Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Ronshausen

Gebührenordnung zur Satzung über die Benutzung der Deponie bzw.
Zwischenlager in der Gemeinde Ronshausen
Aktuelle Textfassung vom 20.12.1991 mit den eingearbeiteten Änderungen vom
02.03.1995, 28.03.1996, 20.06.1996, 17.06.1998, 15.04.1999, 13.09.2001,
12.07.2005 und vom 07.03.2008
§ 1
Gebührenpflicht
Für die Benutzung der gemeindlichen Deponie bzw. Zwischenlager für Erdaushub
sowie Bauschutt und Grünabfälle (Container) werden Gebühren erhoben.
§ 2
Gebührensätze
(1) An Gebühren werden für die Benutzung erhoben:
a. 1) pro angefangenem m³ Bauschutt 63,00 €
Kleinmengen anteilige Gebühr in Gebührenschritten
von 15,80/31,50/47,30 €
Kleinstmengen 1,50 €
je angefangenem Eimer/Gefäß von ca. 15 Liter
2) pro angefangenem m³ Baustellenabfälle 264,60 €
Kleinmengen anteilige Gebühr in Gebührenschritten
von 66,20/132,30/198,50 €
Kleinstmengen 5,20 €
je angefangenem Eimer/Gefäß von ca. 15 Liter
b. pro angefangenem m³ unbelasteten Erdaushub 5,10 €
für Kleinmengen anteilige Gebühr in Gebührenschritten
von 2,70 €
c. 1. Grünabfälle (Gartenabfälle, Grasschnitt,
Baumschnitt) in Bündeln bis 1 m Länge und sonstigen
wägbaren kleineren Behältnissen bis 30 kg werden
grundsätzlich nach Gewicht berechnet. Größere
als die vorgenannten Mengen werden nicht angenommen.
1.1 Die Gebühr für Grünabfälle beträgt pro angefangenes
kg
0,10 €
1.2 Grünabfälle (Gartenabfälle, Grasschnitt, Baumschnitt)
von Gewerbebetrieben werden nicht angenommen.
d. Für die nach § 2 Abs. 1 Satz 2 der Satzung über die
Benutzung der Deponie bzw. Zwischenlager und des
Recyclinghofes in Containern getrennt gesammelten
verwertbaren Abfälle ist die Gebühr bereits in der
monatlichen Müllabfuhrgebühr gemäß § 14 der Abfallsatzung
enthalten.

(2) Für die Benutzung außerhalb der Öffnungszeiten sind für den Zeitaufwand des
Deponiewärters die anfallenden Personalkosten für mindestens 1 Stunde zu erstatten.
(3) Sollte die Erhebung der Gebühr im Einzelfall eine besondere Härte darstellen, so
kann sie aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise durch den Gemeindevorstand
erlassen oder gestundet werden.
§ 3
Gebührenpflichtige
(1) Gebührenpflichtig sind Ablader und Auftraggeber als Gesamtschuldner.
(2) Die Gebühr entsteht mit der Anmeldung der Anlieferung und ist sofort fällig.
(3) Die Gebühren sind an die Gemeindekasse bzw. an den von der Gemeinde Beauftragten
gegen Quittung zu entrichten. Die Quittung berechtigt zur
Ablagerung der Abfallstoffe auf den gemeindlichen Abladeplätzen. Sie ist dort
dem oder den Beauftragen der Gemeinde vorzulegen und von ihm zu entwerten.
§ 4
Zwangsbeitreibung
Rückständige Gebühren werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben.
§ 5
Rechtsmittel
Die Rechtsmittel gegen die Festsetzung und Beitreibung der Gebühren regeln sich
nach den jeweils gültigen Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
§ 6
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach der Vollendung ihrer Bekanntmachung in Kraft.
DER GEMEINDEVORSTAND
DER GEMEINDE RONSHAUSEN