für DSL-Serviceleistungen - Privatkunden

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§ 4. Pflichten des Kunden 4.1 Der Kunde ist natürliche Person und nimmt die DSL- Leistungen von TKL als Endkunde ausschließlich zu privaten Zwecken in Anspruch. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Nutzung der von TKL erbrachten DSL- Leistungen anderen als den mit ihm in einem Haushalt lebenden Personen zur Nutzung zu überlassen. 4.2 Der Kunde ist verpflichtet, TKL jederzeit seine aktuellen Daten wie Namens- und Adressdaten seines Wohnsitzes bekannt zu geben und entsprechende Änderungen unverzüglich online, schriftlich per Post oder per Fax mitzuteilen. Der Kunde hat TKL unverzüglich über jede unerlaubte Nutzung oder den Verlust seiner Vertragsdaten online, schriftlich per Post, per Fax oder telefonisch über die Hotline von TKL zu informieren. Der Kunde ist verpflichtet, die Benutzerdaten wie insbesondere die Kundennummer, den Login-Namen und das Passwort an einem sicheren Ort aufzubewahren und Dritten nicht zur Verfügung zu stellen. TKL wird den Kunden nie per E-Mail oder durch Telefonanruf nach der Kundennummer in Kombination mit dem Passwort fragen. 4.3 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung der von TKL erbrachten DSL Leistungen diese AGB, die übrigen Vertragsbestimmungen sowie die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Dem Kunden ist es untersagt, die DSL-Leistungen von TKL zu unsachgemäßen, vertrags-, sittenoder rechtswidrigen Zwecken zu verwenden. Die von TKL erbrachten DSL-Leistungen dürfen nicht zur Erfüllung von strafrechtlichen Tatbeständen missbraucht werden. Als Missbrauch gilt auch die Verbreitung von rassistischem, gewaltverherrlichendem oder pornographischem Material. Dasselbe gilt für die Verbreitung von Inhalten, die Schutzrechte Dritter oder geltende jugendschutzrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verletzen. Missbräuchlich im beschriebenen Sinn ist zudem insbesondere die entgeltliche Überlassung der von TKL erbrachten DSL- Leistungen an Dritte. Ein Fall des unzulässigen Missbrauchs liegt darüber hinaus insbesondere auch dann vor, wenn der Kunde die DSL-Leistungen von TKL anderen Personen zur rechtswidrigen oder missbräuchlichen Nutzung überlässt. 4.4 Der Kunde stellt TKL von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer vertrags-, sittenoder rechtswidrigen und schuldhaften Nutzung der DSL Leistungen durch den Kunden gegen TKL geltend machen. Dasselbe gilt für die Kosten einer in diesem Zusammenhang erforderlichen Rechtsverteidigung von TKL. 4.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, sich mittels der von TKL zugeteilten Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) gleichzeitig über mehrere Computer zur Nutzung der von TKL erbrachten DSL-Leistungen anzumelden (nachfolgend Mehrfachanmeldung genannt). 4.6 Die durch eine Mehrfachanmeldung des Kunden im Sinne von Ziffer 4.5 entstehenden Mehrkosten werden dem Kunden von TKL in Rechnung gestellt. 4.7 Der Kunde ist für den Inhalt seiner E-Mails selbst verantwortlich. Es ist dem Kunden untersagt, den E- Mail-Dienst von TKL für sitten-, vertrags- oder rechtswidrige Zwecke wie insbesondere zur Beunruhigung oder persönlichen Belästigung von Dritten oder zur Behinderung der ordnungsgemäßen Benützung eines anderen Internet-Anschlusses oder – Zugangs zu benutzen. 4.8 Der Versand von Massenwerbung ist grundsätzlich verboten, bzw. nur erlaubt, wenn nachweislich eine Kundenbeziehung zwischen dem Kunden und den E Mail Empfängern besteht oder wenn die Sammlung der verwendeten E-Mail-Adressen im Opt-in Verfahren erfolgt ist. 4.9 Bestehen begründete Anzeichen für eine rechtswidrige Benutzung, wird eine solche von einer Behörde angezeigt oder ist eine solche durch rechtskräftiges Urteil festgestellt, kann TKL die Daten des eines Missbrauchs verdächtigten Kunden der zuständigen Behörde bekannt geben. 4.10 Im Fall einer Nutzung der von TKL erbrachten Leistungen durch den Kunden entgegen den Bestimmungen dieses Vertrages ist TKL berechtigt, ohne Voranzeige die Leistungen gegenüber dem Kunden einzustellen und einen etwa entstandenen, von dem Kunden zu vertretenden Schaden geltend zu machen. § 5. Nutzung durch Dritte 5.1 Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von TKL an Dritte übertragen. TKL kann den Vertrag ohne jede Zustimmung des Kunden übertragen. 5.2 Soweit der Kunde die Nutzung der von TKL erbrachten DSL-Leistungen Personen überlässt, die im Sinne von Ziffer 4.1 mit ihm in einem Haushalt leben, wird er diese Personen vor Beginn der Nutzung über die Rechte und Pflichten aus dem zugrunde liegenden Vertrag zwischen dem Kunden und TKL, den AGB und der Leistungsbeschreibung in Kenntnis setzen. 5.3 Dem Kunden ist jegliche Nutzung der von TKL erbrachten DSL-Leistungen durch Dritte zuzurechnen, deren Vornahme er trotz zumutbarer Möglichkeit fahrlässig oder vorsätzlich nicht verhindert hat. § 6. Entgelt und Zahlungsbedingungen 6.1 Das Entgelt für einmalig von TKL erbrachte Leistungen wie insbesondere die Überlassung von Hardware nach Ziffer 3.6 oder die Erbringung von Installationsleistungen nach Ziffer 3.7 richtet sich nach der bei Vertragsschluss vereinbarten Vergütung. Das Entgelt für dauerhaft von TKL erbrachte Leistungen wie insbesondere die DSL-Serviceleistungen und die befristete Überlassung von Software an den Kunden zur Nutzung ist – vorbehaltlich einer Änderung nach Ziffer 7.1 - abhängig von der Wahl des Tarifs, welcher mit dem Kunden bei Vertragsschluss gesondert vereinbart wird. 6.2 Vorbehaltlich abweichender gesonderter Vereinbarungen mit dem Kunden gelten folgende Bestimmungen: Einmalige Leistungen im Sinne von Ziffer 6.1 werden mit ihrer Abrechnung durch TKL nach
Abschluss der Leistungshandlungen fällig. Ist mit dem Kunden eine Grundgebühr für dauerhaft erbrachte Leistungen im Sinne von Ziffer 6.1 wie insbesondere die DSL-Serviceleistungen vereinbart, so hat TKL das Recht, entsprechende offene Forderungen monatlich im Voraus einzuziehen. Die Abrechnung erfolgt monatlich, wobei die abgerechnete Vergütung mit Zugang der Rechnung beim Kunden fällig wird. Der erste Abrechnungsmonat beginnt - abhängig vom gewählten Tarif - am Tag der betriebsfähigen Freischaltung der DSL Serviceleistungen. Die betriebsfähige Freischaltung der DSL Serviceleistungen in diesem Sinne hängt nicht vom Vorhandensein des vom Kunden bereitzustellenden DSL Anschlusses oder vom Vorhandensein der vom Kunden zur Nutzung des Anschlusses zu beschaffenden Hardware ab. Die folgenden Abrechnungsmonate enden jeweils einen Tag vor dem Tag jedes folgenden Kalendermonats, der durch seine Zahl dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung entspricht. Fehlt dieser Tag in einem Kalendermonat, so endet der Abrechnungsmonat bereits am vorletzten Tag dieses Kalendermonats. 6.3 Soweit TKL nicht ausdrücklich etwas anderes mit dem Kunden vereinbart, gelten folgende Zahlungsmodalitäten: Die Zahlung der Entgelte kann ausschließlich durch Lastschrifteinzug erfolgen. TKL wird die Rechnung dem Kunden am Tag der Rechnungsstellung per E-Mail oder in seinem persönlichen Konfigurationsmenü bekannt geben. Der Kunde ermächtigt TKL, angefallene Entgelte über sein angegebenes Konto einzuziehen. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet TKL EUR 8,00 pro Lastschrift, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist TKL berechtigt, die Erstattung zusätzlich anfallender Kosten zu verlangen. Unberechtigte Kürzungen (Rabatte, Skonto etc.) sind nicht zulässig. 6.4 Gegen Forderungen von TKL kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. 6.5 TKL kann die Abrechnung der DSL-Leistungen mit der Abrechnung anderer Leistungen wie etwa der Bereitstellung von Voice over IP-Diensten oder dem Verkauf von Produkten kombinieren. 6.6 TKL ist bei geringfügigen Rechnungsbeträgen berechtigt, die Rechnungsstellung nach eigenem Ermessen zu verschieben. § 7. Vertragsänderungen 7.1 TKL wird Änderungen des Entgelts im Internet publizieren. Preiserhöhungen bedürfen der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der in Textform mitgeteilten Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Die Erklärung des Widerspruchs kann schriftlich an folgende Adresse erfolgen: Telekommunikation :Lindau (B) GmbH, Auenstr.12, 88131 Lindau (B). TKL verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs wie insbesondere die Kündigungsmöglichkeit nach Ziffer 12.4 hinzuweisen. 7.2 TKL ist darüber hinaus berechtigt, sonstige für den Kunden zumutbare Änderungen des Vertrages wie insbesondere Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der AGB vorzunehmen. Die Vertragsänderung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der in Textform mitgeteilten Vertragsänderung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Die Erklärung des Widerspruchs kann schriftlich an folgende Adresse erfolgen: Telekommunikation Lindau (B) GmbH, Auenstr. 12, 88131 Lindau (B). TKL verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs wie insbesondere die Kündigungsmöglichkeit nach Ziffer 12.4 hinzuweisen. § 8. Verzug 8.1 Gerät der Kunde mit seinen Zahlungspflichten gegenüber TKL in Höhe von mindestens EUR 75,00 in Verzug und ist eine etwa vom Kunden geleistete Sicherheit verbraucht, so ist TKL berechtigt, die DSL- Serviceleistungen zwei Wochen nach schriftlicher Androhung und Hinweis auf die Möglichkeit des Kunden, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, zu sperren. 8.2 TKL ist berechtigt, die DSL-Serviceleistungen ohne schriftliche Androhung und mit sofortiger Wirkung zu sperren, wenn - der Kunde Veranlassung zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses gegeben hat oder - eine Gefährdung der Einrichtungen von TKL, insbesondere des Netzes, durch Rückwirkungen von Endeinrichtungen oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit droht oder - das Entgeltaufkommen in sehr hohem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde bei einer späteren Durchführung der Sperre Entgelte für in der Zwischenzeit erbrachte Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet und geleistete Sicherheiten verbraucht sind und die Sperre nicht unverhältnismäßig ist. 8.3 In den Fällen einer Sperrung der DSL- Serviceleistungen gemäß Ziffer 8.1 oder Ziffer 8.2 bleibt der Kunde verpflichtet, die monatlichen Entgelte weiter zu zahlen. 8.4 Gerät der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils dieser Entgelte oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Grundpreis für zwei Monate erreicht, in Verzug, so ist TKL berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen. 8.5 Weitergehende Rechte von TKL aufgrund des Verzuges bleiben unberührt. 8.6 Gerät TKL mit ihren Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn TKL eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. Die Nachfrist muss mindestens zwei Wochen betragen.
Seite 1: Telekommunikation Lindau (B) GmbH A
Seite 5: ausgeschlossen. 11.3 Soweit TKL Tel

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