für DSL-Serviceleistungen - Privatkunden

Telekommunikation Lindau (B) GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für DSL-Serviceleistungen - Privatkunden
Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Erbringung
der in Ziffer 3.1 und 3.2 beschriebenen
Verbindungsdienstleistungen zur Breitbandnutzung des
Internets (nachfolgend DSL Serviceleistungen genannt)
sowie bestimmter damit in Zusammenhang stehender
Zusatzleistungen nach den Ziffern 3.6 bis 3.8
(zusammen nachfolgend DSL Leistungen genannt)
durch die Telekommunikation Lindau (B) GmbH
(nachfolgend TKL genannt) an den Vertragspartner
(nachfolgend Kunde genannt) sowie deren Vergütung
durch den Kunden. Im Rahmen der DSL-Leistungen
ermöglicht TKL dem Kunden als Internet Service-
Provider insbesondere die Nutzung verschiedener
Internet-Dienste.
§ 1. Geltungsbereich
1.1 Die AGB gelten in Ergänzung zu allen vertraglichen
Vereinbarungen zwischen TKL und dem Kunden über
die Erbringung von DSL-Leistungen. Besondere
vertragliche Abreden wie schriftliche
Individualvereinbarungen oder Leistungsbeschreibungen
gehen den AGB im Falle von Widersprüchen vor. Die
jeweils aktuelle und verbindliche Fassung der AGB wird
im Internet unter www.liconnect.de publiziert.
1.2 Die AGB regeln nicht die Erbringung nicht
ausdrücklich bezeichneter Leistungen durch TKL.
Gegenstand der AGB ist insbesondere nicht die
Überlassung des zur Nutzung verschiedener DSL-
Leistungen erforderlichen DSL Anschlusses mittels eines
Routers. Soweit TKL aufgrund einer gesonderten
Vereinbarung mit dem Kunden zusätzliche Leistungen
erbringt, gelten für diese zusätzlichen Leistungen die
entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
von TKL.
§ 2. Registrierung des Kunden und
Zustandekommen des Vertrages
2.1 Der Kunde gibt das Angebot zum Abschluss des
Vertrages über die Erbringung der DSL-Leistungen
durch TKL telefonisch durch schriftliche Anmeldung ab.
Der Kunde ist an sein Angebot zum Abschluss des
Vertrages für einen Zeitraum von 14 Kalendertagen ab
dem erfolgreichen Abschluss des telefonischen
Anmeldungsprozesses gebunden.
2.2 Der Kunde hat sämtliche für die Anmeldung
erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß
mitzuteilen.
2.3 Der Vertrag über die Erbringung von DSL-
Leistungen zwischen TKL und dem Kunden kommt mit
Zugang der von TKL übermittelten Auftragsbestätigung
beim Kunden zustande.
§ 3. Leistungsumfang
3.1 TKL stellt dem Kunden im Rahmen der DSL-
Serviceleistungen die Möglichkeit zur breitbandigen
Nutzung des Internet zur Verfügung. Der Inhalt der von
TKL zu erbringenden DSL-Serviceleistungen ergibt sich
aus der jeweils aktuellen Fassung der „TKL
Leistungsbeschreibung für DSL-Serviceleistungen -
Privatkunden“ (nachfolgend Leistungsbeschreibung
genannt), welche im Internet unter www.liconnect.de
abgerufen werden kann. Die bei Vertragsschluss
geltende Fassung der Leistungsbeschreibung ist den
AGB als Anlage beigefügt.
3.2 TKL behält sich eine zeitweilige Unterbrechung und
Beschränkung der DSL Serviceleistungen im Hinblick auf
die Kapazitätsgrenzen der zur Erbringung der
Leistungen genutzten technischen Infrastruktur vor.
Zeitweilige Unterbrechungen oder Beschränkungen, die
im Einzelfall auch zur Unterschreitung der in der
Leistungsbeschreibung festgelegten
Verfügbarkeitswerte führen können, können sich auch
aus Gründen höherer Gewalt, einschließlich Streiks und
Aussperrungen sowie wegen technischer Änderungen
an den Anlagen von TKL (z.B. Verbesserungen des
Netzes, Änderungen der Standorte der Anlagen,
Anbindung der Stationen an das öffentliche
Leitungsnetz etc.) oder wegen sonstiger Maßnahmen
(z.B. Wartungsarbeiten, Reparaturen etc.) ergeben, die
für die ordnungsgemäße und sichere oder verbesserte
Erbringung der DSL-Serviceleistungen erforderlich sind.
Die Erbringung der DSL-Serviceleistungen trotz
derartiger Umstände gehört nicht zu dem von TKL
geschuldeten vertraglichen Leistungsumfang. Auf
vorhersehbare zeitweilige Unterbrechungen und
Beschränkungen wird TKL den Kunden angemessene
Zeit vor deren Eintritt unterrichten.
3.3 Dem Kunden stehen aufgrund zeitweiliger
Unterbrechungen oder Beschränkungen der DSL
Serviceleistungen im Sinne von Ziffer 3.2 keine
Ansprüche gegen TKL zu.
3.4 TKL ist für fremde Informationen, zu denen TKL
dem Kunden den Zugang vermittelt, nicht
verantwortlich, soweit TKL die Übermittlung der
Informationen nicht veranlasst, den Adressaten der
übermittelten Informationen sowie die übermittelten
Informationen selbst nicht ausgewählt und die
übermittelten Informationen nicht verändert hat.
3.5 TKL stellt dem Kunden die in der
Leistungsbeschreibung bezeichnete Software zur
Verfügung. Die entsprechenden Nutzungsbedingungen
ergeben sich aus Ziffer 13.
3.6 TKL ist verpflichtet, dem Kunden die vertraglich
vereinbarte Hardware zu liefern. Ziffer 10 bleibt
unberührt. Sie verbleibt im Eigentum der TKL.
3.7 Soweit der Kunde dies bei Vertragsschluss
beauftragt, installiert TKL die Hardware (Router mit
integriertem Modem) und/oder Software betriebsbereit
vor Ort beim Kunden. TKL kann in diesem Fall die
Installation selbst oder durch Drittunternehmen
vornehmen. Der Kunde muss während der Installation
anwesend sein und dem Techniker Zugang zu seinem
Telefon- und DSL-Anschluss sowie seinem Computer
gewähren.
3.8 Zur Vertragserfüllung kann TKL jederzeit Dritte
beiziehen.

§ 4. Pflichten des Kunden
4.1 Der Kunde ist natürliche Person und nimmt die DSL-
Leistungen von TKL als Endkunde ausschließlich zu
privaten Zwecken in Anspruch. Der Kunde ist nicht
berechtigt, die Nutzung der von TKL erbrachten DSL-
Leistungen anderen als den mit ihm in einem Haushalt
lebenden Personen zur Nutzung zu überlassen.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, TKL jederzeit seine
aktuellen Daten wie Namens- und Adressdaten seines
Wohnsitzes bekannt zu geben und entsprechende
Änderungen unverzüglich online, schriftlich per Post
oder per Fax mitzuteilen. Der Kunde hat TKL
unverzüglich über jede unerlaubte Nutzung oder den
Verlust seiner Vertragsdaten online, schriftlich per Post,
per Fax oder telefonisch über die Hotline von TKL zu
informieren. Der Kunde ist verpflichtet, die
Benutzerdaten wie insbesondere die Kundennummer,
den Login-Namen und das Passwort an einem sicheren
Ort aufzubewahren und Dritten nicht zur Verfügung zu
stellen. TKL wird den Kunden nie per E-Mail oder durch
Telefonanruf nach der Kundennummer in Kombination
mit dem Passwort fragen.
4.3 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung der von
TKL erbrachten DSL Leistungen diese AGB, die übrigen
Vertragsbestimmungen sowie die gesetzlichen
Vorschriften einzuhalten. Dem Kunden ist es untersagt,
die DSL-Leistungen von TKL zu unsachgemäßen,
vertrags-, sitten- oder rechtswidrigen Zwecken zu
verwenden. Die von TKL erbrachten DSL-Leistungen
dürfen nicht zur Erfüllung von strafrechtlichen
Tatbeständen missbraucht werden. Als Missbrauch gilt
auch die Verbreitung von rassistischem,
gewaltverherrlichendem oder pornographischem
Material. Dasselbe gilt für die Verbreitung von Inhalten,
die Schutzrechte Dritter oder geltende
jugendschutzrechtliche oder wettbewerbsrechtliche
Bestimmungen verletzen. Missbräuchlich im
beschriebenen Sinn ist zudem insbesondere die
entgeltliche Überlassung der von TKL erbrachten DSL-
Leistungen an Dritte. Ein Fall des unzulässigen
Missbrauchs liegt darüber hinaus insbesondere auch
dann vor, wenn der Kunde die DSL-Leistungen von TKL
anderen Personen zur rechtswidrigen oder
missbräuchlichen Nutzung überlässt.
4.4 Der Kunde stellt TKL von sämtlichen Ansprüchen
Dritter frei, die diese aufgrund einer vertrags-, sittenoder
rechtswidrigen und schuldhaften Nutzung der DSL
Leistungen durch den Kunden gegen TKL geltend
machen. Dasselbe gilt für die Kosten einer in diesem
Zusammenhang erforderlichen Rechtsverteidigung von
TKL.
4.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, sich mittels der von
TKL zugeteilten Zugangsdaten (Benutzername und
Passwort) gleichzeitig über mehrere Computer zur
Nutzung der von TKL erbrachten DSL-Leistungen
anzumelden (nachfolgend Mehrfachanmeldung
genannt).
4.6 Die durch eine Mehrfachanmeldung des Kunden im
Sinne von Ziffer 4.5 entstehenden Mehrkosten werden
dem Kunden von TKL in Rechnung gestellt.
4.7 Der Kunde ist für den Inhalt seiner E-Mails selbst
verantwortlich. Es ist dem Kunden untersagt, den E-
Mail-Dienst von TKL für sitten-, vertrags- oder
rechtswidrige Zwecke wie insbesondere zur
Beunruhigung oder persönlichen Belästigung von
Dritten oder zur Behinderung der ordnungsgemäßen
Benützung eines anderen Internet-Anschlusses oder –
Zugangs zu benutzen.
4.8 Der Versand von Massenwerbung ist grundsätzlich
verboten, bzw. nur erlaubt, wenn nachweislich eine
Kundenbeziehung zwischen dem Kunden und den E
Mail Empfängern besteht oder wenn die Sammlung der
verwendeten E-Mail-Adressen im Opt-in Verfahren
erfolgt ist.
4.9 Bestehen begründete Anzeichen für eine
rechtswidrige Benutzung, wird eine solche von einer
Behörde angezeigt oder ist eine solche durch
rechtskräftiges Urteil festgestellt, kann TKL die Daten
des eines Missbrauchs verdächtigten Kunden der
zuständigen Behörde bekannt geben.
4.10 Im Fall einer Nutzung der von TKL erbrachten
Leistungen durch den Kunden entgegen den
Bestimmungen dieses Vertrages ist TKL berechtigt, ohne
Voranzeige die Leistungen gegenüber dem Kunden
einzustellen und einen etwa entstandenen, von dem
Kunden zu vertretenden Schaden geltend zu machen.
§ 5. Nutzung durch Dritte
5.1 Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem
Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von TKL an
Dritte übertragen. TKL kann den Vertrag ohne jede
Zustimmung des Kunden übertragen.
5.2 Soweit der Kunde die Nutzung der von TKL
erbrachten DSL-Leistungen Personen überlässt, die im
Sinne von Ziffer 4.1 mit ihm in einem Haushalt leben,
wird er diese Personen vor Beginn der Nutzung über die
Rechte und Pflichten aus dem zugrunde liegenden
Vertrag zwischen dem Kunden und TKL, den AGB und
der Leistungsbeschreibung in Kenntnis setzen.
5.3 Dem Kunden ist jegliche Nutzung der von TKL
erbrachten DSL-Leistungen durch Dritte zuzurechnen,
deren Vornahme er trotz zumutbarer Möglichkeit
fahrlässig oder vorsätzlich nicht verhindert hat.
§ 6. Entgelt und Zahlungsbedingungen
6.1 Das Entgelt für einmalig von TKL erbrachte
Leistungen wie insbesondere die Überlassung von
Hardware nach Ziffer 3.6 oder die Erbringung von
Installationsleistungen nach Ziffer 3.7 richtet sich nach
der bei Vertragsschluss vereinbarten Vergütung. Das
Entgelt für dauerhaft von TKL erbrachte Leistungen wie
insbesondere die DSL-Serviceleistungen und die
befristete Überlassung von Software an den Kunden zur
Nutzung ist – vorbehaltlich einer Änderung nach Ziffer
7.1 - abhängig von der Wahl des Tarifs, welcher mit
dem Kunden bei Vertragsschluss gesondert vereinbart
wird.
6.2 Vorbehaltlich abweichender gesonderter
Vereinbarungen mit dem Kunden gelten folgende
Bestimmungen: Einmalige Leistungen im Sinne von
Ziffer 6.1 werden mit ihrer Abrechnung durch TKL nach

Abschluss der Leistungshandlungen fällig. Ist mit dem
Kunden eine Grundgebühr für dauerhaft erbrachte
Leistungen im Sinne von Ziffer 6.1 wie insbesondere die
DSL-Serviceleistungen vereinbart, so hat TKL das Recht,
entsprechende offene Forderungen monatlich im
Voraus einzuziehen. Die Abrechnung erfolgt monatlich,
wobei die abgerechnete Vergütung mit Zugang der
Rechnung beim Kunden fällig wird. Der erste
Abrechnungsmonat beginnt - abhängig vom gewählten
Tarif - am Tag der betriebsfähigen Freischaltung der DSL
Serviceleistungen. Die betriebsfähige Freischaltung der
DSL Serviceleistungen in diesem Sinne hängt nicht vom
Vorhandensein des vom Kunden bereitzustellenden DSL
Anschlusses oder vom Vorhandensein der vom Kunden
zur Nutzung des Anschlusses zu beschaffenden
Hardware ab. Die folgenden Abrechnungsmonate
enden jeweils einen Tag vor dem Tag jedes folgenden
Kalendermonats, der durch seine Zahl dem Tag der
betriebsfähigen Bereitstellung entspricht. Fehlt dieser
Tag in einem Kalendermonat, so endet der
Abrechnungsmonat bereits am vorletzten Tag dieses
Kalendermonats.
6.3 Soweit TKL nicht ausdrücklich etwas anderes mit
dem Kunden vereinbart, gelten folgende
Zahlungsmodalitäten: Die Zahlung der Entgelte kann
ausschließlich durch Lastschrifteinzug erfolgen. TKL wird
die Rechnung dem Kunden am Tag der
Rechnungsstellung per E-Mail oder in seinem
persönlichen Konfigurationsmenü bekannt geben. Der
Kunde ermächtigt TKL, angefallene Entgelte über sein
angegebenes Konto einzuziehen. Bei Rücklastschriften,
die der Kunde zu vertreten hat, berechnet TKL
EUR 8,00 pro Lastschrift, es sei denn, der Kunde weist
nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in
wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Verlangt der
Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem
Postweg, ist TKL berechtigt, die Erstattung zusätzlich
anfallender Kosten zu verlangen. Unberechtigte
Kürzungen (Rabatte, Skonto etc.) sind nicht zulässig.
6.4 Gegen Forderungen von TKL kann der Kunde nur
mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen aufrechnen.
6.5 TKL kann die Abrechnung der DSL-Leistungen mit
der Abrechnung anderer Leistungen wie etwa der
Bereitstellung von Voice over IP-Diensten oder dem
Verkauf von Produkten kombinieren.
6.6 TKL ist bei geringfügigen Rechnungsbeträgen
berechtigt, die Rechnungsstellung nach eigenem
Ermessen zu verschieben.
§ 7. Vertragsänderungen
7.1 TKL wird Änderungen des Entgelts im Internet
publizieren. Preiserhöhungen bedürfen der Zustimmung
des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der
Kunde der in Textform mitgeteilten Preiserhöhung nicht
binnen 4 Wochen nach Zugang der
Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Die
Erklärung des Widerspruchs kann schriftlich an folgende
Adresse erfolgen: Telekommunikation :Lindau (B)
GmbH, Auenstr.12, 88131 Lindau (B). TKL verpflichtet
sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die
Folgen eines unterlassenen Widerspruchs wie
insbesondere die Kündigungsmöglichkeit nach Ziffer
12.4 hinzuweisen.
7.2 TKL ist darüber hinaus berechtigt, sonstige für den
Kunden zumutbare Änderungen des Vertrages wie
insbesondere Änderungen der Leistungsbeschreibung
oder der AGB vorzunehmen. Die Vertragsänderung
bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung
gilt als erteilt, sofern der Kunde der in Textform
mitgeteilten Vertragsänderung nicht binnen 4 Wochen
nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform
widerspricht. Die Erklärung des Widerspruchs kann
schriftlich an folgende Adresse erfolgen:
Telekommunikation Lindau (B) GmbH, Auenstr. 12,
88131 Lindau (B). TKL verpflichtet sich, den Kunden mit
der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines
unterlassenen Widerspruchs wie insbesondere die
Kündigungsmöglichkeit nach Ziffer 12.4 hinzuweisen.
§ 8. Verzug
8.1 Gerät der Kunde mit seinen Zahlungspflichten
gegenüber TKL in Höhe von mindestens EUR 75,00 in
Verzug und ist eine etwa vom Kunden geleistete
Sicherheit verbraucht, so ist TKL berechtigt, die DSL-
Serviceleistungen zwei Wochen nach schriftlicher
Androhung und Hinweis auf die Möglichkeit des
Kunden, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, zu
sperren.
8.2 TKL ist berechtigt, die DSL-Serviceleistungen ohne
schriftliche Androhung und mit sofortiger Wirkung zu
sperren, wenn
- der Kunde Veranlassung zu einer fristlosen Kündigung
des Vertragsverhältnisses gegeben hat oder
- eine Gefährdung der Einrichtungen von TKL,
insbesondere des Netzes, durch Rückwirkungen von
Endeinrichtungen oder eine Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit droht oder
- das Entgeltaufkommen in sehr hohem Maße ansteigt
und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der
Kunde bei einer späteren Durchführung der Sperre
Entgelte für in der Zwischenzeit erbrachte Leistungen
nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet
und geleistete Sicherheiten verbraucht sind und die
Sperre nicht unverhältnismäßig ist.
8.3 In den Fällen einer Sperrung der DSL-
Serviceleistungen gemäß Ziffer 8.1 oder Ziffer 8.2 bleibt
der Kunde verpflichtet, die monatlichen Entgelte weiter
zu zahlen.
8.4 Gerät der Kunde für zwei aufeinander folgende
Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht
unerheblichen Teils dieser Entgelte oder in einem
Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt,
mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages,
der den monatlichen Grundpreis für zwei Monate
erreicht, in Verzug, so ist TKL berechtigt, das
Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen.
8.5 Weitergehende Rechte von TKL aufgrund des
Verzuges bleiben unberührt.
8.6 Gerät TKL mit ihren Leistungsverpflichtungen in
Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom
Vertrag berechtigt, wenn TKL eine vom Kunden
gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. Die
Nachfrist muss mindestens zwei Wochen betragen.

8.7 Im Falle einer von TKL ausgesprochenen Kündigung
aus wichtigem Grund ist TKL berechtigt, einen Betrag in
Höhe von 30% der Summe aller monatlichen
Grundentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher
fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit
noch hätte entrichten müssen, zu verlangen, falls der
Kunde nicht nachweist, dass TKL überhaupt kein
Schaden entstanden ist oder der tatsächliche Schaden
wesentlich niedriger ist als dieser Betrag.
§ 9. Datenschutz und Geheimhaltung
9.1 TKL verpflichtet sich, personenbezogene
Kundendaten sorgfältig unter Einhaltung der
Bestimmungen des Datenschutzrechtes zu erheben, zu
verarbeiten und zu nutzen. TKL erhebt, verarbeitet und
nutzt personenbezogene Daten des Kunden, soweit
nachfolgend nichts anderes geregelt ist, nur, soweit sie
zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder
Änderung des Vertrages erforderlich sind, oder, um die
Inanspruchnahme der vertragsgegenständlichen
Leistungen durch den Kunden zu ermöglichen und
abzurechnen.
9.2 TKL ist berechtigt, für Zwecke der Werbung, der
Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung
der vertraglichen Leistungen von TKL Nutzungsprofile
bei Verwendung von Pseudonymen zu erstellen, sofern
der Kunde dem nicht widerspricht. Die Erklärung des
Widerspruchs kann schriftlich an folgende Adresse
erfolgen: Telekommunikation :Lindau (B) GmbH,
Auenstr.12, 88131 Lindau (B).
9.3 Sofern nicht Ziffer 9.1 eingreift, werden Adress- und
Negativdaten an mit TKL verbundene
Konzernunternehmen gegebenenfalls auch im EU- und
Nicht-EU-Ausland übermittelt, soweit der Kunde darin
eingewilligt hat.
9.4 Erbringt TKL zusammen mit Dritten oder über Dritte
– im In- und Ausland – eine Leistung oder bezieht der
Kunde Leistungen von Dritten über das Netz von TKL,
so kann TKL diesen Dritten Daten über die Kunden
bekannt geben, soweit diese Bekanntgabe für die
Erbringung und Abwicklung dieser Leistungen oder für
das Inkasso notwendig sind. Liegt weder grobe
Fahrlässigkeit noch Vorsatz von TKL vor, haftet TKL
hierbei nicht für eventuell missbräuchliche Verwendung
der Daten durch Dritte.
9.5 Im Rahmen der Bearbeitung von Personendaten, die
für den Abschluss oder die Abwicklung eines Vertrages
notwendig sind, kann TKL mit Behörden sowie mit
Unternehmen, die mit der Schuldeintreibung oder
Kreditauskunft betraut sind, Daten austauschen oder
ihnen Daten übergeben, wenn der Austausch oder die
Übergabe zur Wahrung berechtigter Interessen von TKL
wie der Prüfung der Kreditwürdigkeit oder der
Geltendmachung von Forderungen erfolgt. Dasselbe
gilt, wenn der Kunde darin eingewilligt hat.
9.6 Soweit der Kunde bei Vertragsschluss seine
Einwilligung erklärt, ist TKL berechtigt zu Zwecken der
Beratung und Bewerbung von Produkten in
Zusammenhang mit bestehenden und gegebenenfalls
noch abzuschließenden Verträgen telefonisch Kontakt
mit dem Kunden aufzunehmen.
9.7 Es wird darauf hingewiesen, dass die Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
im Ausland anderen Gesetzen unterstehen kann als in
Deutschland.
9.8 Im Übrigen verweisen wir auf unser
Datenschutzhinweisblatt.
§ 10. Lieferung von Hard- und Software,
Gewährleistung
10.1 Hardware und Software, die dem Kunden nach
Ziffer 3.5 und 3.6 geliefert wird, bleiben Eigentum von
TKL.
10.2 Der Kunde hat offensichtliche Sachmängel
gelieferter Hardware und Software unverzüglich,
spätestens aber innerhalb von zwei Wochen seit deren
Lieferung, TKL schriftlich oder per E-Mail zu melden.
Meldet der Kunde offensichtliche Sachmängel
gelieferter Hardware und Software später als zwei
Wochen seit deren Lieferung, stehen dem Kunden
gegen TKL aufgrund der offensichtlichen Sachmängel
keine Gewährleistungsansprüche zu.
10.3 TKL verpflichtet sich, von der Gewährleistung
erfasste Mängel unverzüglich zu beheben oder die
mangelhafte Hardware oder Software zu ersetzen
(Nacherfüllung). Im Fall des Fehlschlagens der
Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis
zu mindern oder, nach seiner Wahl, vom Kaufvertrag
über die Hardware und/oder Software zurückzutreten.
10.4 Ergibt sich auf Grund der Mängelbehebung, dass
die Ursache durch unsachgemäße Handhabung oder
Selbstinstallation des Kunden oder wegen einer anderen
kundenseitigen Ursache hervorgerufen wurde, so ist
TKL berechtigt, die angefallenen Aufwendungen dem
Kunden in Rechnung zu stellen.
§ 11. Haftung
11.1 Für von Dritten aufgrund eines gesonderten
Vertrages an den Kunden erbrachte Leistungen ist TKL
nicht verantwortlich. Das gilt insbesondere für die
Bereitstellung des vom Kunden genutzten DSL-
Anschlusses durch Dritte. Für solche Leistungen kann
TKL daher weder eine Zusicherung abgeben noch eine
Haftung oder Gewährleistung übernehmen. Soweit sich
Mängel solcher Leistungen auf die Leistungserbringung
von TKL auswirken, ist TKL dafür nicht verantwortlich.
Ebenso kann TKL für Schäden, die dem Kunden durch
Hacking, Spamming, Phishing oder andere ähnliche
Handlungen entstehen, nicht belangt werden.
Insbesondere wird auch jede Haftung für Schäden
ausgeschlossen, die dem Kunden durch den Missbrauch
der Verbindungen durch Dritte (einschließlich Viren und
Würmer) oder durch die Übermittlung von falschen
oder fehlerhaften Informationen oder Drittleistungen
entstehen.
11.2 Für Schäden haftet TKL unbeschränkt im Fall von
Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Personenschäden
sowie auf den vorhersehbaren Schaden im Fall der
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
(Kardinalpflicht) oder Garantie durch TKL oder einen
ihrer Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen ist die Haftung

ausgeschlossen.
11.3 Soweit TKL Telekommunikationsdienstleistungen
erbringt, ist die Haftung von TKL für Vermögensschäden
– unbeschadet der Regelung in Ziffer 11.2 – auf einen
Betrag von EUR 12.500,00 je Nutzer und einen Betrag
von EUR 10.000.000,00 gegenüber der Gesamtheit der
Geschädigten je schadensverursachendes Ereignis
beschränkt.
§ 12. Laufzeit und Kündigung, Sperrung,
Einstellung
12.1 Der Vertrag tritt mit seinem Zustandekommen
nach Ziffer 2.3 in Kraft.
12.2 TKL behält sich das Recht vor, den
Vertragsabschluss von der Leistung einer Sicherheit
abhängig zu machen.
12.3 Der Vertrag hat die bei Vertragsschluss mit dem
Kunden individuell vereinbarte Laufzeit. Nach Ablauf
der Laufzeit verlängert sich die Laufzeit des Vertrages
jeweils um einen Kalendermonat, wenn der Kunde der
Verlängerung nicht vor Ende der Laufzeit schriftlich
widerspricht. Der Widerspruch des Kunden gegen die
Verlängerung der Laufzeit ist jederzeit vor Ende der
Laufzeit ohne Einhaltung einer Frist möglich. TKL kann
einer Verlängerung der Laufzeit mit einer Frist von
vierzehn Tagen zum Ende der Laufzeit schriftlich
widersprechen.
12.4 Das Recht von TKL zur Kündigung des Vertrages
aus wichtigem Grund bleibt unberührt
(außerordentliche Vertragsauflösung). Ein wichtiger
Grund liegt insbesondere im Fall einer nicht unerheblich
über das übliche Maß hinausgehenden Nutzung der
DSL-Leistungen von TKL vor. Dasselbe gilt im Fall eines
Widerspruchs des Kunden nach Ziffer 7. Darüber hinaus
ist ein wichtiger Grund insbesondere anzunehmen, falls
der Kunde nicht fristgerecht eine von TKL geforderte
Sicherheit leistet. Von einem wichtigen Grund ist zudem
auszugehen, wenn die von TKL erbrachten
Dienstleistungen rechtswidrig oder missbräuchlich im
Sinne von Ziffer 4.3 oder unter Verstoß gegen Ziffer 4.5
verwendet werden sowie bei der Gefährdung von
Einrichtungen von TKL oder von Partnern von TKL. Ein
wichtiger Grund liegt weiterhin insbesondere im Fall der
drohenden oder akuten Gefährdung von
überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen,
im Fall eines in hohem Maße steigenden
Entgeltaufkommens, das die Annahme rechtfertigt, dass
der Kunde die Entgelte nicht vertragsgemäß entrichten
können wird, und im Fall von begründeten konkreten
Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden vor. Das
Recht von TKL zur Kündigung des Vertrages aus
wichtigem Grund ist darüber hinaus insbesondere dann
gegeben, wenn TKL oder ein Dritter feststellt, dass der
Kunde die TKL Leistungen weiterverkauft oder zu
gewerbsähnlichen Zwecken nutzt. In diesen Fällen
haftet der Kunde für den entstandenen Schaden, soweit
er die genannten Umstände zu vertreten hat. TKL kann
in sämtlichen zuvor genannten Fällen statt zu kündigen
die DSL-Leistungen sperren. Im Fall einer solchen
Sperrung läuft der Vertrag insbesondere im Hinblick auf
das vom Kunden zu zahlende Entgelt weiter. Bei
Sperrung oder außerordentlicher Kündigung haftet der
Kunde für sämtliche Schäden vollumfänglich. Im Falle
der Sperrung oder außerordentlichen Vertragsauflösung
der Dienstleistung schuldet der Kunde insbesondere
eine Bearbeitungsgebühr.
12.5 Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass das Eingehen der vorliegenden Vereinbarung ihn
nicht von der Einhaltung bestehender Verpflichtungen
aus Verträgen mit anderen Providern entbindet.
§ 13. Gerichtsstand und anwendbares Recht
13.1 Auf dieses Vertragsverhältnis ist deutsches Recht
unter Ausschluss des UN Kaufrechtes (Übereinkommen
der Vereinten Nationen über Verträge über den
internationalen Warenkauf, abgeschlossen in Wien am
11. April 1980, CISG) anwendbar.
13.2 Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand
im Inland, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
sich aus oder im Zusammenhang mit dieser
Vereinbarung ergebenden Streitigkeiten – unter dem
Vorbehalt abweichender zwingender gesetzlicher
Gerichtsstände –Lindau (B).
§ 14. WIDERRUFSRECHT
14.1 DER KUNDE KANN SEINE VERTRAGSERKLÄRUNG
INNERHALB VON ZWEI WOCHEN OHNE ANGABE VON
GRÜNDEN IN TEXTFORM (Z.B. BRIEF, FAX, E-MAIL)
WIDERRUFEN. DIE FRIST BEGINNT MIT ZUGANG DER
ELEKTRONISCHEN ODER SCHRIFTLICHEN
VERTRAGSBESTÄTIGUNG DURCH TKL BEIM KUNDEN.
ZUR WAHRUNG DER WIDERRUFSFRIST GENÜGT DIE
RECHTZEITIGE ABSENDUNG DES WIDERRUFS. DER
WIDERRUF IST ZU RICHTEN AN: TELEKOMMUNIKATION
LINDAU (B) GMBH, AUENSTR. 12, 88131 LINDAU (B).
14.2 IM FALLE EINES WIRKSAMEN WIDERRUFS SIND DIE
BEIDERSEITS EMPFANGENEN LEISTUNGEN
ZURÜCKZUGEWÄHREN UND GGF. GEZOGENE
NUTZUNGEN (Z.B. ZINSEN) HERAUSZUGEBEN. KANN
DER KUNDE TKL DIE EMPFANGENEN LEISTUNGEN
GANZ ODER TEILWEISE NICHT ODER NUR IN
VERSCHLECHTERTEM ZUSTAND ZURÜCKGEWÄHREN,
MUSS DER KUNDE INSOWEIT GGF. WERTERSATZ
LEISTEN.
14.3 DAS WIDERRUFSRECHT DES KUNDEN ERLISCHT
VORZEITIG, WENN TKL MIT DER AUSFÜHRUNG DER
DIENSTLEISTUNG MIT DER AUSDRÜCKLICHEN
ZUSTIMMUNG DES KUNDEN VOR ENDE DER
WIDERRUFSFRIST BEGONNEN HAT ODER DER KUNDE
DIESE SELBST VERANLASST HAT (Z.B. DURCH
DOWNLOAD ETC.).
14.4 DIE LADUNGSFÄHIGE ANSCHRIFT VON TKL
LAUTET: TELEKOMMUNIKATION LINDAU (B) GMBH,
AUENSTR. 12, 88131 LINDAU (B).
Stand: TKL 26.10.2006