FA-Beschwerde - Unser Hessenreuther Wald

Unser Hessenreuther Wald e.V.
92681 Erbendorf
Geschäftsstelle Schlossstraße 104 Erbendorf, 08. April 2013
Landratsamt Tirschenreuth
Mähringer Str. 7
D-95643 Tirschenreuth
Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Erbendorf
und gegen Herrn 1. Bürgermeister Hans Donko
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 31. Juli 2012 machte unser Verein im Rahmen der Bürgerbeteiligung zu der geplanten
Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Erbendorf, mit der Absicht Konzentrationsflächen
für Windkraftanlagen im Hessenreuther Wald festzusetzen, Einwände gemäß 3 Abs.
1 BauGB bei der Stadt Erbendorf geltend. Dem Schreiben fügten wir eine aktuelle Expertise
des europaweit anerkannten Fischadler-Experten Dr. Daniel Schmidt zur Situation des Fischadlers
im Hessenreuther Wald bei.
Am 11. Februar 2013 erhielten wir eine Antwort der Stadt Erbendorf, in der keiner unserer
Einwände anerkannt wurde. Die sehr kurze Begründung bestand aus meist sinnentleerten,
stereotypen Worthülsen, die auf unsere fachlich fundierten Einwände (meist) keinerlei Bezug
nahmen. Auch das beigefügte Gutachten des Ornithologen Dr. Daniel Schmidt fand keine
Beachtung. Entweder wurde unser Schreiben nur grob durchgelesen oder es wurde absichtlich
ignoriert. Es wurde jedenfalls nicht sorgfältig noch objektiv bearbeitet.
Die Fachaufsichtsbeschwerde über die Stadt Erbendorf und über den 1. Bürgermeister
Herrn Hans Donko ist darin begründet, dass von der Stadt Erbendorf unsere Einwendungen
in einer offensichtlich sehr schlampigen und völlig unzureichenden Weise bearbeitet, geprüft
und beantwortet wurden. Die Begründung der Ablehnung unserer Einwände lässt jegliche
Sorgfaltspflicht vermissen, die an einen Bürgermeister, einen Beamten oder an einen Angestellten
einer öffentlichen Verwaltung gestellt werden. In Teilen wirken die Antworten hämisch
und hanebüchen.
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Die Dienstaufsichtsbeschwerde über den 1. Bürgermeister Hans Donko ist darin begründet,
dass aus unserer Sicht eine schuldhafte Verletzung seiner Amtspflichten vorliegt: Herr
Donko hat in seinem öffentlichen Bürgermeisteramt die ihm obliegenden Pflichten der gewissenhaften
Pflichterfüllung, der Rechtmäßigkeit und Objektivität seines Handelns grob
verletzt und die erforderliche Sorgfaltspflicht in seinem amtlichen Handeln mindestens fahrlässig
missachtet. Wir haben den begründeten Verdacht, dass eine objektive Prüfung unserer
zahlreichen Einwände und Bedenken erst gar nicht im Interesse des 1. Bürgermeisters lag.
Die o.g. mangelnde Sorgfaltspflicht der Stadtverwaltung und die Amtspflichtverletzungen
des 1. Bürgermeisters führten letztendlich dazu, dass dem kommunalen Beschluss- und Entscheidungsgremium,
dem Stadtrat, nur bruchstückhafte Informationen zu der komplizierten
Thematik vorlagen. Eine vollkommene Ablehnung unserer Einwände, mit unter Umständen
weitreichenden Folgen für Landschaft und Natur, waren die Folge.
Unsere Einwände im Original-Wortlaut:
Besondere Bedeutung als ganzjähriges Erholungsgebiet
Das gesamte Gebiet besitzt für Erholungssuchende ganzjährig eine sehr große Bedeutung. Bürger/Innen der
Städte Pressath, Grafenwöhr, Eschenbach, Erbendorf und Kemnath nutzen das Waldgebiet für Sport- und Freizeitaktivitäten.
Zunehmend stellen wir fest, dass auch Bewohner der Metropolregion Nürnberg die vielfältigen
Sommer- und Winterwandermöglichkeiten entdeckt haben. Konsequenterweise hat sich daher die Stadt Erbendorf
entschieden, ein „Vier-Sterne-Radlerhotel“ zu errichten und kalkuliert mit 10.000 Übernachtungen pro
Jahr. Windkraftwerke (im folgenden WEAs genannt) würden dieses wichtige Erholungsgebiet nachhaltig schädigen
und seiner Funktion berauben. WEAs sind technische Bauwerke, von denen aufgrund ihrer Größe, Gestalt,
Rotorbewegung und Rotorreflexen, Eiswurf im Winter, Sicherheitskennzeichnung mit Farbanstrichen und Licht
großräumige Wirkungen ausgehen, welche die Erholungsnutzung wesentlich und weiträumig beeinträchtigen.
Zudem verändern sie das bisherige Erscheinungsbild des gesamten Landschaftsraumes mit großer Fernwirkung
und vermitteln den Charakter einer Industrielandschaft. Die bauhöhenbedingte Dominanz der Anlagen mit Gesamthöhen
von bis zu 200 m wird aufgrund der Bevorzugung dieses exponierten Standortes noch verstärkt. Die
negativen Auswirkungen auf das Landschaftsbild des Hessenreuther Waldes und seines Umfeldes sind umso
schwerwiegender, da es sich um ein sehr naturnahes und bisher unverbautes, nicht durch Infrastruktureinrichtungen
vorgeschädigtes Gebiet handelt. Gerade in diesem bisher technisch nicht beeinflussten großen und beruhigten
Waldareal führen Rodungsmaßnahmen und der Bau und Betrieb von WEAs zu einer signifikanten Verminderung
der natürlichen Eigenart des Landschafts- und Erholungsraumes und somit zu einem Verlust an Ungestörtheit,
Ruhe und des Naturgenusses. Hierzu tragen auch die Erschließungen mit überbreiten Wegen und Kurvenradien,
die Anbindung an die Energieleitungsnetze und ganzjährige Wartungsarbeiten bei, die für Bau und
Betrieb von WEAs erforderlich sind.
Besondere Bedeutung für den Natur- und Artenschutz
Das gesamte Gebiet ist eines der noch wenigen großen zusammenhängenden und naturnahen Waldgebiete
Nordostbayerns, dementsprechend artenreich ist auch seine Fauna. Insbesondere das Vorkommen von Fischadler,
Schwarzstorch, Roter Milan und Kleiner Abendsegler, haben eine überregionale Bedeutung. Im Gebiet
befindet sich einer von nur sechs bayerischen Brutplätzen des bundes- und europaweit gefährdeten Fischadlers.
Der gesamte Hessenreuther Wald wird als Nahrungsgebiet der Adler genutzt (Beobachtungen unseres Vereins
werden seit rund 2 Jahren den Unteren Naturschutzbehörden der Landkreise TIR und NEW gemeldet). Der Bau
und Betrieb von WEAs in Wäldern kann nach Meinung von Experten die Lebensräume bestimmter wildlebender
Tierarten zerstören oder erheblich beeinträchtigen. Für zahlreiche Großvogel- und Fledermausarten (Schwarzstorch,
Fischadler, Milan, Kleiner Abendsegler) besteht überdies die Gefahr, mit den bis zu 260 km/Std. schnell
drehenden Flügeln der Anlagen zu kollidieren. Diese Gefahr ist bei Starkwind oder Sturm und bei den häufig
schlechten Sichtverhältnissen durch Wolken und Nebel in den windhöffigen Hochlagen besonders hoch.
Nach Expertise (siehe Anhang) des Ornithologen und europaweit anerkannten Fischadler-Experten Dr. DANIEL
SCHMIDT vom NABU-Vogelschutzzentrum in Mössingen erfordert „die äußerst große Seltenheit von Fischadlern
als Brutvogelart in Bayern bzw. im ganzen südlichen Mitteleuropa und die besondere regionale Verant-
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wortung der Oberpfalz für die sehr geringe Zahl an Brutpaaren (...) hohe Maßstäbe in der Diskussion um die
Genehmigung von Windkraftanlagen in der Nähe der Brutplätze“.
Er empfiehlt daher dringend, auf die Errichtung von Windkraftanlagen im Radius von 7 km um den
Horststandort zu verzichten.
Nach dem gemeinsam verfassten „Thesenpapier zur Windenergie“ des Landesbund für Vogelschutz, des Deutschen
Naturschutzrings und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland bedeuten die bau-, anlagen- und
betriebsbedingten Auswirkungen einer Windkraftanlage einen Eingriff und eine Veränderung in Natur und
Landschaft. Dies kann sich unter Umständen in einen Verlust an Biodiversität niederschlagen. Von besonderer
Bedeutung ist daher die sorgfältige Wahl der Standorte für den Bau von Windenergieanlagen. Stärker als bisher
sollten stark vorbelastete Areale genutzt werden, statt neue, vergleichsweise wenig belastete Flächen in Anspruch
zu nehmen (Anmerkung: nach Untersuchungen der LfU ist das Gebiet sehr wenig belastet). Solange die
Gefährdung einer Population nicht ausgeschlossen werden kann, ist gemäß dem Vorsorgeprinzip zu handeln.
Anmerkung: Das Vorsorgeprinzip ist ein wesentlicher Bestandteil der aktuellen Umweltpolitik in Europa und
zielt darauf ab, trotz fehlender Gewissheit bezüglich Art, Ausmaß oder Eintrittswahrscheinlichkeit von Schadensfällen
vorbeugend zu handeln, um diese zu erwartenden Schäden von vornherein zu vermeiden.
Ähnliche Bedenken sind hinsichtlich des Schutzes der im Gebiet vorkommenden Fledermäuse vorzubringen.
Eine Reihe von Arten z. B. der Kleine Abendsegler, eine nur in naturnahen Wäldern vorkommende Art mit einer
kleinen Kolonie im Bereich des Planungsgebietes, jagt bevorzugt regelmäßig oberhalb der Baumkronen und
damit in den Höhen, die von den Rotoren erreicht werden. Im Planungsgebiet muss daher mit enorm hohen Verlusten,
evtl. mit einem lokalen Aussterben dieser streng geschützten und bundesweit gefährdeten Fledermausart
gerechnet werden (mündliche Information des Fledermausexperten Dipl. Forstwirt Univ. RUDOLF LEITL, Amberg).
Erwiderung der Stadt Erbendorf im Original-Wortlaut:
Bezüglich der Bedeutung als Erholungsgebiet wird angeführt, dass durch eine Ausweisung der Standorte für
Windenergieanlagen als Konzentrationsfläche in der vorgesehenen Weise eine Beeinträchtigung der Erholungsfunktion
minimiert wird. Eine Verspargelung der Landschaft kommt somit nicht zustande. Ebenfalls ist das betroffene
Gebiet sowohl durch einen Sendemast am Abspann als auch durch den Windmessmast, gefördert
durch..., bereits erheblich vorbelastet.
Fundierte erhöhte Tötungsfälle von Großvögeln und Fledermausarten durch den Betrieb von Windkraftanlagen
liegen hieramts nicht vor. Eine Besetzung des Brutplatzes des Fischadlers ist ebenfalls nicht bekannt. Die Maßgabe
des Bayer. Winderlasses vom 20.12.2011 sieht für den Schwarzstorch eine Entfernung von 3000 m und für
den Fischadler eine Entfernung von 1000 m zu den Brutvorkommen vor. Beide Abstände werden eingehalten.
Detaillierte Beschwerdebegründung:
Durch die Stadt Erbendorf erfolgten keinerlei ernsthafte Aussagen zu der Beeinträchtigung
der ganzjährigen Erholungsfunktion des Gebietes. Wie durch eine flächige Beplanung des
Höhenzuges auf einer Länge von ca. 5 km im Hessenreuther Wald eine „Verspargelung“
vermieden und die Beeinträchtigung der Erholungsfunktion minimiert werden soll, erschließt
sich uns nicht. Auf die erforderlichen Rodungen und den Bau und die Verbreiterung von
Wegen wird nicht eingegangen. Das Gebiet wird als „bereits erheblich vorbelastet“ bezeichnet
und hierbei Bezug auf einen einzigen relativ niedrigen kleinen Funk-Sendemast und
einen nur temporär installierten Windmessmast genommen. Diese Entgegnung ist - mit Verlaub
- haarsträubend, unverfroren und unglaublich zynisch. Sie zeigt klar die Intention der
Stadt Erbendorf und des Bürgermeisters, nämlich den Bau von Windrädern unter allen Umständen
zu ermöglichen.
Ebenso verhielt sich die Stadtverwaltung mit unseren naturschutzfachlichen Einwendungen:
die seit einigen Jahren erfolgreichen Bruten des Fischadlers seien der Stadtverwaltung und
Herrn Donko nicht bekannt, antwortete man uns. Selbst wenn man unterstellt, dass die Aussagen
des unabhängigen Gutachters Dr. Daniel Schmidt und die zahlreichen Zeitungsberichte
nicht glaubwürdig sind, hätte man darüber unvoreingenommen und objektiv recherchieren
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müssen. Ein Telefonat mit der Unteren oder der Oberen Naturschutzbehörde hätte sofort die
Bestätigung der Brutnachweise erbracht. Die Gefährdungen der anderen von uns erwähnten
Arten Schwarzstorch, Rotmilan und der Fledermäuse wurden vollkommen ignoriert. Die
Aussage der Stadt über die Abstandsregelungen von Windrädern zu Horsten von Fischadler
und Schwarzstorch sind offensichtlich erkennbar entweder fahrlässig oder vorsätzlich manipuliert
worden. Der zitierte „Bayerische Winderlass“ führt nämlich auf Seite 52, Anlage 2
auf, dass der Abstand von Windkraftanlagen zu den regelmäßig aufgesuchte Nahrungshabitaten
des Fischadlers 4.000 Meter, des Rotmilans 6.000 Meter und des Schwarzstorches
10.000 Meter betragen muss. Nachdem die regelmäßig aufgesuchten Nahrungshabitate gemäß
dem Gutachten von Dr. Daniel Schmidt über den gesamten Hessenreuther Wald verstreut
sind, wäre dies allein bereits ein schwerwiegender Ausschlussgrund für Windkraftanlagen
im Gebiet. Die Aussage, beide Abstände würden eingehalten zeigt erneut, dass weder
eine sorgfältige Prüfung erfolgte noch jegliche Sorgfaltspflicht mindestens fahrlässig außer
Acht gelassen wurde.
Wir bitten Sie als unmittelbar zuständige Fach- und Dienstaufsichtsbehörde gegenüber der
Stadt Erbendorf und gegenüber von Herrn 1. Bürgermeister Donko, unsere ausführlich dargestellten
und begründeten Beschwerden zu prüfen und zu beurteilen. Gegebenenfalls fordern
wir eine fachaufsichtliche Rüge, eine erneute Überprüfung unserer Einwände sowie ein
Disziplinarverfahren gegenüber den Verantwortlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Bradtka
1. Vorsitzender
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