N i e d e r s c h r i f t - Gemeinde Groß Kummerfeld

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N i e d e r s c h r i f t
über die 18. öffentliche Sitzung der
Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Kummerfeld
am Montag, den 07. November 2011, 19.30 Uhr
im Cumerveldhus in Groß Kummerfeld
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
I Anwesenheit und Feststellung der Beschlussfähigkeit
1. Anwesende Mitglieder:
1 Bm Wilhelm Möllhoff als Vorsitzender 9 GV Thomas Ohm
2 GV André Beyer 10 GV Udo Panje
3 GV Detlef Borgwardt 11 GV Michael Peters
4 GV Heiko Brüggen 12 GV Sönke Siewers
5 GV Michael Grüneberg 13 GV‘ in Angelika Warlies
6 GV Peter Gudat 14 GV Hans-Jürgen Wolff
7 GV’ in Birgit Hamm 15 GV Jörg Wrage
8 GV`in Elke Meyer
2. Geladene Gäste:
Frau Annegret Reymüller vom Seniorenbeirat Groß Kummerfeld
3. Hinzugezogener Verwaltungsbediensteter
LVB Stefan Gonschiorek zugleich als Protokollführer
4. Es fehlten entschuldigt:
GV`in Ulrike Baus
GV Matthias Hauschildt
5. Es fehlte unentschuldigt:
--
Die Gemeindevertretung war beschlussfähig.
Abkürzung: AV= Amtsvorsteher; Bm= Bürgermeister; GV= Gemeindevertreter; GV´in = Gemeindevertreterin; B= zur
Gemeindevertretung wählbarer Bürger; B´in = zur Gemeindevertretung wählbare Bürgerin.

II Tagesordnung
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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit;
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung;
3. Genehmigung der Niederschrift (öffentlicher und nicht öffentlicher Teil) vom
12.09.2011;
4. Berichte der Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters;
5. Einwohnerfragestunde;
6. Bürgerentscheid vom 06. November 2011 über die Ausweisung von Eignungsflächen
für Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Groß Kummerfeld
a) Bericht des Abstimmungsausschusses über die Prüfung der
Abstimmungsunterlagen,
b) Beschluss über die Gültigkeit des Bürgerentscheides;
7. Beschlussfassung über die Ausweisung von Windenergieeignungsflächen im
Gemeindegebiet und abschließende Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplanes;
8. Anfragen, Verschiedenes;
Abkürzung: AV= Amtsvorsteher; Bm= Bürgermeister; GV= Gemeindevertreter; GV´in = Gemeindevertreterin; B= zur
Gemeindevertretung wählbarer Bürger; B´in = zur Gemeindevertretung wählbare Bürgerin.

III Beschlüsse
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Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten wurden folgende Beschlüsse gefasst:
TOP Beschluss Abst.-Erg
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der
Einladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
Siehe IV
2 Änderungsanträge zur Tagesordnung
Siehe IV
3 Genehmigung der Niederschrift (öffentlicher und nichtöffentlicher Teil)
vom 12.09.2011
Die Niederschrift über die 17. Sitzung vom 12.09.2011 (öffentlicher und
nichtöffentlicher Teil) wird genehmigt.
4 Berichte der Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters
Siehe IV
5 Einwohnerfragestunde
Siehe IV
6 Bürgerentscheid vom 06. November 2011 über die Ausweisung von
Eignungsflächen für Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde
Groß Kummerfeld
a) Bericht des Abstimmungsausschusses über die Prüfung der
Abstimmungsunterlagen
Siehe IV
b) Beschluss über die Gültigkeit des Bürgerentscheides
Die Gültigkeit des Bürgerentscheides vom 06.11.2011 wird beschlossen.
7 Beschlussfassung über die Ausweisung von
Windenergieeignungsflächen im Gemeindegebiet und abschließende
Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplanes
Auf der Grundlage des Ergebnisses des Bürgerentscheides vom
06.11.2011 wird beschlossen, dass
a) im Gemeindegebiet keine Windenergieeignungsflächen ausgewiesen
werden,
b) die entsprechende negative Stellungnahme zum Entwurf des Regional-
planes über den Kreis Segeberg an die Landesplanungsbehörde
abgegeben wird.
8 Anfragen, Verschiedenes
Siehe IV
15 dafür
- dagegen
- Enthaltung
15 dafür
- dagegen
- Enthaltung
15 dafür
- dagegen
- Enthaltung
Abkürzung: AV= Amtsvorsteher; Bm= Bürgermeister; GV= Gemeindevertreter; GV´in = Gemeindevertreterin; B= zur
Gemeindevertretung wählbarer Bürger; B´in = zur Gemeindevertretung wählbare Bürgerin.

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IV Sonstige nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung und der
Geschäftsordnung zu protokollierende Tatbestände:
Bm Möllhoff eröffnete unter TOP 1 die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der GV, die Zuhörerinnen und
Zuhörer sowie die Vertreter der Presse. Er stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, die Anwesenheit
und Beschlussfähigkeit fest.
Änderungsanträge zu TOP 2 wurden nicht gestellt.
Unter TOP 4 teilte GV`in Hamm mit, dass in Sachen „Skater Anlage“ am 31.10.2011 zusammen mit
Herrn Friedrichs vom Kreisjugendring ein Gespräch am Schießstand stattgefunden hat. Sie bat darum,
dass von der Gemeindevertretung eine abschließende Entscheidung getroffen wird, wie es weitergehen
soll. Es gilt, für 2012 Maßnahmen festzulegen, um für die Jugendlichen ein Zeichen zu setzen.
Bm Möllhoff erwiderte, dass das Thema „Skaterbahn“ auf der nächsten GV-Sitzung behandelt wird. Im
Vorhinein sollte mit Herrn Friedrichs eine weitere Aussprache im Kindergarten-/Schul- und
Sportausschuss am 29.11.2011 geführt werden.
GV Peters gibt bekannt, dass der Bau-, Wege- und Umweltausschuss im November 2011 eine Sitzung
abhalten wird. Ein Thema der Sitzung wird der Bau eines Radweges von Kleinkummerfeld nach
Kleinkummerfeld-Bahnhof an der K 102 sein.
Bm Möllhoff berichtete über folgende Angelegenheiten:
- Die Grundstücke im B-Plangebiet „Rehmkoppel“ sind verkauft. Es bedarf lediglich noch zweier
Notartermine. Die Gesamtabwicklung kann als Erfolg für die Gemeinde bewertet werden und es
gilt zu überlegen, in welchem Umfang weitere Baulandflächen zur Verfügung gestellt werden.
Damit verbunden sind Überlegungen anzustellen, in welchen Bereichen Landerwerb getätigt
wird, um Bauland auszuweisen.
- Mitte Oktober 11 wurde die Gemeinde von Mitgliedern des Heimatverein Segeberg (55
Teilnehmer) aufgesucht. Im Rahmen einer „Rundreise“ wurde den Mitgliedern das
Gemeindegebiet mit den Ortseilen und den Sehenswürdigkeiten (z.B. Papiermühle) vorgestellt.
Abschließend fand eine Zusammenkunft im Cumerveldhus statt. Von Frau Rohwer wurden
plattdeutsche Geschichten vorgelesen. Die Rundreise begleitet haben
Seniorenbeiratsvorsitzende Anke Pawlik, Archivar Franz Großekettler und der Vorsitzende des
Altenclubs, Rolf Niemann.
- Von der Verkehrsaufsicht des Kreises Segeberg liegt ein Schreiben zu dem von der Gemeinde
geplanten Bau des Radweges von Kleinkummerfeld nach Kleinkummerfeld-Bahnhof vor. Die
Verkehrsaufsicht lehnt die Anordnung zur Aufstellung entsprechender Hinweisschilder (VZ 240 –
Gemeinsamer Geh- und Radweg) ab. Die Anordnung zur Aufstellung des vorbezeichneten
Verkehrsschildes ist notwendig und wichtig, um in das Förderprogramm des Landes
aufgenommen zu werden und Zuschüsse zu erhalten. Über das Thema wird eine Aussprache im
Bau-, Wege- und Umweltausschuss stattfinden.
- Die Baugenehmigung für den Anbau an das Feuerwehrgerätehaus Willingrade ist eingetroffen.
Auch hierzu wird eine Aussprache/Festlegung im Bau-, Wege- und Umweltausschuss geführt.
- Am 11.11.2011, um 15.30 Uhr findet die Delegiertenversammlung des Schleswig-Holsteinischen
Gemeindetages in Nortorf statt. Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sind hierzu
herzlich eingeladen.
- Am 14.11.2011 findet eine nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses statt und die letzte
Sitzung der Gemeindevertretung wird voraussichtlich Mitte Dezember 2011 erfolgen.
Unter TOP 5 ergaben sich keine Wortmeldungen
Unter TOP 6 a berichtete Bm Möllhoff als Vorsitzender des Abstimmungsausschusses über die am
06.11.2011 im Cumerveldhus durchgeführte öffentliche Prüfung der Abstimmungsunterlagen der
Abstimmungsvorstände. Die Prüfung durch den Ausschuss ergab keine Beanstandungen und damit ergibt
sich folgendes Gesamtergebnis:
Abstimmungsberechtigte Personen 1.593
Abstimmende Personen 1.006
Wahlbeteiligung 63,15 %
Gültige Stimmen 1.005
Ungültige Stimmen 1
Mit JA haben gestimmt 436 – 43,38 %
Mit NEIN haben gestimmt 569 – 56,62 %
Abkürzung: AV= Amtsvorsteher; Bm= Bürgermeister; GV= Gemeindevertreter; GV´in = Gemeindevertreterin; B= zur
Gemeindevertretung wählbarer Bürger; B´in = zur Gemeindevertretung wählbare Bürgerin.

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Bm Möllhoff bedankte sich insbesondere bei Herrn Herbert Bornhöfft vom Amt Boostedt-Rickling für die
Gesamtabwicklung und den reibungslosen Verlauf.
Die Fragen von GV`in Elke Meyer zur Frist von zwei Jahren, einer schriftlichen Bestätigung durch die
Landesplanungsbehörde und die abschließende Festlegung im Regionalplan wurden von Bm Möllhoff und
LVB Gonschiorek beantwortet. Bm Möllhoff ergänzte, dass, sobald die offizielle Mitteilung vom Land vorliegt,
dass die Fläche Groß Kummerfeld nicht aufgenommen wird, wird er sie an die Mitglieder der
Gemeindevertretung weiterleiten.
Unter TOP 7 wies Bm Möllhoff noch einmal darauf hin, dass aufgrund der Rechtlage sowie der Zusagen des
Kreises und des Innenministeriums davon auszugehen ist, dass in Groß Kummerfeld keine Bereiche als
Windenergieeignungsflächen ausgewiesen werden.
Unter TOP 8 gab Bm Möllhoff bekannt, dass zum Veranstaltungskalender 2012 derzeit die Termine
zusammengetragen werden. Seine Frage, ob 2012 wiederum ein Gemeindefest stattfinden soll, wurde von
den Mitgliedern der Gemeindevertretung mit einem klaren „JA“ beantwortet. Der Termin für das
Gemeindefest wird festgelegt, wenn alle Termine der beteiligten Vereine und Verbände vorliegen,
voraussichtlich zum Ende der Sommerferien 2012.
Ferner wurde festgelegt, dass 2012, und zwar am 3. Sonnabend im September wiederum der Altenkaffee
stattfindet.
Wegen der Beschaffung einer funktionsfähigen Lautsprecheranlage für das Cumerveldhus bat er um
Unterstützung eines weiteren sachkundigen Mitgliedes der Gemeindevertretung.
Gemeindevertreter Udo Panje erklärte sich hierzu bereit.
Auf den Hinweis von GV`in Hamm, den Termin für den Neujahrsempfang 2012 festzulegen, gab Bm Möllhoff
bekannt, dass dies voraussichtlich der 2. Sonntag im Februar sein wird. Auf seine Frage, wo der
Neujahrsempfang stattfinden soll, wurde Einigkeit darüber erzielt, dass dies im Cumerveldhus geschieht.
Die Frage von GV Wolff zu den Ortsorientierungstafeln bzw. zum Sachstand „Beschluss über die Einführung
einer Flagge“ wurde von Bm Möllhoff bzw. LVB Gonschiorek beantwortet. Hinsichtlich seiner weiteren
Anfrage zur Nutzung von Solaranlagen auf gemeindlichen Gebäuden wurde ihm mitgeteilt, dass über dieses
Thema mit Fachleuten eine Aussprache im Bau-, Wege- und Umweltausschuss erfolgen kann.
Auf den Hinweis von GV Ohm, dass in der Störstraße eine Lampe nicht brennt, gab Bm Möllhoff bekannt,
dass Gemeindearbeiter Havemeister sämtliche Beleuchtungsanlagen abfahren und eine Liste der defekten
Leuchten erstellt, damit diese gesammelt an SWN zur Reparatur weitergegeben werden kann.
Ende der Sitzung: 20.00 Uhr
g.g.u.
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Vorsitzender Protokollführer
Abkürzung: AV= Amtsvorsteher; Bm= Bürgermeister; GV= Gemeindevertreter; GV´in = Gemeindevertreterin; B= zur
Gemeindevertretung wählbarer Bürger; B´in = zur Gemeindevertretung wählbare Bürgerin.