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WOHNUNGSVERGABERICHTLINIEN
DER MARKTGEMEINDE OBERALM
BESCHLUSS VOM 24.04.2008

INHALTSVERZEICHNIS
Bezeichnung
Seite
§ 1 Grundsätze und Verfahren 3
§ 2 Auftragsberechtigung 3
§ 3 Wohnungswerberliste, Akteneinsicht 4
§ 4 Reihungsverfahren 4
§ 5 Vergabeverfahren 6
§ 6 Verlust einer Gemeindewohnung
Streichung von der Bewerberliste 6
§ 7 Vergabe von Gemeindewohnungen 7
§ 8 Inkrafttreten 7
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"Wohnungsvergaberichtlinien der Marktgemeinde Oberalm"
Richtlinien Marktgemeinde Oberalm betreffend die Vergabe von Mietwohnungen
§ 1
Grundsätze und Verfahren
(1) Ziel und Regelungszweck dieser Richtlinie ist es die Vergabe von Mietwohnungen, die im Eigentum
der Marktgemeinde Oberalm stehen, nach objektiven und sozialen Kriterien, transparent und einheitlich
zu gestalten. Diese Richtlinien werden auch für Vergaben von Mietwohnungen anderer Eigentümer
angewandt, bei denen die Gemeinde ein Vorschlagsrecht besitzt. Für die Vergabe von Eigentumswohnungen
haben die gegenständlichen Richtlinien keine Geltung.
(2) Die Vergabe gliedert sich in folgende Schritte:
a) schriftliche Antragstellung
b) Aufnahme in die Wohnungswerberliste
c) Ermittlung der Fixpunkte
d) Erstellung eines Vergabevorschlages durch das Gemeindeamt in Abstimmung mit dem /
der Vorsitzenden des zuständigen Wohnungsvergabeausschusses.
§ 2
Antragsberechtigung
(1) Antragsberechtigt sind Personen, die
a) in der Gemeinde Oberalm seit mindestens 5 Jahren ihren Hauptwohnsitz haben, oder
b) früher bereits mehr als 10 Jahre ihren Hauptwohnsitz in Oberalm hatten
und eine geeignete Wohnung für den eigenen Bedarf benötigen, oder
c) sich für eine konkrete Wohnung bewerben, für die es keiner BewerberInnen gibt, auf die
die oben angeführten Punkte zutreffen.
(2) Zur Aufnahme in die Wohnungswerberliste ist ausschließlich das von der Gemeinde aufgelegte
Antragsformular zu verwenden. Dieses ist vollständig ausgefüllt und mit allen notwendigen Beilagen
versehen, dem Gemeindeamt zu übermitteln. Mangelhaft ausgefüllte oder unbelegte Anträge führen
zu keiner Aufnahme in die Wohnungswerberliste.
(3) Zur Glaubhaftmachung von Angaben sind die entsprechenden Unterlagen (z.B. Räumungstitel,
Urkunden, Lohnzettel aller Familienmitglieder) vom Wohnungswerber (der Wohnungswerberin) unaufgefordert
ehest möglich beizubringen. Änderungen in den gemachten Angaben sind unaufgefordert
und unverzüglich mitzuteilen.
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(4) Freistehende und zur Vermietung anstehende Wohnungen werden an der Amtstafel ausgehängt,
bzw. nach Maßgabe der zeitlichen Möglichkeiten in der Gemeindezeitung und auf der Homepage der
Gemeinde veröffentlicht.
(5) Eine Antragstellung ist ausgeschlossen, wenn die Wohnungsvergabe zu einem krassen Missverhältnis
zwischen der zur Verfügung stehenden Wohnfläche und der Personenanzahl in der zu vergebenen
Wohnung führen würde.
§ 3
Wohnungswerberliste, Akteneinsicht
(1) In die Wohnungswerberliste werden Bewerber (Bewerberinnen) nur aufgrund eines schriftlichen
Antrages aufgenommen.
(2) Fehlen die Voraussetzungen für den Verbleib in der Liste, ist der / die Vorsitzende des für Wohnungsvergaben
zuständigen Ausschusses darüber spätestens bis zur nächstfolgenden Punkteermittlung
in Kenntnis zu setzen. Nach Behandlung der Angelegenheit im Ausschuss ist dem / der Bewerber/in
die Abweisung vom Gemeindeamt schriftlich mitzuteilen oder der / die Bewerber/in gegebenenfalls
neu in die Liste aufzunehmen.
(3) Die Zurückziehung eines Antrages hat durch den / die Bewerber/in mit Unterschrift und Datum zu
erfolgen. Daraufhin wird der / die Bewerber/in aus der Liste gestrichen.
(4) Den / der Wohnungswerber/in steht die jederzeitige Einsichtsmöglichkeit in den eigenen Akt zu.
Den zuständigen Ausschussmitgliedern, dem für Wohnungsahngelegenheiten zuständigen Mitglied des
Gemeindevorstandes sowie den Fraktionsobmännern / Fraktionsobfrauen steht das Einsichtsrecht in
die Bewerbungsgrundlagen zu.
§ 4
Reihungsverfahren
(1) Hat sich ein Wohnungswerber für eine spezielle Wohnung, in die er lt. Mietrechtsgesetz das Eintrittsrecht
besitzt, beworben, unterbleibt das Reihungsverfahren.
(2) Die für die Vergabe von Wohnungen maßgebliche Reihung wird in Fixpunkten ausgedrückt. Die
Punktevergabe erfolgt jeweils im Anlassfall, das heißt, sobald über die Vergabe einer Mietwohnung zu
entscheiden ist.
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(3) Das Gemeindeamt ermittelt vor jeder Ausschusssitzung, in der die Vergabe einer Mietwohnung auf
der Tagesordnung steht, die Fixpunkte für jede(n) Bewerber/Bewerberin gemäß Punkt 4 (4) und
übergibt diese Liste samt den Bewerbungsunterlagen an die / den Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses.
(4) Punktevergabe (Fixpunkte)
a) Familiengröße
Pro erwachsene Person, die die Wohnung beziehen wird:
10 Punkte
Pro Kind (bis 18 Jahre), das in der Wohnung wohnen wird inkl. Schwangerschaft unter Vorlage des
Mutter-Kind-Passes:
10 Punkte
wobei eine Wohnungsvergabe ausgeschlossen ist, wenn die Wohnungsvergabe zu einem krassen
Missverhältnis zwischen der zur Verfügung stehenden Wohnfläche und der Personenanzahl in der zu
vergebenen Wohnung führen würde [vgl. § 2 (5)].
b) Familien-Nettoeinkommen
Das Einkommen liegt unter dem 2-fachen der künftigen Jahresmiete:
Das Einkommen liegt unter dem 3-fachen der künftigen Jahresmiete:
Das Einkommen liegt unter dem 4-fachen der künftigen Jahresmiete:
Das Einkommen übersteigt das 4-fache der künftigen Jahresmiete:
25 Punkte
15 Punkte
5 Punkte
0 Punkte
Das Einkommen (Familieneinkommen) bildet das Jahresnettoeinkommen inkl. Familienbeihilfe des
letzten, vor der Antragstellung liegenden Kalenderjahres aller unterhaltspflichtigen Familienangehörigen.
Für die Bemessung der Punkteanzahl ist das Familieneinkommen auf Pro-Kopf-Nettoeinkommen
unter Berücksichtigung aller Familienangehörigen zu berechnen.
c) Bisherige Wohnverhältnisse
Bei krassem Missverhältnis zwischen Wohnfläche und Personenzahl,
eine Verbesserung wird erreicht:
Charakter einer Startwohnung (erstmalige Hausstandsgründung):
Befristetes Mietverhältnis (Nachweis durch Vorlage des Mietvertrages):
Sonstige berücksichtigungswürdige Umstände nach Ermessen:
20 Punkte
5 Punkte
5 Punkte
25 Punkte
d) Ursache des Wohnungsbedarfes:
Schuldloser Verlust der bisherigen Wohnung:
Wohnungsbedarf ist sofort gegeben, z.B. Scheidungsfall:
30 Punkte
30 Punkte
e) Evidenzzeit pro Jahr: 2 Punkte
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f) Wurde aufgrund einer Vorreihung einer/s anderen Wohnungswerbers/in gemäß Punkt 4 a) und b)
aufgrund einer früheren Vergabeverfahrens eine Wohnungszuweisung bisher nicht erreicht, sind einmalig
10 Punkte hinzuzurechnen.
g) Negativ-Punkte (abzuziehen)
Schuldhafter Verlust der bisherigen Wohnung:
Ablehnung einer früher zugewiesenen Wohnung ohne zwingenden Grund:
30 Punkte
20 Punkte
§ 5
Vergabeverfahren
(1) Der vom Gemeinderat für Wohnungsagenden berufene Ausschuss erstellt in Zusammenarbeit mit
dem Gemeindeamt einen Vergabevorschlag und dieser kann gem. Gemeindeordnung zur Vergabe
ermächtigt werden.
(2) Wer im Reihungsverfahren analog vorliegender Richtlinien die höchste Punkteanzahl erreicht, ist
im Vergabevorschlag an die erste Stelle zu reihen, der Bewerber mit der zweithöchsten Punkteanzahl
an die zweite Stelle usw., wodurch aber kein Rechtsanspruch auf Vergabe bzw. Zuweisung der Wohnung
entsteht.
(3) Zusätzlich zu den in § 4 vergebenen Fixpunkten kann der Ausschuss weitere Punkte vergeben.
Diese sind ausdrücklich als Zusatzpunkte zu kennzeichnen und im Sitzungsprotokoll anzuführen.
§ 6
Verlust einer Gemeindewohnung, Streichung von der Bewerberliste
(1) Einer zugewiesenen Gemeindewohnung kann verlustig werden,
- wer die Wohnung ohne Zustimmung des Gemeinderates untervermietet,
- wer die Wohnung ohne Zustimmung des Gemeinderates für andere Zwecke als für Wohnzwecke
verwendet oder länger als 3 Monate nicht selbst verwendet,
- auf den die Kündigungsbestimmungen gemäß Mietrechtsgesetz idgF zutreffen,
- wenn sich herausstellt, dass die Wohnungsvergabe aufgrund wesentlich unrichtiger oder auch
unterlassener Angaben erfolgt ist,
- aufgrund eines untolerierbaren Verhaltens oder der Verwahrlosung des Mietgegenstandes,
- bei erheblichen Verstößen gegen die Hausordnung.
(2) Von der Bewerberliste kann vom Ausschuss gestrichen werden,
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- wer aufgrund falscher oder unterlassener Angaben eine ihm nicht zukommende Punkteanzahl
erreicht hat,
- wer Angaben zur Erhebung der Wohnungsverhältnisse ablehnt,
- wenn das bisherige Verhalten in einer Hausgemeinschaft die Zuweisung einer Wohnung bedenklich
erscheinen lässt.
§ 7
Vergabe von Gemeindewohnungen
(1) Für die Vergabe von Gemeindewohnungen erstellt der vom Gemeinderat für Wohnungsagenden
berufene Ausschuss in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung einen Vergabevorschlag, welcher
die Grundlage für den von der/ dem Bürgermeister/in abzuschließenden Mietvertrag bildet.
(2) Die Gemeinde hat das Recht, Wohnungen aus berücksichtigungswürdigen Gründen auf bestimmte
Zeit nicht zu vermieten.
(3) Auf die Vergabe von Wohnungen und / oder einer bestimmten Wohnung besteht jedenfalls kein
durchsetzbarer Rechtsanspruch.
(4) Für den Fall, dass im Wohnungsvergabeausschuss keine Einigung (Mehrheitsbeschluss) über die
Reihung der WohnungswerberInnen zustande kommt, ist die Gemeindevertretung mit der Wohnungsvergabe
zu befassen.
§ 8
Inkrafttreten
(1) Die Wohnungsvergaberichtlinien der Marktgemeinde Obersalm treten auf Grundlage des Beschlusses
der Gemeindevertretung vom 24.04.2008 mit 01.05.2008 in Kraft. Gleichzeitig treten die bisher
geltenden Richtlinien außer Kraft. Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens anhängige Verfahren sind die
neuen Richtlinien anzuwenden.
Für die Gemeindevertretung
Der Bürgermeister
Dr. G. Dürnberger e.h.“
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