Ausgabe 14 - spatznews.de

www.anhalt-bitterfeld.de Jahrgang 4 • Ausgabe 14 • Freitag, 16.07.2010
Investition in Bildung
Dass der Landkreis Anhalt-Bitterfeld
großen Wert auf Investitionen
in Bildung legt, zeigte sich einmal
mehr Ende Juni in Raguhn. Hier
stand die Grundsteinlegung für den
Erweiterungsbau der Sekundarschule
auf dem Programm. „Wir
investieren damit in die Zukunft
unserer Kinder und damit auch
in unsere eigene Zukunft“, sagte
Landrat Uwe Schulze zu den
anwesenden Schülern, Lehrern,
Eltern sowie Vertretern aus Wirtschaft
und Politik. Insgesamt rund
2,1 Millionen Euro fließen in die
Modernisierung und den Umbau
der Sekundarschule, die mit ihrem
pädagogischen Konzept punkten
konnte und in die Schulbauförderung
des Landes Sachsen-Anhalt
aufgenommen wurde. 81% der
Gelder stellt somit das Land zur
Verfügung. Die „restliche“ halbe
Million kommt vom Landkreis.
Die Grundsteinlegung zur Erweiterung
des Flachbaus auf dem Schulgelände
war für die Schulleiterin
Regina Bretschneider die erste in
ihrer 20-jährigen Dienstzeit. Die
emsige Pädagogin sprach dabei
von anfänglichen Zweifeln, als die
Schule vor etwa vier Jahren begann,
sich an das für die finanzielle
Förderung ausschlaggebende pädagogische
Konzept heranzuwagen.
Die Fragen „Können wir das?“ und
„Sind wir auch gut genug?“ standen
immer mal wieder im Raum.
Und dann wurde das Unmögliche
wahr. Als einzige Schule im Landkreis
Anhalt-Bitterfeld schafften
es die Raguhner gleich im ersten
Anlauf in die Schulbauförderung.
Das verdient Anerkennung.
Der Grundstein wurde nun für die
Erweiterung und auch Modernisierung
eines auf dem Schulgelände
befindlichen Flachbaus gelegt.
Zukünftig, so sieht es das pädagogische
Konzept vor, wird sich
hier der Speiseraum mit Cafeteria
befinden, der gleichzeitig für die
zahlreichen kulturellen Feste der
Schule genutzt werden wird. Es
folgen ausgebaute Räume fürs
sogenannte pädagogische Lernen
und ein weiterer Anbau mit zwei
Technikräumen. Natürlich gehört
zu einer Grundsteinlegung eine
Kartusche, gefüllt mit allerlei nützlichen
Informationen für die Nachwelt,
die im Fundament verbleibt.
Schüler und Lehrer der Sekundarschule
hatten sich entschieden,
die Tageszeitung, Baupläne, das
pädagogische Konzept, die Liste
aller Schüler und Lehrer, Münzen
und die Schülerzeitung als Inhalt
der Kartusche auszuwählen.
Was macht das pädagogische Konzept
der Sekundarschule aus? Was
sind die Ziele? Als oberstes Ziel
Köthen
(Anhalt)
Zerbst/
Anhalt
Bitterfeld-
Wolfen
steht die Senkung der Schulabbrecherquote,
informierte Regina
Bretschneider. Die Sekundarschule
Raguhn nimmt jugendliche Schulabbrecher
aus dem ganzen Landkreis
auf und möchte sie zu einem
Hauptschulabschluss führen. Außerdem
schreibt das Konzept die
Stärkung der Medienkompetenz
und der Lernkompetenz ebenso
fest wie die Förderung von Begabten
und die individuelle Förderung.
Hinzu kommen Angebote zur Persönlichkeitsstärkung
in Form von
Arbeitsgemeinschaften.
Nachdem wir zwei Jahre an dem
Konzept geschrieben haben, so
Frau Bretschneider, beginnen wir
jetzt, das Konzept umzusetzen und
zu leben. Dafür ist natürlich die
Sanierung und Erweiterung der
1938 gebauten Schule erforderlich.
Bereits im Mai starteten die Bauarbeiten.
Die absolute Bauphase
wird jetzt in den Sommerferien
liegen. Und, wenn alles glatt geht,
könnte am 6. Dezember 2010 alles
abgeschlossen sein. Neben den bereits
geschilderten Baumaßnahmen
ist dann über der Turnhalle ein
Musikraum entstanden, im Keller
ein Streitschlichterraum saniert.
Saniert ist dann auch die Aula. Hinzu
kommt der Ausbau von Räumen
unter dem Dach für die Kreativ-
Arbeitsgemeinschaften. Natürlich
wird auch die EU-Forderung nach
Energieeffizienz bedacht. Fassadendämmung,
neue Fassade und
eine neue Heizung sind hierbei die
Hauptpunkte. Brandschutztechnisch
wird die Schule auch auf den
neusten Stand gebracht.
Wir freuen uns bereits jetzt auf das
Neue, spricht Regina Bretschneider
für ihre 248 Schützlinge und 31 Kolleginnen
und Kollegen. Und unsere
kleinen Talente bekommen dann
auch ihr Zuhause, fügt sie noch an.

2 Anhalt-Bitterfeld 16. Juli 2010
Beschlüsse des Kreistages
Außerplanmäßige Ausgabe
Das Bauvorhaben „Kreisstraße Muldenstein-Burgkemnitz“ wurde
2009 mit dem ersten Bauabschnitt begonnen. Die Fortführung
sollte in den Jahren 2011 bis 2013 erfolgen. Sie erfolgt nun bereits
in diesem Jahr. Die Kosten betragen 437.500 Euro, die mit
80 Prozent aus dem Entflechtungsgesetz und 20 Prozent aus dem
Finanzausgleichsgesetz gefördert werden.
Übertragung von amtlichen Untersuchungen
Ab dem 01.09.2010 kann der Landkreis Anhalt-Bitterfeld im
gesamten Kreisgebiet die Aufgaben zur Durchführung der amtlichen
Untersuchungen einschließlich der Ausstellung der erforderlichen
Bescheinigungen und die Überwachung der Einhaltung
der vorgeschriebenen Anforderungen an das Gewinnen, Behandeln,
Zubereiten und Inverkehrbringen von Fleisch auf geeignete
natürliche und juristische Personen des Privatrechts übertragen.
Bisher war dies nur im Gebiet des Altkreises Köthen möglich. Die
beschlossene neue Satzung ändert das.
Betriebsleiter
Der Kreistag bestimmte Klemens Gärtner für den Zeitraum von
fünf Jahren als Leiter des kreislichen Eigenbetriebes „Institut für
Fortbildung und Umschulung Anhalt-Bitterfeld“. Klemens Gärtner
leitet das Institut seit 2005. Alle fünf Jahre muss der Leiter
neu bestimmt werden.
Bestätigung Jahresrechnung 2007
Die vom Rechnungsprüfungsamt des Kreises erstellte Jahresrechnung
wurde vom Kreistag bestätigt. Gleichzeitig entlastete das
Gremium den Landrat für die Haushaltsdurchführung 2007.
Die Prüfer kamen zu dem Ergebnis, dass die Haushaltsführung
für das Haushaltsjahr 2007 ordnungsgemäß, mit nur geringen
Einschränkungen, von statten ging.
Abberufung und Entsendung von Aufsichtsräten
Der Verkauf von Geschäftsanteilen sowie Änderungen in den Gesellschaften
machten die förmliche Abberufung der Aufsichtsräte
des Kreistages in der Personennahverkehrsgesellschaft Anhalt-
Zerbst mbH (PNVG) und der Regionalverkehr Anhalt-Bitterfeld
GmbH notwendig.
In der Regionalverkehr Anhalt-Bitterfeld GmbH wird ein neuer
Aufsichtsrat mit sieben Mitgliedern installiert. Drei Mitglieder
entsendet der Landkreis. Neben dem Landrat werden dies je ein
Mitglied aus den Fraktionen CDU/WKA und SPD-Grüne sein.
Straßenbau für Susigke
Die Zufahrtsstraße zum Akener Ortsteil Susigke ist eine Kreisstraße,
die dringender Sanierung bedarf. Der Kreistag hat jetzt
grünes Licht dafür gegeben. Durch Haushaltsumschichtungen
stehen 110.000 Euro zur Verfügung. Die Straße soll mit einer
acht Zentimeter starken Trag-/Deckschicht überbaut werden. Die
Überbauung wird in der vorhandenen Breite von vier Metern erfolgen.
Um einen Begegnungsfall zu ermöglichen, werden vier
Haltebuchten angeordnet.
Marketingkonzept
Das Marketingkonzept mit Leitbild ist nunmehr beschlossene Sache.
Es stellt die Grundsätze und Entwicklungsziele des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld bis zum Jahr 2025 dar.
Kreistag Anhalt-Bitterfeld
Abfallentsorgung
wird vereinheitlicht
Ab dem 01.01.2011 wird die Abfallentsorgung
im Landkreis Anhalt-Bitterfeld
vereinheitlicht. Dazu standen vier Beschlussanträge
auf der Tagesordnung
des Kreistages am 24. Juni, die allesamt
mit großer Mehrheit Zustimmung
fanden. Die zurzeit noch geltenden
Abfallentsorgungssatzungen für die
Altkreise Köthen, Bitterfeld und Anhalt-
Zerbst sowie die jeweiligen Abfallgebührensatzungen
gelten dann ab Jahresbeginn
2011 nicht mehr.
Leistungserbringer wird in Zukunft für
das gesamte Kreisgebiet die Anhalt-
Bitterfelder Kreiswerke GmbH sein.
Per vom Kreistag beschlossenen Vertrag
überträgt der Landkreis Anhalt-
Bitterfeld die Erfüllung seiner Pflichten
als öffentlicher Entsorgungsträger im
Bereich der Abfallentsorgung im Kreisgebiet
auf das landkreiseigene Unternehmen.
Hierdurch wird die 100%ige
Kreistochter in die Lage versetzt, im
eigenen Namen und auf eigene Rechnung
gegenüber den Einwohnern des
Landkreises tätig zu werden.
Das bedeutet, dass die privaten Haushalte
und alle anderen Entsorgungspflichtigen
direkt Kunden der Kreiswerke
sind. Trotzdem bleibt nach dem
Gesetz der Landkreis öffentlich-rechtlicher
Entsorgungsträger. Gleichwohl
wird der Einfluss des Kreises auf die
Erfüllung seiner Pflichten durch umfangreiche
Informationspflichten und
durch Einwirkungs- und Kontrollrechte,
die im Vertrag ausdrücklich verankert
sind, gewahrt. Wichtig für alle ist, dass
die Nutzerinnen und Nutzer der öffentlichen
Einrichtung der Abfallentsorgung
nur zur Zahlung kostendeckender Entgelte
durch die Kreiswerke herangezogen
werden.
Grundsätzliches regelt die Satzung
über die Abfallentsorgung im Landkreis
Anhalt-Bitterfeld. Sie beinhaltet
unter anderem die Maßnahmen zur
Abfallverwertung, erläutert Begriffe
und führt in der Anlage Abfälle auf, die
vom Einsammeln und Befördern ausgeschlossen
sind. (genauer Wortlaut siehe
Amtsblatt!)
Zugestimmt hat der Kreistag dem Preisblatt
für die Abfallentsorgungsentgelte,
die ab dem 01.01.2011 und zunächst
bis zum 31.12.2012 gelten. Die Entgelte
basieren auf einer Kalkulation, die in
den Folgejahren erneut durchgeführt
wird. Deren Entgeltergebnisse sind
dann wieder durch den Kreistag zustimmungspflichtig.
(Nähere und weitere Informationen zur
zukünftigen Abfallentsorgung siehe
nachfolgend und Amtsblatt.
Darüber hinaus informieren die Kreiswerke
alle Nutzerinnen und Nutzer
umfassend und rechtzeitig vor Beginn
des Jahres 2011 über alle relevanten
Dinge.)
Preise für die Abfallentsorgung
ab 01.01.2011
Alle privaten Haushalte können aus sechs möglichen Varianten der Abfallentsorgung
wählen. Die Entgelte bestehen aus einem Personengrundentgelt und
einem Volumenentgelt.
Das Personengrundentgelt beträgt brutto 3,32 Euro pro Monat für die 1. bis
4. Person, die auf einem Grundstück gemeldet sind. Eine 5. Person zahlt 1,66
Euro/Monat, jede weitere zahlt nichts.
Das Volumenentgelt wird wie folgt erhoben: (jeweils brutto pro Person und
Monat)
Variante 1 2,54 Euro für 40 Liter Restabfall und
60 Liter kompostierbare Abfälle (Bioabfall)
Variante 2 1,68 Euro für 40 Liter Restabfall bei Eigenkompostierung
Variante 3 3,38 Euro für 60 Liter Restabfall und 60 Liter Bioabfall
Variante 4 2,51 Euro für 60 Liter Restabfall bei Eigenkompostierung
Variante 5 4,24 Euro für 60 Liter Restabfall und 120 Liter Bioabfall
Variante 6 5,89 Euro für 120 Liter Restabfall und 120 Liter Bioabfall
In allen Varianten enthalten ist das bereitgestellte Volumen für Papier/Pappe/
Kartonage nach Bedarf.
Wer seinen Bioabfall eigenkompostiert, muss dies nachweisen. Jeder Haushalt
kann sich eine Variante auswählen. Wer sich nicht entscheidet, bekommt automatisch
die Variante 3 zugeordnet. Ein Wechsel der Varianten ist möglich, aber
kostenpflichtig.

16. Juli 2010 Anhalt-Bitterfeld 3
Was ist sonst noch wichtig
in Sachen Abfall ab 01.01.2011?
• Die Restmüll- und Biotonnen müssen bei jeder Bereitstellung zur Abholung
mit einer Banderole, die am Deckel angebracht wird, gekennzeichnet werden.
Fehlt die Banderole, wird der Abfallbehälter nicht entleert. Jeder Haushalt
bekommt die entsprechende Anzahl der Banderolen für das Jahr (je nach
gewählter Entsorgungsvariante) zugeschickt. Sollte mehr Müll anfallen,
können zusätzliche Banderolen gekauft werden.
• Ansprechpartner in allen Fragen zur Abfallentsorgung sind künftig für
alle Bürger im Landkreis die Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke.
• Kompostierbare Abfälle (Biotonne) sind insbesondere Gemüse-, Obstreste,
Kaffeesatz, Teereste mit Filter und Beutel, Eierkartons, Blumen
und Pflanzenreste, Baum- und Strauchschnitt (auch kranke Pflanzenteile),
Laub, Gras, Haushaltspapier und unbeschichtetes Zeitungs- und Knüllpapier,
um Feuchtigkeit und Gerüche zu binden.
• Nicht in die Biotonne gehören flüssige Küchenabfälle, Speiseöle und
–fette, tierische Erzeugnisse sowie Speisereste, die solche Bestandteile
enthalten, Zigarettenkippen, Asche, Kehricht, Staubsaugerbeutelinhalte,
Haustierstreu, Windeln, Hygienepapiere, Plastiktüten und Küchen- und
Speiseabfälle aus Restaurants, Cateringeinrichtungen und gewerblichen
Küchen.
• In der Zeit vom 15. März bis 15. Mai und vom 15. September bis zum 15.
November besteht die Möglichkeit, am Bereitstellungstag der Biotonne,
sperrigen Grünabfall wie Sträucher und Äste gebündelt (max. Länge bis
1,50 m) bis zu einer Menge von 3 m³ zur Abholung bereitzustellen. Stämme
und Äste mit einem Durchmesser über 5 cm, gemessen an der dichtesten
Stelle, sowie Stubben sind von der Bereitstellung ausgeschlossen.
Sprechzeiten der
Behindertenbeauftragten des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld in Köthen und in Zerbst
Zerbst
1. Montag im Monat von 08.00-12.00 Uhr
Fritz-Brandt-Straße 16
Ansprechpartnerin: Susanna Krepinsky
Anmeldung unter Tel. 03493/34 18 24
Köthen
2. Mittwoch im Monat von 08.00-12.00 Uhr
Marktplatz 2, Bürgerbüro
Ansprechpartnerin: Susanna Krepinsky
Anmeldung unter Tel. 03493/34 18 24
IMPRESSUM
Mitteilungsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld mit Amtsblatt erscheint 14-tägig, jeweils freitags
Herausgeber des Amtsblattes und verantwortlich
für die amtlichen Bekanntmachungen des Landkreises:
Der Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, Am Flugplatz 1, 06366 Köthen (Anhalt)
Verantwortlich für die Redaktion:
Udo Pawelczyk - Telefon (0 34 96) 60 10 05
Marina Jank - Telefon (0 34 96) 60 10 06
Telefax (0 34 96) 60 10 15 - pressestelle@anhalt-bitterfeld.de
Verlag:
Bitterfelder Spatz Verlag GmbH
• Sperrmüll – Jede/jeder Kundin/Kunde kann das kostenfreie Abholen
des Sperrmülls mittels Abrufkarte zweimal im Jahr im Rahmen einer
Menge von jeweils 2 m³ pro Kundin/Kunde unter Angabe von Art und
Menge des Abfalls schriftlich bei den ABIKW beantragen; jede/jeder
Kundin/Kunde erhält dazu von den ABIKW bzw. dem von ihnen beauftragten
Dritten pro Jahr zwei Sperrmüllabrufkarten. Darüber hinaus
kann der Sperrmüll aus privaten Haushaltungen bis zu einer Menge
von 2 m³ pro Kundin/Kunde und Jahr kostenfrei gegen Vorlage der Abrufkarten
an den hierfür bestimmten Abfallentsorgungsanlagen oder
Abfallannahmestellen abgegeben werden. Sperrmüll ist getrennt vom
Restmüll abzugeben.
• Schadstoffhaltige Haushaltsabfälle (z.B. Gifte, Laugen, Säuren, Farben,
Lacke, Desinfektionsmittel, Reiniger, Polituren, Rostschutz- und Lösungsmittel,
Kleber, Härter, Schädlingsbekämpfungs- und Pflanzenschutzmittel,
Arzneimittel, teer- und ölhaltige Rückstände, Batterien, Leuchtstoffröhren
und quecksilberhaltige Thermometer u.s.w) dürfen nicht in die Abfallbehälter
eingeworfen werden.
Die mobile Sammlung dieser Abfälle erfolgt zweimal jährlich über ein
Schadstoffmobil.
• Elektro- und Elektronikaltgeräte (haushaltstypische Mengen!) aus privaten
Haushalten werden mittels Entsorgungskarte nach vorherigem schriftlichen
Antrag bei den Kreiswerken kostenfrei abgeholt.
Im Bringesystem können Elektro- und Elektronikaltgeräte in den Abfallannahmestellen
in Bitterfeld-Wolfen, Köthen und Straguth oder im
Rahmen der mobilen Schadstoffsammlung kostenfrei abgegeben werden.
WEISSER RING e.V.
Sind Sie Opfer einer Straftat ?
Haben Sie dazu Fragen?
Wir sind im Landkreis Anhalt-Bitterfeld
telefonisch erreichbar: 03494/502748
E-Mail: h-lindstedt@t-online.de
oder kostenfreies Notruftelefon an 7 Tagen die Woche
Bundesweit 0800 0800 343
Fotosatz:
K.-P. Sperling Satztechnik,
OT Bitterfeld, Dürener Straße 2,
06749 Bitterfeld-Wolfen,
Telefon (0 34 93) 36 39 52
Telefax (0 34 93) 35 25 25
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Ein Recht auf Veröffentlichung besteht nicht.

4 Anhalt-Bitterfeld 16. Juli 2010
Bildungsausschuss
BERUFSSCHULSTANDORT KÖTHEN
DURCH PROFILIERUNG GESICHERT
Zu diesem Fazit kommt der Entwurf
der Schulentwicklungsplanung für
den Bereich der berufsbildenden
Schulen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld,
der zur letzten Tagung des
Bildungsausschusses des Kreistages
vor der Sommerpause beraten
wurde.
Der Kreistag selbst hatte Ende des
vergangenen Jahres beschlossen,
die zwei Berufsschulstandorte Bitterfeld-Wolfen
und Köthen (Anhalt)
fortzuführen und zu erhalten. Die
gesetzliche Vorgabe dazu lautet,
dass eine berufsbildende Schule
den rechnerischen Wert von 600
Vollzeitschülern (VZS), wobei 2,5
SchülerInnen einem VZS entsprechen,
nicht unterschreiten darf. In
diesem Schuljahr werden im Berufsschulzentrum
„August von Parseval“
im Ortsteil Bitterfeld 1.896
VZS und in der Berufsbildenden
Schule Köthen (Anhalt) 735 VZS
beschult. Während die Bitterfelder
Schule langfristigen Bestand
hat, wäre die Schule in Köthen bei
unveränderter Struktur bereits ab
dem kommenden Schuljahr unter
die magische 600 VZS-Grenze
gerutscht, Tendenz auch in den
Folgejahren gleichbleibend. Haupt-
Die Bürgerämter der Kreisverwaltung
an den Standorten in
Köthen, Zerbst und Bitterfeld-
Wolfen werden gut angenommen.
Zu diesem Fazit kommt die Leiterin
Karin Brandt, die gemeinsam
mit Landrat Uwe Schulze und
Amtsleiter Klaus-Dieter Pahl am
23. Juni vor Vertretern der Presse
das Jahr 2009 auswertete.
Uwe Schulze sagte: „Der Besuch
der Bürgerämter erspart den Bürgern
für sie zum Teil weite Wege
und auch Fahrtkosten. Unser
Konzept zur weiteren Verbesserung
der Bürgerfreundlichkeit
geht damit voll auf“.
Mehr als 60.000 Bürgeranliegen
gab es 2009, berichtete Karin
Brandt. Umgerechnet auf einen
Arbeitstag bedeutet das rund 250
Anliegen. Die meisten waren im
ursache dafür sind die Schülerzahlentwicklungen.
Vor diesem Hintergrund und dem
politischen Willen beide Schulen
eigenständig zu erhalten, stand
der Landkreis vor der schwierigen
Aufgabe, beide Schulen so zu profilieren,
dass diese trotz der sich
abzeichnenden Entwicklungen
weiterhin bestandsfähig bleiben.
Schwerpunkt ist dabei die Profilierung
der Köthener Schule, ohne
dabei den Bitterfelder Standort zu
gefährden.
Nach anfänglichen Schwierigkeiten
ist es dem Landkreis mit dem entsprechenden
Nachdruck beim Kultusministerium
gelungen, zusätzliche
Bildungsgänge nach Köthen zu
verlegen bzw. dort neu einzurichten.
So werden ab dem kommenden
Schuljahr die Teilzeitberufe bei der
Behindertenausbildung Hauswirtschaftlich-technische
Helfer, Beikoch
sowie Bau- und Metallmaler
Die Berufsausbildende Schule Köthen erhielt
zusätzliche Bildungsgänge.
Zerbster Bürgeramt zu verzeichnen.
Nicht ganz überraschend,
denn in Zerbst gibt es das Bürgeramt
bereits seit 1998. Dort
sind es die Menschen gewohnt,
sich mit ihren Anliegen an das
Bürgeramt zu wenden. Eine bewährte
Sache also, die Landrat
Uwe Schulze veranlasste, Bürgerämter
auch in Bitterfeld-Wolfen
und in Köthen zu installieren.
In Köthen mit dem Sonderfall,
das Amt direkt am Markt, also
außerhalb des Sitzes der Kreisverwaltung
anzusiedeln, was für
viele Köthener, insbesondere
ältere Menschen, eine deutliche
Erleichterung ist.
Schwerpunktanliegen sind Fragen
und Antragstellungen zum
Unterhaltsvorschuss und zur
Kostenübernahme der Kinder-
tagestättenbeiträge. Weitere
Schwerpunkte sind GEZ-Befreiungen
sowie die Themenbereiche
Wohngeld, Schülerbeförderung,
Sozialhilfe oder Abfallwirtschaft.
Relativ neu ist, dass in den Bürgerämtern
auch Vordrucke zur
Einkommenssteuererklärung
ausliegen. Eine Beratung zu
Steuerfragen kann allerdings
nicht erfolgen.
Die insgesamt neun Mitarbeiter
der Bürgerämter, an jedem Standort
drei, versuchen aber auch, bei
Fragen und Anliegen zu helfen, die
nicht Kreisangelegenheit sind. Und
wenn es auch nur die Vermittlung
an die richtige Stelle ist. Ein weiterer
Pluspunkt der Bürgerämter
sind die bürgerfreundlichen Öffnungszeiten
bis 18 Uhr (Mo-Do)
ohne Mittagsunterbrechung.
ausschließlich in Köthen eingerichtet.
Die Neuaufnahme von Schülern
der Fachoberschule Wirtschaft erfolgt
nur noch in Köthen, wobei die
in Bitterfeld bereits eingerichteten
Klassen dort auslaufend beschult
werden. Auch die Bildungsgänge
zweijährige Berufsfachschule Sozialpflege
und Sozialassistenz werden
in der Kreisstadt eingerichtet.
Hinzu kommt nach Köthen das 2.
Berufsbildungsjahr Elektrotechnik
sowie das 3. Berufsgrundjahr
Elektrotechnik und Wirtschaft/Verwaltung.
Das Berufsschulzentrum
„August von Parseval“ in Bitterfeld
erhält den Bildungsgang „Pharmakanten“.
Dabei handelt es sich um
eine Landesfachklasse, die ab einer
Klassenstärke von zehn Schülern
gebildet werden kann, wobei
derzeit schon 18 Bedarfsanzeigen
vorliegen.
Mit den vorgenommenen Profilierungen
bleibt der Berufsschulstandort
Köthen vorerst gesichert.
Der vorliegende Schulentwicklungsplan,
der für die kommenden
zwei Jahre gilt, soll nach Anhörung
im Regionalverbund Mitte September
vom Kreistag endgültig beschlossen
werden.
Jahresbilanz der Bürgerämter des Kreises
Info:
Bürgeramt Köthen
Marktplatz 2,
06366 Köthen (Anhalt)
Tel.: 03496/700 429/430/431
Fax: 03496/700 433
Bürgeramt Bitterfeld
Röhrenstraße 33, OT Bitterfeld,
06749 Bitterfeld-Wolfen
Tel.: 03493/341 316/318/319
Fax: 03493/341 320
Bürgeramt Zerbst
Fritz-Brandt-Straße 16,
39261 Zerbst/Anhalt
Tel.: 03923/70 2222/2223/2224
Fax: 03923/70 2220
Öffnungszeiten:
Mo-Do : 8 bis 18 Uhr und
freitags von 8 bis 14 Uhr

16. Juli 2010 Anhalt-Bitterfeld 5
Was kann man alles in den Bürgerämtern erledigen ?
Abfallwirtschaft
(Antragsausgabe und -annahme)
+ Verkauf von Müllbanderolen (Zerbst, Bitterfeld)
+ Auskünfte zur Abfallentsorgung
+ Aufnahme von Änderungsmeldungen zum Abfallgebührenbescheid
+ Reduzierung/Freistellung von Abfallgebühren wegen 5./6. Person,
Ausbildung, Studium, Wehrpfl icht, auswärtiger Tätigkeit (Köthen)
+ Beantragung einer Entsorgungsvariante für Hausmüll,
Wochenendgrundstücke, hausmüllähnlicher Gewerbeabfall (Köthen)
+ Änderung von Müllgebührenbescheiden (Zerbst)
+ Beantragung einer Bio-Tonne (Zerbst)
+ Verteilstelle gelbe Säcke (Köthen, Bitterfeld)
Umwelt
(Antragsausgabe und -annahme)
+ Anzeige zur Lagerung wassergefährdender Stoffe (z.B. Heizöl)
+ Antrag auf Gewässerbenutzung zur Entnahme von Oberfl ächenwasser
+ Antrag zur Einleitung von Regenwasser in das Grundwasser/in ein
Oberfl ächengewässer
+ Anzeige für die Errichtung und den Betrieb von Erdwärmesonden
+ Anzeige für die Errichtung eines Hausbrunnen
+ Antrag auf Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser in das Grundwasser
Straßenverkehr
(Antragsausgabe und -annahme)
+ Ersterteilung, Erweiterung und Verlängerung von Fahrerlaubnissen
(ausgenommen Busse und sonstige Fahrgastbeförderung)
+ Umschreibung von Dienstfahrerlaubnissen
+ Umtausch von Alt-Führerscheinen
+ Internationale Führerscheine
+ Ausnahmegenehmigung nach der Straßenverkehrsordnung, z.B.
Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen)
Fischereibehörde
(Bearbeitung direkt im Bürgeramt)
+ Anmeldung zur Fischerprüfung
+ Ersatzausfertigung des Fischereischeines
+ Verlängern von Fischerei- und Jugendfi schereischeinen
(ausgenommen bei Zuzug aus anderen Bundesländern)
Soziales
(Antragsausgabe und -annahme)
Jugendamt
+ Ermäßigung/Erlass von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen
+ Unterhaltsvorschuss
+ Elterngeld
Schulverwaltungsamt
+ Ausbildungsförderung (BAföG)
+ Aufstiegsfortbildungsförderung „Meister-BaföG“
Wirtschaftsentwicklungs- und Tourismusamt
+ Schülerfahrtkosten
+ Wohnberechtigungsscheine/Mietpreisreduzierung
+ Erwerb Berechtigung für „Sparling-Monatskarte“ zur Nutzung
des ÖPNV
Sozialamt
+ Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch,
insbesondere: Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im
Alter und bei dauerhafter voller Erwerbsminderung, Eingliederungshilfe
für behinderte Menschen, Ambulante Pfl ege,
Vollstationäre Pfl ege, Integrativer Kindergarten/Ambulante
Frühförderung, Blindenhilfe, Bestattungskosten an Verpfl ichtete
+ Asylbewerberleistungsrecht
+ Wohngeld (Miet-/Lastenzuschuss)
+ Unterhaltssicherung für Wehr- und Zivildienstleistende
+ Entgegennahme von Unterlagen zur Leistungsbearbeitung
z.B. bei Veränderungen der Lebenssituation, der einzelnen
Bedarfe sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der
Leistungsberechtigten
Weitere Dienstleistungen
+ Beglaubigungen von Dokumenten und Unterschriften
+ Kopier- und Faxservice
+ Annahme von Widersprüchen
+ Aufnahme von Antragsbegehren in Form von Niederschriften und
Weiterleitung an das Fachamt
+ Auskünfte über Standort, Zuständigkeit und Sprechzeit der
Fachämter und anderer Behörden/Einrichtungen
+ Hilfe in weiteren Verwaltungsfragen
+ Übersicht über kulturelle Veranstaltungen
Antragsausgabe und -annahme
unabhängig von der Zuständigkeit
+ Befreiung von der Rundfunkgebührenpfl icht (GEZ) und
Weiterleitung an die GEZ
+ Feststellung von Behinderungen (Feststellung eines höheren Grades
für die bisher festgestellten Behinderungen, weiterer Behinderungen
und Erhöhung des Grades der Behinderung; Feststellung von
Merkzeichen; Ausstellung eines Ausweises über die Eigenschaft als
schwerbehinderter Mensch)
+ Blindengeld zuzüglich Weiterleitung an das Landesverwaltungsamt
+ Gehörlosengeld zuzüglich Weiterleitung an das
Landesverwaltungsamt
+ Heimkehrerentschädigung
+ SED-Unrechtsbereinigung
+ Anträge zur Einsichtnahme in StaSi-Unterlagen
+ Unterstützung aus dem Härtefonds der Deutschen Krebshilfe

6 Anhalt-Bitterfeld 16. Juli 2010
Innovationspreis des Landkreises Anhalt-Bitterfeld 2010
Unter diesem Motto startet der
diesjährige Wettbewerb um die
innovativsten Ideen, Produkte,
Verfahren, Dienstleistungen oder
Existenzgründungen.
Der Innovationspreis des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld wird bereits
zum 5. Mal im zweijährigen
Wechsel mit dem Gründerpreis
von der Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Anhalt-Bitterfeld mbH in Zusammenarbeit
mit der Technologie-
und Gründerzentrum Bitterfeld-
Wolfen GmbH ausgelobt. Die
besten Ideen und Projekte werden
mit dem Hauptpreis, den Sonderpreisen
sowie Anerkennungsurkunden
ausgezeichnet.
Gemeinsamer Preis des Landrates
des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
und der Kreissparkasse
Anhalt-Bitterfeld: 5.000,- Euro.
Sonderpreis der P-D Chemie-
Park Bitterfeld Wolfen GmbH:
1.000,- Euro.
Sonderpreis der Mercateo Services
GmbH: 1.000,- Euro.
Sonderpreis der Schraubenwerk
Zerbst GmbH und der IHK
Halle-Dessau: 1.000 EUR.
Wettbewerbsstart: 29. Juni 2010
Letzter Bewerbungstag:
13. September 2010
Die feierliche Preisverleihung
wird am 04. November 2010 im
Rahmen des Wirtschaftsforums in
Zerbst stattfi nden.
Die Wettbewerbsunterlagen sind
Wachstum durch Innovation
Den Startschuss zum Wettbewerb um den Innovationspreis des
Landkreises Anhalt-Bitterfeld gaben am 29. Juni (v.l.n.r.) Sparkassenchef
Markus Klatte, Armin Schenk, Geschäftsführer EWG,
Birgit Enkerts, IHK Geschäftsstellenleiterin Bitterfeld, Landrat
Uwe Schulze und Matthias Gabriel, Geschäftsführer der PD ChemiePark
Bitterfeld-Wolfen GmbH. Foto: Wochenspiegel-Verlag
bei der EWG Anhalt-Bitterfeld
erhältlich und können schriftlich,
mündlich oder per Fax abgefordert
werden. Wettbewerbsbedingungen
und Bewerbungsformulare sind
zum Download im Internet unter
www.ewg-anhalt-bitterfeld.de
bereitgestellt.
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Eine Branchenbeschränkung
besteht nicht. Vertraulichkeit wird
zugesichert.
Angesprochen sind kleine und
mittlere Unternehmen der Wirtschaft,
Existenzgründer, Wissenschaftler,
Studenten, Schüler und
Auszubildende.
Gemeinschaftsprojekte sind erwünscht,
davon muss mindestens
ein Partner seinen Sitz im Landkreis
Anhalt-Bitterfeld haben.
Bewertung
Eine unabhängige Jury aus acht
Personen bewertet die eingereichten
Bewerbungen.
Bewertungskriterien: technischer
Fortschritt, wissenschaftlicher
Erkenntnisgewinn, unternehmerische
Leistung, wirtschaftlicher
Erfolg, Originalität einer Innovation,
Potenzial zur Schaffung
von Arbeitsplätzen, Nutzen für
die Region.
Das Ergebnis soll eine Produktivitätssteigerung,
die Senkung von
Kosten oder Umweltbelastungen
sein, sowie die Schaffung von
Arbeitsplätzen bewirken oder zu
einer Existenzgründung führen.
Auch Unternehmen die kleinere
Produkt- oder Prozessverbesserun-
Fischadler beringt
Am 28. Juni 2010 wurden die zwei jungen Fischadler im kamerabestückten Horst in Schlaitz
beringt. Sie sind gerade vier Wochen alt.
Die Beringung ist eine Möglichkeit, um Informationen über das Leben wildlebender Vögel
zu bekommen. Mit Hilfe markierter Tiere lassen sich wichtige Informationen ableiten z. B.
über Zugverhalten und Zugwege, Ansiedlungsmuster der Jungvögel, Ortstreue der Brutvögel,
Lebenserwartung und Todesursachen.
In der ganzen Welt wir diese Methode schon seit langem angewendet, da auf andere Weise
kaum eine solche Fülle von Daten zu erlangen wäre.
„Sachkunde und Verantwortungsbewusstsein der von den Naturschutzbehörden der Länder
zugelassenen Beringer garantieren dafür, dass Fang und Markierung der Vögel auf
die schonendste Weise geschehen. Obwohl selbstverständlich ein Fremdkörper, stellt der
Fußring doch keine physische oder psychische Belastung für den Vogel dar. Das darf er
auch nicht, denn sonst würden Beringungsergebnisse die wahren Verhältnisse verfälschen.
(Zitat: Beringungszentrale Hiddensee)
gen, neue Kooperationsmodelle
oder Vertriebsstrategien entwickelt
haben, sind zur Teilnahme am
Wettbewerb aufgerufen.
Das Anliegen
Innovationen sind Bausteine
für die Zukunft. Sie sichern die
Arbeitsplätze von heute und
morgen und tragen wesentlich
zur wirtschaftlichen Prosperität
eines Standortes bei.
Die Hochschule Anhalt am
Standort Köthen, die zahlreichen
Firmen aller Branchen im
Landkreis Anhalt-Bitterfeld,
innovative Existenzgründer und
Existenzgründerinnen sowie
Einzelpersonen sind hiermit
aufgerufen, sich am Wettbewerb
zu beteiligen.
Mit dieser Form der Anerkennung
soll auf die Innovationspotenziale
des Landkreises und
die Bedeutung für die mittelständische
Wirtschaft aufmerksam
gemacht werden.
Innovationen in wachstumsstarken
Branchen sind für die
Wettbewerbsfähigkeit sowohl
von Firmen als auch für Existenzgründer
und Freiberufler
unerlässlich.
Der Bekanntheitsgrad wird gesteigert,
die Möglichkeiten für
Kooperationen erweitert oder
das Know-how für ein Alleinstellungsmerkmal
geschaffen. Eine
Mitwirkung lohnt sich auf jeden
Fall, schon durch den Kontakt
mit dem Innovationsnetzwerk
der Region.

16. Juli 2010 Anhalt-Bitterfeld 7
Ausbildung KOSTENLOS,
aber nicht umsonst!
An alle, die noch an einer Ausbildung an
der BbS-Köthen interessiert sind
Einmalig in unserem Landkreis – Fachschule für
- Betriebswirtschaft
- KFZ -Technik
ZIEL: „Staatlich geprüfter Betriebswirt“
bzw. „Staatlich geprüfter Techniker“
Einjährige Berufsfachschule
• Sozialpfl ege für Realschüler
Zwei- und dreijährige Berufsfachschule
• Wirtschaftsassistent für Informationsverarbeitung
• Sozialpfl ege für Hauptschüler,
(zum Erwerb des Realschulabschlusses)
• Ergotherapeut/-in
Fachoberschule (ein- bzw. zweijährig)
• Gestaltung
• Technik (Metalltechnik)
• Verwaltungs- und Rechtspfl ege
• Wirtschaft
Berufsvorbereitungsjahr - für Schüler ohne Abschluss
zum Erwerb des Hauptschulabschlusses
• Gesundheit, Ernährung, Hauswirtschaft
• Wirtschaft und Verwaltung
• Farbtechnik und Raumgestaltung
• Holztechnik
Berufsgrundbildungsjahr
• Holztechnik
Auf unserer Internet-Seite: www.hs-anhalt.de/BBS/ erfahren Sie mehr!
Wir sind auch in den Ferien täglich bis 14 Uhr erreichbar oder
vereinbaren Sie einen Termin mit uns!
Schulleitung der BbS-Köthen
10 Jahre Weisser Ring in Anhalt-Bitterfeld
Der Weisse Ring ist ein gemeinnütziger
Verein, der Menschen hilft, die
Opfer von Straftaten geworden sind.
Die Außenstelle Anhalt-Bitterfeld
beging vor kurzem ihren 10. Geburtstag.
Heiner Lindstedt, Leiter
der Außenstelle und zugleich stellvertretender
Landesvorsitzender,
zog zu diesem Anlass Bilanz.
Seit dem Bestehen der Außenstelle
wurden 88 Opferfälle bearbeitet,
140 Hilfen geleistet und 52.700
Euro ausgegeben. Die Hilfeleistungen
des Vereins sind vielfältig. Sie
reichen vom menschlichen Beistand
und persönlicher Betreuung nach
einer Straftat, der Begleitung zu Terminen
bei Polizei, Staatsanwaltschaft
und Gericht bis hin zu Hilfestellungen
im Umgang mit anderen Behörden.
Auch fi nanzielle Unterstützung bei
materiellen Notlagen, die im Zusammenhang
mit der Straftat entstehen,
sind möglich.
Der Weisse Ring leistet seine Hilfe
unabhängig von einer Mitglied-
schaft oder sonstigen Verpflichtungen.
Bundesweit hat der Verein
rund 60.000 Mitglieder, in Anhalt-
Bitterfeld sind es derzeit 53. Finanziert
wird der Weisse Ring aus
Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Nachlässen
und Vermächtnissen sowie
durch Zuweisungen von Geldbußen.
Die Gründung des Vereins datiert
aus dem Jahre 1976. Initiator und
Mitbegründer war Eduard Zimmermann,
der bundesweit durch seine
Fernsehsendung Aktenzeichen XYungelöst
bekannt war.
Info:
Die Außenstelle Anhalt-Bitterfeld
ist telefonisch unter 03494/502748
und per E-Mail unter h-lindstedt@
t-online.de zu erreichen.
Die bundesweite Notruftelefonnummer
lautet 0800 0800 343
(kostenfrei).
Spendenkonto: 34 34 34 bei der
Deutschen Bank Mainz (BLZ: 550
700 40)
Sponsoringvertrag
Kreissparkasse unterstützt
Bachfesttage
Bereits zum 23. Mal fi nden in Köthen die Bachfesttage statt,
ein Großereignis, welches international Beachtung fi ndet. Vom
1. bis 5. September 2010 geben sich nationale und internationale
Künstler mit Rang und Namen in Köthen quasi die Klinke
in die Hand. Insgesamt 14 Konzerte unterschiedlicher Art und
Größe stehen auf dem Programm. Wie die Köche habe man
ein gutes musikalisches Menü zusammengestellt, erklärte der
Intendant der Köthener Bachfesttage, Hans-Georg Schäfer. Ein
„Menü“, das natürlich auch Geld kostet. 385.000 Euro, um es
genau zu sagen. Geld, das bereitgestellt werden muss. Auch
die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld beteiligt sich an der Finanzierung
des hochkarätigen Festes. Vorstandsvorsitzender Markus
Klatte verrät, dass es die Sparkasse bereits seit 155 Jahren
in Köthen gibt und sie genauso lange für die Stadt arbeitet.
Natürlich will das Kreditinstitut auch heute die Region voranbringen
und den Bachfans etwas bieten. Deshalb sponsert die
Kreissparkasse die Bachfesttage mit 15.000 Euro. Den Vertrag
dazu unterzeichneten Sparkassenchef Klatte und Intendant
Schäfer. Von den Verbundpartnern ÖSA, Öffentliche Versicherungen
Sachsen-Anhalt, und NORD/LB, Norddeutsche Landesbank
Girozentrale, kommen nochmals jeweils 5.000 Euro.
Auch der Landkreis Anhalt-Bitterfeld trägt seinen Teil dazu
bei und unterstützt das Ereignis mit ebenfalls 15.000 Euro fi -
nanziell, wie Landrat Uwe Schulze informierte. Sein Dank galt
den Organisatoren in Person von Hans-Georg Schäfer und
der Stadt Köthen. Als einen unverzichtbaren, willkommenen
Beitrag in Zeiten knapper Kassen verstand Köthens stellvertretender
Oberbürgermeister Alexander Frolow die Geldspenden
und wertete sie als Bekenntnis zur Bachpfl ege in Köthen.
Etwa 5.000 Karten zum Preis zwischen 15 und 50 Euro, je nach
Konzert, sind zu den Bachfesttagen zu haben. Das heißt, so
viele sind es nicht mehr. Denn der Kartenverkauf läuft bereits
seit geraumer Zeit und sei sehr vielversprechend, sagte Hans-
Georg Schäfer. Das bestätige auch, das gesteckte Ziel, ein
hochwertiges Fest mit Ausstrahlung auf die Beine zu stellen,
erreicht zu haben. Das sei enorm wichtig. Denn Köthen stehe
mit Johann Sebastian Bach nicht konkurrenzlos da. Zu Leipzig
bestehe aber ein gutes und herzliches Verhältnis, informierte
der Intendant.
V.l.n.r.: Uwe Schulze, Hans-Georg Schäfer, Markus Klatte,
Alexander Frolow.

8 Anhalt-Bitterfeld 16. Juli 2010

16. Juli 2010 Anhalt-Bitterfeld 9

10 Anhalt-Bitterfeld 16. Juli 2010
Start des Losverkaufes
zur 109. Zerbster
Pferdemarktlotterie
Vielgestaltig werden sich
auch in der 109. Auflage der
Zerbster Pferdemarktlotterie
die Gewinne präsentieren.
Viele Sponsorengespräche
haben dazu beigetragen, die
Attraktivität und Vielfalt der
Ausspielung auf dem gewohnt
hohen Niveau halten
zu können. Insgesamt werden
366 Sachgewinne für
Haushalt, Freizeit, Garten
und Vergnügen sowie 300
Bargeldgewinne ausgelost.
Veranstalter ist seit 1992
und damit zum 19. Mal in
Folge der Verkehrsverein
Zerbst e.V. Die Traditionslotterie
startete Ende Juni
mit dem Losverkauf an den
bekannten Vorverkaufsstellen
in Zerbst/Anhalt und in
der Umgebung. Der Lospreis
bleibt mit 1,50 Euro
pro Stück stabil und die Losauflage
beträgt in diesem
Jahr 33.333 Stück. Bis zum
vorletzten Tag des Zerbster
Heimat- und Schützenfestes
kann man die begehrten
Lose erwerben. Die Mitglieder
des Verkehrsvereines
würde es sehr freuen, wenn
wieder Unternehmen und
Firmen aus der Region wie
in den vergangenen Jahren
Lotterielose erwerben
könnten und diese als eine
besondere Form einer „Urlaubszuwendung“
an die
Mitarbeiter verschenkt werden
könnten.
Als Hauptgewinn ist ein
Pkw Nissan Pixo zu gewinnen.
Als zweiten und dritten
Preis gibt es ein 40 Zoll
Sony LCD-TV Gerät sowie
einen Reisegutschein im
Wert von 1.000 Euro. Sämtliche
Sachgewinne kann
man während der Festtage
vom 31.07. - 08.08.2010
im großen Sitzungssaal des
Zerbster Rathauses auf der
Schloßfreiheit anschauen
und bestaunen. Mit dem
Fahrstuhl oder einem Spaziergang
können die Ausstellungsbesucher
in den
Rathaussaal im Obergeschoss
gelangen. Die öffentliche
Ziehung erfolgt
am 09. August 2010 ab
10.00 Uhr unter notarieller
Aufsicht ebenfalls im Sitzungssaal
des Rathauses.
Die Lose zur 109. Zerbster Pferdemarktlotterie sind an den
gewohnten Verkaufsstellen erhältlich. Auch in diesem Jahr
werden wieder viele attraktive Gewinne verlost.
Verschmelzung der
Tourismusverbände
in der Reiseregion
Anhalt-Wittenberg
Die Verschmelzung der Regionalen
Tourismusverbände
„TourismusRegion Wittenberg“
e.V. und „Anhalt - Wittenberg“
e.V. ist am 22.06.10
auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung
durch die
Mitglieder beider Verbände
unter notarieller Aufsicht vollzogen
worden. Die Veranstaltung
fand in Gräfenhainichen
in der Paul-Gerhardt-Kapelle
statt.
Anwesend waren u.a. der
Oberbürgermeister der Stadt
Köthen, Kurt-Jürgen Zander,
der Bürgermeister der Stadt
Zerbst, Helmut Behrendt, der
Beigeordnete für Wirtschaft
der Stadt Dessau-Roßlau,
Joachim Hantusch, sowie der
Landrat des Landkreises Wittenberg,
Jürgen Dannenberg,
der Gräfenhainichener Bürgermeister
Harry Rußbült und
der Wirtschaftsdezernent aus
Bernburg, Holger Dittrich.
Der neue Verband trägt den
Namen „TourismusRegion
Anhalt-Dessau-Wittenberg“
e.V. und hat seinen Sitz in
Wittenberg. Es wird neben
der Geschäftsstelle in der Lutherstadt
Wittenberg eine
zweite in Dessau-Roßlau geben.
Vorstandsvorsitzender ist
Prof. Dr. Rolf Budde aus Berlin,
als Geschäftsführerin fungiert
Elke Witt aus Lutherstadt Wittenberg.
Der regionale Verbandszuschnitt
umfasst jetzt in etwa
das Territorium des ehemaligen
Regierungspräsidiums Dessau.
Damit ist der neu gebildete
Verband der zweitgrößte
Regionalverband in Sachsen-
Anhalt nach dem Harz. Prof.
Dr. Rolf Budde: „Nun ist ein
wichtiger Schritt getan, um
die bedeutenden Marken in
der Region „Luther, Bauhaus,
Gartenreich“ insbesondere
beim Wirtschaftsministerium
in Magdeburg so zu positionieren,
dass wir zu einer
der Säulen in der Tourismusvermarktung
werden.“ Der
Beigeordnete für Wirtschaft
der Stadt Dessau-Roßlau ergänzte:
„Es geht nun darum,
dass die Highlights der Region
national und international
vermarktet werden. Deshalb
habe ich ein erstes Gespräch
mit Prof. Budde für Anfang
Juli in Dessau vereinbart. An
der Geschäftsstelle in Dessau
werden wir uns auch personell
beteiligen.“ Kurt-Jürgen Zander,
Oberbürgermeister von
Köthen, betonte: „Die Verschmelzung
beider Verbände
ist auf Augenhöhe verlaufen,
so dass jetzt sehr gute Startbedingungen
für ein gemeinsames
Tourismusmarketing
in unserer TourismusRegion
Anhalt-Dessau-Wittenberg
vorhanden sind.“
Zentrale Themen werden neben
vielen anderen Vorhaben
der Aktivtourismus und die
Lutherdekade sein. Die neu
formierte Region verfügt über
675 km internationale bzw.
überregionale Radwege, die
jetzt gemeinsam vermarktet
werden. Zum Thema Luther
gibt es schon viele erfolgversprechende
Ansätze, wie z.B.
der 2008 eingeweihte „Lutherweg
in Sachsen-Anhalt“,
der das gesamte neue Verbandsgebiet
durchzieht und
schon jetzt ein starkes Interesse
hervorgerufen hat.
Weitere Auskünfte:
„TourismusRegion Anhalt-
Dessau-Wittenberg“ e.V.
Elke Witt, Tel.: 03491/402610
oder 0162/436 2171

16. Juli 2010 Anhalt-Bitterfeld 11
Köthener Sparkassenstiftungen
übergeben Fördermittel
Die Vertreter von 13 Vereinen und Institutionen freuen sich
über die ausgereichten Stiftungsmittel.
Mit einer symbolischen Scheckübergabe fand am 01. Juli am
Köthener Sparkassensitz die Ausreichung der Stiftungsmittel an
13 Vereine und Institutionen statt. Die Ausreichung erfolgte durch
Landrat Uwe Schulze und Dr. Cornelia Sperlich, stellvertretende
Vorstandsvorsitzende der Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld und
zugleich Vorstandsvorsitzende der Bürgerstiftung.
Die Bürgerstiftung und die Köthener Sparkassenstiftung schütten
dieses Jahr zusammen 32.305,50 Euro aus. Beide Regionalstiftungen
verfügen zusammen über ein Kapital von rund 1,5 Millionen
Euro und begleiten ausschließlich Projekte im Altlandkreis Köthen.
Die Bürgerstiftung unterstützt Projekte für benachteiligte Jugendliche,
Kunst und Kultur sowie den Umweltschutz. Die Köthener
Sparkassenstiftung fördert darüber hinaus weitere gemeinnützige
Projekte für den Jugendbereich sowie der Denkmal-, Wohlfahrts-
und Heimatpflege.
Der nächste Ausschüttungstermin ist voraussichtlich in einem
Jahr. Die Anträge sollten bis zum 30. April 2011 vorliegen. Antragsformulare
sind im Internet unter www.ksk-anhalt-bitterfeld.
de abrufbar.
Folgende Projekte unterstützen die Stiftungen in diesem Jahr:
Stadt Aken, Fußboden für die St. Marienkirche 5.000 Euro
Stadt Köthen, drei Streetworkerprojekte 750 Euro
Kita „Löwenzahn“ Köthen, Gestaltung Gruppenraum 500 Euro
Köthener Sonnenstrahl e.V., Anschaffung Küche 2.500 Euro
Neue Fruchtbringende Gesellschaft,
Schülerschreibwettbewerb 1.800 Euro
Kulturscheune Wülknitz, Tanz für behinderte
Jugendliche 500 Euro
Freundes- und Förderkreis Bach-Gedenkstätte im
Schloss Köthen, Ankauf Hammerflügel 5.000 Euro
Lebenshilfe Anhalt-Bitterfeld e.V.,
20-jähriges Bestehen 500 Euro
Evang. Kirchengemeinde Baasdorf, Instandsetzung
Kirchturm 8.000 Euro
Hahnemann-Lutze-Verein e.V., Vortragsreihe
Homöopathie 800 Euro
Evang. Kirchengemeinde Micheln,
Instandsetzung Glocke 3.000 Euro
Evang. Kirchengemeinde Riesdorf, Erneuerung
Kirchenfenster 2.000 Euro
Pomologen-Verein e.V., Obstmustergarten Köthen 2.000 Euro
Kurzseminar für Existenzgründer
auf dem Weg in die Selbstständigkeit
Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, sich vorab auf dem Weg in die Selbstständigkeit
über Fragen der Existenzgründung zu informieren. Existenzgründungen sind dann
erfolgreich, wenn sie überlegt und sorgfältig geplant sind.
In diesem Seminar erhalten Sie Informationen zum Gründungsprozess im Überblick
- Schwerpunkte sind unter anderem: Ideenfindung, Konzepterarbeitung, Buchführung,
Steuerpflichten, Formalitäten, Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten.
Termin: 11. bis 13.08.2010
Zeit: 09.00 bis 15.00 Uhr
Ort: BHS Beratungs- und Handelsgesellschaft mbH,
Kurze Straße 7 • 06366 Köthen (Anhalt)
Eine Eigenbeteiligung von 10,00 3 pro Teilnehmer und Seminartag ist zu entrichten.
Das Seminar wird mit Unterstützung der Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Anhalt-Bitterfeld mbH von der BHS Beratungs- und Handelsgesellschaft
mbH in Köthen organisiert sowie durchgeführt.
Interessenten melden sich bitte telefonisch an, unter Tel. 03923 / 702401, Claudia
Görner, ego.-Pilotin Landkreis Anhalt-Bitterfeld - Bereich Köthen / Zerbst.
Schulabgänger müssen sich nicht
in jedem Fall arbeitslos melden
Schulabgänger des Jahres 2010
müssen sich nach dem Schulabschluss
nicht arbeitslos melden,
um weiterhin Kindergeld zu
bekommen, wenn sie innerhalb
der folgenden vier Monate (gesetzliche
Übergangszeit) eine
Ausbildung, ein Studium sowie
ein Freiwilliges Soziales, Ökologisches
oder Kulturelles Jahr
(FSJ, FÖJ oder FKJ) beginnen.
Hintergrund ist eine Regelung,
wonach in Zeiten bis zu vier
Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten
das Kindergeld
weitergezahlt wird, ohne dass
eine Meldung bei der Agentur
für Arbeit notwendig ist. Endet
beispielsweise die Schule
im Juli, muss die Ausbildung
oder das Studium spätestens
im November beginnen. Wird
der Zeitraum von bis zu vier
Monaten überschritten oder dem
Jugendlichen wird der Studien-
oder Ausbildungsplatz durch die
Hochschule oder eine andere Bildungseinrichtung
abgesagt, muss
er sich, um leistungsrechtliche
Nachteile beim Kindergeld zu
vermeiden, weiterhin ernsthaft
(nachweislich!) um eine Ausbildungsstelle
bemühen. Dabei
kann auch die für die Ausbildungsvermittlung
zuständige
Stelle der örtlichen Agentur für
Arbeit behilflich sein.
Für männliche Schulabgänger,
die keine Ausbildung beginnen
können, weil sie zum gesetzlichen
Grundwehr- bzw.
Zivildienst einberufen werden,
empfiehlt sich dringend die
persönliche Arbeitssuchendmeldung
bei der örtlichen Agentur
für Arbeit.
„In den allermeisten Fällen
kann Kindergeld also auch ohne
Arbeitslosmeldung gezahlt werden,
weil die Ausbildung meist
im August oder September und
das Studium meist im Oktober
beginnt“, erläutert Markus
Behrens, Chef der Agentur für
Arbeit Dessau-Roßlau.
Unabhängig von dieser Regelung
können sich junge Leute immer
dann Arbeitsuchend melden,
wenn sie vermittelt werden
wollen. Die Jobvermittlung
kann zur Überbrückung der
Zeiträume Saisonbeschäftigungen
als Erntehelfer oder befristete
Helferstellen anbieten.
Für weitere Fragen steht auch
die Familienkasse der Agentur
für Arbeit unter 01801 54 63
37 (Festnetzpreis 3,9 ct / min;
Mobilfunkpreise höchstens 42 ct
/ min), von 08.00 bis 18.00 Uhr,
gern zur Verfügung.

12 Anhalt-Bitterfeld 16. Juli 2010
Die Kindertagesstätte in Schierau erhält demnächst einen
Barfußpfad, der in Form eines Seepferdchens entstehen soll.
Die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld unterstützt dieses Vorhaben
mit 1.750 Euro.
Den symbolischen Scheck überbrachten am 24. Juni der Vorstandsvorsitzende
Markus Klatte und Landrat Uwe Schulze.
Wasser- und Bodenanalyse
Am Montag, dem 26. Juli 2010, bietet die Arbeitsgruppe für Umwelttoxikologie
die Möglichkeit, in der Zeit von 11.00 -12.00 Uhr
in Zörbig, Rathaus, Markt 12, von 13.30 -14.30 Uhr in Bitterfeld,
Kreisvolkshochschule, Lindenstr. 12 a, Wasser- und Bodenproben
gegen Unkostenerstattung untersuchen zu lassen.
Das Wasser kann sofort auf den pH- Wert und die Nitratkonzentration
untersucht werden.
Dazu sollten Sie frisch abgefülltes Wasser (mind. 500 ml) in einer
Mineralwasserfl asche mitbringen. Auf Wunsch können zusätzlich
auch noch andere Stoffe gemessen werden oder es kann ermittelt
werden, ob Sie bei Ihrem Wasser Kupferrohre für die Hausinstallation
verwenden können.
Weiterhin werden auch Bodenanalysen für eine Nährstoffbedarfsermittlung
entgegengenommen. Hierzu ist es notwendig, an mehreren
Stellen des Gartens Boden auszuheben, so dass insgesamt
ca. 500 Gramm der Mischprobe für die Untersuchung zur Verfügung
stehen.
Eine Beratung zu weiteren Umweltproblemen ist möglich.
WEITERBILDUNG ÜBER
„ERNEUERBARE ENERGIEN“
„Die Erde hat Fieber, unser Planet
ist krank. Und der Mensch
ist der Virus, der das Fieber
in die Höhe treibt“, verkündet
der 2007 veröffentlichte UN-
Weltklimareport.
Mit dieser Nachricht wurde die
Weltöffentlichkeit aufgerüttelt.
Die Energie- und Klimathematik
ist endlich dort angekommen,
wo sie hingehört: in der breiten
Öffentlichkeit.
Der Klimawandel stellt die
Menschheit vor eine ihrer größten
Herausforderungen. Wir
benötigen eine völlig erneuerte
Einstellung zur Nutzung von
Ressourcen als oberstes Gebot
des Selbsterhalts und der Generationengerechtigkeit.
Den notwendigen
Wandel zu meistern,
die CO 2 -Emissionen radikal einzuschränken,
ist die moralische
Herausforderung der Gegenwart.
Wie schon im Vorjahr veranstaltet
die Anhaltische Akademie
für Energie und Umwelt (AfEU
e.V.) gemeinsam mit der TU
Budapest die
Internationale Sommer-Universität
der Umweltwissenschaften
(ISU) mit Schwer-
punkt auf Erneuerbare Energien
vom 23. August bis 11.
September 2010 in Dessau-
Roßlau.
Die Teilnahme an einzelnen
Tagen ist ebenfalls möglich.
Zur Eröffnungsveranstaltung am
23.08.2010, 09 Uhr, im Umweltbundesamt
Dessau ist der Eintritt
frei. Dr. Hermann Scheer, MdB
und Präsident von „World Solar“
eröffnet die 2. ISU mit dem Vortragsthema
„100% erneuerbare
Energien – der Imperativ unseres
Jahrhunderts“. Dazu laden wir
herzlich ein.
Der Besuch der 2. ISU an den
übrigen Tagen ist gebührenpfl
ichtig. Am gesamten Weiterbildungsprogramm
beteiligen
sich auch Lektoren aus dem Umweltbundesamt
Dessau-Roßlau,
der Stiftung Bauhaus Dessau,
Otto-von-Guericke-Universität
Magdeburg, TU Cherkasy (Ukraine),
Hochschule Anhalt Köthen,
Hochschule Merseburg und den
Stadtwerken Dessau-Roßlau.
Behandelt werden die Grundlagen
und Anwendungen der
Solartechnik (Photovoltaik, Solarthermie),
Wind-, Wasser- und
Bioenergetik, Geothermie, Wasserstoffwirtschaft,Brennstoffzellen-
sowie Wärmepumpentechniken.
Im Mittelpunkt der
Betrachtungen steht immer die
Energie-Effizienz. Schließlich
ist die eingesparte Energie die
ökologisch und ökonomisch
wertvollste Energie.
Ein Weg zum Europäischen
Energie-Manager
Im Anschluss an den erfolgreichen
Besuch der dreiwöchigen
ISU können interessierte Teilnehmer
das Studium der erneuerbaren
Energien in Form eines
Fernstudiums „Europäischer
Energie-Manager“ (e-Learning)
mit einem durchschnittlichen
Lernaufwand von 240 h fortsetzen.
Die Zulassungsvoraussetzungen
für dieses Zusatzstudium
sind Qualifi kationen als Handwerks-
bzw. Industriemeister,
Techniker, IHK-Betriebswirt,
Studenten höherer Semester,
Betriebswirtschaftler, Ingenieure,
Architekten, Naturwissenschaftler
oder vergleichbare
Berufsabschlüsse.
Nähere Einzelheiten kann man
aus dem Internet unter www.
isu-eco.de oder auf E-Mail-
Anfrage unter info.uni@isu.eco.
de erfahren.

16. Juli 2010 Anhalt-Bitterfeld 13
+++ VERANSTALTUNGEN/TERMINE +++ VERANSTALTUNGEN/TERMINE +++
KreisvolKshochschule AnhAlt-Bitterfeld
Standort Zerbst/Anhalt
F.-Ludwig-Jahn-Str. 5, 39261 Zerbst/Anhalt, Tel. 03923/6111500, www.kvhs-abi.de
Kurs Kurs-Nr. Dauer Beginn Uhrzeit Entgelt Bemerkung
Gesellschaft - Politik - Umwelt
Grundlagen der Fisch- und Angelkunde OZ1.14.601 6 x 07.08. 07.30 50,40 3 Team
Rhetorik: Einführungsseminar - Jetzt rede ich! OZ1.03.620 1 x 17.08. 18.30 6,00 3 U. Marczok
Vorbereitung auf Prüfungen zum Hauptschulabschluss für Nichtschüler OZ6.01.100 1 Jahr 01.09. ca. 450,00 3 Team
Knöllchen, Blitzer, falsch geparkt? - Neue Verkehrsregeln OZ1.05.760 1 x 01.09. 18.00 4,00 3 PHin. Klugmann
Gesundheit
Bewusste Ernährung, Gewichtsreduktion und kein Jojo-Effekt, geht das? OZ3.07.910 1 x 05.08. 17.00 4,00 3 C. Schmidt
Qigong - Infoveranstaltung OZ3.02.670 1 x 25.08. 18.00 4,20 3 S. Fella
Die herbstliche Naturapotheke, was in ihr steckt! OZ1.11.102 1 x 28.08. 14.00 8,00 3 S. Fella
Hatha-Yoga für Anfänger/ Fortgeschrittene OZ3.01.605/ 6 15 x 26.08. 2 Kurse 63,00 3 K. Schulz
Nordic Walking OZ3.02.622 10 x 03.09. 17.00 42,00 3 Y. Scherz
Qigong OZ3.02.672 12 x 01.09. 18.45 50,40 3 S. Fella
Sprachen
Englisch mit geringen bis guten Vorkenntnissen (5. Sem.) OZ4.06.634 15 x 11.08. 18.30 60,00 3 K. Elß
Spanisch für die Reise OZ4.22.800 10 x 01.09. 18.30 60,00 3 K. Kirsch
Englisch für Wiedereinsteiger (Refresher) I OZ4.06.631 15 x 02.09. 18.30 60,00 3
Englisch mit geringen Vorkenntnissen 2. Sem. OZ4.06.627 15 x 02.09. 18.30 60,00 3
Englisch mit geringen Vorkenntnissen 4. Sem. OZ4.06.629 15 x 07.09. 18.15 60,00 3 H. Kraft
Arbeit und Beruf
Wir bringen unsere Texte in Form!- Grundlagen in MS WORD OZ5.01.609 6 x 11.08. 18.30 45,00 3
Einführung in die Buchführung OZ5.05.600 4 x 01.09. 18.30 40,00 3 A. Speckbacher
Computerstarter am Vormittag (Schreib- und Tabellenprogramme) OZ5.01.801 7 x 03.09. 09.00 52,50 3
Im August/ September starten wieder viele von den Krankenkassen anerkannte Gesundheitskurse. Informieren Sie sich rechtzeitig!
Standort Bitterfeld-Wolfen
Lindenstr. 12a, 06749 Bitterfeld-Wolfen, Tel. 03493/338312, www.kvhs-abi.de
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Gesellschaft - Politik - Umwelt
Kurs-Nr. Dauer Beginn Uhrzeit Entgelt Bemerkung
Seniorenstammtisch - Aquafitness im Sportbad OB1.02.001 1 x 19.07. 14.00 5,00 3 Bitterfeld
Kunst und Kultur
"Pfostenhocker" Keramik - Ferienkurs OB2.06.002 3 x 21.07. 17.00 21,60 3 Bitterfeld
Gesundheit
Basen vertreiben Übergewicht OB3.00.001 1 x 19.07. 17.00 4,00 3 Bitterfeld
Yoga OB3.01.131 10 x 02.08. 17.00 50,00 3 Bitterfeld
Pilates Aufbaukurs OB3.01.142 15 x 03.08. 18.45 48,00 3 Bitterfeld
Aquafitness (mit Krankenkassenbezuschussung) OB3.02.138 10 x 05.08. 18.00 66,00 3 Wolfen
Aquafitness OB3.02.142 10 x 06.08. 17.30 66,00 3 Bitterfeld
Notfall - Homöopathie OB3.04.010 1 x 10 Anm. 18.00 10,00 3 Bitterfeld
Sprachen
Deutsch als Zweitsprache m. geringen Vorkenntnissen OB4.04.006 34 x 02.08. 19.00 60,00 3 Bitterfeld
Italienisch - Aufbaukurs OB4.09.011 15 x 23.08. 17.30 60,00 3 Bitterfeld
Spanisch - Aufbaukurs OB4.22.007 12 x 31.08. 19.00 48,00 3 Wolfen
Spanisch - Aufbaukurs OB4.22.005 15 x 31.08. 18.00 68,00 3 Bitterfeld
Französisch - Aufbaukurs OB4.08.011 15 x 23.08. 17.30 60,00 3 Bitterfeld
Englisch A1 mit sehr geringen Vorkenntnissen OB4.06.021 17 x 04.08. 17.30 60,00 3 Zörbig

14 Anhalt-Bitterfeld 16. Juli 2010
Englisch A2 mit geringen Vorkenntnissen OB4.06.212 15 x 25.08. 17.15 85,00 3 Bitterfeld
Englisch A2 mit geringen Vorkenntnissen OB4.06.261 17 x 24.08. 19.30 60,00 3 Wolfen
Englisch A2 mit geringen bis guten Vorkenntnissen OB4.06.330 17 x 25.08. 18.15 68,00 3 Bitterfeld
Englisch A2 mit geringen bis guten Vorkenntnissen OB4.06.355 15 x 26.08. 16.30 68,00 3 Wolfen
Englisch A2 mit geringen bis guten Vorkenntnissen OB4.06.375 17 x 24.08. 18.00 60,00 3 Wolfen
Englisch A2 mit guten Vorkenntnissen OB4.06.453 15 x 23.08. 17.50 68,00 3 Wolfen
Englisch A2 mit guten Vorkenntnissen OB4.06.590 17 x 04.08. 19.00 60,00 3 Zörbig
Englisch A2 mit guten bis sehr guten Vorkenntnissen OB4.06.655 15 x 23.08. 16.15 77,00 3 Wolfen
Englisch B1 mit sehr guten Vorkenntnissen OB4.06.862 15 x 26.08. 16.30 60,00 3 Wolfen
Englisch B2 mit sehr guten Vorkenntnissen OB4.06.872 15 x 25.08. 18.00 60,00 3 Wolfen
English Conversation Circle B2/C1 OB4.06.882 15 x 24.08. 16.30 60,00 3 Wolfen
English Conversation Circle B2/C1 OB4.06.892 15 x 26.08. 18.00 60,00 3 Wolfen
Englisch A1 mit geringen Vorkenntnissen Senioren OB4.06.965 15 x 25.08. 16.00 60,00 3 Wolfen
Englisch A2 mit guten Vorkenntnissen (Senioren) OB4.06.975 15 x 24.08. 14.45 60,00 3 Wolfen
Arbeit und Beruf
MS Excel mit VBA (visual basic for applications) OB5.03.000 5 x 21.07. 17.45 51,00 3 Bitterfeld
POWERPOINT für Schüler OB5.01.401 4 x 26.07. 10.00 52,00 3 Bitterfeld
Die kreative Bewerbung - wie Sie auffallen und überzeugen OB5.09.100 4 x 26.07. 14.00 30,00 3 Bitterfeld
Standort Köthen (Anhalt)
Siebenbrünnenpromenade 31, 06366 Köthen, Tel. 03496/212033, www.kvhs-abi.de
Kurs
Gesellschaft - Politik - Umwelt
Kurs-Nr. Dauer Beginn Uhrzeit Entgelt Bemerkung
Gänsemarsch barfuß (zwei Kurse, Sa. oder So.) OK1.08.116 1x 09.15 6,00 3 Schlettau
Einblicke in die Welt der Pferde (Reiterhof Stefanie Kugel) OK1.10.403 1x 21.08. 14.00 8,00 3 Mitteledlau
Astronomie, Blick in die Sonne, Privat-Sternwarte Dr. Ihle in Zörbig N E U OK1.12.001 1x 29.08. 14.00 4,00 3 b. klarem Himmel
Einblicke in die Welt der Pferde und des Reitsports (Reiterhof St. Kugel) OK1.10.404 3x 01.09. 17.00 18,00 3 Mitteledlau
Lese- und Rechtschreibschwierigkeiten bei Kindern und Jugendlichen OK1.03.107 1x 07.09. 18.00 4,00 3 Th. Piotrowski
Neues im Erbrecht (mit Rechtsanwältin M. Schwennen) OK1.05.023 1x 09.09. 15.00 8,00 3
Reppichau - Kunstprojekt und Freilichtmuseum zum Sachsenspiegel OK1.11.002 1x 11.09. 10.00 5,00 3 Reppichau
Kultur und Kunst
Köthener Autorenwerkstatt (mit Steffen de Cassandro) OK2.01.025 5x 25.08. 18.00 20,00 3
Line Dance (mit I. Müller) OK2.09.050 10x 31.08. 19.00 60,00 3
Klöppeln für Anfänger und Fortgeschrittene (mit I. Schöne) OK2.00.005 8 x 06.09. 18.00 32,00 3 14-täglich
Kreativkurs Malerei (mit Th. Blaszcyk) OK2.00.018 10x 08.09. 17.00 40,00 3
Nähen für Anfänger und Fortgeschrittene (mit K. Hölzke-Griesbach) OK2.00.001 7x 16.09. 17.30 28,00 3
Gesundheit
Bewegung und Entspannung (mit C. Riemer) OK3.01.107 15x 10.08. 18.45 50,00 3 Quellendorf
Aktiv und Fit durch Bewegung (mit M. Kahl) OK3.01.105 12x 18.08. 17.45 31,50 3 Gröbzig
Aktiv und fit durch Bewegung (mit V. Du Bois in Köthen) OK3.01.104 16x 23.08. 20.00 42,00 3
Bewegung und Entspannung (mit St. Kutschbach) OK3.01.106 15x 24.08. 20.00 70,50 3 Quellendorf
Aktiv und fit durch Bewegung (mit U. Schröder in Köthen) OK3.01.103 15x 30.08. 18.30 63,00 3
Rückenschule (mit C. Herkner in Köthen) OK3.01.109 12x 01.09. 18.30 31,50 3
Homöopathische Notfall-Apotheke selbst zusammengestellt OK3.01.123 2x 02.09. 18.00 12,60 3 U. Döring
Tai Chi - auch für Anfänger (mit H. Escandon) OK3.01.101 10x 15.09. 17.00 55,00 3
Sprachen
Englisch Sommer-Intensivkurs z. Auffrischung geringer Vorkenntnisse A2 OK4.06.400 8x 19.07. 18.30 50,00 3 2 Wo., Mo.-Do.
English Summer Conversation Course (gute Vorkenntnisse) B1/B2 OK4.06.311 3x 16.08. 18.30 12,00 3 Mo.+Di.+Mi.
PC, Sprachen und Beruf
Aufgrund der Bauarbeiten am KVHS-Gebäude können z. Z. leider keine PC-Kurse durchgeführt werden. Neue Angebote gibt‘s ab September.
Informationen zu o. g. Angeboten sowie Anmeldung über Service-Tel. 03493-33830 oder www.kvhs-abi.de
Programmhefte mit ausführlichen Kursbeschreibungen in den KVHS-Standorten und Filialen der Kreissparkasse erhältlich.

16. Juli 2010 Anhalt-Bitterfeld 15
Sommerferienprogramm 2010
19.07. Pilze auf Baumscheiben gestalten
20.07. Pilze auf Baumscheiben gestalten
21.07. lasst euch überraschen
22.07. Körbe fl echten
23.07. Körbe fl echten
im Haus
am See
in Schlaitz
Sommerferienöffnungszeiten bis zum 04.08.2010
montags bis freitags von 09.00 bis 15.30 Uhr
26.07. Körbe fl echten
27.07. Körbe fl echten
28.07. MZ-Ferientag
29.07. Schmuckbänder und Grasköpfe gestalten
30.07. Schmuckbänder und Grasköpfe gestalten
02.08. Baumscheiben gestalten
03.08. kein Ferienprogramm
04.08. lasst euch überraschen
Gipsfi guren können jeden Tag bemalt werden.
Änderungen sind möglich!
www.informationszentrum-hausamsee-schlaitz.de
Tel. 034955/21490
Eintritt: Erwachsene 2.00 3 und Kinder 1,00 3
und Kostenbeitrag für Material

16 Anhalt-Bitterfeld 16. Juli 2010
Veranstaltungszentrum im Schloss Köthen
Juli 2010
23.07.10 20.00 Uhr, Konzert mit dem
„LEICESTERSHIRE SCHOOLS SYMPHONY ORCHESTRA“
10,- EUR VVK; 13,- EUR AK
27.07.10 19.30 Uhr, „MDR MUSIKSOMMER“
19,-/21,- EUR VVK; 21,-/23,- EUR AK
Vorschau August / September
07.08.10 16.00 Uhr, Jugend musiziert; Kammermusikförderkurs
VVK: 08.00 Euro; TK: 11.00 Euro
20.08.10 19.00 Uhr, Bernd-Lutz Lange
„Teekessel & Othello“ Meine sächsischen Lieblingswitze
im Spiegelsaal
VVK: 12.00 Euro; TK: 15.00 Euro
29.08.10 14.00 Uhr, Klassik Vesper im Schlosspark
Eintritt frei
Gemeinschaftsveranstaltung KKM und Musikschule Köthen
12.09.10 11.00 Uhr, Kindermatinee Puppenspiel
„Rumpelstilzchen“ - Axel Jirsch - Theater Schelle
Kinder: 4.00 Euro; Erwachsene: 6.00 Euro
12.09.10 16.00 Uhr, Herbstfest der Blasmusik
mit dem Stadtblasorchester Köthen
VVK: 10.00 Euro; TK: 13.00 Euro
14.09.10 16.30 Uhr, Vogelkundlicher Kaffeeklatsch im Spital
Thema: Wildgänse
Eintritt: 2.00 Euro
15.09.10 15.00 Uhr, Tanz für Senioren mit Reiners Musike
VVK: 6.00 Euro; TK: 9.00 Euro
17.09.10 20.00 Uhr, Kabarett Leipziger Pfeffermühle
„Krötenwanderung“
VVK: 16.00 Euro; TK: 19.00 Euro
25.09.10 20.00 Uhr, 3. Köthener Museumsnacht
Lassen Sie sich von „ENGELN“ verzaubern
VVK: 6.00 Euro; TK: 9.00 Euro
Kartenverkauf:
Köthen Information im Schloss Köthen Veranstaltungskasse im Halleschen Turm
Dienstag bis Sonntag: 10.00 - 17.00 Uhr Tel. +49(0)3496/405775
Tel. +49(0)3496/216217 Mo + Mi 09.30-12.00 Uhr
Di + Do 09.30-12.00 und 13.00-17.00 Uhr
Karten sind auch im Internet unter www.bachstadt-koethen.de zu erwerben.
DORFFEST UND RINGREITEN
IN TREBBICHAU/A.
am 24. und 25. Juli 2010
Samstag, 24. Juli
ab 13.30 Uhr Ringreiten
Kegeln
Tombola
Kaffee und Kuchen
Spiel u. Spaß für Kinder
Ponyfahrten
ab 16.00 Uhr Musikalische Unterhaltung mit
„Akener Blasmusikanten“
ab 20.00 Uhr Tanz mit der Band „Blau-Rot“
Pop - & Rockmusik live
dazu Show und Spaß mit den
„Trebbichauer Tanzbärchen“
Sonntag, 25. Juli
09.00 Uhr Eierzusammenblasen
ab 12.00 Uhr großes Eieressen im Zelt
am Nachmittag Frauenkegeln und andere Belustigung
Für die gastronomische Versorgung ist an allen Tagen „Fritten“-
Ralf Müller verantwortlich.
Der Heimatverein Trebbichau freut sich auf Ihren Besuch!!
Alle Reiter werden in traditioneller Kleidung erwartet!!
8. Irischer Abend
am 17.07.2010 in Kleinzerbst
Sie waren gut, Sie sind gut und Sie werden immer besser!
Die Folkband aus Berlin ist wieder zu Gast
in Kleinzerbst.
Ihre musikalische Qualität besticht
und ihr Repertoire ist bewundernswert!
Der Besuch ihres nunmehr bereits
3. Open-Air-Konzertes in unserem Dorf
sollte für alle Freunde irischer und schottischer Musik
erneut ein absolutes Muss sein.
Beginn: 20.00 Uhr
Eintritt: 8,00 Euro
Der Kartenvorverkauf erfolgt über folgende Kontaktadressen:
Frau Manuela Paasch, Parkstraße 7, 034909/70410
Herr Maik Riemer, Parkstraße 16a, 034909/71114
Weitere Informationen fi nden sie im Internet unter www.kleinzerbst.eu.
Heimatverein Kleinzerbst e.V.
Am Sonntag, 25. Juli 2010
Frohes Landleben
am Dorfbackofen in Schlaitz
dazu wird wieder Brot
im holzgefeuerten
Dorfbackofen gebacken
Für hausgebackenen Kuchen, süße
und kräftige Speisen sowie Getränke
wird ausreichend gesorgt.
Ab 14.00 Uhr spielen die
„Crazy Old Men“
Als Gäste begrüßen
wir die Western-
und Linedancer des
Country Road‘s e.V.
Schlaitz
VDH e.V. - Ortsgruppe Schlaitz Landgaststätte Schlaitz

16. Juli 2010 Anhalt-Bitterfeld 17

18 Anhalt-Bitterfeld 16. Juli 2010
Weitere Veranstaltungen und Termine
von A bis Z
Jugendfreizeitzentrum Osternienburg
19.-24.07.2010: Back- und Kochstudio: Waffeln mit süßem Aufstrich oder Puderzucker;
Kreativbereich: Tiere aus biegsamem Plüsch; offener Freizeitbereich:
Memory-Turnier für schlaue Denker
27.-29.07.2010: Back- und Kochstudio: knusprige Hähnchenschenkel mit
Pommes; Kreativbereich: Fische aus Moosgummi; offener Freizeitbereich:
Dartsturnier – Hier fliegen die Pfeile!
In den Sommerferienbeginn öffnet die Einrichtung bereits um 11 Uhr von Montag
bis Freitag bis einschließlich 04.08.2010.
Marinekameradschaft Köthen
04.08.2010: 17 Uhr, MK-Vorstand
05.08.2010: 17 Uhr, MK-Treffen und Klön- und Grillabend
Ort: Gaststätte „Schlachteplatte“ Köthen
Show Fenster – Buchdorf Mühlbeck – Friedersdorf
Sonntag, 08.08.2010, 17.30 Uhr, Vortrag vom BUND, Cafe Kaffeesatz
Barockkirche Burgkemnitz
Samstag, 31. Juli 2010, 17 Uhr, im Rahmen der „Festtage der Musik in der Dübener
Heide: Sommerkonzert mit dem Trio Oboi classici (Berlin) und anschließendem
Convivium im Kirchgarten, Eintritt 5 Euro
Samstag, 28. August 2010, 17 Uhr, Orgelvesper, Ekaterina Leontjewa, St. Petersburg
/ Halle (S.), Eintritt frei
Köthener Entwicklung im „Blickwechsel“
Historische und neue Fotografien der Mitglieder des Köthener Fotostammtisches
im Rahmen der IBA zum IBA-Standort Köthen im Veranstaltungszentrum
Köthen.
Die Ausstellung ist bis 16. Oktober 2010 jeweils dienstags und sonntags von 11
bis 17 Uhr zu sehen.
Kaffeestube auf Gut Mößlitz
Bis zum 26. September ist die Kaffeestube auf Gut Mößlitz jeden Sonntag und
bei jedem Wetter von 14 bis 17 Uhr geöffnet. An verschiedenen Sonntagen gibt
es auch eine musikalische oder kulturelle Umrahmung.
Christa Rötting zum 80. – Keramik-Ausstellung
Bis 25. Juli 2010 in der Galerie am Ratswall, Ratswall 22 in Bitterfeld
Öffnungszeiten: Dienstag bis Freitag, Sonntag: 10 – 16 Uhr
Ausstellung zur Geschichte der evangelischen Kirche Bitterfeld
Bis 14. November 2010 im Kreismuseum Bitterfeld, Kirchplatz 3
Öffnungszeiten: Dienstag – Freitag, Sonntag: 10 – 16 Uhr
Ausstellung in Türmerwohnung
Bis 15.08.2010 sind in der Türmerwohnung der Köthener Jakobskirche Bilder
(Acryl und Aquarell) der Hallenserin Heike Westermann zu sehen. Die Besichtigung
der Ausstellung ist mit der Turmbesteigung täglich von 10 bis 16 Uhr
möglich.
Kirchenkonzert mit Astrid Harzbecker
Astrid Harzbecker, „die Stimme der Liebe“ ist am 18.07.2010, 17 Uhr, in der
Ev. Nikolaikirche in Aken mit den bekanntesten Konzertstücken und Liedern der
Kirchenmusik zu hören.
Karten im ev. Pfarramt, Aken, Poststr. 38, Tel.: 034909/82300; Aken Antik, Aken,
Dessauer Str. 42, Tel.: 034909/82751, Raschke Reisen, Aken, Köthener Str. 35,
Tel.: 034909/82870
3. Klassiknacht an der Bernsteinvilla
Die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld präsentiert am 28. August 2010, 20 Uhr, an
der Villa am Bernsteinsee (Ortsteil Bitterfeld) Max Raabe & Palast Orchester.
Kunden der Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld erhalten einen Preisnachlass von
25%. Tickets sind in allen Filialen der Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld, telefonisch
über TIM-Ticket 0345/2029771 und im Internet unter www.kaenguruh.de
erhältlich.
Preiskategorien: 51,60 Euro; 46,10 Euro; 40,60 Euro
Kirchenmusik
03. August 2010, 11.30 Uhr, Köthen, Schlosskapelle: Orgelmusik und Meditation
07. August 2010, 19.30 Uhr, Köthen, St. Agnus: Festliches Kirchenkonzert mit
der Solistin Astrid Harzbecker und dem Konzertpianisten und Organisten Hans-
Jürgen Schmidt
19. August 2010, 19 Uhr, Cösitz, ev. Kirche: Konzert mit geistlicher Musik im
Rahmen des deutsch-russischen Musikfestivals unter der Leitung von Ludwig
Baumgarten (Flöte)
19. August 2010, 19.30 Uhr, Köthen, St. Agnus: Cellokonzert mit Ludwig Frankmar
und zeitgenössischer und Barockmusik
Pilgern auf dem Lutherweg
14. August 2010, 09.00 Uhr, Aken, St. Nicolai: Von Aken über Reppichau zur St.
Jakobs Kirche in Köthen; Infos und Anmeldung über Andreas Janßen,
Tel.: 0176/12526 528

16. Juli 2010 Anhalt-Bitterfeld 19
Amtsblatt für den
Landkreis Anhalt-Bitterfeld
4. Jahrgang Freitag, 16.07.2010 Ausgabe 14
INHALT
Bekanntmachungen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
* 31. Tagung des Kreistages Anhalt-Bitterfeld am 05.08.2010
* Beschlussprotokoll der 30. Tagung des Kreistages Anhalt-Bitterfeld am 24.06.2010
* Beschluss des Kreistages Anhalt-Bitterfeld über die Entgegennahme der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 und der
Entscheidung über die Entlastung des Landrates
* Satzung über die Übertragung von Aufgaben im Vollzug fleischhygienerechtlicher Vorschriften im Landkreis Anhalt-Bitterfeld
* Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Bekanntmachungen der Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke GmbH
* Allgemeine Entsorgungsbedingungen der Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke GmbH
* Preisblatt für die Abfallentsorgung im Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Bekanntmachungen des Abwasserzweckverbandes Westliche Mulde
* Ausschusssitzung am 26.07.2010
* Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Anschlussbeiträgen für die Möglichkeit der Inanspruchnahme der
zentralen öffentlichen Abwasseranlagen und über die Kostenerstattung für Anschlusskanäle (Beitragssatzung)
* Jahresabschluss 2009
Bekanntmachungen des Wasserverbandes „Fuhnetal“
* 4. Öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Jahres 2010 der Verbandsversammlung am 11.08.2010
* Beschlüsse der 3. Sitzung des Jahres 2010 der Verbandsversammlung am 23.06.2010
Bekanntmachung des Abwasserzweckverbandes „Fuhne“
Jahresabschluss 2008
Bekanntmachung des Zweckverbandes TechnologiePark Mitteldeutschland
Öffentlichkeitsbeteiligung zum Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Am Stakendorfer Busch – Ost“, Gemarkung
Sandersdorf, Flur 1
Bekanntmachungen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
31. Tagung des Kreistages Anhalt-Bitterfeld
Donnerstag, 05.08.2010, 17.00 Uhr,
Landkreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld,
Kreistagssitzungssaal, Am Flugplatz 1, 06366 Köthen (Anhalt)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
3. Feststellung des öffentlichen Teils der Tagesordnung unter Behandlung der dazu
vorliegenden Anträge
4. Bestätigung der Niederschrift vom 24.06.2010
5. Einwohnerfragestunde
6. Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen
7. Bericht des Landrates über wichtige Angelegenheiten des Landkreises
8. Beratung der Vorlagen
8.1. Erweiterung der derzeitigen kommunalen Trägerschaft für das SGB II
(0075/10)
9. Anfragen und Anregungen der Kreistagsmitglieder
Nichtöffentliche Sitzung
10. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Tagesordnung
11. Genehmigung des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift vom 24.06.2010
12. Verwaltungsinformation
13. Behandlung von nichtöffentlichen Vorlagen
14. Anfragen und Anregungen der Kreistagsmitglieder
Öffentliche Sitzung
15. Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Schließung der Sitzung
gez. Lindau
Vorsitzender des Kreistages Anhalt-Bitterfeld

20 Anhalt-Bitterfeld 16. Juli 2010
Beschlussprotokoll der 30. Tagung des Kreistages am 24. Juni 2010
Beschluss-Nr. 281-30/2010: Bestimmung des Betriebsleiters des Eigenbetriebes
„Institut für Fortbildung und Umschulung Anhalt-Bitterfeld“
Beschluss-Nr. 282-30/2010: Bestätigung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr
2007 des Landkreises Anhalt-Bitterfeld und Entlastung des Landrates des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld
Beschluss-Nr. 283-30/2010: Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Personennahverkehrsgesellschaft
Anhalt-Zerbst mbH
Beschluss-Nr. 284-30/2010: Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Regionalverkehr
Anhalt-Bitterfeld GmbH
Beschluss-Nr. 285-30/2010: Entsendung der Vertreter des Landkreises Anhalt-
Bitterfeld in den Aufsichtsrat der Regionalverkehr Anhalt-Bitterfeld GmbH
Beschluss-Nr. 286-30/2010: Außerplanmäßige Ausgabe für Bauvorhaben K 2509 -
Ertüchtigung des unentbehrlichen Anschlusses Susigke
Beschluss-Nr. 287-30/2010: Marketingkonzept mit Leitbild des Landkreises Anhalt-
Bitterfeld
Beschluss-Nr. 288-30/2010: Leistungsvertrag über die Abfallentsorgung im Landkreis
Anhalt-Bitterfeld zwischen dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld mit der Anhalt-Bitterfelder
Kreiswerke GmbH
Beschluss-Nr. 289-30/2010: Zustimmung zum Preisblatt für Abfallentsorgungsentgelte
ab dem 01.01.2011 der Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke GmbH
Beschluss-Nr. 290-30/2010: Zustimmung zu den Allgemeinen Entsorgungsbedingungen
der Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke GmbH
Beschluss-Nr. 291-30/2010: Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Anhalt-
Bitterfeld (Abfallentsorgungssatzung)
Beschluss-Nr. 292-30/2010: Außerplanmäßige Ausgabe für Bauvorhaben K 2037 -
Muldenstein - Kreisgrenze mit Radweg 2. BA
Beschluss-Nr. 293-30/2010: Satzung über die Übertragung von Aufgaben im Vollzug
fleischhygienerechtlicher Vorschriften im Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Beschluss-Nr. 294-30/2010: Verrechnung von Ausbildungskostenzuschüssen der
Jahre 2007 und 2008
Köthen (Anhalt), 24.06.2010
gez. Lindau
Vorsitzender des Kreistages Anhalt-Bitterfeld
Öffentliche Bekanntmachung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr
2007 des Landkreises Anhalt-Bitterfeld und Entlastung des Landrates
Beschluss des Kreistages des Landkreises Anhalt-Bitterfeld über die Entgegennahme
der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 des Landkreises Anhalt-
Bitterfeld und die Entscheidung über die Entlastung des Landrates
Der Kreistag Anhalt-Bitterfeld hat auf der Grundlage der §§ 33 Abs. 3 Ziffer 4 und 76
der Landkreisordnung i.V.m. § 170 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt
vom 05.10.1993 in den zurzeit gültigen Fassungen in seiner Sitzung am 24.06.2010 die
Bestätigung der Jahresrechnung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld für das Haushaltsjahr
2007 beschlossen und dem Landrat die Entlastung für die Haushaltsdurchführung 2007
erteilt (Beschluss-Nr. 282-30/2010).
Die Jahresrechnung 2007 einschließlich der erforderlichen Anlagen liegt gemäß § 170
(5) der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt zur Einsichtnahme vom 19.07.
bis 27.07.2010 bei der Landkreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld, 06366 Köthen (Anhalt),
Am Flugplatz 1, Zimmer 282, öffentlich aus.
Köthen (Anhalt), 02.07.2010
gez. Lindau gez. Schulze
Vorsitzender des Kreistages Landrat des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld Anhalt-Bitterfeld
Satzung über die Übertragung von Aufgaben im Vollzug fleischhygienerechtlicher
Vorschriften im Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Aufgrund des § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung fleisch- und geflügelfleischhygienerechtlicher
Vorschriften (Fl/GFIH-AG) vom 22. Dezember 2004 (GVBl. LSA S.
866); zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2007 (GVBl. LSA S. 400) hat
der Kreistag in seiner Sitzung am 24.06.2010 folgende Satzung über die Übertragung
von Aufgaben im Vollzug fleischhygienerechtlicher Vorschriften im Landkreis Anhalt-
Bitterfeld beschlossen:
§ 1 Beleihung
Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld überträgt geeigneten natürlichen und juristischen Personen
des Privatrechts die Aufgaben zur Durchführung der amtlichen Untersuchungen
einschließlich der Ausstellung der erforderlichen Bescheinigungen und die Überwachung
der Einhaltung der vorgeschriebenen Anforderungen an das Gewinnen, Behandeln,
Zubereiten und Inverkehrbringen von Fleisch.
§ 2 Gebührenerhebung
Der/die Beliehene erhebt für die Wahrnehmung der nach § 1 übertragenen Aufgaben
Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der Regelungen über Gebühren für die Schlachttier-
und Fleischuntersuchung bei Schlachtungen für den Eigenbedarf (Hausschlachtungen)
sowie bei erlegtem Wild und Gehegewild außerhalb gewerblicher Betriebe im
Landkreis Anhalt-Bitterfeld.
§ 3 Vertragliche Regelung
Das Beleihungsverhältnis erfolgt in Form eines Vertrages zwischen dem Landkreis
Anhalt-Bitterfeld und dem/der Beliehenen.
§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Die Satzung tritt am 01.09.2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Übertragung
von Aufgaben im Vollzug fleischhygienerechtlicher Vorschriften des Landkreises
Köthen/Anhalt vom 13. Juli 2006 außer Kraft.
Köthen (Anhalt), 24.06.2010
gez. U. Schulze (Dienstsiegel)
Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
Der Kreistag Anhalt-Bitterfeld hat in seiner 30. Tagung am 24.06.2010,
Beschluss-Nr. 291-30/2010 folgende Abfallentsorgungssatzung beschlossen:
Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Anhalt-Bitterfeld
(Abfallentsorgungssatzung)
Aufgrund § 6 der Landkreisordnung für das Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der
Bekanntmachung vom 12. August 2009 (GVBl. LSA 2009 S. 435) und der §§ 13, 15 und
16 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen
Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – KrW-/
AbfG) vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705) sowie in Verbindung mit §§ 3 bis 5
des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (AbfG LSA) vom 01. Februar 2010 (GVBl.
LSA 2010 S. 44) in den jeweils geltenden Fassungen hat der Kreistag des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld am 24.06.2010 folgende Satzung beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Entsorgungspflicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
§ 2 Ziele der Abfallwirtschaft
§ 3 Beauftragung der Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke GmbH
§ 4 Begriffsbestimmungen
§ 5 Umfang der Entsorgungspflicht
§ 6 Anfall und Überlassung von Abfällen
§ 7 Anschluss- und Benutzungsrecht
§ 8 Anschluss- und Benutzungspflicht
§ 9 Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für kompostierbare Abfälle
§ 10 Anzeige-, Duldungs- und Auskunftspflichten
II. Maßnahmen zur Abfallverwertung und Schadstoffentfrachtung/Getrennthaltung
von Abfällen
§ 11 Abfallverwertung und Getrennthaltung von Abfällen
§ 12 Papier, Pappe, Kartonagen
§ 13 Altmetall

16. Juli 2010 Anhalt-Bitterfeld 21
§ 14 Kompostierbare Abfälle
§ 15 Sperrmüll
§ 16 Schadstoffhaltige Haushaltsabfälle
§ 17 Kleinmengen von gefährlichen Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen
§ 18 Entsorgung von Baustellenabfällen, Bauschutt und Bodenaushub
§ 19 Elektro- und Elektronikgeräte
III. Entsorgung von gemischten Siedlungsabfällen aus Haushaltungen und
Gewerbe
§ 20 Zugelassene Abfallbehälter und Einwohnergleichwert
§ 21 Durchführung der Entsorgung
IV. Abfallentsorgungsanlagen und -annahmestellen
§ 22 Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen und Abfallannahmestellen
§ 23 Zugelassene Abfälle
V. Schlussbestimmungen
§ 24 Entgelt
§ 25 Ordnungswidrigkeiten
§ 26 Inkrafttreten
VI. Anlagenverzeichnis
Anlage 1: Abfälle, die gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 von der Entsorgung durch den Landkreis
ausgeschlossen sind, soweit sie nicht in privaten Haushaltungen
angefallen sind bzw. nicht unter die Regelung des § 5 Abs. 3 Satz 2 der
Abfallentsorgungssatzung fallen (Kleinmengenregelung)
Anlage 2: Abfälle, die gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 vom Einsammeln und Befördern
durch den Landkreis ausgeschlossen sind
Anlage 3: Abfallentsorgungsanlagen und Abfallannahmestellen
Anlage 4: Gefäßvolumen nach Einwohnergleichwert
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Entsorgungspflicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
(1) Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld entsorgt als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger
die in seinem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle nach den
Vorschriften des KrW-/AbfG und des AbfG LSA in der jeweils geltenden Fassung nach
Maßgabe dieser Satzung.
(2) Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld betreibt die Abfallentsorgung als öffentliche
Einrichtung. Er kann sich zur Erfüllung dieser Aufgaben Dritter (nachfolgend auch
„beauftragte Dritter“) bedienen.
(3) Im Rahmen des Betriebs der öffentlichen Einrichtung der Abfallentsorgung
können Modellversuche zur Erprobung neuer Abfallsammlungs-, transport- und -entsorgungsmethoden
durch beauftragte Dritte des Landkreises Anhalt-Bitterfeld mit zeitlich
begrenzter Wirkung durchgeführt werden.
§ 2
Ziele der Abfallwirtschaft
(1) Abfallwirtschaftliches Ziel des Landkreises Anhalt-Bitterfeld ist die Förderung
der abfallarmen Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen
und die Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen. Dem Ziel, die
abfallarme Kreislaufwirtschaft zu fördern, dienen insbesondere die abfall- und schadstoffarme
Produktion und Produktgestaltung, die anlageninterne Kreislaufführung von
eingesetzten Stoffen, die Entwicklung langlebiger und reparaturfreundlicher Produkte,
die Wiederverwertung von Stoffen und Produkten und der bevorzugte Einsatz nachwachsender
Rohstoffe.
(2) Jeder ist gehalten, das Entstehen von Abfällen zu vermeiden, die Menge der
Abfälle zu vermindern, die Schadstoffe in Abfällen soweit wie möglich zu vermeiden
oder zu verringern und angefallene Abfälle weitestgehend einer Verwertung zuzuführen.
Abfälle sind so zu überlassen, dass ein möglichst großer Anteil stofflich verwertet
werden kann.
(3) Damit möglichst wenig Abfall entsteht und möglichst viele Abfälle verwertet
werden, berät der Landkreis Anhalt-Bitterfeld selbst oder durch beauftragte Dritte die
Abfallbesitzer und -erzeuger und informiert sie regelmäßig über Möglichkeiten zur
Vermeidung und Verwertung von Abfällen sowie über die Verwendung abfallarmer
Produkte und Verfahren.
§ 3
Beauftragung der Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke GmbH
(1) Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld beauftragt gemäß § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG
die Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke GmbH als Dritten mit der Erfüllung der ihm als
öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger obliegenden Pflichten im Sinne von § 1
Abs. 1 dieser Satzung. Die Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke GmbH ist Betreiberin der
öffentlichen Einrichtung im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 dieser Satzung. Der Landkreis
Anhalt-Bitterfeld gestattet der Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke GmbH, im Rahmen der
Erfüllung dieser Pflichten gegenüber allen Nutzern der öffentlichen Einrichtung und
sonstigen Dritten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung als Konzessionärin tätig
zu werden.
(2) Die Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke GmbH führt die Abfallentsorgung im
eigenen Namen und auf eigene Rechnung aufgrund eines privatrechtlichen Entsorgungsvertrages
durch, der zwischen der Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke GmbH und
den nach § 4 Abs. 4 und 5 dieser Satzung Benutzungspflichtige sowie übrigen Nutzern
der öffentlichen Einrichtung abgeschlossen wird. Die nach § 4 Abs. 5 dieser Satzung
Anschluss- und Benutzungspflichtigen sind aufgrund des satzungsrechtlich normierten
Anschluss- und Benutzungszwangs verpflichtet, das Angebot zum Abschluss des
Entsorgungsvertrags nach Satz 1 anzunehmen (Abschluss- und Kontrahierungszwang).
Der Entsorgungsvertrag kommt nach zivilrechtlichen Grundsätzen durch die Annahme
des Angebots zustande, ohne dass eine Annahme der Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke
GmbH gegenüber ausdrücklich erklärt werden muss (§ 151 BGB).
(3) Für die in Absatz 2 genannten Entsorgungsverträge gelten die Regelungen
dieser Satzung. Von der Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke GmbH innerhalb dieser satzungsrechtlichen
Vorgaben aufgestellte Allgemeine Bedingungen für die Entsorgung
von Abfällen (Allgemeine Entsorgungsbedingungen) werden öffentlich bekannt gemacht
und können während der Geschäftszeiten im Abfallwirtschaftsamt des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld eingesehen werden.
(4) Sofern der Landkreis Anhalt-Bitterfeld bzw. seine Rechtsvorgänger vor dem
Inkrafttreten dieser Satzung bereits andere Dritte mit der Erfüllung der Pflichten des
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers beauftragt haben und ein Eintritt der Anhalt-
Bitterfelder Kreiswerke GmbH in die diesen Auftragserteilungen zugrunde liegenden
Verträge nicht erfolgen kann, sind auch diese beauftragte Dritte im Sinne von § 1 Abs.
2 Satz 2 dieser Satzung. Für diese beauftragten Dritten gelten die Absätze 1 bis 3 nicht.
§ 4
Begriffsbestimmungen
(1) Als „Abfälle“ im Sinne dieser Satzung gelten Abfälle im Sinne der Begriffsbestimmung
in § 3 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG in der jeweils geltenden Fassung. Abfälle,
die verwertet werden, sind Abfälle zur Verwertung; Abfälle die nicht verwertet werden,
sind Abfälle zur Beseitigung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG). Keine Abfälle im Sinne dieser
Satzung sind die in § 2 Abs. 2 KrW-/AbfG in der jeweiligen Fassung genannten Stoffe.
(2) „Abfallentsorgungsanlagen“ sind Anlagen zur Verwertung und/oder Beseitigung
von Abfällen gemäß § 4 Abs. 1 dieser Satzung.
(3) „Abfallannahmestellen“ dienen dem Sammeln von Abfällen im Bringsystem.
Zu den Abfallentsorgungsanlagen und Abfallannahmestellen gehören die in Anlage 3
genannten
• Kompostierungsanlagen
• Abfallannahmestellen für Kleinmengen
• Umladestationen
• Schadstoffzwischenlager
• Annahmestellen für Elektronikaltgeräte
• Bauschuttrecyclinganlagen.
(4) „Anschlusspflichtige“ sind Eigentümer ständig oder zeitweise bewohnter
oder sonstig genutzter und bebauter Grundstücke im Gebiet des Landkreises Anhalt-
Bitterfeld; ihnen stehen Wohnungseigentümer, Erbbauberechtigte, Wohnungserbbauberechtigte,
Nießbraucher und sonstige zur Nutzung des Grundstückes dinglich Berechtigte
gleich.
(5) „Benutzungspflichtige“ sind neben den Anschlusspflichtigen, soweit dieser
die abfallrechtliche tatsächliche Sachherrschaft hat, alle nach § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG
in der jeweils geltenden Fassung zur Überlassung an den Landkreis Anhalt-Bitterfeld
verpflichteten Erzeuger oder Besitzer von Abfällen (insbesondere Mieter und Pächter).
(6) „Grundstück“ im Sinne dieser Satzung ist jedes räumlich zusammenhängende
und einem gemeinsamen Zweck dienende Grundeigentum desselben Eigentümers,
das eine selbstständige wirtschaftliche Einheit bildet, auch wenn es sich um mehrere
Grundstücke oder Teile von Grundstücken nach grundbuchrechtlichen Bestimmungen
handelt, und dieses bebaut ist und bewohnt oder sonst genutzt wird.
(7) „Kleingartenanlage“ im Sinne dieser Satzung sind Anlagen, in denen
mehrere Einzelgärten mit gemeinschaftlichen Einrichtungen zusammengefasst sind
(§ 1 Abs. 1 Nr. 2 BKleingG).
(8) „Bringsystem“: Im Bringsystem können die Anschluss- und Benutzungspflichtigen
Abfälle zur Verwertung bzw. Beseitigung in Sammelbehältern oder sonstigen
Sammeleinrichtungen, die der Landkreis Anhalt-Bitterfeld oder von ihm beauftragte
Dritte bereitstellt bzw. vorhält, überlassen.
(9) „Holsystem“: Beim Holsystem werden die Abfälle zur Verwertung bzw.
Beseitigung durch den Landkreis Anhalt-Bitterfeld oder von ihm beauftragte Dritte
nach Maßgabe dieser Satzung abgeholt.
(10) „Abfälle aus privaten Haushaltungen“ (Restabfall) sind Abfälle, die in privaten
Haushaltungen im Rahmen der privaten Lebensführung anfallen, insbesondere
in Wohnungen und zugehörigen Grundstücks- oder Gebäudeteilen sowie in anderen
vergleichbaren Anfallstellen, wie Ferien- und Wochenendhäusern, Wohnheimen oder
Einrichtungen des betreuten Wohnens.
(11) „Gewerbliche Siedlungsabfälle“ (Restabfall) sind Siedlungsabfälle aus
anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, insbesondere Abfälle aus
Gewerbe- und Industriebetrieben, Geschäften, Dienstleistungsbetrieben und privaten
und öffentlichen Einrichtungen, die Abfällen aus privaten Haushaltungen aufgrund ihrer
Beschaffenheit oder Zusammensetzung ähnlich sind.

22 Anhalt-Bitterfeld 16. Juli 2010
(12) „Sperrmüll“ sind Abfälle, die selbst nach einer zumutbaren Zerkleinerung
wegen ihrer Sperrigkeit, ihres Gewichtes oder ihrer Materialbeschaffenheit nicht in die
vom Landkreis zur Verfügung gestellten Restabfallbehälter passen, diese beschädigen
oder das Entleeren erschweren könnten und deren sich der Besitzer entledigen will.
Zum Sperrmüll im Sinne von Satz 1 gehören nicht Gegenstände, die von Bau- oder
Umbauarbeiten herrühren z.B. Steine, Ziegel, Fenster, Türen, jegliche Art von Bauholz
etc. sowie leere Ölbehälter, Autowracks, Kraftfahrzeugteile, Motorräder, Mopeds,
Kühlschränke, Fernseher und in Säcke, in Kartons oder ähnliche Behältnisse verpackte
Kleinteile sowie gewerbliche und Betriebsabfälle aller Art.
(13) „Schadstoffhaltige Haushaltsabfälle“ sind in Kleinmengen (bis zu 25 l Gebindegröße)
anfallende Abfälle aus Haushaltungen, die wegen ihres Schadstoffgehaltes
und ihrer gesundheits- oder umweltgefährdenden Eigenschaften zur Wahrung des
Wohls der Allgemeinheit gesondert entsorgt werden müssen. Dazu gehören z. B. Gifte,
Laugen, Säuren, Farben, Lacke, Desinfektionsmittel, Reiniger, Polituren, Rostschutzund
Lösungsmittel, Kleber, Härter, Schädlingsbekämpfungs- und Pflanzenschutzmittel,
Arzneimittel, teer- und ölhaltige Rückstände, Batterien, Leuchtstoffröhren und quecksilberhaltige
Thermometer usw.
(14) „Kleinmengen von gefährlichen Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen“
sind die nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften bestimmten gefährlichen
Abfälle aus Industrie, Gewerbe oder sonstigen Einrichtungen in einer Menge von bis zu
2.000 kg pro Abfallerzeuger und Jahr.
(15) „Baustellenabfälle“ im Sinne dieser Satzung sind alle bei Neubau, Umbau,
Renovierung oder Reparatur von Bauwerken anfallenden,nicht chemisch verunreinigten,
nicht mineralischen Abfälle (z.B. Baumaterialreste, Isoliermaterial)
(16) „Bauschutt“ im Sinne dieser Satzung sind feste, nicht chemisch verunreinigte
mineralische Stoffe, die beim Abbruch von Bauwerken anfallen und überwiegend
mineralische Bestandteile enthalten.AsbesthaltigeAbfälle gehören nicht zum Bauschutt.
(17) „Bodenaushub“ im Sinne dieser Satzung ist nicht kontaminiertes, natürlich
gewachsenes oder bereits verwendetes Erd- und Felsmaterial.
(18) „Elektro- und Elektronikaltgeräte“ sind elektronische Geräte aus Haushaltungen
sowie sonstigen Herkunftsbereichen, die in ihrer Beschaffenheit und Menge
mit den in privaten Haushalten anfallenden Altgeräten vergleichbar sind. Elektro- und
Elektronikaltgeräte im Sinne dieser Satzung sind Haushaltsgroßgeräte, automatische
Ausgabegeräte, Kühlgeräte, Informations- und Telekommunikationsgeräte, Geräte der
Unterhaltungselektronik, Gasentladungslampen, Haushaltskleingeräte, Beleuchtungskörper,
elektrische und elektronische Werkzeuge, Spielzeuge, Sport- u. Freizeitgeräte,
Medizinprodukte z. B. Geräte für Strahlentherapie, Überwachungs- und Kontrollinstrumente.
(19) „Kompostierbare Abfälle“ sind Bioabfälle, die biologisch abbaubare nativ
und derivativ-organische Abfallanteile, d. h. biologisch abbaubare organische Abfallanteile
enthalten. Dazu gehören insbesondere pflanzliche Küchenabfälle, Garten- und
Parkabfälle aus Haushaltungen und Gärten, deren sich der Besitzer entledigen will.
Zu den kompostierbaren Abfällen aus Haushalt und Garten zählen insbesondere z. B.
Gemüse-, Obstreste und Kaffeesatz und Teereste mit Filter und Beutel, Eierkartons,
Blumen- und Pflanzenreste,Baum- und Strauchschnitt (auch kranke Pflanzenteile),Laub,
Gras, Haushaltspapier und unbeschichtetes Zeitungs- und Knüllpapier, um Feuchtigkeit
und Gerüche zu binden usw.
(20) „Papier, Pappe und Kartonagen“ sind Druckerzeugnisse und Verkaufsverpackungen
aus diesen Stoffen, die nicht verschmutzt sind und deren sich der Besitzer
entledigen will.
(21) „Altmetalle“ sind alle im Haushalt und in den an die öffentliche Abfallentsorgung
angeschlossenen Einrichtungen in haushaltsüblichen Mengen anfallenden
Gegenstände aus Metall, z.B. Wäschepfähle, Fahrräder, Kinderwagengestelle, Bettgestelle,
Badewannen, Schubkarren usw.
(22) „Einwohnergleichwert“ (EWG) ist das festgelegte Mindestvolumen von
Abfällen in Litern pro Einwohner und Monat.
(23) Im übrigen gelten die Begriffsbestimmungen des § 3 KrW-/AbfG in der
jeweils geltenden Fassung.
§ 5
Umfang der Entsorgungspflicht
(1) Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld ist als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger
verpflichtet, die in seinem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle aus
privaten Haushaltungen und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen
als privaten Haushaltungen zu entsorgen; § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 13 Abs. 1 Satz 2
KrW-/AbfG bleiben unberührt. Die Abfallentsorgung umfasst die Abfallverwertung im
Sinne der §§ 4 bis 7 KrW-/AbfG und die Abfallbeseitigung nach Maßgabe der §§ 10 bis
12 KrW-/AbfG – jeweils in der geltenden Fassung – sowie alle hierzu erforderlichen
Maßnahmen. Hierzu zählen insbesondere das Sammeln, Einsammeln durch Hol- und
Bringsysteme, Befördern, Lagern und Behandeln von Abfällen. Abfälle werden so
eingesammelt, dass die Möglichkeiten zur vorrangigen Abfallverwertung im Sinne des
§ 15 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG genutzt werden können.
(2) Zur gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht der Abfallvermeidung und Abfallverwertung
werden bei der Behälterbereitstellung und Einsammlung alle Möglichkeiten
der Getrenntsammlung berücksichtigt. Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld stellt
über beauftragte Entsorgungsunternehmen ein geeignetes Entsorgungssystem für
Getrenntsammlungen bereit.
(3) Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld verwertet und beseitigt im Rahmen des
Absatzes 1 alle Abfälle mit Ausnahme der in Anlage 1 zu dieser Satzung genannten
Abfälle. Diese Abfälle sind jedoch von der Entsorgung insoweit nicht ausgeschlossen,
als sie als schadstoffhaltige Haushaltungsabfälle i. S. v. § 4 Absatz 13 dieser Satzung
oder in einer Menge von bis zu 2.000 kg pro Abfallerzeuger und Jahr als Abfälle i. S. v.
§ 4 Absatz 14 dieser Satzung anfallen.
(4) Vom Einsammeln und Befördern durch den Landkreis Anhalt-Bitterfeld sind
die in Anlage 2 zu dieser Satzung genannten Abfälle ausgeschlossen. Solche Abfälle
sind jedoch nicht ausgeschlossen, als sie in Haushaltungen anfallen und nach Art,
Menge oder Beschaffenheit über die vom Landkreis Anhalt-Bitterfeld zugelassenen
Abfallbehälter gemäß § 20 Abs. 1 dieser Satzung entsorgt werden können. Die vom
Einsammeln und Befördern ausgeschlossenen Abfälle sind dem Landkreis Anhalt-
Bitterfeld in der für diese Abfälle zugelassenen Anlage anzudienen. Die Zulassung der
Anlage für einzelne Abfälle ergibt sich für die jeweilige Abfallentsorgungsanlage und
Abfallannahmestelle aus Anlage 3 zu dieser Satzung.
(5) Soweit Abfälle von der Abfallentsorgung durch den Landkreis Anhalt-Bitterfeld
ausgeschlossen sind, ist der Erzeuger oder Besitzer dieser Abfälle entsprechend
den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften für die ordnungsgemäße Entsorgung
verantwortlich.
§ 6
Anfall und Überlassung von Abfällen
(1) Abfälle gelten als angefallen, sobald ihre Abfalleigenschaften gemäß § 3
Abs. 1 KrW-/AbfG in der jeweils geltenden Fassung erfüllt sind.
(2) Als überlassen gelten:
• Abfälle, die zu den vom Landkreis Anhalt-Bitterfeld oder von ihm beauftragten
Dritten bekannt gegebenen Abholtagen an der dafür bestimmten Stelle in der
vorgeschriebenen Form zur Abholung bereitgestellt werden,
• Abfälle,die vom Erzeuger oder Besitzer oder einem Beauftragten unmittelbar zu den
von einem durch den Landkreis Anhalt-Bitterfeld beauftragten Dritten betriebenen
Abfallentsorgungsanlagen, Umladestationen und Abfallannahmestellen befördert
und dort während der Öffnungszeiten übergeben werden,
• Abfälle mit der Übergabe an den stationären Sammelstellen oder mit dem Einfüllen
in die aufgestellten öffentlichen Sammelbehälter (Depotcontainer),
• schadstoffhaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen mit der Übergabe an den
mobilen Sammelstellen.
(3) Die Abfälle zur Verwertung und Beseitigung gehen in das Eigentum des
Landkreises Anhalt-Bitterfeld über, sobald sie im Sammelfahrzeug verladen oder in
den Entsorgungsanlagen der beauftragten Dritten des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
angenommen wurden. Unbefugten ist nicht gestattet, überlassene Abfälle zu durchsuchen
oder zu entfernen.
(4) In den Abfällen vorgefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen
behandelt. Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld und von ihm beauftragte Dritte sind nicht
verpflichtet, im Abfall nach verlorenen Gegenständen zu suchen oder suchen zu lassen.
§ 7
Anschluss- und Benutzungsrecht
(1) Jeder Anschlusspflichtige hat im Rahmen dieser Satzung das Recht, sein
Grundstück an die öffentliche Abfallentsorgung anzuschließen (Anschlussrecht).
(2) Die Anschluss- und Benutzungspflichtigen sowie sonstige Abfallerzeuger
und Abfallbesitzer sind nach Maßgabe dieser Satzung berechtigt, die auf ihren Grundstücken
oder sonst bei ihnen im Gebiet des Landkreises Anhalt-Bitterfeld angefallenen
Abfälle der öffentlichen Abfallentsorgung bestimmungsgemäß zu überlassen (Benutzungsrecht).
Soweit das Einsammeln und Befördern von Abfällen nach § 5 Abs. 4 Satz 1
dieser Satzung ausgeschlossen ist, erstreckt sich das Anschluss- und Benutzungsrecht
nur darauf, die Abfälle unter Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen einer Anlage
der öffentlichen Abfallentsorgung gemäß Anlage 3 dieser Satzung zuzuführen.
§ 8
Anschluss- und Benutzungszwang
(1) Jeder Anschlusspflichtige ist verpflichtet, sein Grundstück an die öffentliche
Abfallentsorgung anzuschließen (Anschlusszwang).
(2) Die Benutzungspflichtigen sind verpflichtet, die auf dem Grundstück oder
sonst bei ihnen anfallenden Abfälle der öffentlichen Abfallentsorgung nach Maßgabe der
§§ 11 bis 21 dieser Satzung zu überlassen und zu diesem Zweck die von beauftragten
Dritten betriebenen Entsorgungseinrichtungen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zu
benutzen (Benutzungszwang), soweit die Überlassungspflicht nicht gemäß § 13 Abs.
1 bis Abs. 3 KrW-/AbfG entfällt.
(3) Der Anschluss- und Benutzungszwang erstreckt sich auch auf kompostierbare
Abfälle aus privaten Haushaltungen gemäß § 4 Abs. 19 dieser Satzung, soweit die
Anschluss- und Benutzungspflichtigen zu einerVerwertung auf dem eigenen Grundstück
nicht in der Lage sind oder diese nicht beabsichtigen.
(4) Der Benutzungszwang gilt nicht für die nach § 5 Abs. 3 Satz 1 dieser Sat-

16. Juli 2010 Anhalt-Bitterfeld 23
zung ausgeschlossenen Abfälle und für solche Abfälle, deren Entsorgung außerhalb
von Abfallentsorgungsanlagen durch Rechtsverordnung zugelassen ist.
§ 9
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für
kompostierbare Abfälle und im übrigen
(1) Eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für kompostierbare
Abfälle wird auf schriftlichen Antrag des Anschlusspflichtigen vom Landkreis
Anhalt-Bitterfeld erteilt, wenn der gesamte auf dem anschlusspflichtigen Grundstück
anfallende kompostierbare Abfall auf Dauer auf dem anschlusspflichtigen Grundstück
selbst kompostiert und nicht der öffentlichen Abfallentsorgung zugeführt wird.
(2) Vom Anschlusspflichtigen ist mit dem Antrag das Vorhandensein einer
Fläche auf dem anschlusspflichtigen Grundstück zur Kompostierung und Verwertung
der anfallenden organischen Abfälle nachzuweisen. Diese Fläche muss so beschaffen
sein, dass sie den Kompost aufnehmen kann.
(3) Werden bei Kontrollen durch Mitarbeiter oder beauftragte Dritte des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld wiederholt in zur Abfuhr bereitgestellten Abfallbehältern für
Restabfälle kompostierbare Abfälle festgestellt, erlischt der Anspruch auf die teilweise
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für kompostierbare Abfälle. In diesem
Fall kann die dem Anschlusspflichtigen erteilte Befreiung widerrufen werden.
(4) Anschlusspflichtige werden im übrigen auf schriftlichen Antrag beim Landkreis
Anhalt-Bitterfeld befristet vom Anschluss- und Benutzungszwang befreit, wenn für ihre
gewerblich genutzten Grundstücke dort anfallende Abfälle zur Beseitigung im Sinne von §
13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG in der jeweils geltenden Fassung in eigenen Anlagen beseitigt
werden und keine überwiegenden öffentlichen Interessen eine Überlassung erfordern.
(5) Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld kann auf schriftlichen Antrag von den
satzungsrechtlichen Vorgaben zur Benutzung der öffentlichen Einrichtung für die
Abfallentsorgung befristet und widerruflich Befreiung erteilen, wenn deren Einhaltung
im Einzelfall für den Benutzungspflichtigen eine unzumutbare Härte bedeutet und
das öffentliche Interesse an der Einhaltung der satzungsrechtlichen Vorgaben nicht
überwiegt. Mit dem Antrag hat der Benutzungspflichtige im Einzelnen die Tatsachen
darzulegen und nachzuweisen, aus denen sich eine unzumutbare Härte ergibt.
§ 10
Anzeige-, Duldungs- und Auskunftspflichten
(1) Fallen auf einem Grundstück erstmalig oder nach längerer Unterbrechung
wieder zu überlassende Abfälle an, so müssen die Anschlusspflichtigen dieses dem
Landkreis Anhalt-Bitterfeld rechtzeitig (spätestens einen Monat vor Bezug oder Nutzungsbeginn)
schriftlich anzeigen und die zur Durchführung der Abfallentsorgung erforderlichen
Angaben (insbesondere Anzahl der für das Grundstück gemeldeten Personen
bzw. bei gewerblich genutzten Grundstück der dort tätigen Personen, Behälterbedarf
nach Art, Größe und Anzahl, Entsorgungsrhythmus) machen.
(2) Anschluss- und Benutzungspflichtige sind verpflichtet, dem Landkreis
Anhalt-Bitterfeld sowie von ihm beauftragten Dritten alle für die Abfallverwertung und
-beseitigung erforderlichen Auskünfte über Art, Beschaffenheit, Menge und Herkunft
des Abfalls, über die Zahl der gemeldeten Personen und Änderungen der Personenzahl
und über alle Fragen, die die Abfallentsorgung betreffen, zu erteilen. Wesentliche Veränderungen
auf den angeschlossenen Grundstücken sind vom bisherigen Anschlusspflichtigen
schriftlich anzuzeigen.
(3) Wechselt der Grundstückseigentümer, so sind sowohl der bisherige als
auch der neue Eigentümer unverzüglich zur Anzeige verpflichtet. Für Wohnungseigentümer,
Erbbauberechtigte, Wohnungserbbauberechtigte, Nießbraucher und sonstige
zur Nutzung des Grundstückes dinglich Berechtigte als Anschlusspflichtige gilt dies
entsprechend.
(4) Die Anschluss- und Benutzungspflichtigen sind verpflichtet, das Aufstellen
zur Erfassung notwendiger Behälter sowie das Betreten des Grundstücks zum Zwecke
des Einsammelns und zur Überwachung der Getrennthaltung oder Verwertung von Abfällen
zu dulden. Mitarbeitern des Landkreises Anhalt-Bitterfeld ist zur Prüfung, ob die
Vorschriften dieser Satzung befolgt werden, ungehindert Zutritt zu allen Grundstücken
zu gewähren (§ 14 KrW-/AbfG). Dies gilt auch für die Auslieferung und Abholung von
Abfallbehältern sowie für die Überwachung der Getrennthaltung oder Verwertung von
Abfällen.
II. Maßnahmen zur Abfallverwertung und Schadstoffentfrachtung/Getrennthaltung
von Abfällen
§ 11
Abfallverwertung und Getrennthaltung von Abfällen
(1) Wenn sich aus den Vorschriften des KrW-/AbfG und aus den aufgrund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung
nichts anderes ergibt, hat die Verwertung von Abfällen Vorrang vor deren Beseitigung.
Soweit es zur Erfüllung der Anforderungen erforderlich ist, sind Abfälle zur Verwertung
getrennt zu halten und zu behandeln.
(2) Mit dem Ziel der Verwertung und der Verminderung der Schadstofffracht
im Restabfall wird eine vom Restabfall getrennte Erfassung und Entsorgung der Abfälle
nach §§ 12 bis 19 dieser Satzung durchgeführt.
(3) Jeder Benutzungspflichtige hat die überlassungspflichtigen Abfälle getrennt
bereitzuhalten und nach Maßgabe dieser Satzung den vom Landkreis Anhalt-Bitterfeld
beauftragten Dritten zu überlassen. Sammeleinrichtungen für Abfälle nach §§ 12 bis
19 dieser Satzung dürfen nicht mit anderen Abfällen befüllt oder sonst zweckwidrig
genutzt oder verunreinigt werden.
§ 12
Papier, Pappe, Kartonagen
(1) Papier, Pappe und Kartonagen gemäß § 4 Abs. 20 dieser Satzung sind den
vom Landkreis Anhalt-Bitterfeld beauftragten Dritten über das haushaltsnahe Sammelsystem
im Holsystem (Papiertonne) getrennt von anderen Wertstoffen zu überlassen.
Die Abgabe an den Abfallannahmestellen gemäß Anlage 3 dieser Satzung kann auch
im Bringsystem erfolgen.
(2) Sammlungen zu gemeinnützigen Zwecken sind nach vorheriger schriftlicher
Mitteilung an den Landkreis Anhalt-Bitterfeld unter Angabe des Verwerters durch Dritte
im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen möglich.
§ 13
Altmetall
Die Entsorgung von Altmetall gemäß § 4 Abs. 21 dieser Satzung erfolgt im Bringsystem
zu den Abfallannahmestellen gemäß Anlage 3 dieser Satzung.
§ 14
Kompostierbare Abfälle
(1) Auf Grundstücken, die nach Lage, Beschaffenheit und Größe dazu geeignet
sind, können kompostierbare Abfälle selbst kompostiert werden. Die Verwertung hat
im Sinne der gesetzlichen Vorschriften so zu erfolgen, dass eine Beeinträchtigung des
Wohles der Allgemeinheit nicht entsteht.
(2) Kompostierbare Abfälle gemäß § 4 Abs. 19 dieser Satzung sind den vom
Landkreis Anhalt-Bitterfeld beauftragten Dritten durch den Benutzungspflichtigen zur
Verwertung zu überlassen, soweit dieser nicht zu einer Verwertung in der Lage ist oder
diese nicht beabsichtigt. Sie sind durch den Benutzungspflichtigen in der Biotonne
zu sammeln und werden vom Landkreis Anhalt-Bitterfeld oder von ihm beauftragten
Dritten im Holsystem entsorgt.
Ausgenommen hiervon sind flüssige Küchenabfälle, Speiseöle und -fette, tierische
Erzeugnisse sowie Speisereste, die solche Bestandteile enthalten, Zigarettenkippen,
Asche, Kehricht, Staubsaugerbeutelinhalte, Haustierstreu, Windeln, Hygienepapiere,
Plastiktüten und Küchen- und Speiseabfälle aus Restaurants, Cateringeinrichtungen
und gewerblichen Küchen.
(3) Weiterhin besteht in der Zeit vom 15. März bis 15. Mai und vom 15. September
bis zum 15. November im Rahmen des vom Landkreis Anhalt-Bitterfeld oder
von ihm beauftragten Dritten bekannt gegebenen Abholrhythmus für die Biotonne
die Möglichkeit, sperrigen Grünabfall wie Sträucher und Äste gebündelt (max. Länge
bis 1,50 m) bis zu einer Menge von 3 m³ zur Abholtour der kompostierbaren Abfälle
entsprechend § 21 dieser Satzung so zur Biotonne bereitzustellen, dass der Verkehr
nicht beeinträchtigt und Fußgänger nicht gefährdet werden. Stämme und Äste mit
einem Durchmesser über 5 cm, gemessen an der dicksten Stelle, sowie Stubben sind
von der Bereitstellung ausgeschlossen.
(4) Grün- und Astschnitt aus privaten Haushaltungen ist über das Bringsystem
an den Kleinannahmestellen oder Kompostierungsanlagen nach Anlage 3 dieser Satzung
entgeltlich zu überlassen.
(5) Nativ-organische Abfälle von gewerblichen, landwirtschaftlichen oder
gärtnerisch genutzten Grundstücken zählen ebenfalls zu den kompostierbaren Abfällen.
Soweit eine Verwertung durch Eigenkompostierung nicht gemäß Absatz 1 durchgeführt
wird, gilt für diese Abfälle Absatz 4 entsprechend.
§ 15
Sperrmüll
(1) Jeder Anschluss- und Benutzungspflichtige kann das Abholen des Sperrmülls
nach § 4 Abs. 12 dieser Satzung mittels Abrufkarte zweimal im Jahr im Rahmen
einer Menge von jeweils 2 m³ pro Einwohner unter Angabe von Art und Menge schriftlich
bei der Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke GmbH beantragen. Darüber hinaus kann Sperrmüll
aus privaten Haushaltungen bis zu einer Menge von 2 m³ pro Einwohner und Jahr
entgeltfrei gegen Vorlage der Abrufkarten im Bringsystem auf den hierfür bestimmten
Abfallentsorgungsanlagen und Abfallannahmestellen nach Anlage 3 dieser Satzung
abgegeben werden. Sperrmüll ist getrennt vom Restmüll zu überlassen.
(2) Der Sperrmüll ist so gestapelt, gebündelt oder in sonstiger Weise geordnet
vor dem anschlusspflichtigen Grundstück bereitzustellen, dass die Straße nicht verschmutzt
wird, die öffentliche Ordnung- und Sicherheit nicht gefährdet wird und ein
zügiges Verladen möglich ist. Dabei dürfen die zur Abholung bereitgestellten Einzelstücke
höchstens ein Gewicht von 75 kg und eine Größe von 2,20 m x 1,50 m x 0,75
m haben. Der Sperrmüll ist bis 6.00 Uhr am Abholungstag bereitzustellen.
Das Bereitstellen von Sperrmüll ist dem Anschluss- und Benutzungspflichtigen nur zu
dem von der Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke GmbH bestätigten Termin für die angemeldete
Adresse und Abfallmenge gestattet.

24 Anhalt-Bitterfeld 16. Juli 2010
(3) Sperrmüll, der nicht im Rahmen der Abfuhr gemäß Absätze 1 und/oder 2
bereitgestellt wird bzw. dessen Menge oder Anfallhäufigkeit oder Maße oder Gewicht der
Einzelstücke die Vorgaben der Absätze 1 und/oder 2 übersteigen, hat der Anschluss- und
Benutzungspflichtige bei der Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke GmbH zur Abfuhr auf Antrag
gegen Entgelt schriftlich anzumelden oder an den in Anlage 3 dieser Satzung aufgeführten
Abfallentsorgungsanlagen oder Abfallannahmestellen kostenpflichtig zu überlassen.
§ 16
Schadstoffhaltige Haushaltsabfälle
(1) Schadstoffhaltige Haushaltsabfälle gemäß § 4Abs. 13 dieser Satzung dürfen
nicht in die in § 20 Abs. 1 dieser Satzung zugelassenen Behälter eingeworfen werden,
sondern sind zu den mobilen und stationären Schadstoffsammelstellen zu bringen
und zu übergeben. Die mobile Sammlung der schadstoffbelasteten Abfälle erfolgt
zweimal jährlich über ein Schadstoffmobil der Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke GmbH.
Als stationäre Annahmestellen werden die in Anlage 3 zu dieser Satzung aufgeführten
Schadstoffzwischenlager in Bitterfeld-Wolfen und Köthen vorgehalten.
(2) Haltepunkte und Termine der mobilen Schadstoffsammlung sowie Annahmezeiten
der stationären Sammelstellen macht der Landkreis Anhalt-Bitterfeld im
Abfallkalender des Landkreises Anhalt-Bitterfeld in gedruckter Form sowie auf der
Internetseite des Landkreises Anhalt-Bitterfeld (www.anhalt-bitterfeld.de) bekannt.
§ 17
Kleinmengen von gefährlichen Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen
Kleinmengen gefährlicher Abfälle aus gewerblichen oder sonstigen wirtschaftlichen
Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen nach § 4 Abs. 14 dieser Satzung bis zu
einer Menge von insgesamt 2.000 kg je Abfallerzeuger und Jahr sind getrennt nach
Abfallart und mit Inhaltsangabe an den in Anlage 3 zu dieser Satzung aufgeführten
Schadstoffzwischenlagern kostenpflichtig zu entsorgen.
§ 18
Entsorgung von Baustellenabfällen, Bauschutt und Bodenaushub
Baustellenabfall, Bauschutt und Bodenaushub gemäß § 4 Abs. 15, 16 und 17 dieser
Satzung können vom Abfallbesitzer bei der Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke GmbH
zur Abfuhr auf Antrag unter Inanspruchnahme eines Abfallcontainers gegen Entgelt
schriftlich angemeldet oder an den dafür zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen oder
Abfallannahmestellen nach Anlage 3 dieser Satzung kostenpflichtig überlassen werden.
§ 19
Elektro- und Elektronikaltgeräte
(1) Elektro- und Elektronikaltgeräte gemäß § 4 Abs. 18 dieser Satzung sind,
sofern nicht eine Rücknahme durch den Fachhandel erfolgt, dem Landkreis Anhalt-
Bitterfeld in dem dafür betriebenen Hol- oder Bringsystem zu überlassen. Die Altgeräte
sind undemontiert so zu überlassen, dass eine Verunreinigung der Stellfläche und eine
Gefahr für Gesundheit und Sicherheit ausgeschlossen werden.
(2) Elektro- und Elektronikaltgeräte aus Haushaltungen werden mittels vorbereiteter
Entsorgungskarte nach vorheriger schriftlicher Anmeldung bei der Anhalt-
Bitterfelder Kreiswerke GmbH im Holsystem erfasst. Von der Sammlung nicht erfasste
Gegenstände sind durch den Benutzungspflichtigen nach § 4 Abs. 5 dieser Satzung
unverzüglich, spätestens jedoch einenTag nach derAbfuhr,von der Bereitstellungsfläche
rückstandslos zu beräumen.
(3) Im Bringsystem können Elektro- und Elektronikaltgeräte aus Haushaltungen
an den in Anlage 3 dieser Satzung aufgeführten Abfallentsorgungsanlagen oder
Abfallannahmestellen in Bitterfeld-Wolfen, Köthen und Straguth oder im Rahmen der
mobilen Schadstoffsammlung kostenlos abgegeben werden.
III. Entsorgung von gemischten Siedlungsabfällen aus Haushaltungen und
Gewerbe
§ 20
Zugelassene Abfallbehälter und Einwohnergleichwert
(1) Zugelassene Abfallbehälter sind:
1. Restabfallbehälter mit 60 l, 80 l, 120 l, 240 l und 1.100 l Fassungsvermögen
2. blaue Tonne (Wertstoffbehälter für Papier/Pappe) mit 120 l, 240 l und 1.100 l
Fassungsvermögen
3. Biotonne (Wertstoffbehälter für kompostierbare Abfälle) mit 60 l, 120 l und 240 l
Fassungsvermögen
4. Abfallsäcke mit vom Landkreis Anhalt-Bitterfeld autorisiertem Aufdruck
5. Pressmüllcontainer mit 10 – 25 m³ Fassungsvermögen
Feste Abfallbehälter im Sinne dieser Satzung sind die in Satz 1 Nr. 1, 2, 3 und 5 genannten
Abfallbehälter. Nach § 8 Abs. 2 dieser Satzung zu überlassende Abfälle dürfen
nur in den für sie jeweils zugelassenen Abfallbehältern nach Satz 1 zur Abholung
bereitgestellt werden.
(2) Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld stellt dem Anschlusspflichtigen die zur Aufnahme
desAbfalls vorgeschriebenen Abfallbehälter in ausreichender Zahl zurVerfügung.
Die Ausgabe der Behälter erfolgt durch den beauftragten Dritten. Die zur Verfügung
gestellten festen Abfallbehälter sind vom Anschlusspflichtigen zu übernehmen.
(3) Die Abfallbehälter werden als Eigentum des beauftragten Dritten dem
Anschlusspflichtigen bei Erstgestellung zur Verfügung gestellt.
Nicht durch den beauftragten Dritten des Landkreises Anhalt-Bitterfeld ausgegebene
Behälter werden nicht entsorgt. Bei Änderung der Behälterzuordnung entsprechend
veränderter Abfallmengen, -art oder Personenzahl/ Gleichwert kann der Behältertausch
auf Antrag bei der Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke GmbH erfolgen. Der Anschlusspflichtige,
der über keinen zugelassenen Abfallbehälter verfügt, hat dies unverzüglich dem
beauftragten Dritten des Landkreises Anhalt-Bitterfeld anzuzeigen.
(4) Der Anschlusspflichtige wählt den für die zu erwartende Abfallmenge als
ausreichend anzusehenden Abfallbehälter aus. Bei bewohnten Grundstücken muss im
Regelfall ein Restabfallbehältermindestvolumen von 60 Liter/ Einwohner und Monat
(EWG) bereitstehen. Es wird je nach ausgewählter Variante eine blaue Wertstofftonne
und/oder eine Biotonne bereitgestellt.
Für Kleingartenanlagen ist die Größe und Anzahl der Restabfallbehälter entsprechend
Anlage 4 dieser Satzung festzulegen. Die Anschlusspflicht der Kleingartenanlage an
die öffentliche Abfallentsorgung ist mindestens für den Zeitraum April bis September
eines jeden Jahres zu gewährleisten.
Wochenendgrundstücke haben grundsätzlich mindestens ein entsprechend Anlage 4
dieser Satzung zugelassenes Restabfallbehältervolumen vorzuhalten.
Das Behältervolumen der Biotonne kann bis zu 120 l pro Person/EWG und Monat gewählt
werden. Den Anschluss- und Benutzungspflichtigen wird auf schriftlichen Antrag bei der
Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke GmbH ein größeres Behältervolumen für kompostierbare
Abfälle entgeltlich zur Verfügung gestellt.
(5) Sofern Grundstücke, einschließlich Wochenendgrundstücke und Kleingartenanlagen,
mit einem Entsorgungsfahrzeug aus technischen Gründen nicht angefahren
werden können und die Bereitstellung der Abfallbehälter an der nächsten befahrbaren
Straße nicht zumutbar ist, sind die vom Landkreis nach Absatz 1 Nr. 4 zugelassenen
Abfallsäcke in Höhe des nach Abs. 4 festgelegten Behältervolumens vorzuhalten.
(6) Für mehrere benachbarte anschlusspflichtige Grundstücke können ein oder
mehrere gemeinsame Behälter mit entsprechend größerer Kapazität zur Verfügung
gestellt werden. Das Gleiche gilt für Wohngebäude mit mehreren Wohnungen. Wenn
es aufgrund schwieriger Zufahrten oder dichter Besiedlung tunlich erscheint, können
anstelle der genannten Behälter 1.100 l Behälter in entsprechender Anzahl an durch
den Entsorger festgelegten zentralen Plätzen aufgestellt werden.
(7) Für gewerblich bzw. gemischt genutzte Grundstücke sowie für öffentliche
Einrichtungen erfolgt die Bemessung des bereitzustellenden Mindestvolumens nach
Gleichwerten entsprechend Anlage 4 der Satzung; Absätze 3, 4 und 6 gelten entsprechend.
§ 21
Durchführung der Entsorgung
(1) Restabfall im Sinne des § 4 Abs. 10 und Abs. 11 dieser Satzung, der zur
Entsorgung überlassen wird, ist in den nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 dieser Satzung zugelassenen
Abfallbehältern bereitzustellen.
(2) Restabfallbehälter nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 dieser Satzung und Biotonnen nach
§ 20 Abs. 1 Nr. 3 dieser Satzung werden vierzehntäglich, die blaue Wertstofftonne nach
§ 20 Abs. 1 Nr. 2 dieser Satzung vierwöchentlich entleert. Dies gilt auch für Freibäder,
Wochenendgrundstücke, Kleingartenanlagen und Campingplätze mit Sommerbetrieb.
Der Landkreis kann im Einzelfall oder für örtlich begrenzte Abfuhrbereiche einen
längeren oder kürzeren Zeitraum für die Abfuhr festlegen.
Der für die Abfuhr vorgesehene Wochentag wird von der Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke
GmbH bekannt gegeben.
(3) Die Abfallbehälter im Sinne von § 20 Abs. 1 dieser Satzung und vom
Landkreis Anhalt-Bitterfeld zugelassene Abfallsäcke sind von den Anschluss- und
Benutzungspflichtigen am Abfuhrtag bis 06.00 Uhr so bereitzustellen, dass das Entsorgungsfahrzeug
auf öffentlichen oder dem öffentlichen Verkehr dienenden privaten
Straßen an die Aufstellplätze heranfahren kann, damit das Laden und der Abtransport
ohne Schwierigkeiten gewährleistet ist. Die Abfallbehälter sind an befestigten Straßen
auf dem Fußweg an der Bordsteinkante (bei 1.100 l - Containern muss die Bordsteinkante
so abgesenkt sein, dass die Behälter nicht gehoben werden müssen) oder an
den Fahrbahnrand innerhalb der öffentlichen Verkehrsfläche abzustellen. Für mehrere
benachbarte anschlusspflichtige Grundstücke und Wohngebäude mit mehreren Wohnungen
ist die Bereitstellung der Abfallbehälter in eingehausten Standplätzen zulässig,
wenn die Zuwegungen und die Behälterstandplätze so beschaffen sind, dass das
Entleeren der Behälter gefahr- und schadlos erfolgen kann.
Können Entsorgungsfahrzeuge nicht vorfahren, müssen die Abfallbehälter nach
§ 20 Abs. 1 dieser Satzung zu einem geeigneten Aufstellplatz von den Anschlussund
Benutzungspflichtigen verbracht werden, an den Entsorgungsfahrzeuge ohne
Behinderung heranfahren und entleeren bzw. beladen werden können. Dies gilt auch
bei Straßensperrungen. Den Anweisungen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld hinsichtlich
Wahl des Aufstellungsplatzes ist Folge zu leisten. Durch den Anschluss- und
Benutzungspflichtigen sind die geleerten Abfallbehälter und eventuelle Abfallreste
unverzüglich von der Straße zu entfernen.
(4) Abfallbehälter sind stets geschlossen zu halten. Es ist unzulässig,Abfälle in
Behältern zu verbrennen, einzuschlämmen oder mittels technischer Einrichtungen und

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Hilfsmittel einzustampfen oder zu verdichten; Asche und Schlacke dürfen in heißem
Zustand nicht eingefüllt werden.
(5) Außerhalb der zugelassenen Abfallbehälter nach § 20 Abs.1 dieser Satzung
zur Abholtour bereitgestellte Abfälle werden nicht mit entsorgt.
(6) Können die Abfallbehälter aus einem von dem Anschluss- oder Benutzungspflichtigen
zu vertretendem Grunde nicht entleert oder abgefahren werden (z. B. nicht
rechtzeitige Bereitstellung), so erfolgt die Entleerung und Abfuhr erst am nächsten
regelmäßigen Abfuhrtag. Der Abfallbehälter ist dann von der Straße zu entfernen.
(7) Bei vorübergehenden Einschränkungen (Feiertagen), Unterbrechungen,
Verspätungen oder Ausfällen der Abfuhr, insbesondere infolge von Betriebsstörungen,
betriebsnotwendigen Arbeiten (bis zu einer Woche pro Jahr), behördlichen Verfügungen,
Streik oder Verlegung des Zeitpunktes der Abfuhr, hat der Anschluss- und Benutzungspflichtige
keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Entschädigung. Die ausgefallene
Abfuhr wird in angemessener Frist nachgeholt.
(8) Die vorstehenden Satzungsbestimmungen ausfüllende weitere Regelungen
können sich aus Allgemeinen Entsorgungsbedingungen nach dem Vertragsverhältnis
der Anschluss- und Benutzungspflichtigen mit der Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke GmbH
ergeben.
III. Benutzung von Abfallentsorgungsanlagen und Abfallannahmestellen
§ 22
Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen und Abfallannahmestellen
(1) Erzeuger oder Besitzer von Abfällen nach § 5 Abs. 5 dieser Satzung haben
diese im Rahmen ihrer Verpflichtungen selbst oder durch beauftragte Dritte zu den in
der Anlage 3 aufgeführten Abfallentsorgungsanlagen oder Abfallannahmestellen zu
bringen. Der Transport hat in geschlossenen oder gegen Verlust des Abfalls in sonstiger
Weise gesicherten Fahrzeugen zu erfolgen.
(2) Die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen und Abfallannahmestellen
wird durch eine vom Anlagenbetreiber festgelegte Benutzungsordnung geregelt. Die
Benutzungsordnung kann hinsichtlich der Annahmeverpflichtungen des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld Beschränkungen der Menge vorsehen, soweit es der ordnungsgemäße
Betrieb der jeweiligen Entsorgungsanlage oder Annahmestelle erfordert.
§ 23
Zugelassene Abfälle
Zur Abgabe an den im Entsorgungsgebiet des Landkreises Anhalt-Bitterfeld vorgehaltenen
Abfallentsorgungsanlagen und den Abfallannahmestellen sind die in der Anlage 3
im Abfallartenkatalog aufgeführten Abfälle zugelassen.
IV. Schlussbestimmungen
§ 24
Entgelt
(1) Für die Leistungen der Abfallentsorgung erhebt die Anhalt-Bitterfelder
Kreiswerke GmbH privatrechtliche Entgelte nach Maßgabe der zwischen ihr und den
Benutzungspflichtigen sowie übrigen Nutzern geschlossenen Entsorgungsverträgen.
(2) Für die Benutzung der Entsorgungsanlagen und Abfallannahmestellen nach
§ 22 dieser Satzung werden privatrechtliche Entgelte nach den für diese Anlagen/
Annahmestellen geltenden Bestimmungen durch den jeweiligen Anlagenbetreiber
erhoben.
§ 25
Ordnungswidrigkeiten
(1) Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften
dieser Satzung können als Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 6 Abs. 4 der Landkreisordnung
des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom
12.08.2009 (GVBl. LSA 2009 S. 435) geahndet werden. Ordnungswidrig im Sinne von
§ 6 Abs. 4 der Landkreisordnung des Landes Sachsen-Anhalt handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig
1. entgegen § 5 Abs. 5 dieser Satzung seiner Entsorgungspflicht nicht ordnungsgemäß
nachkommt,
2. entgegen § 6 Abs. 3 Satz 2 dieser Satzung Abfälle durchsucht oder entfernt,
3. entgegen § 8 Abs. 1 dieser Satzung sein Grundstück nicht an die öffentliche
Abfallentsorgung anschließt,
4. entgegen § 8 Abs. 2 dieser Satzung überlassungspflichtige Abfälle nicht
überlässt,
5. entgegen § 10 Abs. 1 dieser Satzung den Anfall von Abfällen nicht anzeigt,
6. entgegen § 10 Abs. 2 dieser Satzung die erforderlichen Auskünfte über Art,
Beschaffenheit, Menge und Herkunft des Abfalls sowie über die Zahl der
gemeldeten Personen und Änderungen der Personenzahl nicht anzeigt,
7. entgegen § 10 Abs. 3 dieser Satzung den Wechsel an Grundstückseigentum
nicht anzeigt,
8. entgegen § 10 Abs. 4 dieser Satzung das Aufstellen zur Erfassung notweniger
Abfallbehälter nicht duldet oder den Mitarbeitern des Landkreises Anhalt-
Bitterfeld den Zutritt zum Grundstück verweigert,
9. entgegen § 11 Abs. 3 Satz 1 dieser Satzung Abfälle nicht getrennt bereithält,
10. entgegen § 14 Abs. 2 und 3 dieser Satzung kompostierbare Abfälle bereitstellt,
11. entgegen § 15 Abs. 2 dieser Satzung Sperrmüll bereitstellt,
12. entgegen § 16 Abs. 1 dieser Satzung schadstoffhaltige Haushaltsabfälle und
§ 17 dieser Satzung Kleinmengen von gefährlichen Abfällen aus anderen
Herkunftsbereichen entsorgt,
13. entgegen § 19 dieser Satzung Elektro- und Elektronikgeräte entsorgt,
14. entgegen § 20 Abs. 1 Satz 3 dieser Satzung Abfälle nicht in den dafür nach
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 dieser Satzung zugelassenen Abfallbehältern
bereitstellt,
15. entgegen § 21 Abs. 1 dieser Satzung Abfälle nicht in den dafür zugelassenen
Abfallbehältern bereitstellt,
16. entgegen § 21 Abs. 4 dieser Satzung handelt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 2.500,00 Euro
geahndet werden.
(3) Gesetzliche Straf- und Bußgeldvorschriften, insbesondere § 326 Abs. 1
StGB und § 61 Abs. 1 Nr. 1 KrW-/AbfG, bleiben unberührt.
§ 26
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt zum 01.01.2011 in Kraft. Gleichzeitig treten die Satzung über die
Abfallentsorgung im Landkreis Köthen/Anhalt vom 14.07.2005 (Amtsblatt Nr. 13/2005
vom 29.07.2005 des Landkreises Köthen/Anhalt), die Satzung über die Abfallentsorgung
im Landkreis Bitterfeld vom 31.03.2005 (veröffentlicht im Amtsblatt des Landkreises
Bitterfeld vom 27.05.2005) und die Satzung über die Abfallentsorgung für den Landkreis
Anhalt-Zerbst vom 24.03.2006 (veröffentlicht im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-
Zerbst am 30.03.2006), die Satzung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld über die Erhebung
von Gebühren zur Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) in den Bereichen Zerbst/
Anhalt und der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe vom 30.10.2008 sowie die
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung)
für den Landkreis Köthen/Anhalt vom 06.03.2007 außer Kraft.
V. Anlagenverzeichnis
Anlage 1: Abfälle, die gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 von der Entsorgung durch den Landkreis
ausgeschlossen sind, soweit sie nicht in privaten Haushaltungen
angefallen sind bzw. nicht unter die Regelung des § 5 Abs. 3 Satz 2 der
Abfallentsorgungssatzung fallen (Kleinmengenregelung)
Anlage 2: Abfälle, die gemäß § 5 Abs. 4 vom Einsammeln und Befördern durch den
Landkreis ausgeschlossen sind
Anlage 3: Abfallentsorgungsanlagen und Abfallannahmestellen
Anlage 4: Gefäßvolumen nach Einwohnergleichwerten
Köthen (Anhalt), 24.06.2010
gez. U. Schulze
Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld (Siegel)

26 Anhalt-Bitterfeld 16. Juli 2010
Anlage 1 zur Abfallentsorgungssatzung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
Abfälle, die gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 von der Entsorgung durch den Landkreis ausgeschlossen sind, soweit sie nicht in privaten Haushaltungen angefallen sind bzw. nicht
unter die Regelung des § 5 Abs. 3 Satz 2 der Abfallentsorgungssatzung fallen (Kleinmengenregelung)
Abfallschlüssel Abfallbezeichnung
01 01 01 Abfälle aus dem Abbau von metallhaltigen Bodenschätzen
01 01 02 Abfälle aus dem Abbau von nichtmetallhaltigen Bodenschätzen
01 03 04 * Säure bildende Aufbereitungsrückstände aus der Verarbeitung von sulfidischem
Erz
01 03 05 * andere Aufbereitungsrückstände, die gefährliche Stoffe enthalten
01 03 06 Aufbereitungsrückstände mit Ausnahme derjenigen, die unter 01 03 04 und
01 03 05 fallen
01 03 07 * andere, gefährliche Stoffe enthaltende Abfälle aus der physikalischen und
chemischen Verarbeitung von metallhaltigen Bodenschätzen
01 03 08 staubende und pulvrige Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 01 03
07 fallen
01 03 09 Rotschlamm aus der Aluminiumoxidherstellung mit Ausnahme von Rotschlamm,
der unter 01 03 07 fällt
01 03 99 Abfälle a. n. g.
01 04 07 * gefährliche Stoffe enthaltende Abfälle aus der physikalischen und chemischen
Weiterverarbeitung von nichtmetallhaltigen Bodenschätzen
01 04 08 Abfälle von Kies und Gesteinsbruch mit Ausnahme derjenigen, die unter 01
04 07 fallen
01 04 09 Abfälle von Sand und Ton
01 04 10 staubende und pulvrige Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 01 04
07 fallen
01 04 11 Abfälle aus der Verarbeitung von Kali- und Steinsalz mit Ausnahme derjenigen,
die unter 01 04 07 fallen
01 04 12 Aufbereitungsrückstände und andere Abfälle aus der Wäsche und Reinigung
von Bodenschätzen mit Ausnahme derjenigen, die unter 01 04 07 und 01
04 11 fallen
01 04 13 Abfälle aus Steinmetz- und sägearbeiten mit Ausnahme derjenigen, die
unter 01 04 07 fallen
01 04 99 Abfälle a. n. g.
01 05 04 Schlämme und Abfälle aus Süßwasserbohrungen
01 05 05 * ölhaltige Bohrschlämme und –abfälle
01 05 06 * Bohrschlämme und andere Bohrabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
01 05 07 barythaltige Bohrschlämme und –abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter
01 05 05 und 01 05 06 fallen
01 05 08 chloridhaltige Bohrschlämme und –abfälle mit Ausnahme derjenigen, die
unter 01 05 05 und 01 05 06 fallen
01 05 99 Abfälle a. n. g.
02 01 01 Schlämme von Wasch- und Reinigungsvorgängen
02 01 02 Abfälle aus tierischem Gewebe
02 01 03 Abfälle aus pflanzlichem Gewebe
02 01 04 Kunststoffabfälle (ohne Verpackungen)
02 01 06 tierische Ausscheidungen, Gülle/Jauche und Stallmist (einschließlich verdorbenes
Stroh), Abwässer, getrennt gesammelt und extern behandelt
02 01 07 Abfälle aus der Forstwirtschaft
02 01 08 * Abfälle von Chemikalien für die Landwirtschaft, die gefährliche Stoffe
enthalten
02 01 09 Abfälle von Chemikalien für die Landwirtschaft mit Ausnahme derjenigen,
die unter 02 01 08 fallen
02 01 10 Metallabfälle
02 01 99 Abfälle a. n. g.
02 02 01 Schlämme von Wasch- und Reinigungsvorgängen
02 02 02 Abfälle aus tierischem Gewebe
02 02 03 für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe
02 02 04 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung
02 02 99 Abfälle a. n. g.
02 03 01 Schlämme aus Wasch-, Reinigungs-, Schäl-, Zentrifugier- und Abtrennprozessen
02 03 02 Abfälle von Konservierungsstoffen
02 03 03 Abfälle aus der Extraktion mit Lösemitteln
02 03 04 für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe
02 03 05 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung
02 03 99 Abfälle a. n. g.
02 04 01 Rübenerde
02 04 02 nicht spezifikationsgerechter Calciumcarbonatschlamm
02 04 03 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung
02 04 99 Abfälle a. n. g.
02 05 01 für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe
02 05 02 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung
02 05 99 Abfälle a. n. g.
02 06 01 für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe
02 06 02 Abfälle von Konservierungsstoffen
02 06 03 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung
02 06 99 Abfälle a. n. g.
02 07 01 Abfälle aus der Wäsche, Reinigung und mechanischen Zerkleinerung des
Rohmaterials
02 07 02 Abfälle aus der Alkoholdestillation
02 07 03 Abfälle aus der chemischen Behandlung
02 07 04 für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe
02 07 05 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung
02 07 99 Abfälle a. n. g.
03 01 01 Rinden und Korkabfälle
03 01 04 * Sägemehl, Späne, Abschnitte, Holz, Spanplatten und Furniere, die gefährliche
Stoffe enthalten
03 01 05 Sägemehl, Späne, Abschnitte, Holz, Spanplatten und Furniere, mit Ausnahme
derjenigen, die unter 03 01 04 fallen
03 01 99 Abfälle a. n. g.
03 02 01 * halogenfreie organische Holzkonservierungsmittel
03 02 02 * chlororganische Holzkonservierungsmittel
03 02 03 * metallorganische Holzkonservierungsmittel
03 02 04 * anorganische Holzkonservierungsmittel
03 02 05 * andere Holzschutzmittel, die gefährliche Stoffe enthalten
03 02 99 Holzschutzmittel a. n. g.
03 03 01 Rinden- und Holzabfälle
03 03 02 Sulfitschlämme (aus der Rückgewinnung von Kochlaugen)
03 03 05 De-inking-Schlämme aus dem Papierrecycling
03 03 07 mechanisch abgetrennte Abfälle aus der Auflösung von Papier- und Pappabfällen
03 03 08 Abfälle aus dem Sortieren von Papier und Pappe für das Recycling
03 03 09 Kalkschlammabfälle
03 03 10 Faserabfälle, Faser-, Füller- und Überzugsschlämme aus der mechanischen
Abtrennung
03 03 11 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme
derjenigen, die unter 03 03 10 fallen
03 03 99 Abfälle a. n. g.
04 01 01 Fleischabschabungen und Häuteabfälle
04 01 02 geäschertes Leimleder
04 01 03 * Entfettungsabfälle, lösemittelhaltig, ohne flüssige Phase
04 01 04 chromhaltige Gerbereibrühe
04 01 05 chromfreie Gerbereibrühe
04 01 06 chromhaltige Schlämme, insbesondere aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung

16. Juli 2010 Anhalt-Bitterfeld 27
04 01 07 chromfreie Schlämme, insbesondere aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung
04 01 08 chromhaltige Abfälle aus gegerbtem Leder (Abschnitte, Schleifstaub,
Falzspäne)
04 01 09 Abfälle aus der Zurichtung und dem Finish
04 01 99 Abfälle a. n. g.
04 02 09 Abfälle aus Verbundmaterialien (imprägnierte Textilien, Elastomer, Plastomer)
04 02 10 organische Stoffe aus Naturstoffen (z.B. Fette, Wachse)
04 02 14 * Abfälle aus dem Finish, die organische Lösungsmittel enthalten
04 02 15 Abfälle aus dem Finish mit Ausnahme derjenigen, die unter 04 02 14 fallen
04 02 16 * Farbstoffe und Pigmente, die gefährliche Stoffe enthalten
04 02 17 Farbstoffe und Pigmente mit Ausnahme derjenigen, die unter 04 02 16 fallen
04 02 19 * Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche
Stoffe enthalten
04 02 20 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme
derjenigen, die unter 04 02 19 fallen
04 02 21 Abfälle aus unbehandelten Textilfasern
04 02 22 Abfälle aus verarbeiteten Textilfasern
04 02 99 Abfälle a. n. g.
05 01 02 * Entsalzungsschlämme
05 01 03 * Bodenschlämme aus Tanks
05 01 04 * saure Alkylschlämme
05 01 05 * verschüttetes Öl
05 01 06 * ölhaltige Schlämme aus Betriebsvorgängen und Instandhaltung
05 01 07 * Säureteere
05 01 08 * andere Teere
05 01 09 * Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche
Stoffe enthalten
05 01 10 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme
derjenigen, die unter 05 01 09 fallen
05 01 11 * Abfälle aus der Brennstoffreinigung mit Basen
05 01 12 * säurehaltige Öle
05 01 13 Schlämme aus der Kesselspeisewasseraufbereitung
05 01 14 Abfälle aus Kühlkolonnen
05 01 15 * gebrauchte Filtertone
05 01 16 schwefelhaltige Abfälle aus der Ölentschwefelung
05 01 17 Bitumen
05 01 99 Abfälle a. n. g.
05 06 01 * Säureteere
05 06 03 andere Teere
05 06 04 Abfälle aus Kühlkolonnen
05 06 99 Abfälle a. n. g.
05 07 01 * quecksilberhaltige Schlämme
05 07 02 schwefelhaltige Abfälle
05 07 99 Abfälle a. n. g.
06 01 01 * Schwefelsäure und schweflige Säure
06 01 02 * Salzsäure
06 01 03 * Flusssäure
06 01 04 * Phosphorsäure und phosphorige Säure
06 01 05 * Salpetersäure und salpetrige Säure
06 01 06 * andere Säuren
06 01 99 Abfälle a. n. g.
06 02 01 * Calciumhydroxid
06 02 03 * Ammoniumhydroxid
06 02 04 * Natrium- und Kaliumhydroxid
06 02 05 * andere Basen
06 02 99 Abfälle a. n. g.
06 03 11 * feste Salze und Lösungen, die Cyanid enthalten
06 03 13 * feste Salze und Lösungen, die Schwermetalle enthalten
06 03 14 feste Salze und Lösungen mit Ausnahme derjenigen, die unter 06 03 11 und
06 03 13 fallen
06 03 15 * Metalloxide, die Schwermetalle enthalten
06 03 16 Metalloxide mit Ausnahme derjenigen, die unter 06 03 15 fallen
06 03 99 Abfälle a. n. g.
06 04 03 * arsenhaltige Abfälle
06 04 04 * quecksilberhaltige Abfälle
06 04 05 * Abfälle, die andere Schwermetalle enthalten
06 04 99 Abfälle a. n. g.
06 05 02 * Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche
Stoffe enthalten
06 05 03 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme
derjenigen, die unter 06 05 02 fallen
06 06 02 * Abfälle, die gefährliche Sulfide enthalten
06 06 03 sulfidhaltige Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 06 06 02 fallen
06 06 99 Abfälle a. n. g.
06 07 01 * asbesthaltige Abfälle aus der Elektrolyse
06 07 02 * Aktivkohle aus der Chlorherstellung
06 07 03 * quecksilberhaltige Bariumsulfatschlämme
06 07 04 * Lösungen und Säuren, z.B. Kontaktsäure
06 07 99 Abfälle a. n. g.
06 08 02 * chlorsilanhaltige Abfälle
06 08 99 Abfälle a. n. g.
06 09 02 phosphorhaltige Schlacke
06 09 03 * Reaktionsabfälle auf Kalziumbasis, die gefährliche Stoffe enthalten
06 09 04 Reaktionsabfälle auf Kalziumbasis mit Ausnahme derjenigen, die unter 06
09 03 fallen
06 09 99 Abfälle a. n. g.
06 10 02 * Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
06 10 99 Abfälle a. n. g.
06 11 01 Reaktionsabfälle auf Kalziumbasis aus der Titandioxidherstellung
06 11 99 Abfälle a. n. g.
06 13 01 * anorganische Pflanzenschutzmittel, Holzschutzmittel und andere Biozide
06 13 02 * gebrauchte Aktivkohle (außer 06 07 02)
06 13 03 Industrieruß
06 13 04 * Abfälle aus der Asbestverarbeitung
06 13 05 * Ofen- und Kaminruß
06 13 99 Abfälle a. n. g.
07 01 01 * wässrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
07 01 03 * halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
07 01 04 * andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
07 01 07 * halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände
07 01 08 * andere Reaktions- und Destillationsrückstände
07 01 09 * halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
07 01 10 * andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
07 01 11 * Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche
Stoffe enthalten
07 01 12 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme
derjenigen, die unter 07 01 11 fallen
07 01 99 Abfälle a. n. g.
07 02 01 * wässrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
07 02 03 * halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
07 02 04 * andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
07 02 07 * halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände
07 02 08 * andere Reaktions- und Destillationsrückstände

28 Anhalt-Bitterfeld 16. Juli 2010
07 02 09 * halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
07 02 10 * andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
07 02 11 * Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche
Stoffe enthalten
07 02 12 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme
derjenigen, die unter 07 02 11 fallen
07 02 13 Kunststoffabfälle
07 02 14 * Abfälle von Zusatzstoffen, die gefährliche Stoffe enthalten
07 02 15 Abfälle von Zusatzstoffen mit Ausnahme derjenigen, die unter 07 02 14 fallen
07 02 16 * gefährliche Silicone enthaltende Abfälle
07 02 17 siliconhaltige Abfälle, andere als die in 07 02 16 genannten
07 02 99 Abfälle a. n. g.
07 03 01 * wässrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
07 03 03 * halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
07 03 04 * andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
07 03 07 * halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände
07 03 08 * andere Reaktions- und Destillationsrückstände
07 03 09 * halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
07 03 10 * andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
07 03 11 * Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche
Stoffe enthalten
07 03 12 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme
derjenigen, die unter 07 03 11 fallen
07 03 99 Abfälle a. n. g.
07 04 01 * wässrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
07 04 03 * halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
07 04 04 * andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
07 04 07 * halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände
07 04 08 * andere Reaktions- und Destillationsrückstände
07 04 09 * halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
07 04 10 * andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
07 04 11 * Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche
Stoffe enthalten
07 04 12 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme
derjenigen, die unter 07 04 11 fallen
07 04 13 * feste Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
07 04 99 Abfälle a. n. g.
07 05 01 * wässrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
07 05 03 * halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
07 05 04 * andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
07 05 07 * halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände
07 05 08 * andere Reaktions- und Destillationsrückstände
07 05 09 * halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
07 05 10 * andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
07 05 11 * Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche
Stoffe enthalten
07 05 12 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme
derjenigen, die unter 07 05 11 fallen
07 05 13 * feste Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
07 05 14 feste Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 07 05 13 fallen
07 05 99 Abfälle a. n. g.
07 06 01 * wässrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
07 06 03 * halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
07 06 04 * andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
07 06 07 * halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände
07 06 08 * andere Reaktions- und Destillationsrückstände
07 06 09 * halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
07 06 10 * andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
07 06 11 * Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche
Stoffe enthalten
07 06 12 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme
derjenigen, die unter 07 06 11 fallen
07 06 99 Abfälle a. n. g.
07 07 01 * wässrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
07 07 03 * halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
07 07 04 * andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
07 07 07 * halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände
07 07 08 * andere Reaktions- und Destillationsrückstände
07 07 09 * halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
07 07 10 * andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien
07 07 11 * Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche
Stoffe enthalten
07 07 12 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme
derjenigen, die unter 07 07 11 fallen
07 07 99 Abfälle a. n. g.
08 01 11 * Farb- und Lackabfälle, die organische Lösemitel oder andere gefährliche
Stoffe enthalten
08 01 12 Farb- und Lackabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 01 11 fallen
08 01 13 * Farb- und Lackschlämme, die organische Lösemittel oder andere gefährliche
Stoffe enthalten
08 01 14 Farb- und Lackschlämme mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 01 13 fallen
08 01 15 * wässrige Schlämme, die Farben oder Lacke mit organischen Lösemitteln oder
anderen gefährlichen Stoffen enthalten
08 01 16 wässrige Schlämme, die Farben oder Lacke enthalten, mit Ausnahme derjenigen,
die unter 08 01 15 fallen
08 01 17 * Abfälle aus der Farb- oder Lackentfernung, die organische Lösemittel oder
andere gefährliche Stoffe enthalten
08 01 18 Abfälle aus der Farb- oder Lackentfernung mit Ausnahme derjenigen, die
unter 08 01 17 fallen
08 01 19 * wässrige Suspensionen, die Farben oder Lacke mit organischen Lösemitteln
oder anderen gefährlichen Stoffen enthalten
08 01 20 wässrige Suspensionen, die Farben oder Lacke enthalten, mit Ausnahme
derjenigen, die unter 08 01 19 fallen
08 01 21 * Farb- oder Lackentfernerabfälle
08 01 99 Abfälle a. n. g.
08 02 01 Abfälle von Beschichtungspulver
08 02 02 wässrige Schlämme, die keramische Werkstoffe enthalten
08 02 03 wässrige Suspensionen, die keramische Werkstoffe enthalten
08 02 99 Abfälle u. n. g.
08 03 07 wässrige Schlämme, die Druckfarben enthalten
08 03 08 wässrige flüssige Abfälle, die Druckfarben enthalten
08 03 12 * Druckfarbenabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
08 03 13 Druckfarbenabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 03 12 fallen
08 03 14 * Druckfarbenschlämme, die gefährliche Stoffe enthalten
08 03 15 Druckfarbenschlämme mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 03 14 fallen
08 03 16 * Abfälle von Ätzlösungen
08 03 17 * Tonerabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
08 03 18 Tonerabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 03 17 fallen
08 03 19 * Dispersionsöl
08 03 99 Abfälle a. n. g.
08 04 09 * Klebstoff- und Dichtmassenabfälle, die organische Lösemittel oder andere
gefährliche Stoffe enthalten
08 04 10 Klebstoff- und Dichtmassenabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 08
04 09 fallen
08 04 11 * klebstoff- und dichtmassenhaltige Schlämme, die organische Lösemittel oder
andere gefährliche Stoffe enthalten
08 04 12 klebstoff- und dichtmassenhaltige Schlämme mit Ausnahme derjenigen, die
unter 08 04 11 fallen

16. Juli 2010 Anhalt-Bitterfeld 29
08 04 13 * wässrige Schlämme, die Klebstoffe oder Dichtmassen mit organischen
Lösemitteln oder anderen gefährlichen Stoffen enthalten
08 04 14
wässrige Schlämme, die Klebstoffe oder Dichtmassen enthalten mit Ausnahme
derjenigen, die unter 08 04 13 fallen
08 04 15 * wässrige flüssige Abfälle, die Klebstoffe und Dichtmassen mit organischen
Lösemitteln oder anderen gefährlichen Stoffen enthalten
08 04 16 wässrige flüssige Abfälle, die Klebstoffe und Dichtmassen enthalten mit
Ausnahme derjenigen, die unter 08 04 15 fallen
08 04 17 * Harzöle
08 04 99 Abfälle a. n. g.
08 05 01 * Isocyanatabfälle
09 01 01 * Entwickler und Aktivatorenlösungen auf Wasserbasis
09 01 02 * Offsetdruckplatten-Entwicklerlösungen auf Wasserbasis
09 01 03 * Entwicklerlösungen auf Lösemittelbasis
09 01 04 * Fixierbäder
09 01 05 * Bleichlösungen und Bleich-Fixier-Bäder
09 01 06 * silberhaltige Abfälle aus der betriebseigenen Behandlung fotografischer
Abfälle
09 01 07 Filme und fotografische Papiere, die Silber oder Silberverbindungen enthalten
09 01 08 Filme und fotografische Papiere, die kein Silber und keine Silberverbindungen
enthalten
09 01 10 Einwegkameras ohne Batterien
09 01 11 * Einwegkameras mit Batterien, die unter 160601, 160602 oder 160603 fallen
09 01 12 Einwegkameras mit Batterien mit Ausnahme derjenigen, die unter 09 01
11 fallen
09 01 13 * wässrige flüssige Abfälle aus der betriebseigenen Silberrückgewinnung mit
Ausnahme derjenigen, die unter 09 01 06 fallen
09 01 99 Abfälle a. n. g.
10 01 01 Rost- und Kesselasche, Schlacken und Kesselstaub mit Ausnahme von
Kesselstaub, der unter 10 01 04 fällt
10 01 02 Filterstäube aus Kohlefeuerung
10 01 03 Filterstäube aus Torffeuerung und Feuerung mit (unbehandeltem) Holz
10 01 04 * Filterstäube und Kesselstaub aus Ölfeuerung
10 01 05 Reaktionsabfälle auf Kalziumbasis aus der Rauchgasentschwefelung in
fester Form
10 01 07 Reaktionsabfälle auf Kalziumbasis aus der Rauchgasentschwefelung in
Form von Schlämmen
10 01 09 * Schwefelsäure
10 01 13 * Filterstäube aus emulgierten, als Brennstoffe verwendeten Kohlenwasserstoffen
10 01 14 * Rost- und Kesselasche, Schlacken und Kesselstaub aus der Abfallmitverbrennung,
die gefährliche Stoffe enthalten
10 01 15 Rost- und Kesselasche, Schlacken und Kesselstaub aus der Abfallmitverbrennung
mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 01 14 fallen
10 01 16 * Filterstäube aus der Abfallmitverbrennung, die gefährliche Stoffe enthalten
10 01 17 Filterstäube aus der Abfallmitverbrennung mit Ausnahme derjenigen, die
unter 10 01 16 fallen
10 01 18 * Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten
10 01 19 Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 01
05, 10 01 07 und 10 01 18 fallen
10 01 20 * Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche
Stoffe enthalten
10 01 21 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme
derjenigen, die unter 10 01 20 fallen
10 01 22 * wässrige Schlämme aus der Kesselreinigung, die gefährliche Stoffe enthalten
10 01 23 wässrige Schlämme aus der Kesselreinigung mit Ausnahme derjenigen, die
unter 10 01 22 fallen
10 01 24 Sande aus der Wirbelschichtfeuerung
10 01 25 Abfälle aus der Lagerung und Vorbereitung von Brennstoffen für Kohlekraftwerke
10 01 26 Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung
10 01 99 Abfälle a. n. g.
10 02 01 Abfälle aus der Verarbeitung von Schlacke
10 02 02 unbearbeitete Schlacke
10 02 07 * feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten
10 02 08 Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10
02 07 fallen
10 02 10 Walzzunder
10 02 11 * ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung
10 02 12 Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter
10 02 11 fallen
10 02 13 * Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung, die gefährliche
Stoffe enthalten
10 02 14 Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen,
die unter 10 02 13 fallen
10 02 15 andere Schlämme und Filterkuchen
10 02 99 Abfälle a. n. g.
10 03 02 Anodenschrott
10 03 04 * Schlacken aus der Erstschmelze
10 03 05 Aluminiumoxidabfälle
10 03 08 * Salzschlacken aus der Zweitschmelze
10 03 09 * schwarze Krätzen aus der Zweitschmelze
10 03 15 * Abschaum, der entzündlich ist oder in Kontakt mit Wasser entzündliche Gase
In gefährlicher Menge abgibt
10 03 16 Abschaum mit Ausnahme desjenigen, der unter 10 03 15 fällt
10 03 17 * teerhaltige Abfälle aus der Anodenherstellung
10 03 18 Abfälle aus der Anodenherstellung die Kohlenstoffe enthalten, mit Ausnahme
derjenigen, die unter 10 03 17 fallen
10 03 19 * Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält
10 03 20 Filterstaub mit Ausnahme von Filterstaub, der unter 10 03 19 fällt
10 03 21 * andere Teilchen und Staub (einschließlich Kugelmühlenstaub), die gefährliche
Stoffe enthalten
10 03 22 Teilchen und Staub (einschließlich Kugelmühlenstaub) mit Ausnahme derjenigen,
die unter 10 03 21 fallen
10 03 23 * Feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten
10 03 24 feste Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter
10 03 23 fallen
10 03 25 * Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung, die gefährliche
Stoffe enthalten
10 03 26 Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen,
die unter 10 03 25 fallen
10 03 27 * ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung
10 03 28 Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter
10 03 27 fallen
10 03 29 * gefährliche Stoffe enthaltende Abfälle aus der Behandlung von Salzschlacken
und schwarzen Krätzen
10 03 30 Abfälle aus der Behandlung von Salzschlacken und schwarzen Krätzen mit
Ausnahme derjenigen, die unter 10 03 29 fallen
10 03 99 Abfälle a. n. g.
10 04 01 * Schlacken (Erst- und Zweitschmelze)
10 04 02 * Krätzen und Abschaum (Erst- und Zweitschmelze)
10 04 03 * Calciumarsenat
10 04 04 * Filterstaub
10 04 05 * andere Teilchen und Staub
10 04 06 * feste Abfälle aus der Abgasbehandlung
10 04 07 * Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung
10 04 09 * ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung
10 04 10 Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter
10 04 09 fallen
10 04 99 Abfälle a. n. g.
10 05 01 Schlacken (Erst- und Zweitschmelze)
10 05 03 * Filterstaub

30 Anhalt-Bitterfeld 16. Juli 2010
10 05 04 andere Teilchen und Staub
10 05 05 * feste Abfälle aus der Abgasbehandlung
10 05 06 Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung
10 05 08 * ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung
10 05 09 Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter
10 05 08 fallen
10 05 10 * Krätzen und Abschaum, die entzündlich sind oder in Kontakt mit Wasser
entzündliche Gase in gefährlicher Menge abgeben
10 05 11 Krätzen und Abschaum mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 05 10 fallen
10 05 99 Abfälle a. n. g.
10 06 01 Schlacken (Erst- und Zweitschmelze)
10 06 02 Krätzen und Abschaum (Erst- und Zweitschmelze)
10 06 03 * Filterstaub
10 06 04 andere Teilchen und Staub
10 06 06 * feste Abfälle aus der Abgasbehandlung
10 06 07 * Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung
10 06 09 * ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung
10 06 10 Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter
10 06 09 fallen
10 06 99 Abfälle a. n. g.
10 07 01 Schlacken (Erst- und Zweitschmelze)
10 07 02 Krätzen und Abschaum (Erst- und Zweitschmelze)
10 07 03 feste Abfälle aus der Abgasbehandlung
10 07 04 andere Teilchen und Staub
10 07 05 Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung
10 07 07 * ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung
10 07 08 Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter
10 07 07 fallen
10 07 99 Abfälle a. n. g.
10 08 04 Teilchen und Staub
10 08 08 * Salzschlacken (Erst- und Zweitschmelze)
10 08 09 andere Schlacken
10 08 10 * Krätzen und Abschaum, die entzündlich sind oder in Kontakt mit Wasser
entzündliche Gase in gefährlicher Menge abgeben
10 08 11 Krätzen und Abschaum mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 08 10 fallen
10 08 12 * Teer, der Abfälle aus der Anodenherstellung enthält
10 08 13 Abfälle aus der Anodenherstellung, die Kohlenstoff enthalten, mit Ausnahme
derjenigen, die unter 10 08 12 fallen
10 08 14 Anodenschrott
10 08 15 * Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält
10 08 16 Filterstaub mit Ausnahme desjenigen, der unter 10 08 15 fällt
10 08 17 * Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung, die gefährliche
Stoffe enthalten
10 08 18 Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen,
die unter 10 08 17 fallen
10 08 19 * ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung
10 08 20 Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter
10 08 19 fallen
10 08 99 Abfälle a. n. g.
10 09 03 Ofenschlacke
10 09 05 * gefährliche Stoffe enthaltende Gießformen und -sande vor dem Gießen
10 09 06 Gießformen und -sande vor dem Gießen mit Ausnahme derjenigen, die unter
10 09 05 fallen
10 09 07 * gefährliche Stoffe enthaltende Gießformen und -sande nach dem Gießen
10 09 08
Gießformen und -sande nach dem Gießen mit Ausnahme derjenigen, die
unter 10 09 07 fallen
10 09 09 * Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält
10 09 10 Filterstaub mit Ausnahme desjenigen, der unter 10 09 09 fällt
10 09 11 * andere Teilchen, die gefährliche Stoffe enthalten
10 09 12 Teilchen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 09 11 fallen
10 09 13 * Abfälle von Bindemitteln, die gefährliche Stoffe enthalten
10 09 14 Abfälle von Bindemitteln mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 09 13 fallen
10 09 15 * Abfälle aus rissanzeigenden Substanzen, die gefährliche Stoffe enthalten
10 09 16 Abfälle aus rissanzeigenden Substanzen mit Ausnahme derjenigen, die unter
10 09 15 fallen
10 09 99 Abfälle a. n. g.
10 10 03 Ofenschlacke
10 10 05 * gefährliche Stoffe enthaltende Gießformen und -sande vor dem Gießen
10 10 06 Gießformen und -sande vor dem Gießen mit Ausnahme derjenigen, die unter
10 10 05 fallen
10 10 07 * gefährliche Stoffe enthaltende Gießformen und -sande nach dem Gießen
10 10 08 Gießformen und -sande nach dem Gießen mit Ausnahme derjenigen, die
unter 10 10 07 fallen
10 10 09 * Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält
10 10 10 Filterstaub mit Ausnahme desjenigen, der unter 10 10 09 fällt
10 10 11 * andere Teilchen, die gefährliche Stoffe enthalten
10 10 12 Teilchen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 10 11 fallen
10 10 13 * Abfälle von Bindemitteln, die gefährliche Stoffe enthalten
10 10 14 Abfälle von Bindemitteln mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 10 13 fallen
10 10 15 * Abfälle aus rissanzeigenden Substanzen, die gefährliche Stoffe enthalten
10 10 16 Abfälle aus rissanzeigenden Substanzen mit Ausnahme derjenigen, die unter
10 10 15 fallen
10 10 99 Abfälle a. n. g.
10 11 03 Glasfaserabfall
10 11 05 Teilchen und Staub
10 11 09 * Gemengeabfall mit gefährlichen Stoffen vor dem Schmelzen
10 11 10 Gemengeabfall vor dem Schmelzen mit Ausnahme desjenigen, der unter
10 11 09 fällt
10 11 11 * Glasabfall in kleinen Teilchen und Glasstaub, die Schwermetalle enthalten
(z.B. aus Elektronenstrahlröhren)
10 11 12 Glasabfall mit Ausnahme desjenigen, das unter 10 11 11 fällt
10 11 13 * Glaspolier- und Glasschleifschlämme, die gefährliche Stoffe enthalten
10 11 14 Glaspolier- und Glasschleifschlämme mit Ausnahme derjenigen, die unter
10 11 13 fallen
10 11 15 * feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten
10 11 16 feste Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter
10 11 15 fallen
10 11 17 * Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung, die gefährliche
Stoffe enthalten
10 11 18 Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen,
die unter 10 11 17 fallen
10 11 19 * feste Abfälle aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche
Stoffe enthalten
10 11 20 feste Abfälle aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme
derjenigen, die unter 10 11 19 fallen
10 11 99 Abfälle a. n. g.
10 12 01 Rohmischungen vor dem Brennen
10 12 03 Teilchen und Staub
10 12 05 Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung
10 12 06 verworfene Formen
10 12 08 Abfälle aus Keramikerzeugnissen, Ziegeln, Fliesen und Steinzeug (nach
dem Brennen)
10 12 09 * feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten
10 12 10 feste Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter
10 12 09 fallen
10 12 11 * Glasurabfälle, die Schwermetalle enthalten
10 12 12 Glasurabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 12 11 fallen
10 12 13 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung

16. Juli 2010 Anhalt-Bitterfeld 31
10 12 99 Abfälle a. n. g.
10 13 01 Abfälle von Rohgemenge vor dem Brennen
10 13 04 Abfälle aus der Kalzinierung und Hydratisierung von Branntkalk
10 13 06 Teilchen und Staub (außer 10 13 12 und 10 13 13)
10 13 07 Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung
10 13 09 * asbesthaltige Abfälle aus der Herstellung von Asbestzement
10 13 10 asbesthaltige Abfälle aus der Herstellung von Asbestzement mit Ausnahme
derjenigen, die unter 10 13 09 fallen
10 13 11 Abfälle aus der Herstellung anderer Verbundstoffe auf Zementbasis mit
Ausnahme derjenigen, die unter 10 13 09 und 10 13 10 fallen
10 13 12 * feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten
10 13 13 feste Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter
10 13 12 fallen
10 13 14 Betonabfälle und Betonschlämme
10 13 99 Abfälle a. n. g.
10 14 01 * quecksilberhaltige Abfälle aus der Gasreinigung
11 01 05 * saure Beizlösungen
11 01 06 * Säuren a. n. g.
11 01 07 * alkalische Beizlösungen
11 01 08 * Phosphatierschlämme
11 01 09 * Schlämme und Filterkuchen, die gefährliche Stoffe enthalten
11 01 10 Schlämme und Filterkuchen mit Ausnahme derjenigen, die unter 11 01 09
fallen
11 01 11 * wässrige Spülflüssigkeiten, die gefährliche Stoffe enthalten
11 01 12 wässrige Spülflüssigkeiten mit Ausnahme derjenigen, die unter 11 01 11 fallen
11 01 13 * Abfälle aus der Entfettung, die gefährliche Stoffe enthalten
11 01 14 Abfälle aus der Entfettung mit Ausnahme derjenigen, die unter 11 01 13 fallen
11 01 15 * Eluate und Schlämme aus Membransystemen oder Ionenaustauschsystemen,
die gefährliche Stoffe enthalten
11 01 16 * gesättigte oder verbrauchte Ionenaustauscherharze
11 01 98 * andere Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
11 01 99 Abfälle a. n. g.
11 02 02 * Schlämme aus der Zink-Hydrometallurgie (einschließlich Jarosit, Geothit)
11 02 03 Abfälle aus der Herstellung von Anoden für wässrige elektrolytische Prozesse
11 02 05 * Abfälle aus Prozessen der Kupfer-Hydrometallurgie, die gefährliche Stoffe
enthalten
11 02 06 Abfälle aus Prozessen der Kupfer-Hydrometallurgie mit Ausnahme derjenigen,
die unter 11 02 05 fallen
11 02 07 * andere Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
11 02 99 Abfälle a. n. g.
11 03 01 * cyanidhaltige Abfälle
11 03 02 * andere Abfälle
11 05 01 Hartzink
11 05 02 Zinkasche
11 05 03 * feste Abfälle aus der Abgasbehandlung
11 05 04 * gebrauchte Flussmittel
11 05 99 Abfälle a. n. g.
12 01 01 Eisenfeil- und –drehspäne
12 01 02 Eisenstaub und –teile
12 01 03 NE-Metallfeil- und –drehspäne
12 01 04 NE-Metallstaub und –teilchen
12 01 Kunststoffspäne und -drehspäne
12 01 06 * halogenhaltige Bearbeitungsöle auf Mineralölbasis (außer Emulsionen und
Lösungen)
12 01 07 * halogenfreie Bearbeitungsöle auf Mineralölbasis (außer Emulsionen und
Lösungen)
12 01 08 * halogenhaltige Bearbeitungsemulsionen und -lösungen
12 01 09 * halogenfreie Bearbeitungsemulsionen und -lösungen
12 01 10 * synthetische Bearbeitungsöle
12 01 12 * gebrauchte Wachse und Fette
12 01 13 Schweißabfälle
12 01 14 * Bearbeitungsschlämme, die gefährliche Stoffe enthalten
12 01 15 Bearbeitungsschlämme mit Ausnahme derjenigen, die unter 12 01 14 fallen
12 01 16 * Strahlmittelabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
12 01 17 Strahlmittelabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 12 01 16 fallen
12 01 18 * ölhaltige Metallschlämme (Schleif-, Hon- und Läppschlämme)
12 01 19 * biologisch leicht abbaubare Bearbeitungsöle
12 01 20 * gebrauchte Hon- und Schleifmittel, die gefährliche Stoffe enthalten
12 01 21 gebrauchte Hon- und Schleifmittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 12
01 20 fallen
12 01 99 Abfälle a. n. g.
12 03 01 * wässrige Waschflüssigkeiten
12 03 02 * Abfälle aus der Dampfentfettung
13 01 01 * Hydrauliköle, die PCB enthalten
13 01 04 * chlorierte Emulsionen
13 01 05 * nichtchlorierte Emulsionen
13 01 09 * chlorierte Hydrauliköle auf Mineralölbasis
13 01 10 * nichtchlorierte Hydrauliköle auf Mineralölbasis
13 01 11 * synthetische Hydrauliköle
13 01 12 * biologisch leicht abbaubare Hydrauliköle
13 01 13 * andere Hydrauliköle
13 02 04 * chlorierte Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle auf Mineralölbasis
13 02 05 * nichtchlorierte Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle auf Mineralölbasis
13 02 06 * synthetische Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle
13 02 07 * biologisch leicht abbaubare Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle
13 02 08 * andere Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle
13 03 01 * Isolier- und Wärmeübertragungsöle, die PCB enthalten
13 03 06 * chlorierte Isolier- und Wärmeübertragungsöle auf Mineralölbasis mit Ausnahme
derjenigen, die unter 13 03 01 fallen
13 03 07 * nichtchlorierte Isolier- und Wärmeübertragungsöle auf Mineralölbasis
13 03 08 * synthetische Isolier- und Wärmeübertragungsöle
13 03 09 * biologisch leicht abbaubare Isolier- und Wärmeübertragungsöle
13 03 10 * andere Isolier- und Wärmeübertragungsöle
13 04 01 * Bilgenöle aus der Binnenschifffahrt
13 04 02 * Bilgenöle aus Molenablaufkanälen
13 04 03 * Bilgenöle aus der übrigen Schifffahrt
13 05 01 * feste Abfälle aus Sandfanganlagen und Öl-/Wasserabscheidern
13 05 02 * Schlämme aus Öl-/Wasserabscheidern
13 05 03 * Schlämme aus Einlaufschächten
13 05 06 * Öle aus Öl-/Wasserabscheidern
13 05 07 * öliges Wasser aus Öl-/Wasserabscheidern
13 05 08 * Abfallgemische aus Sandfanganlagen und Öl-/Wasserabscheidern
13 07 01 * Heizöl und Diesel
13 07 02 * Benzin
13 07 03 * andere Brennstoffe (einschließlich Gemische)
13 08 01 * Schlämme oder Emulsionen aus Entsalzern
13 08 02 * andere Emulsionen
13 08 99 * Abfälle a. n. g.
14 06 01 * Fluorchlorkohlenwasserstoffe, H-FCKW, H-FKW
14 06 02 * andere halogenierte Lösemittel und Lösemittelgemische
14 06 03 * andere Lösemittel und Lösemittelgemische
14 06 04 * Schlämme oder feste Abfälle, die halogenierte Lösemittel enthalten
14 06 05 * Schlämme oder feste Abfälle, die andere Lösemittel enthalten
15 01 01 Verpackungen aus Papier und Pappe

32 Anhalt-Bitterfeld 16. Juli 2010
15 01 02 Verpackungen aus Kunststoff
15 01 03 Verpackungen aus Holz
15 01 04 Verpackungen aus Metall
15 01 05 Verbundverpackungen
15 01 06 gemischte Verpackungen
15 01 07 Verpackungen aus Glas
15 01 09 Verpackungen aus Textilien
15 01 10 * Verpackungen, die Rückstände gefährlicher Stoffe enthalten oder durch
gefährliche Stoffe verunreinigt sind
15 01 11 * Verpackungen aus Metall, die eine gefährliche feste poröse Matrix (z. B.
Asbest) enthalten, einschließlich geleerter Druckbehältnisse
15 02 02 * Aufsaug- und Filtermaterialien (einschließlich Ölfilter a.n.g.), Wischtücher und
Schutzkleidung, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind
15 02 03 Aufsaug- und Filtermaterialien, Wischtücher und Schutzkleidung mit Ausnahme
derjenigen, die unter 15 02 02 fallen
16 01 03 Altreifen
16 01 04 * Altfahrzeuge
16 01 06 Altfahrzeuge, die weder Flüssigkeiten noch andere gefährliche Bestandteile
enthalten
16 01 07 * Ölfilter
16 01 08 * quecksilberhaltige Bestandteile
16 01 09 * Bestandteile, die PCB enthalten
16 01 10 * explosive Bauteile (z.B. aus Airbags)
16 01 11 * asbesthaltige Bremsbeläge
16 01 12 Bremsbeläge mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 01 11 fallen
16 01 13 * Bremsflüssigkeiten
16 01 14 * Frostschutzmittel, die gefährliche Stoffe enthalten
16 01 15 Frostschutzmittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 01 14 fallen
16 01 16 Flüssiggasbehälter
16 01 17 Eisenmetalle
16 01 18 Nichteisenmetalle
16 01 19 Kunststoffe
16 01 20 Glas
16 01 21 * gefährliche Bauteile mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 01 07 bis 16 01
11, 16 01 13 und 16 01 14 fallen
16 01 22 Bauteile a. n. g.
16 01 99 Abfälle a. n. g.
16 02 09 * Transformatoren und Kondensatoren, die PCB enthalten
16 02 10 * gebrauchte Geräte, die PCB enthalten oder damit verunreinigt sind, mit
Ausnahme derjenigen, die unter 16 02 09 fallen
16 02 11 * gebrauchte Geräte, die teil- und vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe
enthalten
16 02 12 * gebrauchte Geräte, die freies Asbest enthalten
16 02 13 * gefährliche Bestandteile enthaltende gebrauchte Geräte mit Ausnahme
derjenigen, die unter 16 02 09 bis 16 02 12 fallen
16 02 14 gebrauchte Geräte mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 02 09 bis 16 02
13 fallen
16 02 15 * aus gebrauchten Geräten entfernte gefährliche Bestandteile
16 02 16 aus gebrauchten Geräten entfernte Bestandteile mit Ausnahme derjenigen,
die unter 16 02 15 fallen
16 03 03 * anorganische Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
16 03 04 anorganische Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 03 03 fallen
16 03 05 * organische Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
16 03 06 organische Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 03 05 fallen
16 04 01 * Munition
16 04 02 * Feuerwerkskörperabfälle
16 04 03 * andere Explosivabfälle
16 05 04 * gefährliche Stoffe enthaltende Gase in Druckbehältern (einschließlich
Halonen)
16 05 05 Gase in Druckbehältern (einschließlich Halonen) mit Ausnahme derjenigen,
die unter 15 01 10 und 16 05 04 fallen
16 05 06 * Laborchemikalien, die aus gefährlichen Stoffen bestehen oder solche enthalten,
einschließlich Gemische von Laborchemikalien
16 05 07 * gebrauchte anorganische Chemikalien, die aus gefährlichen Stoffen bestehen
oder solche enthalten
16 05 08 * gebrauchte organische Chemikalien, die aus gefährlichen Stoffen bestehen
oder solche enthalten
16 05 09 gebrauchte Chemikalien mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 05 06, 16
05 07 oder 16 05 08 fallen
16 06 01 * Bleibatterien
16 06 02 * Ni-Cd-Batterien
16 06 03 * Quecksilber enthaltende Batterien
16 06 04 Alkalibatterien (auer 16 06 03)
16 06 05 andere Batterien und Akkumulatoren
16 06 06 * getrennt gesammelte Elektrolyte aus Batterien und Akkumulatoren
16 07 08 * ölhaltige Abfälle
16 07 09 * Abfälle, die sonstige gefährliche Stoffe enthalten
16 07 99 Abfälle a. n. g.
16 08 01 gebrauchte Katalysatoren, die Gold, Silber, Rhenium, Rhodium, Palladium,
Iridium oder Platin enthalten (außer 16 08 07)
16 08 02 * gebrauchte Katalysatoren, die gefährliche Übergangsmetalle oder deren
Verbindungen enthalten
16 08 03 gebrauchte Katalysatoren, die Übergangsmetalle oder deren Verbindungen
enthalten, a. n. g.
16 08 04 gebrauchte Katalysatoren von Crackprozessen (außer 16 08 07)
16 08 05 * gebrauchte Katalysatoren, die Phosphorsäure enthalten
16 08 06 * gebrauchte Flüssigkeiten, die als Katalysatoren verwendet wurden
16 08 07 * gebrauchte Katalysatoren, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind
16 09 01 * Permanganate, z.B. Kaliumpermanganat
16 09 02 * Chromate, z.B. Kaliumchromat, Kalium- oder Natriumdichromat
16 09 03 * Peroxide, z.B. Wasserstoffperoxid
16 09 04 * oxidierende Stoffe a. n. g.
16 10 01 * wässrige flüssige Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
16 10 02 wässrige flüssige Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 10 01 fallen
16 10 03 * wässrige Konzentrate, die gefährliche Stoffe enthalten
16 10 04 wässrige Konzentrate mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 10 03 fallen
16 11 01 * Auskleidungen und feuerfeste Materialien auf Kohlenstoffbasis aus metallurgischen
Prozessen, die gefährliche Stoffe enthalten
16 11 02 Auskleidungen und feuerfeste Materialien auf Kohlenstoffbasis aus metallurgischen
Prozessen mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 11 01 fallen
16 11 03 * andere Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus metallurgischen
Prozessen, die gefährliche Stoffe enthalten
16 11 04 Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus metallurgischen Prozessen
mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 11 03 fallen
16 11 05 * Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus nichtmetallurgischen Prozessen,
die gefährliche Stoffe enthalten
16 11 06 Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus nichtmetallurgischen Prozessen
mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 11 05 fallen
17 01 01 Beton
17 01 02 Ziegel
17 01 03 Fliesen, Ziegel und Keramik
17 01 06 * Gemische aus oder getrennte Fraktionen von Beton, Ziegeln, Fliesen und
Keramik, die gefährliche Stoffe enthalten
17 01 07 Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik mit Ausnahme derjenigen,
die unter 17 01 06 fallen
17 02 01 Holz
17 02 02 Glas
17 02 03 Kunststoff
17 02 04 * Glas, Kunststoff und Holz, die gefährliche Stoffe enthalten oder durch gefährliche
Stoffe verunreinigt sind

16. Juli 2010 Anhalt-Bitterfeld 33
17 03 01 * Kohlenteerhaltige Bitumengemische
17 03 02 Bitumengemische mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 03 01 fallen
17 03 03 * Kohlenteer und teerhaltige Produkte
17 04 01 Kupfer, Bronze, Messing
17 04 02 Aluminium
17 04 03 Blei
17 04 04 Zink
17 04 05 Eisen und Stahl
17 04 06 Zinn
17 04 07 gemischte Metalle
17 04 09 * Metallabfälle, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind
17 04 10 * Kabel, die Öl, Kohlenteer oder andere gefährliche Stoffe enthalten
17 04 11 Kabel mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 04 10 fallen
17 05 03 * Boden und Steine, die gefährliche Stoffe enthalten
17 05 04 Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 05 03 fallen
17 05 05 * Baggergut, das gefährliche Stoffe enthält
17 05 06 Baggergut mit Ausnahme desjenigen, das unter 17 05 05 fällt
17 05 07 * Gleisschotter, der gefährliche Stoffe enthält
17 05 08 Gleisschotter mit Ausnahme desjenigen, der unter 17 05 07 fällt
17 06 01 * Dämmmaterial, das Asbest enthält
17 06 03 * anderes Dämmmaterial, das aus gefährlichen Stoffen besteht oder solche
Stoffe enthält
17 06 04 Dämmmaterial mit Ausnahme desjenigen, das unter 17 06 01 und 17 06 03 fällt
17 06 05 * asbesthaltige Baustoffe
17 08 01 * Baustoffe auf Gipsbasis, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind
17 08 02 Baustoffe auf Gipsbasis mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 08 01 fallen
17 09 01 * Bau- und Abbruchabfälle, die Quecksilber enthalten
17 09 02 * Bau- und Abbruchabfälle, die PCB enthalten (z.B. PCB-haltige Dichtungsmassen,
PCB-haltige Bodenbeläge auf Harzbasis, PCB-haltige Isolierverglasungen,
PCB-haltige Kondensatoren)
17 09 03 * sonstige Bau- und Abbruchabfälle (einschließlich gemischte Abfälle), die
gefährliche Stoffe enthalten
17 09 04 Gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 17
09 01, 17 09 02 und 17 09 03 fallen
18 01 01 Spitze und scharfe Gegenstände (außer 18 01 03)
18 01 02 Körperteile und Organe, einschließlich Blutbeutel und Blutkonserven (außer
18 01 03)
18 01 03 * Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht
besondere Anforderungen gestellt werden
18 01 06 * Chemikalien, die aus gefährlichen Stoffen bestehen oder solche enthalten
18 01 07 Chemikalien mit Ausnahme derjenigen, die unter 18 01 06 fallen
18 01 08 * zytotoxische und zytostatische Arzneimittel
18 01 09 Arzneimittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 18 01 08 fallen
18 01 10 * Amalgamabfälle aus der Zahnmedizin
18 02 01 Spitze oder scharfe Gegenstände mit Ausnahme derjenigen, die unter 18
02 02 fallen
18 02 02 * Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht
besondere Anforderungen gestellt werden
18 02 03 Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht
keine besonderen Anforderungen gestellt werden
18 02 05 * Chemikalien, die aus gefährlichen Stoffen bestehen oder solche enthalten
18 02 06 Chemikalien mit Ausnahme derjenigen, die unter 18 02 05 fallen
18 02 07 * zytotoxische und zytostatische Arzneimittel
18 02 08 Arzneimittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 18 02 07 fallen
19 01 02 Eisenteile, aus der Rost- und Kesselasche entfernt
19 01 05 * Filterkuchen aus der Abgasbehandlung
19 01 06 * wässrige flüssige Abfälle aus der Abgasbehandlung und andere wässrige
flüssige Abfälle
19 01 07 * feste Abfälle aus der Abgasbehandlung
19 01 10 * gebrauchte Aktivkohle aus der Abgasbehandlung
19 01 11 * Rost- und Kesselaschen sowie Schlacken, die gefährliche Stoffe enthalten
19 01 12 * Rost- und Kesselaschen sowie Schlacken mit Ausnahme derjenigen, die
unter 19 01 11 fallen
19 01 13 * Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält
19 01 14 Filterstaub mit Ausnahme desjenigen, die unter 19 01 13 fällt
19 01 15 * Kesselstaub, der gefährliche Stoffe enthält
19 01 16 Kesselstaub mit Ausnahme desjenigen, der unter 19 01 15 fällt
19 01 17 * Pyrolyseabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
19 01 18 Pyrolyseabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 01 17 fallen
19 01 19 Sande aus der Wirbelschichtfeuerung
19 01 99 Abfälle a. n. g.
19 02 03 vorgemischte Abfälle, die ausschließlich aus nicht gefährlichen Abfällen
bestehen
19 02 04 * vorgemischte Abfälle, die wenigstens einen gefährlichen Abfall enthalten
19 02 05 * Schlämme aus der physikalisch-chemischen Behandlung, die gefährliche
Stoffe enthalten
19 02 06 Schlämme aus der physikalisch-chemischen Behandlung mit Ausnahme
derjenigen, die unter 19 02 05 fallen
19 02 07 * Öl und Konzentrate aus Abtrennprozessen
19 02 08 * flüssige brennbare Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
19 02 09 * feste brennbare Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
19 02 10 brennbare Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 02 08 und 19 02
09 fallen
19 02 11 * sonstige Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten
19 02 99 Abfälle a. n. g.
19 03 04 * als gefährlich eingestufte teilweise stabilisierte Abfälle
19 03 05 stabilisierte Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 03 04 fallen
19 03 06 * als gefährlich eingestufte verfestigte Abfälle
19 03 07 verfestigte Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 03 06 fallen
19 04 01 verglaste Abfälle
19 04 02 * Filterstaub und andere Abfälle aus der Abgasbehandlung
19 04 03 * nicht verglaste Festphase
19 04 04 wässrige flüssige Abfälle aus dem Tempern
19 05 01 nicht kompostierte Fraktion von Siedlungs- und ähnlichen Abfällen, ausgenommen
mineralische Abfälle, Kunststoff- und Metallabfälle
19 05 02 nicht kompostierte Fraktion von tierischen und pflanzlichen Abfällen
19 05 03 nicht spezifikationsgerechter Kompost
19 05 99 Abfälle a. n. g.
19 06 03 Flüssigkeiten aus der anaeroben Behandlung von Siedlungsabfällen
19 06 04 Gärrückstand/-schlamm aus der anaeroben Behandlung von Siedlungsabfällen
19 06 05 Flüssigkeiten aus der anaeroben Behandlung von tierischen und pflanzlichen
Abfällen
19 06 06 Gärrückstand/-schlamm aus der anaeroben Behandlung von tierischen und
pflanzlichen Abfällen
19 06 99 Abfälle a. n. g.
19 07 02 * Deponiesickerwasser, das gefährliche Stoffe enthält
19 07 03 Deponiesickerwasser mit Ausnahme desjenigen, das unter 19 07 02 fällt
19 08 01 Sieb- und Rechenrückstände
19 08 02 Sandfangrückstände
19 08 05 Schlämme aus der Behandlung von kommunalem Abwasser
19 08 06 * gesättigte oder verbrauchte Ionenaustauscherharze
19 08 07 * Lösungen und Schlämme aus der Regeneration von Ionenaustauschern
19 08 08 * schwermetallhaltige Abfälle aus Membransystemen
19 08 09 Fett- und Ölmischungen aus Ölabscheidern, die ausschließlich Speiseöle
und -fette enthalten
19 08 10 * Fett- und Ölmischungen aus Ölabscheidern mit Ausnahme derjenigen, die
unter 19 08 09 fallen

34 Anhalt-Bitterfeld 16. Juli 2010
19 08 11 * Schlämme aus der biologischen Behandlung von industriellem Abwasser, die
gefährliche Stoffe enthalten
19 08 12 Schlämme aus der biologischen Behandlung von industriellem Abwasser mit
Ausnahme derjenigen, die unter 19 08 11 fallen
19 08 13 * Schlämme, die gefährliche Stoffe aus einer anderen Behandlung von industriellem
Abwasser enthalten
19 08 14 Schlämme aus einer anderen Behandlung von industriellem Abwasser mit
Ausnahme derjenigen, die unter 19 08 13 fallen
19 08 99 Abfälle a. n. g
19 09 01 feste Abfälle aus der Erstfiltration und Siebrückstände
19 09 02 Schlämme aus der Wasserklärung
19 09 03 Schlämme aus der Dekarbonatisierung
19 09 04 gebrauchte Aktivkohle
19 09 05 gesättigte oder gebrauchte Ionenaustauscherharze
19 09 06 Lösungen und Schlämme aus der Regeneration von Ionenaustauschern
19 09 99 Abfälle a. n. g.
19 10 01 Eisen und Stahlabfälle
19 10 02 NE-Metall-Abfälle
19 10 03 * Schredderleichtfraktionen und Staub, die gefährliche Stoffe enthalten
19 10 04 Schredderleichtfraktionen und Staub mit Ausnahme derjenigen, die unter
19 10 03 fallen
19 10 05 * andere Fraktionen, die gefährliche Stoffe enthalten
19 10 06 andere Fraktionen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 10 05 fallen
19 11 01 * gebrauchte Filtertone
19 11 02 * Säureteere
19 11 03 * wässrige flüssige Abfälle
19 11 04 * Abfälle aus der Brennstoffreinigung mit Basen
19 11 05 * Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche
Stoffe enthalten
19 11 06 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme
derjenigen, die unter 19 11 05 fallen
19 11 07 * Abfälle aus der Abgasreinigung
19 11 99 Abfälle a. n. g.
19 12 01 Papier und Pappe
19 12 02 Eisenmetalle
19 12 03 Nichteisenmetalle
19 12 04 Kunststoff und Gummi
19 12 05 Glas
19 12 06 * Holz, das gefährliche Stoffe enthält
19 12 07 Holz mit Ausnahme desjenigen, das unter 19 12 06 fällt
19 12 08 Textilien
19 12 09 Mineralien (z. B. Sand, Steine)
19 12 10 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen)
19 12 11 * sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen
Behandlung von Abfällen, die gefährliche Stoffe enthalten
19 12 12 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen
Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen
19 13 01 * feste Abfälle aus der Sanierung von Böden, die gefährliche Stoffe enthalten
Anlage 2 zur Abfallentsorgungssatzung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
19 13 02 feste Abfälle aus der Sanierung von Böden mit Ausnahme derjenigen, die
unter 19 13 01 fallen
19 13 03 * Schlämme aus der Sanierung von Böden, die gefährliche Stoffe enthalten
19 13 04 Schlämme aus der Sanierung von Böden mit Ausnahme derjenigen, die
unter 19 13 03 fallen
19 13 05 * Schlämme aus der Sanierung von Grundwasser, die gefährliche Stoffe
enthalten
19 13 06 Schlämme aus der Sanierung von Grundwasser mit Ausnahme derjenigen,
die unter 19 13 05 fallen
19 13 07 * wässrige flüssige Abfälle und wässrige Konzentrate aus der Sanierung von
Grundwasser, die gefährliche Stoffe enthalten
19 13 08 wässrige flüssige Abfälle und wässrige Konzentrate aus der Sanierung von
Grundwasser mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 13 07 fallen
20 01 01 Papier und Pappe/Karton
20 01 02 Glas
20 01 08 biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle
20 01 10 Bekleidung
20 01 11 Textilien
20 01 13 * Lösemittel
20 01 14 * Säuren
20 01 15 * Laugen
20 01 17 * Fotochemikalien
20 01 19 * Pestizide
20 01 25 Speiseöle und –fette
20 01 26 * Öle und Fette mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 25 fallen
20 01 27 * Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze, die gefährliche Stoffe
enthalten
20 01 28 Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze mit Ausnahme derjenigen,
die unter 20 01 27 fallen
20 01 29 * Reinigungsmittel, die gefährliche Stoffe enthalten
20 01 30 Reinigungsmittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 29 fallen
20 01 31 * zytotoxische und zytostatische Arzneimittel
20 01 32 Arzneimittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 31 fallen
20 01 37 * Holz, das gefährliche Stoffe enthält
20 01 38 Holz mit Ausnahme desjenigen, das unter 20 01 37 fällt
20 01 39 Kunststoffe
20 01 40 Metalle
20 01 41 Abfälle aus der Reinigung von Schornsteinen
20 01 99 sonstige Fraktionen a. n. g.
20 02 01 biologisch abbaubare Abfälle
20 02 02 Boden und Steine
20 02 03 andere nicht kompostierbare Abfälle
20 03 02 Marktabfälle
20 03 03 Straßenkehricht
20 03 04 Fäkalschlamm
20 03 06 Abfälle aus der Kanalreinigung
20 03 99 Siedlungsabfälle a. n. g.
Abfälle, die gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 vom Einsammeln und Befördern durch den Landkreis ausgeschlossen sind
Abfallschlüssel Abfallbezeichnung
18 01 04 Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht
keine besonderen Anforderungen gestellt werden (z.B. Wund- und Gipsverbände,
Wäsche, Einwegkleidung, Windeln)
20 03 01 gemischte Siedlungsabfälle, sofern nicht durch Regelung nach § 21 Abs. 1
dieser Satzung erfasst
20 03 07 Sperrmüll, sofern nicht durch Regelung nach § 15 dieser Satzung erfasst

16. Juli 2010 Anhalt-Bitterfeld 35
Anlage 3 zur Abfallentsorgungssatzung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
Abfallentsorgungsanlagen und Abfallannahmestellen
I Kleinannahmestellen
1. Kleinanlieferannahmestelle
Am Flugplatz 1
39264 Zerbst/Anhalt OT Straguth
Entsorgernummer: NA 8200094
AVV Abfallschlüssel Abfallbezeichnung
17 02 01 Holz
17 03 03 * Kohlenteer und teerhaltige Gemische
17 06 05 * asbesthaltiger Baustoff
17 09 04 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit Ausnahme derjenigen, die
unter 17 09 01, 17 09 02 und 17 09 03 fallen
20 01 01 Papier und Pappe
20 01 13 * Lösemittel
20 01 14 * Säuren
20 01 15 * Laugen
20 01 17 * Fotochemikalien
20 01 19* Pestizide
20 01 21 * Leuchtstoffröhren und andere quecksilberhaltige Abfälle
20 01 23* gebrauchte Geräte, die Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthalten
20 01 27 * Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze, die gefährliche
Stoffe enthalten
20 01 28 Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze mit Ausnahme
derjenigen, die unter 20 01 27 * fallen
20 01 32 Arzneimittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 31 fallen
20 01 33 * Batterien und Akkumulatoren, die unter 16 06 01, 16 06 02 oder 16
06 03 fallen, sowie gemischte Batterien enthalten
20 01 34 Batterien und Akkumulatoren mit Ausnahme derjenigen, die unter
20 01 33 * fallen
20 01 35 * gebrauchte elektrische und elektronische Geräte, die gefährliche
Bauteile enthalten, mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 21
und 20 01 23 fallen
20 01 36 gebrauchte elektrische und elektronische Geräte mit Ausnahme
derjenigen, die unter 20 01 21, 20 01 23 und 20 01 35 fallen
20 01 40 Metalle
20 02 01 biologisch abbaubare Abfälle
20 03 01 gemischte Siedlungsabfälle
20 03 03 Straßenkehricht
20 03 07 Sperrmüll
2. Umschlagstation Straguth
Am Flugplatz 1
39264 Zerbst/Anhalt OT Straguth
Entsorgernummer: NA 8200095
AVV Abfallschlüssel Abfallbezeichnung
03 01 05 Sägemehl, Späne, Abschnitte, Holz, Spanplatten und Furniere mit
Ausnahme derjenigen, die unter 03 01 04* fallen
07 06 99 Abfälle a. n. g.
10 01 01 Rost- und Kesselasche, Schlacken und Kesselstaub mit Ausnahme
von Kesselstaub, der unter 10 01 04* fällt
10 01 02 Filterstäube aus Kohlefeuerung
10 01 15 Rost- und Kesselasche, Schlacken und Kesselstaub aus der Abfallmitverbrennung
mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 01 14* fallen
10 01 23 wässrige Schlämme aus der Kesselreinigung mit Ausnahme derjenigen,
die unter 10 01 22* fallen
10 11 03 Glasfaserabfall
10 13 10 Abfälle aus der Herstellung von Asbestzement mit Ausnahme derjenigen,
die unter 10 13 09* fallen
10 13 11 Abfälle aus der Herstellung anderer Verbundstoffe auf Zementbasis
mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 13 09* und 10 13 10* fallen
12 01 02 Eisenstaub und -teile
15 01 01 Verpackungen aus Papier und Pappe
15 02 03 Aufsaug- und Filtermaterialien, Wischtücher und Schutzkleidung mit
Ausnahme derjenigen, die unter 15 02 02* fallen
16 11 04 Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus metallurgischen Prozessen
mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 11 03* fallen
16 11 06 Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus nichtmetallurgischen
Prozessen mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 11 05* fallen
17 02 01 Holz
17 06 04 Dämmmaterial mit Ausnahme desjenigen, das unter 17 06 01* und
17 06 03* fällt
17 09 04 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit Ausnahme derjenigen, die
unter 17 09 01*, 17 09 02* und 17 09 03* fallen
18 01 01 spitze oder scharfe Gegenstände (außer 18 01 03*)
18 01 04 Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver
Sicht keine besonderen Anforderungen gestellt werden (z. B. Wund- un
d Gipsverbände, Wäsche, Einwegkleidung, Windeln)
18 02 01 spitze oder scharfe Gegenstände mit Ausnahme derjenigen, die unter
18 02 02* fallen
18 02 03 Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver
Sicht keine besonderen Anforderungen gestellt werden
19 08 01 Sieb- und Rechenrückstände
19 08 02 Sandfangrückstände
19 08 99 Abfälle a. n. g.
19 12 12 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen
Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die
unter 19 12 11* fallen
20 01 01 Papier und Pappe
20 02 01 biologisch abbaubare Abfälle
20 02 03 andere nicht biologisch abbaubare Abfälle
20 03 01 gemischte Siedlungsabfälle
20 03 03 Straßenkehricht
20 03 07 Sperrmüll
3. Abfallumladestation
Salegaster Chaussee 10
06803 Bitterfeld-Wolfen, OT Greppin
Entsorgernummer: NA 8200015
AVV Abfallschlüssel Abfallbezeichnung
02 01 04 Kunststoffabfälle (ohne Verpackungen)
12 01 05 Kunststoffspäne und -drehspäne
16 01 19 Kunststoffe
17 02 03 Kunststoff
17 02 04 * Glas, Kunststoff und Holz, die gefährliche Stoffe enthalten oder durch
gefährliche Stoffe verunreinigt sind
17 03 01 * kohlenteerhaltige Bitumengemische
17 03 03 * Kohlenteer und teerhaltige Produkte
17 09 04 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit Ausnahme derjenigen, die
unter 17 09 01, 17 09 02 und d17 09 03 fallen
18 01 04 Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver
Sicht keine besonderen Anforderungen gestellt
werden (z.B. Wund- und Gipsverbände, Wäsche, Einwegkleidung,
Windeln)
19 12 04 Kunststoff und Gummi
19 12 12 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus
der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme
derjenigen, die unter 19 12 11 fallen
20 01 01 Papier und Pappe
20 01 02 Glas

36 Anhalt-Bitterfeld 16. Juli 2010
20 01 08 biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle
20 01 38 Holz mit Ausnahme desjenigen, das unter 20 01 37 fällt
20 01 39 Kunststoffe
20 01 40 Metalle
20 03 01 gemischte Siedlungsabfälle
20 03 07 Sperrmüll
4. Anlage zum Umschlagen, zeitweiliger Lagerung und Behandlung von
nicht gefährlichen Abfällen
Kleinannahmestelle Am Scherbelberg
Maxdorfer Straße
06366 Köthen
Entsorgernummer: NA 8200050
AVV Abfallschlüssel Abfallbezeichnung
15 01 01 Verpackungen aus Papier und Pappe
15 01 02 Verpackungen aus Kunststoff
15 01 06 gemischte Verpackungen
15 01 09 Verpackungen aus Textilien
16 01 03 Altreifen
16 01 19 Kunststoffe
17 02 03 Kunststoff
17 03 03 * Kohlenteer und teerhaltige Produkte
17 06 04 Dämmmaterial mit Ausnahme desjenigen, das unter 17 06
01 und 17 03 03 fällt
17 06 05 * asbesthaltiger Baustoff
17 09 04 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit Ausnahme derjenigen,
die unter 17 09 01, 17 09 02 und 17 09 03 fallen
18 01 04 Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver
Sicht keine besonderen Anforderungen gestellt
werden (z.B. Wund- und Gipsverbände, Wäsche, Einwegkleidung,
Windeln)
19 02 03 vorgemischte Abfälle, die ausschließlich aus nicht gefährlichen
Abfällen bestehen
19 08 01 Sieb- und Rechenrückstände
19 12 04 Kunststoff und Gummi
19 12 12 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus
der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme
derjenigen, die unter 19 12 11 fallen
20 01 01 Papier und Pappe
20 01 02 Glas
20 01 40 Metalle
20 02 03 andere nicht biologisch abbaubare Abfälle
20 03 01 gemischte Siedlungsabfälle
20 03 03 Straßenkehricht
20 03 07 Sperrmüll
II. Kompostierungsanlagen
1. Kompostierungsanlage Holzweißig - Brifa
Niemegker Straße
06749 Bitterfeld-Wolfen OT Bitterfeld
Entsorgernummer: NA 8200005
AVV Abfallschlüssel Abfallbezeichnung
02 01 07 Abfälle aus der Forstwirtschaft (nur Rinden, Holz und Holzreste)
20 02 01 biologisch abbaubare Abfälle
20 03 01 gemischte Siedlungsabfälle (nur kompostierbare Fraktionen)
20 03 02 Marktabfälle (nur kompostierbare Fraktionen)
2. Kompostierungsanlage
Elsdorfer Weg
06366 Köthen
Entsorgernummer: NA 8200044
AVV Abfallschlüssel Abfallbezeichnung
02 01 03 Abfälle aus pflanzlichem Gewebe
02 01 06 tierische Ausscheidungen, Gülle/Jauche und Stallmist (einschließlich
verdorbenes Stroh), Abwässer, getrennt gesammelt und extern
behandelt
02 03 01 Schlämme aus Wasch-, Reinigungs-, Schäl, Zentrifugier- und Abtrennprozessen
02 03 03 Abfälle aus der Extraktion mit Lösemitteln
02 03 04 für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe
02 05 01 für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe
02 06 01 für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe
02 07 01 Abfälle aus der Wäsche, Reinigung und mechanischen Zerkleinerung
des Rohmaterials
02 07 04 für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe
03 01 01 Rinden und Korkabfälle
03 01 05 Sägemehl, Späne,Abschnitte, Holz, Spanplatten und Furniere
mit Ausnahme derjenigen, die unter 03 01 04 fallen
15 01 03 Verpackungen aus Holz
20 01 08 biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle
20 01 38 Holz mit Ausnahme desjenigen, das unter 20 01 37 fällt
20 02 01 biologisch abbaubare Abfälle
20 03 01 gemischte Siedlungsabfälle (Biotonne)
III. Bauschuttrecyclinganlagen
1. Mobile Brecheranlage für Bauschutt
Am Flugplatz 1
39264 Zerbst/Anhalt OT Straguth
Entsorgernummer: NA 8200074
AVV Abfallschlüssel Abfallbezeichnung
01 04 08 Abfälle von Kies- und Gesteinsbruch mit Ausnahme derjenigen, die
unter 01 04 07 fallen
01 04 09 Abfälle von Sand und Ton
01 04 13 Abfälle aus Steinmetz- und -sägearbeiten mit Ausnahme derjenigen,
die unter 01 04 07 fallen
10 12 08 Abfälle aus Keramikerzeugnissen, Ziegeln, Fliesen und Steinzeug
(nach dem Brennen)
10 13 14 Betonabfälle und Betonschlämme
17 01 01 Beton
17 01 02 Ziegel
17 01 03 Fliesen, Ziegel und Keramik
17 03 02 Bitumengemische mit Ausnahme derjenigen, die unter 17
03 01 fallen
17 05 04 Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter 17
05 03 fallen
17 08 02 Baustoffe auf Gipsbasis mit Ausnahme derjenigen, die unter
17 08 01 fallen
20 02 02 Boden und Steine

16. Juli 2010 Anhalt-Bitterfeld 37
2. Bauschuttrecyclinganlage
Elsdorfer Weg
06366 Köthen
Entsorgernummer: NA 8200046
AVV Abfallschlüssel Abfallbezeichnung
01 04 13 Abfälle aus Steinmetz- und –sägearbeiten mit Ausnahme derjenigen,
die unter 01 04 07 fallen
10 12 08 Abfälle aus Keramikerzeugnissen, Ziegeln, Fliesen und Steinzeug
(nach dem Brennen)
10 13 14 Betonabfälle und Betonschlämme
15 01 03 Verpackungen aus Holz
17 01 01 Beton
17 01 02 Ziegel
17 01 03 Fliesen, Ziegel und Keramik
17 01 07 Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik mit Ausnahme
derjenigen, die unter 170106 fallen
17 03 02 Bitumengemische mit Ausnahme derjenigen, die unter 17
03 01 fallen
17 05 04 Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter 17
05 03 fallen
17 08 02 Baustoffe auf Gipsbasis mit Ausnahme derjenigen, die unter
17 08 01 fallen
17 09 04 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit Ausnahme derjenigen,
die unter 17 09 01, 17 09 02 und 17 09 03 fallen
19 12 09 Materialien (z.B. Sand, Steine)
20 01 38 Holz mit Ausnahme desjenigen, das unter 20 01 37 fällt
20 02 02 Boden und Steine
3. Anlage zur Sortierung von Bauschutt, Altholz und Sperrmüll
Holzweißig Niemegker Straße
06749 Bitterfeld-Wolfen
Entsorgernummer: NA 8200011
AVV Abfallschlüssel Abfallbezeichnung
01 04 13 Abfälle aus Steinmetz- und -sägearbeiten mit Ausnahme derjenigen,
die unter 01 04 07 fallen
10 12 08 Abfälle aus Keramikerzeugnissen, Ziegeln, Fliesen und Steinzeug
(nach dem Brennen)
10 13 14 Betonabfälle und Betonschlämme
15 01 03 Verpackungen aus Holz
17 01 01 Beton
17 01 02 Ziegel
17 01 03 Fliesen, Ziegel und Keramik
17 01 07 Gemische aus Beton,. Ziegeln, Fliesen und Keramik mit Ausnahme
derjenigen, die unter 17 01 06 fallen
17 02 01 Holz
17 03 02 Bitumengemische mit Ausnahme derjenigen, die unter 17
03 01 fallen
17 08 02 Baustoffe auf Gipsbasis mit Ausnahme derjenigen, die unter
17 08 01 fallen
17 09 04 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit Ausnahme derjenigen,
die unter 17 09 01, 17 09 02 und 17 09 03 fallen
19 12 09 Materialien (z.B. Sand, Steine) hier nur Steine
19 13 02 feste Abfälle aus der Sanierung von Böden mit Ausnahme
derjenigen, die unter 191301 fallen
20 01 38 Holz mit Ausnahme desjenigen, das unter 20 01 37 fällt
20 03 07 Sperrmüll
IV. Schadstoffzwischenlager
1. Anlage zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen Abfällen
Hugo-Preuß-Str. 1
06766 Bitterfeld-Wolfen
Entsorgernummer: NA 8200010
AVV Abfallschlüssel Abfallbezeichnung
13 02 05 * nicht chlorierte Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle auf Mineralölbasis
15 01 10 * Verpackungen, die Rückstände gefährlicher Stoffe enthalten oder
durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind
15 01 11 * Verpackungen aus Metall, die eine gefährliche feste poröse Matrix
(z.B. Asbest) enthalten, einschließlich geleerter Druckbehältnisse
15 02 02 * Aufsaug- und Filtermaterialien (einschl. Ölfilter a.n.g.), Wischtücher
und Schutzkleidung, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind
16 01 03 Altreifen
16 01 07 * Ölfilter
16 01 09 * Bestandteile, die PCB enthalten
16 01 13 * Bremsflüssigkeiten
16 01 14 * Frostschutzmittel, die gefährliche Stoffe enthalten
16 01 15 Frostschutzmittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 16
01 14 fallen
16 02 09 * Transformatoren und Kondensatoren, die PCB enthalten
16 05 06 * Laborchemikalien, die aus gefährlichen
Stoffen bestehen
oder solche enthalten,
einschließlich
Gemische von Laborchemikalien
Materialien (z.B. Sand, Steine)
16 05 07 * gebrauchte anorganische Chemikalien, die aus gefährlichen
Stoffen bestehen oder solche enthalten
16 05 08 * gebrauchte organische Chemikalien, die aus gefährlichen
Stoffen bestehen oder solche enthalten
16 05 09 gebrauchte Chemikalien mit Ausnahme derjenigen, die unter
16 05 06, 16 05 07 oder 16 05 08 fallen
16 06 01 * Bleibatterien
16 06 02 * Ni-Cd-Batterien
16 06 03 * Quecksilber enthaltende Batterien
20 01 13 * Lösemittel
20 01 14 * Säuren
20 01 15 * Laugen
20 01 17 * Fotochemikalien
20 01 19 * Pestizide
20 01 21 * Leuchtstoffröhren und andere quecksilberhaltige Abfälle
20 01 23 * gebrauchte Geräte, die Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthalten
20 01 26 * Öle und Fette mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01
25 fallen
20 01 27 * Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze, die gefährliche
Stoffe enthalten
20 01 28 Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze mit Ausnahme
derjenigen, die unter 20 01 27 fallen
20 01 31 * zytotoxische und zytostatische Arzneimittel
20 01 32 Arzneimittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 31
fallen
20 01 33 * Batterien und Akkumulatoren, die unter 16 06 01, 16 06 02
oder 16 06 03 fallen, sowie gemischte Batterien und Akkumulatoren,
die solche Batterien enthalten
20 01 34 Batterien und Akkumulatoren mit Ausnahme derjenigen, die
unter 20 01 33 fallen

38 Anhalt-Bitterfeld 16. Juli 2010
20 01 35 * gebrauchte elektrische und elektronische Geräte, die gefährliche
Bauteile enthalten, mit Ausnahme derjenigen, die unter
20 01 21 und 20 01 23 fallen
20 01 36 gebrauchte elektrische und elektronische Geräte mit Ausnahme
derjenigen, die unter 20 01 21, 20 01 23 und 20 01
35 fallen
2. Schadstoffzwischenlager
Maxdorfer Straße
06366 Köthen
Entsorgernummer: NE 8200045
AVV Abfallschlüssel Abfallbezeichnung
03 02 01 * halogenfreie organische Holzschutzmittel
Verpackungen, die Rückstände gefährlicher Stoffe enthalten oder
durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind
03 02 02 * chlororganische Holzschutzmittel
03 02 03 * metallorganische Holzschutzmittel
03 02 04 * anorganische Holzschutzmittel
03 02 05 * andere Holzschutzmittel, die gefährliche Stoffe enthalten
07 03 03 * halogenorganische Lösemittel,Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
07 03 04 * andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
07 06 03 * halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und
Mutterlaugen
07 06 99 Abfälle a.n.g.
08 01 11 * Farb- und Lackabfälle, die organische Lösemittel oder andere
gefährliche Stoffe enthalten
08 01 12 Farb- und Lackabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter
08 01 11 fallen
08 01 20 wässrige Suspensionen, die Farben oder Lacke enthalten, mit
Ausnahme derjenigen, die unter 08 01 19 fallen
08 01 21 * Farb- oder Lackentfernerabfälle
08 04 09 * Klebstoff- und Dichtmassenabfälle, die organische Lösemittel
oder andere gefährliche Stoffe enthalten
08 04 10 Klebstoff- und Dichtmassenabfälle mit Ausnahme derjenigen,
die unter 08 04 09 fallen
09 01 01 * Entwickler und Aktivatorenlösungen auf Wasserbasis
09 01 02 * Offsetdruckplatten-Entwicklerlösungen auf Wasserbasis
09 01 03 * Entwicklerlösungen auf Lösemittelbasis
09 01 04 * Fixierbäder
09 01 05 * Bleichlösungen und Bleich-Fixier-Bäder
13 01 01 * Hydrauliköle, die PCB enthalten
13 01 10 * nichtchlorierte Hydrauliköle auf Mineralölbasis
13 01 13 * andere Hydrauliköle
13 02 05 * nicht chlorierte Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle auf
Mineralölbasis
13 03 01 * Isolier- und Wärmeübertragungsöle, die PCB enthalten
13 03 07 * nichtchlorierte Isolier- und Wärmeübertragungsöle auf
Mineralölbasis
13 03 08 * synthetische Isolier- und Wärmeübertragungsöle
13 03 10 * andere Isolier- und Wärmeübertragungsöle
13 07 01 * Heizöl und Diesel
13 07 02 * Benzin
13 07 03 * andere Brennstoffe (einschließlich Gemische)
14 06 02 * andere halogenierte Lösemittel u. Lösemittelgemische
14 06 03 * andere Lösemittel und Lösemittelgemische
15 01 04 Verpackungen aus Metall
15 01 10 * Verpackungen, die Rückstände gefährlicher Stoffe enthalten
oder durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind
15 02 02 * Aufsaug- und Filtermaterialien (einschließlich Ölfilter a.n.g.),
Wischtücher und Schutzkleidung, die durch gefährliche Stoffe
verunreinigt sind
16 02 09 * Transformatoren und Kondensatoren, die PCB enthalten
16 05 06 * Laborchemikalien, die aus gefährlichen Stoffen bestehen
oder solche enthalten, einschließlich Gemische von Laborchemikalien
16 05 07 * gebrauchte anorganische Chemikalien, die aus gefährlichen
Stoffen bestehen oder solche enthalten
16 05 08 * gebrauchte organische Chemikalien, die aus gefährlichen
Stoffen bestehen oder solche enthalten
16 05 09 gebrauchte Chemikalien mit Ausnahme derjenigen, die unter
16 05 06, 16 05 07 oder 16 05 08 fallen
16 06 01 * Bleibatterien
16 06 02 * Ni-Cd-Batterien
16 06 03 * Quecksilber enthaltende Batterien
16 06 04 Alkalibatterien (außer 16 06 03)
16 06 06 * getrennt gesammelte Elektrolyte aus Batterien und Akkumulatoren
17 02 04 * Glas, Kunststoff und Holz, die gefährliche Stoffe enthalten
oder durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind
17 03 02 Bitumengemische mit Ausnahme derjenigen, die unter 17
03 01 fallen
20 01 13 * Lösemittel
20 01 14 * Säuren
20 01 15 * Laugen
20 01 17 * Fotochemikalien
20 01 19 * Pestizide
20 01 21 * Leuchtstoffröhren und andere quecksilberhaltige Abfälle
20 01 26 * Öle und Fette mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01
25 fallen
20 01 27 * Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze, die gefährliche
Stoffe enthalten
20 01 29 * Reinigungsmittel, die gefährliche Stoffe enthalten
20 01 30 Reinigungsmittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 20
01 29 fallen
20 01 31 * zytotoxische und zytostatische Arzneimittel
20 01 32 Arzneimittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 31
fallen
20 01 33 * Batterien und Akkumulatoren, die unter 16 06 01, 16 06 02
oder 16 06 03 fallen, sowie gemischte Batterien und Akkumulatoren,
die solche Batterien enthalten
20 01 34 Batterien und Akkumulatoren mit Ausnahme derjenigen, die
unter 20 01 33 fallen
3. Anlage zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen Abfällen
Salegaster Chaussee 10
06803 Bitterfeld-Wolfen OT Greppin
Entsorgernummer: NA 8200097
AVV Abfallschlüssel Abfallbezeichnung
17 02 04 * Glas, Kunststoff und Holz, die gefährliche Stoffe enthalten oder durch
gefährliche Stoffe verunreinigt sind
17 03 01 * kohlenteerhaltige Bitumengemische
17 03 03 * Kohlenteer und teerhaltige Gemische
17 06 05 * asbesthaltiger Baustoff

16. Juli 2010 Anhalt-Bitterfeld 39
V. Annahmestellen für Elektroaltgeräte
1. Annahmestelle 2. Kleinanlieferannahmestelle 3. Annahmestelle
Hugo-Preuß-Straße 1 Am Flugplatz 1 Maxdorfer Straße
06766 Bitterfeld-Wolfen 39264 Zerbst/Anhalt OT Straguth 06366 Köthen
Anlage 4 zur Abfallentsorgungssatzung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld (Gefäßvolumen nach Einwohnergleichwerten)
Einrichtung / Betriebszweig
a) Krankenhäuser und Sanatorien, Kinder-, Jugend- und
Altenheime sowie ähnliche Einrichtungen
b) Hotels und Pensionen sowie sonstige Beherbergungsbetriebe
(ohne Restauration)
c) Hotels und Pensionen sowie sonstige Beherbergungsbetriebe
(mit Restauration)
c) Hotels und Pensionen sowie sonstige Beherbergungsbetriebe
(mit Restauration)
Bemessungseinheit
betriebsangehörige Personen
Bemessungseinheit
Betten bzw. Stellplätze
Anzahl Gleichwerte
je Bemessungseinheit
- 1 (Bett) 1
- 5 (Betten) 1
1 - 5
1 - 4
d) Restaurants und Gaststätten (mit Verabreichung von Speisen) 1 - 2
e) Gaststätten (ohne Verabreichung von Speisen) 1 - 5
f) Imbisswagen und –stände 1 - 5
g) Lebensmitteleinzelhandel und Selbstbedienungsgeschäfte 1 - 5
h) Öffentliche Verwaltungen, Banken, Verbände, Krankenkassen,
Versicherungen
j) Handels- und Versicherungsvertreter u.ä. mit eigenständigen
Büro- und Geschäftsräumen
5 - 1
i) Arztpraxen 2 - 1
3 - 1
k) Freie Berufe wie Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten pp. 2 - 1
l) Industrie, Handwerk und übrige Gewerbe,
soweit nicht vorstehend aufgeführt
1 - 1
m) Kasernen und militärische Einrichtungen 5 - 1
q) bebaute, aber nicht ständig bewohnte Grundstücke, insbesondere
Kleingartenanlagen (Bemessungseinheit: Anzahl Kleingärten) und
Wochenendgrundstücke (Bemessungseinheit: Grundstück)
Bekanntmachung der Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke
Der Aufsichtsrat der Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke GmbH hat in seiner Sitzung
vom 22.06.2010 nachstehende „Allgemeine Entsorgungsbedingungen“ (AEB)
für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld beschlossen:
Allgemeine Entsorgungsbedingungen der Anhalt-Bitterfelder
Kreiswerke GmbH - AEB ABIKW -
(Fassung gültig ab 01. Januar 2011)
I. Allgemeines
1. Vorbemerkung und Geltungsbereich
1.1 Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld („Landkreis“) entsorgt als öffentlichrechtlicher
Entsorgungsträger die in seinem Gebiet angefallenen und überlassenen
Abfälle nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes („KrW-/
AbfG“) und des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt („AbfG LSA“) in der jeweils
geltenden Fassung nach Maßgabe der Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis
Anhalt-Bitterfeld vom [Datum] in der jeweils geltenden Fassung (Abfallentsorgungssatzung
– „AS“). Die Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke GmbH („ABIKW“) ist gemäß § 16
n) Jugendherbergen u.ä. - 5 (Betten) 1
o) Schulen und 15 - 1
p) Campingplätze - 1 (Stellplatz) 3
- - 1
Abs. 1 KrW-/AbfG, § 3 AS als Dritte vom Landkreis mit der Erfüllung der diesem als
öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger obliegenden Pflichten im Sinne von § 1 Abs.
1 AS beauftragt. Die ABIKW ist Betreiberin der öffentlichen Einrichtung im Sinne von
§ 1 Abs. 2 Satz 1 AS.
Die ABIKW ist durch den Landkreis ermächtigt, die Entsorgung von nach den Bestimmungen
des KrW-/AbfG, des AbfG LSA und der AS überlassungspflichtigen Abfällen
aus privaten Haushaltungen und aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen
im eigenen Namen und auf eigene Rechnung aufgrund privatrechtlicher
Vereinbarungen zwischen ihr und den nach § 4 Abs. 4 und 5 AS Anschluss- und
Benutzungspflichtigen als Konzessionärin durchzuführen. Für diese Verträge gelten
die nachfolgenden Allgemeinen Entsorgungsbedingungen („AEB“).
1.2 Die AEB gelten ferner für Entsorgungsverträge, die die ABIKW mit sonstigen
Nutzern der Entsorgungseinrichtung über die Entsorgung von anderen als den in Ziffer
1.1 genannten Abfällen schließt.
1.3 Diese AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder
ergänzende Bedingungen der/des Kundin/Kunden werden nur dann und insoweit
Vertragsbestandteil, als die ABIKW ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt. Dieses
Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn die ABIKW in Kenntnis abweichender
Bedingungen der/des Kundin/Kunden Entsorgungsdienstleistungen erbracht hat.

40 Anhalt-Bitterfeld 16. Juli 2010
1.4 Sofern der Landkreis oder dieABIKW für die Durchführung von Entsorgungsdienstleistungen
Dritte beauftragt haben, sind diese Entsorgungsdienstleistungen als
Leistungen der ABIKW gegenüber der/dem Kundin/Kunden anzusehen.
2. Begriffsbestimmungen
2.1 Wochenendgrundstück ist ein bebautes Grundstück, das nach den baurechtlichen
Bestimmungen oder den tatsächlichen Verhältnissen zur Nutzung an
Wochenenden bzw. in Urlaubszeiten und nicht für den ganzjährigen und dauerhaften
Aufenthalt von Personen zum Zwecke der Wohnnutzung bestimmt ist.
2.2 Kundin/Kunde ist der nach § 4 Abs. 4 und 5 AS Anschluss- und Benutzungspflichtige
i. S. v. Ziffer 1.1 und der Nutzer der Entsorgungseinrichtung gemäß Ziffer 1.2.
2.3 Im Übrigen gelten für das Vertragsverhältnis zwischen der ABIKW und der/
dem Kundin/Kunden die Begriffsbestimmungen des § 4 AS.
II. Inanspruchnahme der Entsorgungsdienstleistungen
3. Getrenntes Einsammeln von stofflich verwertbaren Abfällen
3.1 Die/der Kundin/Kunde hat die nachfolgenden Abfälle mit dem Ziel der
Verwertung getrennt in den jeweils nach § 20 Abs. 1 AS und Ziffer 12.1 zugelassenen
Abfallbehältern bereitzustellen bzw. auf den vorgesehenen Sammelplätzen nach Ziffer
12.8 Satz 3 entsprechend den von der ABIKW angebotenen Sammelsystemen zu
überlassen:
• Kompostierbare Abfälle (Bioabfälle), soweit keine umfassende, fachgerechte
Eigenkompostierung erfolgt
• Alttextilien
• Altmetalle
• Papier, Pappe
• Elektro- und Elektronikschrott
• Verwertbare sperrige Abfälle
• Schadstoffhaltige Haushaltsabfälle
• Kleinmengen von gefährlichen Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen.
3.2 Die Verpflichtungen zur getrennten Überlassung nach Ziffer 3.1 sind auch
erfüllt, wenn die Abfälle auf der Grundlage von Rechtsverordnungen nach § 24 KrW-/
AbfG eingerichteten Erfassungs-/Einsammlungssystemen zugeführt werden.
4. Kompostierbare Abfälle
4.1 Kompostierbare Abfälle i. S. v. § 4 Abs. 19 AS sind durch die/den Kundin/
Kunden in den dafür zugelassenen Behältern nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AS und
Ziffer 12.1 Satz 1 Nr. 3 (Biotonne) zur Abholung durch die ABIKW oder den von ihr
beauftragten Dritten bereitzustellen. Auf Grundstücken, die nach Lage, Beschaffenheit
und Größe dazu geeignet sind, können nach Maßgabe der AS kompostierbare Abfälle
selbst kompostiert werden.
Ausgenommen von der Entsorgung als kompostierbare Abfälle sind flüssige Küchenabfälle,
Speiseöle und -fette, tierische Erzeugnisse sowie Speisereste, die solche
Bestandteile enthalten, Zigarettenkippen, Asche, Kehricht, Staubsaugerbeutelinhalte,
Haustierstreu, Windeln, Hygienepapiere, Plastiktüten und Küchen- und Speiseabfälle
aus Restaurants, Cateringeinrichtungen und gewerblichen Küchen.
4.2 Weiterhin besteht in der Zeit vom 15. März bis 15. Mai und vom 15. September
bis zum 15. November im Rahmen des von der ABIKW im Abfallkalender für
den Landkreis Anhalt-Bitterfeld sowie auf der Internetseite der ABIKW (www.abikw.
de) bekannt gegebenen Abholrhythmus für die Biotonne die Möglichkeit, sperrigen
Grünabfall wie Sträucher und Äste gebündelt (max. Länge 1,50 m) bis zu einer Menge
von 3 m³ zur Abholtour der kompostierbaren Abfälle entsprechend § 21 AS so zur
Biotonne bereitzustellen, dass der Verkehr nicht beeinträchtigt und Fußgänger nicht
gefährdet werden. Stämme und Äste mit einem Durchmesser über 5 cm, gemessen
an der dicksten Stelle, sowie Stubben sind von der Bereitstellung ausgeschlossen.
4.3 Im Übrigen hat die/der Kundin/Kunde Grün- und Astschnitt aus privaten
Haushaltungen an die entsprechende Abfallentsorgungsanlage oder Abfallannahmestelle
nach Anlage 3 der AS kostenpflichtig zu übergeben.
4.4 Nativ-organische Abfälle von gewerblichen, landwirtschaftlichen oder
gärtnerisch genutzten Grundstücken zählen ebenfalls zu den kompostierbaren Abfällen.
Für sie gilt Ziffer 4.3 entsprechend.
5. Schadstoffhaltige Abfälle
5.1 Schadstoffhaltige Haushaltsabfälle i. S. v. § 4 Abs. 13 AS dürfen nicht in
die nach § 20 Abs. 1 AS und Ziffer 12.1 zugelassenen Behälter eingeworfen werden,
sondern sind zu den mobilen und stationären Schadstoffsammelstellen zu bringen
und dort zu übergeben. Die mobile Sammlung der schadstoffbelasteten Abfälle erfolgt
zweimal jährlich über ein Schadstoffmobil. Als stationäre Schadstoffsammelstellen
werden die in Ziffer IV. der Anlage 3 der AS aufgeführten Schadstoffzwischenlager in
Bitterfeld-Wolfen und Köthen vorgehalten.
5.2 Haltepunkte und Termine der mobilen Schadstoffsammlung sowie Annahmezeiten
der stationären Schadstoffsammelstellen macht die ABIKW im Abfallkalender
für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld sowie auf der Internetseite der ABIKW (www.abikw.
de) bekannt.
6. Kleinmengen von gefährlichen Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen
Kleinmengen gefährlicher Abfälle aus Industrie, Gewerbe oder sonstigen Einrichtungen
i. S. v. § 4 Abs. 14 AS bis zu einer Menge von insgesamt 2.000 kg je Kundin/Kunde und
Jahr sind getrennt nach Abfallart und mit Inhaltsangabe an die in Ziffer IV. der Anlage
3 der AS aufgeführten Schadstoffzwischenlager kostenpflichtig zu übergeben.
7. Sperrmüll
7.1 Jede/jeder Kundin/Kunde kann das kostenfreie Abholen des Sperrmülls i.
S. v. § 4 Abs. 12 AS mittels Abrufkarte zweimal im Jahr im Rahmen einer Menge von
jeweils 2 m³ pro Kundin/Kunde unter Angabe von Art und Menge des Abfalls schriftlich
bei der ABIKW beantragen; jede/jeder Kundin/Kunde erhält dazu von der ABIKW bzw.
dem von ihr beauftragten Dritten pro Jahr zwei Spermüllabrufkarten. Darüber hinaus
kann der Sperrmüll aus privaten Haushaltungen bis zu einer Menge von 2 m³ pro Kundin/
Kunde und Jahr kostenfrei gegen Vorlage der Abrufkarten an den hierfür bestimmten
Abfallentsorgungsanlagen oder Abfallannahmestellen nach Anlage 3 der AS abgegeben
werden. Sperrmüll ist getrennt vom Restmüll abzugeben.
7.2 Im Falle der Abholung ist der Sperrmüll so gestapelt, gebündelt oder in
sonstiger Weise geordnet vor dem Grundstück bereitzustellen, dass die Straße nicht
verschmutzt wird, die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht gefährdet wird und
ein zügiges Verladen möglich ist. Dabei dürfen die zur Abholung bereitgestellten
Einzelstücke höchstens ein Gewicht von 75 kg und eine Größe von 2,20 m x 1,50 m
x 0,75 m haben. Der Sperrmüll ist bis 6.00 Uhr am Abholungstag bereitzustellen. Das
Bereitstellen von Sperrmüll ist der/dem Kundin/Kunden nur zu dem von der ABIKW
bestätigten Termin für die angemeldete Adresse und Abfallmenge gestattet.
7.3 Sperrmüll, der nicht im Rahmen der Abholung gemäß Ziffer 7.1 und/oder 7.2
bereitgestellt wird bzw. dessen Menge oder Anfallhäufigkeit oder Maße oder Gewicht
der Einzelstücke die Vorgaben nach Ziffer 7.1 und/oder 7.2 übersteigen, muss die/der
Kundin/Kunde durch die ABIKW oder den von ihr beauftragten Dritten kostenpflichtig
abholen lassen oder an die in Anlage 3 der AS aufgeführten Abfallentsorgungsanlagen
oder Abfallannahmestellen kostenpflichtig übergeben. Die Abholung durch die ABIKW
oder den von ihr beauftragten Dritten ist durch die/den Kundin/Kunden zuvor schriftlich
zu beantragen.
8. Elektro- und Elektronikschrott
8.1 Elektro- und Elektronikaltgeräte i. S. v. § 4 Abs. 18 AS sind, sofern nicht eine
Rücknahme durch den Fachhandel erfolgt, der ABIKW oder den von ihr beauftragten
Dritten in dem dafür betriebenen Hol- oder Bringsystem zu überlassen. Die Altgeräte
sind undemontiert so zu überlassen, dass eine Verunreinigung der Stellfläche und eine
Gefahr für Gesundheit und Sicherheit ausgeschlossen werden.
8.2 Im Holsystem werden Elektro- und Elektronikaltgeräte aus privaten
Haushaltungen mittels Entsorgungskarte nach vorherigem schriftlichen Antrag bei
der ABIKW durch die ABIKW oder den von ihr beauftragten Dritten kostenfrei abgeholt;
jede/jeder Kundin/Kunde erhält dazu von der ABIKW bzw. dem von ihr beauftragten
Dritten pro Jahr [Anzahl] Entsorgungskarten. Zur Abholung an der Grundstücksgrenze
zur öffentlichen Straße bereitgestellte, jedoch nicht abgeholte Gegenstände sind durch
die/den Kundin/Kunden unverzüglich, spätestens jedoch einen Tag nach der Abholung,
von der Bereitstellungsfläche rückstandslos zu entfernen.
8.3 Im Bringsystem können Elektro- und Elektronikaltgeräte aus privaten
Haushaltungen an den in der Anlage 3 der AS entsprechend aufgeführten Abfallentsorgungsanlagen
oder Abfallannahmestellen in Bitterfeld-Wolfen, Köthen und Straguth
oder im Rahmen der mobilen Schadstoffsammlung nach Ziffer 5. kostenfrei abgegeben
werden.
9. Papier, Pappe, Kartonagen
Papier, Pappe und Kartonagen i. S. v. § 4 Abs. 20 AS sind der ABIKW oder
den von ihr beauftragten Dritten über das haushaltsnahe Sammelsystem im Holsystem
(Papiertonne) getrennt von anderen Wertstoffen zu überlassen und hierfür in den nach
§ 20 Abs. 1 Nr. 2 AS zugelassenen Abfallbehältern zur Abholung durch die ABIKW oder
den von ihr beauftragten Dritten bereitzustellen. Die Abgabe an den entsprechenden
Abfallentsorgungsanlagen oder Abfallannahmestellen nach Anlage 3 der AS kann auch
im Bringsystem erfolgen.
10. Restabfälle
Restabfall i. s. v. § 4 Abs. 10 und Abs. 11 AS ist in den nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 AS zugelassenen
Abfallbehältern zur Abholung durch die ABIKW oder den von ihr beauftragten
Dritten bereitzustellen.
11. Sonstige Abfälle
Sonstige Abfälle, insbesondere gefährliche Abfälle, die zwar nicht nach Anlage 1 der
AS von der Entsorgung ausgeschlossen sind, die aber nicht gemeinsam mit den herkömmlichen
Abfällen aus privaten Haushaltungen oder aus anderen Herkunftsbereichen
entsorgt werden können, sind in an den Abfallentsorgungsanlagen oder Abfallannahmestellen
nach Anlage 3 der AS zu übergeben.
12. Zugelassene Abfallbehälter und Einwohnergleichwert

16. Juli 2010 Anhalt-Bitterfeld 41
12.1 Zugelassene Abfallbehälter sind gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 AS:
1. Restabfallbehälter mit 60 l, 80 l, 120 l, 240 l und 1.100 l Fassungsvermögen
2. blaue Tonne (Wertstoffbehälter für Papier/Pappe) mit 120 l, 240 l und 1.100 l
Fassungsvermögen
3. Biotonne (Wertstoffbehälter für kompostierbare Abfälle) mit 60 l, 120 l und 240 l
Fassungsvermögen
4. Abfallsäcke mit vom Landkreis autorisiertem Aufdruck
5. Pressmüllcontainer mit 10 – 20 m³ Fassungsvermögen
Feste Abfallbehälter im Sinne der AEB sind die in Ziffer 12.1 Satz 1 Nr. 1, 2, 3 und 5
genannten Abfallbehälter. Nach § 8 Abs. 2 AS zu überlassende Abfälle dürfen nur in
den für sie jeweils zugelassenen Abfallbehältern nach Ziffer 12.1 Satz 1 zur Abholung
bereitgestellt werden.
12.2 Die ABIKW oder der von ihr beauftragte Dritte stellt der/dem Kundin/Kunden
die zur Aufnahme des Abfalls vorgeschriebenen Abfallbehälter in ausreichender Dimensionierung
und Anzahl zur Verfügung. Die zur Verfügung gestellten festen Abfallbehälter
sind von der/dem Kundin/Kunden zur Benutzung zu übernehmen.
12.3 Die Abfallbehälter werden als Eigentum der ABIKW oder des von ihr beauftragten
Dritten der/dem Kundin/Kunden bei Erstgestellung zur Verfügung gestellt.
Nicht durch die ABIKW oder dem von ihr beauftragten Dritten ausgegebene Behälter
werden nicht geleert. Bei Änderung der Behälterzuordnung entsprechend veränderter
Abfallmengen, -art oder Personenzahl/Gleichwert kann der Behälteraustausch auf
Antrag bei der ABIKW erfolgen. Die/der Kundin/Kunde,die/der über keinen zugelassenen
Abfallbehälter verfügt, hat dies unverzüglich der ABIKW anzuzeigen.
12.4 Die/der Kundin/Kunde wählt den für die zu erwartende Abfallmenge als
ausreichend anzusehenden Abfallbehälter aus. Bei bewohnten Grundstücken muss
im Regelfall ein Restabfallbehältermindestvolumen von 60 l je Einwohner und Monat
(Einwohnergleichwert – „EWG“) bereitstehen. Abhängig von der von der/dem Kundin/
Kunden nach den Ziffern 18.1 oder 19.1 ausgewählten Variante wird eine blaue Wertstofftonne
und/oder eine Biotonne bereitgestellt.
12.5 Für Kleingartenanlagen richtet sich die Größe und Anzahl der Restabfallbehälter
nach Anlage 4 der AS.
12.6 Für Wochenendgrundstücke ist grundsätzlich mindestens ein entsprechend
Anlage 4 der AS zugelassenes Restabfallbehältervolumen vorzuhalten. Das Behältervolumen
der Biotonne kann bis zu 120 l pro Person/EWG und Monat gewählt werden.
Der/dem Kundin/Kunde wird auf schriftlichen Antrag bei der ABIKW ein größeres
Behältervolumen für kompostierbare Abfälle zur Verfügung gestellt.
12.7 Sofern Grundstücke,einschließlich Kleingartenanlagen undWochenendgrundstücken,miteinemEntsorgungsfahrzeugaustechnischenGründennichtangefahrenwerden
können und die Bereitstellung derAbfallbehälter an der nächsten befahrbaren Straße nicht
zumutbar ist, sind die nach Ziffer 12.1 Satz 1 Nr. 4 zugelassenen Abfallsäcke entsprechend
dem nach Ziffer 12.4 festgelegten Behältervolumen vorzuhalten.
12.8 Für mehrere benachbarte Grundstücke können ein oder mehrere gemeinsame
Behälter mit entsprechend größerer Kapazität zur Verfügung gestellt werden. Das
Gleiche gilt für Grundstücke mit Wohngebäuden mit mehreren Wohnungen. Wenn es
aufgrund von schwierigen Zufahrten oder dichter Besiedlung tunlich erscheint, können
anstelle der genannten Behälter, 1.100 l-Behälter in entsprechender Anzahl an durch
die ABIKW festgelegten zentralen Sammelplätzen aufgestellt werden.
12.9 Für gewerblich, freiberuflich oder gemischt genutzte Grundstücke, für
öffentliche oder private Einrichtungen erfolgt die Bemessung des bereitzustellenden
Mindestvolumens nach Einwohnergleichwerten (vgl. zum Begriff Ziffer 17.4) entsprechend
Anlage 4 der AS; Ziffern 12.3, 12.4 und 12.8 gelten entsprechend.
13. Durchführung der Entsorgung mit zugelassenen Abfallbehältern
13.1 Restabfallbehälter nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AS und Biotonnen nach
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AS werden vierzehntäglich, die blaue Wertstofftonne nach § 20
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AS vierwöchentlich geleert. Dies gilt auch für Freibäder, Wochenendgrundstücke
und Kleingartenanlagen sowie Campingplätze mit Sommerbetrieb.
Die ABIKW kann im Einzelfall oder für örtlich begrenzte Abfuhrbereiche einen längeren
oder kürzeren Zeitraum für die Abholung festlegen. Der für die Abholung vorgesehene
Wochentag wird von der ABIKW im Abfallkalender des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
sowie auf der Internetseite der ABIKW (www.abikw.de) bekannt gegeben.
13.2 Die Abfallbehälter i. S. v. § 20 Abs. 1 Satz 1 AS sind von der/dem Kundin/
Kunden am Abfuhrtag bis 6.00 Uhr so bereitzustellen, dass das Entsorgungsfahrzeug auf
öffentlichen oder dem öffentlichen Verkehr dienenden privaten Straßen an die Aufstellplätze
heranfahren kann, damit das Laden und der Abtransport ohne Schwierigkeiten
gewährleistet ist. Die Abfallbehälter sind an befestigten Straßen auf dem Fußweg an der
Bordsteinkante (bei 1.100 l-Containern muss die Bordsteinkante so abgesenkt sein,dass die
Behälter nicht gehoben werden müssen) oder an den Fahrbahnrand innerhalb der öffentlichen
Verkehrsfläche abzustellen. Für mehrere benachbarte Grundstücke und Grundstücke
mit Wohngebäuden mit mehreren Wohnungen ist die Bereitstellung der Abfallbehälter in
eingehausten Standplätzen zulässig, wenn die Zuwegungen und die Behälterstandplätze
so beschaffen sind, dass das Entleeren der Behälter gefahr- und schadlos erfolgen kann.
13.3 Können Entsorgungsfahrzeuge nicht vorfahren, müssen die Abfallbehälter
nach § 20 Abs. 1 AS von der/dem Kundin/Kunden zu einem geeigneten Aufstellplatz
gebracht werden, an den Entsorgungsfahrzeuge ohne Behinderung heranfahren und an
dem die Abfallbehälter entleert und beladen werden können. Dies gilt auch bei Straßensperrungen.
Den Weisungen der ABIKW hinsichtlich der Wahl dieses Aufstellungsplatzes
ist Folge zu leisten. Durch die/den Kundin/Kunden sind die geleerten Abfallbehälter
und eventuelle Abfallreste unverzüglich von der Straße zu entfernen.
13.4 Die Abfallbehälter i. S. v. § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 AS sind mit den von
der ABIKW der/dem Kundin/Kunden nach Ziffer 18.3 oder Ziffer 19.3 zur Verfügung
gestellten Banderolen zu kennzeichnen; nicht entsprechend gekennzeichnete Behälter
werden nicht geleert.
13.5 Abfallbehälter sind stets geschlossen zu halten. Die Abfallbehälter sind
sorgfältig zu behandeln und vor Verlust und Beschädigung zu schützen. Insbesondere
ist es unzulässig, Abfälle in Behältern zu verbrennen, einzuschlämmen oder mittels
technischer Einrichtungen und Hilfsmittel einzustampfen oder zu verdichten. Asche
und Schlacke dürfen in heißem Zustand nicht eingefüllt werden. Für den Ersatz von
Schäden an den Abfallbehältern haftet die/der Kundin/Kunde nach den allgemeinen
gesetzlichen Bestimmungen. Die Abfallbehälter sind im Bedarfsfalle durch die/den
Kundin/Kunden zu reinigen.
13.6 Außerhalb der zugelassenen Abfallbehälter nach § 20 Abs. 1 Satz 1 AS zur
Abholung bereitgestellte Abfälle werden nicht (mit-)entsorgt. Die Regelungen in den
Ziffern 4.2, 7.2 und 8.2 bleiben unberührt.
13.7 Können die Abfallbehälter aus einem von der/dem Kundin/Kunden zu
vertretenden Grund nicht geleert oder abgefahren werden (z. B. nicht rechzeitige
Bereitstellung), sind die Abfallbehälter von der Straße zu entfernen und es erfolgt die
Leerung und Abholung erst am nächsten regelmäßigen Abfuhrtag.
13.8 Bei vorübergehenden Einschränkungen (Feiertagen), Unterbrechungen,
Verspätungen oderAusfällen derAbholung,insbesondere infolge von Betriebsstörungen,
betriebsnotwendigen Arbeiten, behördlichen Verfügungen, Streik oder Verlegung des
Zeitpunktes derAbholung,hat die/der Kundin/Kunde keinenAnspruch auf Schadenersatz
oder Entschädigung. Die ausgefallene Abholung wird in angemessener Frist nachgeholt.
14. Selbstanlieferung von Abfällen
14.1 Soweit Abfälle gemäß diesen AEB an die Abfallentsorgungsanlagen oder
Abfallannahmestellen nach Anlage 3 der AS zu übergeben sind oder dort abgegeben
werden können, gelten für die dortige Anlieferung neben den Bestimmungen der AS
und diesen AEB die Benutzungsordnungen der jeweiligen Abfallentsorgungsanlagen
und Abfallannahmestellen. Ist die Anlieferung kostenpflichtig, richtet sich die Höhe
des von der/dem Kundin/Kunden zu entrichtenden Entgelts nach den für die jeweilige
Abfallentsorgungsanlage und Abfallannahmestelle geltenden Entgeltbestimmungen.
Die Benutzungsordnung kann Beschränkungen der Abfallmenge vorsehen, soweit es
der ordnungsgemäße Betrieb der jeweiligen Abfallentsorgungsanlage oder Abfallannahmestelle
erfordert.
14.2 Die Abfälle sind gemäß Ziffer 3.1 getrennt an der Abfallentsorgungsanlage
oder Abfallannahmestelle nach Anlage 3 der AS zu übergeben.
14.3 Abfälle aus privaten Haushaltungen können bei gelegentlichem Mehranfall
gegen ein zusätzliches Entgelt grundsätzlich auch direkt an den entsprechenden Abfallentsorgungsanlagen
oder Abfallannahmestellen nach Anlage 3 der AS abgegeben
werden.
14.4 Zum Nachweis des Wohnortes muss durch die/den Kundin/Kunden auf
Verlangen des Aufsichtspersonals auf den Abfallentsorgungsanlagen und Abfallannahmestellen
nach Anlage 3 der AS der Personalausweis vorgelegt werden. Die auf
den Anlagen und Annahmestellen vorgehaltenen Einrichtungen dienen insbesondere
der Erfassung stofflich verwertbarer, sperriger und schadstoffbelasteter Abfälle aus
dem Kreisgebiet. In den Benutzungsordnungen dieser Anlagen können Festlegungen
und Beschränkungen zum Umfang der in diesen Anlagen gemäß Anlage 3 der AS zu
entsorgenden Abfälle getroffen werden.
14.5 Die Öffnungszeiten der Anlagen und Annahmestellen zur Selbstanlieferung
richten sich nach der jeweiligen Benutzungsordnung. Das Betreten und Befahren geschieht
auf eigene Gefahr, Kindern unter 14 Jahren ist das Betreten nur in Begleitung
Erwachsener gestattet.
14.6 Dem Aufsichtspersonal ist die Durchsicht der angelieferten Abfälle zu
gestatten, dessen Anweisungen ist Folge zu leisten.
14.7 Kundinnen/Kunden in ihrer Eigenschaft als Erzeuger oder Besitzer von
Abfällen nach § 5 Abs. 5 AS haben diese im Rahmen ihrer Verpflichtungen selbst oder
durch beauftragte Dritte zu den in der Anlage 3 aufgeführten Abfallentsorgungsanlagen
oder Abfallannahmestellen zu bringen. Der Transport hat in geschlossenen oder gegen
Verlust des Abfalls in sonstiger Weise gesicherten Fahrzeugen zu erfolgen.
III. Entgelte für Entsorgungsdienstleistungen
15. Allgemeines
15.1 Als Gegenleistung für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgung durch die/
den Kundin/Kunden erhebt die ABIKW zur Deckung der Kosten Entgelte nach Maßgabe
dieser AEB und des diesen anliegenden Preisblattes der ABIKW für die Abfallentsorgung
(Preisblatt). Ziffer 14.1 bleibt unberührt.
15.2 Das Preisblatt wird ebenso wie diese AEB (vgl. Ziffer 27) im Mitteilungsblatt
des Landkreises Anhalt-Bitterfeld und auf der Internetseite der ABIKW (www.abikw.de)
veröffentlicht.

42 Anhalt-Bitterfeld 16. Juli 2010
16. Entgeltpflichtige
16.1 Entgeltpflichtig sind die/der Kundinnen/Kunden. Entgeltpflichtig für Abfallsäcke
gemäß Ziffer 12.1 Satz 1 Nr. 4 ist der Erwerber. Bei Selbstanlieferungen gemäß
Ziffer 14. ist der Anlieferer entgeltpflichtig.
16.2 Im Falle der Ziffer 1.1 wird die/der Kundin/Kunde von ihrer/seiner Zahlungsverpflichtung
nicht dadurch befreit, dass neben ihr/ihm andere Anschluss- und
Benutzungspflichtige vorhanden sind. Mehrere Kundinnen/Kunden in ihrer Eigenschaft
als auf ein Grundstück bezogene Anschluss- und Benutzungspflichtige nach § 4 Abs.
4 und 5 AS haften als Gesamtschuldner.
16.3 Zeigt die/der Kundin/Kunde entgegen § 10 Abs. 3 AS in der jeweils geltenden
Fassung einen Wechsel in der Person des Berechtigten am Grundstück nicht rechtzeitig
an, bleibt sie/er zur Zahlung des Entgelts bis zum 1. des Monats, der auf die Anzeige über
den Wechsel des Berechtigten oder den Zeitpunkt der positiven Kenntnis der ABIKW folgt,
verpflichtet. Besteht das Vertragsverhältnis zwischen der ABIKW und einer/einem Kundin/
Kunden, die/der nicht Anschlusspflichtiger i. S. v. § 4 Abs. 4 AS ist, ist sie/er zur unverzüglichen
Anzeige der Aufgabe der Grundstücksnutzung verpflichtet; Satz 1 gilt entsprechend.
17. Entgeltberechnung
17.1 Das Entgelt besteht aus dem Personengrundentgelt und demVolumenentgelt
gemäß Preisblatt. Es wird entsprechend kommunalabgabenrechtlichen Grundsätzen und
unter Beachtung der ansatzfähigen Kosten gemäß § 6 Abs. 2 AbfG LSA in der jeweils
geltenden Fassung kalkuliert.
17.2 Das Personengrundentgelt für die Abfallentsorgung umfasst folgende
Leistungen:
1. die Behältergestellung für Restabfall, kompostierbare Abfälle und Papier/Pappe/
Kartonagen,
2. das Einsammeln,Befördern und Entsorgen vonAbfällen aus privaten Haushaltungen
(Restabfall, kompostierbare Abfälle und gewerbliche Siedlungsabfälle (anteilig für
Grundkosten dieser Leistungen),
3. die Entsorgung von schadstoffhaltigen Haushaltsabfällen,
4. die Erfassung, Verwertung und Vermarktung von Papier/Pappe/Kartonagen,
5. das Einsammeln und Entsorgen von Sperrmüll,
6. das Einsammeln, Befördern und Entsorgen von Elektro- und Elektronikaltgeräten,
7. die Erfüllung der Beratungspflichten nach § 38 Abs. 1 KrW-/AbfG und
8. die Entsorgung von Abfällen, die im Sinne des § 11 AbfG LSA verbotswidrig abgelagert
worden sind, einschließlich Fahrzeugen gemäß § 15 Abs. 4 KrW-/AbfG, soweit
nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen der Verursacher zur Kostentragung
verpflichtet ist.
17.3 Bemessungsgrundlage für das nach Monaten berechnete Personengrundentgelt
für die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen ist die Anzahl
der Personen, die auf dem Grundstück mit Haupt- und Nebenwohnsitz gemeldet sind.
Maßgebend für die Ermittlung der Anzahl der Personen sind die nach dem amtlichen
Melderegister gemeldeten Personen.
17.4 Bemessungsgrundlage für das nach Monaten berechnete Personengrundentgelt
für die Entsorgung von Abfällen von gewerblich, freiberuflich oder gemischt
genutzten Grundstücken, für öffentliche oder private Einrichtungen sowie für Wochenendgrundstücke
und Kleingartenanlagen sind Einwohnergleichwerte (EWG) als
rechnerische Regelgröße gemäß § 20 Abs. 4 AS i. V. m. Anlage 4 der AS, mit denen in
Ermangelung wohnsitzlich gemeldeter Personen für diese Grundstücke eine vergleichbare
Bemessung erfolgt.
17.5 Das Volumenentgelt für die Abfallentsorgung umfasst folgende Leistungen:
1. das Einsammeln,Befördern und Entsorgen vonAbfällen aus privaten Haushaltungen
(Restabfall) und von gewerblichen Siedlungsabfällen und
2. das Einsammeln, Befördern und die Verwertung von kompostierbaren Abfällen.
18. Volumenentgeltsätze für private Haushaltungen
18.1 Für private Haushaltungen können folgende Entsorgungsvarianten von der/
dem Kundin/Kunden gewählt werden:
Entsorgungsvarianten
Leistungsvolumen pro Person/Monat
Variante 1 Restabfallvolumen 40 Liter
Volumen für kompostierbare Abfälle 60 Liter
Volumen für Papier/Pappe/Kartonagen nach Bedarf
Variante 2 Restabfallvolumen 40 Liter
Eigenkompostierung ./.
Volumen für Papier/Pappe/Kartonagen nach Bedarf
Variante 3 Restabfallvolumen 60 Liter
Volumen für kompostierbare Abfälle 60 Liter
Volumen für Papier, Pappe, Kartonagen nach Bedarf
Variante 4 Restabfallvolumen 60 Liter
Eigenkompostierung ./.
Volumen für Papier, Pappe, Kartonagen nach Bedarf
Variante 5 Restabfallvolumen 60 Liter
Volumen für kompostierbare Abfälle 120 Liter
Volumen für Papier/Pappe/Kartonagen nach Bedarf
Variante 6 Restabfallvolumen 120 Liter
Volumen für kompostierbare Abfälle 60 Liter
Volumen für Papier/Pappe/Kartonagen nach Bedarf
18.2 Erfolgt durch die/den Kundin/Kunden keine Auswahl einer der in Ziffer 18.1
genannten Varianten, so wird das Volumenentgelt nach Variante 3 erhoben.
18.3 Je nach ausgewählter oder nach Ziffer 18.2 zugeordneter Entsorgungsvariante
werden jeder/jedem Kundin/Kunden die zur Entsorgung des
Restabfalls und zur Entsorgung der kompostierbaren Abfälle von der ABIKW
bestimmten Banderolen in entsprechender Anzahl mit einer Kundeninformation
für deren Anwendung zur Verfügung gestellt. Mit diesen Banderolen hat
die /der Kundin/Kunde die Abfallbehälter im Rahmen ihrer Bereitstellung zu
kennzeichnen. Nur die mit gültiger Banderole gekennzeichneten Abfallbehälter
werden geleert.
18.4 Für die Entsorgung nicht getrennt bereitgestellter Abfälle und/oder in
unzulässiger Weise überlassener Abfälle hat die/der Kundin/Kunde ein Entgelt in Höhe
der tatsächlichen Aufwendungen zu zahlen.
18.5 In den Fällen des § 20 Abs. 5 AS, Ziffer 12.7 entspricht das Volumenentgelt
dem Preis der erworbenen Abfallsäcke gemäß Preisblatt.
18.6 Bei der Auswahl bzw. Zuordnung der Entsorgungsvarianten nach Ziffer 18.1
bzw. Ziffer 18.2 und der Bestimmung der Anzahl der zu erwerbenden Abfallsäcke nach
Ziffer 18.5 sind die Vorgaben gemäß Ziffer 12.4 zu beachten.
19. Volumenentgeltsätze für gewerblich, freiberuflich oder gemischt
genutzte Grundstücke, für öffentliche oder private Einrichtungen sowie für
Wochenendgrundstücke und Kleingartenanlagen
19.1 Folgende Entsorgungsvarianten können von der/dem Kundin/Kunden
gewählt werden:
Entsorgungs- Leistungsvolumen pro Einwohnervarianten
gleichwert/Monat
Variante 1 Restabfallvolumen 60 Liter
Volumen für kompostierbare Abfälle 60 Liter
Volumen für Papier/Pappe/Kartonagen nach Bedarf
Variante 2 Restabfallvolumen 60 Liter
Volumen für kompostierbare Abfälle 120 Liter
Volumen für Papier/Pappe/Kartonagen nach Bedarf
Variante 3 Restabfallvolumen 120 Liter
Volumen für kompostierbare Abfälle 60 Liter
Volumen für Papier/Pappe/Kartonagen nach Bedarf
Variante 4 Restabfallvolumen 60 Liter
Eigenkompostierung ./.
Volumen für Papier/Pappe/Kartonagen nach Bedarf
Variante 5 Restabfallvolumen 120 Liter
Eigenkompostierung ./.
Volumen für Papier/Pappe/Kartonagen nach Bedarf
19.2 Erfolgt durch die/den Kundin/Kunden keine Auswahl einer der in Ziffer 19.1
genannten Varianten, so wird das Volumenentgelt nach Variante 1 erhoben.
19.3 Je nach ausgewählter oder zugeordneter Entsorgungsvariante werden
jeder/jedem Kundin/Kunden die zur Entsorgung des Restabfalls und zur Entsorgung
der kompostierbaren Abfälle von der ABIKW bestimmten Banderolen in entsprechender
Anzahl gestaffelt nach Einwohnergleichwerten mit einer Kundeninformation für deren
Anwendung zur Verfügung gestellt. Mit diesen Banderolen hat die/der Kundin/Kunde
die Abfallbehälter im Rahmen ihrer Bereitstellung zu kennzeichnen. Nur die mit gültiger
Banderole gekennzeichneten Abfallbehälter werden geleert.
19.4 Für Friedhöfe, Kirchen, Freibäder, Dorfgemeinschaftshäuser, Vereinsheime
und ähnliche Einrichtungen ohne ständige Bewirtschaftung und Benutzung wird das
Volumenentgelt entsprechend dem nach den tatsächlichen Abfallaufkommen orientierten,
bereitgestellten Restabfallbehältervolumen für die Zeit der Entsorgung auf Antrag
bei der ABIKW anteilig auf den Entsorgungszeitraum erhoben. Die Antragstellung hat
einen Monat vor der beabsichtigten Nutzung/Entsorgung zu erfolgen.
19.5 Für Kleingartenanlagen und Wochenendgrundstücke wird das Volumenentgelt
für die Zeit der Entsorgung vom 01. April bis 30. September anteilig erhoben. Auf
Antrag bei der ABIKW kann dieser Zeitraum verlängert werden.
19.6 Abweichend von den in Ziffer 19.1 festgelegten Entsorgungsvarianten ist
auf Antrag bei der ABIKW und bei Notwendigkeit unter Beachtung abfallwirtschaftlicher
Grundsätze eine abweichende Entsorgungsvariante möglich. Für die gesonderte
Bereitstellung weiterer Abfallbehälter berechnet sich das Volumenentgelt nach dem
zusätzlichen Aufwand in entsprechender Anwendung der Entgeltmaßstäbe dieser AEB.
19.7 Bei Nachweis einer dauerhaft geringeren Abfallmenge als 60 Liter im Regelabfuhrzeitraum
von 14 Tagen kann das Volumenentgelt auf Antrag der/des Kundin/
Kunden bei der ABIKW bis zu 50 % des gesamten Volumenentgeltes der Umleerung pro
Jahr reduziert werden. Eine Entgeltermäßigung erfolgt einen Monat nach Antragstellung
mit Wirkung zum nächsten Monatsersten.
19.8 Für die Entsorgung nicht getrennt bereitgestellter Abfälle und/oder in
unzulässiger Weise überlassener Abfälle hat die/der Kundin/Kunde ein Entgelt in Höhe
der tatsächlichen Entsorgungsaufwendungen zu zahlen.

16. Juli 2010 Anhalt-Bitterfeld 43
19.9 Bei mehrmaliger Umleerung der bereitgestellten Restabfallbehälter innerhalb
des nach Ziffer 13.1 bestimmten vierzehntäglichen Abfuhrrhythmus vervielfacht
sich das Entgelt entsprechend der Anzahl der Leerungen.
19.10 In den Fällen des § 20 Abs. 5 AS, Ziffer 12.7 entspricht das Volumenentgelt
dem Preis der erworbenen Abfallsäcke gemäß Preisblatt.
19.11 Bei der Auswahl bzw. Zuordnung der Entsorgungsvarianten nach Ziffer 19.1
bzw. nach Ziffer 19.2 und der Bestimmung der Anzahl der zu erwerbenden Abfallsäcke
nach Ziffer 19.10 sind die Vorgaben gemäß Ziffer 12.4 zu beachten.
20. Wechsel der Entsorgungsvarianten
20.1 Für den Behälteraustausch, der auf Grund eines Wechsels der Entsorgungsvarianten
nach den Ziffern 18.1 oder 19.1 durchgeführt wird, wird ein Entgelt
erhoben. Dies gilt nicht, wenn die/der Kundin/Kunde die Entsorgungsvariante aufgrund
einer Änderung der Anzahl der Personen, die auf dem Grundstück mit Haupt- oder
Nebenwohnsitz gemeldet sind, wechselt.
20.2 Für die Bearbeitung von Anträgen zum Wechsel der Entsorgungsvariante
nach den Ziffern 18.1 oder 19.1, wird ein Entgelt erhoben.
20.3 Im Falle eines Wechsels der Entsorgungsvariante erfolgt eine äquivalente
Rücknahme noch nicht für die bisherige Entsorgungsvariante genutzter Banderolen
bzw. Ausgabe von Banderolen für die neue Entsorgungsvariante. Gleiches gilt im Falle
der Reduzierung des Volumenentgeltes gemäß Ziffer 19.7.
21. Volumenentgelt für gesonderte Umleerungen
21.1 Für die Inanspruchnahme von gesonderten Umleerungen – d.h. von
über die nach den Ziffern 18.1 bzw. 18.2 oder Ziffern 19.1 bzw. 19.2 gewählten bzw.
zugeordneten Entsorgungsvarianten hinausgehenden Abfallbehälterleerungen – ist
der zusätzliche Erwerb von Banderolen oder zugelassenen Abfallsäcken gegen ein
gesondertes Volumenentgelt erforderlich.
21.2 Die mit diesem Volumenentgelt für gesonderte Umleerungen erworbenen
Banderolen sind an den bereitgestellten Abfallbehältern anzubringen. Nur die mit
gültiger Banderole gekennzeichneten Abfallbehälter werden geleert. Zusätzliche Banderolen
können bei der ABIKW und weiteren von ihr im Abfallkalender des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld bekannt gemachten Stellen erworben werden.
22. Beginn und Ende der Zahlungspflicht, Vorauszahlungen
22.1 Für die Durchführung der Entsorgung mit Abfallbehältern entsteht der
Anspruch gegen die/den Kundin/Kunden auf Zahlung des Entgelts mit der Zurverfügungstellung
von Abfallbehältern durch die ABIKW oder den von ihr beauftragten
Dritten. Werden die Abfallbehälter bis zum 15. eines Monats einschließlich zur Verfügung
gestellt, entsteht der Anspruch auf Zahlung des Entgelts zum 1. dieses Monats. Werden
Abfallbehälter nach dem 15. eines Monats zur Verfügung gestellt, entsteht der Anspruch
auf Zahlung des Entgelts zum 1. des Folgemonats.
22.2 Bei der Verwendung von Abfallsäcken entsteht die Volumenentgeltpflicht
mit dem Erwerb.
22.3 Bei Selbstanlieferungen nach Ziffer 14. entsteht die Entgeltpflicht mit der
Anlieferung.
22.4 Bei anderen als den in den Ziffern 22.1 bis 22.3 genannten Leistungen
(Sonderleistungen) entsteht der Anspruch auf Zahlung des Entgelts mit Erbringung
der Leistung,
22.5 Die Entgeltpflicht nach Ziffer 22.1 endet mit dem Ende des Kalendermonats,
in dem die ABIKW oder der von ihr beauftragte Dritte die letzte Behälterleerung
durchgeführt hat.
23. Rechnungslegung und Fälligkeit des Personengrund- und des Volumenentgeltes
23.1 Die ABIKW berechnet gegenüber der/dem Kundin/Kunden Vorauszahlungen
in Höhe der voraussichtlich für das jeweilige Kalenderjahr entstehenden Personengrundund
Volumenentgelte.
23.2 Über die zu zahlenden Entgelte werden der/dem Kundin/Kunden jährlich
Rechnungen ausgestellt, in denen für die Leistungen des abgelaufenen Kalenderjahres
der Endbetrag aufgeführt und vierteljährlicheVorauszahlungsbeträge bestimmt werden.
Die ABIKW ist grundsätzlich berechtigt, bis zum Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist
Änderungsrechnungen zu erstellen, soweit die zu ändernde Rechnung sachlich oder
rechnerisch unzutreffend ist. Gelegte Rechnungen gelten dementsprechend so lange,
bis sie durch eine neue Rechnung berichtigt oder ersetzt werden.
23.3 Vorauszahlungen auf das Personengrundentgelt und das entsprechend
der gewählten oder zugewiesenen Entsorgungsvariante festgesetzte Volumenentgelt
werden zusammen in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 01.01.,01.04.,01.07. und 01.10.
eines jeden Kalenderjahres fällig. Für die Entrichtung der Teilbeträge nach Satz 1 wird
das Bankeinzugsverfahren empfohlen. Der sich aus der Jahresabrechnung gemäß Ziff.
23.2 ergebende Endbetrag wird einen Monat nach Rechnungserhalt fällig.
23.4 Die Entgelte für die Inanspruchnahme von Sonderleistungen nach Ziffer
22.4 werden mit der Rechnungslegung, die Entgelte für die Inanspruchnahme
der Abfallentsorgungsanlagen und Abfallannahmestellen nach Ziffer 14. werden mit
der Selbstanlieferung fällig.
24. Anzeigepflicht
Die/der Kundin/Kunde hat der ABIKW innerhalb eines Monats jede Änderung der Anzahl
der auf dem betreffenden Grundstück mit Haupt- und Nebenwohnsitz gemeldeten
Personen schriftlich anzuzeigen. Im Übrigen sind die Anzeigepflichten nach Ziffer
16.3 zu beachten.
25. Billigkeitsrichtlinien
25.1 Für jede Person, die mehr als sechs Monate innerhalb eines Kalenderjahres
(01.01. bis 31.12. eines Jahres) von ihrem Wohnsitz aus Gründen des Berufes (z. B.
Montagearbeiter, Fernfahrer usw.) oder aus anderen Gründen (z. B. der Ausbildung,
Berufspraktikum, Aufenthalt als Au-pair, der Ableistung des Wehr- oder Zivildienstes
oder einer vergleichbaren Tätigkeit) mehr als 182 Tage abwesend ist, wird das Personengrundentgelt
gemäß Ziffer 17.2 auf Antrag bei der ABIKW zu 50 % erstattet.
25.2 Für jede Person, die innerhalb eines Kalenderjahres (01.01. bis 31.12. eines
Jahres) von ihrem Wohnsitz aus den in Ziffer 25.1 genannten Gründen durchgehend an
365 Tagen abwesend ist, wird das Personengrundentgelt gemäß Ziffer 17.2 auf Antrag
bei der ABIKW zu 100 % erstattet.
25.3 Erstattungsanträge sind durch die/den Kundin/Kunden schriftlich bis zum
31.01. des folgenden Jahres bei der ABIKW zu stellen. Ein Erstattungsantrag kann erst
gestellt werden, wenn die Voraussetzungen nach den Ziffern 25.1 oder 25.2 erfüllt sind.
Mit dem Antrag sind die Voraussetzungen für eine Entgelterstattung durch schriftliche
Belege nachzuweisen. Über den Antrag entscheidet die ABIKW bis zum 31.03. des
Folgejahres.
25.4 Bereits in Anspruch genommene Leistungen werden mit zu gewährenden
Erstattungen verrechnet.
26. Zahlungsverzug
26.1 Zahlt die/der Kundin/Kunde die Teilbeträge nach Ziffer 23.1 Satz 1 nicht bis
zum Fälligkeitszeitpunkt, so kommt sie/er in Verzug, ohne dass es einer besonderen
Mahnung bedarf.
26.2 Als Folge des Verzugs hat die ABIKW neben dem weiter bestehenden
Erfüllungsanspruch nach den gesetzlichen Bestimmungen einen Anspruch auf Ersatz
des durch den Verzug entstandenen Verzugsschadens und Anspruch auf Zahlung von
Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe.
26.3 Daneben hat die/der Kundin/Kunde für das Erstellen von Zahlungsaufforderungen
ein pauschales Entgelt an die ABIKW zu zahlen. Der/dem Kundin/Kunden bleibt
der Nachweis gestattet, Kosten in dieser Höhe seien nicht angefallen oder wesentlich
niedriger als das pauschale Entgelt.
IV. Schlussbestimmungen
27. Bekanntmachungen
Diese AEB und etwaige Nachträge zu den AEB werden im Mitteilungsblatt des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld und auf der Internetseite der ABIKW (www.abikw.de) veröffentlicht.
28. Information zum Datenschutz
28.1 Die ABIKW ist nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in
der jeweils geltenden Fassung berechtigt, die im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis
anfallenden und zu dessen Begründung, Durchführung oder Beendigung
erforderlichen kundenbezogenen Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.
Entsprechendes gilt für Daten in Verbindung mit dem Einzugsermächtigungsverfahren.
Die ABIKW ist befugt, diese Daten von ihr beauftragten Dritten zu übermitteln, derer sie
sich zur Erfüllung ihrer Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis bedient.
28.2 Gegenüber Kundinnen/Kunden nach Ziffer 1.1 ist die ABIKW zur Erfüllung
ihrer Pflichten oder zur Wahrnehmung ihrer Rechte aus diesem Vertragsverhältnis
gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 BDSG in der jeweils geltenden Fassung berechtigt,
1. bei den Meldebehörden aus dem jeweiligen Melderegister Daten über
a. deren Vor- und Familiennamen sowie deren Anschrift,
b. die Zahl der auf dem Grundstück gemeldeten Personen sowie deren Vor- und
Familiennamen und deren Anschrift,
c. die Art der Meldung dieser Personen im Sinne von Haupt- oder Nebenwohnsitz
und den Tag ihrer An- oder Abmeldung,
2. bei den Ordnungsbehörden aus den jeweiligen Gewerberegistern Daten
über
a. den Namen sowie die Anschrift des von ihnen betriebenen Gewerbes,
b. den Namen und die Anschrift des Inhabers des Gewerbebetriebes sowie des
Geschäftsführers und
c. den Tag der Errichtung des Gewerbebetriebes sowie
3. beim Grundbuch- oder Katasteramt aus den jeweiligen Registern Daten
a. darüber, wer gemäß § 10 Abs. 3 AS Berechtigte/r am Grundstück ist, und
b. über deren/dessen Anschrift
zu erheben.
28.3 Bei Selbstanlieferung ist die ABIKW oder der von ihr beauftragte Dritte
gegenüber Kundinnen/Kunden in deren Eigenschaft als Anlieferer nach Ziffer 14. befugt,
bei ihr/ihm Daten über

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1. Vor- und Familiennamen sowie die Anschrift des Abfallbesitzers und,
2. sofern abweichend vom Abfallbesitzer, über Name und Anschrift des anliefernden
Transportunternehmens
zu erheben.
28.4 Die Übermittlung von Daten an Dritte zum Zwecke der außergerichtlichen
und/oder gerichtlichen Geltendmachung von Forderungen der ABIKW gegen die/den
Kundin/Kunden aus diesem Vertragsverhältnis ist ihr nur nach Maßgabe von § 28 a
BDSG in der jeweils gültigen Fassung erlaubt.
28.5 Die ABIKW ist im Übrigen nach Maßgabe von § 28 Abs. 1 und/oder Abs. 2
BDSG in der jeweils geltenden Fassung berechtigt, dem Landkreis die in Ziffer 28.2
Nr. 1 bis 3 und in Ziffer 28.3 genannten Daten im Einzelfall zu übermitteln, soweit ihr
oder dem von ihr beauftragten Dritten im Rahmen der Leistungserbringung bekannt
wird, dass im Verantwortungsbereich der/des Kundin/Kunden ein Verstoß gegen die
Vorschriften des KrW-/AbfG, des AbfG LSA oder der AS in den jeweils geltenden Fassungen
vorliegt oder mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen könnte. Es dürfen
nur diejenigen Daten übermittelt werden, die zur entsprechenden Überprüfung von
möglichen Rechtsverstößen durch den Landkreis erforderlich sind.
28.6 Soweit eine Übermittlung der Daten nach den Ziffern 28.1, 28.4 und 28.5
durch die ABIKW erfolgt, weist die ABIKW den Dritten darauf hin, dass dieser die Daten nur
für den Zweck verarbeiten oder nutzen darf,zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden.
28.7 Daten der/des Kundin/Kunden werden nicht zum Zwecke der Werbung oder
der Markt- oder Meinungsforschung genutzt oder übermittelt.
29. Haftung für Schäden
29.1 Auf Schadensersatz haftet die ABIKW – gleich aus welchem Rechtsgrund
– nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter,
Angestellten, der von ihr beauftragten Dritten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Bei
einfacher Fahrlässigkeit haftet die ABIKW nur für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, und für Schäden aus der Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). In dem letztgenannten Fall
der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der ABIKW auf den
Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
29.2 Bei vorübergehenden Einschränkungen (Feiertagen), Unterbrechungen,
Verspätungen oder Ausfällen der Abholung gilt Ziffer 13.8.
29.3 Hinsichtlich der Haftung für Schäden im Zusammenhang mit Selbstanlieferungen
nach Ziffer 14. und der Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen und
Abfallannahmestellen nach Anlage 3 der AS gelten die Bestimmungen der jeweiligen
Benutzungsordnungen der Anlagen und Annahmestellen.
30. Beendigung der Vertragsverhältnisse im Zusammenhang mit dem
Einsammeln von Abfällen nach den Ziffern 3. bis 13.
30.1 Das zwischen der ABIKW und Kundinnen/Kunden nach Ziffer 1.2 bestehende
Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien spätestens am 15. eines Monats
für den Schluss des Kalendermonats ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur
außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
30.2 Ziffer 22.5 bleibt unberührt. Die Parteien können einen von Ziffer 30.1
abweichenden Beendigungszeitpunkt verabreden.
30.3 Die Regelungen in Ziffer 30.1 gelten nicht für die Fälle der Selbstanlieferung
von Abfällen nach Ziffer 14.
31. Leistungsort und Gerichtsstand
Als Erfüllungsort für alle nach diesen AEB von der/dem Kundin/Kunden zu erbringenden
Leistungen wird der Sitz der ABIKW in Bitterfeld-Wolfen vereinbart. Für Verträge
mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich
rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB ist Bitterfeld-Wolfen der
ausschließliche Gerichtsstand.
32. Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Punkte dieserAEB als Bestandteil des privatrechtlichenAbfallentsorgungsvertrages
ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dieses nicht die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung ist grundsätzlich
durch Regelungen des geltenden Rechts zu ersetzen. Liegen gesetzliche Regelungen nicht
vor, so wird die unwirksame Bestimmung in der Weise ersetzt, dass der wirtschaftlich
gewollte Zweck in rechtlich zulässiger Weise erreicht wird. Gleiches gilt, wenn während
der Laufzeit des Vertrages eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke entstehen sollte.
33. Inkraftkreten
Die AEB gelten für alle Entsorgungsleistungen der ABIKW ab dem 01. Januar 2011.
Bitterfeld-Wolfen, 22.06.2010
gez. Eckelmann
Geschäftsführer
Allgemeine Entsorgungsbedingungen „AEB ABIKW“ (Fassung gültig ab 01.01.2011)
Allgemeine Entsorgungsbedingungen der Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke GmbH für die
Entsorgung von Abfällen im Auftrag des Landkreises (AEB – ABIKW)
Inhaltverzeichnis:
I. Allgemeines
1. Vorbemerkung und Geltungsbereich
2. Begriffsbestimmungen
II. Inanspruchnahme der Entsorgungsdienstleistungen
3. Getrenntes Einsammeln von stofflich verwertbaren Abfällen
4. Kompostierbare Abfälle
5. Schadstoffhaltige Abfälle
6. Kleinmengen von gefährlichen Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen
7. Sperrmüll
8. Elektro- und Elektronikschrott
9. Papier, Pappe, Kartonagen
10. Restabfälle
11. Sonstige Abfälle
12. Zugelassene Abfallbehälter und Einwohnergleichwert
13. Durchführung der Entsorgung mit zugelassenen Abfallbehältern
14. Selbstanlieferung von Abfällen
III. Entgelte für Entsorgungsdienstleistungen
15. Allgemeines
16. Entgeltpflichtige
17. Entgeltberechnung
18. Volumenentgeltsätze für private Haushaltungen
19. Entgeltmaßstäbe und Volumenentgeltsätze für gewerblich, freiberuflich
oder gemischt genutzte Grundstücke, für öffentliche oder private Einrichtungen
sowie für Wochenendgrundstücke und Kleingartenanlagen
20. Wechsel der Entsorgungsvarianten
21. Volumenentgelt für gesonderte Umleerungen
22. Beginn und Ende der Zahlungspflicht, Vorauszahlungen
23. Rechnungslegung und Fälligkeit des Personengrund- undVolumenentgeltes
24. Anzeigepflicht
25. Billigkeitsrichtlinien
26. Zahlungsverzug
IV. Schlussbestimmungen
27. Bekanntmachungen
28. Information zum Datenschutz
29. Haftung für Schäden
30. Beendigung der Vertragsverhältnisse im Zusammenhang mit dem Einsammeln
von Abfällen nach den Ziffern 3. bis 13.
31. Leistungsort und Gerichtsstand
32. Teilunwirksamkeit
33. Inkrafttreten
Diesem Beschluss wurde in der Sitzung des Kreistages am 24.06.2010 mit Beschluss-
Nr. 290-30/2010 zugestimmt.
Der Aufsichtsrat der Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke GmbH hat in seiner Sitzung
vom 22.06.2010 nachstehendes „Preisblatt“ für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld
beschlossen:

16. Juli 2010 Anhalt-Bitterfeld 45
Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke GmbH
Preisblatt für die Abfallentsorgung (Gültig ab 01.01.2011)
1. Entgelte für die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen
1.1 Die Entgelte für die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen bestehen
aus einem Personengrundentgelt und einem Volumenentgelt.
1.2 Das Personengrundentgelt gem. Ziffer 17.3 AEB beträgt:
Anzahl der Personen, Preis/Person/ ZZgl. 19 % Preis/Person/Monat
die auf dem Grundstück
gemeldet sind
Monat (netto) USt. (brutto)
1. bis 4. Person 2,79 EUR 0,53 EUR 3,32 EUR
5. Person 1,40 EUR 0,26 EUR 1,66 EUR
ab 6. Person 0 EUR 0 EUR 0 EUR
1.3 Die Höhe des Volumenentgelts gem. Ziffern 17.5 und 18. AEB richtet sich
nach dem Restabfallvolumen und den Zusatzleistungen:
Entsorgungs- Restabfall- Zusatzleistungen Preis/ Zzgl. Preis/
variante volumen/ Person/ 19 % Person/
Person/Monat Monat USt. Monat
(netto) (brutto)
Variante 1 40 Liter Bereitgestelltes Volumen
für kompostierbare Abfälle
je Person/Monat: 60 Liter
Bereitgestelltes Volumen für
Papier/Pappe/Kartonage:
Nach Bedarf
2,14 0,40 2,54
Variante 2 40 Liter Eigenkompostierung
Bereitgestelltes Volumen
für Papier/Pappe/Kartonage:
Nach Bedarf
1,41 0.27 1,68
Variante 3 60 Liter Bereitgestelltes Volumen für
kompostierbare Abfälle je
Person/Monat: 60 Liter
Bereitgestelltes Volumen für
Papier/Pappe/Kartonage:
Nach Bedarf
2,84 0,54 3,38
Variante 4 60 Liter Eigenkompostierung
Bereitgestelltes Volumen für
Papier/Pappe/Kartonage:
Nach Bedarf
2,11 0,40 2,51
Variante 5 60 Liter Bereitgestelltes Volumen für
kompostierbare Abfälle je
Person/Monat: 120 Liter
Bereitgestelltes Volumen für
Papier/Pappe/Kartonage:
Nach Bedarf
3,57 0,67 4,24
Variante 6 120 Liter Bereitgestelltes Volumen für
kompostierbare Abfälle je
Person/Monat: 120 Liter
Bereitgestelltes Volumen für
Papier/Pappe/Kartonage:
Nach Bedarf
4,95 0,94 5,89
2. Entgelte für die Entsorgung von Abfällen von gewerblich, freiberuflich
oder gemischt genutzte Grundstücke, für öffentliche oder private Einrichtungen
sowie für Wochenend- und Kleingartengrundstücke
2.1 Die Entgelte für die Entsorgung vonAbfällen für gewerblich oder freiberuflich
genutzte Grundstücke, für öffentliche oder private Einrichtungen sowie für Wochenendund
Kleingartengrundstücke bestehen aus einem Personengrundentgelt und einem
Volumenentgelt.
2.2 Das Personengrundentgelt wird gem. Ziffer 17.4 AEB nach Einwohnergleichwerten
(EWG) bemessen. Es beträgt je Einwohnergleichwert:
netto 2,79 EUR
zzgl. Umsatzsteuer 19% 0,53 EUR
Gesamtpreis 3,32 EUR
2.3 Die Höhe des Volumenentgelts gem. Ziffern 17.5 und 19. AEB richtet sich
nach dem Restabfallvolumen und den Zusatzleistungen:
Entsorgungs- Restabfall- Zusatzleistungen Preis/ Zzgl Preis/
variante volumen/ EWG/ 19 % EWG/
EWG/Monat Monat USt. Monat
(netto) (brutto)
Variante 1 60 Liter Bereitgestelltes Volumen
für kompostierbare Abfälle je
Einwohnergleichwert/Monat:
60 Liter
Bereitgestelltes Volumen für
Papier/Pappe/Kartonage:
Nach Bedarf
2,84 0,54 3,38
Variante 2 60 Liter Bereitgestelltes Volumen
für kompostierbare Abfälle je
Einwohnergleichwert/Monat:
120 Liter
Bereitgestelltes Volumen für
Papier/Pappe/Kartonage:
Nach Bedarf
3,57 0,67 4,24
Variante 3 120 Liter Bereitgestelltes Volumen
für kompostierbare Abfälle je
Einwohnergleichwert/Monat:
60 Liter
Bereitgestelltes Volumen für
Papier/Pappe/Kartonage:
Nach Bedarf
4,95 0,94 5,89
Variante 4 60 Liter Eigenkompostierung
Bereitgestelltes Volumen für
Papier/Pappe/Kartonage:
Nach Bedarf
2,11 0,40 2,51
Variante 5 120 Liter Eigenkompostierung
Bereitgestelltes Volumen für
Papier/Pappe/Kartonage:
Nach Bedarf
4,23 0,80 5,03
3. Weitere Leistungen/Preise
3.1 Behälteraustausch gem. Ziffer 20.1 AEB:
netto 4,20 EUR
zzgl. Umsatzsteuer 19% (0,80 EUR)
Gesamtpreis 5,00 EUR
3.2 Wechsel der Entsorgungsvariante gem. Ziffer 20.2 AEB:
netto 6,05 EUR
zzgl. Umsatzsteuer 19% (1,15 EUR)
Gesamtpreis 7,20 EUR
3.3 Gesonderte Umleerungen gem. Ziffer 21. AEB für Restabfall:
Behältervolumen Preis/Umleerung Zzgl. 19 % USt. Preis
(netto) gesamt (brutto)
60 Liter 2,11 0,40 2,51
120 Liter 4,23 0,80 5,03
240 Liter 8,45 1,61 10,06
1.100 Liter 38,73 7,36 46,09
3.4 Gesonderte Umleerungen gem. Ziffer 21 AEB für Bioabfall:
Behältervolumen Preis/Umleerung Zzgl. 19 % USt. Preis
(netto) gesamt (brutto)
60 Liter 0,73 0,13 0,86
120 Liter 1,45 0,28 1,73
240 Liter 2,91 0,55 3,46
3.5 Erwerb von Abfallsäcken (60 l) gem. Ziffer 18.5, 19.10 und 21.1 AEB:
Restabfall/je Sack netto 2,11
zzgl. Umsatzsteuer 19% (0,40 )
Gesamtpreis 2,51
Bioabfall/je Sack netto 0,73
zzgl. Umsatzsteuer 19% (0,13 )
Gesamtpreis 0,86
3.6 Erstellen von Zahlungsaufforderungen gem. Ziffer 26.3 AEB:
Schriftliche Mahnung 0,00
Letzte vorgerichtliche Mahnung 5,00
gez. Eckelmann
Geschäftsführer
Diesem Beschluss wurde in der Sitzung des Kreistages am 24.06.2010 mit Beschluss-
Nr. 289-30/2010 zugestimmt.

46 Anhalt-Bitterfeld 16. Juli 2010
Bekanntmachungen des Abwasserzweckverbandes
Westliche Mulde
Die nächste Ausschusssitzung des AZV Westliche Mulde findet am 26.07.2010 um
14.00 Uhr in der Berliner Str. 06, 06749 Bitterfeld-Wolfen, Beratungsraum Zimmer
9, statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
TOP 1 - Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der
Beschlussfähigkeit, Bestimmung des Protokollführers
TOP 2 - Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung
TOP 3 - Einwendungen zur Niederschrift vom 05.07.2010
TOP 4 - Mitteilung der Beschlüsse aus der nicht öffentlicher Sitzung vom
05.07.2010
TOP 5 - Informationen, Anfragen
Nicht öffentlicher Teil
- Rechtsangelegenheiten
- Stundungsangelegenheiten
- Vergaben
Bitterfeld-Wolfen, 01.07.2010
gez. Tetzlaff
Vorsitzender der Verbandsversammlung Abwasserzweckverband Westliche Mulde
Satzung zur 3. Änderung der Satzung des AZV Westliche Mulde (AZV)
über die Erhebung von Anschlussbeiträgen für die Möglichkeit der Inanspruchnahme
der zentralen öffentlichen Abwasseranlagen und über
die Kostenerstattung für Anschlusskanäle (Beitragssatzung)
Aufgrund der §§ 6, 8, 44 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt in
ihrer Neufassung vom 10.08.2009 (GVBl.LSA Seite 383) und der §§ 9 und 16 des Gesetzes
über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG LSA) gemäß Bekanntmachung vom
26.02.1998 (GVBl. LSA S. 81) und der §§ 6, 6b und 6c des Kommunalabgabengesetzes
(KAG LSA) gemäß Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 406) in den jeweils
aktuellen Fassungen sowie der Neufassung der Verbandssatzung vom 07.11.2005 und
der Neufassung der Entwässerungssatzung vom 10.11.2008 in den jeweils aktuellen
Fassungen hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Westliche
Mulde in öffentlicher Sitzung am 14.06.2010 folgende Satzung zur 3. Änderung der
Satzung über die Erhebung von Anschlussbeiträgen für die Möglichkeit der Inanspruchnahme
der zentra-len öffentlichen Abwasseranlagen und über die Kostenerstattung für
Anschlusskanäle beschlossen:
ARTIKEL I - Änderungen
§ 11 Abs. 1 Satz 4 wird wie folgt neugefasst:
„Übergroße Wohngrundstücke, die nach der tatsächlichen Nutzung vorwiegend Wohnzwecken
dienen, werden bis zu einer beitragsfähigen Flä-che von 1159 m² voll und mit
der restlichen Fläche nur zur Hälfte veranlagt.“
ARTIKEL II - Inkrafttreten
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2010 in Kraft.
Bitterfeld-Wolfen, 14.06.2010
gez. Koeckeritz -Siegel-
Verbandsgeschäftsführerin
Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2009 des Abwasserzweckverbandes
Westliche Mulde
1. Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses 2009 des AZV
Westliche Mulde
Die Verbandsversammlung des AZV Westliche Mulde beschließt auf der Grundlage des
Eigenbetriebsgesetzes § 18 (4) und § 11 der Eigenbetriebsverordnung des Landes
Sachsen-Anhalt in Verbindung mit dem § 2 des Gesetzes über ein Neues kommunales
Haushalts – und Rechnungswesen für die Kommunen im Land Sachsen - Anhalt die
Feststellung des Jahresabschlusses 2009 für den AZV Westliche Mulde gemäß beiliegendem
Prüfbericht:
Bilanzsumme: 145.355.199,56 EUR
dav. entfallen auf der Aktivseite auf:
- das Anlagevermögen 132.454.090,80 EUR
- das Umlaufvermögen 12.431.978,79 EUR
- die Rechnungsabgrenzungsposten 469.129,97 EUR
dav. entfallen auf der Passivseite auf:
- das Eigenkapital 17.218.965,44 EUR
- die Sonderposten aus Zuwendungen 22.706.220,64 EUR
- die Sonderposten aus Verrechnung 4.861.768,00 EUR
der Abwasserabgabe
- die empfangenen Ertragszuschüsse 31.630.693,40 EUR
- die Rückstellungen 9.123.333,92 EUR
- die Verbindlichkeiten 59.814.218,16 EUR
Jahresgewinn: - 3.585.126,23 EUR
Summe der Erträge 13.873.827,33 EUR
Summe der Aufwendungen 17.458.953,56 EUR
Die Verbandsversammlung stellt den Jahresabschluss 2009 in der obengenannten Form
fest und erteilt der Verbandsgeschäftsführerin die Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2009.
2. Jahresverlust:
Die Verbandsversammlung beschließt das Jahresergebnis 2009 wie folgt zu verwenden:
Der Jahresverlust für das Wirtschaftsjahr 2009 in Höhe von 3.585.126,23 EUR wird auf
neue Rechnung vorgetragen.
Aufgrund der Bilanzierung von bisher innerhalb des Eigenkapitals ausgewiesenen
Kostenüberdeckungen für frühere Wirtschaftsjahre innerhalb der sonstigen Rückstellungen,
wird im Wirtschaftsjahr 2010 ein Betrag in Höhe von 2.521.213,35 EUR aus der
zweckgebundenen Rücklage und in Höhe von 2.060.186,65 EUR aus den Gewinnen der
Vorjahre entnommen. Damit ist der Verlust vollständig ausgeglichen.
3. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers der BDO
„Wir haben den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung
sowie Anhang- unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des
Abwasserzweckverband Westliche Mulde, Bitterfeld-Wolfen, für das Wirtschaftsjahr
vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 geprüft.
Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den
deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften
liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter des Zweckverbandes.
Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine
Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über
den Lagebericht abzugeben.
Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB und § 131 GO LSA unter
Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen
Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung
so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die
Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer
Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt
werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die
Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Zweckverbandes
sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen
der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems
sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und
Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst
die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen
der gesetzlichen Vertreter sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung
des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere
Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.
Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.
Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse
entspricht der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und
den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung
der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen
entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Zweckverbandes.
Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein
zutreffendes Bild von der Lage des Zweckverbandes und stellt die Chancen und Risiken
der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.“
Den vorstehenden Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses sowie des
Lageberichts für das Wirtschaftsjahr vom 01. Januar 2009 bis zum 31. Dezember
2009 des Abwasserzweckverband Westliche Mulde, Bitterfeld-Wolfen, haben wir in

16. Juli 2010 Anhalt-Bitterfeld 47
Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und den deutschen Grundsätzen
ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen erstattet.
Leipzig, 12. März 2010
BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
gez. Dr. Hammer ppa. Funk
Wirtschaftsprüferin Wirtschaftsprüfer
4. Feststellungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld
„Es wird festgestellt, dass nach pflichtgemäßer, am 12.03.2010 abgeschlossener
Prüfung durch die mit der Prüfung beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO,
Leipzig, die Buchführung und der Jahresabschluss des Abwasserzweckverbandes
Westliche Mulde den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.
Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer
Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage des Abwasserzweckverbandes.
Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein
zutreffendes Bild von der Lage des Verbandes und stellt die Chancen und Risiken der
zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.“
Im Auftrag
gez. Fanneß
Amtsleiter
5. Bekanntmachung
Der vorstehende Jahresabschluss des Abwasserzweckverbandes Westliche Mulde wird
hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Der Bericht zur Jahresabschlussprüfung 2009 liegt ab dem 05.08.2009, an sieben
aufeinander folgenden Werktagen, zur Einsichtnahme im Betriebssitz des Abwasserzweckverbandes
Westliche Mulde, in Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld, Berliner Str. 06,
im Sekretariat, in der Zeit von 8.00 Uhr bis 15.30 Uhr (dienstags bis 18.00 Uhr, freitags
bis 14.00 Uhr) öffentlich aus.
Bitterfeld-Wolfen, 30.06.2010
gez. Koeckeritz
Verbandsgeschäftsführerin Abwasserzweckverband Westliche Mulde
Bekanntmachungen des Wasserverbandes „Fuhnetal“
Bekanntmachung für die Mitgliedsgemeinden des Wasserverbandes
„Fuhnetal“ Gemeinde Görzig, Stadt Südliches Anhalt mit den Ortschaften
Glauzig, Trebbichau an der Fuhne, Wieskau, Radegast, Stadt Zörbig mit
den Ortschaften Schortewitz und Cösitz
Zu der am 11.08.2010, 19.00 Uhr, stattfindenden 4. öffentlichen und nichtöffentlichen
Sitzung des Jahres 2010 der Verbandsversammlung des Wasserverbandes „Fuhnetal“
im Büro des Wasserverbandes, Radegaster Straße 11a, lade ich Sie hiermit herzlich ein.
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Feststellung der Tagesordnung und der dafür vorliegenden Anträge
5. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung vom 23.06.2010
6. Bericht der Verbandsgeschäftsführerin und des Geschäftsbesorgers
7. Diskussion und Beschlussfassung zur 4. Änderungssatzung zur Neufassung der
Verbandssatzung des Wasserverbandes „Fuhnetal“ mit Inkrafttreten ab dem
01.09.2010 (Beschluss-Nr. 07/04/10)
8. Diskussion und Beschlussfassung zur Erhöhung des Stammkapitals (Beschluss-
Nr. 08/04/10)
9. Genehmigung des Vertrages zur Vermögensauseinandersetzung mit der
Gemeinde Görzig und dem Wasserzweckverband Saale-Fuhne-Ziehte
(Beschluss-Nr. 09/04/10)
10. Sonstiges
11. Schließung der Sitzung
Görzig, 01.07.2010
Zahradnik
Vorsitzender der Verbandsversammlung
Bekanntmachung für die Mitgliedsgemeinden des Wasserverbandes „Fuhnetal“
Gemeinde Görzig, Stadt Südliches Anhalt mit den Ortschaften Glauzig, Trebbichau
an der Fuhne, Wieskau, Radegast, Stadt Zörbig mit den Ortschaften Schortewitz
und Cösitz
In der 3. Sitzung des Jahres 2010 der Verbandsversammlung des Wasserverbandes
„Fuhnetal“, am 23.6.2010, wurde folgenden Beschlüssen zugestimmt.
Feststellung des Jahresabschlusses 2008 (Beschluss-Nr. 07/03/10); Entlastung des
Verbandsgeschäftsfühers für das Wirtschaftsjahr 2008 (Beschluss-Nr. 08/03/10); Entlastung
des Stellvertreters des Verbandsgeschäftsführers für das Wirtschaftsjahr 2008
(Beschluss-Nr. 09/03/10); Beschlussfassung zur 1. Änderung des Kaufvertrages zum
Verkauf von nicht betriebsnotwendigem Anlagevermögen (Beschluss-Nr. 10/03/10);
Beschlussfassung zum Angebot des Wasserzweckverbandes Saale-Fuhne-Ziethe (WVS)
für die Gemeinde Görzig wegen des beabsichtigten Austrittes aus dem Wasserverband
Fuhnetal (Beschuss-Nr. 11/03/10)
Mit Beschluss 07/03/10 hat die Verbandsversammlung den Jahresabschluss 2008
festgestellt. Diesem liegen der Prüfvermerk des Abschlussprüfers so wie der erteilte
Feststellungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
vom 11.6.2010 zu Grunde.
1. Feststellung des Jahresabschlusses 2008
1.1 Bilanzsumme 2.895.911,24 EUR
1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf
- das Anlagevermöge 2.417.002,52 EUR
- das Umlaufvermögen 116.824,83 EUR
- das Guthaben bei Kreditinstituten 362.083,89 EUR
1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf
- den nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag - 51.169,47 EUR
- den Sonderposten für Investitionszuschüsse 1.279.944,74 EUR
- die Rückstellungen 27.747,29 EUR
- die Verbindlichkeiten 1.639.388,68 EUR
1.2 Jahresverlust 21.165,09 EUR
1.2.1 Summe der Erträge 131.625,33 EUR
1.2.2 Summe der Aufwendungen 152.790,42 EUR
2. Verwendung des Jahresgewinns/Behandlung des Jahresverlustes
2.1 bei einem Jahresgewinn
a) zur Tilgung des Verlustvortrages
b)
c) zur Einstellung in Rücklagen
d) zur Abführung an den Haushalt des Aufgabenträgers
e) auf neue Rechnung vorzutragen
2.2. bei einem Jahresverlust
a) zu tilgen aus dem Gewinnvortrag
b) aus dem Haushalt des Aufgabenträgers
c) auf neue Rechnung vorzutragen 21.165,09 EUR
(wird gemäß Wirtschaftsplan 2010 in den Jahren 2011 bis 2013 ausgeglichen)
Der Jahresabschluss 2008, der Lagebericht, der Bestätigungsvermerk und die Erfolgsübersicht
liegen im Büro des Wasserverbandes „Fuhnetal“ in 06369 Görzig, Radegaster
Straße 11a, in der Zeit vom 26.7.2010 – 6.8.2010 zu den Bürozeiten von 9.00 Uhr bis
15.00 Uhr zur Einsicht aus.
Görzig, den 30.6.2010
Glauch
Verbandsgeschäftsführerin
Bekanntmachung des Abwasserzweckverbandes „Fuhne“
Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2008
Die nachstehende Feststellung des Jahresabschlusses des Abwasserzweckverbandes
„Fuhne“, der Verwendung des Ergebnisses sowie des Ergebnisses der Prüfung des
Jahresabschlusses des Wirtschaftsjahres 2008 sowie der Entlastung der Verbands- und
Geschäftsführung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Gemäß § 121 Abs. 1 Nr. 1b) der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom
05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568), in der derzeit gültigen Fassung, in Verbindung mit § 18
Abs. 5 des Eigenbetriebsgesetzes LSA vom 24.03.1997 (GVBl. LSA 446), in der derzeitig
gültigen Fassung, liegt der Bericht über die Jahresabschlussprüfung mit Anlagen

48 Anhalt-Bitterfeld 16. Juli 2010
vom 19.07.2010 bis 02.08.2010 in der Geschäftsstelle des Abwasserzweckverbandes
„Fuhne“, in 06193 Löbejün, An der Voigtei 1 zu den festgelegten Sprechzeiten öffentlich
zur Einsichtnahme aus.
Mittwoch 07.00 bis 12.00 Uhr, 13.00 bis 18.00 Uhr
Donnerstag 13.00 bis 16.00 Uhr
Löbejün, den 29.06.2010
gez.Haak
Verbandsgeschäftsführer Siegel
Feststellung des Jahresabschlusses 2008 des AZV „Fuhne“
Beschluss VV 220610/1 der Verbandsversammlung vom 22.06.2010
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Fuhne“ stellt den Jahresabschluss
des Wirtschaftsjahres 2008 fest:
1.1 Bilanzsumme 24.688.229,84 EUR
1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite
auf das Anlagevermögen 22.055.973,05 EUR
auf das Umlaufvermögen 2.631.988,13 EUR
auf Rechnungsabgrenzungsposten 268,66 EUR
1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite
auf das Eigenkapital 1.712.291,29 EUR
Sonderposten für Investitionszuschüsse 6.790,776,09 EUR
auf Sonderposten Abwasserabgabe 1.385.805,49 EUR
auf die empfangenen Ertragszuschüsse 8.659.172,35 EUR
auf die Rückstellungen 480.218,67 EUR
auf die Verbindlichkeiten 5.659.965,95 EUR
1.2 Jahresgewinn 96.018,84 EUR
1.2.1 Summe der Erträge 2.166.983,07 EUR
1.2.2 Summe der Aufwendungen 2.070.964,23 EUR
und beschließt
1. den Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers
2. den Feststellungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes
3. den Lagebericht des Verbandsgeschäftsführers
4. die Behandlung des Jahresgewinnes
Vortrag auf neue Rechnung 96.018,84 EUR
Die Entlastung des Verbandsgeschäftsführers Jürgen Haak und des Vorsitzenden der
Verbandsversammlung im Wirtschaftsjahr 2008, entsprechend § 108 Abs. 3,4 der
Gemeindeordnung des Landes Sachsen Anhalt wird erteilt.
gez. Hauschild
Vorsitzender der Verbandsversammlung
Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers
Mit dem Prüfbericht des mit der Prüfung beauftragten „Dipl.-Kfm. Henschke und Partner
GbR Wirtschaftsprüfer-Steuerberater“ zum 31.12.2008 wurde dem Jahresabschluss
2008 des Abwasserzweckverbandes „Fuhne“ folgender Bestätigungsvermerk erteilt.
„Ich haben den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung
sowie Anhang – unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des AZV
Fuhne für das Geschäftsjahr vom 01. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 geprüft. Die
Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach dem Eigenbetriebsgesetz,
den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden
Bestimmungen der Satzungen liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter
des Verbandes. Meine Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von mir durchgeführten
Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung
und über den Lagebericht abzugeben.
Ich habe meine Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB unter Beachtung der vom
Institut für Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger
Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und
durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch
den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung
und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung
der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über
das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Verbandes sowie die Erwartungen über
mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit
des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für
die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der
Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten
Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen
Vertreter sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des
Lageberichts. Ich bin der Auffassung, dass meine Prüfung eine hinreichend sichere
Grundlage für meine Beurteilung bildet.
Meine Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.
Nach meiner Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse
entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden
Bestimmungen der Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Verbandes. Der Lagebericht steht in Einklang
mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage
des Verbandes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung dar.“
Feststellungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Saalekreis
zur Jahresabschlussprüfung für das Geschäftsjahr 2008 des Abwasserzweckverbandes
„Fuhne“
Das Rechnungsprüfungsamt hat keine eigenen Feststellungen zum Jahresabschluss,
zum Prüfungsbericht und zum Vermerk des Wirtschaftsprüfers getroffen und tritt dem
uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers bei.
Es wird festgestellt, dass nach pfl ichtgemäßer, am 22. Dezember 2009 abgeschlossener
Prüfung durch die mit der Prüfung des Jahresabschlusses beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Henschke und Partner GbR die Buchführung und der Jahresabschluss
des Abwasserzweckverbandes Fuhne den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.
Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer
Wirtschaftsführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der
Vermögens-, Finanz- und Ertragssituation des Unternehmens.
Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss.
Die wirtschaftlichen Verhältnisse geben zu Beanstandungen keinen Anlass.
Merseburg, 05. Mai 2010
gez. Schneider
Amtsleiterin
Bekanntmachung des Zweckverbandes TechnologiePark
Mitteldeutschland
Der Zweckverband TechnologiePark Mitteldeutschland hat in der Sitzung der Verbandsversammlung
am 27.02.2008 den Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan „Am
Stakendorfer Busch - Ost“, Gemarkung Sandersdorf, Flur 1, gefasst.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB fi ndet am 02.08.2010
um 18.00 Uhr, in der Geschäftsstelle des Zweckverbandes TechnologiePark Mitteldeutschland,
OT Thalheim, Sonnenallee 23-25, 06766 Bitterfeld-Wolfen, statt. Es wird
über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen
der Planung unterrichtet, sowie Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.
Bitterfeld-Wolfen, 23.06.2010
gez. Mennicke
Verbandsgeschäftsführer
Die nächste Ausgabe
erscheint am
06.08.2010