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5. Angaben zur Stromentnahme (1 MWh = 1.000 kWh) 5.1 Entnahme von Strom für entlastungsfähige Zwecke - ohne Menge der Zeile 5.2 - (siehe Hinweise) MWh 5.2 Entnahme von Strom zur Erzeugung von Licht, Wärme, Kälte, mechanischer Energie und Druckluft (ausgenommen Druckluft in Flaschen oder anderen Behältern), soweit die vorgenannten Erzeugnisse durch ein anderes Unternehmen des Produzierenden Gewerbes genutzt worden sind. MWh 5.3 Zur Mengenermittlung habe ich von der Schätzung nach § 18 Abs. 4 i.V.m. § 17b Abs. 4 StromStV Gebrauch gemacht. 6. Angaben zur Verwendung von Energieerzeugnissen 6.1 Art der Energieerzeugnisse Fundstelle EnergieStG Schweröle, Nutzung der Wärme durch das eigene Unternehmen Verheizen (Erzeugung von Wärme) Nutzung der Wärme durch ein anderes Unternehmen des Produzierenden Gewerbes Verwendung in begünstigten Anlagen nach § 3 EnergieStG 1 2 3 4 § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 a) und b) (leichtes Heizöl) und Nr. 3 Leicht- und mittelschwere Öle, § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 i. V. m. § 49 Abs. 2a gasförmige Kohlenwasserstoffe, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Flüssiggase, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Liter Liter Megawattstunden Kilogramm Erdgas, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Megawattstunden 6.2 Zur Mengenermittlung habe ich von der Schätzung nach § 101 Abs. 4 i.V.m. § 100 Abs. 4 EnergieStV Gebrauch gemacht. 7. Angaben zur Zuordnung als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes Die Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeit wird mit diesem Antrag vorgelegt wurde bereits vorgelegt. 8. Einführung eines Energie- oder Umweltmanagementsystems oder eines alternativen Systems zur Verbesserung der Energieeffizienz Der Nachweis nach § 55 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG oder § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 oder Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 StromStG wird mit diesem Antrag vorgelegt. wurde bereits vorgelegt. Und, sofern ein alternatives System zur Verbesserung der Energieeffizienz nach § 3 SpaEfV betrieben oder einzuführen begonnen wurde: Die Selbsterklärung für KMU nach § 101 Abs. 4 Satz 2 EnergieStV bzw. § 19 Abs. 4 Satz 2 StromStV wird mit diesem Antrag vorgelegt wurde bereits vorgelegt. Und, sofern das Unternehmen nach dem 31. Dezember 2013 neu gegründet wurde i. S. v. § 55 Abs. 6 EnergieStG und § 10 Abs. 5 StromStG: Geeignete Unterlagen nach § 101 Abs. 5 EnergieStV und § 19 Abs. 5 StromStV als Nachweis über die Neugründung 9. Anlagen werden mit diesem Antrag vorgelegt. Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeit (Vordruck 1402) Vereinfachte Selbsterklärung für KMU (Vordruck 1458) Selbsterklärung für KMU (Vordruck 1459) Nachweis über ein Energiemanagement-, Umweltmanagementoder alternatives System zur Verbesserung der Energieeffizienz (Vordruck 1449 oder 1449A) Kopie über die Befreiung von der Verpflichtung zur Vorlage einer validierten aktualisierten Umwelterklärung (KMU) Kopie der aktuellen Akkreditierungsurkunde sonstige Unterlagen: wurden bereits vorgelegt. Stromrechungen Rechungen für Energieerzeugnisse Nachweis über die entrichteten Rentenversicherungsbeiträge Bei Weitergabe von Nutzenergie / Wärme an andere Unternehmen: Anzahl der Selbsterklärungen (Vordruck 1456): Aufstellung, in der die für die Nutzenergieerzeugung entnommenen Strommengen den anderen Unternehmen jeweils zugeordnet werden Aufstellung, in der die für die Wärmeerzeugung verwendeten Energieerzeugnisse den anderen Unternehmen jeweils zugeordnet werden 10. Unterschrift Ich versichere, dass ich die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen vollständig und richtig gemacht habe und dass die Mengenangaben mit den für steuerliche Zwecke geführten Aufzeichnungen übereinstimmen. Ort, Datum, Unterschrift 1450/2 Antrag auf Steuerentlastung von der Stromsteuer und/oder Energiesteuer in Sonderfällen (2014)
Anleitung zum Antrag auf Entlastung von der Stromsteuer nach § 10 StromStG und/oder der Energiesteuer nach § 55 EnergieStG Hinweis: Einführung oder Betrieb eines Energiemanagementsystems, Umweltmanagementsystems oder alternativen Systems zur Verbesserung der Energieeffizienz als zusätzliche Voraussetzung seit 1. Januar 2013 Eine Entlastung von der Stromsteuer nach § 10 StromStG und von der Energiesteuer nach § 55 EnergieStG wird aufgrund der Änderungen durch das Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2436) für das Kalenderjahr 2014 nur dann gewährt, wenn das antragstellende Unternehmen nachweist, dass es mindestens mit der Einführung eines Energiemanagementsystems, das den Anforderungen der DIN EN ISO 50001 (Ausgabe 2011) entspricht, oder eines Umweltmanagementsystems im Sinn der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 (EMAS) begonnen hat. Kleine und mittlere Unternehmen können anstelle des vorgenannten Nachweises auch einen Nachweis, dass sie mindestens mit der Einführung eines alternativen Systems zur Verbesserung der Energieeffizienz begonnen haben, vorlegen. Dieser „Nachweis“ ist unter Verwendung des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks 1449 zu erbringen (siehe hierzu auch unten Zu 8.). Der Nachweis (Vordruck 1449) ist für jedes Antragsjahr gesondert zu erbringen. Sofern das Unternehmen nach dem 31. Dezember 2013 neu gegründet wurde, ist für den Nachweis der Vordruck 1449A zu verwenden. „Antragsjahr“ ist das Jahr, für das die Steuerentlastung beantragt wird. Die Zollverwaltung stellt für jedes Antragsjahr ein gesondertes Formular 1449 zur Verfügung. Allgemeines Unternehmen des Produzierenden Gewerbes Eine Entlastung von der Stromsteuer nach § 10 StromStG und von der Energiesteuer nach § 55 EnergieStG ist ausschließlich für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des § 2 Nr. 3 StromStG möglich. Das Hauptzollamt benötigt deshalb genaue Angaben zu den wirtschaftlichen Tätigkeiten des Unternehmens, um es einem Abschnitt oder ggf. einer Klasse der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2003 (WZ 2003), zuordnen zu können. Verwenden Sie hierfür bitte den amtlich vorgeschriebenen Vordruck 1402 „Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeiten“. Er enthält alle Angaben, die im Regelfall für die Zuordnung benötigt werden. Falls erforderlich, kann das Hauptzollamt allerdings weitere Angaben und Unterlagen anfordern. Antragsfrist Die Steuerentlastungen nach § 10 StromStG und § 55 EnergieStG sind für innerhalb eines Kalenderjahres (Abrechnungszeitraum) entnommenen Strom bzw. verwendete Energieerzeugnisse spätestens bis zum 31. Dezember des folgenden Kalenderjahres (Ausschlussfrist) schriftlich bei dem Hauptzollamt zu beantragen, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat. Sofern die Festsetzung der Steuer beim Steuerschuldner erst erfolgt ist, nachdem der Strom entnommen bzw. die Energieerzeugnisse verwendet worden sind, wird die Steuerentlastung nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres gestellt wird, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer festgesetzt wurde. Unterjährige Steuerentlastung Sofern die Zuordnung des Unternehmens zum Produzierenden Gewerbe anhand der wirtschaftlichen Tätigkeiten des Kalenderjahres erfolgt, das dem Kalenderjahr vorhergeht, für das die Steuerentlastung beantragt wird (§ 15 Abs. 3 Satz 1 StromStV), kann das Hauptzollamt auf Antrag vorläufige Abrechnungszeiträume von einem Kalendermonat, einem Kalendervierteljahr oder einem Kalenderhalbjahr zulassen, so dass Teile des Entlastungsbetrags bereits unterjährig beantragt und ausgezahlt werden können.Voraussetzung hierfür ist, dass der Nachweis über den Betrieb eines Energiemanagement-, Umweltmanagement- oder alternativen Systems zur Verbesserung der Energieeffizienz (Vordruck 1449 oder 1449A) für das Antragsjahr mit dem ersten Antrag auf Gewährung einer unterjährigen Steuerentlastung bereits erbracht werden kann. Bei unterjährig gewährten Steuerentlastungen muss ein zusammenfassender Antrag für das Kalenderjahr bis spätestens zum 31. Juli des folgenden Kalenderjahres abgegeben werden. Wird der zusammenfassende Antrag nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben, fordert das Hauptzollamt die bereits unterjährig gewährten Steuerentlastungen zurück. Berechnung der Steuerentlastung Die Höhe der Entlastung ist durch den Antragsteller im Antragsvordruck nicht selbst zu berechnen. Informationen über die Berechnung mit Beispielen sowie ein Schema zur Selbstberechnung finden Sie im Informationsblatt „Berechnung der Entlastung nach § 10 StromStG und § 55 EnergieStG (Vordruck 1451)“. Vordrucke Die zur Antragstellung benötigten Vordrucke stehen im Internet unter www.zoll.de zur Verfügung. Bei Fragen im Einzelfall wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt. Das Dienststellenverzeichnis der Zollverwaltung mit näheren Informationen zu den Hauptzollämtern finden Sie auch im Internet unter www.zoll.de. Hinweis nach § 89 AO Bei der Berechnung der Entlastung nach § 10 Abs. 1 StromStG wird eine nach § 9b StromStG mögliche Entlastung abgezogen. Der Abzug erfolgt unabhängig davon, ob die Entlastung nach § 9b StromStG tatsächlich in Anspruch genommen wird. Soweit Sie eine Entlastung nach § 9b StromStG in Anspruch nehmen wollen, ist dafür ein gesonderter Antrag nach Vordruck 1453 zu stellen. Eine Antragstellung nach § 55 EnergieStG setzt nicht voraus, dass für den Verbrauch von Energieerzeugnissen bereits eine Entlastung von der Energiesteuer nach § 54 EnergieStG nach Vordruck 1118 beantragt wurde. Die Entlastung nach § 55 EnergieStG wird unabhängig von der Begünstigung nach § 54 EnergieStG gewährt, ersetzt diese jedoch nicht. 1450/3 Antrag auf Steuerentlastung von der Stromsteuer und/oder Energiesteuer in Sonderfällen (2014)
Seite 1: Vor dem Ausfüllen bitte Hinweise/A
Seite 5 und 6: Noch zu 5. Angaben zur Stromentnahm

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