4mfBPS

Vor dem Ausfüllen bitte Hinweise/Anleitung beachten und Zutreffendes ankreuzen ⎩ oder ausfüllen
1. Antragsteller/in (Name, Anschrift, ggf. E-Mail, Rechtsform) für zollamtliche Zwecke
Unternehmensnummer
2014
Bearbeiter/in
Telefon/ggf. Telefax
Hauptzollamt
Antrag auf Entlastung von der
Stromsteuer in Sonderfällen (§ 10 des Stromsteuergesetzes)
für den Zeitraum im Kalenderjahr 2014
Energiesteuer für Unternehmen in Sonderfällen (§ 55 des Energiesteuergesetzes)
für den Zeitraum im Kalenderjahr 2014
2. Für den Antragszeitraum wurde bereits beantragt
vorläufige Entlastung nach § 10 StromStG
vorläufige Entlastung nach § 55 EnergieStG
3. Der Entlastungsbetrag soll auf das folgende Konto überwiesen werden:
Kontoinhaber
IBAN
BIC
4. Angaben zu den Rentenversicherungsbeiträgen
4.1
4.1.1
Allgemeine Rentenversicherung
Arbeitgeberanteil beträgt 9,45 %
Rentenversicherungspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt oder sonstige Bemessungsgrundlage
Arbeitgeberanteil
EUR
EUR
4.1.2 Arbeitgeberanteil beträgt 18,9 % (Arbeitgeber trägt Beitrag allein)
Rentenversicherungspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt oder sonstige Bemessungsgrundlage
Arbeitgeberanteil
EUR
EUR
4.2 Knappschaftliche Rentenversicherung
4.2.1 Arbeitgeberanteil beträgt 15,65 %
Rentenversicherungspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt oder sonstige Bemessungsgrundlage
Arbeitgeberanteil
EUR
EUR
4.2.2 Arbeitgeberanteil beträgt 25,1 % (Arbeitgeber trägt Beitrag allein)
Rentenversicherungspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt oder sonstige Bemessungsgrundlage
Arbeitgeberanteil
EUR
EUR
1450/1 Antrag auf Steuerentlastung von der Stromsteuer und/oder Energiesteuer in Sonderfällen (2014)

5. Angaben zur Stromentnahme (1 MWh = 1.000 kWh)
5.1 Entnahme von Strom für entlastungsfähige Zwecke - ohne Menge der Zeile 5.2 - (siehe Hinweise) MWh
5.2 Entnahme von Strom zur Erzeugung von Licht, Wärme, Kälte, mechanischer Energie und Druckluft (ausgenommen
Druckluft in Flaschen oder anderen Behältern), soweit die vorgenannten Erzeugnisse durch
ein anderes Unternehmen des Produzierenden Gewerbes genutzt worden sind.
MWh
5.3 Zur Mengenermittlung habe ich von der Schätzung nach § 18 Abs. 4 i.V.m. § 17b Abs. 4 StromStV Gebrauch gemacht.
6. Angaben zur Verwendung von Energieerzeugnissen
6.1
Art der Energieerzeugnisse
Fundstelle EnergieStG
Schweröle,
Nutzung der Wärme durch das eigene
Unternehmen
Verheizen (Erzeugung von Wärme)
Nutzung der Wärme durch ein
anderes Unternehmen des Produzierenden
Gewerbes
Verwendung in begünstigten
Anlagen nach § 3 EnergieStG
1 2 3 4
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 a)
und b) (leichtes Heizöl)
und Nr. 3
Leicht- und mittelschwere
Öle,
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
i. V. m. § 49 Abs. 2a
gasförmige Kohlenwasserstoffe,
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4
Flüssiggase,
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5
Liter
Liter
Megawattstunden
Kilogramm
Erdgas,
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4
Megawattstunden
6.2 Zur Mengenermittlung habe ich von der Schätzung nach § 101 Abs. 4 i.V.m. § 100 Abs. 4 EnergieStV Gebrauch gemacht.
7. Angaben zur Zuordnung als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes
Die Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeit
wird mit diesem Antrag vorgelegt
wurde bereits vorgelegt.
8. Einführung eines Energie- oder Umweltmanagementsystems oder eines alternativen Systems zur Verbesserung der Energieeffizienz
Der Nachweis nach § 55 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG oder § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 oder Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
StromStG
wird mit diesem Antrag vorgelegt.
wurde bereits vorgelegt.
Und, sofern ein alternatives System zur Verbesserung der Energieeffizienz nach § 3 SpaEfV betrieben oder einzuführen begonnen wurde:
Die Selbsterklärung für KMU nach § 101 Abs. 4 Satz 2 EnergieStV bzw. § 19 Abs. 4 Satz 2 StromStV
wird mit diesem Antrag vorgelegt
wurde bereits vorgelegt.
Und, sofern das Unternehmen nach dem 31. Dezember 2013 neu gegründet wurde i. S. v. § 55 Abs. 6 EnergieStG und § 10 Abs. 5 StromStG:
Geeignete Unterlagen nach § 101 Abs. 5 EnergieStV und § 19 Abs. 5 StromStV als Nachweis über die Neugründung
9. Anlagen
werden mit diesem Antrag vorgelegt.
Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeit (Vordruck 1402)
Vereinfachte Selbsterklärung für KMU (Vordruck 1458)
Selbsterklärung für KMU (Vordruck 1459)
Nachweis über ein Energiemanagement-, Umweltmanagementoder
alternatives System zur Verbesserung der Energieeffizienz
(Vordruck 1449 oder 1449A)
Kopie über die Befreiung von der Verpflichtung zur Vorlage einer
validierten aktualisierten Umwelterklärung (KMU)
Kopie der aktuellen Akkreditierungsurkunde
sonstige Unterlagen:
wurden bereits vorgelegt.
Stromrechungen
Rechungen für Energieerzeugnisse
Nachweis über die entrichteten Rentenversicherungsbeiträge
Bei Weitergabe von Nutzenergie / Wärme an andere Unternehmen:
Anzahl der Selbsterklärungen (Vordruck 1456):
Aufstellung, in der die für die Nutzenergieerzeugung entnommenen
Strommengen den anderen Unternehmen jeweils zugeordnet
werden
Aufstellung, in der die für die Wärmeerzeugung verwendeten
Energieerzeugnisse den anderen Unternehmen jeweils zugeordnet
werden
10. Unterschrift
Ich versichere, dass ich die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen vollständig und richtig gemacht habe und dass die Mengenangaben
mit den für steuerliche Zwecke geführten Aufzeichnungen übereinstimmen.
Ort, Datum, Unterschrift
1450/2 Antrag auf Steuerentlastung von der Stromsteuer und/oder Energiesteuer in Sonderfällen (2014)

Anleitung
zum Antrag auf Entlastung von der Stromsteuer nach § 10 StromStG und/oder der Energiesteuer nach § 55 EnergieStG
Hinweis:
Einführung oder Betrieb eines Energiemanagementsystems, Umweltmanagementsystems oder alternativen Systems zur Verbesserung
der Energieeffizienz als zusätzliche Voraussetzung seit 1. Januar 2013
Eine Entlastung von der Stromsteuer nach § 10 StromStG und von der Energiesteuer nach § 55 EnergieStG wird aufgrund der Änderungen
durch das Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes vom 5.
Dezember 2012 (BGBl. I S. 2436) für das Kalenderjahr 2014 nur dann gewährt, wenn das antragstellende Unternehmen nachweist, dass es
mindestens mit der Einführung eines Energiemanagementsystems, das den Anforderungen der DIN EN ISO 50001 (Ausgabe 2011) entspricht,
oder eines Umweltmanagementsystems im Sinn der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 (EMAS) begonnen hat.
Kleine und mittlere Unternehmen können anstelle des vorgenannten Nachweises auch einen Nachweis, dass sie mindestens mit der Einführung
eines alternativen Systems zur Verbesserung der Energieeffizienz begonnen haben, vorlegen.
Dieser „Nachweis“ ist unter Verwendung des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks 1449 zu erbringen (siehe hierzu auch unten Zu 8.). Der
Nachweis (Vordruck 1449) ist für jedes Antragsjahr gesondert zu erbringen. Sofern das Unternehmen nach dem 31. Dezember 2013 neu gegründet
wurde, ist für den Nachweis der Vordruck 1449A zu verwenden.
„Antragsjahr“ ist das Jahr, für das die Steuerentlastung beantragt wird. Die Zollverwaltung stellt für jedes Antragsjahr ein gesondertes Formular
1449 zur Verfügung.
Allgemeines
Unternehmen des Produzierenden Gewerbes
Eine Entlastung von der Stromsteuer nach § 10 StromStG und von der Energiesteuer nach § 55 EnergieStG ist ausschließlich für Unternehmen
des Produzierenden Gewerbes im Sinne des § 2 Nr. 3 StromStG möglich. Das Hauptzollamt benötigt deshalb genaue Angaben zu den wirtschaftlichen
Tätigkeiten des Unternehmens, um es einem Abschnitt oder ggf. einer Klasse der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe
2003 (WZ 2003), zuordnen zu können. Verwenden Sie hierfür bitte den amtlich vorgeschriebenen Vordruck 1402 „Beschreibung der wirtschaftlichen
Tätigkeiten“. Er enthält alle Angaben, die im Regelfall für die Zuordnung benötigt werden. Falls erforderlich, kann das Hauptzollamt allerdings
weitere Angaben und Unterlagen anfordern.
Antragsfrist
Die Steuerentlastungen nach § 10 StromStG und § 55 EnergieStG sind für innerhalb eines Kalenderjahres (Abrechnungszeitraum) entnommenen
Strom bzw. verwendete Energieerzeugnisse spätestens bis zum 31. Dezember des folgenden Kalenderjahres (Ausschlussfrist) schriftlich
bei dem Hauptzollamt zu beantragen, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat. Sofern die Festsetzung der Steuer
beim Steuerschuldner erst erfolgt ist, nachdem der Strom entnommen bzw. die Energieerzeugnisse verwendet worden sind, wird die Steuerentlastung
nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres gestellt wird, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die
Steuer festgesetzt wurde.
Unterjährige Steuerentlastung
Sofern die Zuordnung des Unternehmens zum Produzierenden Gewerbe anhand der wirtschaftlichen Tätigkeiten des Kalenderjahres erfolgt, das
dem Kalenderjahr vorhergeht, für das die Steuerentlastung beantragt wird (§ 15 Abs. 3 Satz 1 StromStV), kann das Hauptzollamt auf Antrag
vorläufige Abrechnungszeiträume von einem Kalendermonat, einem Kalendervierteljahr oder einem Kalenderhalbjahr zulassen, so dass Teile
des Entlastungsbetrags bereits unterjährig beantragt und ausgezahlt werden können.Voraussetzung hierfür ist, dass der Nachweis über den
Betrieb eines Energiemanagement-, Umweltmanagement- oder alternativen Systems zur Verbesserung der Energieeffizienz (Vordruck 1449
oder 1449A) für das Antragsjahr mit dem ersten Antrag auf Gewährung einer unterjährigen Steuerentlastung bereits erbracht werden kann.
Bei unterjährig gewährten Steuerentlastungen muss ein zusammenfassender Antrag für das Kalenderjahr bis spätestens zum 31. Juli des
folgenden Kalenderjahres abgegeben werden. Wird der zusammenfassende Antrag nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben, fordert das Hauptzollamt
die bereits unterjährig gewährten Steuerentlastungen zurück.
Berechnung der Steuerentlastung
Die Höhe der Entlastung ist durch den Antragsteller im Antragsvordruck nicht selbst zu berechnen. Informationen über die Berechnung mit Beispielen
sowie ein Schema zur Selbstberechnung finden Sie im Informationsblatt „Berechnung der Entlastung nach § 10 StromStG und
§ 55 EnergieStG (Vordruck 1451)“.
Vordrucke
Die zur Antragstellung benötigten Vordrucke stehen im Internet unter www.zoll.de zur Verfügung.
Bei Fragen im Einzelfall wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt. Das Dienststellenverzeichnis der Zollverwaltung mit näheren
Informationen zu den Hauptzollämtern finden Sie auch im Internet unter www.zoll.de.
Hinweis nach § 89 AO
Bei der Berechnung der Entlastung nach § 10 Abs. 1 StromStG wird eine nach § 9b StromStG mögliche Entlastung abgezogen. Der Abzug
erfolgt unabhängig davon, ob die Entlastung nach § 9b StromStG tatsächlich in Anspruch genommen wird. Soweit Sie eine Entlastung nach
§ 9b StromStG in Anspruch nehmen wollen, ist dafür ein gesonderter Antrag nach Vordruck 1453 zu stellen.
Eine Antragstellung nach § 55 EnergieStG setzt nicht voraus, dass für den Verbrauch von Energieerzeugnissen bereits eine Entlastung von der
Energiesteuer nach § 54 EnergieStG nach Vordruck 1118 beantragt wurde. Die Entlastung nach § 55 EnergieStG wird unabhängig von der
Begünstigung nach § 54 EnergieStG gewährt, ersetzt diese jedoch nicht.
1450/3 Antrag auf Steuerentlastung von der Stromsteuer und/oder Energiesteuer in Sonderfällen (2014)

Zu den einzelnen Feldern im Vordruck
Zu 4. Angaben zu den Rentenversicherungsbeiträgen
Die der steuerlichen Belastung des Unternehmens gegenüberzustellende rechnerische Entlastung in der Rentenversicherung ergibt sich als
Unterschiedsbetrag zwischen
1. dem Arbeitgeberanteil an den Rentenversicherungsbeiträgen, der sich für das Unternehmen errechnet, wenn in dem Kalenderjahr, für das
der Antrag gestellt wird (Antragsjahr), der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung 20,3 % und in der knappschaftlichen Rentenversicherung
26,9 % betragen hätte, und
2. dem Arbeitgeberanteil an den Rentenversicherungsbeiträgen, der sich für das Unternehmen errechnet, wenn im Antragsjahr der Beitragssatz
in der allgemeinen Rentenversicherung 18,9 % und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 25,1 % betragen hätte.
Damit das Hauptzollamt die Entlastung in der Rentenversicherung berechnen kann, tragen Sie hier bitte die Angaben zu den Rentenversicherungsbeiträgen
des Antragzeitraums getrennt nach den Beiträgen zur allgemeinen Rentenversicherung (4.1) und zur knappschaftlichen Rentenversicherung
(4.2) ein. Die Beiträge sind dabei immer dem Kalenderjahr zuzuordnen, für das sie gezahlt worden sind. Dies bedeutet zum Beispiel
in den Fällen der so genannten Märzklausel nach § 23a Abs. 4 SGB IV, dass die Beiträge auch bei Anträgen nach § 10 StromStG und
§ 55 EnergieStG dem Vorjahr zuzuordnen sind.
Zu 4.1 und 4.2
Die Angaben zur allgemeinen Rentenversicherung und zur knappschaftlichen Rentenversicherung sind jeweils getrennt nach den unterschiedlichen
Arbeitgeberanteilen einzutragen.
Die nachfolgenden Hinweise zu bestimmten Sonderfällen der Verteilung der Beitragslast zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beziehen sich
beispielhaft auf die allgemeine Rentenversicherung. Sie gelten sinngemäß auch für die knappschaftliche Rentenversicherung.
In der allgemeinen Rentenversicherung werden die Beiträge vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer im Regelfall je zur Hälfte getragen. Insbesondere
in den folgenden Fällen sind jedoch Ausnahmen von der hälftigen Verteilung der Beitragslast vorgesehen:
a) Geringfügig entlohnte Beschäftigungen (400 Euro-Jobs für Beschäftigungsverhältnisse, die vor dem 31.12.2012 bestanden; 450-Euro-Jobs für
Beschäftigungsverhältnisse, die seit dem 1.1.2013 bestehen)
Der vom Arbeitgeber zu zahlende Pauschalbeitrag von 15 % des Arbeitsentgeltes wird bei der Berechnung der Entlastung des Unternehmens in
der Rentenversicherung nicht berücksichtigt. Angaben dazu sind deshalb in Ihrem Antrag nicht erforderlich.
b) Beschäftigung in der Gleitzone 450,01- 850 Euro)
Der Arbeitgeber trägt im Ergebnis die Beiträge aus dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt multipliziert mit dem halben Beitragssatz. Das tatsächlich
erzielte Arbeitsentgelt und die darauf entfallenden Arbeitgeberanteile tragen Sie bitte unter 4.1.1 ein.
c) Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld
Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer tragen den Beitrag aus dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt je zur Hälfte. Die auf das so genannte
fiktive Arbeitsentgelt entfallenden Beiträge werden dagegen vom Arbeitgeber allein getragen. Tragen Sie bitte das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt
und den darauf entfallenden Arbeitgeberanteil unter 4.1.1 sowie das fiktive Arbeitsentgelt und die darauf entfallenden Beiträge unter 4.1.2
ein.
d) Insolvenzausfallgeld
Ist ein Arbeitgeber zahlungsunfähig und haben Arbeitnehmer deshalb ihre Löhne oder Gehälter nur teilweise oder gar nicht erhalten, zahlt die
Agentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen neben dem Insolvenzgeld an die Arbeitnehmer auch die für den Insolvenzgeldzeitraum
rückständigen Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Diese durch die Agentur für Arbeit im Rahmen des Insolvenzgeldes gezahlten
Rentenversicherungsbeiträge sind bei der Ermittlung des Arbeitgeberanteils an den Rentenversicherungsbeiträgen zu berücksichtigen.
e) Altersteilzeit
Die Beiträge aus dem Regelarbeitsentgelt der Altersteilzeit werden durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer je zur Hälfte getragen. Die auf
die beitragspflichtigen Einnahmen nach § 163 Abs. 5 SGB VI entfallenden Beiträge (zusätzliche Rentenversicherungsbeiträge) trägt dagegen der
Arbeitgeber allein. Tragen Sie bitte das Regelarbeitsentgelt und die darauf entfallenden Beiträge unter 4.1.1 sowie die beitragspflichtigen Einnahmen
nach § 163 Abs. 5 SGB VI und die darauf entfallenden Arbeitgeberanteile unter 4.1.2 ein.
Bitte beachten Sie, dass es für die Berechnung der Entlastung der Unternehmen in der Rentenversicherung ohne Bedeutung ist, wenn die Bundesagentur
für Arbeit zusätzliche Rentenversicherungsbeiträge im Rahmen des § 4 Abs. 1 Nr. 2 des Altersteilzeitgesetzes erstattet. Diese Erstattungen
der Beiträge sind nicht von den durch die Unternehmen gezahlten Arbeitgeberanteilen abzuziehen.
f) Auszubildende
Übersteigt das Arbeitsentgelt eines Auszubildenden auf den Monat bezogen nicht 325 Euro, trägt der Arbeitgeber den Rentenversicherungsbeitrag
allein. Das Arbeitsentgelt und die darauf entfallenden Beiträge tragen Sie bitte unter 4.1.2 ein.
g) Arbeitgeberanteil für Beschäftigte als Bezieher einer Vollrente wegen Alters
Für Beschäftigte, die als Bezieher einer Vollrente wegen Alters versicherungsfrei sind, tragen die Arbeitgeber nach § 172 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI
die Hälfte des Beitrages, der zu zahlen wäre, wenn diese Beschäftigten versicherungspflichtig wären. Dies gilt jedoch nicht für versicherungsfrei
geringfügig Beschäftigte und Beschäftigte nach § 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI. Tragen Sie diese Beträge bitte unter 4.1.1 ein.
Bitte beachten Sie, dass in der knappschaftlichen Rentenversicherung statt der Hälfte des Beitrags der auf den Arbeitgeber entfallende Beitrag
zu zahlen ist.
Zu 5. Angaben zur Stromentnahme
Die Steuerentlastung wird ausschließlich für Strom gewährt, der nachweislich in Höhe des Regelsteuersatzes von 20,50 Euro je Megawattstunde
(1 MWh = 1.000 kWh) versteuert und von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes für betriebliche Zwecke entnommen worden ist. In
den Antrag sind deshalb insbesondere keine Strommengen aufzunehmen, die durch das Unternehmen an andere geleistet, zu nicht betrieblichen
Zwecken oder steuerfrei entnommen worden sind.
1450/4 Antrag auf Steuerentlastung von der Stromsteuer und/oder Energiesteuer in Sonderfällen (2014)

Noch zu 5. Angaben zur Stromentnahme
Zudem wird die Steuerentlastung für die Entnahme von Strom zur Erzeugung von Nutzenergie nur gewährt, soweit die Nutzenergie nachweislich
durch das eigene oder ein anderes Unternehmen des Produzierenden Gewerbes genutzt worden ist. Nutzenergie sind Licht, Wärme, Kälte,
mechanische Energie und Druckluft, ausgenommen Druckluft, die in Druckflaschen oder anderen Behältern abgegeben wird.
Soweit eine Steuerentlastung für die Erzeugung von Nutzenergie beantragt wird, die durch ein anderes Unternehmen des Produzierenden
Gewerbes verwendet worden ist, ist dem Antrag auf Steuerentlastung für jedes andere Unternehmen eine von diesen Unternehmen ausgefüllte
Selbsterklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck 1456 „Selbsterklärung des Nutzers von Nutzenergie“ beizufügen. Die Vorlage
einer Selbsterklärung ist nicht erforderlich, wenn diese dem zuständigen Hauptzollamt für den Entlastungsabschnitt, für den eine Steuerentlastung
beantragt wird, bereits vorliegt.
Weiterhin muss dem Antrag auf Steuerentlastung in diesem Fall eine Aufstellung beigefügt werden, in der die für die Nutzenergieerzeugung
entnommenen Strommengen den anderen Unternehmen des Produzierenden Gewerbes eindeutig zugeordnet werden.
Tragen Sie bitte die Strommengen, für die eine Steuerentlastung beantragt wird, in die Zeilen 5.1 und 5.2 getrennt nach den dortigen Vorgaben
ein.
Zu 5.1
Hier ist die für betriebliche Zwecke entnommene Strommenge ohne die Menge der Zeile 5.2 einzutragen. Eine Steuerentlastung für Strom zur
Erzeugung von Licht, Wärme, Kälte, mechanischer Energie und Druckluft kann hier jedoch nur geltend gemacht werden, soweit diese Erzeugnisse
durch das eigene Unternehmen genutzt worden sind. Strommengen zur Erzeugung von Druckluft können allerdings immer hier eingetragen
werden, soweit diese in Druckflaschen oder anderen Behältern abgegeben wurde.
Zu 5.2
Hier ist die zur Erzeugung von Licht, Wärme, Kälte, mechanischer Energie und Druckluft entnommene Strommenge einzutragen, soweit diese
Erzeugnisse durch andere Unternehmen des Produzierenden Gewerbes genutzt worden sind.
Weil sich durch die Angaben zur Stromentnahme ggf. auch die Höhe der Entlastung von der Energiesteuer nach § 55 EnergieStG erhöht, machen
Sie diese Angaben bitte auch dann, wenn nur eine Entlastung von der Energiesteuer nach § 55 EnergieStG beantragt wird.
Zu 6. Angaben zur Verwendung von Energieerzeugnissen
Die Angaben zur Verwendung von Energieerzeugnissen sind nicht erforderlich, wenn nur eine Entlastung von der Stromsteuer nach § 10
StromStG beantragt wird.
Die Steuerentlastung wird ausschließlich für Energieerzeugnisse gewährt, die nachweislich in Höhe der in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 oder 3 bis 5
EnergieStG genannten Heizstoffsteuersätze versteuert und von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes für betriebliche Zwecke
verheizt oder in begünstigten Anlagen nach § 3 EnergieStG verwendet worden sind. In den Antrag sind deshalb insbesondere keine Energieerzeugnisse
aufzunehmen, die nicht durch das Unternehmen selbst, zu nicht betrieblichen Zwecken oder steuerfrei verwendet worden sind. Bitte
beachten Sie auch, dass eine Steuerentlastung nicht für die bezogenen, sondern nur für solche Energieerzeugnisse gewährt wird, die im Antragszeitraum
durch das Unternehmen bereits verwendet worden sind.
Zudem wird die Steuerentlastung für Energieerzeugnisse, die zur Erzeugung von Wärme verwendet worden sind, nur gewährt, soweit die erzeugte
Wärme nachweislich durch das eigene oder ein anderes Unternehmen des Produzierenden Gewerbes genutzt worden ist.
Soweit eine Steuerentlastung für die Erzeugung von Wärme beantragt wird, die durch ein anderes Unternehmen des Produzierenden Gewerbes
verwendet worden ist, ist dem Antrag auf Steuerentlastung für jedes andere Unternehmen eine von diesem Unternehmen ausgefüllte Selbsterklärung
nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck 1456 „Selbsterklärung des Nutzers von Nutzenergie“ beizufügen. Die Vorlage einer Selbsterklärung
ist nicht erforderlich, wenn diese dem zuständigen Hauptzollamt für den Entlastungsabschnitt, für den eine Steuerentlastung beantragt
wird, bereits vorliegt. Weiterhin muss dem Antrag auf Steuerentlastung in diesem Fall eine Aufstellung beigefügt werden, in der die Art und die
Menge der für die Wärmeerzeugung verwendeten Energieerzeugnisse den anderen Unternehmen des Produzierenden Gewerbes jeweils eindeutig
zugeordnet werden.
Begünstigt sind die in Spalte 1 genannten Energieerzeugnisse und diesen nach § 2 Abs. 4 EnergieStG gleichgestellte Energieerzeugnisse. Die
gleichgestellten Energieerzeugnisse sind in der Zeile des Energieerzeugnisses einzutragen, dem sie gleichgestellt sind. Tragen Sie bitte die
Energieerzeugnisse, für die eine Steuerentlastung beantragt wird, in die Spalten 2 bis 4 getrennt nach den dortigen Vorgaben ein.
Spalte 2
Hier sind die zur Erzeugung von Wärme verwendeten Energieerzeugnisse einzutragen, soweit die Wärme durch das eigene Unternehmen des
Produzierenden Gewerbes genutzt worden ist.
Spalte 3
Hier sind die zur Erzeugung von Wärme verwendeten Energieerzeugnisse einzutragen, soweit die Wärme durch andere Unternehmen des
Produzierenden Gewerbes genutzt worden ist.
Spalte 4
Hier sind die Energieerzeugnisse einzutragen, die in begünstigten Anlagen nach § 3 EnergieStG verwendet worden sind und für die keine Steuerentlastung
nach den §§ 53 bis 53b EnergieStG gewährt oder beantragt wurde/wird.
Nicht anzugeben sind hier solche Energieerzeugnisse, für die aus anderen Gründen eine vollständige Entlastung von der Energiesteuer in Betracht
kommt (z. B. Entlastung nach § 51 EnergieStG). Da im Rahmen dieser Anleitung nicht auf alle derartigen Ausnahmen und auf im Übrigen
bestehende Entlastungsmöglichkeiten von der Energiesteuer im Einzelnen eingegangen werden kann, wenden Sie sich bei Fragen zu Ihrem
individuellen Sachverhalt bitte an das zuständige Hauptzollamt.
Hinweis zu Zeile 2
Bitte beachten Sie, dass eine Entlastung nach § 55 EnergieStG für leicht- und mittelschwere Öle nur gewährt wird, wenn ein Antrag nach
§ 49 Abs. 2a EnergieStG bereits gestellt wurde oder spätestens zusammen mit dem Antrag nach § 55 EnergieStG eingereicht wird. Wird der
Antrag nach § 49 Abs. 2a EnergieStG abgelehnt, weil z. B. der Entlastungsbetrag von mindestens 50 Euro nicht überschritten wird, können
diese Energieerzeugnisse nicht in die Steuerentlastung nach § 55 EnergieStG einbezogen werden.
1450/5 Antrag auf Steuerentlastung von der Stromsteuer und/oder Energiesteuer in Sonderfällen (2014)

Zu 8. Einführung eines Energiemanagementsystems, eines Umweltmanagementsystems oder eines alternativen Systems
Unternehmen müssen für die Steuerentlastung nachweisen, dass sie ein Energiemanagementsystem, das den Anforderungen der DIN EN ISO
50001 (Ausgabe 2011) entspricht, oder ein Umweltmanagementsystem im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 (EMAS) betreiben. Kleine
und mittlere Unternehmen können anstelle der vorgenannten Systeme auch ein alternatives System zur Verbesserung der Energieeffizienz
betreiben. In § 5 Abs. 1 der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) wird die Nachweisführung für das Antragsjahr 2014 in der
sog. Einführungsphase geregelt. In der Einführungsphase gelten erleichterte Anforderungen für die Nachweisführung (§ 10 Abs. 4 StromStG und
§ 55 Abs. 5 EnergieStG).
Nachweis (Vordruck 1449)
Die genauen Voraussetzungen für den Nachweis können der Verordnung über Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz im Zusammenhang
mit der Entlastung von der Energie- und der Stromsteuer in Sonderfällen (Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung – SpaEfV) vom 31.
Juli 2013 (BGBl. I S. 2858) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie entnommen werden. Der Nachweis ist mit dem Vordruck
1449 „Nachweis über ein Energiemanagement-, Umweltmanagement- oder alternatives System zur Verbesserung der Energieeffizienz “ zu
erstellen (§ 5 Abs. 4 i. V. m. § 4 Abs. 4 SpaEfV). Der Vordruck ist entsprechend der Vorgaben der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung
entweder von einer nach § 55 Abs. 8 EnergieStG oder nach § 10 Abs. 7 StromStG zugelassenen Stelle (akkreditierte Konformitätsbewertungsstelle,
Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisation) oder einer EMAS- Registrierungsstelle (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 SpaEfV) auszustellen und zu
bestätigen. Diese Stelle bestätigt damit, dass die Voraussetzungen für den Beginn der Einführung eines Energiemanagement-, Umweltmanagement
oder alternativen Systems zur Verbesserung der Energieeffizienz nach § 5 Abs. 1 SpaEfV durch Ihr Unternehmen erfüllt werden. Der
ausgefüllte Vordruck 1449 ist dem zuständigen Hauptzollamt zusammen mit dem Antrag auf Entlastung von der Energiesteuer nach § 101 der
Energiesteuer-Durchführungsverordnung oder von der Stromsteuer nach § 19 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung vorzulegen.
Achtung: Wurde der Vordruck 1449 durch eine nicht in Deutschland akkreditierte Konformitätsbewertungsstelle ausgestellt, muss dem Antrag
neben dem Vordruck 1449 darüber hinaus eine Kopie der aktuellen Akkreditierungsurkunde beigefügt werden (s. u. Hinweis zu 9.)
Kleine und mittlere Unternehmen
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können auch ein alternatives System zur Verbesserung der Energieeffizienz betreiben (§ 3 SpaEfV).
Maßgeblich für die Einstufung als kleines oder mittleres Unternehmen ist die Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend
die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20. Mai 2003, S. 36) in der jeweils
geltenden Fassung. Soweit ein Unternehmen ein alternatives System zur Verbesserung der Energieeffizienz einführt oder betreibt, ist dem
Antrag auf Steuerentlastung eine ausgefüllte Selbsterklärung nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck 1458 „Vereinfachte Selbsterklärung
für KMU“ oder nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck 1459 „Selbsterklärung für KMU“ beizufügen. Die Vorlage einer Selbsterklärung ist
nicht erforderlich, wenn diese dem zuständigen Hauptzollamt für den Entlastungsabschnitt, für den eine Steuerentlastung beantragt wird, bereits
vorliegt.
Wurde ein KMU nach Art. 7 der VO (EG) Nr. 1221/2009 (EMAS) für das Antragsjahr oder das Vorjahr von der Verpflichtung zur Vorlage einer
validierten aktualisierten Umwelterklärung befreit, kann die den Nachweis 1449 ausstellende Stelle unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2
S. 2 SpaEfV eine nicht validierte aktualisierte Umwelterklärung als Grundlage für die Nachweisausstellung heranziehen. Die Befreiung von
der Verpflichtung ist dem Hauptzollamt zusammen mit dem Nachweis 1449 für das jeweilige Antragsjahr vorzulegen (§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i. V.
m. § 4 Abs. 2 S. 3 SpaEfV).
Sofern Sie Fragen zur Einführung eines Energiemanagement-, Umweltmanagementsystems oder alternativen Systems zur Verbesserung der
Energieeffizienz und den entsprechenden Voraussetzungen zur Ausstellung eines Nachweises haben, wenden Sie sich bitte an eine akkreditierte
Konformitätsbewertungsstelle, einen Umweltgutachter, eine Umweltgutachterorganisation oder ggf. eine EMAS-Registrierungsstelle.
Informationen hierzu finden Sie auch unter www.zoll.de, Suchwort: „Spitzenausgleich“.
Neu gegründete Unternehmen
Für Unternehmen, die nach dem 31. Dezember 2013 neu gegründet wurden, gelten nach § 10 Abs. 5 StromStG und nach § 55 Abs. 6 EnergieStG
besondere Verfahrenserleichterungen. In diesen Fällen ist für den Nachweis anstelle des Vordrucks 1449 der Vordruck 1449A zu verwenden.
Darüber hinaus hat das Unternehmen mit dem Vordruck 1450 als Belege für die Neugründung geeignete Unterlagen vorzulegen, aus
denen sich die Art der Neugründung und der Zeitpunkt der Betriebsaufnahme ergeben (§ 19 Abs. 5 StromStV bzw. § 101 Abs. 5 EnergieStV).
Zu 9. Kopie der Akkreditierungsurkunde
Nachweise von Konformitätsbewertungsstellen, die von einer nicht in Deutschland ansässigen nationalen Akkreditierungsstelle akkreditiert
wurden, werden anerkannt, sofern dem zuständigen Hauptzollamt eine Kopie der entsprechenden aktuellen Akkreditierungsurkunde vorgelegt
wird (§ 5 Abs. 4 S. 2 i. V. m. § 4 Abs. 4 S. 5 SpaEfV). In diesem Fall wenden Sie sich bitte an Ihre Konformitätsbewertungsstelle zur Erlangung
einer entsprechenden Kopie der Akkreditierungsurkunde und fügen Sie diese dem Antrag auf Steuerentlastung bei.
Hinweis nach § 4 Abs. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes
Die mit der Steuererklärung angeforderten Daten werden auf Grund der §§ 149 ff. der Abgabenordnung sowie § 10 des Stromsteuergesetzes
(StromStG) und § 55 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) erhoben.
Hinweis nach § 6 EUBeitrG
Bei einer Erstattung bzw. einer Vergütung von Steuern an eine Person, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen oder wohnhaft ist,
wird der andere Mitgliedstaat nach § 6 Absatz 2 EUBeitrG informiert. Die Auszahlung der Steuerentlastung kann sich dadurch verzögern.
1450/6 Antrag auf Steuerentlastung von der Stromsteuer und/oder Energiesteuer in Sonderfällen (2014)