Ratsdepesche Nr. 9 5/2012 - FDP-Fraktion

Freie Dresdner
Ratsdepesche
Sind Straßen nicht wichtig
43 bis 46 Millionen Euro müsste Dresden jedes Jahr in Straßen, Rad- und Fußwege investieren, allein um sie
auf dem aktuellen Stand zu halten. Im neuen Haushalt schlägt Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) gerade
mal ein Drittel vor und erhält dafür Beifall von Grünen, Linken, SPD. Die FDP-Fraktion hält das für falsch.
Im Frühjahr 2013 soll die Waldschlößchenbrücke
nun endlich
eröffnet werden. Davon geht zumindest
die Stadtverwaltung aus.
Danach werden bis zu 40.000
Fahrzeuge täglich über die Brücke
fahren, die die Wohngebiete im
Dresdner Süden mit den Industriegebieten
und der Autobahn im
Norden verbindet. Seit dem Bürgerentscheid
zum Bau der Brücke
aus dem Frühjahr 2005 weiß jeder,
dass die Brücke kommt. Bis heute
hat die Stadt allerdings noch nicht
einmal Planungen für die Zufahrten
zur Brücke gemacht. So hat
der Stadtrat für die Fetscherstraße
zwischen Stübelallee und Fiedlerstraße
im September gerade einmal
die Vorplanung beschlossen.
Für den Fetscherplatz auf der einen
Seite und die wichtige Stauffenbergallee
zwischen Königsbrücker
Straße und Radeburger
Straße auf der anderen Seite fehlen
dagegen noch die Vorplanungen.
Im neuen Haushalt und in der
Finanzplanung bis 2017 sind alle
drei Projekte gar nicht enthalten.
Warnung vor Straßenschäden
auf der Stauffenbergallee
Dürerstraße: Nicht reparierte Winterschäden
Matteo Böhme und Huckelpiste
Gerokstraße: Nicht im Haushalt
60. Jahrestag
würdig begehen
2013 ist es genau 60 Jahre her – der
Volksaufstand in der DDR. Am 17.
Juni 1953 erhoben sich Tausende
Arbeiter in Berlin, Dresden und
anderen Städten der DDR und protestierten
gegen Normerhöhungen,
unwürdige Arbeitsbedingungen,
gegen Sozialismus und Unfreiheit.
Die Stadt Dresden gedenkt dem
Volksaufstand in jedem Jahr. Seit
einiger Zeit erfolgt dieses Gedenken
an dem bemerkenswert mißlungenen
Denkmal „Panzerkette“
am Postplatz und meistens wirkt
dieses Gedenken so wie das Denkmal
– unwürdig. Aus diesem Grund
hat FDP-Stadtrat Jens Genschmar
die Initiative ergriffen, eine Aufwertung
des Tages angeregt und
Vorschläge für eine würdige Gestaltung
des 60. Jahrestages des
Volksaufstandes unterbreitet. „Der
Jahrestag sollte deutlich wahrnehmbarer
begangen werden. Die
Erinnerung ist wichtig, denn in
keinem Geschichts- oder Schulbuch
der DDR stand die Wahrheit
über diesen Tag“, so Genschmar.
Er schlägt eine gemeinsame Gedenkveranstaltung
der Stadt und
des Freistaates vor, denn auch in
anderen Städten in Sachsen sind
die Menschen 1953 auf die Straße
gegangen.
Das empört den verkehrspolitischen
Sprecher der FDP im Dresdner
Stadtrat, Matteo Böhme: „Seit
Jahren fordern wir die Planungen
für diese wichtigen Projekte
und genauso lange ignoriert die
Stadtverwaltung einen Beschluss
nach dem anderen. Dass im neuen
Haushalt aber weder Bau noch Planungsmittel
für diese wichtigen
Projekte vorgesehen sind, schlägt
dem Fass den Boden aus“. Ohne
eine finanzielle Untersetzung
dieser Maßnahmen droht in den
kommenden Jahren der komplette
Stillstand. Neben diesen Projekten
fehlen aber auch noch eine ganze
Reihe weiterer Maßnahmen im
Haushalt. So sind weder die Sanierung
der Kesselsdorfer Straße
oder der Bautzner Straße noch
die Sanierung der Augustusbrücke
oder des Blauen Wunders im
Haushaltsentwurf eingeordnet.
Daneben plant die Stadt auch für
Instandhaltungsmaßnahmen wie
der Reparatur von Winterschäden
seit Jahren zu wenig Geld ein. So
verweist Böhme auf Unterlagen
der Stadtverwaltung, wonach noch
alte Winterschäden aus den Jahren
2010 und 2011 in Höhe von über
7 Millionen Euro nicht repariert
wurden. „Man muss kein Straßenbauexperte
sein, um zu sehen,
dass diese Politik sich in wenigen
Jahren bitter rächen wird. Jeder
Winter wird die Straßen weiter
angreifen und am Ende müssen
wir statt kleinen Reparaturen die
Straße komplett sanieren.“ Aus
Sicht des liberalen Verkehrsexper-
ten fährt die Stadt die Dresdner
Straßen mit dieser Politik dauerhaft
auf Verschleiß. Er fordert Korrekturen
im Haushalt: „Bei allem
Verständnis für die angespannte
Haushaltslage, gibt es keine Entschuldigung
dafür, dass die Stadt
nicht einmal ausreichend Mittel
für den Erhalt unseres Straßensystems
in den Haushalt einstellt.
Was wir jetzt kürzen, legen wir in
wenigen Jahren dreifach und vierfach
für komplette Sanierungen
wieder drauf.“
In Dresden liefen am 17. Juni 1953
vom Sachsenwerk in Niedersedlitz
über 5.000 Arbeiter ins Stadtzentrum.
Auf dem Postplatz und dem
Theaterplatz trafen sich schließlich
weit über 20.000 Menschen und
die Versammlung wurde dann von
der sowjetischen Armee brutal aufgelöst.
Der Volksaufstand wirkte
im Rückblick wie eine Blaupause
auf die Erhebungen in Ungarn, Polen,
Tschechien und letztlich auch
auf die friedliche Revolution im
Herbst 1989.
Geschichte: 60 Jahre Stadtrat
Erika Peters: Stadträtin der ersten Stunde
Es war über die Parteigrenzen hinweg ein ganz besonderer Moment im Stadtrat: Der
Besuch von Erika Peters kurz vor der Sommerpause. Immerhin schon 95 schaute die
Altliberale bei einer Sitzung des Dresdner Stadtrates vorbei und freute sich über die Begrüßung
durch den Ersten Bürgermeister Dirk Hilbert. Für Erika Peters war es ein Besuch
an alter Wirkungsstätte. Denn sie war Stadträtin der ersten Stunde und Mitglied der nach
dem Zweiten Weltkrieg gegründeten Liberal-Demokratischen Partei (LDP). Für die Liberalen
wurde sie 1946 in den Stadtrat gewählt. Einer ihrer Fraktionskollegen war Wolfgang
Mischnick. Erika Peters: „Zunächst war die Arbeit des Stadtrates dadurch geprägt,
dass das Leben in der Stadt wieder normalisiert werden musste, die Lebensmittelversorgung
sichergestellt und Strom und Wasser für die Menschen zur Verfügung gestellt
werden mussten. Ebenfalls hatte der Wohnungsbau oberste Priorität.“ Erika Peters war
im Sozial-, im Jugendwohlfahrts- und im Schulausschuss tätig. Hier sorgte sie mit dafür,
dass wieder ein normaler Schulbetrieb aufgenommen werden konnte. Noch in dieser Zeit
nahm jedoch der Druck seitens der Sowjetischen Militäradministration zu. Auch weil ihr
Ehemann von der Geheimpolizei bedroht wurde, entschloss sich die Familie, die Flucht
zu ergreifen. Im Jahr 1949 wurde die Familie in Hagen sesshaft. Dort zählte Erika Peters
zusammen mit Liselotte Funcke zu den Gründungsmitgliedern der FDP Hagen. Von 1952
bis 1964 sowie von 1968 bis 1972 gehörte sie wieder für die FDP dem Hagener Stadtrat
an. Erika Peters und ihre Familie weilte auf Einladung der FDP-Stadtratsfraktion und der
Landtagsfraktion in Dresden und besuchte auch das Liberale Burgfest in Großedlitz.
Impressum
Herausgeber
Die Freie Dresdner Ratsdepesche wird
herausgegeben von der FDP-Fraktion im Dresdner
Stadtrat und den Stadträten Matteo Böhme,
Dr. Thoralf Gebel, Jens Genschmar, Dr. Frank
Kroschinsky, Barbara Lässig, André Schindler,
Burkhard Vester, Holger Zastrow, Jens-Uwe Zastrow
Kontakt
FDP-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt
Dresden (www.fdp-fraktion-dresden.de)
Rathaus, Dr.-Külz-Ring 19, 01067 Dresden
Tel. 4 88 26 62, Fax 4 88 29 89
E-Mail fdp-fraktion@dresden.de
Redaktion
Steffen Hintze (V.i.S.d.P.), Thomas Widra
Gesamtherstellung: Saxedo GmbH/SDV AG
Bildnachweise
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(S. 2 u. und S. 3), Karl-Ludwig Oberthür (S.4 u.)
Diese Druckschrift ist eine Information über die Arbeit der FDP-
Stadtratsfraktion und darf nicht zur Wahlwerbung verwendet werden.
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