2012-11-09_08-00_Landverkauf_Genehmigung ... - Stein am Rhein

STADT STEIN AM RHEIN
An die
Mitglieder des Einwohnerrates
der Stadt Stein am Rhein
Antrag an den Einwohnerrat, Sitzung vom 09.11.2012
Degerfeld - Industriegebiet, Parzelle GB Nr. 1686
Verkauf zum Preis von Fr. 700'000
Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren
Der Stadtrat beantragt Ihnen den Verkauf der Parzelle GB Nr. 1686 in der Industriezone
Degerfeld zum Preis von Fr. 700'000 an die Firma Dreh 24 AG, Stein am Rhein. Die Firma
Dreh 24 AG ist im Besitz von Günter Weippert, Inhaber der Weippert Kunststofftechnik
GmbH & Co. KG mit Sitz in Öhringen Deutschland (Nähe Heilbronn).
Günter Weippert ist gelernter Maschinenmechaniker mit Meisterabschluss. Er hat sein
Unternehmen 1992 gegründet und erfolgreich entwickelt. Die Firma ist spezialisiert auf
die Herstellung technischer Präzisions-Spritzgussteile aus Kunststoff. Das Unternehmen
verfügt über ein Verkaufsbüro in Dornbirn (Österreich). Herr Weippert möchte ein zusätzliches
Standbein in der Schweiz aufbauen. Zu diesem Zweck hat er die Dreh 24 AG mit
Sitz in Stein am Rhein gegründet. Die Dreh 24 AG möchte auf dem Grundstück GB Nr.
1686 ein Betriebsgebäude mit Lager, Büroräumen, einer Geschäftsführerwohnung und
Parkplätzen erstellen. Die Firma wird die in Öhringen hergestellten Spritzgussteile und
zusätzliche Produkte wie Drehteile (Schrauben, Muttern, Unterlagscheiben) und Profile
aus Aluminium vertreiben. Der Kontakt wurde durch die kantonale Wirtschaftsförderung
vermittelt.
Gemäss Art. 22, lit. b) der Verfassung der Einwohnergemeinde Stein am Rhein bedarf
der Verkauf des Grundstücks zum Preis von Fr. 700'000 abschliessend der Zustimmung
des Einwohnerrates.
Vertragsbestimmungen
Der vorliegende Vertragsentwurf sieht folgende Bestimmungen für den Verkauf der
5'339 m 2 grossen Parzelle GB Nr. 1686 vor:
- Verkaufspreis Fr. 700'000

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- Rückkaufsrecht für die Dauer von zwei Jahren zugunsten der Stadt Stein am Rhein.
Das Rückkaufsrecht kann ausgeübt werden, wenn mit der bestimmungsgemässen
Überbauung des Grundstücks nicht innert zweier Jahre begonnen wird.
- Vorkaufsrecht für die Dauer von zehn Jahren zugunsten der Stadt Stein am Rhein.
Wird die Liegenschaft innert zehn Jahren an einen Dritten veräussert, hat die Stadt
das Recht, diese zum dannzumaligen, vom Amt für Grundstückschätzungen geschätzten
Verkehrswert zu erwerben.
- Die Grundbuchgebühren werden hälftig zwischen Kauf- und Verkaufspartei aufgeteilt.
Verkaufspreis
Der Verkaufspreis von Fr. 700'000 bzw. von Fr. 131.10 pro m² ist das Ergebnis ausgiebiger
Verhandlungen zwischen dem Käufer und dem Stadtrat. Die kantonale Wirtschaftsförderung
beurteilt den Preis als angemessen, auch unter dem Aspekt der Schaffung von
Arbeitsplätzen. Er ist vergleichbar mit Preisen für Industrieland in anderen Gemeinden.
Die Stadt Schaffhausen bietet Industrieland im Baurecht für 125 bis 135 Franken pro m²
an. In Ramsen wird Industrieland derzeit unter Fr. 120 pro m² angeboten. Die Stadt Stein
am Rhein hat letztmals im April 1996 erschlossenes Industrieland im Degerfeld zum
Preis von Fr. 125 pro m² verkauft. Gemäss Schätzung des Amts für Grundstückschätzungen
beträgt der Verkehrswert des Grundstücks GB Nr. 1686 Fr. 726'000 bzw. Fr. 136
pro m 2 . Dem Käufer liegen Angebote für Grundstücke in anderen Gemeinden vor. Der
Preis von Fr. 700'000 liegt deutlich über seiner ursprünglichen Preiserwartung.
Erwägungen des Stadtrates
Die Stadt Stein am Rhein betreibt seit jeher eine aktive Landpolitik. Jüngste Beispiele
sind der Erwerb des "Häldelis" GB Nr. 1388, des "Rothschopfs" GB Nr. 194, des Militärbunkers
auf Burg GB Nr. 848 sowie die in Aussicht stehende Übernahme der Liegenschaft
"Villa Lieb", GB Nr. 366. Eine aktive Landpolitik bedeutet, nicht nur Besitz zu horten,
sondern mit gezielten Umnutzungen oder Verkäufen auch neue, gewollte Entwicklungen
zu ermöglichen oder zu beeinflussen. Im Konzept für die Verwaltung und Nutzung
der städtischen Liegenschaften ist festgehalten, dass das Grundstück GB Nr. 1686
an einen geeigneten Interessenten veräussert werden soll. Der Stadtrat hat diese Absicht
am 1. Dezember 2010 im Zusammenhang mit der Anfrage eines lokalen Gewerbebetriebes
bekräftigt. Die bisherigen Bemühungen für den Verkauf des Grundstücks waren
erfolglos.
Mit der Ansiedlung eines entwicklungsfähigen Gewerbebetriebs entstehen neue Arbeitsplätze.
Anfänglich sind 4-5 Arbeitsplätze vorgesehen. Der Käufer geht davon aus, dass
dieser Bestand bei guter Geschäftsentwicklung deutlich ausgebaut werden kann. Die
kantonale Wirtschaftsförderung beurteilt das Vorhaben als erfolgsversprechend. Der Unternehmer
Günter Weippert macht einen bodenständigen und verlässlichen Eindruck.
Die Tatsache, dass er Fr. 1.5 Mio. aus seinem privaten Vermögen für den Aufbau eines
neuen Standorts investieren will, bezeugt die Ernsthaftigkeit seiner Absicht.
Mit dem Verkauf des Grundstücks GB Nr. 1686 zum Preis von Fr. 700'000 entsteht für
die Stadt Stein am Rhein ein einmaliger Buchgewinn im Betrag von Fr. 326'270. Der
Verkaufserlös kann für den Erwerb neuer Liegenschaften verwendet werden. Dieses
Vorgehen entspricht einer aktiven Landpolitik, die sich seit vielen Jahren bewährt. In der
Industriezone im Degerfeld sind nach wie vor ausreichende Landreserven, teilweise
auch in Privatbesitz, vorhanden.
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Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren
Der Stadtrat ist überzeugt, mit dem Verkauf der Industrieparzelle GB Nr. 1686 an die
Firma Dreh 24 AG einen nachhaltigen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur
Wirtschaftsentwicklung in der Gemeinde zu leisten. Diese Anliegen wurden auch anlässlich
des Steiner Wirtschaftsapéros vom 7. Juni 2012 thematisiert. Jedes Unternehmen
hat klein angefangen. Der an das Grundstück GB Nr. 1686 angrenzende Betrieb der Aerotechnik
Fahrzeugteile AG beispielsweise wurde 1982 als "Einmannbetrieb" gegründet
und ist heute mit rund 70 Angestellten ein wichtiger Arbeitgeber in unserer Region. Der
Stadtrat dankt Ihnen für Ihre wohlwollende Prüfung des Antrags und für die Zustimmung
zum Landverkauf.
Antrag
Der Einwohnerrat genehmigt den Verkauf der Parzelle GB Nr. 1686, im Degerfeld,
zum Preis von Fr. 700'000 an die Firma Dreh 24 AG Stein am Rhein.
Stein am Rhein, 10. Oktober 2012
NAMENS DES STADTRATES
Die Stadtpräsidentin Der Stadtschreiber
Claudia Eimer
Stephan Brügel
Beilage: Entwurf Kaufvertrag
Planausschnitt
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