I. Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung)
I. Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung)
I. Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung)
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
I. <strong>Satzung</strong> über <strong>die</strong> <strong>Erhebung</strong> <strong>einer</strong> <strong>Kurtaxe</strong> (<strong>Kurtaxe</strong>satzung)<br />
A. Sachverhalt<br />
Der Gemeinderat der Stadt Bad Teinach-Zavelstein hat letztmals am 27.07.1998<br />
eine <strong>Kurtaxe</strong>satzung beschlossen und <strong>die</strong>se am 10.09.2001 über <strong>die</strong> so genannte<br />
Euro-Anpassungs-<strong>Satzung</strong> geändert.<br />
Nach 5 Jahren sah <strong>die</strong> Verwaltung nicht zuletzt aufgrund der Situation im Bereich<br />
„Tourismus“ <strong>die</strong> Zeit gekommen, sich über eine Anpassung der <strong>Kurtaxe</strong>sätze<br />
Gedanken zu machen und einige redaktionelle Änderung vorzunehmen, weshalb <strong>die</strong><br />
nachstehende Kalkulation vorgelegt wird.<br />
B. Kalkulation der <strong>Kurtaxe</strong><br />
Bei der Kalkulation der <strong>Kurtaxe</strong> ist anzumerken, dass Gemeinden soweit sie gemäß<br />
§ 20 FAG pauschale Zuweisungen für Investitions- und Unterhaltungsmaßnahme im<br />
Fremdenverkehrsbereich (Fremdenverkehrslastenpauschale) erhalten, <strong>die</strong>se<br />
Zuweisungen als anderweitig gedeckter Aufwand auch im Rahmen der Kalkulation<br />
der <strong>Kurtaxe</strong> bzw. des Fremdenverkehrsbeitrages mit zu berücksichtigen sind. Das<br />
Kalkulationsmuster des Gemeindetags Baden-Württemberg sieht hier einen Abzug<br />
<strong>die</strong>ser Zuschüsse vor.<br />
Da seit der letzten Anpassung der <strong>Kurtaxe</strong> <strong>die</strong>se in <strong>die</strong> Preise der Vermieter und<br />
Gastronomen eingerechnet wird, hat Herr Kurgeschäftsführer Gieß wiederum eine<br />
Hilfskalkulation erstellt, mit der Maßgabe, dass <strong>die</strong> <strong>Kurtaxe</strong> auf jeden Fall unter dem<br />
errechneten Höchstsatz von 2,52 € pro Übernachtung liegen muss. Die<br />
Hilfskalkulation kann der nachstehenden Anlage A entnommen werden.<br />
C. Hilfskalkulation – Berechnung der ganzjährigen gleichen <strong>Kurtaxe</strong><br />
Die Berechnung <strong>die</strong>nt der Ermittlung der <strong>Kurtaxe</strong>-Beträge, <strong>die</strong> bei ganzjährig gleicher<br />
Höhe und Wegfall sämtlicher Ermäßigungen und Befreiungen ungefähr <strong>die</strong> gleichen<br />
Einnahmen erbringen sollen wie bisher bzw. <strong>die</strong> Erhöhungen in den Jahren 2004 –<br />
2006 vorsehen und dadurch zu entsprechenden Mehreinnahmen führen.
Anlage A<br />
Kalkulation <strong>Kurtaxe</strong><br />
Schätzung der Übernachtungen für 2004:<br />
Bad Teinach 57.000<br />
Zavelstein 29.000<br />
übrige Stadtteile 4.000<br />
Daraus ermittelte <strong>Kurtaxe</strong>-Einnahmen mit den bestehenden Sätzen:<br />
Bad Teinach 78.660,00 €<br />
Zavelstein 22.330,00 €<br />
übrige Stadtteile 1.640,00 €<br />
Gesamt: 102.630,00 €<br />
Vorschlag für Erhöhung im Jahr 2004:<br />
Bad Teinach von 1,38 € auf 1,60 € entspricht +15,9 %<br />
Zavelstein von 0,77 € auf 0,90 € entspricht +16,9 %<br />
übrige Stadtteile von 0,41 € auf 0,50 € entspricht + 22,0 %<br />
Daraus ermittelte <strong>Kurtaxe</strong>-Einnahmen mit den erhöhten Sätzen:<br />
Bad Teinach 91.200,00 €<br />
Zavelstein 26.100,00 €<br />
übrige Stadtteile 2.000,00 €<br />
Gesamt: 119.000,00 €<br />
Mehreinnahme 16.670,00 € + 16,2 %<br />
Zum Ausgleich des defizitären Haushalts der Teinachtal-Touristik bis 2006 ist eine<br />
weitere Erhöhung in den beiden Folgejahren auf das heutige <strong>Kurtaxe</strong>-Niveau von<br />
Bad Liebenzell und Bad Herrenalb, jedoch noch deutlich unter Bad Wildbad,<br />
erforderlich.<br />
Mögliche Erhöhung für 2005:<br />
Bad Teinach von 1,60 € auf 1,85 € entspricht +15,6 %<br />
Zavelstein von 0,90 € auf 1,05 € entspricht +16,7 %<br />
übrige Stadtteile von 0,50 € auf 0,60 € entspricht + 20,0 %<br />
Mögliche Erhöhung für 2006:<br />
Bad Teinach von 1,85 € auf 2,10 € entspricht + 13,5 %<br />
Zavelstein von 1,05 € auf 1,20 € entspricht + 14,3 %<br />
übrige Stadtteile von 0,60 € auf 0,70 € entspricht + 16,7 %<br />
Daraus ermittelte <strong>Kurtaxe</strong>-Einnahmen mit den Sätzen für 2006:<br />
Bad Teinach 119.700,00 €<br />
Zavelstein 34.800,00 €<br />
übrige Stadtteile 2.800,00 €<br />
Gesamt 157.300,00 €<br />
Mehreinnahme 54.670,00 € + 53,3 %
D. Weiteres Vorgehen<br />
Nach der Gemeinderatssitzung, in der <strong>die</strong> neue <strong>Satzung</strong> beschlossen wird, soll <strong>die</strong>se<br />
dann rechtzeitig vor dem 01.01.2004 (Tag des Inkrafttretens) bekannt gemacht<br />
werden.<br />
Das aus der Neufassung der <strong>Satzung</strong> resultierende <strong>Kurtaxe</strong>saufkommen soll dann<br />
entsprechend in den Haushaltsplan 2004 eingestellt werden.<br />
Mönch / 25. Juli 2003
Change language