Antrag Hochwasserschutz - CDU Brachttal
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<strong>CDU</strong> Fraktion im<br />
Gemeindeparlament<br />
der Gemeinde <strong>Brachttal</strong><br />
Hans Georg<br />
Gemeindevertreter<br />
Die Folgekosten, sprich der Unterhalt sowie ggf. Optimierungs- und Anpassungsmaßnahmen für<br />
derartige Anlagen, werden in der Regel mit ca. 10% der Erstellungskosten gerechnet. D.h. im<br />
schlechtesten Fall müsste die Gemeinde für ihre lokalen Maßnahmen einen jährlichen Beitrag in Höhe<br />
von ca. 100.000 € für ihre Anlagen aufbringen.<br />
Aus unserer Sicht ist der Bauhof mit dieser Aufgabe überfordert. Hier ist Erfahrung und<br />
betriebswirtschaftliches Augenmaß gefordert. Das Vertrauen in beauftragte Ing.-Büros kann im<br />
schlechtesten Fall immer immense Kosten für die Gemeinde nach sich ziehen, wenn das<br />
„Totschlagargument“ der Standsicherheit aufgeführt wird. Keiner der politischen Verantwortlichen kann<br />
diese Diskussion fachlich führen und wird sich im Fall der Fälle nicht der Gefahr aussetzen<br />
Entscheidungen gegen eine solche Ing.-Büro Empfehlung zu treffen.<br />
Darüber hinaus sind die Flächen oberhalb der Becken auch von großer Bedeutung hinsichtlich des<br />
Eintrags von Schwemmgut wie Bäumen, Erde o.ä.. Was nützen die schönsten Beckenanlagen wenn<br />
durch unkontrollierten Schwemmguteintrag die Steuerung/Abfluss über eines längeren Zeitraum nicht<br />
sichergestellt werden kann.<br />
Durch die laufenden Baumaßnahmen, Rückhaltebecken- und Kanalabflussbau wird leider nur der<br />
Bereich des „Spielberger Grabens“ auf der bleiliegenden Karte, gelb markiert und ein Teil, auf der<br />
beiliegenden Karte blau markiert, im <strong>Hochwasserschutz</strong> beachtet. Die restlichen Flächen, oberhalb von<br />
Neuenschmidten und Schlierbach, auf der Karte rot und gelb unterlegt; sind somit gegenüber den<br />
unterliegenden Teilen unserer Orte noch nicht vor Hochwasser geschützt. Ebenso sind für die Ortsteile<br />
Hellstein, Streitberg und Udenhain die Planungen noch nicht in die Endphase eingetreten.<br />
Hier sind wiederum Schnittstellen zum Wasserverband Kinzig (WVK) zu sehen, die<br />
Wasserschutzgebiete Neunschmidten-Nord und Neuenschmidten-Süd reichen in diese Flächen hinein.<br />
Aus unserer Sicht sollten hier die Aufgaben der Gemeinde enden. Das zu erwartende Kostenpotential im<br />
kommunalen <strong>Hochwasserschutz</strong> (HWS) ist langfristig nicht abzuschätzen. Die Gemeinde <strong>Brachttal</strong> sollte<br />
versuchen diese komunale Verantwortung in das Pilotprojekt des Landes Hessen zu integrieren um nicht<br />
die für die Haushaltskonsolidierung notwendigen Mittel unverhofft in HOAI-Kostennoten (Rechnungen<br />
der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) für Ing.-Büros abfließen zu lassen.<br />
Der Main-Kinzig-Kreis trägt aktuell ca. 90% der Kosten für den überregionalen <strong>Hochwasserschutz</strong> im<br />
Main-Kinzig-Kreis, die Gemeinde <strong>Brachttal</strong>, sie ist diesem Arbeitskreis durch<br />
Gemeindevertretungsbeschluss beigetreten, wird allein für die Zukunft nicht in der Lage sein<br />
Unterhalt und Investitionen für derartige Projekte zu tragen.