Antrag Hochwasserschutz - CDU Brachttal

CDU Fraktion im
Gemeindeparlament
der Gemeinde Brachttal
Hans Georg
Gemeindevertreter
Brachttal, den 1. Okt. 2009
An den
Vorsitzenden der Gemeindevertretung
der Gemeinde Brachttal
Herrn Lutz Heer
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
hiermit stellt die CDU – Fraktion folgenden Antrag zur nächsten Sitzung
HOCHWASSERSCHUTZ BRACHTTAL / LANDESPROJEKT AN DER KINZIG
ÜBERREGIONALER HOCHWASSERSCHUTZ AN DER KINZIG
Brachttal ist dicht besiedelt und besitzt eine gute Infrastruktur mit landwirtschaftlicher Prägung.
Hochwasserschäden an Sacheigentum und die Gefährdung von Menschen sind da nicht akzeptabel.
Nachhaltige Hochwasserschutzmaßnahmen sind daher dringend erforderlich, um bei künftigen
Hochwässern Gefährdungen der Menschen zu vermeiden und Sachschäden sowie Produktionsausfälle
des örtlichen Gewerbes und der Landwirtschaft zu verhindern.
Verantwortlich für den Gewässerunterhalt und den Hochwasserschutz ist die Gemeinde Brachttal. Sie
steuert die Siedlungsentwicklung und trägt die Verantwortung für einzelne Projekte in den jeweiligen
Ortslagen. Die in Umsetzung befindlichen Maßnahmen zum Hochwasserschutz sind allerdings nur
begrenzt und lokal wirksam. Zum Teil besteht sogar die Gefahr, dass durch eine an einem Ort gut
wirksame Hochwasserschutzmaßnahme das Wasser schnell vorbeigeleitet und die
Überschwemmungsgefahr so an die Unterlieger, d.h. die flussabwärts lebenden Menschen,
weitergegeben wird. Dies wäre letztlich eine Verlagerung des Problems nach dem Sankt Florians-
Prinzip.
Wichtig ist daher, dass der Hochwasserschutz das gesamte Einzugsgebiet eines Flusses über Brachttal
hinaus umfasst und dass alle betroffenen Gruppen und Bereiche einbezogen werden.
Die neue EU- Hochwasserrahmenrichtlinie vom 23. Oktober 2007 sagt über die Bewertung und das
Management von Hochwasserrisiken aus, dass alle Maßnahmen zur Verringerung von
Hochwasserschäden innerhalb eines Einzugsgebietes zu koordinieren sind um eine maximale Wirkung
zu erreichen.
Der aktuelle finanzielle Aufwand zur Erstellung von zwei Hochwasserrückhaltebecken am Spielberger
Graben, dessen Umlegung sowie die naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen ergibt einen
Gesamtkostenaufwand in Höhe von ca. 815.000 €. Die entsprechende Landeszuwendung beträgt
675.000 €. Die Differenz muss allein die Gemeinde Brachttal tragen. (die genauen Kosten ergeben sich
erst nach Abrechnung der Maßnahen)

CDU Fraktion im
Gemeindeparlament
der Gemeinde Brachttal
Hans Georg
Gemeindevertreter
Die Folgekosten, sprich der Unterhalt sowie ggf. Optimierungs- und Anpassungsmaßnahmen für
derartige Anlagen, werden in der Regel mit ca. 10% der Erstellungskosten gerechnet. D.h. im
schlechtesten Fall müsste die Gemeinde für ihre lokalen Maßnahmen einen jährlichen Beitrag in Höhe
von ca. 100.000 € für ihre Anlagen aufbringen.
Aus unserer Sicht ist der Bauhof mit dieser Aufgabe überfordert. Hier ist Erfahrung und
betriebswirtschaftliches Augenmaß gefordert. Das Vertrauen in beauftragte Ing.-Büros kann im
schlechtesten Fall immer immense Kosten für die Gemeinde nach sich ziehen, wenn das
„Totschlagargument“ der Standsicherheit aufgeführt wird. Keiner der politischen Verantwortlichen kann
diese Diskussion fachlich führen und wird sich im Fall der Fälle nicht der Gefahr aussetzen
Entscheidungen gegen eine solche Ing.-Büro Empfehlung zu treffen.
Darüber hinaus sind die Flächen oberhalb der Becken auch von großer Bedeutung hinsichtlich des
Eintrags von Schwemmgut wie Bäumen, Erde o.ä.. Was nützen die schönsten Beckenanlagen wenn
durch unkontrollierten Schwemmguteintrag die Steuerung/Abfluss über eines längeren Zeitraum nicht
sichergestellt werden kann.
Durch die laufenden Baumaßnahmen, Rückhaltebecken- und Kanalabflussbau wird leider nur der
Bereich des „Spielberger Grabens“ auf der bleiliegenden Karte, gelb markiert und ein Teil, auf der
beiliegenden Karte blau markiert, im Hochwasserschutz beachtet. Die restlichen Flächen, oberhalb von
Neuenschmidten und Schlierbach, auf der Karte rot und gelb unterlegt; sind somit gegenüber den
unterliegenden Teilen unserer Orte noch nicht vor Hochwasser geschützt. Ebenso sind für die Ortsteile
Hellstein, Streitberg und Udenhain die Planungen noch nicht in die Endphase eingetreten.
Hier sind wiederum Schnittstellen zum Wasserverband Kinzig (WVK) zu sehen, die
Wasserschutzgebiete Neunschmidten-Nord und Neuenschmidten-Süd reichen in diese Flächen hinein.
Aus unserer Sicht sollten hier die Aufgaben der Gemeinde enden. Das zu erwartende Kostenpotential im
kommunalen Hochwasserschutz (HWS) ist langfristig nicht abzuschätzen. Die Gemeinde Brachttal sollte
versuchen diese komunale Verantwortung in das Pilotprojekt des Landes Hessen zu integrieren um nicht
die für die Haushaltskonsolidierung notwendigen Mittel unverhofft in HOAI-Kostennoten (Rechnungen
der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) für Ing.-Büros abfließen zu lassen.
Der Main-Kinzig-Kreis trägt aktuell ca. 90% der Kosten für den überregionalen Hochwasserschutz im
Main-Kinzig-Kreis, die Gemeinde Brachttal, sie ist diesem Arbeitskreis durch
Gemeindevertretungsbeschluss beigetreten, wird allein für die Zukunft nicht in der Lage sein
Unterhalt und Investitionen für derartige Projekte zu tragen.

CDU Fraktion im
Gemeindeparlament
der Gemeinde Brachttal
Hans Georg
Gemeindevertreter
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Brachttal sieht ihren kommunalen Hochwasserschutz als tragenden Bestandteil
der überregionalen Planung „LANDESPROJEKT AN DER KINZIG“ Die Beckenanlagen sowie die
noch benötigten Flächen und sonst noch notwendigen Planungs- und Baumassnahmen sollten in diesem
Zuge in das Landesprojekt integriert werden.
Begründung
Damit trägt die Gemeinde zukünftig nur noch ein anteiliges Risiko sowohl fachlich als auch ökonomisch.
Die gemeinsame Betrachtung des gesamten Einzugsgebietes, Hochwasserschutz für alle sechs Ortsteile
und die vom Wasserverband Kinzig, dem das Mandat für die Koordination der künftigen überregionalen
Hochwasserschutzmaßnahmen im Kinzigtal übertragen wurden mit den geplanten überörtlichen
Rückhaltebecken am Lauf der Bracht und des Reichenbachs oberhalb der Gemarkung Brachttals , bietet
sich damit die Möglichkeiten, verschiedenen Maßnahmen in Planung und Betrieb optimal aufeinander
abzustimmen und die zugehörigen Kosten auf alle zu verteilen.
Von der zügigen Umsetzung dieses Beschlusses profitieren alle Bürgerinnen und Bürger von Brachttal.
Denn nicht nur das „LANDESPROJEKT AN DER KINZIG“ sondern auch die aus ihm noch
abzuleitenden kommunalen Maßnahmen, werden dann zu einem Großteil vom Land Hessen und dem
Main-Kinzig-Kreis finanziert.
Die Gemeindevertretung möge diesen Antrag der CDU Brachttal beschließen.
Mit freundlichen Grüssen
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