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Termine - Lebenshilfe Weinheim

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Recht & Politik<br />

Kürzung der Grundsicherung ab dem 1. April 2011<br />

Betroffene Leistungsempfänger können Widerspruch einlegen<br />

Ende<br />

März ist rückwirkend zum 1. Januar 2011 das Gesetz<br />

zur Ermittlung von Regelbedarfen (sog. „Hartz-IV-Neu-<br />

regelung“) in Kraft getreten. Für Leistungen der Grundsiche-<br />

rung für alte und voll erwerbsgeminderte Menschen wurde<br />

damit auch die umstrittene Regelbedarfsstufe 3 eingeführt.<br />

Diese regelt, dass erwachsene leistungsberechtigte Per-<br />

sonen, die weder einen eigenen Haushalt führen noch als<br />

Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebens-<br />

partnerschaftlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen<br />

Haushalt führen, lediglich einen Regelbedarf von 291 Euro<br />

haben. Damit betragen die Leistungen dieser Regelbedarfs-<br />

stufe 20 Prozent weniger als der volle Satz von 364 Euro.<br />

Die<br />

Regelbedarfsstufe 3 findet auch Anwendung bei voll-<br />

jährigen behinderten Menschen, die im Haushalt ihrer Eltern<br />

oder sonstiger Angehöriger leben und Grundsicherungs-<br />

leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe) beziehen. Sie<br />

erhalten nun teilweise weniger Geld als zuvor. Zusätzlich<br />

können auch die zuerkannten behinderungsbedingten Mehr-<br />

bedarfe geringer ausfallen, da diese ausgehend vom Regel-<br />

bedarf berechnet werden.<br />

Von<br />

einer Kürzung betroffene Leistungsbezieher können<br />

gegen den Bescheid des Sozialhilfeträgers, mit dem die<br />

Grundsicherung ab dem 01.April 2011 verringert wird, Widerspruch<br />

einlegen. Zu beachten ist dabei, dass die Regelbedarfsstufe<br />

3 bis zu ihrer Änderung geltendes Recht ist und<br />

die Sozialhilfeträger bei ihrer Entscheidung bindet. Wider- sprüche hätten zum jetzigen Zeitpunkt wenig Aussicht auf<br />

Erfolg.<br />

Die Bundesvereinigung <strong>Lebenshilfe</strong> rät Betroffenen daher, ein<br />

Widerspruchsschreiben an die Sozialhilfeträger zu richten, in<br />

dem man sich mit dem Ruhen des Verfahrens einverstanden<br />

erklärt, bis die Überprüfung der Regelbedarfsstufe 3 abgeschlossen<br />

ist. So sichern sich Betroffene eine Nachzahlung,<br />

sollte die Regelbedarfsstufe 3 aufgehoben werden. td<br />

PID-Zulassung<br />

Der<br />

Deutschen Bundestag hat die umstrittene Methode der<br />

Präimplantationsdiagnostik (PID) „in Ausnahmefällen“ zuge-<br />

lassen. Nach Auffassung verschiedener Verbände hätte nur<br />

ein gesetzliches Verbot der PID der zunehmenden Gefähr-<br />

dung der Würde des Menschen und der Solidarität mit Men-<br />

schen mit Behinderung entgegenwirken können.<br />

Der<br />

Gesetzgeber hat nun den Weg dazu geöffnet, dass ent-<br />

standenes menschliches Leben kraft Gesetzes vor seiner<br />

Entwicklung begutachtet und verworfen werden darf.<br />

Die<br />

Entscheidung, die PID zuzulassen, wenn auch nur in den<br />

begrenzten Fällen einer „schwerwiegenden Erbkrankheit“<br />

wird kritisiert, da eine eng begrenzte Zulassung unrealistisch<br />

erscheint. Die Tatsache, dass für eine PID mindestens 7 oder<br />

8 Embryonen hergestellt werden müssen, führt in das unge-<br />

löste ethische Dilemma, was mit den „übriggebliebenen“<br />

Embryonen geschehen solle.<br />

td<br />

Erleichterugen für behinderte Bahnreisende<br />

50-km-Regelung entfällt<br />

Ab 1. September 2011 gibt es für 1,4 Millionen freifahrtberechtigte<br />

schwerbehinderte Menschen Erleichterungen.<br />

Die Bundesregierung hat angekündigt, für diesen Personenkreis<br />

eine bundesweite Freifahrtberechtigung einzuführen.<br />

Quelle: Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte 07/11<br />

Haben wir diesen Sommer verdient?<br />

Juli: 15 Tage Schwarzwald-Sommer<br />

Erholung pur in guter Luft, Regenjacke immer dabei.....<br />

Kraxeln auf schmalen Wegen<br />

entlang spannender Wasserfälle<br />

und Schluchten, Pferdewagen<br />

fahren, Streichelzoo<br />

Mini-Eisenbahn, Experimentier-Pfad,<br />

Mini-Golf und eine<br />

Riesen Geburtstagstorte!<br />

August: Segelfreizeit am Iysselmeer in Holland<br />

Kräftiger Wind, viel Regen, aber dennoch gute Laune!<br />

Segel hissen, klar Schiff machen<br />

und anschließend wie alte Seebären<br />

klönen. Sie besuchten<br />

hübsche Fischerdörfer, gingen<br />

spazieren, kauften ein und kochten<br />

selbst in der gemütlichen<br />

Pantry an Bord.<br />

Hella Dannenmann, Lisa Wagenfeld,<br />

Adrian Hauser und Philipp<br />

Dietz hatten viele Spiele im<br />

Gepäck (und im Kopf), mit denen<br />

sie 11 erwachsene Schwarzwald<br />

-Fans 15 Tage begeisterten. rs<br />

Die Woche ging schnell herum mit all den tollen Erlebnissen<br />

rund um’s Plattboden-Segeln. 2 Mädels, 7 Jungs<br />

und 3 Betreuer (Annelore Palme, Ex-Zivis Thomas<br />

Dannenmann und Julian Fischer) waren begeistert von<br />

Enkhuizen, Lemmer, Heeg, Medemblick. Und von Skipper<br />

Lucas, der gut deutsch sprach, und sie alle aktiv bei den<br />

Arbeiten an Deck teilhaben ließ. rs<br />

B<br />

Wasserzirkus -integrativ<br />

ei ausnahmsweise schönem Wetter trafen sich im Juli<br />

14 Jungs und Mädchen auf unserer Spielwiese.<br />

Unter<br />

der Anleitung von Heinrich Pfliegensdörfer, Brigitte<br />

Landris und Marisa Reinhard wurde im Rahmen des<br />

<strong>Weinheim</strong>er Naturdiploms auch dieses Jahr wieder ein<br />

integrativer Wasserzirkus veranstaltet. Mit Schläuchen<br />

und alten Wasserflaschen wurde Wasser gepumpt, U-<br />

Boote gebastelt und sogar Springbrunnen im Wasserglas<br />

konstruiert.<br />

Egal<br />

ob behindert oder nicht-behindert, Spaß hat’s allen<br />

gemacht. Tobias Fießer war besonders eifrig dabei. hp

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