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Round Table 37 zu erbringen haben, für die sie dann aber ausreichende Mittel erhalten müssen“. Verantwortung des Bundes Maria Fekter hat ihr Versprechen gehalten und bislang gelauscht. Jetzt will sie aber das Wort: „Alle Ausführungen beschreiben Matches zwischen Stadt- und Gemeindebund sowie zwischen den Kommunen und Ländern.“ Als Finanzministerin habe sie gar nicht die Kompetenzen, in diesen Fragen aktiv zu werden. „Es ist nicht der Bund, der hier angesprochen ist.“ So leicht wollen die Bürgermeister die Finanzministerin aber nicht davonkommen lassen. Inge Rinke: „Das neue Kindergartengesetz ist ein Bundesgesetz, das von den Gemeinden frische Kapazitäten verlangt. Und für die Erfüllung der Umweltnormen bis 2015 hat der gemeindefinanzierte Abwasserverband ein Darlehen für neue Kanalbauten aufgenommen.“ Und Kollege Müller führt fort: „Die Getränkesteuer wurde vom Bund gestrichen und nicht wie versprochen ersetzt. Es ist Bundesinitiative, dass wir bei Schulbauten keine Vorsteuer mehr in Abzug bringen dürfen. Und die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl ist Bundeskompetenz, die Wr. Neustadt acht neue Klassen beschert hat. Da brauche ich eine neue Schule. Das hat der Stadt 12 Mio. gekostet.“ Diese Argumente scheinen für Maria Fekter Wasser auf den Mühlen zu sein. Sie fragt: „Brauchen wir wirklich immer neue Leistungen Benötigen wir Stützlehrer und Pädagogen an den Schulen Sind akademisch gebildete Kindergärtnerinnen unverzichtbar“ Die Finanzministerin verweist darauf, dass „Sozialarbeit von den Gemeinden zu tragen ist“. Diese Mehrkosten würden wieder in den Kommunen landen. Daher sei sie dagegen, dass Leistungsspektrum ständig zu erweitern, solange die Kassen das nicht erlauben. Aber sie könne sich vorstellen, dass die kommenden Finanzausgleichsverhandlungen bei Steuerfragen eine Entwicklung bringen, bei der der Bund beim Thema Grund und Boden Teile der Steuerhoheit abgibt. Dann läge es zwischen Ländern und Kommunen, wie eine Gestaltung und Aufteilung aussehen könnte. Fusionen und Kooperationen Das Thema der Gemeindestrukturreform findet in der Runde wenig Widerspruch. Dies mag auch daran liegen, dass kein Bürgermeister einer kleinen Randgemeinde am Tisch sitzt. Peter Biwald tritt dafür ein, „die Kleinteiligkeit der Gemeindestrukturen zu überdenken“. Studien und Untersuchungen zeigten, dass „das Synergiepotential in der Administration, bei Kindergärten, in den Bauhöfen groß ist“. Es sei egal, ob Fusionen oder Kooperationen in Gang gesetzt würden, wichtig sei, dass bei den Finanzausgleichsgesprächen die konservierenden Strukturen beseitigt werden: „Bis jetzt » „Wir haben acht Landesregelungen und 70 Gesetzesmaterien, die Transfers regulieren. Kein einziges Bundesland erstellt einen Transferbericht.“ Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ public – das österreichische gemeindemagazin 7-8/12
38 Round Table können sich die Gemeinden darauf verlassen, dass jemand den Abgang bezahlt. Warum soll sich dann etwas verändern“, fragt Biwald. „Durch die Transferzahlungen fahren die Gemeinden mit 100 km/h an die Wand.“ Bernhard Müller, Bürgermeister Wr. Neustadt, GF Städtebund Finanzministerin Fekter ist an dem Thema sichtlich interessiert. Sie erzählt das Beispiel der oberösterreichischen Stadtgemeinde Schwanenstadt, wo die Bürgermeister von Randgemeinden in einem gemeinsamen Amtshaus säßen, ebenso wie dies in Mondsee der Fall sei: „Derartige Kooperationen müssen auch im größeren Stil möglich sein.“ Hier schaltet sich Gemeindebund-Generalsekretär Leiss ein: „Gemeinden verfügen über ein extrem hohes Identitätsbewusstsein. Wenn man Wege findet, um den Bürgern zu helfen, diese Identität wie Ortsnamen und Vereine zu bewahren, dann sind Zusammenlegungen und Kooperationen umsetzbar.“ Er warnt aber vor Fusionen, „die nur dadurch begründet werden, dass die Pro-Kopf-Zuweisung bei einer Stadt mit 50.000 Einwohnern höher ist als bei 15 Gemeinden, die jede einzeln viel niedrigere Zuweisungen hat.“ Auch Bernhard Müller betont die unbedingte Freiwilligkeit, mit der Änderungen der Gemeindegebiete angegangen werden müssten. Das Thema der kleinen Gemeinden ohne Geld und ohne Bürger würde durch die Absiedlung nur verschärft: „Das ist ein böses, aber nicht aufzuhaltendes Phänomen“, ist sich der Wr. Neustädter Bürgermeister sicher. „Meine „Die Zuwanderung in die Speckgürtel nimmt weiter zu. Wir treten an, den Trend zu verlangsamen. Aufhalten können wir ihn nicht.“ Maria Fekter, Bundesministerin für Finanzen Stadt gewinnt alle drei Jahre tausend Neubürger, vornehmlich aus dem Burgenland, weil die nicht mehr länger ihr Leben auf dem Weg in die Arbeit verbringen wollen.“ Und er sieht eine Lösungsmöglichkeit in „Gemeinden in Bezirksgröße, die über ein eigenes Statut verfügen. Es gibt wählbare Ortsteilbürgermeister, unveränderte Ortsnamen und Vereine, aber ein Budget, einen Oberbürgermeister, eine professionelle Verwaltungsmannschaft.“ Müller verweist auf die Quelle: „Das hat der Österreich-Konvent bereits 2005 vorgeschlagen. So einseitig kann 7-8/12 public – das österreichische gemeindemagazin
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Seite 3 und 4: 34 Round Table Die Diskutanten Dr.
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