Protokoll Gemeindevertretung Wacken - Gemeinde Wacken

Niederschrift
über die Sitzung der Gemeindevertretung Wacken am 04. Februar 2013
im Landgasthof „Zur Post“ in Wacken
Beginn
Ende
19.30 Uhr
21.00 Uhr
Anwesend:
Vorsitzender
weitere Mitglieder der Gemeindevertretung
es fehlt
Protokollführerin
Bürgermeister Axel Kunkel
Wilfried Bisenieks, Detlev Böhmker, Hans-Dietrich
Braatz (ab 20.10 Uhr zu TOP 6), Edwin Holmer,
Antonio Julia-Allen, Gerhard Meifort, Wolfgang
Meifort, Rita Möncke, Hans-Jürgen Reinhardt,
Gudrun Thiele, Dirk Rubel
Dierk Claußen
Mara Keppels vom Amt Schenefeld
Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Gegen Frist und Inhalt
der Einladung werden keine Einwände erhoben. Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.
Einstimmig wird die Tagesordnung gemäß § 34 (4) S. 4 GO wie folgt geändert:
Die Tagesordnungspunkte 4 und 5 werden getauscht.
Außerdem wird der TOP 9 unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.
Somit ergibt sich folgende geänderte
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die letzte Sitzungsniederschrift
4. Kindergartenausschuss 22.01.2013
4.1. Auflösung der Außengruppen
4.2. Anpassung der Praktikumsvergütung
5. Wege-, Bau- und Planungsausschuss 15.01.2013
5.1. Bauliche Veränderungen im Kindergarten
5.2. WUV Deckenprogramm 2014
6. Ermächtigung Werkausschuss für Auftragsvergaben im Klärwerk
7. Annahme und Verwendung von Spenden
8. Anfragen und Mitteilungen
Nichtöffentlicher Teil
9. Ärztliche Versorgung
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde
Werner Lotze berichtet, dass bei den Reparaturarbeiten des Gehweges in der Hauptstraße
(Apotheke bis Mühlenweg) nicht ordentlich gearbeitet wurde. Er bittet die Gemeindevertretung
sich noch einmal mit diesem Thema zu befassen, bevor die Arbeiten fortgeführt werden. Bürgermeister
Kunkel gibt dies an den Wege-, Bau- und Planungsausschuss weiter.
2. Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet von folgenden Terminen / Veranstaltungen:
20.12.2012 Amtsausschuss
Thema war unter anderem die Entscheidung, ob das Amt unter der Leitung eines
Amtsvorstehers oder Amtsdirektors weiter geführt wird. Der Amtsausschuss hat

Gemeindevertretung Wacken 04. Februar 2013
sich für die jetzige Variante entschieden.
Außerdem waren der Haushalt 2013 und die Änderung der Verwaltungsgebührensatzung
wichtige Themen.
04.01.2013 Goldene Hochzeit der Eheleute Zeidler
11.01.2013 Jahreshauptversammlung Musikzug Wacken (seit einem Jahr ein neuer Musikführer,
inzwischen 50 aktive Mitglieder, wobei kaum Jugendliche und wenige Wackener
dabei sind, jede Woche ein Übungsabend, im vergangenen Jahr 41 Einsätze,
Übungsleiter wurde abgewählt)
15.01.2013 Wege-, Bau- und Planungsausschuss
21.01.2013 In der Amtsverwaltung fand ein Gespräch mit den Herren Nottelmann, Faust,
Barnick, Michels, Nassauer und Stolzenberg statt. Es ging um die Entwicklung des
Amtes (Parkplatzmangel, Kooperation mit anderen Ämtern, Austausch Schenefeld
und Frankreich, Schulangelegenheiten)
22.01.2013 Kindergartenausschuss
24.01.2013 Gespräch mit ICS wg. der Vermietung von Schulräumen (der C-Trakt wird zum
01.06.2013 vermietet).
25.01.2013 Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr (positive Entwicklung, 45
aktive Mitglieder, viele Lehrgänge)
26.01.2013 Goldene Hochzeit der Eheleute Wegner
27.01.2013 Bürgermeister-Treffen mit der Kirche (dieses Jahr 150-jähriges Jubiläum, die Kirche
muss dringend saniert werden, da viel Feuchte große Schäden verursacht, die
Kirche ist mit der Sanierung finanziell überfordert)
31.01.2013 Gespräch mit Frau Löper und Frau Rühmann (wg. Anbau Krippengruppen)
3. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die letzte Sitzungsniederschrift
Es werden keine Einwände erhoben.
4. Kindergartenausschuss 22.01.2013
4.1. Auflösung der Außengruppen
Bürgermeister Kunkel trägt vor, dass er mit Frau Löper und Frau Rühmann überlegt hat, als
Übergang für das Kindergartenjahr ab August 2013 eine 2. Gruppe in die Schule auszulagern.
Er macht den Vorschlag, ab 2014 den Bedarf der Eltern durch Arbeitsbescheinigung nachweisen
zu lassen. Wenn beide Eltern berufstätig sind, erhält das Kind einen Vormittagsplatz; ist
ein Elternteil nicht berufstätig, wird das Kind einen Platz in einer Nachmittagsgruppe (Regelgruppe)
bekommen. Eine Schulgruppe wird dann durch die Nachmittagsgruppe abgelöst. Der
Betrieb der anderen Gruppe in der Schule wird eingestellt, sobald die Polizei ihre Räumlichkeiten
verlässt und somit ein weiterer Raum dem Kindergarten zur Verfügung steht. Auch unter
Berücksichtigung der Entwicklung der Geburtenzahlen ist die Gemeindevertretung sich einig,
wie vorgeschlagen zu verfahren. Der noch bestehende Raumbedarf (Leiterinnen-, Sozial- und
Abstellraum), der von Herrn Bisenieks angesprochen wird, soll durch einen kostengünstigen
Anbau oder ähnliches geregelt werden.
Die Auflösung der Außengruppen wird somit vorerst nach hinten gestellt.
4.2. Anpassung der Praktikantenvergütungen
Einstimmig wird die Praktikantenvergütung dem Kindergarten Schenefeld angepasst (Stundenlohn:
8,81 Euro).
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung 13
davon anwesend 11
Ja-Stimmen: 11; Nein-Stimmen: keine; Stimmenthaltungen: keine
Herr Bisenieks erkundigt sich, ob auch die wöchentliche Arbeitszeit angehoben wird. Dies
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Gemeindevertretung Wacken 04. Februar 2013
wird Frau Löper mit der Praktikantin besprechen.
Bürgermeister Kunkel teilt mit, dass laut Kindertagesstättenverordnung ein Beirat (bestehend
aus Eltern, Kindergarten und Träger) gebildet werden muss. Derzeit ist auch Bürgermeister
Gerd Saß (als Vertreter der Umlandgemeinden) im Beirat. Bürgermeister Kunkel erhält auf
seine Frage, ob diese Konstellation für die Beirats-Sitzung im Februar noch beibehalten werden
soll, allgemeine Zustimmung durch die Gemeindevertretung.
5. Wege-, Bau- und Planungsausschuss 24.09.2012
5.1. Bauliche Veränderungen im Kindergarten
Herr Bisenieks berichtet von einem kostengünstigen Angebot der Firma Rathje für eine neue
Küche. Einige bauliche Veränderungen sind in diesem Angebot noch nicht enthalten, so dass
auf der nächsten Sitzung darüber beschlossen wird. Die Umsetzung der Maßnahme soll in den
Kindergarten-Sommerferien passieren.
Herr Kunkel wird Herrn Mommsen erneut kontaktieren, damit dieser Vorschläge für die Umsetzung
eines Sozialraumes und eines Abstellraumes planen kann. Die Möglichkeit eines Anbaus
soll nicht ausgeschlossen werden.
5.2. WUV Deckenprogramm 2014
Die Straße Bokhorstdoor soll einstimmig zum Deckenprogramm 2014 angemeldet werden.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung 13
davon anwesend 11
Ja-Stimmen: 11; Nein-Stimmen: keine; Stimmenthaltungen: keine
Herr Rubel spricht an, dass in der Schenefelder Straße mehrere Stellen an den Kanaldeckeln
eingebrochen sind. Dies soll dem Straßenbauamt gemeldet werden.
6. Ermächtigung Werkausschuss für Auftragsvergaben im Klärwerk
Herr Rubel berichtet, dass er bereits gemeinsam mit Herrn Holmer zwei Ausschreibungen ausgearbeitet
hat. Der preisgünstigste Bieter für die Dachsanierung war Firma Reimers aus Nutteln
(28.000,22 Euro brutto). Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Auftrag wie
vorgeschlagen zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung 13
davon anwesend 12
Ja-Stimmen: 12; Nein-Stimmen: keine; Stimmenthaltungen: keine
Herr Rubel schlägt vor, nur das Dach der Gerätehalle mit der Photovoltaikanlage zu belegen.
Die Gemeindevertretung stimmt dem zu und beschließt einstimmig, den Auftrag an den günstigsten
Bieter, die Firma Dittmann aus Itzehoe (50.533,35 Euro), zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung 13
davon anwesend 12
Ja-Stimmen: 12; Nein-Stimmen: keine; Stimmenthaltungen: keine
Die Gemeindevertretung ermächtigt den Werkausschuss, die Aufträge nach erfolgter Ausschreibung
der weiteren Gewerke zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung 13
davon anwesend 12
Ja-Stimmen: 12; Nein-Stimmen: keine; Stimmenthaltungen: keine
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Gemeindevertretung Wacken 04. Februar 2013
7. Annahme und Verwendung von Spenden
Die Gemeindevertretung beschließt, die Entscheidung über die Annahme und Verwendung
bzw. Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen bis zu einer auf
den Einzelfall bezogenen Wertgrenze von 1.500 Euro auf den Bürgermeister zu übertragen.
Der Jahresbericht gemäß § 76 Abs. 4 Satz 5 GO ist der Gemeindevertretung einmal jährlich,
spätestens im Dezember eines Jahres, zuzuleiten.
Für die Annahme und Verwendung bzw. Vermittlung von Spenden, Schenkungen und Zuwendungen
oberhalb der Wertgrenze von 1.500 Euro ist die Entscheidung der Gemeindevertretung
jeweils im Einzelfall einzuholen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung 13
davon anwesend 12
Ja-Stimmen: 12; Nein-Stimmen: keine; Stimmenthaltungen: keine
Herr Holmer erkundigt sich, wie der Fall gehandhabt wird, wenn der Spender nicht genannt
werden möchte.
Anmerkung der Verwaltung:
Der Bürgermeister kann diesen Wunsch in seinem Jahresbericht berücksichtigen. Alternativ
könnte das Thema nichtöffentlich behandelt werden.
8. Mitteilungen und Anfragen
Bürgermeister Kunkel regt an, bei der Elternbeteiligung der Schülerbeförderungskosten weiter
so zu verfahren wie bisher. Dem stimmt die Gemeindevertretung einstimmig zu.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung 13
davon anwesend 12
Ja-Stimmen: 12; Nein-Stimmen: keine; Stimmenthaltungen: keine
Es wurde der Antrag gestellt, Herrn Hans Frömming den Ehrenteller der Gemeinde zu verleihen.
Dies beschließt die Gemeindevertretung einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung 13
davon anwesend 12
Ja-Stimmen: 12; Nein-Stimmen: keine; Stimmenthaltungen: keine
Für den Wahlvorstand der Kommunalwahl 2013 wurden folgende Vorschläge gemacht:
Christian Andresen (Wahlvorsteher),
Werner Lotze (stellv. Wahlvorsteher),
übriger Wahlvorstand: Frithjof Thiele, Lennart Kammer, Gabriele Oppeneiger,
Patrick Jürgen Klawitter, Vanessa Meggers, Martina Ladiges, Svenja Karkos.
Eine endgültige Liste wird noch eingereicht.
Ein Beamter der Polizeistation Wacken soll zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses eingeladen
werden und die Gründe für den Auszug aus Wacken erläutern.
Am 14.02.2013 findet ein Treffen mit den Vereinen aus Wacken statt, um die Termine für
2013 abzusprechen.
Nichtöffentlicher Teil
Siehe Folgeseite
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Gemeindevertretung Wacken 04. Februar 2013
Nachdem Bürgermeister Kunkel die Öffentlichkeit wieder hergestellt und die nichtöffentlich
gefassten Beschlüsse bekannt gegeben hat, schließt er die Sitzung der Gemeindevertretung.
Kunkel
Keppels
Vorsitzender Protokollführerin 04.02.2013
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