Alles zum Kerzenbasteln - hammann

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen Heinr ich Hammann GmbH & Co. KG
Spezialfabrik für Imkereigeräte 67454 Hassloch (A uszug April 2003)
1. Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil unserer Angebote und Verträge über Lieferungen
und Leistungen auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung.
2. Wir sind berechtigt, im Rahmen der vertraglichen Beziehungen die firmen- und personenbezogenen
Daten des Kunden zu verwerten und zu speichern.
3. Angaben über Eigenschaften der Ware erfolgen nach bestem Wissen, jedoch ohne den Willen, dafür
besonders einzustehen.
4. Abbildungen und technische Beschreibungen in unseren Liste sind für die Ausführung nicht in allen
Einzelheiten maßgebend. Technische Änderungen und Weiterentwicklungen behalten wir uns vor.
5. Alle Gebrauchsanleitungen erfolgen nach bestem Wissen, jedoch ohne besonders dafür einzustehen.
Ein Haftung für unsachgemäßen Gebrauch ist ausgeschlossen.
6. Unsere Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, falls ihnen
Kundenbedingungen entgegenstehen.
7. COPYRIGHT: Nachdruck des Textes oder Auszüge, Kopien, Nachbildungen unserer Preislisten, Kataloge
und Webseiten sind ohne Herkunftsangabe und unsere schriftliche Einwilligung verboten.
Angebote
1. Unsere Angebote sind freibleibend und stellen gegenüber Kaufleuten eine Aufforderung dar, uns
definitive Angebote zu machen. Ansonsten sind unsere Angebote bis zum Zugang einer Annahme widerruflich.
2. Bei Annahme von Aufträgen setzen wir die Kreditwürdigkeit des Kunden voraus und behalten uns im
Einzelfall vor, die Annahme der Bestellung des Kunden von der Stellung einer Bankbürgschaft oder einer
Liquiditätszusage der Hausbank in Höhe der voraussichtlichen Rechnungsforderung abhängig zu
machen.Wird die mangelnde Kreditwürdigkeit erst nach Vertragsschluss bekannt, so können wir nach
Rücksprache mit dem Kunden vom Vertrag zurücktreten oder sofortige Zahlung in bar verlangen. Uns
steht das Recht zu, Sicherstellung innerhalb einer Woche vom Kunden zu verlangen. Der Nachweis der
mangelnden Kreditwürdigkeit gilt durch die Auskunft einer Auskunftei oder Bank als erbracht, ohne
dass die Vorlage der Auskunft vom Kunden gefordert werden kann. Bei mangelnder Kreditwürdigkeit
eines Wechselbeteiligten, können wir unter Rückgabe des Wechsels vom Kunden sofortige Barzahlung
verlangen.
3. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen
Verhältnisse des Kunden eintritt, insbesondere, wenn gegen ihn Pfändungen oder sonstige
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder wenn ein gerichtliches oder außergerichtliches Insolvenzverfahren
eröffnet wird.
Lieferung, Lieferfristen
1. Erfüllungsort für die Lieferung ist unser Werk. Nach Bereitstellung und Absenden der Meldung über
die Versandbereitschaft der Ware geht die Gefahr auf den Kunden über.
2. Vereinbarte Lieferfristen gelten als ungefähr
3. Holt der Kunde trotz Benachrichtigung über die Versandbereitschaft die Ware nicht am Erfüllungsort
binnen 14 Tagen ab oder übernimmt er sie nicht bei vereinbarter Lieferung, so können wir Ersatz des
uns entstehenden Schadens verlangen und eine vorläufige Rechnung erstellen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges
geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden
über; er trägt die Lagerkosten und die Gefahr der Lagerung. Wahlweise können wir auch vom
Vertrag zurücktreten und die Ware anderweitig verkaufen. Mindererlös ist uns zu ersetzen; ein Anspruch
auf den Mehrerlös besteht nicht.
Fernabsatzverträge
1. Bei Kaufverträgen über die Lieferung von Waren, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
abgeschlossen werden, räumen wir Nichtkaufleuten ein Rückgaberecht innerhalb
von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ein. Bis zu einem Warenwert von 40 Euro muss die Ware frei an
uns zurückgesandt werden. Ab einem Warenwert von 40 Euro lassen wir Ware, die als Paket versandt
werden kann, beim Kunden kostenlos abholen. Darüberhinausgehende Kosten, die durch unfreie Rücksendung
oder durch andere Versandarten entstehen, sind in jedem Fall vom Kunden zu tragen.
2. Die gesetzlichen Fristen gelten als gewahrt, wenn uns der schriftliche Widerruf des Auftrages oder
die Ware innerhalb von 14 Tagen erreicht. Bei Nutzung unseres Abholservice genügt zur Fristwahrung
die Absendung des schriftlichen Widerrufs (Poststempel).
3. Von diesem Rückgaberecht ausgeschlossen sind Waren die nach Kundenspezifikation bestellt oder
angefertigt wurden, die bereits mit Bienen im Kontakt standen, gebraucht, beschädigt, bearbeitet oder
modifiziert wurden oder nicht zu einer Rücksendung im Paket geeignet sind,
4. Die Kosten für Verpackung und den Hinversand trägt der Kunde.
5. Verweigert der Käufer die Annahme der bestellten Ware, ohne dass es vorher zu einer Aufhebung des
Kaufvertrages gekommen ist, so wird eine Bearbeitungspauschale von EUR 20,- als Bearbeitungsgebühr
zuzüglich der Porto und Verpackungskosten pro Sendung fällig. Diese Kosten werden dem
Käufer gesondert berechnet; die Rechnung wird ohne Einräumung eines Zahlungsziels sofort fällig.
Preise, Preisanpassung
1. Die Preise verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart ist, ab Werk oder Lager ohne Verpackung
zzgl. Fracht.
2. Wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, erfolgt der Versand auf Gefahr des Kunden; Verpackung
wird besonders berechnet und nicht zurückgenommen.
3. Der Versand der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers unfrei ab Lager des Versenders.
Versandkosten werden in Rechnung gestellt und sind vom Empfänger zu tragen. Der Versand
erfolgt im allgemeinen per Nachnahme oder Vorauskasse, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen
und von uns schriftlich bestätigt worden sind. Unsere Waren werden per Paketdienst (DPD), Post,
Stückgut oder Spedition zum Versand gebracht. Für günstige Versandart sind wir besorgt. Die jeweilige
Versandart behalten wir uns ausdrücklich vor. Bei Zufuhr durch eigene Fahrzeuge berechnen wir in
Anlehnung an die üblichen Tarife Frachtkostenanteile.
4. Transportschäden: Für Schäden, die durch unsachgemäßen Transport entstehen können wir keine
Haftung übernehmen. Transportschäden sind unverzüglich vom Transporteur durch schriftliche
Tatbestandsaufnahme bestätigen zu lassen. Sendungen sind umgehend nach Erhalt auszupacken und
auf Schäden zu überprüfen. Schäden sind unverzüglich, schriftlich dem Transportunternehmen und
uns anzuzeigen.
Zahlung
1. Die Rechnung wird über jede Sendung gesondert unter dem Fälligkeitsdatum erteilt. Dies gilt auch
für Teillieferungen. Zahlungsfristen beginnen mit diesem Tage zu laufen.
2. Befindet sich der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, so sind Verzugszinsen in der Höhe, wie wir
sie an unsere Bank für in Anspruch genommene Kredite zu zahlen haben, mind. aber 5 % über dem
Basiszinssatz gem. § 247 BGB _ ist der Kunde Kaufmann, mindestens 8 % über dem Basiszinssatz
gem. § 247 BGB zu zahlen, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Schaden nach. Der Nachweis
eines höheren Schadens bleibt uns vorbehalten.
Mängelgewährleistung, Haftung
1. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach dem Erhalt zu untersuchen, sofern dies nach ordnungsgemäßem
Geschäftsgang tunlich ist und dem Verkäufer einen Mangel unverzüglich anzuzeigen.
2. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen schriftlich zu rügen. Die Frist beginnt mit dem
Eingangstag der Ware beim Kunden.
3. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens innerhalb von 14 Tagen
danach, schriftlich zu rügen. Maßgebend ist jeweils der Zugang der schriftlichen Rüge bei uns. § 377
HGB bleibt unberührt.
4. Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung anzunehmen und bis zur Durchführung der Gewährleistung
die Ware ordnungsgemäß aufzubewahren, ohne hierfür Kosten zu berechnen. Gibt der Kunde uns keine
Gelegenheit, uns vom Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete
Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche.
5. Bei berechtigter Mängelrüge sind wir unter Ausschluss von Schadensersatzleistungen nur zur Nachbesserung
oder Ersatzlieferung _ im kaufmännischen Geschäftsverkehr nach eigener Wahl - verpflichtet.
Schlägt die Nachbesserung auch nach dem 3. Versuch fehl, kann der Kunde Minderung verlangen
oder vom Vertrag zurücktreten.
6. Leistungs- und Erfüllungsort für sämtliche Gewährleistungsansprüche ist unsere Betriebsstätte.
7. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
Sonderanfertigungen
1. Sonderanfertigungen können nur nach schriftlicher Bestellung angefertigt werden und sind vom
Umtausch ausgeschlossen.
Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Preises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung
bestehenden und noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware unser Eigentum. Bei
Zahlungsverzug des Kunden sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und
der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.
2. Wird Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die
Verarbeitung für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Die neue Sache wird unser Eigentum.
Bei Verarbeitung zusammen mit nicht uns gehörender Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen
Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung.
Wird Vorbehaltsware mit nicht uns gehörender Ware gem. §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt
oder vermengt, so werden wir Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt
der Kunde durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon
jetzt an uns Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur
Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Kunde hat in diesen Fällen die in unserem
Eigentum oder Miteigentum stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden
Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
3. Wird Vorbehaltsware vom Kunden allein oder zusammen mit uns gehörender Ware veräußert, so tritt
der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes
der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen die Abtretung an.
Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware in unserem Miteigentum steht, so erstreckt sich die Abtretung
der Forderungen auf den Betrag, der unserem Anteilswert am Miteigentum entspricht.
4. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nur im
üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass
die Forderungen im Sinne der Ziff. 3 auf uns tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die
Vorbehaltsware, insbesondere der Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt.
5. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen
hat der Kunde uns unverzüglich unter Angabe der für den Widerspruch notwendigen Informationen
zu unterrichten.
6. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erlöschen das Recht
zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware und die Ermächtigung
zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die
Einzugsermächtigung ebenfalls.
7. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen nicht nur vorübergehend um
mehr als 20 %, so sind wir insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach unserer Wahl verpflichtet.
Mit Tilgung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware
und die abgetretenen Forderungen auf den Kunden über.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
1. Erfüllungsort für die Zahlung des Preises sowie für die sonstigen Leistungen des Kunden und alle
übrigen sich aus dem Geschäft ergebenden Rechte und Pflichten ist der Ort unserer gewerblichen
Niederlassung in 67454 Hassloch .
2. Für alle sich aus dem Geschäftsverkehr mittelbar und unmittelbar ergebenden Streitigkeiten - auch
die Gültigkeit abgeschlossener Verträge betreffend - gilt der Sitz unserer Firma, der HEINRICH HAMMANN
OHG, 67454 Hassloch, bzw deren zuständiges Amtsgericht in Neustadt/Weinstraße bzw. das Landgericht
Frankenthal/ Pfalz. als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
3. Die Rechtsbeziehungen zu unseren Kunden unterliegen ausschließlich deutschem Recht.
Schlussbestimmungen
1. Sollte eine oder mehrere dieser Bestimmungen rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
2. Die Vertragspartner verpflichten sich für diesen Fall, eine Ersatzregelung zu treffen, die dem
gewollten Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Der vollständige Wortlaut unserer Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen in der jeweilig
gültigen Fassung liegt in unseren Geschäftsräumen aus und kann auch im Internet unter
www.hammann-waben.de/agb.html heruntergeladen und ausgedruckt werden. Auf Wunsch senden
wir diese auch gerne zu.