Feststellungsklage Chr. Worch / Leipzig 5 - Nwbb.org

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2 Teilweise habe ich dies selbst beobachtet (im Falle von ca. 6 bis 7 Betroffenen). Teilweise liegen m ir m ündliche oder in einem Fall auch schriftliche Berichte von Betroffenen oder anderen Zeugen vor, die beobachtet haben, wie diese Personen schon im Vorfeld der Veranstaltung (sogenannte polizeiliche Vorabkontrollen) in Gewahrsam genom m en worden sind. Zum Beweis füge ich als Rechtliche W ürdigung: Anlage 1 – für Gericht und Gegner – Schilderung des Betroffenen Gregor Draßdo bei. Die Maßnahm e ist unter allen infrage kom m enden rechtlichen Aspekten rechtswidrig. I nfrage käm e hier entweder als Rechtsgrundlage ein Auflagenverstoß oder aber ein Verstoß gegen § 27 Abs. 2 Nr. 1 i.V.M. § 17 a VersG, sogenanntes Schutzwaffenverbot. Auflagenverstoß scheidet aus m ehreren Gründen aus. Zum einen gab es keine vollziehbar gebliebene Auflage des I nhaltes, daß die Teilnehm er keine Halbschuhe m it Stahlkappen (Arbeitsschuhe oder Sicherheitsschuhe) tragen durften. Die Auflagen sind dem Gericht bekannt aus dem Verfahren 3 K 1080 / 02 des hier angerufenen Gerichts; Beiziehung wird beantragt. Zum anderen kann gegen einen Auflagenbescheid nicht verstoßen werden, solange die Versam m lung nicht begonnen hat; im engeren Sinne kann gegen ihn erst verstoßen werden, wenn nach Eröffnung der Versam m lung die Auflagen den Teilnehm ern bekannt geworden sind, sofern diese ihnen vorher nicht bekannt waren und nicht hätten bekannt sein m üssen. Bleibt also verm eintlicher Verstoß gegen das sog. "Schutzwaffenverbot". Für die Annahm e dieses – verm eintlichen – Rechtsgrundes spricht auch, daß dies m ehreren Betroffenen seitens der tätig gewordenen Polizeibeam ten erklärt worden ist. Der Grund ist nicht tragfähig. § 17 VersG definiert Schutzwaffe als "Gegenstand, der geeignet und den Um ständen nach bestim m t ist, Vollstreckungsm aßnahm en eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren". Dazu sind Schuhe m it über den Zehen eingearbeiteter Stahlkappe weder geeignet noch geschweige denn nach den Um ständen der konkreten Situation bestim m t.
3 Geeignet sind sie nicht, weil eine Vollstreckungsm aßnahm e eines Hoheitsträgers nun schwerlich daraus bestehen kann, daß er einem anderen Menschen auf die Zehen tritt. Nach allen hier bekannten Ausbildungsrichtlinien für Vollzugsbeam te ist dies nicht vorgesehen. Es m uß aber nur m it zulässigen und vorgesehenen Vollstreckungsm aßnahm en gerechnet werden. Mit unzulässigen Vollstreckungsm aßnahm en m uß nicht gerechnet werden; diese wären ohnehin rechtswidrig. Wenn Schuhwerk dieser Art per se nicht geeignet ist, bedarf es Überlegungen darüber, ob es bestim m t sein könnte, eigentlich ohnehin nicht. Nur der Vollständigkeit halber soll aber auch auf diesen Aspekt eingegangen werden. Zunächst einm al ist festzuhalten, daß kein Teilnehm er der Dem onstration vom 13. Juli 2002 in Leipzig m it Vollstreckungsm aßnahm en von Hoheitsträgern gegen sich zu rechnen hatte. Dies ergibt sich aus der Lebenserfahrung. Wie dem hier angerufenen Gericht bekannt ist, war dies die vierte Dem onstration in kurzer Folge, die ich in Leipzig durchgeführt habe. Bei den vorherigen drei von m ir durchgeführten Dem onstrationen ist es zu keinen Vollstreckungshandlungen von Hoheitsträgern gegen Teilnehm er gekom m en. Nach der Lebenserfahrung war also kein Grund ersichtlich, warum es bei dieser Gelegenheit dazu kom m en sollte; es sprach hingegen alles dafür, daß es dazu nicht kom m en werde. Also hatte kein Teilnehm er m einer Dem onstration bzw. kein präsum ptiver und dann durch I ngewahrsam nahm e verhinderter Teilnehm er m einer Dem onstration dam it zu rechnen. Des weiteren ist neuerlich auf den obigen Vortrag zu verweisen, daß niem and m it einer Vollstreckungsm aßnahm e der Art zu rechnen hat, daß ein Hoheitsträger ihm hinreichend wuchtig auf die Zehen tritt, um dam it Schm erz oder sonst eine körperliche Beeinträchtigung hervorzurufen, gegen die norm ales Schuhwerk nicht m ehr schützen würde, sondern nur die über die Zehen gelegte Stahlkappe. Es ist auch nicht dam it zu rechnen, daß Hoheitsträger beispielsweise schwere Gegenstände auf die Füße von Teilnehm ern fallen lassen oder diese m it Kraftfahrzeugen oder beweglichen Arbeitsm aschinen überrollen. Mithin scheidet eine Verwirklichung von § 17 VersG aus. Mithin war die I ngewahrsam nahm e der Personen rechtswidrig. Zum Feststellungsinteresse: Kläger m uß von dem rechtswidrigen Verhalten betroffen oder geschädigt sein; darüber hinaus m uß einer der Feststellungsgründe Wiederholungsgefahr oder Rehabilitationsinteresse gelten. All dies ist gegeben. I ch bin betroffen und geschädigt.
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