Feststellungsklage Chr. Worch / Leipzig 5 - Nwbb.org

Christ ian Worc h Edwin-Scharff-Ring 62
22309 Ham burg
Christian Worch, Edwin-Scharff-Ring 62, 22309 Hamburg
Einschreiben
Verwaltungsgericht Leipzig
Rathenaustraße 40
04179 Leipzig
Zweifach
Hierm it erhebe ich
TEL: 0 4 0 – 6 3 3 1 1 0 2 7
FAX: 0 4 0 – 7 8 9 8 5 7 8
den 19. Juli 2002
Fortsetzungsfeststellungsklage
gegen
das Land Sachsen,
vertreten durch die
Polizeidirektion Leipzig
Dim itroffstraße 5
04107 Leipzig
- Beklagte oder
- künftig auch kurz "Behörde" genannt –
m it dem Begehren,
Sachverhalt:
festzustellen, daß Beklagte rechtswidrig
gehandelt hat, als sie anläßlich der von
m ir am 13. Juli 2002 in Leipzig durch-
geführten Dem onstration eine hier noch
nicht genau erm ittelte Mehrzahl von
Personen an der Teilnahm e an dieser
Dem onstration gehindert hat, weil sie
Halbschuhe m it Stahlkappen getragen
haben.
Am besagten 13. Juli 2002 wurden m ehrere Personen polizeilicherseits in Gewahrsam
genom m en, weil sie Halbschuhe m it Stahlkappen (Arbeitsschuhe, sog.
Sicherheitsschuhe) getragen haben.

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Teilweise habe ich dies selbst beobachtet (im Falle von ca. 6 bis 7 Betroffenen).
Teilweise liegen m ir m ündliche oder in einem Fall auch schriftliche Berichte von
Betroffenen oder anderen Zeugen vor, die beobachtet haben, wie diese Personen schon
im Vorfeld der Veranstaltung (sogenannte polizeiliche Vorabkontrollen) in Gewahrsam
genom m en worden sind. Zum Beweis füge ich als
Rechtliche W ürdigung:
Anlage 1 – für Gericht und Gegner –
Schilderung des Betroffenen
Gregor Draßdo bei.
Die Maßnahm e ist unter allen infrage kom m enden rechtlichen Aspekten rechtswidrig.
I nfrage käm e hier entweder als Rechtsgrundlage ein Auflagenverstoß oder aber ein
Verstoß gegen § 27 Abs. 2 Nr. 1 i.V.M. § 17 a VersG, sogenanntes Schutzwaffenverbot.
Auflagenverstoß scheidet aus m ehreren Gründen aus.
Zum einen gab es keine vollziehbar gebliebene Auflage des I nhaltes, daß die Teilnehm er
keine Halbschuhe m it Stahlkappen (Arbeitsschuhe oder Sicherheitsschuhe) tragen
durften. Die Auflagen sind dem Gericht bekannt aus dem Verfahren
3 K 1080 / 02 des hier angerufenen Gerichts;
Beiziehung wird beantragt.
Zum anderen kann gegen einen Auflagenbescheid nicht verstoßen werden, solange die
Versam m lung nicht begonnen hat; im engeren Sinne kann gegen ihn erst verstoßen
werden, wenn nach Eröffnung der Versam m lung die Auflagen den Teilnehm ern bekannt
geworden sind, sofern diese ihnen vorher nicht bekannt waren und nicht hätten bekannt
sein m üssen.
Bleibt also verm eintlicher Verstoß gegen das sog. "Schutzwaffenverbot".
Für die Annahm e dieses – verm eintlichen – Rechtsgrundes spricht auch, daß dies
m ehreren Betroffenen seitens der tätig gewordenen Polizeibeam ten erklärt worden ist.
Der Grund ist nicht tragfähig.
§ 17 VersG definiert Schutzwaffe als "Gegenstand, der geeignet und den Um ständen
nach bestim m t ist, Vollstreckungsm aßnahm en eines Trägers von Hoheitsbefugnissen
abzuwehren".
Dazu sind Schuhe m it über den Zehen eingearbeiteter Stahlkappe weder geeignet noch
geschweige denn nach den Um ständen der konkreten Situation bestim m t.

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Geeignet sind sie nicht, weil eine Vollstreckungsm aßnahm e eines Hoheitsträgers nun
schwerlich daraus bestehen kann, daß er einem anderen Menschen auf die Zehen tritt.
Nach allen hier bekannten Ausbildungsrichtlinien für Vollzugsbeam te ist dies nicht
vorgesehen. Es m uß aber nur m it zulässigen und vorgesehenen
Vollstreckungsm aßnahm en gerechnet werden. Mit unzulässigen
Vollstreckungsm aßnahm en m uß nicht gerechnet werden; diese wären ohnehin
rechtswidrig.
Wenn Schuhwerk dieser Art per se nicht geeignet ist, bedarf es Überlegungen darüber,
ob es bestim m t sein könnte, eigentlich ohnehin nicht. Nur der Vollständigkeit halber soll
aber auch auf diesen Aspekt eingegangen werden.
Zunächst einm al ist festzuhalten, daß kein Teilnehm er der Dem onstration vom 13. Juli
2002 in Leipzig m it Vollstreckungsm aßnahm en von Hoheitsträgern gegen sich zu
rechnen hatte. Dies ergibt sich aus der Lebenserfahrung. Wie dem hier angerufenen
Gericht bekannt ist, war dies die vierte Dem onstration in kurzer Folge, die ich in Leipzig
durchgeführt habe. Bei den vorherigen drei von m ir durchgeführten Dem onstrationen ist
es zu keinen Vollstreckungshandlungen von Hoheitsträgern gegen Teilnehm er
gekom m en. Nach der Lebenserfahrung war also kein Grund ersichtlich, warum es bei
dieser Gelegenheit dazu kom m en sollte; es sprach hingegen alles dafür, daß es dazu
nicht kom m en werde. Also hatte kein Teilnehm er m einer Dem onstration bzw. kein
präsum ptiver und dann durch I ngewahrsam nahm e verhinderter Teilnehm er m einer
Dem onstration dam it zu rechnen.
Des weiteren ist neuerlich auf den obigen Vortrag zu verweisen, daß niem and m it einer
Vollstreckungsm aßnahm e der Art zu rechnen hat, daß ein Hoheitsträger ihm hinreichend
wuchtig auf die Zehen tritt, um dam it Schm erz oder sonst eine körperliche
Beeinträchtigung hervorzurufen, gegen die norm ales Schuhwerk nicht m ehr schützen
würde, sondern nur die über die Zehen gelegte Stahlkappe. Es ist auch nicht dam it zu
rechnen, daß Hoheitsträger beispielsweise schwere Gegenstände auf die Füße von
Teilnehm ern fallen lassen oder diese m it Kraftfahrzeugen oder beweglichen
Arbeitsm aschinen überrollen.
Mithin scheidet eine Verwirklichung von § 17 VersG aus.
Mithin war die I ngewahrsam nahm e der Personen rechtswidrig.
Zum Feststellungsinteresse:
Kläger m uß von dem rechtswidrigen Verhalten betroffen oder geschädigt sein; darüber
hinaus m uß einer der Feststellungsgründe Wiederholungsgefahr oder
Rehabilitationsinteresse gelten.
All dies ist gegeben.
I ch bin betroffen und geschädigt.

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Auch wenn ich nicht in Gewahrsam genom m en und/ oder an der Teilnahm e an der
Dem onstration gehindert worden bin, war ich Anm elder, Veranstalter und zugleich Leiter
der Versam m lung. Als Leiter der Versam m lung ist es m ein Recht, daß an dieser
Versam m lung teilnehm en darf, wer will und wer nicht von vornherein als Störer oder
wegen sonstigen rechtsbrecherischen Verhaltens ausscheidet bzw. auf gesetzlicher
Grundlage auszuschließen ist. Werden Teilnehm er an der Teilnahm e gehindert,
verringert sich dam it die Wirksam keit m einer Veranstaltung. Denn in einer m odernen
Massengesellschaft wie der der BRD sind Manifestationen wie derartige Dem onstrationen
vornehm lich um so wirksam er, von j e m ehr Menschen sie besucht werden. Eine
Reduzierung der Teilnehm erzahl ist m ithin ein Nachteil für m ich in m eine Eigenschaft als
Veranstalter.
Es gilt das Feststellungsinteresse der Wiederholungsgefahr und des
Rehabilitationsinteresses.
Zur Wiederholungsgefahr:
Daß m it einer Wiederholung zu rechnen ist, kann als stringent bezeichnet werden,
solange Beklagte sich nicht ausdrücklich zu gegenteiligem Verhalten verpflichtet oder
gerichtlich verpflichtet wird.
Zum Rehabilitationsinteresse:
Der Veranstalter einer Dem onstration wird in der Öffentlichkeit – nam entlich in der durch
die Medien veröffentlichten Meinung – für den Ablauf seiner Veranstaltung und auch das
Verhalten seiner Teilnehm er verantwortlich gem acht; dies gilt auch für Teilnehm er, die
aus welchen Gründen auch im m er an der Dem onstration zwar teilnehm en wollten, aber
daran gehindert worden sind.
Örtliche Medien haben berichtet, daß etwa 60 Personen im Zusam m enhang m it der
Dem onstration in Gewahrsam genom m en worden seien; "darunter auch Angehörige der
linken Szene". Eine genaue Aufschlüsselung – I ngewahrsam nahm en "links" und "rechts"
– findet sich nicht. Also geht der Durchschnittsleser aufgrund der Form ulierung – "auch
Angehörige der linken Szene" – davon aus, daß es vornehm lich Angehörige der "rechten
Szene" waren, die in Gewahrsam genom m en worden sind. Wenn dies insgesam t 60
Personen waren und davon der Großteil der "rechten Szene", sprich also meiner
Dem onstration, zuzuordnen war, entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, daß es wohl
deutlich m ehr als die Hälfte dieser Personen gewesen sein m uß, vielleicht zwei Drittel
oder m ehr. Dam it würden wir von ca. 40 Personen reden. Dies wäre aber ein
erkennbarer Proporz der Teilnehm erschaft, denn es haben nach Medienberichten 400
Personen an der Demonstration teilgenom m en. Som it entsteht der Eindruck, daß den
400 teilgenom m en habenden Personen weitere 40 entgegenstanden, die wegen
rechtswidrigen Verhaltens nicht haben teilnehm en dürfen; gerechnet auf die dann
hypothetische Gesam tzahl von 440 Personen wären das im m erhin 9 Prozent bzw. knapp
unterhalb der zweistelligen Prozentzahl.
Der hierdurch entstehende Eindruck ist m einem Renom m ee als rechtstreuer Veranstalter
abträglich; daher bedarf es der Rehabilitation. Diese ist nur durch die hier eingelegte
Klage zu erreichen.

Subsum m ierung:
Nach alledem ist die Klage sowohl zulässig als auch begründet.
Auf m ündliche Verhandlung wird verzichtet.
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Da die Sache von der Rechtslage her nicht schwierig ist, bestehen keine Einwände gegen
die Übertragung auf den Einzelrichter.
Als Kläger:
Christian Worch