Rundbrief 45 August 2008 - West Papua Netzwerk

West Papua
Rundbrief Nr. 45
Wuppertal, August 2008

Dieser Rundbrief kann bestellt werden bei:
West-Papua-Koordinationsstelle
c/o Vereinte Evangelische Mission
Postfach 201963
42219 Wuppertal
Rudolfstraße 137, 42285 Wuppertal
Telefon 0202 / 89004-170
Fax 0202 / 89004-179
E-mail west-papua-netz@vemission.org
www.west-papua-netz.de

Inhaltsverzeichnis
Mitteilungen aus der Koordinationsstelle............................................................................................. 2
Nachrichten von Esther Hoffmann ...................................................................................................... 3
Viermal Silber und einmal Gold für Papua-Chöre in Graz .................................................................. 6
Living Letters WCC: Papua stark traumatisiert ................................................................................... 9
In memoriam Clement John .............................................................................................................. 10
Wird Munirs Mörder doch noch bestraft .......................................................................................... 11
Geheimdienst und Militär verbreiten Angst in Papua ........................................................................ 12
Umwelt............................................................................................................................................... 13
Gouverneur Suebu pflanzt 100 Bäume ...................................................................................... 13
CO2-Emissionshandel in Papua abgeschlossen........................................................................ 13
“Palmölplantagen zerstören unser Leben”.................................................................................. 13
Palmöl und illegaler Holzeinschlag in West-Papua .................................................................... 15
Wachsende Zweifel an BP Erdgas-Projekt in Bintuni................................................................. 16
Tödliche Seuche in Papua – Ausbruch von Cholera bestätigt.......................................................... 17
Pazifische Staaten diskutieren über West-Papua ............................................................................. 17
Amnesty International meldet Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger in Papua............................. 18
UN-Ausschuss gegen Folter drückt Sorge über West Papua aus .................................................... 19
Militär durchsucht Zivilbevölkerung in Papua.................................................................................... 20
10 Jahre Reformasi – Menschenrechte in Indonesien...................................................................... 21
Warum die Razzien gegen die Holzmafia in Papua gescheitert sind................................................ 24
Indonesisches Militär überwacht Baptistenkirche.............................................................................. 28
West Papua im UN-Menschenrechtsrat: Der UPR-Prozess ............................................................. 29
„Wir sind mit verantwortlich“ .............................................................................................................. 37
E-Informationsbriefe
Nr. 200 vom 6. Juni 2008 10 Jahre Reformasi – Menschenrechte in Indonesien ..............................21
Nr. 201 vom 25. Juli 2008 Gold und Silber für Papua bei Chor-Olympiade in Graz............................. 6
Nr. 202 vom 30. Juli 2008 Living Letters WCC: Papua stark traumatisiert ........................................... 9
Zum Bild auf der Titelseite: Mitglieder des Papua-Chores Wakhu Bhim während eines Ausflugs in
Barmen. Foto: Uwe Hummel

Mitteilungen aus der Koordinationsstelle
Der letzte West Papua Rundbrief war bereits beim Drucker als uns die traurige Nachricht
vom Tode Corinus Berotabuis, des Präses der evangelischen Kirche (GKI di Tanah
Papua) erreichte. Das Titelbild konnte gerade noch angepasst werden, der Text aber nicht.
Wenig später kam Pfarrerin und Vizepräses Jemima Jacoba Mirino-Krey in Deutschland
an. Sie hatte in Jakarta noch nächtelang am Krankenlager des beliebten Kirchenführers
gewacht und nun konnte sie als neue Leiterin, übrigens die erste Frau in einem so hohen
Kirchenamt in Tanah Papua, wichtige Beziehungen knüpfen und mit den europäischen
Partnern Arbeitsabsprachen treffen. Auch während der Vollversammlung der Vereinten
Evangelischen Mission in Borkum lies sie erkennen, was ihr am Herzen liegt: Papua
müssen ihr eigenes Schicksal in die Hand nehmen und sich mit gesundem
Selbstbewusstsein, Fleiß, Kreativität und Gottvertrauen selbst eine bessere Zukunft
aufbauen. Dabei werden gute Freunde zwar sehr geschätzt, sie können den Papua aber
nicht die Verantwortung abnehmen.
Die Lage in Tanah Papua ist weiterhin gespannt. Immer wieder gibt es Fälle von brutaler
Gewalt von Seiten der Sicherheitskräfte gegenüber der Bevölkerung. Dabei grenzt es an
Zynismus, wenn ein hoher indonesischer Diplomat in Genf behauptet, dass die
„Separatistenbewegung“ in Papua diese Gewalt bewusst provoziere, um daraus
politisches Kapital zu schlagen, wo doch Jakarta im Zuge der Sonderautonomie so viel in
diese Region investiere (s. The Jakarta Post, 07.08.2008, New strategy behind separatism
in Papua).
Wie unvergleichbar viel mehr Indonesien von Papua profitiert wird noch einmal deutlich,
wenn man sich die Pläne zur Umwandlung von Millionen Hektar Regenwald in
Palmölplantagen probiert vorzustellen. Dr. Elke Mannigel (OroVerde) und ich hatten
diesbezüglich ein sehr aufschlussreiches Gespräch mit dem Umweltaktivisten Sanca
(Deckname) vom Netzwerk für soziale und ökologische Fragen JASOIL aus Tanah Papua
(siehe das Protokoll auf Seite 15). Zur Vertiefung dieses Themas sei auch der Artikel von
Marianne Klute und Pietsauw Amafnini in diesem Rundbrief empfohlen!
Der Höhepunkt der letzten Zeit war für das West Papua Netzwerk sicherlich der Besuch
des Goldmedaillengewinners der Olympiade der Chöre, des Papua-Chores Wakhu Bhim.
Es war wohltuend, Papua von ihrer besten Seite zu erleben. Dabei war mir noch einmal
klar geworden, welch ein Segen dieses Volk nicht nur für Indonesien, sondern für die
ganze Welt ist.
Ich wünsche Ihnen gutes Lesen!
Wuppertal, den 8. August 2008
Dr. Uwe Hummel, Koordinator West Papua Netzwerk
2

Nachrichten von Esther Hoffmann
Religiöse Hardliner
Die Organisation International Crisis Group (ICG) warnte im Juni vor der Gefahr
wachsender Spannungen zwischen muslimischen Hardlinern und christlichen
Gemeinschaften in Papua. Die Indonesien – Verantwortliche der Gruppe, Sidney Jones,
erklärte, es drohe die Gefahr, dass sich die Situation bis hin zur Anwendung von Gewalt
verschlechtern könne. Es sei schon fast zu Gewaltausbrüchen gekommen. In einem Fall
sei versucht worden, den Bau einer Moschee zu verhindern. In einem anderen Fall seien
Christen gezwungen worden, einen großen Weihnachtsbaum zu entfernen. In Papua
fühlten sich beide Seiten verletzt, erläuterte sie. Christliche Pfingstler und charismatische
Gemeinden seien genauso auf dem Vormarsch wie muslimische Hardliner. Hardliner gäbe
es auf beiden Seiten. Der religiöse Konflikt werde von einem politischen Konflikt
überlagert. Viele der Christen streben eine weitgehende Autonomie Papuas an während
viele muslimische Einwanderer sich eine zentralisierte Rolle von Jakarta wünschten. Durch
die regierungsgestützte Einwanderung gibt es nach Angaben von ICG eine halbe Millionen
Moslems in Papua (Sydney Morning Herald, 17.06.08).
Internationaler Strafgerichtshof
Eine Koalition von mehr als 2500 Anwälten und Rechtsberatungsgruppen forderte im Juni
die Regierung Indonesiens dazu auf, dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten. Bei
dem Internationalen Strafgerichthof handelt es sich um das erste permanente Gericht über
Kriegsverbrechen. Ein Dekret der früheren Präsidenten Megawati sieht den Beitritt
Indonesiens für das Jahr 2008 vor. Der Beitritt könne Indonesiens Entschlossenheit, die
Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen zu beenden, unterstützen, so die
Aktivisten (Associated Press, 19.06.08).
Schuldenerlass
Die Bundesrepublik erließ Indonesien im Juni 50 Mio. Euro Schulden mit der Auflage, die
Hälfte davon in Gesundheitsprogramm zu stecken. HIV, Tuberkulose und Malaria seien
immer nicht Gesundheitsprobleme in Indonesien, erklärte das Deutsche
Wirtschaftsministerium (Thomson Financial, 23.06.08).
Sonderautonomiegesetz bringt keine Fortschritte
Eine Arbeitsgruppe des Provinzparlamentes von Papua kam bei einer Diskussion über das
Gesetz über die Besondere Autonomie im Juni zu dem Ergebnis, dass es keine Fortschritte
bringen würde. Es fehle ihm an einer klaren Richtung. So fehlten langfristig Ziele. Positiv
bewertete das Parlament den Zuwachs des Provinzhaushaltes, Entwicklungen in
verschiedenen Sektoren und ein stärkeres Gefühl des Zusammenhaltes. Jedoch müssten
Probleme im Bildungs- und Gesundheitssektor wie auch bei der Wohnungsversorgung und
öffentlicher Infrastruktur stärker berücksichtigt werden.
Ohne spezielle Provinzverfügungen bliebe die Implementierung des Autonomiegesetzes
immer partiell und sporadisch (Jakarta Post, 23.06.08).
Nachrichtenmagazin unter Druck
Im Juli verlor das Wochenmagazin Tempo einen Gerichtsstreit mit dem
Papierunternehmen RAPP. Das Magazin muss an das Unternehmen 220 Mio.Rp (24 000
US $) zahlen. RAPP habe nicht ausreichend Platz zur Gegendarstellung zu drei Artikeln
gehabt, die Tempo publiziert hatte. RAPP hatte Tempo wegen Diffamierung verklagt.
(Jakarta Post, 04.07.08)
3

Sharia
Die indonesische Regierung nahm im Juli die Prüfung von 37 örtlichen Verordnungen in
Angriff, die auf der Sharia basieren. Insgesamt gibt es zurzeit 700 solcher Ortsgesetze, die
geprüft werden sollen. Die Gesetze seien diskriminierend und verletzten übergeordnetes
Recht, erklärte Janiruddin aus dem Innenministerium. Kritische Punkte ist z.B. die
Anforderung an Studierende oder an Bräute, den Koran lesen zu können,
Kleidungsvorschriften für Frauen oder unausgewogene Vorschriften gegen Prostitution.
Die Orts- oder regionalen Verwaltungen müssten sie ändern, die Zentralregierung selbst
habe dazu nicht die Kompetenz. Die größere regionale Autonomie habe in vielen Teilen
Indonesiens in den letzten 10 Jahren zum Erlass solcher Gesetze geführt (Jakarta Post ,
17.07.08).
Ahmadiyah
Auch verschiedene muslimische Gruppierungen müssen in Indonesien vermehrt
mit Einschränkungen rechnen. Gegen die Ahmadiyah, eine Glaubensrichtung aus
Pakistan, kam es sogar zu Ausschreitungen, die einhergingen mit einem
Regierungsdekret gegen diese Gruppe. Moderate Muslimorganisationen und
politische Parteien verhalten sich angesichts des Regierungsdekretes zu wenig
entschieden, erklärte ein Sprecher des Centre for Stragic and International
Studies, Indra Piliang. Die beiden großen Muslimorganistionen Nahdlatul Ulama
(NU) und Muhammadiyah würden militante Gruppen nicht scharf genug kritisieren.
Auch der muslimische Gelehrte Anies Baswedan meinte, dass die beiden
Organisationen den Moslemrat MUI nicht ausreichend kontrollieren würden. Der
MUI wird zwar mit Klerikern der beiden als moderat geltenden Organisationen
besetzt, hat aber in der Vergangenzeit Fatwas herausgegeben, die den
Pluralismus beeinträchtigen (Jakarta Post, 19.06.08)
Aufklärung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Die Organisation for Solidarity with the Victims of Human Rights in Papua und
verschiedene Opfervereinigungen haben die Regierung aufgerufen, endlich zwei lange
zurück liegende Menschenrechtsfälle zu verfolgen. Im Hochland hatten sich 1977, 2000
und 2003 Tragödien abgespielt, als das Militär als Rache für Angriffe der
Unabhängigkeitsbewegung auf der Suche nach den Angreifern zahlreiche Dörfer überfiel
(Suara Pembaruan, 05.04.08).
Separatisten
Nicht in Papua – aber ähnlich wie in Papua – verurteilte ein Gericht den Anführer einer
molukkischen Separatistengruppe zu einer lebenslänglichen Haftstrafe wegen „Verrates“.
Neunzehn weitere Personen wurden zu Haftzeiten bis zu 20 Jahren verurteilt. Sie hatten
auf einer Feier, auf der der Präsident Indonesien teilnahm, die Flagge der „Unabhängigen
Republik Südmolukken“ geschwenkt (Associated Press, 04.04.08).
Morgenstern
Die kontroverse Morgensternflagge rief im Mai erneut Spannungen zwischen der
Zentralregierung und Vertretern aus Papua hervor. Papuas wollen die Flagge als ein
Symbol ihre Provinz. Die Regierung sei dagegen, erklärte Yance Kayame, Mitglied der
Organisation Papuan Tribal Council, anlässlich einer Diskussion zum 7. Jahrestag der
Sonderautonomie in Papua. Der Stammesrat hatte 2007 gefordert, die Flagge als Symbol
der Provinz anzuerkennen und die Zustimmung des Papua People Council (MRP)
erhalten, einer Vertretung der Bevölkerung die auf Grundlage des Sonderautonomie –
Gesetzes über Papua eingerichtet wurde. Der Polizeichef Papuas, Max, Donar Aer hält die
Flagge hingegen für ein Symbol der Unabhängigkeit. Auf der Tagung beklagte Yance
weiter, dass viele Menschen noch nach sieben Jahren nicht vom Status der
Sonderautonomie profitieren würden, weil es keine Entwicklungsleitlinien gäbe. Er
wendete sich zudem gegen eine weitere Aufteilung Papuas. Die dünnbesiedelte Provinz
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sei leicht zu regieren. Die Sicherheitskräfte müssten lediglich ein besseres Klima schaffen
(Jakarta Post, 12.05.08)
Palmöl
Die Regierung Indonesiens, dem größten Palmölproduzenten der Welt, will verstärkt Land
in Papua nutzen. Palmöl wird zurzeit vor dem Hintergrund der Diskussion des
Klimawandels stark nachgefragt. Nachdem Sumatra und Kalimantan zu eng geworden
sind, sei nur noch Land in Papua vorhanden, erklärte ein Vertreter des m
Landwirtschaftsministeriums. Unternehmen, vor allem aus Malaysia, hätten schon
konkrete Interessen angemeldet. Umweltgruppen rufen hingegen zu einem Moratorium
bei der Ausweisung von Land für Plantagen auf. Die Zerstörung von Indonesiens
Regenwald wird als eine der wesentlichen Gründe für den Klimawandel angesehen
(Agence France Presse , 21.05.08)
Zwang zum öffentlichen Sex
Die Organisation ElsHAM berichtete im Mai, dass ein Mann von 8 Marinesoldaten
gezwungen worden sei, seine Verlobte zu vergewaltigen. Das Paar soll sich am Strand
erholt haben, als die Soldaten einer nahen Militärbaracke die beiden beleidigt haben,
bevor sie sie zu sexuellen Handlungen zwangen. Das Paar beschwerte sich bei dem
Marinehauptquartier, wo aber abgestritten wurde, dass eigenes Personal beteiligt war.
Hundert Personen demonstrierten später für die strafrechtliche Verfolgung der Täter
(Radio New Zealand International , 23.05.08).
aktuelle Nachrichten aus West Papua regelmäßig unter
http://www.westpapuanetz.de Aktuelles
5

Viermal Silber und einmal Gold für Papua-Chöre in Graz
E-Informationsbrief Nr. 201 vom 25. Juli 2008
Die Tifa ertönte in NRW
Im Rahmen ihrer Nordrhein-Westfalen-Tour war der 37köpfige Chor Wakhu Bhim
und seine 14 Musiker, Dirigenten und Organisatoren vier Tage lang Gast der
Vereinten Evangelischen Mission und des West Papua Netzwerkes.
Am 3. August, trat der Laienchor in der Christuskirche in Schwelm auf. Der Pfarrer
und ehemalige Papua-Missionar Klaus Reuter leitete den Gottesdienst, in dem die
gläubigen Papua sechs geistliche Lieder vor einer außergewöhnlich zahlreich
versammelten Gemeinde zum
Besten gaben. Nach dem
Gottesdienst wurden im
Gemeindehaus Kaffee,
Kuchen und belegte Brötchen
gereicht. Später sind die
Sänger und Sängerinnen in
traditioneller Tracht und am
ganzen Körper bemalt wieder
aufgetreten: Unter herrlichen,
papuanischen Gesängen, in
denen auch die Stimmen der
Vögel und Tiere nachgeahmt
werden, wurden dramatische
Tänze aufgeführt.
Wakhu Bhim in der Christus-Kirche in Schwelm. Foto: Uwe Hummel
Am Nachmittag ging es zum Pfarrgartenfest in die Erlösergemeinde in Gevelsberg.
Wegen des Regens mussten die Tänze allerdings in der Halle aufgeführt werden.
Etwa 200 Gäste aus der Gemeinde, von Nah und Fern, gerieten unter der
kreativen, lebhaften Aufführung
in
Begeisterung.
Gemeindepfarrer Thomas
Werner bedankte sich bei den
Papua für ein einmaliges
Erlebnis.
Wakhu Bhim in traditioneller Tracht. Foto: Uwe Hummel
Am Montag gab der Chor
Wakhu Bhim aus Jayapura
auch »ein kleines Gastspiel« im
Missionshaus der Vereinten
Evangelischen Mission im
Wuppertal und begeisterte die
Mitarbeitenden während der
allmorgendlichen Andacht.
6

Danach ging es nach Köln in den Dom. Eigentlich war dies als touristisches
Programm geplant, aber weil die Mittagsmesse gerade zu Ende war und der
Priester auf die Anfrage von Asienreferent Uwe Hummel freundlichst einging,
durfte Wakhu Bhim im Chorgestühl vor dem neuen Fenster spontan auftreten. Es
erklangen, dem sakral wirkenden Ort entsprechend, ein Ave Maria, ein Te Deum
und ein Halleluja. Ihr
kraftvoller Gesang lockte
viele Menschen in den
Dom. Am Abend ging es
weiter nach Bonn. Dort
sang der Chor sich – wie
bereits öfter während der
Tour – in der
Fußgängerzone in kurzer
Zeit das Abendbrot
zusammen.
Wakhu Bhim im Kölner Dom. Foto: Uwe Hummel
Wakhu Bhim (übersetzt in die Sentani-Sprache heißt das »der Klang der Tifa-
Trommel«) wurde Ende 2007 gegründet. 37 Männer und Frauen aus Papua,
Indonesien, gehören dem Chor an, der im Juli im österreichischen Graz bei der
»Olympiade der Chöre« auftrat und sowohl eine Silber- als auch eine Goldmedaille
gewann.
Nach der Olympiade ging es weiter nach Kopenhagen, wo Wakhu Bhim für seinen
himmlischen Gesang und temperamentvollen Tanz in der königlichen Oper volle
sieben Minuten stehenden Applaus genießen durfte.
Am 5. August reist der Chor weiter in die Niederlande und am 8. August kehrt die
Stimme der Tifa nach Papua in Indonesien zurück.
Insgesamt vier Chöre aus Tanah Papua erreichten bei den 5. Weltchorspielen (World
Choir Games) vom 9. bis 19. Juli 2008 im österreichischen Graz olympische Ehren.
Der Chor der Cenderawasih Universität, Gema Chandra, errang einmal Silber in Folklore.
Der Chor der Schulenstiftung Jayawijaya aus Timika bekam ebenfalls einmal Silber in
Folklore.
Ein Kirchenchor aus Manokwari (LPPD, Erklärung siehe unten) erhielt eine Silbermedaille
im Bereich „Musica Sacra“.
Der fast 50köpfige Chor Wakhu Bhim aus Jayapura erreichte in der Kategorie „Gemischte
Kammerchöre“ Silber und in der Kategorie „Folklore – offene Kategorie“ Gold.
250.000 Zuhörer waren nach Graz gekommen um an über 1000 Wettbewerbsauftritten
und Galakonzerten teilzunehmen. Insgesamt sangen die 441 Chöre etwa 12.000 Minuten.
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Beurteilt wurden ihre Leistungen von 71 Jurymitgliedern aus 34 Nationen. Weitere 600
Helfer sorgten für die Chorbetreuung und Organisation.
Große Freude bereiteten die rund 20.000 Sänger aus 93 Nationen der Steiermarker
Bevölkerung und den internationalen Gästen in einer bunten Parade, die quer durch die
Innenstadt führte. Die Weltchorspiele gelten als ein riesiger Beitrag zur
Völkerverständigung
Unter dem Motto "Singing together brings nations together" rangen Kinder- und
Jugendchöre, Frauen- und Männerensembles sowie gemischte Chöre um die heiß
begehrten Medaillen. Nach China (37 Medaillen), Österreich (35 Medaillen) und Russland
(31 Medaillen) rangiert Indonesien mit 29 Medaillen (17 Silber und 12 Gold) vor Süd Afrika
(24 Medaillen) auf dem 4. Platz.
Das Ziel der Weltchorspiele ist es laut
Leiter Günter Titsch, über den Gesang
Frieden zwischen den Völkern zu
schaffen. Abgesehen von ganz wenigen
Ausnahmen sei das zumindest in Graz
sehr gut gelungen. Die nächsten
Weltchorspiele finden 2010 im
chinesischen Shaoxing in unmittelbarer
Nähe zur Metropole Shanghai statt.
Organisatorisch und finanziell unterstützt
wurde der Deutschlandbesuch Wakhu
Bhims von der Vereinten Evangelischen
Mission (VEM), dem West Papua
Netzwerk und den Partnerschaftsgruppen
Schwelm und Gevelsberg. (uh)
Für den Frieden mit feierlichem Federschmuck und
kreativer Bemalung. Foto: Uwe Hummel
LPPD: Lembaga Pengembangan Pesparawi = Pesta Paduan Suara Gerejawi Daerah Manokwari (Einrichtung zur
Förderung kirchlicher Festchöre in der Region Manokwari (Vogelkopf).
Quellen: Artikel in Kleine Zeitung Steiermark, 18. – 20.07.2008; Web-Seite der VEM; siehe auch epd-West Nr. 150 vom 5.
August 2008 (Sabine Damaschke, Singen für Frieden und Menschenrechte)
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Living Letters WCC: Papua stark traumatisiert
(E-Informationsbrief Nr. 202 vom 30. Juli 2008)
Vom 17. bis zum 24. Juli besuchte ein Solidaritäts-Team des Weltkirchenrates Indonesien,
um die Christen dort zu unterstützen die Gewalt im Lande zu überwinden. Diese Initiative
des Weltkirchenrates, die auch andere Länder einschließt, nennt sich Living Letters
(lebendige Briefe). Eine Gruppe reiste auch nach Tanah Papua (die zu Indonesien
gehörigen Provinzen Papua und Papua-West) und sprach danach mit Vertretern der
indonesischen Regierung über ihre Eindrücke.
Die Menschen in Tanah Papua müssten sich von den Menschenrechtsverletzungen der
vergangenen Jahre erholen und laufen Gefahr, durch die vielen Siedler aus anderen
Teilen Indonesiens, die ständig in die ressourcenreiche Provinz strömen, marginalisiert zu
werden. Das sagten die Mitglieder des Living Letters Team am 23. und 24. Juli hohen
Vertretern der indonesischen Regierung in Jakarta.
Prof. James Haire, der an der Charles Sturt University von Canberra Theologie lehrt und
Mitglied des Exekutivkomitees der Christian Conference of Asia ist, sagte zu dem Minister
für Soziales, Aburizal Bakrie, dass er den Eindruck habe, die Papua-Bevölkerung sei stark
traumatisiert.
Haire bestätigte, dass die indonesische Regierung auf dem Wege zur Demokratisierung
fortschreite und Reformen durchführe. Eine Ironie sei jedoch, dass gerade die größere
Bewegungsfreiheit der Bevölkerung dazu führe, dass viele Indonesier sich in Tanah Papua
ansiedeln und die Papua dadurch wirtschaftlich und sozial an den Rand gedrückt werden,
selbst wenn diese Entwicklung nicht von den Siedlern beabsichtigt sei.
Grundsätzlich wurde dieses Problem bereits in der Suharto-Zeit (1965/1967 – 1998)
verursacht. Das Suharto-Regime benutzte die Transmigrasi-Politik als Instrument um die
papuanische Unabhängigkeitsbewegung in Irian Jaya (wie Tanah Papua zu jener Zeit
genannt wurde) zu brechen und diese melanesische Region langfristig zu indonesisieren.
Nach dem Abtritt Suhartos wurden die Transmigrasi-Programme zwar gestoppt, die
Übersiedlung aus eigener Initiative (swakarsa) gingen allerdings weiter. Da viele Papua
über unausreichende Schul- und Ausbildung verfügen, können sie nicht mit den
motivierten Immigranten konkurrieren.
Die meisten der etwa 1 Million Siedler in Tanah Papua sind Muslime. Indigene Papua sind
zu 90% Christen, die meisten von ihnen Mitglieder der Evangelischen Kirche im Lande
Papua (GKI-Tanah Papua), einem Mitglied des Weltkirchenrates.
Sozialminister Bakrie entgegnete dem Living Letters Team, dass man nicht behaupten
könne, dass die indonesische Regierung in ihrer Papua-Politik gescheitert sei. Wegen der
Rückständigkeit gebe Jakarta den Provinzen Tanah Papuas fünfmal mehr als anderen
Provinzen der Republik. Aus seiner Sicht werde Tanah Papua sogar von anderen
Provinzen bezuschusst. Die Papua-Provinzregierungen gäben sehr viel für Bauprojekte
aus. Man könne die indonesische Regierung auch nicht dafür verantwortlich halten, dass
viele Indonesier gerne in Tanah Papua leben und besser ausgebildet sind als indigene
Papua.
Pfarrer Dr. Mathews George Chunakara, Programm-Referent des Weltkirchenrates für
Asien und ebenfalls Mitglied des Living Letters Team in Tanah Papua, stellte jedoch klar,
dass die Republik Indonesien immer noch mehr von Tanah Papua profitiere als dass sie in
diese Region investiere. Die Papua-Bevölkerung habe wenig Nutzen von den riesigen
Ressourcen an Gold, Kupfer, Edelholz, usw. Im Gegenteil sei dieser Reichtum bisher eher
eine Ursache für Ausbeutung und Unterdrückung gewesen. Im März diesen Jahres hätte
der Weltkirchenrat vor dem Menschenrechtsrat der UNO darauf hingewiesen, dass Papua
häufig in der Haft gefoltert und von den indonesischen Sicherheitskräften misshandelt
9

werden. Oft bekommen beschuldigte Papua keinen fairen Prozess und keinen
qualifizierten Beistand vor Gericht. Ferner wies der Weltkirchenrat auf die „andauernde
Militarisierung“ Tanah Papuas und das „Muster der Einschüchterung (pattern of
intimidation) gegenüber der Papua hin.
Als Vorbereitung auf die Internationale Ökumenische Friedenskonferenz des
Weltkirchenrates im Jahre 2011, besucht das Living Letters Team auch andere Länder.
Die ökumenischen Vertreter hören, lernen, identifizieren Probleme und besprechen vor Ort
Strategien zur Konfliktlösung und Friedensstiftung. Gemeinsam beten die Living Letters
Teams mit den Opfern von Ungerechtigkeit und Krieg in aller Welt. (uh)
Quellen:
http://www.oikoumene.org;
Christian Today 29.07.08 http://www.christiantoday.com/article/ecumenical.team.tells.indonesian.govt.west.papuans.traumatised/21027.htm
in memoriam
Clement John
Der pakistanische Christ, Anwalt und Menschenrechtler Clement John ist am 2. Juni 2008
plötzlich in den USA gestorben. Er war ein großer Freund der Papua und hatte West
Papua selbst besucht. Als Referent beim Weltkirchenrat in Genf, hatte er in den
vergangenen Jahren viel dafür getan, die Menschenrechtssituation in West Papua auf die
Tagesordnung von verschiedenen Genfer Tagungen sowie Side Events im Rahmen der
UNO-Menschenrechtskommission, der Vorgängerin des Menschenrechtsrates, zu bringen.
Es war mir immer eine große Freude, mit diesem Menschen, der sich kompromisslos für
Unterdrückte und Diskriminierte einsetzte, zusammenzuarbeiten. (uh)
10

Wird Munirs Mörder doch noch bestraft
WPN 21. Juni 2008. Am Abend des 19. Juni 2008 verhaftete die indonesische Polizei
den ehemaligen Armee-General Muchdi Purwopranjono. Er soll wegen vorsätzlichen
Mordes angeklagt werden und könnte – falls er schuldig gesprochen wird – mit dem
Tode bestraft werden. 2004 war er Vizedirektor des Nationalen Indonesischen
Geheimdienstes (BIN). Ihm wird vorgeworfen, den Mord an dem Menschenrechtler
Munir in Auftrag gegeben zu haben.
Munir, Träger des alternativen Friedensnobelpreises, war
im September 2004 auf einem Flug der KLM von
Singapur nach Amsterdam gestorben. Nach einer
Autopsie in den Niederlanden stellte sich heraus, dass er
mit Arsen vergiftet worden war. Nur schleppend und auf
internationalen Druck hin untersuchte die indonesische
Polizei das Verbrechen. 2005 wurde der Garuda-Pilot
Pollycarpus zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er
Munir das Gift bei einer Zwischenlandung in Singapur
verabreicht hatte. In dem Gerichtsprozess gegen
Pollycarpus wurde weder nach den Motiven für den Mord
noch nach den Auftraggebern gefragt, obwohl
Pollycarpus zur fraglichen Zeit erwiesenermaßen immer
wieder mit dem Büro des Geheimdienstes telefoniert
hatte.
Chef des Geheimdienstes zur Zeit des Mordes an Munir war ein Freund des jetzt
verhafteten Muchdi, Makhmud Hedropriyono. Er war ein enger Vertrauter der damaligen
Präsidentin Megawati Sukarnoputri. Sie machte ihn nicht nur zum Geheimdienstchef,
sondern gab ihm auch einen Platz am Kabinettstisch – natürlich als Minister. Unter ihrer
Präsidentschaft wurde auch der bekannte Papuaführer Theys Eluai ermordet. Nur
aufgrund internationalen Drucks kam es damals zu einer Untersuchung des Mordes, die
ergab, dass Militärs verantwortlich waren. Man darf vermuten, dass damals in höchsten
Regierungskreisen eine Reihe von Mordaufträge vergeben wurden.
Munir hatte herausgefunden, dass Hendropriyono verantwortlich war für ein Massaker mit
246 Toten und dass Muchdi 14 Aktivisten hatte verschwinden lassen, deren Verbleib bis
heute ungeklärt ist. Die beiden Generäle verloren dadurch ihre Posten in der Armee, doch
sie fielen weich. Die neue Aufgabe im Geheimdienst gab ihnen die Möglichkeit, sich an
Munir zu rächen. Die Verhaftung von Ex-General Muchdi gilt als „Sensation“ (FR), da
pensionierte Generäle in Indonesien sich mit den Aktiven gemeinsam als eine Familie
verstehen. Als festgefügte Seilschaft sind sie ein inoffizieller Machtfaktor, der nicht
unterschätzt werden darf. Die meisten von ihnen waren unter dem Diktator Suharto aktiv
und daher in unzählige Menschenrechtsverletzungen verwickelt. Bisher ist noch nie einer
von ihnen vor Gericht zur Rechenschaft gezogen worden, sie standen außerhalb des
Gesetzes.
Sollte es tatsächlich zu einer Verurteilung Muchdis kommen, hat Indonesien einen
kleinen Schritt in die Richtung einer unabhängigen Justiz getan. Damit könnte das
Ende der Kultur der Straflosigkeit eingeläutet sein. (sz)
11

Geheimdienst und Militär verbreiten Angst in Papua
WPN 18. Juni 2008. Pfarrer XY wird mitten in der Nacht wach. Motorengeräusch hat
ihn geweckt. Ungewöhnlich, dass zu dieser Zeit in der einsamen Gegend noch
Fahrzeuge unterwegs sind. Das Fahrzeug hält in der Nähe seines Hauses. Er steht
auf und schaut vorsichtig aus dem Fenster, ohne sich bemerkbar zu machen. Es ist
zwei Uhr. Zwei Gestalten kommen langsam auf sein Haus zu. Er entscheidet sich
schnell, knipst das Licht an ruft: Wer ist da draußen Er hört nur noch Schritte, die
sich schnell entfernen. Wenig später wieder Motorengeräusch. Das Fahrzeug
wendet und braust davon.
Pfarrer XY weiß jetzt, dass der Geheimdienst sein Haus beobachtet und ihn
einzuschüchtern versucht. Er hat nämlich in seiner Gemeinde ein Arbeitsgruppe
Menschenrechte gegründet. In einem Wochenseminar hat er die Freiwilligen geschult. Er
plant weitere Seminare, schreibt Berichte an das zentrale Menschenrechtsbüro seiner
Kirche. Der Geheimdienst will erreichen, dass er diese Arbeit einstellt. Pfarrer XY spricht
mit seinem Gemeinderat. Der Gemeinderat unterstütz ihn. Gemeinsam wird entschieden,
einen Wachdienst für das Pfarrhaus zu organisieren. Jugendliche aus der Gemeinde
stellen sich zur Verfügung.
Pfarrer XY schrieb uns seine Erlebnisse, sein Brief enthielt viele weitere Einzelheiten. Er
ist nicht der einzige, der bedroht und eingeschüchtert wird.
Pfarrer YZ schrieb uns folgendes: Im April und Mai dieses Jahres (2008) besuchten wir die
Gemeinden im Hochland und zeigten einen Dokumentarfilm über die Anfänge unserer
Mission und Kirche. Eine Woche vor unserer Reise erkundeten Militärs in Wamena bei der
Fluggesellschaft unsere Reisedaten. Als wir in Tiom ankamen, wurden wir von vier Militärs
verhört: Sie fragten: Woher kommt ihr Was wollt ihr hier Wer hat euch gesagt, dass ihr
diesen Film hier vorführen sollt - Wo immer wir hinkamen, es waren Militärs da, die uns
verhörten. In Mulia wurden wir sogar von den Militärs fotografiert. In ihren Verhören waren
sie noch schärfer: Warum sind eigentlich so viele Menschen in die Kirche gekommen
Warum habt ihr einen Dokumentarfilm gezeigt, und mit welcher Absicht
Kirchliche Arbeit wird in Papua vor allem auf dem Land streng kontrolliert. Militär und
Geheimdienst verstehen nicht, dass sich die Kirche auch mit gesellschaftspolitischen
Fragen beschäftigt. Besonders in Wamena – im Hochland – zeigt das Militär Präsenz und
schüchtert die Bevölkerung ein. Hier finden immer wieder Verletzungen der
Menschenrechte statt, da es wenig Berichterstattung gibt und die Bevölkerung aus Sicht
des indonesischen Militärs rückständig und wenig zivilisiert sein soll. (sz)
12

Umwelt
GOUVERNEUR SUEBU PFLANZT 100 BÄUME
Am 7. Juni 2008 reiste Gouverneur Suebu nach Timika und pflanzte auf der 350 km2
großen Abraumhalde der Gold- und Kupfermine Freeport symbolisch 100 Bäume. In
seiner Rede sagte er: „Die Umwelt ist unser aller Mutter. Jeder Einwohner Papuas – ob
einheimisch oder zugewandert – muss ein Umweltbewusstsein haben!“
Am 5. Juni war der Welt-Umwelttag. Dieser Tag war der Anlass für die ungewöhnliche
Aktion. Suebu erinnerte sich wohl daran, dass das Time-Magazin ihm im Oktober 2007
den ehrenvollen Titel Heroe of Environment verliehen hatte, weil er die Wälder Papuas –
die letzten zusammenhängenden Regenwälder unseres Globus - nicht mehr abholzen
lassen wollte. Er wollte sie als Kohlenstoffspeicher in den viel diskutierten
Emissionshandel einbringen. Daher war er auch prominenter Vertreter seines Landes auf
dem Klimagipfel in Bali im Dezember vorigen Jahres. Doch als sich am 17. März 2008 40
Investoren im Gouverneurspalast in Jayapura versammelt hatte, gab Suebu bekannt,
dass er das Ausfuhrverbot lockern werde. Die Investoren atmeten auf, das legale und
illegale Holzgeschäft und damit die Entwaldung Papuas gehen also längst weiter.
Dürfen wir vermuten, dass ihn ein schlechtes Gewissen plagt Wir hoffen es. Doch wir
halten ihm zugute, dass er nicht in der Lage ist, sich gegen die Interessen des Militärs und
der Zentralregierung in Jakarta zu stellen. Diese wollen, dass das Holzgeschäft blüht. Die
Versprechungen Indonesiens auf dem Weltklimagipfel in Bali waren bisher Worte. Ob
diesen Worten noch Taten folgen (sz)
CO2-EMISSIONSHANDEL IN PAPUA ABGESCHLOSSEN
19. Mai 2008. Nach Angaben der Welternährungsorganisation (FAO) werden weltweit 13
Millionen Hektar Wald pro Jahr abgeholzt, was 20% zum globalen Ausstoß von
Treibhausgasen beiträgt. Diese Tatsache war ein Anlass für das REDD-Konzept (Reduced
Emissions from Deforestation and Degradation), ein Mechanismus der Menschen in
Entwicklungsländern dafür bezahlt, dass sie ihre Wälder schützen. Ein aktuelles Beispiel
dafür ist ein Abkommen zwischen der Australischen Firma New Forests und der
regionalen Regierung in Papua über den Schutz von bis zu einer Million Hektar tropischen
Regenwaldes. Barnabas Suebu, der Gouverneur Papuas, sagte dazu, er hoffe dass
solche Abkommen ein Weg zu einer neuen und nachhaltigen Entwicklung der Provinz
seinen.
Quelle: Carbonpositive, http://www.carbonpositive.net/viewarticle.aspxarticleID=1090
“PALMÖLPLANTAGEN ZERSTÖREN UNSER LEBEN” –
NGO kritisieren Entscheidung der Bundesregierung
Berlin, 6. Juni 2008 Presseerklärung. „Die Bundesregierung drückt sich und führt den
Eiertanz bezüglich des Imports von Agroenergie wie Palm- und Sojaöl fort, sehr zum
Schaden von Mensch, Umwelt und Klima“, kritisiert Klaus Schenck von Rettet den
Regenwald. „Anstatt Palm- und Sojaöl endlich aus EEG und Nachwachsende Rohstoffe-
Bonus (NawaRo-Bonus) auszuschließen, soll deren Einsatz in einer
Nachhaltigkeitsverordnung geregelt werden. Umweltverträglich und sozial gerecht
gewonnenes und entsprechend zertifiziertes Palm- und Sojaöl gibt es nicht auf dem Markt
13

und wird es aufgrund der schwierigen Verhältnisse in Herkunftsländern wie Indonesien
auch nicht geben können.“
Heute hat der Bundestag über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
abgestimmt. Watch Indonesia!, ROBIN WOOD, Rettet den Regenwald und das
indonesische Netzwerk Jasoil kritisieren, dass die Förderung von Palm- und Sojaöl zur
Energieerzeugung gesetzlich nicht ausgeschlossen wurde. Die NGOs setzen sich
gemeinsam dafür ein, den Belangen der Betroffenen in den Herkunftsländern der
Agroenergie hierzulande mehr Geltung zu verschaffen. Die Regierungskoalition spricht
bereits davon, „noch vor Jahresende ein entsprechendes Überleitungsverfahren
hinsichtlich eines anders gearteten Nachweises von nachhaltiger Produktion zur
Anwendung kommen“ zu lassen und beugt sich damit den finanziellen Interessen einer
kleinen Gruppe von Betreibern von Blockheizkraftwerken (BHKW).
In den vergangenen Jahren sind in Deutschland mehr als 1.800 BHKW entstanden.
Ermöglicht wurde dieser Boom durch staatliche Förderung im Rahmen des EEG. Immer
mehr BHKW steigen auf das billigste Pflanzenöl um – und das ist vor allem Palmöl aus
Indonesien. Auf den hohen Bedarf reagierend hat Indonesien allein in den vergangenen
zwei Jahren fast zwei Millionen Hektar Wald und landwirtschaftliche Flächen in neue
Palmölplantagen umgewandelt.
Pietsauw Amafnini von der NRO JASOIL (Netzwerk für soziale und ökologische Fragen)
aus Papua, Indonesien, ist ein direktes Opfer der verfehlten deutschen Energiepolitik. Auf
eigene Initiative hat er die lange Reise vom Regenwald Papuas nach Deutschland
angetreten, um die Zerstörung des Regenwaldes seiner Heimat zu stoppen. In den letzten
sieben Jahren wird auf Papua, so heißt der indonesische Teil der Insel Neuguinea, der
Regenwald brutal abgeholzt. Die indonesische Regierung will nun mit allen Mitteln
durchsetzen, dass der Regenwald weichen muss – für fünf Millionen Hektar
Palmölplantagen.
„Ich bin dem Palmöl bis nach Deutschland gefolgt”, erklärt Pietsauw Amafnini. „Erst wird
unser Regenwald in Indonesien für die Palmölplantagen vernichtet, das Palmöl über
Tausende von Kilometern rund um den Globus verschifft, und dann wird es hier in
Deutschland massenhaft in Kraftwerken zur Stromerzeugung verfeuert. Das ist
unglaublich.”
„Ich fordere die deutsche Regierung auf, diesen Wahnsinn sofort zu beenden”, so
Pietsauw Amafnini. “Unser Kampf zum Erhalt des letzten Regenwalds in Indonesien wird
hoffnungslos, solange hier in Deutschland per Gesetz und mit staatlichen Geldern die
Palmölnachfrage künstlich nach oben getrieben wird. Die massive Förderung der
Verbrennung von Palmöl mit staatlichen Geldern muss sofort aufhören. Palmölplantagen
zerstören unser Leben.”
14

Palmöl und illegaler Holzeinschlag in West-Papua
Protokoll des Treffens mit Sanca (JASOIL, Netzwerk für soziale und ökologische Fragen),
Dr. Uwe Hummel (West Papua Netzwerk) und Dr. Elke Mannigel (OroVerde)
Sanca ist ein Umwelt- und Menschenrechtsaktivist aus Tanah Papua 1 (Indonesien), der
zurzeit zu Besuch in Deutschland ist. Gemeinsam mit dem West Papua Netzwerk
berichtete er bei OroVerde in Bonn über die aktuelle Situation in Tanah Papua. Sanca ist
ein Pseudonyme. Wir benutzen nicht seinen richtigen Namen, weil wir nicht wollen, dass
er Probleme in seiner Heimat bekommt: Sanca ist eine Python – ein Symboltier für den
Wald auf Papua.
Sanca informierte uns über die Ausdehnung der Ölpalmen-Plantagen in Tanah Papua.
Insgesamt sind 7 Mio. Hektar große Plantagen geplant, 5 im Osten entlang der Grenze zu
Papua Neuguinea und 2 im Westen in der Vogelkopfregion des Tanah Papuas. Angelegt
werden diese Plantagen von großen Unternehmen aus anderen Regionen Indonesiens
(zum Beispiel Metco oder Sinar Mas), die unter anderem auch an den Edelhölzern
interessiert sind. Papua ist eine der letzten Regionen Indonesiens, wo noch viele wertvolle
Hölzer im Wald zu finden sind. Inzwischen darf offiziell kein Tropenholz mehr aus Tanah
Papua verkauft werden und Einschlaggenehmigungen werden eigentlich nicht mehr erteilt.
Allerdings ist es wesentlich einfacher und unbürokratischer die Erlaubnis für die Anlage
einer Palmölplantage zu erhalten. Die Firmen umgehen also die Gesetze, indem sie statt
einer Lizenz für den Einschlag von Edelholz eine Palmölplantage beantragen. Das dafür
dann der Wald gerodet und das Edelholz verkauft wird fällt nicht unter die Forstgesetze
und ist deswegen erlaubt. Damit haben die Firmen eine Hintertür gefunden, um die letzten
Wälder Papuas doch noch zu roden. Gerade der höhere Bedarf an Palmöl hier in Europa
(zum Beispiel durch Bemischungsquoten der EU), treibt diese Geschäfte weiter voran.
Dabei haben die Palmölplantagen auch große Auswirkungen auf die Bevölkerung vor Ort.
Laut Sanca sind 80% aller indigenen Papua abhängig vom Wald und werden so mehr und
mehr ihrer Lebensgrundlage beraubt. Häufig genug verkaufen sie das Landrecht für wenig
Geld an die großen Investoren, die ihnen Wohlstand und Entwicklung versprechen. Wenn
das Geld einmal aufgebraucht ist, müssen die Ureinwohner dann in die Elendsviertel der
Städte ziehen. In den Palmölplantagen arbeiten meistens Zugezogene oder sogenannte
Transmigranten, die aus Java und anderen Regionen Indonesiens nach Papua
umgesiedelt werden. Sie haben meistens andere Traditionen und eine andere Religion als
die Einheimischen. So verändern sie das Leben und den Umgang mit den natürlichen
Ressourcen in Tanah Papua stark. Sanca geht davon aus, dass inzwischen in Tanah
Papua schon mehr Migranten als Einheimische wohnen.
Besonders brisant ist, dass auf der einen Seite hinter den Investitionen nicht nur große
Unternehmer, sondern oft auch wichtige Indonesische Politiker stehen und diese auf der
anderen Seite auch vom Militär aktiv unterstützt werden, das gute Geschäfte mit den
Palmölplantagen und dem Holzhandel macht. Ca. 90% aller großen Betriebe in Tanah
Papua gehören laut Sanca dem Militär, das angeblich für den Schutz der Palmölplantagen
sorgt. Häufig werden Unruhen inszeniert, um die Präsenz des Militärs zu rechtfertigen,
besonders, wenn hochrangige Besucher aus dem Ausland erwartet werden.
Neben dem Palmöl ist der Bedarf an tropischem Holz immer noch eine wichtige Triebkraft
für den Raubbau an den Wäldern. Für die Olympischen Spiele in diesem Jahr hatte China
800 Mio. m³ Edelholz aus Indonesien angefordert, von denen 300 Mio. m³ in Tanah Papua
illegal gefällt worden sind, bevor dies publik wurde und auf internationalen Druck hin die
1
Zur Suharto-Zeit wurde dieses Gebiet, das 22% der Landfläche Indonesiens ausmacht, „Irian Jaya“ genannt. Seit 2003
gibt es zwei Provinzen, im Osten „Papua“ mit der Hauptstadt Jayapura und im Westen (Vogelkopfregion) „Papua West“
mit der Hauptstadt Manokwari. Die Papua nennen den indonesischen Teil Papuas „Tanah Papua“ (das Land Papua). Die
internationalen Solidaritätsnetzwerke benutzen „West-Papua“ für das Land Papua.
15

Arbeiten eingestellt worden sind. Zu vermuten ist, dass durch die Rodung von Wäldern zur
Anlage von Palmölplantagen, weiterhin Edelholz nach China geliefert wird.
Sanca hofft, dass in Zukunft die lokale Ebene in Tanah Papua mehr gestärkt wird, dass die
traditionellen einheimischen Dorfräte wieder mehr Recht über die lokalen Ressourcen wie
Wald und Land bekommen und informiert und selbstbestimmt ihr Land verwalten und den
Wald schützen können. Dazu sind Fortbildungen zum „kritischen Denken“ im Bereich der
Ökonomie auf Dorfebenen und der Konfliktlösung notwendig.
Eine der wichtigen Forderungen/Bitten von Sanca an uns hier in Europa ist demnach auch:
„Kauft kein Palmöl und kein Tropenholz mehr aus Indonesien, bis sich die Situation
verbessert hat!“ Im Moment glaubt er nicht daran, dass es möglich ist über
Qualitätskriterien oder Siegel die Umweltverträglichkeit und soziale Unbedenklichkeit von
Palmöl oder Tropenholz zu bescheinigen. Dazu sind Korruption und Misswirtschaft zu
groß.
WACHSENDE ZWEIFEL AN BP ERDGAS-PROJEKT IN BINTUNI
Trotz Versprechen von British Petroleum (BP), gibt es wachsende Zweifel, dass das
Erdgas-Projekt Tangguh in der Bintuni Bucht, dem Schicksal anderer großer Ausbeutungs-
Projekte in West Papua entfliehen kann. Wie die Freeport-McMoran Kupfer- und Goldmine
in Tembagapura mit ihrer Akte chronischer Menschenrechtsverletzungen und
Umweltzerstörungen, kommt das Tangguh-Projekt mit wachsendem militärischen Druck
und steigenden ökologischen Bedenken. Trotz des Versprechens BPs, die Rolle des
indonesischen Militärs im Projektgebiet zu beschränken, gibt es eine wachsende
Militärpräsenz in den benachbarten Städten, wie Bintuni und Babo. Auch die Zahl der
nicht-indigenen Bevölkerung steigt durch die Aussicht auf Arbeitsplätze. BP hat es verfehlt,
sich mit der Frage der CO2-Abspeicherung zu beschäftigen und einen Plan bezüglich der
Verschmutzung durch den starken Anstieg der Transporte auf See zu machen, der die
Wasserwege verschmutzt und traditionelle Fischerei zerstört.
Quelle: WEST PAPUA REPORT, Juni 2008 (http://etan.org/issues/wpapua/default.htm)
16

Tödliche Seuche in Papua – Ausbruch von Cholera
bestätigt
In den Regierungsbezirken Nabire und Paniai traten im April und Mai
Durchfallerkrankungen auf, an denen viele Menschen starben. Im Dorf Bilogai (Suagapa,
Paniai) wurden mindestens 24 Tote gemeldet. Aus Kamu (Mapia, Nabire) wurden 34 Tote
namentlich gemeldet. Jüngste Berichte sprechen von 173 Papua, die an der Cholera
gestorben sind.
Die Angehörigen zimmern einen Sarg für den
Verstorbenen
Die Symptome der Krankheit waren
starker Durchfall und hohes Fieber. Die
Patienten starben nach wenigen Tagen.
Die örtlichen Krankenpfleger waren völlig
überfordert und hatten auch nicht
genügend Medizin – abgesehen davon,
dass einfache Medizin in solchen Fällen
nicht ausreicht, wenn nicht gleichzeitig
strenge Hygienevorschriften beachtet
werden. Dazu gehören unbedingt
abgekochtes Trinkwasser und
Desinfizierung. Dr. Bagus, der Leiter des
Gesundheitsamtes der Provinz Papua,
bestätigte, dass von 12 Stuhlproben zwei
Proben positiv Cholera (serotype Ogara)
waren.
Es wurde von ärztlicher Seite vorgeschlagen, die WHO einzubeziehen. Sie soll die
diagnostischen Möglichkeiten der Laboratorien auf Provinzebene überprüfen. Auch hat
sich gezeigt, dass das Warnsystem bei ausbrechenden Seuchen verbesserungswürdig ist.
Freunde aus Nabire meldeten uns, dass in einem Dorf in der Nähe von Enarotali
(Landkreis Paniai) neben vielen anderen Toten innerhalb weniger Tage eine fünfköpfige
Familie der Krankheit erlegen ist. Der Gesundheitsdienst meldet lediglich, dass seit Mitte
Mai keine Sterbefälle mehr gemeldet wurden und gibt so Entwarnung.
Am 1. August meldete das Gesundheitsministerium der Republik Indonesien, dass die
Seuche aufgrund der außergewöhnlichen Anstrengungen der Obrigkeit unter Kontrolle ist.
Dem widersprach die Tageszeitung The Jakarta Post vom 4. August, die sich auf konkrete
Daten der in Paniai stark vertretenen KINGMI Kirche und Nichtregierungsorganisationen
berief. Diese geben 173 Todesfälle namentlich an und beschuldigen die
Regierungsdienste, völlig versagt zu haben.
Wir fragen: Muss es so viele Tote geben, bis ein gut ausgestatteter Gesundheitsdienst
effektiv und wirksam eingreift (sz / uh)
Quelle: The Jakarta Post, National News - August 04, 2008, Abdul Khalik: Government accused of neglecting outbreak
Pazifische Staaten diskutieren über West-Papua
WPN 29. Mai 2008 Sollen Vertreter West-Papuas in der Melanesian Spearhead Group =
MSG) offiziellen Beobachterstatus erhalten Diese Frage wird am heutigen Donnerstag in
Port Vila, der Hauptstadt des kleinen pazifischen Staates Vanuatu, von einigen Führern
pazifischer Staaten diskutiert. In Port Vila tagt die sog. Melanesian Spearhead Group, zu
der sich die melanesischen Staaten zusammengeschlossen haben.
17

Neben Vanuatu unterstützen die Salomonen, Fidschi und Neukaledonien den Antrag der
Vertreter West-Papuas, Beobachterstatus zu erhalten. Dagegen lehnt Papua-Neuguinea
den Antrag ab. Der Außenminister Papua-Neuguineas, Sam Abal, sagte: „Wir sind der
Meinung, dass nicht über West-Papua gesprochen werden sollte. Es handelt sich um ein
Problem mit sehr vielen Implikationen.“ Er schlug vor, dass Vanuatu Vertreter West-
Papuas in seine eigene Delegation aufnehmen könne. Premierminister Ham Lini von
Vanuatu, der beim diesjährigen Treffen den Vorsitz hat, wird den Antrag jedoch auf die
Tagesordnung setzen.
Schon früher haben sich die Vertreter West-Papuas darum bemüht, beim Forum
Pazifischer Staaten (Pacific Islands Forum = PIF), einen offiziellen Beobachterstatus zu
erhalten. Das PIF besteht aus 16 pazifischen Staaten, einschließlich Australien und
Neuseeland. Osttimor hat beim PIF Beobachterstatus, während Indonesien zu den sog.
Dialogpartnern des PIF gehört. Indonesien hat immer seinen Einfluss geltend gemacht,
damit das Problem West-Papua bei den Tagungen des PIF nicht auf die Tagesordnung
kam. Vor einigen Jahren hat das Forum die Menschenrechtssituation in West-Papua
angesprochen.
Die Mealanesian Spearhead Group ist ein Untergruppe des PIF, die sich zwecks einer
engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit gebildet hat.
In Port Vila (Vanuatu) wurde vor einigen Jahren ein offizielles West-Papua-Büro eröffnet,
dessen Leiter Dr. John Otto Ondowame und Mr. Andy Ayamiseba sind. Im April diesen
Jahres (2008) wurde dort die West Papua National Coalition for Liberation gegründet, eine
Dachorganisation für etwa 30 verschiedene Aktionsgruppen von Papua aus dem Inland
und aus dem Exil, die sich für die Unabhängigkeit West-Papuas von Indonesien
einsetzen.(sz)
Amnesty International meldet zunehmende Angriffe auf
Menschenrechtsverteidiger in Papua
Am 28. Mai veröffentliche Amnesty International (AI) seinen Jahresbericht für 2008, der
auch einen Bericht über Menschenrechte in Indonesien insbesondere West Papua enthält.
Der Bericht beschreibt anhaltende „Folter, exzessive Nutzung von Gewalt und
rechtswidrige Tötungen durch Polizei und Sicherheitskräfte” und berichtet, dass „die
meisten Täter von groben Menschenrechtsverletzungen in der Vergangenheit ... noch
immer Straflosigkeit genießen“. Im Bericht wird betont, dass “die Situation in Papua
angespannt bleibt mit zunehmenden gezielten Attacken und Bedrohungen gegen
Menschenrechtsaktivisten und Kirchenführer.“ Es wird außerdem erwähnt, dass “sich die
Anzahl von möglichen politischen Gefangenen drastisch erhöhte mit bis zu 76 Menschen,
die festgenommen wurden weil sie friedlich ihre politischen oder religiösen Ansichten
äußerten“.
Der Report ergänzt, dass „Meinungsfreiheit weiterhin stark eingeschränkt ist“, mit „einem
deutlichen Anstieg von Attacken und Bedrohungen gegen Menschenrechtsverteidiger
nach dem Besuch von Hina Jilani, der UN Sonderbeauftragten des Generalsekretariats für
Menschenrechtsverteidiger, im Juni“. Der Report stellt heraus, dass Jilani „die anhaltende
Bedrohung und Einschüchterung von Menschenrechtsverteidigern durch die Polizei, das
Militär und andere Sicherheits- und Geheimdienste und die Einschränkungen beim Zugang
zu Opfern und Schauplätzen von Menschenrechtsverletzungen, vor allem in Papua, betont
hatte.“
In einem spezielle Kapitel über West Papua schreibt AI folgendes: „Der Konflikt zwischen
Sicherheitskräften und Unabhängigkeitskämpfern in Papua hält an. Das Militär bedrohte
18

wiederholt Mitglieder der lokalen Bevölkerung, die die Unabhängigkeit friedlich
unterstützten. Ein Armee-Beamter, der beschuldigt wird, Verbrechen gegen die
Menschlichkeit in Timor-Leste begangen zu haben, und sich noch vor Gericht dafür
verantworten muß, wurde nominiert, Kommandeur in der Haupstadt Papuas, Jayapura, zu
werden.“
Quelle: WEST PAPUA REPORT, June 2008 (http://etan.org/issues/wpapua/default.htm)
UN-Ausschuss gegen Folter drückt Sorge über West
Papua aus
Am 16. Mai beschloss der UN-Ausschuss gegen Folter seine 14. Session und machte
Beobachtungen und Empfehlungen zu einem Report über Indonesien, der während der
Session besprochen wurde.
Das Komitee sagte, es wäre tief beunruhigt wegen der zahlreichen anhaltenden
glaubwürdigen und stetigen Anschuldigungen, untermauert durch den Bericht des
Sonderbeauftragten für Folter und andere Quellen, bezüglich der Routine und des
weitverbreiteten Gebrauchs von Folter und Misshandlung von Verdächtigen in
Polizeigewahrsam, besonders um Aussagen für Gerichtsverhandlungen zu erzwingen.
Außerdem zeigte sich der Ausschuss besorgt über Indonesiens fehlende internationale
rechtliche Kooperation bei der Untersuchung, Anklage und Auslieferung von Fällen grober
Menschenrechtsverletzungen. Besonders in Bezug auf Vorfälle in Ost Timor 1999 war das
Komitee sehr verärgert darüber, dass mutmaßliche Kriegsverbrecher, wie Oberst Siagian
Burhanddhin, für den Interpol einen internationalen Haftbefehl ausgestellt hat, noch immer
bei der Indonesischen Armee dienen. Oberst Siagian ist Kommandeur des indonesischen
Militärs (TNI) in Jayapura, der Hauptstadt West Papuas.
Quelle: WEST PAPUA REPORT, June 2008 (http://etan.org/issues/wpapua/default.htm)
19

Militär durchsucht Zivilbevölkerung in Papua
Einem Bericht aus Papua zufolge, führt das Indonesische Militär (TNI) Razzien im
zentralen Hochland durch, die besonders die zivile Bevölkerung als Ziel haben. Die
Cenderawasih Post berichtete am 9 Mai, dass AKBP Marolop Manik, Polizeichef in der
Region Jayawijaya, mitteilte, dass das indonesische Militär eine einmonatige
Durchsuchung der Dörfer der Region nach “separatistischen Symbolen” veranstalten wird.
Die „Mambruk“ genannte Operation wird vom berüchtigten Indonesian Intelligence Service
(BIN) geleitet, von dem weithin angenommen wird, dass er eine zentrale Rolle bim Mord
von Said Thalib Munir, Indonesiens führendem Menschenrechtsvertreter, im Jahr 2004
gespielt haben soll.
Unbestätigte Berichte aus der Region behaupten, dass die Sicherheitskräfte mit großer
Brutalität vorgehen und einige Dorfbewohner dazu gezwungen wurden, in die umliegenden
Wälder und Berge zu fliehen.
In der Vergangenheit hatte das indonesische Militär solche Durchsuchungen unter dem
Vorwand durchgeführt, bewaffnete Widerstandskämpfer zu suchen. Solche Operationen
schaffen enormes Leid in der Bevölkerung, die aus ihren Dörfern vertrieben wird, weil
Soldaten ihre Wohnungen und ihre Existenzgrundlage zerstört. In diesem Fall besteht der
unterschied zu vorherigen Operationen darin, dass die Zivilbevölkerung ausdrücklich zum
Ziel erklärt wurde.
Quelle: WEST PAPUA REPORT, Juni 2008 (http://etan.org/issues/wpapua/default.htm)
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10 Jahre Reformasi – Menschenrechte in Indonesien
von Esther Hoffmann
(E-Informationsbrief Nr. 200 vom 6. Juni 2008)
10 Jahre nach dem Rücktritt von Suharto hat sich in Indonesien viel geändert.
Einer der größten Hemmschuhe für die Entwicklung ist aber die andauernde
Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen. Die fehlende Strafverfolgung
schafft eine Atmosphäre die Menschenrechtsverletzungen legitimiert, weil sie nicht
als Verbrechen behandelt werden. Die Opfer werden nicht entschädigt und dies
birgt die Gefahr in sich, dass künftig neue Konflikte erscheinen können.
Wie in ganz Indonesien ist auch in Papua in den meisten Fällen nie jemand vor
Gericht gestellt worden. Soweit Fälle untersucht werden, bleiben sie oft sehr lange
bei der Staatsanwaltschaft, ohne dass etwas geschieht. Dazu gehören zwei
Militäraktionen in Wasior und Wamena in 2001 und 2003). Die
Menschenrechtskommission Komnas HAM hatte eine Anzahl von Tötungen, Folter
und Vergewaltigungen an Dorfbewohnern durch Angehörige der
Sondereinsatzkräfte BRIMOB der Polizei und Militärangehörige festgestellt. Seit
2004 liegen die Fälle bei der Staatsanwaltschaft.
Werden Fälle vor Gericht gebracht so wurden die Angeklagten bislang fast immer
freigesprochen, so auch im Abepura – Fall im Jahre 2000 hatten vermutlich
Unabhängigkeitskämpfer eine Polizeistation überfallen und 2 Polizisten und einen
Sicherheitsmann getötet. Bei der Suche nach den Tätern töteten Polizisten 3
Studenten und folterten Hunderte andere. Im Jahre 2005 wurden 2 Polizisten, die
wegen dieser Taten vor Gericht standen, freigesprochen.
Zum 10. Jahrestag haben wir ein Schlaglicht auf die momentanen Entwicklungen
und Diskussionen zusammengestellt, die Strafverfolgung betreffen. Unten finden
sich einige aktuellere Meldungen aus West Papua.
STRAFLOSIGKEIT: UNTERSUCHTE FÄLLE WERDEN NICHT WEITERVERFOLGT
Die nationale Menschenrechtskommission Komnas HAM zeigte sich Anfang April
enttäuscht von der Generalstaatsanwaltschaft. Diese hatte die
Untersuchungsergebnisse der Kommission einer Anzahl von Fällen
zurückgesandt. Unter den Dokumenten befindet sich ein Fall von
Menschenrechtsverletzungen in Papua. Die Unterlagen wurden mit der
Begründung zurückgegeben, dass sie nicht vollständig seien. Andere Fälle wurden
zurückgegeben, weil die Beschuldigten schon vor ein Militärgericht gestellt wurden,
hieß es aus der Staatsanwaltschaft. Eine Anzahl von Kidnapping- Fällen könnten
nicht weiterverfolgt werden, solange kein ac-hoc-Tribunal dazu eingerichtet sei
(Tempo Interactive, 04.04.08).
In einem Zeitungsartikel geht der Aktivist Usman Hamid auf diesen Konflikt ein. Im
Bezug auf die Kidnapping- Fälle arbeitet er die Argumentation der
Staatsanwaltschaft heraus, nach dem erst ein ad-hoc-Menschenrechtstribunal
eingerichtet werden muss und dann die Untersuchung und die Verfolgung von
Übergriffen beginnen kann. Erst im Februar hatte dagegen das Verfassungsgericht
geurteilt, dass die Einrichtung eines ad-hoc-Tribunals, durch das Parlament auch
21

erst Folge eines Berichtes der Menschenrechtskommission Komnas HAM sein
könne. Auf diesen Bericht müsse die Staatsanwaltschaft dann mit Ermittlungen
reagieren Usman Hamid erhofft sich für die Zukunft außerdem, dass die
Einrichtung für ad-hoc Gerichthöfe vom Parlament auf eine nicht – parteiische
Institution wie das Verfassungsgericht übergeht (Jakarta Post, 28.04.08).
MEHR KOMPETENZEN FÜR KOMNAS HAM GEFORDERT
Die nationale Menschenrechtskommission Komnas HAM hat in einem Entwurf für
ein überarbeitetes Menschenrechtsgesetz mehr Kompetenzen gefordert, darunter
vor allem diejenige, selbst Verdächtige gerichtlich zu verfolgen zu können. Zurzeit
kann die Kommission nur Voruntersuchungen durchführen und dem
Generalstaatsanwalt Empfehlungen zur Ermittlung geben. Die Kommission erhofft
sich mehr Möglichkeiten zur Verfolgung schwerer Menschenrechtsverletzungen.
Der Generalstaatsanwalt habe sich in der Vergangenheit zu langsam bei der
Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen gezeigt (Jakarta Post, 07.04.08).
INDONESIEN VOR DEN VEREINTEN NATIONEN
Zum Auftakt seiner Universal Periodic Review lobte der UN – Menschenrechtsrat
Indonesien, mahnte aber, die Straflosigkeit abzuschaffen, Folter besser im Gesetz
zu definieren und weitere Menschenrechtsvereinbarungen der UN zu ratifizieren.
Ein Sprecher des indonesischen Außenministeriums, Rezlan, berichtete
Indonesien sei gelobt worden, weil es nicht nur über die Erfolge, sondern auch die
ungelösten Aufgaben berichtet habe. Menschenrechtsgruppen kritisierten, dass die
Straflosigkeit für frühere Staatsvertreter und Militärangehörige Indonesien auf der
Stelle treten ließen. Andere umstrittene Punkte waren die Todesstrafe und der
mangelnde Schutz von Minoritäten wie der islamischen Sekte Ahmadiyah (Jakarta
Post, 16.04.08)
Der UN-Anti-Folter- Ausschuss urteilte im Mai, in Indonesien sei Folter durch
Polizei- und Militärangehörige weit verbreitet. Er bezog sich auf „zahlreiche Fälle
von fortdauernden, (…) und stimmigen Anschuldigungen über Misshandlungen“..
Der Ausschuss nannte z.B. auch hohe Vergewaltigungszahlen in Konfliktgebieten.
Berichte über Folter würden nur selten untersucht und die Täter kaum verurteilt. Es
müsse unverzüglich eine Null-Toleranz-Politik gegen jegliche Misshandlung durch
Staatsvertreter verkündet werden (Associated Press , 16.05.08).
GENERÄLE DISKUTIEREN ÜBER MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN
Mehr als hundert pensionierte Armeeangehörige und Generäle trafen sich im Mai
in Jakarta um in einer geschlossenen Veranstaltung über schwere
Menschenrechtsverletzungen zu diskutieren, darunter auch der frühere
Vizepräsident Try Sutrisno und der ehemalige Armeechef Wiranto. Viele Menschen
würden nicht viel vom Thema verstehen, klagte Wiranto. So würde die falsche
Einschätzung entstehen, dass die indonesische Armee sich wie die Nazi-Armee
benehmen würde. Er bezog sich auf eine Anzahl von Vorfällen wie die Tötungen
von Demonstranten im Mai 1998, deren Aufklärung von Menschenrechtsaktivisten
in Indonesien gefordert wird, und erklärte, diese würden nicht als „schwere“
Menschenrechtsverletzungen gelten. Im Gesetz Nr. 26/2000 sei definiert, dass es
sich um Übergriffe handeln müsse, die „systematisch und weit verbreitet“ seien,
wie etwa Genozid (Antara News, 24.04.08). Die Ex-Generäle erklärten, weiter die
22

staatliche Kommission Komnas HAM habe nicht die Autorität, solche („einfachen“,
keine „schweren“, E.H.) Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Die
Regierung müsse die Mitglieder von Komnas HAM wegen „Machtmissbrauch“ aus
ihrem Amt entfernen. Im Falle eines Überfalles auf das Dorf Talangsari in
Lampung, bei dem ungefähr 200 Menschen ums Leben gekommen sein sollen,
beriefen sie sich auf das Verbot der Rückwirkung von Gesetzen nach dem
Gesetze nicht für Fälle gelten können, die vor ihrem Inkrafttreten geschehen sind.
Zwei verantwortliche Generäle hatten sich geweigert, einer Vorladung auf
Grundlage des erst im Jahre 2000 in Kraft getretenen Gesetzes über
Menschenrechtsgerichthöfen nachzukommen (Jakarta Post , 28.04.08).
Usman Hamid von der Organisation Kontras bezeichnete das Treffen als einen
Versuch, die Straflosigkeit aufrecht zu erhalten. Die ehemaligen Generäle hätten
mit der Forderung an Komnas HAM, die erwähnten Fälle nicht weiter zu
untersuchen, gegen das Prinzip der Gleichheit vor dem Gericht verstoßen. Das
Rückwirkungsverbot würde im Falle der Menschenrechtsgerichtshöfe nicht gelten.
Für ältere Menschenrechtsverletzungen ist ausdrücklich die Möglichkeit von adhoc-Verfahren
zugelassen. Auch Präsident Yudhoyono hatte öffentlich seine
Unterstützung zur Untersuchung der Vorfälle erklärte, nachdem
Verteidigungsminister Sudarsono die Ex-Generäle aufgerufen hatte, der Vorladung
nicht nachzukommen (Jakarta Post, 28.04.08)
MILITÄRREFORMEN
Die Reformen im Militär TNI, das in der Vergangenheit häufig der Beteiligung an
Menschenrechtsverletzungen beschuldigt wurde, sind noch nicht abgeschlossen.
So ist es durch eigene Unternehmen noch sehr unabhängig von der Zivilregierung.
Ein Komitee soll nun die Besitztümer von TNI prüfen, nicht der erste Versuch, sich
einen Überblick zu verschaffen. Jahrzehntelang hatten sich Militärangehörige
eigene Geschäfte aufgebaut. Zurzeit sind die Militärangehörigen unterbezahlt, so
dass die Entgelte künftig gesteigert werden müssen. Der australische Beobachter
Damien Kinsbury verweist zudem darauf, dass das Einkommen aus illegalen
Quellen wie Holzgewinnung oder Schmuggel das doppelte der offiziellen
Einkommen betragen könnte und sehr viel schwieriger zu bekämpfen sein wird
(Reuters , 16.05.0).
Im Parlament lag im Mai ein Gesetzesentwurf vor, nach dem künftig Zivilgerichte
und nicht mehr Militärgerichte über Soldaten urteilen die wegen Kriminalstraftaten
angeklagt werden. Der Entwurf wird von Menschenrechtsexperten als essentiell für
die Bekämpfung der Straflosigkeit gelobt. Militärtribunalen kann man nicht trauen,
weil sie die Verbrechen vor der Öffentlichkeit verstecken, erklärte Suaedy, ein
muslimischer Gelehrter (Jakarta Post, 21.05.08).
23

Ineffektiv und ungerecht
Warum die Razzien gegen die Holzmafia in Papua
gescheitert sind
von Marianne Klute und Pietsauw Amafnini 2
Wer nach Papua reist, wird Unmengen von konfiszierten, vor sich hin rottenden
Merbaustämmen sehen. Dies ist das Ergebnis von Razzien gegen den illegalen
Holzeinschlag. Polizei und Forstbehörden sprachen von einem “großen Erfolg” und
behaupteten, es gebe keinen illegalen Holzeinschlag mehr. Die Realität sieht anders aus.
Nach zehn Uhr abends dröhnt Motorengeräusch von der fernen Straße. Ungewohnter
Lärm im nächtlichen Abepura, der kleinen Universitätsstadt im Nordosten von Papua. „Das
sind Trucks, die bringen die Bäume nachts an die Küste“, klärten mich Bekannte auf, als
ich mich bei meinem Besuch im letzten Jahr über die Ruhestörung beklagte. Auch in
Merauke im Süden war es nicht anders, wo das Tropenholz aus dem Wasur-Nationalpark
geholt wird. Und nicht in Sarmi, Nabire und in Sorong. Der Augenschein straft die
Aussagen mancher Regierungsvertreter Lügen, die im Brustton der Überzeugung
behaupteten: „Es gibt seit den Polizeirazzien kein illegales Holz mehr aus Papua!“
Das Ergebnis von OHL II sticht ins Auge:
überall in den beiden Provinzen Papua und
Papua Barat (Irian Jaya Barat) stapeln sich
seit Monaten Unmengen des wertvollen
Merbau-Holzes. Viele der Baumstämme
verrotten.
Foto: Pietsaw Amafnini 2007
The Last Frontier - Illegal Logging in
Papua and China’s Massive Timber
Theft 3 , die 2005 erschienene Studie
von Telapak und Environmental
Investigation Agency über das 600-Millionen-Dollar-Geschäft mit Merbauholz aus Papua,
hat weltweit Aufsehen erregt. Die Warnung der Autoren, wenn Abkommen und Gesetze
nicht sofort in konkrete Aktionen umgesetzt und die Mafiabosse hinter Schloss und Riegel
gebracht würden, sei es zu spät, hat Wirkung gezeigt. Die indonesischen Behörden waren
gezwungen zu handeln.
Innerhalb der letzten drei Jahre (2005-2007) hat die Polizei in groß angelegten Razzien
(OHL II, Operasi Hutan Lestari II) Hunderttausende Kubimeter Holz festgesetzt. Aus den
Polizeiakten geht hervor, dass davon 39.979 Stämme konfisziert wurden. Deren
Gesamtvolumen betrage knapp 200.000 m 3 . Allein in den drei Distrikten Sorong, Süd-
Sorong und Kaimana im Vogelkopfgebiet, einem Hotspot der illegalen Aktivitäten der
Holzmafia 4 , beschlagnahmten die OHL II-Teams 64.222 Kubikmeter Holz. Sogar Präsident
2
3
4
Pietsauw Amafnini ist Koordinator von Jaringan Advokasi Sosial dan Lingkungan (JASOIL) und wohnt unterm Tafelberg in
Manokwari.
http://www.eia-international.org/files/reports93-1.pdf
Von folgenden Unternehmen: Im Kabupaten Sorong : CV. Tambrauw, CV. Prima Materi, Kopermas Mberur Masau; Im
Kabupaten Sorong Selatan : PT. Tambrauw, PT. Anugerah Berkat Lestari, PT. Uniraya Timber, PT. Raja Ampat Perkasa
und PT. Hasil Alam Utama Lestari. Im Kabupaten Kaimana : PT. Avona Mina Lestari
24

SBY und Forstminister M.S. Kaban haben für die beeindruckenden Ergebnisse der
Razzien Lob eingeheimst. War die OHL II wirklich ein Erfolg Ein Signal, die Regierung
schreite endlich ernsthaft gegen die international verstrickte Holzmafia ein
M.S. Kaban hat eine Liste mit 50 Namen der meistgesuchten Forstverbrecher in der
Tasche, von denen einige bevorzugt in Papua agieren. Spitzenplätze nehmen die
Mafiabosse ein, die noch immer frei herumlaufen, obwohl die Polizei fundierte
Erkenntnisse über sie hat: Ting Ting Hong, ein malaysischer Staatsbürger, der seine Leute
auch in Riau den Wald abholzen lässt; ein gewisser Yongkie aus Surabaya, der die
Schmuggelrouten aus dem Eff-Eff kennt; Wiliam Hendrik in Sorong, der mit Indern und
Chinesen dealt; und Eddy S.aus Jakarta, ein Experte in der Beschaffung gefakter Papiere.
Immerhin hat die Polizei während der OHL II einunddreißig Personen verhört, wenn auch
fast nur kleine Fische. Sieben der Verdächtigen wurden schließlich hinter Schloss und
Riegel gebracht, doch tatkräftig verurteilt wurde nur einer, und auch der ist längst wieder
frei.
Aus ihren Zahlen zieht die Polizei den Schluss, dass fast 80% der gesamten in diesem
Zeitraum geschlagenen Menge an Merbauholz konfisziert wurde, und dass folglich so gut
wie alle Unternehmen illegal arbeiten. Da kann etwas nicht stimmen, meint Max J. Tokede
von der Forstfakultät der Universität Manokwari, die Daten der Polizei genausowenig wie
ihre Berechnungen, und die Schlussfolgerung, es gebe keinen illegalen Holzeinschlag
mehr, stimme erst recht nicht. Zum Beispiel nehme die Polizei der Einfachheit halber an,
ein Baumstamm habe ein Volumen von 5 m 3 , die Forstbehörden dagegen gehen von
einem Volumen von 4,26 m 3 pro Stamm aus. Das ergibt immerhin eine Differenz von
beachtlichen 30.000 m 3 , was wiederum sechstausend Baumstämmen entspräche.
Noch verwunderlicher ist, so Gothlief Kawer von CIFOR Papua, dass die Polizei 50.207
Baumstämme mit einem Volumen von 213.916 m 3 zwar festgesetzt, aber nicht mit einem
Polizeisiegel versehen, d.h. gar nicht beschlagnahmt hat. Wie kann sie dann behaupten,
sie hätte 80% der Einschlagsmenge konfisziert Es sei doch viel mehr illegales Holz
gefunden worden! Ist dies ein Zeichen dafür, dass die Behörden manches Unternehmen
als illegal einstufen und trotzdem weiterarbeiten lassen
Das beschlagnahmte Holz rottet derweil vor sich hin, weil niemand weiß, ob man es
benutzen darf. „Das Ergebnis der OHL II ist nur, dass Unmengen wertvollen Merbau-
Holzes verfaulen“, sagt Pietsauw Amafnini, Koordinator der NGO Jasoil. „Mindestens
ebenso viel konfisziertes Holz ist wie vom Erdboden verschwunden oder als legales Holz
auf den internationalen Markt gelangt.“
Ist das verfaulende Holz nur ein trauriger Nebeneffekt einer ansonsten erfolgreichen
Aktion Max J. Tokede meint: „Nein! Unsere Fakultät für Forstwesen der Universität
Manokwari (UNIPA) hat in Kooperation mit der NGO Yalhimo und dem Center For
International Forestry Research (CIFOR) herausgefunden, dass dies keineswegs der Fall
ist. Der illegale Holzeinschlag wurde nicht eingedämmt; im Gegenteil ist in dieser Gegend
ein neuer Modus Operandi ungesetzlichen Abholzens aufgetaucht.“
Wie kommt die Polizei überhaupt darauf, dass so gut wie alle Unternehmen illegal sind,
fragt sich Max J. Tokede. Denn haben nicht denn gerade in den letzten Jahren nach der
Gewährung der Sonderautonomie sehr viele Unternehmen und dörfliche Kooperativen
(Kopermas) eine Genehmigung erhalten Die Polizeimethoden gegen den illegalen
Holzeinschlag sind seiner Meinung deswegen nicht nur ineffektiv, sondern auch ungerecht
gegenüber den Kopermas und denjenigen Unternehmen, die sich wirklich um nachhaltige
Forstwirtschaft bemühen. (Zur Zusammenarbeit der Holzmafia mit den Kopermas siehe
den Beitrag von Marianne Klute „Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel. Wald in
Papua auf“ in SUARA 2/2008, Watch Indonesia!)
25

Dieser Überzeugung ist auch Pietsauw: Bei der strafrechtlichen Verfolgung von illegalem
Holzeinschlag, in den die Kopermas verwickelt waren, werden nur die Dorfleute als die
Lizenzinhaber auf dem Papier festgenommen. Nur kleine Fische also, während die
tatsächlichen zivilen und militärischen Akteure und die beteiligten Unternehmen aber
unbehelligt bleiben. Kein einziger Fall von Geldwäsche und Korruption ist jemals vor
Gericht gebracht worden. Grund ist seiner Meinung nach auch, dass die Forstbehörden
gar nicht mit der Polizei kooperierten. Polizei und Justiz müssten im Alleingang
recherchieren, ohne die Unterstützung des Forstministers. Laut Präsidentenerlass Inpres
4/2005 zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags aber hat der Forstminister die
Gerichtshoheit in Fällen von illegalem Holzeinschlag. Darüber hinaus sind die Vorschriften
zur Strafverfolgung nicht eindeutig; die Entscheidungen liegen im Ermessensspielraum der
Behörden, und Widersprüche mit anderen Gesetzen sind die Norm. Die Folge: nur ein
kleiner Teil der von der Polizei aufgedeckten Fälle kam überhaupt vor Gericht. Und wenn
es dann endlich zum Prozess kommt, fehlen die Beweise.
Pietsauw kritisiert die Polizeiaktionen per se, denn wenn auch in Papua der Grundsatz des
”Lex Specialis Derogate Lex Generalis” gelte, müsste die Autorität über den Wald im
Bereich der Forstbehörde liegen und nicht in Händen der Polizei. In seiner internen Studie
„Zwischen Problem und Lösung – Forstpolitik in Papua“ identifiziert er die rechtlichen und
institutionellen Mängel als wesentliche Ursachen dafür, dass sämtliche Maßnahmen bisher
nicht nur erfolglos waren, sondern quasi ins Gegenteil umschlugen. Die beiden Instanzen
Forst und Polizei hätten die Operationen gegen die illegalen Holzfäller nicht koordiniert.
Die fehlende Übereinstimmung und Konsistenz seien Merkmale, dass sich nicht allein auf
diese Polizeioperationen beziehe, sondern allen Instanzen eigen seien. Ergebnisse sind,
dass für Unternehmen, gerade auch für solche, die sich bemühen, alle Vorschriften
einzuhalten, sich die Rechtsuntersicherheit manifestiert, und dass die Bevölkerung immer
weniger an Gerechtigkeit glauben kann.
Auf einen Nenner gebracht identifizieren NGOs in Papua die Schwäche des
Rechtssystems, mangelhafte Kontrollmechanismen, unklare Möglichkeiten der Verfolgung
der Straftaten und die fehlende Koordination zwischen den Instanzen als Ursachen des
Scheiterns der Polizeiaktionen. Mehr noch, sie werfen den beteiligten Instanzen vor, ihre
Eigeninteressen zu verfolgen, mit dem Resultat, dass sämtliche Aktionen zu einer weiteren
Schwächung der Rechtssicherheit und steigendem Misstrauen der Bevölkerung
gegenüber dem Justizwesen führten. Aus diesen Gründen wird auch das am 19.
Dezember 2007 erlassene Exportverbot für Holz aus Papua ebenso ineffektiv und
ungerecht sein, wenn nicht sogar zu neuen Ungerechtigkeiten führen, abgesehen davon,
dass mächtige Gegenspieler in Jakarta nicht damit einverstanden sind.
Gesetzliche Grundlagen für Maßnahmen gegen illegalen Holzeinschlag sind bisher, neben
dem Forstgesetz 41/1999, verschiedene Forst- und Naturschutzregelungen, die festlegen,
wie Wald im Interesse des Staates und der Industrie genutzt werden kann, sowie eine
Reihe straf- und zivilrechtlicher Erlasse. Eindeutige Aussagen, wie mit den Übertretern
dieser Gesetze umgegangen werden soll, fehlen in allen Gesetzen und Verordnungen zu
Wald und Natur.
Wichtige Erlasse zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags
Inpres No. 4/2005
Präsidentenerlass Inpres 4/2005 zur Bekämfung
des illegalen Holzeinschlags in gesamten
Gebiet der Republik Indonesien
Änderungserlass des Forstministers
No.393/Kpts-II/1994 zu Sanktionen bei
Übertretung der Konzession
Erlass des Forstministers No.168/Kpts-IV/2001
zu Raminholz
Instruktion an 12 Ministerien, den obersten Staatsanwalt, Polizeichefs,
Oberkommandierende Militärs, den Chef des Geheimdienst und die
Gouverneure, den illegalen Holzeinschlag zu bekämpfen.
Entzug der Konzession HPH bei Übertretung der Konzession
Verbietet Einschlag, Weiterverarbeitung und Lagerung von Raminholz
nach dem 11.4.2001
26

In keinem der relevanten Rechtsgrundlagen aber, und das ist die Ursache für die mit den
Razzien verbundenen Ungerechtigkeiten, sind die Rechte der indigenen Bevölkerung zur
Nutzung der Naturressourcen auch nur andeutungsweise erwähnt. „Sogar im
Menschenrechtsgesetz 39/1999 (welches bei jeder Polizeiaktion am Herzen zu tragen
wäre) fehlt dieser Aspekt zu den ökonomischen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechten
(WKS-Rechte)“, sagt Pietsauw.
Dabei ist es gerade der illegale Holzeinschlag, der die Möglichkeiten der
Inanspruchnahme der WKS-Rechte erst recht zerstört. Mit dem Verlust des Waldes für
den Export wird der Bevölkerung die ökonomische Grundlage genommen, im Sinne von:
Der Wald ist weg, und das Dorf wird arm. Das traditionelle Adat-System funktioniert schon
lange nicht mehr, und den Kopermas fehlen Geld und Werkzeuge, Wissen und Zugang zu
Information über Marktchancen. Daher ist die Nutzung der Naturressourcen durch die
Kopermas stark eingeschränkt, weshalb sie so leicht in die Fänge der Holzmafia geraten.
„Der Zustand ist Besorgnis erregend!“ sagt Pietsauw.
Daher setzen einige NGOs auf Alternativen für die ländliche Bevölkerung. Mit diesen soll
die wirtschaftliche Kraft der indigenen Papua gestärkt werden, unter Erhalt der
Lebensgrundlagen. Die Hoffnung ist, dass die Leute Geld verdienen können, ohne ihren
Wald an Holzeinschlagsunternehmen zu verscherbeln. Eines der Modelle ist das so
genannte community logging. Es gibt mehrere Modellprojekte, drei davon von
Greenpeace, aber den Menschen ist oft nicht klar, was der Unterschied zu den Kopermas
sind. Die zweite Alternative heißt KUBE, Koperasi usaha bersama,das sind
Dorfgemeinschaftsprojekte für ländliche Entwicklung. Die Erfahrungen mit KUBE in acht
Dörfern sind zwar vielversprechend, da sie zur Dorfentwicklung beitragen und besonders
die Frauen beteiligt sind. Fragt man die Leute aber, was sie von den Alternativen
halten:“Bisa juga tidak; tidak juga bisa” – es klappt nicht wirklich, und ohne gehts auch.
Quelle: Watch Indonesia, SUARA 2/2008
***
Empfehlungen von Jasoil
‣ Anerkennung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen (WKS) Rechte
‣ Gesetzliche Regelung zur Nutzung von Naturressourcen für die Bevölkerung
‣ Gesetzliche Regelung zur Nutzung von Holz und zum community based forest
management
‣ Implementierung der Sonderautonomie auf Dorfebene
‣ Partizipatorische Gestaltung der gesetzlichen Regelungen im Forstwesen
‣ Neues Gesetz zu Planung, Durchführung und Kontrolle des Holzeinschlags
‣ Genaue Abgrenzung der Kompetenzen, Funktionen und Verantwortungen bei der
Verfolgung von Forstverbrechen.
27

Indonesisches Militär überwacht Baptistenkirche
von Socratez Sofyan Yoman
(President of the Fellowships of West Papuan Baptist Churches)
29. Mai 2008. Das Evangelisationsreferat der West Papuan Baptist Churche
(Baptistenkirche Tanach Papuas) führte zwischen dem 18. April und dem 19. Mai 2008
eine Visitation in den Gemeinden des Hochlandes von Papua durch. Bei den Besuchen
wurde ein Dokumentarfilm über die Geschichte der Baptistenkirche Tanah Papuas gezeigt.
Während ihrer Reise wurden die Leiter der Baptistenkirche von Angehörigen des
indonesischen Militärs und Spezialkräften (Kopassus) überwacht und verhört.
Am 18. April 2008, kam ein indonesischer Geheimdienstbeamter zum Flugunternehmen
der Mission MAF (Mission Aviation Fellowships) in Wamena, um die Abreise der
Kirchenführer nach Kuyuwagi zu kontrollieren.
Am 26. April 2008, wurden die Kirchenführer von vier Militärangehörigen des Batallions
765 Wamena, die im Dorf Tiom stationiert waren, befragt. Die Fragen lauteten: Woher
kommen Sie Was ist der Zweck Ihrer Anwesenheit hier Wer hat angeordnet, den
Dokumentarfilm über die Geschichte der West Papuan Baptist Church zu zeigen
Am 30. April 2008 stellten drei Militärangehörige des selben Batallions, stationiert im Dorf
Pirime, die gleichen Fragen. Diese Fragen sind lächerlich: Die Kirche in Tanah Papua
existiert seit dem 5. Februar 1855 – lange bevor die indonesische Regierung am 1. Mai
1963 mit der Annektierung Papuas begann.
Am 15. Mai kamen Militärangehörige aus dem Dorf Yikonime (Yikone Distrikt, an der
Grenze zwischen Puncak Jaya und Tolikara Regency) in den Bezirk Kanggime und sagten
den Kirchenführern, sie suchten Kühe. Mit „Kühen“ meinte sie allerdings die Menschen in
Kangime, denn Rinder gibt es dort nicht – die Einwohner dort halten nur Schweine. Es ist
nicht ethisch vertretbar, dass das indonesische Militär die Papua als “Kühe” beschimpfte,
als sie nach Widerstandskämpfern der OPM suchten.
Im Distrikt Ilu fragten Spezialkräfte die Kirchenführer erneut, woher sie kämen und was sie
hier wollen. Es wurden Militärposten überall in den Dörfern Tingginambut, Guragi und im
Irinmuli-Gebirge stationiert, obwohl die Dörfer sehr nah beieinander liegen.
Am 18. Mai 2008 machten in Mulia, der Hauptstadt von Puncak Jaya, indonesische
Militärangehörige Fotos von den Kirchenführer und stellten unter sehr strengen
Sicherheitskontrollen die folgenden Fragen: Woher kommen Sie Warum beten in Ihrer
Kirche so viele Menschen Warum haben Sie in der Kirche einen Dokumentarfilm gezeigt
Was wollten Sie damit erreichen
28

Durch diesen Bericht wird klar, wie die indonesische Regierung und das indonesische
Militär die religiösen Rechte und die Meinungsfreiheit der Kirchenführer in Papua
unterdrückt. Es gibt keine Freiheit, weil die indonesische Regierung und das Militär ein
Klima der Angst schaffen. Die Situation ist kritisch und die Zukunft der Kirchen in
Menschen in Tanah Papua wird immer unsicherer.
West Papua im UN-Menschenrechtsrat
Der UPR-Prozess zu Indonesien, Philippinen und Sri Lanka
von Dr. Theodor Rathgeber, Juli 2008
I. Das UPR-Verfahren
Das UPR-Verfahren (Universal Periodic Review) beim UN-Menschenrechtsrat (MRR)
überprüft im Zeitraum von vier Jahren alle Mitgliedsstaaten der UNO explizit ein Mal auf
die Lage der Menschenrechte. Damit sollen die vielgescholtene Selektivität und die
doppelten Standards bei der Bewertung von Menschenrechten gegenüber sonst nur
wenigen Ländern in gewissem Maße überwunden werden. Der MRR tagt dazu in Form
einer Arbeitsgruppe drei Mal pro Jahr je zwei Wochen und untersucht dabei pro Jahr 48
Staaten.
Das UPR-Verfahren ist als staatenorientierter, auf Kooperation zielender Prozess
ausgelegt, der möglichst im Konsens erfolgt und die Kooperation des überprüften Landes
anstrebt. Die im Abschussbericht ausgesprochenen Empfehlungen an den jeweiligen Staat
sind rechtlich nicht bindend. Die Staaten ihrerseits verstehen das UPR-Verfahren primär
als Hilfe, Mängel zu beseitigen und sollte nicht als Anklagebank dienen.
Kriterien der Überprüfung und Auswertung sind die Charta der Vereinten Nationen,
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die internationalen Verträge (z.B. Zivil- und
Sozialpakt) sowie die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Vertragsorgane, die
Versprechungen im Rahmen der Kandidatur für den MRR (pledges) und andere freiwillige
Verpflichtungen in Sachen Menschenrechte (etwa auf UN-Konferenzen) sowie das
humanitäre Völkerrecht, soweit es anwendbar ist; etwa in bewaffneten Ländern mit
Konflikten.
Die Arbeitsgruppe zur UPR besteht aus den 47 Mitgliedsstaaten des MRR, den Vorsitz
führt der Ratspräsident. Per Los und alphabetischem Auswahlverfahren werden jedem zu
überprüfenden Land drei Staaten als Berichterstatter zugewählt, die jeweils aus einer der
Regionalgruppen stammen (Troika). Die Arbeitsgruppe geht im Stil einer Anhörung bzw.
eines interaktiven Dialogs vonstatten; drei Stunden pro Land.
Die Sitzungen der Arbeitsgruppe sind öffentlich, NGOs haben aber kein Rederecht,
sondern müssen sich auf parallele Veranstaltungen in der Pause beschränken. Grundlage
der Anhörung werden der schriftliche (20 Seiten) und mündliche Staatenbericht sowie die
Empfehlungen der UN-Vertragsorgane und die Parallelberichte der zivilgesellschaftlichen
Gruppen sein, jeweils zusammengefasst durch das UN-Hochkommissariat für
Menschenrechte (je 10 Seiten). Die Staaten sind gehalten, ihrem Staatenbericht einen
breiten Konsultationsprozess mit der nationalen Zivilgesellschaft vorausgehen zu lassen
und die Ergebnisse dieser Konsultation zu berücksichtigen.
29

Als Ergebnis der Anhörung in der Arbeitsgruppe gibt es einen Bericht, der zur endgültigen
Befassung und Verabschiedung an die nächste, der UPR folgenden, regulären Sitzung
des MRR überwiesen wird. In dieser letzten, einstündigen Runde haben auch NGOs
Rederecht.
Im April und Mai 2008 wurden die ersten 32 Staaten überprüft, im Dezember folgen die
restlichen 16 Länder für dieses Jahr. Unter den überprüften Ländern befanden sich die
Philippinen, Indonesien und Sri Lanka. Alle drei Regierungen attestierten sich ernsthaftes
Bemühen beim Schutz und bei der Förderung der Menschenrechte, Defizite wurden in der
Regel äußeren Umständen, Aufstandsbewegungen, der schieren Größe des Landes
(Indonesien), fehlendem Humankapital, Börsenspekulation mit Nahrungsmitteln,
Klimawandel u.a.m. zugeordnet, oder Vorhaltungen zur Verwicklung staatlicher Organe in
Menschenrechtsverletzungen heruntergespielt oder als faktisch falsch geleugnet.
In allen drei Ländern stellten externe Beobachter hingegen gravierende Probleme vor
allem in den folgenden Bereichen fest: extralegale Tötungen, strafrechtliche Ahndung von
Folter, Achtung der Menschenrechte bei Anti-Terror/Aufstands-Maßnahmen,
Menschenhandel, die fehlende Ratifizierung von Menschenrechtskonventionen, ein hohes
Maß an Straflosigkeit vor allem bei verdächtigen Angehörigen der Sicherheitsorgane, nicht
funktionsfähige bzw. Unabhängigkeit der Justiz, fehlender Schutz für Opfer von
Gewalttaten und Zeugen, eingeschränkte Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Armut,
Migration, fehlendes unabhängiges, internationales Monitoring der Menschenrechtslage.
Staaten mit ähnlichen Problemen (China, Algerien, Qatar, Thailand, Tunesien, Pakistan,
Bahrain, Kuba, Syrien) neigten in der Regel zum Lob für die Regierung in Sachen
Kooperation mit dem MRR, Offenheit in der Darstellung der Probleme und dem politischen
Willen, die zivilgesellschaftlichen Akteure in den UPR-Prozess einbezogen zu haben bzw.
bei der Umsetzung der Empfehlungen mit zu beteiligen. Wie üblich äußerten nichtstaatliche
Akteure die profundeste und in aller Regel die realitätsgerechteste Kritik an den
Zuständen in den jeweiligen Ländern.
Um das gegenseitige Schulterklopfen einzudämmen, engagierte sich die VEM bei den
ersten beiden UPR-Runden und unterstützte Lobby-Aktivitäten von Partnerorganisationen
in Genf. Die Lobby-Bemühungen setzten bereits im März 2008 bei der 7. regulären
Sitzung des MRR ein und wurden durch Delegierte sowie Berater während des UPR-
Verfahrens ergänzt. Im Lobbying wurden vor allem westliche und lateinamerikanische
Staaten und wenige Staaten aus Asien (Südkorea und Japan) angesprochen. Die meisten
Regierungsdelegationen zeigten sich offen und an den Fragen bzw. Empfehlungen von
NGO-Seite interessiert. Die meisten hielten sich bedeckt, was konkrete Zusagen anging.
Im Ergebnis wurden jedoch alle wesentlichen Themen und Empfehlungen im interaktiven
Dialog der Arbeitsgruppe angesprochen, z.T. sogar mit kritischem Unterton.
Alle zu überprüfenden Staaten zeigten sich gegen Kritik empfindlich, die ihnen Versagen
oder ungenügende Aktivitäten in Sachen Menschenrechten attestiert. Bemerkenswert war
darüber hinaus das Verhalten Indonesiens zum Thema West-Papua. Die
Regierungsdelegation setzte viele Hebel in Bewegung, um allein den Begriff West-Papua
aus dem Abschlussdokument heraus zu katapultieren. Ebenso sind Gesprächspartner der
indonesischen Botschaft in Genf bei West-Papua sehr schmallippig geworden; als ob
West-Papua eine Art Tabu geworden wäre. Der VEM ist zu empfehlen, die Lobby-Arbeit
zu West-Papua in Genf zu verstärken.
Die weitere Unterstützung der VEM-Partnerorganisationen in allen drei genannten Ländern
ist auch in der Phase der Umsetzung der Empfehlungen wichtig. Alle Regierungen haben
zugesagt, die Zivilgesellschaft in die Umsetzung mit einzubeziehen. Es geht u.a. darum,
die Zusagen der Staaten an den MRR aus der Sicht der NGOs zu operationalisieren und
die (Nicht-) Umsetzung zu belegen. In Sri Lanka ist etwa der Fokus auf die Wirksamkeit
nationaler Menschenrechtseinrichtungen zu richten, da diese das Hauptargument der
Regierung darstellten, um unabhängige, internationale Monitoring-Mechanismen (z.B.
OHCHR) außen vor zu lassen. Bei den Philippinen empfiehlt sich, die Arbeit der
30

Menschenrechtsbüros bei Polizei und Militär auszuwerten und gute Dokumentationen zur
Straffreiheit von Tätern aus dem Kreis der Sicherheitsorgane in die Öffentlichkeit zu
bringen. Die VEM sollte die Staaten und Regierungen mit der Umsetzung der
Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage nicht allein hantieren lassen.
II. Beobachtung des UPR-Prozesses zu Indonesien/West-Papua,
den Philippinen und Sri Lanka
Indonesien / West-Papua
Zur Anhörung im April 2008 hatte die Regierungsdelegation zwei Vertreter aus West-
Papua mitgebracht: den Leiter des Rechtsbüros zu Papua und den Polizeichef aus West-
Papua. Die Delegation gestand zu, dass die nationale Gesetzgebung noch Änderungen
benötigt, um dem internationalen Menschenrechtsstandard zu entsprechen. Dazu werde
internationale Unterstützung benötigt. Als positives Ergebnis bisherigen
Regierungshandelns wurden die freien Wahlen, die Ratifizierung mehrerer
Menschenrechtskonventionen, die Zusammenarbeit mit den Sonderverfahren, das Recht
auf Akteneinsicht sowie die Trainings für Beamte im Justiz- und Polizeiwesen dargestellt.
Von den Staaten benannte Themen war vor allem: Frauen- und Kinderrechte,
Menschenhandel, Menschenrechtsverletzungen in West-Papua, Osttimor, Unabhängigkeit
der Justiz, strafrechtliche Ahndung von Folter, Todesstrafe, Meinungsfreiheit,
Menschenrechtsverteidiger, nationale Menschenrechtseinrichtungen, UN-
Sonderverfahren, Migration, Armut.
Die ausgesprochenen Empfehlungen umfassten: Menschenhandel, Rücknahme der
Vorbehalte bei der Kinderrechtskonvention, Dialog mit den Sonderverfahren,
Menschenrechtstraining, Ratifizierung des Rom-Statuts des ICC, des Zusatzprotokolls der
Kinderrechtskonvention zu Kindern in bewaffneten Konflikten sowie des Zusatzprotokolls
zu Kinder-Handel, Prostitution und Pornographie, des Zusatzprotokolls der Antifolter-
Konvention sowie der Konvention gegen das Verschwindenlassen, Beteiligung der
Zivilgesellschaft, Beendigung der Straffreiheit, die strafrechtliche Ahndung von Folter,
Kompetenzbildung mit besonderem Fokus auf Projekte mit Frauen und Kindern.
Empfehlungen zu Ahmadiyah und ständige Einladungen an die Sonderverfahren wurden
zwar nicht ausdrücklich abgelehnt aber der weiteren Beratung vorbehalten.
Im interaktiven Dialog in der regulären Sitzung des MRR im Juni verwies die
Regierungsdelegation Indonesiens nochmals auf die geographische Ausdehnung des
Landes als begrenzenden Faktor für Regierungshandeln und die begrenzten Kapazitäten
bei den Humanressourcen. Immerhin gebe es einen nationalen Aktionsplan mit 436
Umsetzungsausschüssen. In die Umsetzung des Plans seien auch zivilgesellschaftliche
Akteure eingebunden. Die Delegation bedankte sich für die internationale Unterstützung
beim Training der Polizei; u.a. zum Bereich Menschenhandel. Die Regierung betonte, dass
sie mittlerweile 11 Mandatsträger der Sonderverfahren im Land hatte. In Bezug auf die
Todesstrafe habe das Oberste Gericht des Landes festgestellt, dass diese
verfassungsgemäß ist. In der Anzeige von Menschenrechtsverletzungen spiele die
nationale Menschenrechtskommission eine wichtige Rolle. Die Regierung entwickle
außerdem einen Kodex, um Folter entsprechend der Antifolger-Konvention zu ächten. Die
Regierung verpflichtete sich freiwillig, die Zivilgesellschaft und nationale
Menschenrechtseinrichtungen in den UPR-Prozess bis zur nächsten Überprüfung
einzubeziehen (wie, sagte sie nicht).
In Bezug auf Ahmadiyah stellte die Delegation fest, dass in Indonesien Religionsfreiheit
herrsche, Ahmadiyah-Gruppen jedoch in einigen Gemeinschaften Spannungen
hervorgerufen hätten. Hetzer und Angreifer würden von den Sicherheitsorganen verfolgt
und vor Gericht gebracht. Indonesien würde diese religiöse Gruppe nicht verbieten, aber
ihre Angehörigen auffordern, von aggressiver Werbung Abstand zu nehmen und Recht
31

und Gesetz zu achten. Das entsprechende Dekret richte sich nicht gegen die
Religionsfreiheit sondern sei zur Aufrechterhaltung von Recht und öffentlicher Ordnung
bestimmt.
Alle Staaten (Algerien, Tunesien, Qatar, Pakistan, Bahrain, Kuba, Syrien, Aserbeidschan)
lobten Indonesien für die Zusammenarbeit mit dem MRR, die Bereitschaft, die Mehrzahl
der Empfehlungen zu akzeptieren und die besonderen Verdienste im Bereich Training,
Frauen- und Kinderrechte sowie bei Ausbildung und Beschäftigung. Einige ermunterten
die Regierung, dass vor allem Beamte im Justiz- und Polizeibereich weitere Trainings in
Sachen Menschenrechte erhalten.
Die nationale Menschenrechtskommission widersprach der Einschätzung der Regierung,
was Unabhängigkeit von Komnas Ham und ihre aktive Rolle betrifft und verwies auf die
kritischen Anmerkungen dazu durch die UN-Ausschüsse zur Kinderrechts- und zur
Antirassismus-Konvention. Franciscans International, International NGO Forum on
Indonesian Development und Asian Legal Resource Centre hakten nach, dass es den
Versuch gegeben hatte, allein die Nennung West-Papua aus dem Bericht der Working
Group heraus zu nehmen. In diese Region müssten mehrere Mandatsträger der
Sonderverfahren eingeladen werden (u.a. ai). AI mahnte ebenso Meinungs- und
Versammlungsfreiheit in West-Papua und den Molukken an. Mehrere NGOs forderten die
Regierung auf, Folter strafrechtlich zu ahnden, das Zusatzprotokoll zur Antifolter-
Konvention zu ratifizieren. Beklagt wurde, dass die Regierung keinen Zeitrahmen zur
Umsetzung erstellt und sich auf Pläne und Absichten kapriziert habe. Die Verantwortlichen
für die Menschenrechtsverletzungen in Osttimor müssten zur Verantwortung gezogen
werden.
Die Indonesian NGO-Coalition wies darauf hin, dass Demokratisierung und
Dezentralisierung bislang lediglich zur Ausformung neuer lokaler Eliten geführt habe, die
sich große Hindernisse bei der Umsetzung der Menschenrechte erwiesen hätten. Trotz
Regierungsprogrammen habe sich die Zahl der in extremer Armut Lebenden erhöht. Die
NGO-Coalition beklagte das Dekret gegen die Ahmadiyah, was gegen die Verfassung und
den Zivilpakt verstoße.
Philippinen
In der Anhörung im April 2008 verwies die Regierungsdelegation zwar auf zwei
Konsultationen, einmal mit Regierungseinrichtungen und einmal mit zivilgesellschaftlichen
Akteuren. Die in Genf anwesenden NGOs wiesen jedoch darauf hin, dass die von der
Regierung beschriebene Zusammenarbeit in Wirklichkeit kaum existiert. Die Regierung
hob in der mündlichen Darlegung u.a. auf die Einhaltung der sieben
Menschenrechtsstandards und die Schaffung einer unabhängigen nationalen
Menschenrechtskommission sowie anderer Institutionen zum Schutz der Menschenrechte
ab. Die Regierung fühle sich der guten Regierungsführung sowie einer auf Rechten
basierenden Entwicklung verpflichtet.
Mehrere Staaten (aus Asien) lobten die Aktivitäten der Regierung vor allem gegenüber
dem Problem der extralegalen Tötungen und der Aussetzung der Todesstrafe sowie die
führende Rolle der Philippinen beim Thema Migration. Hauptsächlich (auch kritisch
angesprochen) wurden: extralegale Tötungen, Folter, Menschenhandel, Migration,
Frauengleichstellung, Kinder, indigene Völker, die Ratifizierung weitere Konventionen und
die Einhaltung der Berichtspflicht, ständige Einladung an die Sonderverfahren.
Die ausgesprochenen Empfehlungen umfassten: mehrere Aspekte zu einem Gender-
Ansatz und Frauengleichstellung, Training für die Sicherheitskräfte in Sachen
Menschenrechte und Menschenrechtsverteidigern, rasche Einladung des
Sonderberichterstatters zu Menschenrechten und Terrorismusbekämpfung, Ratifizierung
des Zusatzprotokolls gegen Folter sowie der Konvention gegen das Verschwindenlassen,
regelmäßige Berichte an den Antifolger-Ausschuss, Beendigung und Strafverfolgung bei
32

extralegalen Tötungen, Folter und erzwungenes Verschwinden, Kinderschutz im
Mutterleib, Kinderrechte, rechtliche Einklagbarkeit von WSK-Rechten,
Zeugenschutzprogramm, Beteiligung der Zivilgesellschaft, Menschenhandel,
Armutsbekämpfung, ständige Einladung an Sonderverfahren, Aufnahme der
Empfehlungen der Vertragsorgane und Sonderverfahren in den zweiten nationalen
Aktionsplan, Anpassung der nationalen Gesetze an die Kinderrechts- und
Frauenrechtskonvention.
Im interaktiven Dialog in der regulären Sitzung des MRR im Juni führte die
Regierungsdelegation aus, dass sie nach und nach ihre Gesetzgebung an die
Menschenrechtsstandards anpasse. Die philippinische Gesellschaft würde die Regierung
dabei kritisch beobachten, und die heimische Presse gehöre zu den freiesten der Welt.
Schwerpunkte bilden u.a. Maßnahmen gegen extralegale Tötungen, die Gewalt gegen
Frauen sowie Menschenhandel. Die Regierung sei weder in extralegale Tötungen noch in
Folter verwickelt. Folter sei verboten und im Strafgesetzbuch als Verbrechen geahndet.
Eine freiwillige Verpflichtung gehe die Regierung beim Gender-Ansatz bei
Menschenrechten ein. Ein entsprechender Ausschuss existiere beim Obersten
Gerichtshof. In Bezug auf extralegale Tötungen würden Mitglieder der Sicherheitsorgane
in Sachen Menschenrechte trainiert und auf ihre Verantwortung hingewiesen,
Menschenrechtsverteidiger zu schützen. Bei Polizei und Militär gebe es jetzt
Menschenrechtsbüros. Die Regierung sei daran interessiert, die Erfahrungen anderer
Länder bei der Umsetzung der WSK-Rechte, insbesondere der Arbeitsrechte kennen zu
lernen. Die Regierungspolitik gerade bei den WSK-Rechten werde von hohen
Lebensmittelpreisen und den Folgen des Klimawandels bedroht. Die
Regierungsdelegation versprach, die Zivilgesellschaft am Follow-up-Prozess zu beteiligen.
In Bezug auf Empfehlungen zur Ratifizierung der Konvention gegen das
Verschwindenlassen (§ 58, Nr. 4), Vatikan und Kindeswohl (Nr. 7), die Umsetzung der
Empfehlungen der Vertragsorgane (Nr. 16), Anpassung der nationalen Gesetzgebung an
Kinderrechts- und Frauenrechtskonvention (Nr. 17) bat sich die Regierungsdelegation
weitere Prüfung aus, um die gesetzestechnischen Folgen abklären zu können. Keine der
insgesamt 17 Empfehlungen wurde expressis verbis zurückgewiesen.
Seitens der Staaten meldeten sich China, Algerien, Qatar, Indonesien, Sri Lanka und
Thailand zu Wort und lobten die Regierung, teilweise in ähnlichen Formulierungen, wie
dies die philippinische Botschafterin schon exerziert hatte. Leichte Anstriche von Kritik
kamen von Kanada, das die Philippinen an die Notwendigkeit erinnerte, die Täter bei
extralegalen Tötungen auch tatsächlich zu verfolgen.
Wie üblich äußerten nicht-staatliche Akteure die profundeste Kritik. Die Sprecherin der
Menschenrechtskommission der Philippinen mahnte die Unabhängigkeit der Einrichtung
an und forderte die Regierung auf, drei ausstehende Berufungen zu vollziehen. Die
Sprecherin äußerte Interesse an einem gemeinsamen Projekt mit der
Menschenrechtskommission aus Neuseeland sowie an einer engen Zusammenarbeit mit
den UN-Vertragsorganen. Ein Vertreter des Asian Legal Resource Centre mahnte in
diesem Zusammenhang die Regierung, der Menschenrechtskommission in Fällen
extralegaler Tötungen Untersuchungen vor Ort zu ermöglichen.
Mehrere Frauenrechtsorganisationen forderten die philippinische Regierung auf, die
Empfehlung des Vatikans zum Schutz des ungeborenen Lebens zurückzuweisen. Diese
würde sich gegen internationale Menschenrechtsstandards und die Empfehlungen des
Ausschusses zu Frauenrechten (CEDAW) richten. Mehrere NGOs hoben auf die
Strafverfolgung von Angehörigen der Sicherheitskräfte ab. Im Namen des Weltkirchenrats
bemängelte eine NGO-Vertreterin, dass die Regierung mit keinem Wort auf die
Empfehlungen des Sonderberichterstatters eingegangen war, der u.a. eine Revision des
Programms zur Aufstandsbekämpfung anmahnte; nach Meinung von Philip Alston eine der
Ursachen für fortgesetzte extralegale Tötungen und Verschwindenlassen.
33

Das Centre for Housing Rights and Evictions bemängelte, dass Vertreibungen beim UPR-
Verfahren kaum eine Rolle gespielt haben. Forum Asia empfahl der Regierung, das Rom-
Statut des ICC zu ratifizieren und sich der Rechtsprechung des ICC zu unterwerfen.
Ebenso ausgeklammert blieb in den Antworten der Regierung der Konflikt zwischen
muslimischen Aufständischen und der Armee in Mindanao sowie die Frage der ständigen
Einladung an die Mandatsträger der Sonderverfahren.
Sri Lanka
In der Anhörung im Mai in der Working Group gestand die Regierungsdelegation in Sri
Lanka Probleme zu, verwies jedoch auf einen anstehenden nationalen Aktionsplan zum
Schutz der Menschenrechte. In der Debatte ergriffen 56 Staaten das Wort, 66 hatten sich
gemeldet. Die letzten 10 kamen aus Zeitgründen nicht zu Wort. Diese gaben ihre
Statements schriftlich zu Protokoll. In den mündlichen Stellungnahmen haben einige
Staaten Sri Lanka wie üblich gelobt für Kooperation und Offenheit (Philippinen, Nepal,
Palästina), andere (vor allem westliche Staaten) listeten die Menschenrechtsverletzungen
auf, die in vielen einschlägigen Berichten eine Rolle spielen; und hier nicht wiederholt
werden. Die ausgesprochenen Empfehlungen bezogen sich im wesentlichen auf: die
Einrichtung unabhängiger nationaler Menschenrechtsinstitutionen und eines Aktionsplans;
der Schutz humanitärer Helfer und Menschenrechtsverteidigern; Meinungsfreiheit; die
Achtung der Menschenrechte bei Anti-Terror-Maßnahmen; Zugang zu humanitärer Hilfe;
Kindersoldaten; Kinderrechte; Frauenrechte; extralegale Tötungen; erzwungenes
Verschwindenlassen; Folter; Ausbildung in Haftanstalten; die Ratifizierung des Rom-
Statuts des ICC; Straffreiheit; bewaffnete Gruppen; Minderheiten; internationales
Monitoring; intern Verriebene; Schutz für Opfer von Gewalttaten und Zeugen; Kooperation
mit den Sonderverfahren; Kooperation mit den UN-Vertragsorganen; Kooperation mit der
internationalen Gemeinschaft (v.a. HIV/AIDS, Kompetenzschulung).
Von den Staaten nicht, aber in der NGO-Zusammenfassung angesprochene Themen:
indigene Völker, sexuelle Orientierung, Religionsfreiheit, Frauenrechte u.a. bei der
Familienplanung, Unabhängigkeit der Justiz, Versammlungsfreiheit, Landminen und
Zwangsvertreibungen.
Im interaktiven Dialog in der regulären Sitzung des MRR im Juni betonte die
Regierungsdelegation von Sri Lanka ihre Offenheit, ihre breite Konsultation der
Zivilgesellschaft und ihre Bereitschaft, kritische Punkte zu diskutieren. Die Delegation
beschwerte sich gleichzeitig, dass es Ungleichgewichte in der Anzahl der Empfehlungen
gebe. Sri Lanka habe über 80 solcher Empfehlungen erhalten. Davon habe die Regierung
letztlich 45 akzeptiert, 11 wurden weiterhin überprüft und 26 wurden abgelehnt. Außerdem
sei Sri Lanka 26 weitere freiwillige Verpflichtungen eingegangen.
Die Regierungsdelegation stimmte weitgehend mit den Empfehlungen überein, die sich auf
Maßnahmen gegen Folter, gegen extralegale Hinrichtungen oder Kindersoldaten richteten;
z.B. durch die Karuna-Gruppe. Die Regierungsdelegation betonte außerdem, dass es
keine regierungsnahen Milizen gebe. Die Delegation sagte zu, die Schlussfolgerungen und
Empfehlungen der UN-Vertragsorgane auszuführen. Zur Empfehlung, die Konvention
gegen das Verschwindenlassen und das Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention zu
unterzeichnen, wird noch mehr Zeit benötigt, um die Implikationen für die nationale
Gesetzgebung zu überblicken.
In Bezug auf den Verfassungsrat entsprechend der Verfassung wartet die Regierung auf
Vorschläge des Parlaments, wie dieses Problem gelöst werden kann. Am 06. Juni dieses
Jahres wurde dem Parlament eine Gesetzgebung zum Schutz von Verbrechensopfern und
Zeugen vorgelegt, das am 19. Juni debattiert werden sollte.
Zu den abgelehnten Empfehlungen gehören einige, die die Einrichtung eines Büros des
OHCHR mit einer Monitoring-Funktion vorsehen. Ebenfalls abgelehnt wird die
Empfehlung, den Mandatsträgern der Sonderverfahren eine ständige Einladung
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auszusprechen. Sri Lanka habe in den letzten Jahren eine Reihe der Sonderverfahren ins
Land gelassen und damit zur Genüge die Bereitschaft demonstriert, mit den
Sonderverfahren zusammen zu arbeiten. Aus den Berichten zu intern Vertriebenen und zu
Folter werde die Regierung konstruktive Schlüsse ziehen.
Zwölf Empfehlungen seien wegen der sprachlichen Formulierung abgelehnt worden. Die
Empfehlungen gaben vor, Sri Lanka habe in den Bereichen noch nichts unternommen,
obwohl dies so nicht stimme. Dies bezieht sich auf Empfehlungen, ‚gegen das Muster
Verschwindenlassen‘ entschieden vorzugehen. Die Regierung bezieht sich in der
Ablehnung auf den Begriff ‚Muster‘, was es in Sri Lanka nicht gebe, sagte aber nichts
weiter zum faktischen Vorgehen gegen das Verschwindenlassen. 6 Empfehlungen seien
von faktisch nicht richtigen Voraussetzungen ausgegangen. Sri Lanka habe außerdem 26
freiwillige Verpflichtungen übernommen, während sich Regierung und Gesellschaft einer
brutalen Terrorwelle der Tamil Tigers gegenübersehe. Sri Lanka erwarte hier
Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft.
Das Ministerium zu Katastrophenmanagement und Menschenrechte werde demnächst
einen nationalen Aktionsplan zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte
vorstellen. In diesem Zusammenhang will die Regierung eng mit UNDP, dem
Menschenrechtsberater des OHCHR und dem UN-Länderteam zusammenarbeiten. Die
nationale Menschenrechtskommission in Sri Lanka werde an diesem Aktionsplan
weitgehend beteiligt. Deren Strategieplan werde in den Aktionsplan integriert. Dazu
kommen Kompetenzbildung, Trainings, Schulungen. Es sollen außerdem Mechanismen
für den follow-up-Prozess zur Umsetzung der Empfehlungen der UN-Vertragsorgane und
der Sonderverfahren entwickelt werden. Ein besonderes Training wird es für die
staatlichen Sicherheitsorgane geben.
Westliche Staaten wie Schweden, Dänemark und Kanada im Verein mit Japan
bedauerten, dass Sri Lanka nicht alle Empfehlungen akzeptieren wolle, beklagten die
weiterhin hohe Gefahr für unabhängigen Journalismus sowie die Nichtbereitschaft, ein
unabhängiges internationales Monitoring zuzulassen. Andere Staaten, vor allem aus
Asien, begrüßten hingegen die gezeigte Offenheit der Regierung und ihre freiwilligen
Verpflichtungen (Qatar, Indonesien, Bahrain, China). Algerien beklagte die ‚Politisierung‘
der Menschenrechte im Kontext von Sri Lanka.
NGOs stellten eine Verschlechterung der Menschenrechtslage in Sri Lanka fest und
stellten vor allem eine umfassende Straflosigkeit fest. Extralegale Tötungen wiesen eine
alarmierend hohe Rate auf. Auch wurde die Unabhängigkeit der Justiz angezweifelt.
Ebenso wurde übereinstimmend festgestellt, dass die vorhandenen nationalen
Mechanismen zur Überwachung der Menschenrechtslage, einschließlich der nationalen
Menschenrechtskommission nicht ausreichten, ihrer Aufgabe nicht gerecht werden, und
daher sei es unabdingbar, dass es einen internationalen Mechanismus in Form des
OHCHR gebe. Insgesamt wurde bemängelt, dass die Verweigerung der singhalesischen
Regierung gegenüber den Empfehlungen gegen den Geist des UPR der Kooperation
laufe, Rechenschaft und Transparenz gerade bei Themen wie Straffreiheit,
Verschwindenlassen und Schutz von Menschenrechtsverteidigern verhindere.
Im Schlusskommentar wiederholte die Regierungsdelegation ihre Absicht,
Menschenrechtsverletzungen zu verfolgen, Täter zur Verantwortung zu ziehen. Die
internationale Gemeinschaft wurde im Bereich Kompetenzbildung um technische
Unterstützung gebeten. Während europäische Länder eine unabhängige Überprüfung in
Sri Lanka forderten, seien viele nicht bereit, etwa die Fundraising-Bemühungen der
Terroristen in Europa angemessen zu unterbinden. In Bezug auf unabhängigen
Journalismus führte die Delegation aus, dass Pressefreiheit garantiert sei, gleichwohl
müsse die Presse umgekehrt sensibel mit Themen umgehen lernen, die die nationale
Sicherheit berührten.
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III. Lobby-Arbeit, Auswertung und Schlussfolgerungen für die
VEM-Menschenrechtsarbeit
Lobby-Aktivitäten gab es vor allem zu den Philippinen und zu Indonesien / West-Papua in
Zusammenarbeit mit Franciscans International, Geneva for Human Rights, Friedrich-Ebert-
Stiftung (Genf), Indonesian NGO-Coalition und einer Delegation mehrerer NGOs aus den
Philippinen. Zu Sri Lanka beschränkte sich die Arbeit auf interne Konsultationen mit
mehreren singhalesischen und Genfer NGOs. Es ging vor allem um die Frage, wie die
Ablehnung der Regierung gegenüber unabhängigen (internationalen) Monitoring-
Mechanismen am besten aufgebrochen werden könnte. Darüber hinaus war es nicht
leicht, die eingefahrenen Prozedere der singhalesischen NGOs mit eigenen Akzenten zu
ergänzen; was durchaus notwendig ist.
Die Lobby-Bemühungen setzten bereits in der dem UPR-Verfahren vorausgehenden,
regulären MRR-Sitzung im März 2008 ein, was sich als vorteilhaft erwies. Während des
UPR-Verfahrens finden die Regierungsdelegationen kaum die Zeit, sich in einem längeren
Gespräch informieren zu lassen. Es war hingegen günstig, auch während des UPR-
Verfahrens noch Delegierte aus den jeweiligen Ländern zugegen zu haben, um zuvor
angesprochene und sich kooperativ zeigende Regierungsdelegationen knapp mit
neuesten Informationen, Tendenzen und Bewertungen ausstatten zu können.
Im Lobbying im März 2008 wurden vor allem westliche und lateinamerikanische Staaten
und wenige Staaten aus Asien (Südkorea und Japan) angesprochen. Die meisten
Regierungsdelegationen zeigten sich offen und an den Fragen bzw. Empfehlungen von
unserer Seite interessiert. Manche baten um eine schriftlich ausgearbeitete Liste.
Ebenfalls die meisten hielten sich allerdings bedeckt, was konkrete Zusagen anging. Im
Ergebnis wurden jedoch alle wesentlichen Themen und Empfehlungen im interaktiven
Dialog der Working Group angesprochen, z.T. sogar mit kritischem Unterton (z.B.
Deutschland zu West-Papua).
Natürlich sind die zu überprüfenden Staaten gegen alle Kritik empfindlich, die ihnen
Versagen oder ungenügende Aktivitäten in Sachen Menschenrechten attestiert.
Besonders bemerkenswert ist m.E. jedoch das Verhalten Indonesiens zum Thema West-
Papua. Die indonesische Regierungsdelegation setzte viele Hebel in Bewegung, um allein
den Begriff West-Papua aus dem Abschlussdokument heraus zu katapultieren. Was zwar
letztlich nicht gelang, aber eine Tendenz offenbart, die dem Autor auch in anderen
Bezügen aufgefallen ist. So sind die Gesprächspartner der indonesischen Botschaft in
Genf bei West-Papua sehr schmallippig geworden; als ob es eine Art Tabu geworden
wäre. Auch auf der Konferenz zu Indonesien in Berlin (27.-28.05.2008, 10 Jahre
Reformasi) bei der Friedrich-Ebert-Stiftung sprach der – scheidende – Botschafter
Indonesiens dort über vieles (in der Regel oberflächlich), nur nicht über West-Papua.
Unter diesem Eindruck empfehle ich, vor allem auf die Lobby-Arbeit zu West-Papua in
Genf Zeit und Energie zu verwenden, um sie zu verstärken; was allerdings die
Ausarbeitung guter Dokumente und transparent erhobener Daten zur Voraussetzung hat.
Die VEM ist natürlich in besonderer Weise der GKI in West-Papua verbunden. Für die
Lobby-Arbeit in Genf (und Deutschland) sollten jedoch auch andere verlässliche Quellen
nach und nach einbezogen werden. Die Parallelität verschiedener kirchlicher und nichtkirchlicher
Organisationen macht wenig Sinn.
Die weitere Unterstützung der Partnerorganisationen in allen drei hier genannten Ländern
in der Follow-up-Phase ist wichtig. Alle Regierungen haben zugesagt, die Zivilgesellschaft
in die Umsetzung mit einzubeziehen, und die nicht-staatlichen Akteure sollten die
Möglichkeit haben, ihre Vorstellungen und Kriterien dazu zu entwickeln, in die
Öffentlichkeit zu tragen und nicht zuletzt immer wieder in Genf dem MRR gegenüber kund
zu tun. Allgemein geht es darum, die Zusagen gerade auch aus der Sicht der NGOs zu
operationalisieren und die (Nicht-) Umsetzung zu belegen.
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In Sri Lanka ist darüber hinaus ein Fokus auf die (Nicht-) Wirksamkeit nationaler
Menschenrechtseinrichtungen zu richten, da diese das Hauptargument der Regierung
darstellen, um unabhängige, internationale Monitoring-Mechanismen (z.B. OHCHR) außen
vor zu lassen.
In Indonesien ist im Follow-up-Prozess neben dem Fokus auf West-Papua eine enge
Zusammenarbeit mit Komnas Ham anzustreben, eventuell auch ein gemeinsames Projekt
in West-Papua auszuarbeiten und durchzuführen. Zu überprüfen im Follow-up wäre auch
die Arbeit der 436 Umsetzungsausschüsse im nationalen Aktionsplan.
Zu den Philippinen empfiehlt es sich, neben der zugesagten Beteiligung an der Umsetzung
vor allem die Arbeit der Menschenrechtsbüros bei Polizei und Militär auszuwerten, gute
Dokumentationen zur Straffreiheit von Tätern aus dem Kreis der Sicherheitsorgane in die
Öffentlichkeit zu bringen, die Empfehlungen des Sonderberichterstatters Alston
(extralegale Tötungen) vorrangig einzufordern bzw. deren Umsetzung zu untersuchen und
die Arbeit der nationalen Menschenrechtskommission zu beobachten; eventuell eine
Kooperation mit dem DIMR lancieren, soweit beide Seiten Interesse haben.
„Wir sind mit verantwortlich“
Der Westfälische Präses Buß setzt sich für den Erlass illegitimer Schulden Indonesiens ein
Schulden sind Schulden und Kredite müssen zurückgezahlt werden, das entspricht dem
allgemeinen Rechtsempfinden, ohne diesen Grundsatz würde das Wirtschaftsleben nicht
funktionieren. Doch was wäre, wenn ein Verbrecher einen Kredit aufnimmt, mit dem er
einen Kellerraum ausbaut, in dem er dann seine Tochter gefangen hält und missbraucht
Die Bank wüsste von seinen Plänen und würde ihm das Geld trotzdem geben. Was ist,
wenn der Mann dann stirbt und die Tochter als Opfer auf dem Kredit säße, der ihr Leiden
erst möglich gemacht hat
Zugegeben, ein konstruierter Fall, der aber deutlich macht, dass es
verabscheuungswürdige Kredite gibt, die illegitim sind, die nicht zurückgefordert werden
dürfen. Im Völkerrecht , wo es um Kredite zwischen Staaten geht, heißen sie „odious
debts“. Folgende Kriterien müssen dafür erfüllt sein:
1. Die Kredite wurden ohne Zustimmung der Bevölkerung gegeben
2. Sie dienen nicht dem Interesse der Bevölkerung, sondern schaden ihr
3. Dem Gläubiger ist beides bekannt
In der Geschichte gibt es viele Beispiele für solche verabscheuungswürdigen Kredite an
Diktatoren, z.B. an Mobutu (Zaire), Marcos (Philippinen) oder an das Apartheidsregime in
Südafrika. Heute fiele ein Kredit für Zimbabwes Staatschef Mugabe mit Sicherheit unter
diese Kategorie.
Seit vielen Jahren setzt sich die Westfälische Kirche zusammen mit der Kampagne
„Erlassjahr.de“ für einen Erlass untragbarer Schulden von Ländern der „Dritten Welt“ ein,
die der Spirale von Schulden, Zins und Zinseszins nicht entkommen können. Einen
besonders schwerwiegenden Fall von „odious debts“ erläuterte der Westfälische Präses
Buß zusammen mit Vertretern des Evangelischen Entwicklungsdienstes und der
Kampagne „Erlassjahr.de“ auf einer Pressekonferenz in Berlin. Im Jahr 1992 hatte die
Deutsche Bundesregierung 39 Kriegsschiffe an Indonesien verkauft. Das Volumen dieses
Geschäftes betrug 561 Mio DM, inklusive Reparatur, Modernisierung und moderner
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Ausstattung. Trotz vielfältiger internationaler Proteste gegen ein solches Geschäft mit
einer brutalen Militärdiktatur wurden die Schiffe 1994 nach Indonesien überführt. Obwohl
sie laut Vertrag nur für den Küstenschutz, die Seewegsicherung und die Bekämpfung von
Piraterie und Schmuggel eingesetzt werden durften, wurden sie nachweislich in
bewaffneten inneren Konflikten gebraucht. Dies geschah während der Massaker der
indonesischen Armee in Ost-Timor, während der Vertreibung mehrerer Hunderttausend
Menschen aus molukkischen Dörfern, während der blutigen Niederschlagung von
Demonstrationen in Tanah Papua und während des Bürgerkrieges in Aceh.
Prof. Dr. August Reinisch,
Völkerrechtler an der Wiener
Universität, stellte in Berlin ein
ausführliches Gutachten vor, in
dem er zu dem Ergebnis kommt,
dass die Schulden Indonesiens
aus diesem Waffengeschäft
„verabscheuungswürdig“ im
Sinne des allgemeinen
Völkerrechtes sind und deshalb
von Deutschland nicht
zurückgefordert werden können.
Foto: Rolf Walter / Robert-Havemann-Gesellschaft
Reinisch stellt klar die Mitverantwortung der damaligen Bundesregierung heraus: „Der
Charakter der Militärregierung Suhartos in Indonesien und ihre Bereitschaft Mittel,
insbesondere militärischer Natur, auch gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung
einzusetzen, musste der Bundesrepublik Deutschland bekannt gewesen sein. Dies folgt
aus den notorischen Menschenrechtsverletzungen des Suharto-Regimes“. Deshalb soll
die Bundesregierung auf die Rückzahlung der Schulden aus diesem Geschäft verzichten,
damit die indonesische Bevölkerung nicht „die Kugeln, mit denen auf sie geschossen wird,
selbst bezahlen“ muss, so Präses Buß. Die freiwerdenden Gelder sollen überprüfbar
Opfern von Menschenrechtsverletzungen zugute kommen.
Dass eine Regierung auch anders handeln kann, zeigt das Beispiel Norwegens, das
Forderungen an fünf Länder unter Verweis auf seine Mitverantwortung als Gläubiger
vollständig gestrichen hat. Um Bewegung in die deutsche Politik zu bringen, fordert die
Kampagne „Erlassjahr.de“ Parlamentarier auf, sich des Themas „verabscheuungswürdige
Schulden“ anzunehmen und sich für die Erstellung von Richtlinien der
Gläubigermitverantwortung bei der Vergabe internationaler Kredite einzusetzen. Ziel
dieser Initiative ist es, eine Wiederholung der verfehlten Kreditvergabe an Diktatoren zu
verhindern und so auch einer neuen Schuldenkrise vorzubeugen. Bis jetzt haben schon 24
Mitglieder aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien eine diesbezügliche
Erklärung unterzeichnet.
Dietrich Weinbrenner, Pfarrer im Amt für Mission, Ökumene und Kirchliche
Weltverantwortung der EKvW. www.erlassjahr.de
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