Vorlagen-Nummer: 2013/043 - Waldbronn

Gemeinde Waldbronn
Beschlussvorlage 2013/043
öffentlich
Amt: Rechtsamt Datum: 19.06.2013
Irion, Harald Telefon: 609280
Betreff:
Innenentwicklung im Bereich Blumenstraße, Ortsteil Busenbach
Veräußerung der gemeindeeigenen 8 Baugrundstücke und Einleitung des Verfahrens zur
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Innenentwicklung Blumenstraße“ im
beschleunigten und vereinfachten Verfahren nach §§ 13 und 13a BauGB
Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem Investor die Einleitung des Verfahrens zur
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Innenentwicklung Blumenstraße“ im
beschleunigten und vereinfachten Verfahren nach §13 und §13a BauGB vorzubereiten.
Das Angebot eines Investors zum Erwerb der 8 gemeindeeigenen Grundstücke Flurstück Nrn.
2805/1, 2806/1, 2806/2, 2807/1, 2808/1, 2809/1, 2809/2 und 2810/1 in Waldbronn-Busenbach mit
einer Gesamtfläche von 1.857 m² zum Preis von 300,00 €/m² wird angenommen.
Der Abschluss des Grundstückkaufvertrages erfolgt jedoch erst, wenn der vorhabenbezogene
Bebauungsplan nach Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange durch den Gemeinderat in
öffentlicher Gemeinderatssitzung als Satzung beschlossen wurde.
Gremium:
Sitzung am:
Gemeinderat 26.06.2013
Beratungsergebnis:
einstimmig
Stimmenmehrheit
Ja: Nein: Enthaltung:
laut Beschlussvorschlag
Abweichender Beschluss:

Seite - 2 - zur Beschlussvorlage 2013/043
Begründung:
Die Gemeinde ist Eigentümerin von früher 8 und nunmehr 16 Baugrundstücken in der
Blumenstraße im Ortsteil Busenbach. Die ursprünglichen 8 Grundstücke erstreckten sich
von der Waldstraße bis zur Blumenstraße. Sie waren durch Erbbaurechtsvertrag der
Baugenossenschaft Busenbach zur Bebauung und Nutzung überlassen.
Die Grundstücke waren seit 2009 immer wieder Gegenstand von Beratungen in den
gemeindlichen Gremien. Anlass für die Beratungen war der Wunsch der
Baugenossenschaft Busenbach, das Erbbaurecht an den Grundstücken zwar um 30
Jahre zu verlängern, aber nur mit einer reduzierten Grundstücksfläche.
In öffentlicher Sitzung am 20.05.2009 hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, den
Wünschen der Baugenossenschaft Busenbach zu entsprechen.
Auf der Grundlage dieses Beschlusses wurden die 8 Grundstücke geteilt. Für die
neugebildeten und mit Doppelhaushälften bebauten 8 südlichen Grundstücke entlang der
Waldstraße wurde mit der Baugenossenschaft ein neues Erbbaurecht für die Dauer von
30 Jahren vereinbart.
Die abgetrennten nördlichen 8 neuen Grundstücke entlang der Blumenstraße sind
Gemeindeeigentum. Die Gesamtfläche dieser Baugrundstücke beträgt 1.857 m².
In der Folgezeit haben sich die gemeindlichen Gremien immer wieder mit einer baulichen
Nutzung der gemeindlichen Grundstücke beschäftigt. Zur Vorbereitung dieser Sitzungen
in den Jahren 2009 und 2010 hat die Verwaltung unter anderem die Eigentümer der
westlich und östlich an die Gemeindegrundstücke angrenzenden Grundstücke zu einem
Gespräch eingeladen. Die Eigentümer der beiden westlich gelegenen Grundstücke waren
an einer Bebauung ihrer nördlichen Grundstücksteile interessiert und mit einer
Verbreiterung der Blumenstraße grundsätzlich einverstanden.
Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat außerdem eine Ortsbesichtigung mit Polizei
und Feuerwehr durchgeführt.
Außerhalb eines förmlichen Verfahrens fanden auch Gespräche mit Anwohnern statt.
Die grundlegenden Planungsüberlegungen gehen davon aus, dass die Blumenstraße im
Bereich der 8 gemeindlichen Baugrundstücke von 4,10 m auf 4,50 m verbreitet wird.
Daran schließt sich auf den Privatgrundstücken eine 2,50 m breite Stellplatzfläche an.
Diese Fläche kann ggf. auch von Fußgängern mitbenutzt werden.
Die nördlichen Außenwände der Gebäude und der dazwischen geplanten Carports soll
gleichzeitig als neue Stützmauer für die verbreitete Blumenstraße ausgebildet werden.
Es bestand im Gemeinderat Einigkeit, dass die erforderlichen Straßenbaumaßnahmen,
einschließlich Stützmauer, nicht zu Lasten der Gemeinde gehen dürfen sondern vom
Investor zu tragen sind. Gleichzeitig bestand Einigkeit, dass der zusätzliche
Erschließungsaufwand eine Reduzierung des üblichen Bodenpreises rechtfertigt. Der
Gemeinderat ging davon aus, dass unter Berücksichtigung der
Erschließungsaufwendungen ein Kaufpreis von 300,- €/m² gerechtfertigt sei.
Nunmehr liegt das Kaufangebot eines Investors vor. Der Investor bietet einen Kaufpreis
von 300,- €/m² Grundstück. Er geht bei seinem Angebot von einem Bodenwert
einschließlich Erschließung von 450,- €/m² aus. Der Erschließungsaufwand beträgt nach
der Berechnung des Investors ca. 280.000,- €. Daraus folgt eine Reduzierung des
Bodenpreises um ca. 150,- €/m². Die Berechnungen des Investors sind nach Auffassung
der Verwaltung plausibel.

Seite - 3 - zur Beschlussvorlage 2013/043
Das Angebot ist an folgende Bedingungen geknüpft:
- Herstellung der Deckschicht der verbreiterten Straße durch die Gemeinde.
- Aufstellmöglichkeit für den Kran auf einem der südlich gelegenen Grundstücke
- Zusammenfassung von Kanalrevisionsschächten und Zisternen von jeweils zwei
Doppelhaushälften
- Verkauf der Grundstücke an den Investor oder an die vom ihm zu benennenden
Käufer
Die Bedingungen sind für die Verwaltung nachvollziehbar und können erfüllt werden.
Sollte sich der Gemeinderat zu einem Verkauf der Grundstücke entschließen, wäre ein
Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes durchzuführen.
Dazu wäre zunächst eine Abstimmung der Vorplanung zwischen Verwaltung und Investor
erforderlich. Außerdem müsste der erforderliche Durchführungsvertrag vorbereitet
werden.
Danach müsste der Gemeinderat den Durchführungsvertrag billigen und über die
Einleitung des Verfahrens beschließen. Sollte der Einleitungsbeschluss gefasst werden,
würden sich die Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
anschließen.
Nach Abschluss dieser Verfahrensschritte müsste der Gemeinderat alle öffentlichen und
privaten Belange gegeneinander und untereinander abwägen und sodann über den
Satzungsbeschluss beraten und beschließen.
Frühestens nach dem Satzungsbeschluss würde die Veräußerung der Grundstücke
erfolgen.
gez. Franz Masino
Bürgermeister
Anlagen:
Angebotsschreiben vom 10.06.2013
Lageplan