Vorlagen-Nummer: 2013/043 - Waldbronn

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Seite - 2 - zur Beschlussvorlage 2013/043 Begründung: Die Gemeinde ist Eigentümerin von früher 8 und nunmehr 16 Baugrundstücken in der Blumenstraße im Ortsteil Busenbach. Die ursprünglichen 8 Grundstücke erstreckten sich von der Waldstraße bis zur Blumenstraße. Sie waren durch Erbbaurechtsvertrag der Baugenossenschaft Busenbach zur Bebauung und Nutzung überlassen. Die Grundstücke waren seit 2009 immer wieder Gegenstand von Beratungen in den gemeindlichen Gremien. Anlass für die Beratungen war der Wunsch der Baugenossenschaft Busenbach, das Erbbaurecht an den Grundstücken zwar um 30 Jahre zu verlängern, aber nur mit einer reduzierten Grundstücksfläche. In öffentlicher Sitzung am 20.05.2009 hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, den Wünschen der Baugenossenschaft Busenbach zu entsprechen. Auf der Grundlage dieses Beschlusses wurden die 8 Grundstücke geteilt. Für die neugebildeten und mit Doppelhaushälften bebauten 8 südlichen Grundstücke entlang der Waldstraße wurde mit der Baugenossenschaft ein neues Erbbaurecht für die Dauer von 30 Jahren vereinbart. Die abgetrennten nördlichen 8 neuen Grundstücke entlang der Blumenstraße sind Gemeindeeigentum. Die Gesamtfläche dieser Baugrundstücke beträgt 1.857 m². In der Folgezeit haben sich die gemeindlichen Gremien immer wieder mit einer baulichen Nutzung der gemeindlichen Grundstücke beschäftigt. Zur Vorbereitung dieser Sitzungen in den Jahren 2009 und 2010 hat die Verwaltung unter anderem die Eigentümer der westlich und östlich an die Gemeindegrundstücke angrenzenden Grundstücke zu einem Gespräch eingeladen. Die Eigentümer der beiden westlich gelegenen Grundstücke waren an einer Bebauung ihrer nördlichen Grundstücksteile interessiert und mit einer Verbreiterung der Blumenstraße grundsätzlich einverstanden. Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat außerdem eine Ortsbesichtigung mit Polizei und Feuerwehr durchgeführt. Außerhalb eines förmlichen Verfahrens fanden auch Gespräche mit Anwohnern statt. Die grundlegenden Planungsüberlegungen gehen davon aus, dass die Blumenstraße im Bereich der 8 gemeindlichen Baugrundstücke von 4,10 m auf 4,50 m verbreitet wird. Daran schließt sich auf den Privatgrundstücken eine 2,50 m breite Stellplatzfläche an. Diese Fläche kann ggf. auch von Fußgängern mitbenutzt werden. Die nördlichen Außenwände der Gebäude und der dazwischen geplanten Carports soll gleichzeitig als neue Stützmauer für die verbreitete Blumenstraße ausgebildet werden. Es bestand im Gemeinderat Einigkeit, dass die erforderlichen Straßenbaumaßnahmen, einschließlich Stützmauer, nicht zu Lasten der Gemeinde gehen dürfen sondern vom Investor zu tragen sind. Gleichzeitig bestand Einigkeit, dass der zusätzliche Erschließungsaufwand eine Reduzierung des üblichen Bodenpreises rechtfertigt. Der Gemeinderat ging davon aus, dass unter Berücksichtigung der Erschließungsaufwendungen ein Kaufpreis von 300,- €/m² gerechtfertigt sei. Nunmehr liegt das Kaufangebot eines Investors vor. Der Investor bietet einen Kaufpreis von 300,- €/m² Grundstück. Er geht bei seinem Angebot von einem Bodenwert einschließlich Erschließung von 450,- €/m² aus. Der Erschließungsaufwand beträgt nach der Berechnung des Investors ca. 280.000,- €. Daraus folgt eine Reduzierung des Bodenpreises um ca. 150,- €/m². Die Berechnungen des Investors sind nach Auffassung der Verwaltung plausibel.
Seite - 3 - zur Beschlussvorlage 2013/043 Das Angebot ist an folgende Bedingungen geknüpft: - Herstellung der Deckschicht der verbreiterten Straße durch die Gemeinde. - Aufstellmöglichkeit für den Kran auf einem der südlich gelegenen Grundstücke - Zusammenfassung von Kanalrevisionsschächten und Zisternen von jeweils zwei Doppelhaushälften - Verkauf der Grundstücke an den Investor oder an die vom ihm zu benennenden Käufer Die Bedingungen sind für die Verwaltung nachvollziehbar und können erfüllt werden. Sollte sich der Gemeinderat zu einem Verkauf der Grundstücke entschließen, wäre ein Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes durchzuführen. Dazu wäre zunächst eine Abstimmung der Vorplanung zwischen Verwaltung und Investor erforderlich. Außerdem müsste der erforderliche Durchführungsvertrag vorbereitet werden. Danach müsste der Gemeinderat den Durchführungsvertrag billigen und über die Einleitung des Verfahrens beschließen. Sollte der Einleitungsbeschluss gefasst werden, würden sich die Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange anschließen. Nach Abschluss dieser Verfahrensschritte müsste der Gemeinderat alle öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander abwägen und sodann über den Satzungsbeschluss beraten und beschließen. Frühestens nach dem Satzungsbeschluss würde die Veräußerung der Grundstücke erfolgen. gez. Franz Masino Bürgermeister Anlagen: Angebotsschreiben vom 10.06.2013 Lageplan
Seite 1: Gemeinde Waldbronn Beschlussvorlage

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