Gutachten: Lastenausgleich möglich - Welt der Arbeit

In Artikel 115 ist geregelt, dass die Schuldenbremse im Fall von "außergewöhnlichen
Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen
und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen" nicht gilt. Diese
Formulierung ist laut Wieland gerade mit Blick auf die Wirtschafts- und Finanzkrise
gewählt worden. Woraus der Jurist folgert: Wenn die Krise eine
Ausnahmesituation im Sinne von Artikel 115 ist, muss sie auch eine im
Sinne von Artikel 106 sein - sie rechtfertigt also einmalige Vermögensabgaben.
"Einmalig" bedeutet nur, dass Höhe und Umfang der Zahlungen einmal
verbindlich festgesetzt werden müssen, erläutert Wieland. Die Zahlungen
können dann durchaus über einen längeren Zeitraum in Raten erfolgen, so
wie es beim Lastenausgleich war.
Zudem hat Wieland geprüft, ob weitere Ereignisse, die großen öffentlichen
Finanzbedarf nach sich ziehen, Vermögensabgaben legitimieren könnten.
Im Falle der Energiewende lautet sein Urteil Ja, weil es ich hier um einen
einmaligen außerordentlichen Finanzbedarf handelt. Die Bekämpfung des
allgemeineren Phänomen Klimawandels sei hingegen eine Daueraufgabe,
"die aus dem regulären Steueraufkommen gedeckt werden muss".
* Joachim Wieland: Vermögensabgaben im Sinne von Art. 106 Abs. 1 Nr.
5 GG. Rechtsgutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung, August
2012.Download: http://www.boeckler.de/pdf/pm_2012_08_17_wieland.pdf
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