Polizeivertrag mit den USA - Big Brother Awards Schweiz
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<strong>Big</strong> <strong>Brother</strong> <strong>Awards</strong> 2006 Fall Nr. 5269<br />
Gesamtbundesrat, vertreten durch Christoph Blocher:<br />
<strong>Polizeivertrag</strong> <strong>mit</strong> <strong>den</strong> <strong>USA</strong><br />
Nominiert: Bundesrat Christoph Blocher (in Vertretung des Gesamtbundesrates)<br />
EJPD, 3003 Bern,<br />
Kategorie: Staat<br />
Zusammenfassung:<br />
Im Juli 2006 verabschiedete das EJPD (BR Blocher) einen Vertrag <strong>mit</strong> <strong>den</strong> <strong>USA</strong> " zur<br />
"Zusammenarbeit in der Strafverfolgung terroristischer Aktivitäten".<br />
Das Abkommen ersetzt einen ähnlichen Vertrag, der im September 2002, ein Jahr nach<br />
<strong>den</strong> Terroranschlgen vom 11. September 2001, abgeschlossen wurde. Dieses «Operative<br />
Working Arrangement» war allerdings geheim, was zu heftiger Kritik führte.<br />
Laut Bundesrat Christoph Blocher sind die Verfahren im aktuellen Abkommen klarer<br />
definiert. Zudem gelte es nur bei der strafrechtlichen Er<strong>mit</strong>tlungszusammenarbeit im<br />
Bereich des Terrorismus. Die Vorschriften der Rechtshilfe müssten strikt eingehalten<br />
wer<strong>den</strong>. Auch das aktuelle Abkommen sieht die gegenseitige Entsendung von Beamten<br />
der Strafverfolgungsbehör<strong>den</strong> vor, um gemeinsame Er<strong>mit</strong>tlungsgruppen zu bil<strong>den</strong>.<br />
Als weitere Neuerung gilt schliesslich, dass das Abkommen erstmals dem Parlament<br />
vorgelegt wird. Wie bereits im Mai 2006 versprochen, veröffentlichte der Gesamtbundesrat<br />
am 7. September 2006 eine entsprechende Botschaft. Das Parlament wird sich<br />
voraussichtlich in der Wintersession 2006 zum Antrag äussern.<br />
Quellen:<br />
• "Zusammenarbeit bei Terrorbekämpfung. Neuer Vertrag <strong>mit</strong> <strong>den</strong> <strong>USA</strong> kommt vor das<br />
Parlament", NZZ vom 4.5.06<br />
• "<strong>Schweiz</strong> und <strong>USA</strong> regeln die Zusammenarbeit in der Strafverfolgung terroristischer<br />
Aktivitäten", Medien<strong>mit</strong>teilung des EJPD vom 12.7.06<br />
http://www.news.admin.ch/message/lang=de&msg-id=6129<br />
• "Gemeinsam <strong>mit</strong> <strong>den</strong> <strong>USA</strong> gegen Terrorismus. Blocher unterzeichnet in Washington<br />
neues Abkommen", NZZ vom 13.7.06<br />
• "Bundesrat überweist Zusammenarbeitsvertrag", Medien<strong>mit</strong>teilung des EJPD vom 6.9.06<br />
http://www.news.admin.ch/message/lang=de&msg-id=7187)<br />
• Polizeikooperation bei der Terrorbekämpfung. Abkommen <strong>mit</strong> <strong>den</strong> <strong>USA</strong> wird dem<br />
Parlament vorgelegt" NZZ vom 7.9.06<br />
Nomination für «<strong>Big</strong> <strong>Brother</strong> <strong>Awards</strong>» 2006 – Seite 1
• Botschaft des Bundesrates zum Zusammenarbeitsvertrag.<br />
http://www.news-service.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/3722.pdf<br />
• Bundesbeschluss zum Zusammenarbeitsvertrag.<br />
http://www.news-service.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/3723.pdf<br />
• Zusammenarbeitsvertrag (deutsch)<br />
http://www.news-service.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/3724.pdf<br />
• Zusammenarbeitsvertrag (englisch)<br />
http://www.news-service.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/3725.pdf<br />
Vgl. auch die folgen<strong>den</strong> Nominationen für einen BBA-2006:<br />
5247 <strong>Schweiz</strong>. Nationalbank SNB: Kun<strong>den</strong>daten bei SWIFT<br />
5250 Bundespolizei Fedpol: Liess das FBI illegal Akten kopieren<br />
Vgl. auch die folgen<strong>den</strong> Nominationen für einen BBA der Vorjahre:<br />
3424 (2004) BA Valentin Roschacher: Terror-Abkommen <strong>mit</strong> <strong>den</strong> <strong>USA</strong><br />
http://www.bigbrotherawards.ch/2004/nomination/nominees/3424.html<br />
Nomination für «<strong>Big</strong> <strong>Brother</strong> <strong>Awards</strong>» 2006 – Seite 2
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