209 Jahre im Dienste des Aargauer Volks - Urs Hofmann

209 Jahre im Dienste des Aargauer Volks
Referat an der Abschiedsfeier der Bezirksämter vom 17. Dezember 2012 von Regierungsrat
Dr. Urs Hofmann, Vorsteher Departement Volkswirtschaft und Inneres
Sehr geehrte Damen und Herren
Heute gilt es Abschied zu nehmen von einer Institution in unserem Kanton, die während
mehr als 209 Jahren Bestand hatte. Grund genug, einen Rückblick auf die lange Geschichte
der aargauischen Bezirksämter zu werfen.
Mit dem Einmarsch Napoleons in die Schweiz im Jahre 1798 brach die Alte Eidgenossenschaft
zusammen. Unter dem Diktat des französischen Kaisers entstand von 1798 bis 1803
die Helvetische Republik. Diese bestand aus 18 Kantonen und war als zentralistischer Einheitsstaat
ausgestaltet. Geführt wurde sie von einem fünfköpfigen Direktorium, das seinen
Sitz zunächst für sechs Monate im gleich gegenüber gelegenen Haus zum Schlossgarten
hatte. Im Jahre 1801 wurde in der „Verfassung von Malmaison“ der Kanton Aargau endgültig
vom Kanton Bern abgetrennt. Das heutige Staatsgebiet des Aargaus bestand zur damaligen
Zeit aus drei Kantonen: dem Kanton Frickthal, dem Kanton Aargau und dem Kanton Baden.
Der nach französischem Vorbild geformte Einheitsstaat mit den Kantonen als blosse Verwaltungsdistrikte
stand in krassem Gegensatz zur Struktur der Alten Eidgenossenschaft mit der
Souveränität der einzelnen Gliedstaaten. Dies musste selbst der Diktator im fernen Paris
schon nach wenigen Jahren erkennen. In der im Februar 1803 erlassenen Mediationsverfassung
unterteilte Napoleon die Schweiz neu in 19 Kantone, die ihrerseits in Bezirke, Kreise
und Gemeinden gegliedert wurden. Das Wallis, Neuenburg und Genf fehlten damals noch.
Für den Aargau wurden von Napoleon 11 Bezirke, 50 Kreise und 229 Gemeinden vorgegeben.
Die dabei entstandenen "Schweissnähte" sind zum Teil heute noch sichtbar. Auch wenn
der Bezirkseinteilung keine historischen Gegebenheiten zugrunde lagen, wurde doch auf die
geografischen und vor allem konfessionellen Begebenheiten Rücksicht genommen. Die Einteilung
von 1803 hat sich trotz verschiedener Anläufe zu Änderungen bis heute fast unverändert
erhalten. Als einziger früherer Bezirk wurde der Bezirk Sarmenstorf aufgehoben. Einzelne
Kantonsgebiete wurden schon einige Wochen nach der Mediationsakte noch einem
anderen Kanton zugeteilt und Grenzregionen anderer Kantone gingen an den Aargau über.
So kamen das bernische Amt Aarburg zum Bezirk Zofingen und das luzernische Amt Me-

- 2 -
renschwand zum Bezirk Muri. Abgetreten wurde das Hitzkircher Amt (zuvor im Bezirk Sarmenstorf)
an den Kanton Luzern. Die Dorfschaften Dietikon, Schlieren, Oetwil und Hüttikon
(zuvor im Bezirk Baden) gingen an den Kanton Zürich.
An der Spitze der Bezirksbehörde stand in jedem Bezirk ein Bezirksamtmann. In der Mediationsverfassung
wurden die Aufgaben des Bezirksamtmanns nicht ausdrücklich erwähnt.
Diese wurden im Gesetz vom 7. Juli 1803 über die Organisation der Bezirksgerichte und in
der Instruktion vom 2. Augustmonat festgelegt. Der Bezirksamtmann war der oberste Vollziehungsbeamte
des Bezirks und Präsident des Bezirksgerichts in einer Person. Ein Versuch
des Kleinen Rates, der Kantonsregierung also, diese beiden Ämter im Sinne der Gewaltenteilung
zu entflechten, wurde vom Grossen Rat aus finanziellen Gründen abgelehnt.
Der Bezirksamtmann als oberster Beamter des Bezirks wirkte als Stellvertreter des Kleinen
Rates und vollzog dessen Befehle und Aufträge. Er hatte für die öffentliche Sicherheit und
die Einhaltung der Gesetze zu sorgen und bei Verletzung derselben von Amtes wegen einzuschreiten;
in wichtigen Fällen unter Anzeigepflicht an den Kleinen Rat. Er führte die Aufsicht
über alle öffentlichen Beamten des Bezirks. Zu diesem Zwecke musste der Bezirksamtmann
alljährlich mindestens zweimal alle Kreise und Gemeinden des Bezirks besuchen.
Ihm oblag auch die Aufsicht über die Verwaltung der Gemeinden. Ferner war er der
oberste Polizeibeamte des Bezirks. Ihm unterstand ein kantonaler Polizeiunteroffizier oder
Polizeigefreiter, welcher die Landjäger des Bezirks führte. Um all diese Arbeiten erledigen zu
können, durfte der Bezirksamtmann auf Staatskosten einen eigenen Sekretär anstellen.
Daneben führte der Bezirksamtmann den Vorsitz im Bezirksgericht und übte alle Funktionen
aus, die das Amt eines Gerichtspräsidenten ausmachten. Wahlbehörde des Bezirksamtmanns
war – wie im Übrigen auch aller anderen Bezirksbeamten – der Kleine Rat, der ihn
aus dem Kreise der Bezirksrichter ernannte und ihn in Eid nahm. Wählbar waren – wie bei
den Bezirksrichtern – Männer, die älter waren als 25 und ein Vermögen von mindestens
3'000 Franken besassen. Der demokratische Gedanke der Volkswahl der obersten Bezirksbeamten
setzte sich erst viel später durch.
Die Mediationsverfassung fusste ausschliesslich auf der Autorität Napoleons. Nach seiner
Niederlage im Russlandfeldzug wurde sie am 22. Dezember 1812 durch den Grossen Rat
ausser Kraft gesetzt. Die alten Geschlechter waren bestrebt, die Zustände vor der Helvetik

- 3 -
wieder einzuführen. Nach der Absetzung Napoleons im April 1814 wurde die Restaurationsverfassung
vom 4. Heumonat 1814 erlassen, die den bereits bestehenden undemokratischen
Bestimmungen der Mediationsverfassung noch neue hinzufügte.
Die Gebietseinteilung hingegen blieb die gleiche wie in der Mediationsverfassung, mit Ausnahme
weniger Änderungen in der Kreiseinteilung. Organisation und Wahl der Bezirksbehörden
wurden nicht verändert. Einzig die Amtsdauer der Behörden wurde verlängert. Auch
wurde der Bezirksamtmann in Oberamtmann umgetauft. Seine Amtsdauer betrug 12 Jahre.
Als Vertreter der Regierung und oberster Polizeibeamter des Bezirks übte er dieselben Funktionen
aus wie bis anhin. Neu im Gesetz über die Einrichtung der Oberämter war die ausdrückliche
Ermächtigung des Kleinen Rates, einen Oberamtmann vor Ablauf seiner Amtszeit
abzuberufen, "wenn es das Wohl des öffentlichen Dienstes erfordert". Der Oberamtmann
blieb auch Vorsitzender des Bezirksgerichts.
Mit der französischen Julirevolution von 1830 ergriff die freiheitliche Bewegung auch den
Kanton Aargau. Die Zeit der Restauration war vorbei. Am 6. Mai 1831 wurde eine neue Verfassung
angenommen. Es war die erste Kantonsverfassung, über die das Volk abstimmen
durfte. Sie war damit ein Meilenstein in der Verfassungsgeschichte unseres Kantons. Mit ihr
begann der Ausbau der Demokratie.
Der Grundsatz der Teilung der Gewalten rief nach einer Abschaffung der Personalunion des
Bezirksamtmanns mit dem Präsidenten des Bezirksgerichts. Weiterhin stand jedoch jedem
Bezirk ein vom Kleinen Rat gewählter Bezirksamtmann vor, der seinen Amtssitz am Bezirkshauptort
hatte. Das Mindestalter betrug 30 Jahre.
Die Aufgaben des Bezirksamtmanns als erstem Beamten des Bezirks und Vertreter des Kleinen
Rates blieben im Wesentlichen dieselben wie bis anhin:
1. Voruntersuchung und Verhaftung bei zuchtpolizeilichen und peinlichen Fällen
2. Erhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit
3. Oberaufsicht über die ihm im Bezirk untergeordneten Beamten
Erst mit der neuen Kantonsverfassung vom 5. Januar 1841 waren das aktive und das passive
Wahlrecht an keinen Vermögensbesitz mehr gebunden. Alle im Kanton ansässigen

- 4 -
Schweizer männlichen Geschlechts – nicht mehr nur die Kantonsbürger – waren in allen öffentlichen
Angelegenheiten gleichberechtigt. Ausgeschlossen vom passiven Wahlrecht waren
jedoch die Personen aus dem geistlichen Stand. Die Verfassungsbestimmungen über
den Bezirksamtmann stimmten mit denjenigen von 1831 fast wörtlich überein. Auch im Gesetz
über die Einrichtung der Bezirksämter vom 27. Wintermonat 1841 wurde seine rechtliche
Stellung nicht geändert.
Mit der Kantonsverfassung vom 22. Februar 1852 begann – gestützt auf die Bundesverfassung
von 1848 – eine Periode der weiteren Ausdehnung der Volkssouveränität. Das obligatorische
Gesetzesreferendum wurde eingeführt. Konnten die Bürger vorerst im Rahmen von
Bezirkswahlversammlungen nur die Bezirksrichter wählen und für die Wahl des Bezirksamtmanns
und des Präsidenten des Bezirksgerichtes Vorschläge unterbreiten, wurde in der
Volksabstimmung vom 20. Juni 1869 die direkte Volkswahl auch dieser Bezirksbehörden
beschlossen. Die Bezirkswahlversammlungen verschwanden.
Die Aufgaben der Bezirksamtmänner hatten sich auch in diesen Jahren kaum verändert,
obwohl diese in einer Instruktion für die Bezirksamtmänner vom 3. August 1866 neu umschrieben
worden waren. Eine Ausnahme bildete das Vormundschaftswesen, welches ihnen
neu zugeteilt wurde. Das breite Portefeuille der bezirksamtlichen Aufgaben blieb in der Folge
in seinen Grundzügen bis ins 21. Jahrhundert bestehen.
Nicht nur die Bezirksämter, sondern auch die Bezirke als solche erwiesen sich seit 1803 als
Konstante der aargauischen Verwaltungsorganisation. Die Verlagerung eines Teils der kantonalen
Staatsverwaltung in die Bezirke – diese "Dezentralisation" – gab dem Staatsapparat
Gelegenheit, sich den örtlichen Verhältnissen anzupassen. Deshalb spielten die Bezirke
beim föderalen Auf- und Ausbau des jungen Staatswesens und für die Akzeptanz des künstlichen
Konstrukts Aargau im Volk eine nicht zu unterschätzende Rolle.
Paragraf 27 der Kantonsverfassung von 1831 gab dem Grossen Rat zwar die Kompetenz,
eine zweckmässigere Bezirks- und Kreiseinteilung bis zur künftigen Verfassungsrevision
vorzunehmen. Von dieser Kompetenz wurde nur in einem kleinen Rahmen Gebrauch gemacht,
indem die Zahl der Kreise von 48 auf 50 erhöht wurde. Der Kreis Aarburg war gegenüber
den andern Kreisen viel zu gross, die Gemeinde Brunegg wünschte zum Bezirk Brugg
geschlagen zu werden. Kleiner und Grosser Rat waren sich darin einig, dass sich die beste-

- 5 -
hende Bezirks- und Kreiseinteilung von 1803 bewährt hatte. Im Bericht des Kleines Rats vom
8. Januar 1840 zu einem Gesetz über die Festsetzung der Bezirks- und Kreiseinteilung kam
man zur Einsicht, dass weder eine Vermehrung noch eine Verminderung der Bezirke anzuraten
sei, "indem die bisherige Einteilung sich sowohl durch ihre geographische Lage, als auch
durch ihren geschichtlichen Ursprung anempfehle und jede Veränderung nur Übelstände
herbeiführen würde". Das Gesetz über die Bezirks- und Kreiseinteilung vom 6. Mai 1840
blieb denn auch, mit Ausnahme zahlreicher formeller Änderungen wegen Gemeindetrennungen
und -fusionen, bis am 30. Juni 2011 in Kraft. An der Bezirksstruktur änderte sich jedoch
bis zum heutigen Tage nichts. Dies obwohl eine Neueinteilung der Bezirke, die vor allem von
finanzpolitischen Motiven geleitet war und unter der Bezeichnung "Vereinfachung des
Staatshaushaltes" segelte, immer wieder Gegenstand von Debatten im Grossen Rat und in
der Regierung war.
Erste Fusionsbestrebungen in den 1890er Jahren wurden im Grossen Rat verworfen. Eine
Bezirksverschmelzung sei eine hochwichtige politische Frage, so wurde argumentiert, und
von Seiten des Volkes mache sich heftiger Widerstand dagegen breit. Niemand wollte sich
deshalb die Finger an einer Bezirksreform verbrennen.
1921 wurden die Verschmelzungsbestrebungen durch eine Motion des Freiämter BGB-
Grossrats Roman Abt wiederum unter dem Titel "Vereinfachung des Staatshaushaltes" neu
lanciert.
Am 21. Juli 1925 präsentierte Regierungsrat Emil Keller den verlangten Bericht. Dieser empfahl
neben Einsparungsmöglichkeiten bei der Zentralverwaltung eine Reduktion der Bezirke
von 11 auf 6. Gleichzeitig sollten Bezirksamtmänner und Präsidenten der Bezirksgerichte
von der Voruntersuchung in Strafsachen entlastet und diese drei kantonalen Untersuchungsrichtern
übertragen werden. Am 1. Dezember 1927 erschien ein Bericht der Grossratskommission
für die Vereinfachung des Staatshaushaltes, mit dem Antrag auf eine Neueinteilung
und Reduktion der Bezirke. Am 4. Januar 1928 referierte Roman Abt namens der Kommission
im Grossen Rat. Er legte dabei dar, dass eine Bezirksverschmelzung zwar schon in den
Behörden, mit Sicherheit aber auch im Volk auf grossen Widerstand stossen werde. Dennoch
solle diese Frage dem Souverän nun endlich einmal zum Entscheid vorgelegt werden.
In der Eintretensdebatte wurde zu Gunsten der Beibehaltung der bisherigen Bezirkseinteilung
geltend gemacht, die geschätzte Einsparung von 100'000 bis 200'000 Franken sei bei

- 6 -
einem Kantonsbudget von 27 Millionen Franken nicht von solcher Bedeutung, dass man dafür
staatspolitische und volkswirtschaftliche Überlegungen, wie sie in der bisherigen Bezirkseinteilung
zum Ausdruck kamen, ausser Acht lassen sollte.
Während sage und schreibe sechs Jahren, bis 1934, wurde diese Frage im Grossen Rat hin
und her diskutiert. Schliesslich wurde der Kommissionsantrag auf eine Reduktion der Bezirke
abgelehnt. Damit wurde es um die Frage einer Bezirksverschmelzung für Jahrzehnte ruhig.
Erst bei der Vorbereitung der Totalrevision der Kantonsverfassung in den 70er Jahren des
vergangenen Jahrhunderts wurde die bisherige Gebietseinteilung erneut in Frage gestellt.
Eine spezielle Sachkommission urteilte in ihrem Schlussbericht vom 24. November 1974,
dass "die geltende, auf historischem Herkommen beruhende Bezirkseinteilung, auch im Hinblick
auf den organisatorischen Aufbau der Strafrechtspflege fragwürdig geworden ist" und
deshalb durch eine neue Einteilung ersetzt werden müsse. Insbesondere würden "die sehr
grossen Unterschiede der Bezirke punkto Grösse und Bedeutung eine rationelle Organisation
und Abwicklung der ihnen zugewiesenen Geschäfte verhindern".
Schliesslich setzte sich jedoch auch dieses Mal die Kommissionsminderheit durch und die
bestehenden elf Bezirke wurden in der vom Volke angenommenen Kantonsverfassung vom
25. Juni 1980 unverändert beibehalten. Ihre Organisation sollte jedoch auf eine zeitgerechte
Aufgabenstellung und -erfüllung ausgerichtet werden. Das wichtigste Argument dafür, die
bestehenden Bezirksgrenzen beizubehalten, war deren lange Existenz und die daraus resultierende
historische und identitätsstiftende Bedeutung. Die Kommissionsminderheit argumentierte,
"dass die Bevölkerung sich an ihren Bezirk und ihren unschwer erreichbaren Bezirkshauptort
gewöhnt und durch vielfältige Kontakte zu den verschiedensten Zweigen der
Bezirksorganisation eine persönliche Beziehung gefunden habe". Gleichzeitig wurde jedoch
festgehalten, dass die Bezirke ihre Aufgaben vor allem im Bereich der Strafverfolgung heute
nicht mehr sinnvoll wahrzunehmen vermöchten. Es gelte deshalb "den Aufgabenbereich der
Bezirksverwaltungen grundsätzlich zu überdenken und zu prüfen, wie die Bezirksämter zum
Nutzen von Kanton und Bevölkerung zeitgerecht organisiert werden könnten".
Die Beharrungskraft der napoleonischen Bezirksstruktur und der den Bezirksämtern zugewiesenen
Aufgaben war in der Folge trotz der Empfehlungen im Verfassungsrat zu gross.
Grundlegende Anpassungen wurden zwar immer wieder zur Diskussion gestellt und erwo-

- 7 -
gen, zuletzt von meinem verehrten Vorgänger Kurt Wernli im Projekt Aargau 21. Mehrheiten
liessen sich jedoch aus freien Stücken im demokratischen Prozess keine finden.
Und so kam es, wie es kommen musste: Die vor 209 Jahren auf der Basis der von Napoleon
dekretierten Bezirke entstandenen Bezirksämter verschwinden auf Ende 2012. Zwar nicht
auf Geheiss einer ausländischen Macht, jedoch massgeblich beeinflusst durch die bundesrechtlichen
Vorgaben im Strafprozessrecht und im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht.
Die Frage, ob die Idee moderner und neu konzipierter Bezirksverwaltungseinheiten, wie sie
im Verfassungsrat vor 35 Jahren diskutiert wurde, bei einem rechtzeitigen Handeln eine Zukunft
gehabt hätte, ist heute müssig. Die Spezialisierung in der Verwaltungstätigkeit schritt in
den letzten Jahrzehnten zügig voran. Letztlich blieb zu wenig Fleisch am Knochen, um mit
einer multifunktionalen Bezirksverwaltung eine zukunftsträchtige Lösung zu schaffen. Mit den
Familiengerichten und der administrativen Zuordnung der Mietschlichtung zu den Bezirksgerichten
wurde jedoch eine andere Bezirksinstitution massgeblich gestärkt und auf Dauer lebensfähig
gemacht. Mit den sechs regionalen Staatsanwaltschaften verzichtete der Gesetzgeber
zudem auf eine noch weitergehende Zentralisierung in der Strafverfolgung.
Dabei müssen wir uns bewusst sein: Das Leben und Denken in funktionalen Räumen – im
Kanton und über die Kantonsgrenzen hinweg – wird weiter zunehmen. Auch wenn die Bezirke
als Einheiten für die territoriale Zuordnung von Aufgaben auch in Zukunft von Bedeutung
sein werden, wird ihre identitätsstiftende Rolle weiter zurückgehen. Immerhin als Wahlkreise
für die Wahlen in den Grossen Rat werden sie für die politischen Strukturen unseres Kantons
ihre Funktion behalten, auch wenn der Doppelte Pukelsheim die Bedeutung der Bezirksgrenzen
auch in diesem Bereich eingeschränkt hat. Ob die Bezirke weitere Jahrzehnte oder
gar Jahrhunderte überdauern werden, muss hier offen bleiben. Denn heute wollen wir vor
allem all jenen danken, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten auf den Bezirksämtern
wertvolle und vor allem bürgerinnen- und bürgernahe Dienstleistungen für die Aargauerinnen
und Aargauer erbracht haben, in der Strafverfolgung, der Mietschlichtung, dem Sozialhilfeund
Vormundschaftswesen, bei der Aufsicht über die kommunalen Wahlen und Abstimmungen
und vielem mehr bis hin zur Ausstellung von Freianglerkarten und Leichenpässen. Keine
andere kantonale Verwaltungseinheit war in einem derart breiten Spektrum tätig. Dass diese
Arbeiten während mehr als zwei Jahrhunderten zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger
erledigt wurden, ist wohl der zentrale Grund dafür, dass die Versuche für grundlegende
Reformen immer wieder im Sande verlaufen sind.

- 8 -
Für den grossen Einsatz, den alle Bezirksamtmänner, deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter
und alle Mitarbeitenden der elf Bezirksämter geleistet haben, danke ich im Namen des
Regierungsrats herzlich. Auf Ihre Leistungen dürfen Sie alle stolz sein.
Ich wünsche Ihnen schöne Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr – zwar ohne Bezirksämter,
aber mit vielen interessanten Aufgaben, die auf uns alle warten und die wir weiterhin
gemeinsam für unsere Bevölkerung erfüllen werden. All jenen, die im verdienten Ruhestand
stehen oder in den nächsten Wochen in diesen wechseln, wünsche ich alles Gute,
eine gute Gesundheit und viele schöne Erfahrungen ausserhalb des Staatsdienstes. Machen
Sie's alle gut!