Unzureichende Arbeitsverhältnisse - Jusos Münster

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Unterbezirksparteitag am 21.05.2011 in Münster
Antragsteller: AfA Münster
Antrag: Unzureichende Arbeitsverhältnisse – hier: die sogenannten 400 € Jobs
B 4
Unzureichende Arbeitsverhältnisse – hier: die sogenannten 400 € Jobs
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, dahingehend initiativ zu werden, dass
a) die Arbeitsstunden in geringfügigen Arbeitsverhältnissen auf 44 Stunden im
Monat beschränkt werden.
b) für alle Arbeitsverhältnisse ab dem ersten € die Möglichkeit eines
Begründung
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses geschaffen werden.
Durch gesellschaftliche Änderungen werden immer mehr Arbeitnehmer in
Deutschland in "unzureichenden Arbeitsverhältnissen" angestellt. Unzureichend heißt
in diesem Zusammenhang, dass das Arbeitsverhältnis nicht ausreicht, um den eigenen
Unterhalt zu gewährleisten, geschweige denn, den Unterhalt von mehreren Personen,
z.B. einer Familie. Zu den unzureichenden Arbeitsverhältnissen zählen neben den
sogenannten 400 € Jobs auch nicht existenzsichernde Leiharbeit, Solo-
Selbstständigkeit, Praktikantentätigkeiten, 1-Euro -Jobs und ALG-II-Aufstocker.
In all diesen Arbeitsverhältnissen müssen Kommunen Unterstützungsleistungen
erbringen, um einen annähernd angemessen Lebensunterhalt zu gewährleisten.
Bei den sogenannten 400 €-Jobs werden von Arbeitgebern allein deutlich geringere
Leistungen in die Sozialkassen bezahlt, als in sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsverhältnissen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam. Die Beiträge
werden ausschließlich vom Arbeitgeber geleistet, es stehen für den Arbeitnehmer
keine Ansprüche aus den Sozialversicherungen gegenüber. Durch eine Aufstockung der
Beiträge durch den Arbeitnehmer können Anwartschaften in der Rentenversicherung
erworben werden. Diese Möglichkeit wird von Arbeitnehmern nur zu einem ganz
geringen Teil in Anspruch genommen. Dies führt dazu, dass überwiegend Frauen - 71%
der geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer sind Frauen - für die
Rentenversicherungszeiten nicht oder nur unzureichend Beiträge einzahlen. Der
Rentenanspruch wird dadurch deutlich geringer.
Antrag B4 Seite 1

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Rein rechtlich gesehen handelt es sich bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen
um Teilzeitarbeitsverhältnisse, welche allen anderen Arbeitsverhältnissen
gleichgestellt sind. So haben auch die sogenannten 400 € Arbeitskräfte einen
gesetzlich geregelten Kündigungsschutz, Anspruch auf mindestens 24 Urlaubstage im
Jahr, Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, sowie auf Sonderzahlungen wie
Weihnachts- und Urlaubsgeld. Ebenso besteht ein Anspruch auf Tarif- und
Mindestlöhne.
Seit 2003 Gesetzesänderungen eingeführt wurden, steigt der Anteil der geringfügig
Beschäftigten kontinuierlich an, zurzeit bestehen schon fast 7,5 Mio. entsprechende
Arbeitsverhältnisse. Selbst bei den Arbeitsämtern bestehen seit einigen Jahren
spezielle Vermittlungsstellen nur für 400 € Jobs. Dies zeigt, dass sich diese
Arbeitsverhältnisse in Deutschland immer mehr etablieren und
sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse vom Markt verdrängen.
Da die Arbeitnehmer in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen bei Ehepartner
oder Eltern mit krankenversichert sind, wird erst im Verlauf langer Jahre deutlich, dass
eine Lücke in der Renten- und in der Pflegeversicherung besteht.
Viele kleinere und mittlere Unternehmen möchten aus Kostengründen die Mitarbeiter
sozialversicherungspflichtig anstellen. Wenn sich an die gesetzlichen Regelungen
gehalten wird, sind sozialversicherungspflichtig angestellte Mitarbeiter für Betriebe
preiswerter. Wenn Arbeitnehmerrechte von Konzernen unterlaufen werden, kommt es
zur Ausnutzung von Mitarbeitern bis hin zu Stundenlöhnen unter 5,00 €, daher sollte
eine obere Grenze von 44 Arbeitsstunden im Monat eingehalten werden.
MitarbeiterInnen vermuten, dass sie Nachteile erhalten, wenn eigene
Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen. Sie übersehen häufig dabei, dass
sie viel mehr Stunden als vereinbart arbeiten und der Stundenlohn dadurch stark
gesenkt wird. Weiterhin kennen sie Ihre Arbeitnehmerrechte nicht ausreichend, was
dazu führt, dass diese nicht in Anspruch genommen werden. Dies stellt sich für Firmen
als Vorteil dar, ist jedoch tatsächlich eine gesetzeswidrige Handlungsweise.
Fazit
1. Arbeitgeber, die sich an gesetzliche Vorgaben halten, haben finanzielle Nachteile.
2. Arbeitnehmer, vorwiegend Frauen, werden ausgenutzt und gesetzeswidrig
behandelt. Arbeitnehmerrechte werden außer Kraft gesetzt.
Antrag B4 Seite 2

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3. Unzureichende Arbeitsverhältnisse werden zunehmend gesellschaftlich anerkannt
und für "normal" erachtet.
4. Eine Altersarmut wie in den siebziger Jahren ist vor allem bei Frauen
vorprogrammiert.
5. Da eine ausreichende Rente im Alter nicht gewährleistet ist, werden viele
Menschen auf die Grundsicherung angewiesen sein, die von der Allgemeinheit
getragen wird.
6. Durch nichtgemeldete Mehrarbeitsstunden wird Schwarzarbeit gefördert.
7. Durch Mehrarbeitsstunden wird der Stundenlohn in den Niedriglohnsektor
gedrückt (bis zu 3,50 €).
8. Sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse lohnen sich für Frauen
vordergründig häufig nicht, da ja eine Krankenversicherung über den Ehemann
gewährleistet ist.
9. Wer einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgeht und gleichzeitig einer
geringfügigen Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber bezahlt nur für die
sozialversicherungspflichtige Tätigkeit Steuern und Abgaben. Bei Überstunden im
eigenen Betrieb fallen Steuern und Abgaben an. Dies führt zu einer Ungleichheit.
Soweit vorhanden gilt für 400 Euro Kräfte der geltende Tarifvertrag, ansonsten der
gesetzliche Mindestlohn.
Daher sollten in Zukunft alle Arbeitsverhältnisse vom ersten € an
sozialversicherungspflichtig gestellt werden, um eine gerechte Entlohnung für alle und
eine weitgehend ausreichende Altersversorgung zu erreichen. Weiterhin wird der
Missbrauch von Arbeitskräften und Arbeitsverhältnissen eingeschränkt, Schwarzarbeit
minimiert und Arbeitnehmerrechte und -pflichten werden eingehalten.
Antrag B4 Seite 3