komba rundschau - Komba Schleswig Holstein

Facebook: Kann „posten“ den Posten kosten
Für viele gehört es zum Alltag dazu,
sich über soziale Netzwerke auszutauschen
und darzustellen. Ob
und wie man es macht, ist natürlich
eine Geschmacksfrage. Doch wenn
der Arbeitgeber oder Dienstherr ins
Spiel kommt, besteht die Gefahr, dass
Grenzen des guten Geschmacks überschritten
werden, wie Beispiele es immer
häufiger zeigen.
Ärger um Suspendierungen bei der
Feuerwehr
In Düsseldorf kam es so weit, dass der
dortige Oberbürgermeister mehrere Feuerwehrleute
suspendiert hat. Es fing damit
an, dass ein Feuerwehrmann auf einer
Facebook-Seite angedeutet hatte,
Brände im Rathaus weniger engagiert zu
bekämpfen. Die anderen Feuerwehrleute
hatten den „Gefällt-mir“-Knopf gedrückt
und damit Zustimmung signalisiert. Ursache
war ein Streit über die Bezahlung
von Überstunden. Nachdem die Suspendierungen
erfolgten, schlugen die Wogen
hoch.
Bleiben nicht unbedingt geheim:
Einträge bei Facebook & Co
Die Betroffenen haben natürlich die komba
eingeschaltet. Die komba vertrat die
Auffassung, der Oberbürgermeister ist
deutlich über das Ziel hinausgeschossen.
Auch wenn das Verhalten der Beamten
unüberlegt sein mag, darf nicht
überzogen reagiert werden. Letztendlich
wurden die Suspendierungen zurückgenommen.
Sie müssen jetzt höchstens
noch mit einer Missbilligung oder Rüge
rechnen – wenn überhaupt.
Fristlose Kündigung
nach facebook-Eintrag
Nicht so viel Glück hatte ein Auszubildender
in der Privatwirtschaft, der in seinem
Facebook-Profil seinen Arbeitgeber
als „Menschenschinder und Ausbeuter“
bezeichnet hatte. Er würde „dämliche
Scheiße für Mindestlohn minus 20 %“
erledigen. Infolge dieser Eintragungen
kündigte der Betrieb das Ausbildungsverhältnis
ohne Abmahnung fristlos. Der
Auszubildende ging dagegen gerichtlich
vor. Er hielt die Kündigung nicht für gerechtfertigt,
zumal er in seinem Eintrag
nicht erwähnt hat, wo die Ausbildung
stattfindet. Das Landesarbeitsgericht hat
die Kündigung allerdings für wirksam erklärt,
da es sich um ehrverletzende Äußerungen
handelt. Zwar ist der Betrieb
nicht namentlich genannt worden, aber
Freunde und Bekannte wissen regelmäßig,
bei wem die Beschäftigung stattfindet.
Zudem bestand aufgrund der allgemeinen
Zugänglichkeit des Profils
jederzeit die Möglichkeit, dass Kunden
mit den Einträgen konfrontiert werden.
Das Kernproblem
ist nicht neu
Bei derartigen Fällen geht es
um die Abgrenzung zwischen dem
Recht auf freie Meinungsäußerung auch
im Beschäftigungsverhältnis und der
Pflicht zur Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber.
Dieses Abgrenzungserfordernis besteht
natürlich nicht nur im Internet, sondern
zum Beispiel auch direkt im Betrieb oder
bei schriftlichen Äußerungen. Sofern es
zu rechtlichen Auseinandersetzungen
kommt, wird immer wieder deutlich, dass
jeder Fall individuell zu betrachten ist.
Bei Meinungsäußerungen in sozialen
Netzwerken ist allerdings die Frage strittig,
was öffentliche und private Äußerungen
sind. Hier bedarf es einer Rechtsklarheit.
Beschäftigten empfehlen wir, besser
grobe Beleidigungen des Arbeitgebers
zu unterlassen. Im Gespräch, im Internet
oder sonst wo. Was man seinem Chef
nicht von Angesicht zu Angesicht sagen
würde, sollte man auch nicht veröffentlichen.
Sicher gibt es bessere Möglichkeiten,
Frust loszuwerden. Manchmal
hilft auch einfach ein sachliches Gespräch,
gegebenenfalls auch mit dem
Personalrat.
KT
Kommunalfinanzen in Bewegung
Wenn um Geld gerungen wird und
die Beschäftigten betroffen sind, sind
komba und dbb dabei. Es geht jedoch
nicht immer nur um Einkommensrunden.
Wichtig ist auch die Finanzausstattung
der staatlichen Ebenen. Es
muss jeweils eine aufgabengerechte
Finanzausstattung gewährleistet sein
– auch damit eine gerechte Bezahlung
des Personals möglich ist. Dabei ist
natürlich die kommunale Finanzausstattung
von großer Bedeutung. Hier
gibt es in Schleswig-Holstein durchaus
Bewegung.
Kommunaler Hilfsfonds
Das vom Landtag beschlossene „Gesetz
zur Fortentwicklung der Konsolidie-
rungshilfe“ ermöglicht es hoch verschuldeten
Kommunen, von einem Hilfsfonds
des Landes zu profitieren. Der Fonds
enthält jedes Jahr bis einschließlich 2018
90 Millionen Euro - danach sollen es 50
Millionen sein. Davon sind 15 Millionen
Landesmittel, die übrigen
Mittel sind Gelder
des Kommunalen
Finanzausgleichs,
die eben nur
anders verteilt
werden.
Wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen:
Wohin laufen
die deutschen Steuereinnahmen
– zum Bund, zu den Ländern oder zu
den Kommunen
Nachdem die neue Koalition derartige
Konsolidierungshilfen abschaffen wollte,
gab es eine Kehrtwende hin zu einer
Modifikation. Die Kommunen entscheiden
nun selbst, ob sie auf das Hilfsangebot
zurückgreifen oder nicht. Wenn sie
es tun, müssen sie sich gegenüber dem
Land vertraglich zu einem verbindlichen
Sparkurs verpflichten. Wollen sie dies
nicht, gibt es weniger Geld.
Die komba hatte über den dbb
an der Landtagsanhörung
teilgenommen. Aus gewerkschaftlicher
Sicht
wurde der Hilfsfonds
grundsätzlich begrüßt. Allerdings
darf das übergreifende
Erfordernis einer stetigen
16 komba rundschau Februar/ März 2013