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AWO Marie-Juchacz-Haus
bevertrag ebenfalls eine Regelung getroffen, dass
das Wohnrecht ersatzlos entfällt, sollte Herr Müller
seine Wohnung nicht mehr bewohnen können,
und auch keine Ausgleichszahlung erfolgen muss.
Daher kann sein Sohn jetzt auch Herrn Müllers bisherige
Wohnung (die dem Wohnrecht zu Grunde
liegende Wohnung) für sich nutzen oder vermieten.
Der Sozialhilfeträger kann aus dem Wohnrecht
dann keine Ansprüche für sich ableiten.
Hätten die Beiden im Übergabevertrag statt eines
Wohnrechtes einen Nießbrauch vereinbart, könnte
der Bezirk (als Sozialhilfeträger) das Nießbrauchsrecht
an sich überleiten, Herrn Müllers Wohnung
vermieten und die Mieteinnahmen für die fehlenden
Heimkosten verwenden.
Wohnrecht bedeutet, dass man selbst in der Wohnung
wohnen, diese aber nicht an andere überlassen,
z. B. vermieten kann. Beim Nießbrauch
darf man in der Wohnung wohnen, diese aber
auch an andere vermieten, um dann Mieteinnahmen
zu erzielen. Mit der Vereinbarung des Wohnrechtes
statt des Nießbrauches waren die Müllers
also tatsächlich gut beraten (das gilt für die meisten
Fälle)! Wichtig ist allerdings auch, eine klare
Regelung zu treffen, was mit dem Wohnrecht geschieht,
wenn dieses wegen des Umzugs des Pflegeberechtigten
in ein Pflegeheim auf Dauer nicht
mehr ausgeübt werden kann.
Was den Kindern bleibt
Inwieweit können Unterhaltspflichtige, z. B. eigene
Kinder, mit ihrem Einkommen oder Vermögen
herangezogen werden Wie berechnet sich eigentlich
der Elternunterhalt generell
Hat ein Pflegebedürftiger Kinder, haften diese für
den Elternunterhalt. Dazu gehört auch der Fehlbetrag
eventueller Heimkosten. Grundsätzlich gilt
dabei: Jedem Kind bleibt ein unantastbares monatliches
Netto-Einkommen von 1.600 Euro; für
dessen Ehegatten (Schwiegerkind des Pflegebedürftigen)
wird ein Freibetrag von 1.280 Euro anerkannt.
Haben die Kinder selbst wiederum eigene
Kinder (Herr Maier und Herr Müller also Enkel)
werden auch diese vorrangig berücksichtigt (die
Freibeträge für die Kindeskinder errechnen sich
nach der „Düsseldorfer Tabelle“).
Erst wenn das monatliche Einkommen des unterhaltspflichtigen
Kindes all diese Freibeträge übersteigt,
muss sich das Kind an den Heimkosten beteiligen
und zwar mit 50 Prozent des Betrages, um
den sein Einkommen die Freibeträge übersteigt.
Zum besseren Verständnis eine Beispielrechnung:
Herr Müllers Sohn und dessen Frau steht zusammen
ein Freibetrag von 2880 Euro zu (=1600 Euro
+ 1280 Euro). Für ihre Zwillinge kommen z. B.
noch einmal jeweils 400 Euro hinzu (die genaue
Höhe ist vom Alter der Kinder und dem Einkommen
der Eltern abhängig): macht 3680 Euro im
Monat, die der Familie als Freibetrag bleiben. Da
Herr Müller 3800 Euro verdient, muss er monatlich
60 Euro (die Hälfte aus der Differenz von Einkommen
und Freibetrag) zu den Heimkosten seines
Vaters beisteuern.
Dieser Betrag verringert sich aber noch dadurch,
dass der Sohn des Herrn Müller auch für sein eigenes
Alter vorsorgt. Fünf Prozent des derzeitigen
Bruttoeinkommens darf er für seine eigene Altersvorsorge
anlegen. Bei einem Bruttoverdienst von
3.000 Euro könnte er deshalb 150 Euro für seine
eigene Altersvorsorge anlegen. Damit erhöht sich
der ihm zustehende Selbstbehalt von 1.600 Euro
auf 1.750 Euro.
wird fortgesetzt
Vortragsreihe im Marie-Juchacz-Haus
Mittwoch, 5. Juni 2013, 15.30 Uhr im Erdgeschoss
Auf Nummer sicher – Vollmachten und Verfügungen
Referent Werner Nied, Rechtsanwalt bei Kanzlei Heese & Nied
Ob bei Krankheit oder im Alter – gut versorgt möchte jeder sein. Doch damit das auch gewährleistet ist, sollte
man bereits in gesunden Tagen Vorsorge treffen und sich frühzeitig mit seinen Wünschen und Bedürfnissen im
Ernstfall auseinandersetzen. Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht – wann und für wen ist es wichtig
diese Dokumente zu errichten, was muss man bei Erstellung beachten, wo werden die Vollmachten aufbewahrt
Diese und viele andere wesentliche Punkte werden von Rechtsanwalt Herrn Werner Nied ausführlich vorgestellt.
Anmeldung ist nicht erforderlich. Eintritt frei.
Silberdistel І 13