Bilaterale Abkommen I und II Schweiz-EU

Zweite Etappe Bilaterale Abkommen I Schweiz-EU
Am 1. Juni 2002 sind die Bilateralen Abkommen I (freier Personenverkehr zwischen der
Schweiz und der EU) teilweise in Kraft getreten. Ab dem 1. Juni 2004 hat die zweite Etappe
begonnen. Nachdem im ersten Schritt vor allem Fragen im Bereich der Sozialversicherungen
im Vordergrund standen, geht es nun um Aufenthaltsbestimmungen und Arbeitsmarktzulassungen.
Neu werden Schweizerinnen und Schweizer in diesen Bereichen gleich behandelt wie
EU-Angehörige. Schweizerische Arbeitskräfte können in den alten EU-Ländern sofort und
ohne Bewilligungsverfahren angestellt werden. Dies gilt auch für die EFTA-Staaten Norwegen
und Island. Für die neuen EU-Länder gilt das Personen-Freizügigkeitsabkommen frühestens
ab Mitte 2005.
In der Schweiz bleiben zwar Höchstzahlen für neu einwandernde EU-Angehörige bis 2007
bestehen, doch werden ab 1. Juni 2004 einige Einschränkungen gelockert. So wird der Inländervorrang
gegenüber EU-/EFTA-Angehörigen ebenso abgeschafft wie die systematische
Kontrolle aller neuen Arbeitsverträge bezüglich Lohn- und Arbeitsbedingungen. Kurzaufenthalte
bis zu drei Monaten oder Dienstleistungserbringer mit Firmensitz im EU-/EFTA-Raum
benötigen keine Bewilligung mehr für ihre Tätigkeit in der Schweiz. Für sie genügt eine einfache
Meldepflicht, die auch per Internet erledigt werden kann.
Neu sollen flankierende Massnahmen ein Lohn- und Sozialdumping verhindern. Dies soll
dadurch erreicht werden, dass die Arbeitsbedingungen von entsandten Arbeitskräften geregelt
werden. Bei Feststellung von Missbräuchen können die in Gesamtarbeitsverträgen enthaltenen
Bestimmungen über Lohn und Arbeitszeit unter erleichterten Voraussetzungen allgemein
verbindlich erklärt werden und Minimallöhne mittels Normalarbeitsverträgen festgelegt werden.
Bilaterale Abkommen II Schweiz-EU (noch nicht paraphiert)
Am 19. Mai 2004 wurde eine Einigung über die letzten offenen Punkte der Bilateralen Abkommen
II Schweiz-EU erzielt. Im Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels waren sie allerdings
vom Bundesrat noch nicht paraphiert worden. Die Bilateralen Abkommen II beinhalten
folgende Dossiers:
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration (Schengen/Dublin)
- Zinsbesteuerung
- Betrugsbekämpfung
- Verarbeitete Landwirtschaftsprodukte
- Umwelt
- Statistik
- MEDIA
- Bildung, Berufsbildung, Jugend
- Ruhegehälter
Gemäss Informationen aus der Tagespresse sollen die einzelnen Dossiers separat behandelt
und dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Da derzeit nicht klar ist, ob gegen einzelne
Dossiers das Referendum ergriffen wird, kann vom Bundesrat der Zeitpunkt der Ratifizierung
nicht definitiv mitgeteilt werden.

Für die Zinsbesteuerung wird von der EU eine verbindliche Einführung per 1. Januar 2005
verlangt. Seitens der Schweiz könnte dieses Ansinnen jedoch frühestens im April 2005 umgesetzt
werden. Gegenwärtig wird seitens der Eidgenössischen Steuerverwaltung sowie der Banken
eine rückwirkende Einführung des Zinsbesteuerungsabkommens auf den 1. Januar 2005
geprüft.