Von den Zinsen leben und nicht vom Kapital (82K)

Ziele und Zielkonflikte
Teil 2
Vorbild Forstwirtschaft: Nur so viel konsumieren,
wie nachwächst, erhält die Lebensgrundlagen.
© Emanuel Ammon/AURA
Von den Zinsen leben und nicht vom Kapital
Partner oder Partnerländer, die sich als gleichwertig anerkennen, sollen Interessenkonflikte nach
den Regeln legitimer Ansprüche lösen und ihre Ziele nicht nach dem Prinzip der Machtanwendung
durchsetzen. Dieser Grundsatz folgt aus der Ethik der Pflichten und Rechte, welche als normativer
Rahmen der Nachhaltigen Entwicklung dient. Von dieser ethisch-philosophischen Basis
lassen sich Kriterien für die Nachhaltige Entwicklung ableiten. Weitere Beurteilungsgrundlagen
sind die revidierte Bundesverfassung von 1999 und die Agenda 21, die 1992 am «Erdgipfel» von
Rio verabschiedet wurde. Beide Dokumente beziehen sich auf Normen, welche dieser Pflichtenethik
entsprechen.
Alle heutigen und zukünftigen Menschen haben das gleiche
Recht, sich zu entfalten und ihre Lebenschancen wahrzunehmen.
Die Gesellschaft muss deshalb global wie lokal ihr
Zusammenleben sowie Produktion und Konsum so organisieren,
dass weder gegenwärtig noch in Zukunft die Lebensgrundlagen
und die Menschenwürde im eigenen Land oder
anderswo in Frage gestellt sind.
Das Recht, sich zu entfalten, hat aber auch Grenzen. Eine althergebrachte
goldene Regel besagt: «Was du nicht willst, das
man dir tu – das füg auch keinem andern zu.» In kurzen
Worten ist dies die ethisch-philosophische Grundlage der
Nachhaltigen Entwicklung. Eine solche Ethik der Rechte und
Pflichten gewährt das Recht auf Entfaltung nur jenen
Menschen, welche die Pflicht der Stärkeren anerkennen, auf
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Für eine Schweiz mit Zukunft / August 2001

Ziele und Zielkonflikte
die Schwächeren Rücksicht zu nehmen – und auch danach
handeln. Diesem Ziel dient die Nachhaltige Entwicklung.
In einer Welt, die sich nachhaltig entwickeln soll, kann deshalb
nicht die Macht, eigene Interessen durchzusetzen, darüber
entscheiden, ob wir etwas tun oder lassen. Gilt das
«Recht des Stärkeren», dann werden die zentralen Grundrechte
als Voraussetzung für Nachhaltige Entwicklung verletzt.
Als eine der Folgen öffnet sich die Schere zwischen
Reich und Arm, Norden und Süden, heutigen und kommenden
Generationen immer weiter.
Diese Entwicklung ist nicht zukunftsfähig. Nur ein fairer
Aushandlungsprozess unter allen Betroffenen und Beteiligten
führt zum Ziel des Interessenausgleichs und damit
zu einer langfristig tragfähigen, freiheitlich-demokratischen
Ordnung, welche allen ein menschenwürdiges Dasein in
einer intakten Umwelt ermöglicht. Besonders zu berücksichtigen
sind bei allen Verhandlungen die Ansprüche jener,
die schon benachteiligt sind und deren Anteil an den
Errungenschaften der Menschheit selbst bei einem geringen
Verlust unter die Grenze des Zumutbaren sinkt.
So kann eine gerechte Verteilung von Ressourcen zum Beispiel
bedeuten, dass die ärmsten Länder ihren bisher sehr
geringen Energiekonsum pro Kopf der Bevölkerung vorübergehend
deutlich steigern, während die Schweiz und
andere Industrieländer durch Investitionen in Spartechnik
und erneuerbare Energien ihren Verbrauch an fossilen
Brennstoffen halbieren oder gar noch weiter senken. Zurzeit
anerkennen die Industriegesellschaften die legitimen Interessen
der Völker vor allem des Südens, aber auch des Ostens
nicht oder nur unzureichend.
Kernproblem
ist das verdrängte Konfliktpotenzial
Nachhaltige Entwicklung wird oft verstanden als eine harmonische
Zauberformel, die Konflikte zwischen den drei
Dimensionen Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft sozusagen
von selber löst. Diese Auffassung übersieht, dass es
neben allen, langfristig gemeinsamen Interessen der drei
Dimensionen auch handfeste, unbequeme Interessengegensätze
gibt. Und diese werden gerne verdrängt. Nur
wenn nach klaren Kriterien eine kohärente Politik umgesetzt
wird, ist eine Nachhaltige Entwicklung möglich. Dieser Pfad
ist unter Umständen beschwerlich und für die Politik riskant,
da er mächtige, kurzfristige Interessen in die Schranken
weisen muss.
Aushandeln statt Machtanwendung – diese Anforderung an
die Entscheidungsfindung ruft nach neuen Formen der
Kooperation, und zwar auf lokaler, nationaler und internationaler
Ebene. Alle Akteure – Regierungen, Nichtregierungsorganisationen,
Wirtschaft, Verbände und Einzelpersonen
– sind aufgefordert, gemeinsam darüber nachzudenken,
wie Interessenkonflikte, aber auch Zielkonflikte
zwischen den Ansprüchen von Wirtschaft, Umwelt und
Gesellschaft im Sinne der Nachhaltigen Entwicklung gemeinsam
gelöst werden können.
Ein Beispiel: Wenn als Beitrag zur Luftreinhaltung und zum
Energiesparen der Taktfahrplan des öffentlichen Verkehrs
verdichtet wird, parallel dazu aber neue Schnellstrassen die
Attraktivität des Autofahrens gleichermassen steigern, dann
ist für die Luftreinhaltung, das Energiesparen und die Gesundheitsvorsorge
nichts gewonnen.
Das Sparbüchlein als Modell
Die Studie «Politik der Nachhaltigen Entwicklung in der
Schweiz» schlägt vor, den Fortschritt der Nachhaltigen
Entwicklung mit dem so genannten Kapitalstockmodell zu
beurteilen. Diese Messlatte hat eine Arbeitsgruppe von
Fachleuten der Weltbank 1994 entwickelt. Der Grundgedanke
leitet sich von der Finanzwirtschaft ab: Wenn wir
nur von den Zinsen und nicht vom Kapital leben, bleibt die
Basis des Wohlstandes immer erhalten – verzehren wir hingegen
die Substanz, gefährden wir langfristig unsere Existenzgrundlage.
Das Kapitalstockmodell betrachtet nicht nur das wirtschaftliche,
sondern auch das ökologische und das soziale Kapital
als Wert, den es zu bewahren und wo möglich zu mehren
gilt.
Zum ökologischen Kapitalstock gehören zum Beispiel die
Artenvielfalt, die Landschaft, Bodenschätze, saubere Luft
und gesundes Wasser. Gesellschaftliche oder soziale Werte
sind zum Beispiel die Gesundheit, die soziale Sicherheit, der
soziale Zusammenhalt, Freiheit, Gerechtigkeit, Chancengleichheit
oder der Frieden.
Zur Darstellung des Kapitalstockmodells gehen die Verfasserinnen
und Verfasser der Studie von einer einfachen
Formel aus:
Kapitalstock der Nachhaltigen Entwicklung (KN) =
Kapitalstock Umwelt (KU) + Kapitalstock Wirtschaft (KW) +
Kapitalstock Gesellschaft (KG)
Theoretisch kann diese Formel – bei der Beurteilung von
Massnahmen – auf zwei Arten angewendet werden:
1. Das Prinzip «Starke Nachhaltigkeit» würde verlangen,
dass kein einzelner Kapitalstock über längere Zeit abnehmen
darf.
2. Das Prinzip «Schwache Nachhaltigkeit» würde verlangen,
dass die Summe der drei Kapitalstöcke nicht über längere
Zeit abnehmen darf.
«Schwache Nachhaltigkeit» erlaubt also die Abnahme des
Umweltkapitalstocks, solange ein gesellschaftlicher und ein
wirtschaftlicher Aufschwung diese Entwicklung kompensieren.
Aber auch im Konzept der «Schwachen Nachhaltigkeit» hat
die einfache Summenbildung der Kapitalstöcke ihre Grenzen:
Wenn zum Beispiel nicht erneuerbare Energien wie
Erdöl oder Gas zur Neige gehen, müssen sie zwingend durch
erneuerbare Energien wie Sonnenenergie oder Erdwärme
ersetzt werden. Sonst kann sich die Knappheit im Umweltbereich
negativ auf die Kapitalstöcke Gesellschaft und
Wirtschaft auswirken.
Dieses Beispiel zeigt, dass die drei Kapitalstöcke nicht unabhängig
voneinander beurteilt werden können. Ebenso verzahnt
sind andere Kriterien der Nachhaltigen Entwicklung.
So wirken sich Konflikte innerhalb der heutigen Gesellschaft
oft auch auf kommende Generationen negativ aus.
«Schwache Nachhaltigkeit» anzustreben, kann dennoch
sinnvoll sein, weil die Gesellschaft damit an Entscheidungs-
Für eine Schweiz mit Zukunft / August 2001 7

Ziele und Zielkonflikte
freiheit gewinnt, ohne die Nachhaltige Entwicklung grundsätzlich
zu gefährden. Dieses Modell erlaubt es beispielsweise,
einen unter Druck stehenden Kapitalstock auf Kosten
der beiden anderen zu «sanieren». Auf der anderen Seite ist
bei der «Schwachen Nachhaltigkeit» eine besonders umsichtige
Planung notwendig, wie das Beispiel der nicht erneuerbaren
Energie zeigt.
Die Autorinnen und Autoren der Studie gehen aus diesen
Gründen bei ihrer Beurteilung der Schweizer Politik von
einem Modell «Schwache Nachhaltigkeit PLUS» aus. Sie
wollen also die Summe der Kapitalstöcke erhalten oder steigern,
stellen aber noch einige Zusatzbedingungen: So verlangen
sie die Einhaltung von Regeln für minimale, nicht zu
unterschreitende Standards für Umwelt, Menschenrechte,
Ungleichverteilungen oder den Umgang mit Grossrisiken.
Um die Substanz der schweizerischen Nachhaltigkeits-
Kapitalstöcke Umwelt (KU), Wirtschaft (KW) und Gesellschaft
(KG) nach dem Konzept «Schwache Nachhaltigkeit
PLUS» zu beurteilen, erscheint deshalb das folgende Raster
von insgesamt 28 Kriterien in den drei Zielbereichen ökologische
Verantwortung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
und gesellschaftliche Solidarität als sinnvoll:
Mit Hilfe des Kapitalstockmodells kann die Bedeutung einzelner
Sektoren der Bundespolitik für die Nachhaltige
Entwicklung beurteilt werden. Dazu analysierten die Autorinnen
und Autoren des Berichts «Politik der Nachhaltigen
Entwicklung in der Schweiz» mit Hilfe ihrer 28 Kriterien insgesamt
25 Politiksektoren – und insbesondere ihre Interdependenzen:
Dieses feinmaschige Vorgehen macht die
Expertenbeurteilung so nachvollziehbar und transparent
wie möglich. Für die Beurteilung haben die Autorinnen und
Autoren auch noch eine grössere Zahl externer Fachleute
zugezogen.
Zum Beispiel Sicherheits- und
Friedenspolitik
Hier wird das Vorgehen am Beispiel der Sicherheits- und
Friedenspolitik illustriert (siehe Tabelle Seite 9):
Kriterien zur Beurteilung der Nachhaltigen Entwicklung
Umwelt (KU)
Umweltqualität und
natürliche Ressourcen
Wirtschaft (KW)
Wohlstand und Zukunftsfähigkeit
Gesellschaft (KG)
Human- und Sozialkapital
1. Artenvielfalt
2. Klima, Ozonschicht
3. Emissionen
4. Landschaft, Kultur-, Naturraum
5. Wasser
6. Stoffe, Organismen, Abfälle
7. Energie
8. Boden, Fläche, Fruchtbarkeit
1. BIP pro Kopf
2. Qualität und Effizienz der
Infrastruktur und Dienstleistungen
der öffentlichen Hand
3. Wertvermehrende
Investitionsquote
4. Langfristig tragbare
Staatsverschuldung
5. Ressourceneffizienz
6. Wettbewerbsfähigkeit
7. Qualitatives und quantitatives
Arbeitskräftepotenzial
8. Innovationsfähigkeit und
leistungsfähige Forschung
9. Ordnungspolitische
Rahmenbedingungen zum
Wohle der Gesamtwirtschaft
10. Wirtschaftliche Entwicklung
des Südens und des Ostens
1. Bildung, Lernfähigkeit
2. Gesundheit, Wohlbefinden,
Sicherheit
3. Freiheit, Unabhängigkeit, Individualität,
Selbstverantwortung
4. Identität, Kultur
5. Werthaltung
6. Solidarität, Gemeinschaft,
sozialer Zusammenhalt,
Gerechtigkeit
7. Offenheit, Toleranz,
Wandlungsfähigkeit
8. Soziale Sicherheit, Armutsanteil
9. Rechtssicherheit
10. Chancengleichheit,
Gleichstellung, Partizipation
Von den Zinsen leben und nicht vom Vermögen: Die oben stehenden Kriterien dienen einer allgemeinen Beurteilung der
«Kapitalstöcke» Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sind von den Grundlagendokumenten abgeleitet, welche die Nachhaltige
Entwicklung definieren. Dazu gehören beispielsweise die Bundesverfassung und die Agenda 21.
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Für eine Schweiz mit Zukunft / August 2001

Ziele und Zielkonflikte
Bedeutung der Friedens- und Sicherheitspolitik für die Nachhaltige Entwicklung
Kapitalstockkriterium Einfluss der Sicherheits- und Friedenspolitik Relevanz für Nachauf
das Kriterium
haltige Entwicklung*
Umwelt
U1 Artenvielfalt Kriegerische Auseinandersetzungen können Artenvielfalt •
bedrohen (↔ Umweltaussenpolitik).
U2 Klima
U3 Emissionen
U4 Landschaft, Kultur-, Naturraum Vgl. U8. •
U5 Wasser Wasser (Zugangskonflikte, Überlebensfrage). •••+
Die Verknappung natürlicher, produktiver Ressourcen ist heute eine
der Hauptursachen für, ebenso wie die Folge von akuten Konflikten.
Dies betrifft die unverzichtbaren, erneuerbaren Ressourcen. Sicherheitsund
Friedenspolitik hat einen Einfluss auf solche Konflikte, potenziell
im negativen wie im positiven Sinne (Golfkrieg).
Holz, produktives Landwirtschaftsland, Wasser (Verteilungskonflikte),
fossile Energieressourcen, Öl, Gas (↔ Entwicklungspolitik).
U6 Stoffe, Organismen, Für Stoffe als Ressourcen siehe U8, für Abfälle: Bewaffnete •
Abfälle
Konflikte belasten Böden.
U7 Energie Konfliktpotenzial vor allem bei fossilen Energien. Vgl. U5. •••
U8 Boden, Fläche, Raum (Bodenreformkonflikte), Zerstörung von Boden- ••
Fruchtbarkeit
fruchtbarkeit.
Wirtschaft
W1 BIP pro Kopf Innere (und äussere) Sicherheit und Stabilität sind •••
zentrale Wirtschaftsfaktoren.
W2 Qualität und Effizienz der Infra- Frieden und menschliche Sicherheit als Voraussetzung
struktur und Dienstleistungen funktionierender staatlicher Infrastruktur.
der öffentlichen Hand
W3 Wertvermehrende Investiert wird nur in stabilen Ordnungen ••
Investitionsquote
(↔ Aussenwirtschafts- und Entwicklungspolitik).
W4 Langfristig tragbare Hohe Militärausgaben können Ursachen von Überschuldung sein. ••
Staatsverschuldung
W5 Ressourceneffizienz Bedarf einer funktionierenden Ordnung, und diese wird von ••
Sicherheits- und Friedenspolitik beeinflusst
(↔ Entwicklungspolitik).
W7 Qualitatives und quantitatives Ist im akuten Konfliktfall nicht zu gewährleisten. ••
Arbeitskräftepotenzial
W8 Innovationsfähigkeit und Bedarf einer funktionierenden Ordnung, kann durch •
leistungsfähige Forschung technologische Kooperation gefördert werden.
W9 Ordnungspolitische Rahmen- Ist zentraler Gegenstand im positiven Friedensverständnis, •••
bedingungen zum Wohle der in Konfliktzonen können solche Voraussetzungen weder
Gesamtwirtschaft
geschaffen noch genügend beachtet werden.
W10 Wirtschaftliche Entwicklung Bedarf einer funktionierenden Ordnung; Sicherheit und Frieden •••
des Südens und des Ostens sind Kernvoraussetzungen.
Gesellschaft
G1 Bildung, Lernfähigkeit Kontingenzerhöhung durch stabile Grundordnung, die durch •••
Sicherheit und Frieden gewährleistet wird.
G2 Gesundheit, Wohlbefinden, Ohne Frieden und Sicherheit nicht möglich. ••
Sicherheit
G3 Freiheit, Unabhängigkeit, Voraussetzung wie Folge von Frieden und Sicherheit. •••
Individualität, Selbstverantwortung
G4 Identität, Kultur Eine konstruktive positive Haltung gegenüber dem eigenen ••
Land ist nur in sicheren Verhältnissen breit konsolidierbar.
G5 Werthaltung Vgl. G4. ••
G6 Solidarität, Gemeinschaft, Funktionierende Ordnung und Sicherheit sind Voraussetzungen •••
sozialer Zusammenhalt, für, und Resultat von Gerechtigkeit und sozialem Zusammenhalt,
Gerechtigkeit
Ansatz der Guten Regierungsführung.
G7 Offenheit, Toleranz,
Wandlungsfähigkeit Vgl. G4. ••
G8 Soziale Sicherheit, Ohne Friede und Sicherheit ist Armutsbekämpfung nicht erfolg- ••
Armut
reich möglich (↔ Aussenwirtschafts- und Entwicklungspolitik).
G9 Rechtssicherheit Positiver Friede ist Voraussetzung für (und Ergebnis von) •••
rechtsstaatlichen Verhältnissen.
G10 Chancengleichheit, Gleich- Vgl. G6.
stellung, Partizipation
Zum Beispiel Sicherheits- und Friedenspolitik: Wie wichtig sind mögliche Massnahmen der Sicherheits- und Friedenspolitik für
die Nachhaltige Entwicklung Eine detaillierte Analyse mit Hilfe des Kapitalstockmodells gibt dazu Auskunft. Diese Analyse wurde
insgesamt für 25 Politiksektoren vorgenommen. Das Symbol ↔ bedeutet, dass ein enger Zusammenhang mit einem anderen
Politikbereich besteht, der auch genannt wird. Das Symbol + heisst: Dieser Kapitalstock ist besonders gefährdet, er befindet
sich in der Nähe des gerade noch zumutbaren Minimums.
* Die Relevanz der Sektorpolitik für Nachhaltige Entwicklung wird mit 0–3 Punkten dargestellt, das heisst, die Relevanz ist nicht erkennbar bis stark.
Für eine Schweiz mit Zukunft / August 2001 9

Ziele und Zielkonflikte
Bildung und Wissenschaft
auf Platz 1
Ähnlich wie die Friedens- und Sicherheitspolitik können
auch die anderen Politiksektoren durchleuchtet werden. Das
Ergebnis der Prüfung ist in manchen Fällen überraschend:
Noch vor der Energiepolitik erwies sich die Bildungs- und
Wissenschaftspolitik als wichtigster Politiksektor für die
Nachhaltige Entwicklung.
Dabei ist auch zu beachten, dass etwa die Kulturpolitik, welche
für die Nachhaltige Entwicklung eine herausragende
Rolle spielt, ein eher politikferner Bereich ist und deshalb
auf der «Hitliste» der Bundespolitik nicht an oberster Stelle
erscheinen kann. Für die Rangfolge ebenfalls massgebend
sind die Fragen, welche Bereiche den grössten Nachholbedarf
aufweisen und wie relevant ein Sektor für die Nachhaltige
Entwicklung ist. Schliesslich entscheiden auch Auswirkungen
von globalen oder nationalen Trends darüber,
wie dringend und wichtig die Problemlösung erscheint (siehe
dazu auch Teil 1).
Nachhaltigkeitsrelevanz der Politiksektoren
Bildung / Wissenschaft
Energiepolitik
Sicherheit und Frieden
Aussenwirtschaft
Staatsleitung
Verkehrspolitik
Wirtschaftspolitik
Demokratie
Migrationspolitik
Gleichstellung
Finanz-/Steuerpolitik
Politik für und wider
die Nachhaltige Entwicklung
Die Schweizer Politik zur Nachhaltigen Entwicklung hat
Licht- und Schattenseiten. Im Vergleich mit anderen Ländern
des Nordens steht die Schweiz relativ gut da. Dennoch
hat sie noch nicht konsequent den Weg zur Nachhaltigen
Entwicklung eingeschlagen. Zum Beispiel liesse sich der
hohe Ressourcen- und Energieverbrauch der Schweiz nicht
auf die ganze Welt übertragen; der Kapitalstock Umwelt
wäre rasch aufgebraucht.
Die drei Hauptdimensionen der Nachhaltigen Entwicklung
zeigen ein recht unterschiedliches Bild (siehe auch Teil 1):
– Die Leistungsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft ist insgesamt
sehr hoch.
– Der Umweltverbrauch hat sich in einigen Bereichen stabilisiert,
jedoch nimmt der Kapitalstock zum Beispiel
beim Klimaschutz und bei der Artenvielfalt ab.
– Gesellschaftliche Ressourcen stehen zunehmend unter
Druck, teilweise als Folge der Rezession in den 90er-Jahren,
teilweise als Folge des verstärkten
internationalen Wettbewerbes, des
technologischen Wandels und der aktuellen
Privatisierungs- beziehungsweise
Liberalisierungswelle, die nicht
durchwegs genügend abgefedert ist.
In dieser für die Nachhaltige Entwicklung
unterschiedlichen, gegenläufigen
Bilanz spiegeln sich die Zielkonflikte
zwischen den Dimensionen
Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft.
Allzu oft setzen Regierung, Parlament
und manchmal auch das Volk kurzfristige
wirtschaftliche Interessen vor
Nachhaltigkeitsziele. Dies geschieht,
obwohl langfristige wirtschaftliche
Ziele häufig mit Nachhaltigkeitsanliegen
übereinstimmen.
Entwicklungspolitik
Umweltpolitik
Arbeitsmarkt
Föderalismus
Raumordnungspolitik
Agrarpolitik
Soziale Sicherheit
Europäische Integration
Umweltaussenpolitik
F & E, Technologie
Gesundheitspolitik
Informationsgesellschaft
Waldpolitik
Kulturpolitik
0 10 20 30 40 50 60 70
Sektoren der Bundespolitik mit langen Balken sind gemäss Expertenanalyse
besonders wichtig für die Nachhaltige Entwicklung in der Schweiz.
Anzahl Nennungen
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Für eine Schweiz mit Zukunft / August 2001

Ziele und Zielkonflikte
Weichenstellung zugunsten Nachhaltiger Entwicklung (NE)
Politische Entscheide und Tatbestände Institution Jahr/Datum Wirkung auf
KU KW KG
Programm Energie 2000 und Nachfolgeprogramm Bundesrat 1990, 1999 + +
EnergieSchweiz zur rationelleren Energienutzung
Parlament
Revision Gewässerschutzgesetz: Verursacherprinzip Parlament 1991 + +
Volksabstimmung zum Beitritt der Schweiz zu den Bretton-Woods-Insti- Volk 1991 (+) + (+)
tutionen; Schweiz erhält die Chance, global auf NE Einfluss zu nehmen
Zustimmung zum Alpenschutzartikel in der Bundesverfassung Volk und Stände 1994 + (+)
Nord-Süd-Leitbild: Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen Bundesrat 1994 + + +
in den Entwicklungsländern als Schwerpunkt
Armeereform 95 Parlament 1994 +
Sicherheitspolitischer Bericht Bundesrat 1999 +
Revision Umweltschutzgesetz: ökonomische Instrumente Parlament 1995 + +
Trendumkehr in der Verkehrsinvestitionspolitik: Bundesrat Neunzigerjahre + +
Nachrüstung des öffentlichen Verkehrs seit den 80er-Jahren
Parlament
(Bahn und Bus 2000; Alptransit, FinÖv, Bahnreform)
Volk
Anerkennung der Nichterwerbsarbeit in der Sozialversicherung: Volk 1995 + +
Annahme der 10. AHV-Revision (mit Erziehungs- und Betreuungsgutschriften)
in der Referendumsabstimmung
Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA), Volk 1998 + (+)
Zustimmung in der Referendumsabstimmung
Agrarpolitik 2002: Ökologisierung der Landwirtschaft, Erweiterung Volk 1998 + + +
der Multifunktionalität und der Marktgerechtigkeit
Revidierte Bundesverfassung mit Verpflichtung zu NE Volk und Stände 18. April 1999 + + +
in der Volksabstimmung angenommen
Gesetz zur Reduktion der CO 2 -Emissionen Parlament 1999 + +
Die Entscheide mit positiven Weichenstellungen wurden meist nicht bewusst mit Blick auf das Ziel «Nachhaltige Entwicklung»
gefällt, sondern im Sinne einer guten schweizerischen Politik.
Weichenstellungen gegen die Nachhaltige Entwicklung (NE)
Politische Entscheide und Tatbestände Institution Jahr/Datum Wirkung auf
KU KW KG
Stagnierende Ressourcen für die Humankapitalbildung Parlament 1990–2000 (–) –
in den 90er-Jahren
Ablehnung der Verfassungsbestimmung für die erleichterte Volk und Stände 1994 –
Einbürgerung von in der Schweiz aufgewachsenen ausländischen
Staatsangehörigen allein durch das Ständemehr
Exportrisikogarantie-Entscheide zugunsten von beteiligten Schweizer Bundesrat 1997, 1998 – + –
Unternehmen für die Grossdammbauprojekte «Ilisu» und
«Drei Schluchten» mit Zehntausenden von lokal Vertriebenen
Ablehnung einer verfassungsmässig verankerten Mutterschafts- Volk 1999 –
versicherung in der Referendumsabstimmung
Revision des Raumplanungsgesetzes Volk 1999 – (+) (–)
Ressourcenziel des Bundesrates für Entwicklungszusammen- Bundesrat Neunzigerjahre – + –
arbeit: 0,4%; politische Realität: 0,32–0,35%
Parlament
Ablehnung erster Schritte zu einer ökologischen Volk 2000 – (–) (–)
Steuerreform (drei Energievorlagen)
Entscheid des Bundesrates zugunsten höherer Bundesrat 2000 – +
Lärmgrenzwerte für den Flughafen Unique Airport
Zürich im Widerspruch zur Expertenkommission
Überweisung einer nationalrätlichen Motion für den Nationalrat 2000 –
Bau eines zweiten Gotthard-Strassentunnels
Vertagung der Ratifikation der europäischen Sozialcharta Parlament 2000 (–) –
Unbeschränkte Haftpflicht für Kernanlagebetreiber fehlt in Bundesrat 2001 – –
der Botschaft des Bundesrates zur Revision des Atomgesetzes
Unvermindert steigender Bodenverbrauch trotz anders Bund bis Gegenwart – – –
lautender Zielsetzung des Bundes
Kantone
Erst wenn die Landesregierung, das Parlament und das Stimmvolk bei Zielkonflikten vermehrt eine ganzheitliche Beurteilung von
Vorlagen im Hinblick auf die Nachhaltigkeit vornehmen, können solche Entscheide vermieden werden.
Für eine Schweiz mit Zukunft / August 2001 11