Abwassersatzung und Beitragssatzung - Abwasserzweckverband ...

Amtsblatt
des Abwasserzweckverbandes Körkwitz
Amtliche Mitteilungen und Informationen des Abwasserzweckverbandes Körkwitz
15. Jahrgang Montag, den 11.06.2012 Nummer 2
Satzung über die Abwasserentsorgung der Grundstücke und den Anschluss an die
öffentliche Abwasseranlage Abwassersatzung des Abwasserzweckverbandes Körkwitz
Aufgrund der §§ 5, 150, 151, 154 der Kommunalverfassung des
Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 08.06.2004 (GVOBl. M-V, Seite
205 ff.), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes über die
Kommunalverfassung und zur Änderung weiterer kommunalrechtlicher
Vorschriften vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V. S. 777),
der §§ 40 bis 42 und § 134 des Wassergesetzes des Landes
Mecklenburg-Vorpommern (LWaG) vom 30. November 1992
(GVOBl. S. 669), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes
vom 4. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 759, 765) sowie der §§ 1, 2, 7 und
9 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-
Vorpommern (KAG M-V), in der Fassung der Bekanntmachung
vom 12.04.2005 (GVOBl. M-V, Seite 146), zuletzt geändert durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777,
833) hat die Verbandsversammlung am 18.01.2012 folgende
Abwassersatzung beschlossen:
§ 1
Allgemeines
(1) Dem Abwasserzweckverband obliegt die Beseitigung des
auf seinem Gebiet anfallenden Abwassers, soweit er abwasserbeseitigungspflichtig
ist.
(2) Zur Erfüllung dieser Aufgabe erstellt, betreibt und
unterhält er zwei öffentliche Einrichtungen, es sind dies
die Abwasseranlage für die Sammlung und die schadlose
Behandlung der leitungsgebunden entsorgten
Schmutzwässer und Fäkalien aus dezentralen Anlagen,
sowie die Abwasseranlage für die Entsorgung des
Niederschlagswassers.
(3) Lage, Art und Umfang der öffentlichen Abwasseranlage
sowie den Zeitpunkt ihrer Herstellung, Erweiterung,
Erneuerung, Verbesserung, den Aus- und Umbau oder
Beseitigung bestimmt der Abwasserzweckverband. Der
Abwasserzweckverband bestimmt insbesondere, ob
Abwasserkanäle in Form von Freispiegelleitungen oder
Druckrohrleitungen hergestellt werden.
(4) Zur Abwasseranlage gehören auch die Grundstücksanschlüsse
bis zur Grenze der anzuschließenden Grundstücke.
(5) Die Abwasserbeseitigung umfasst auch das Einsammeln
und Abfahren des in Hauskläranlagen anfallenden Schlamms
und des in abflusslosen Gruben gesammelten Abwassers und
die Einleitung und Behandlung in der Abwasseranlage.
(6) Zu den Abwasseranlagen gehören auch die von Dritten
errichteten und unterhaltenen Anlagen, wenn sich der
Abwasserzweckverband ihrer zur Abwasserbeseitigung bedient
und zu ihrer Unterhaltung beiträgt.
§ 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinn dieser Satzung bedeuten:
1. Abwasser:
Abwasser ist Schmutzwasser und Niederschlags wasser.
2. Schmutzwasser:
Schmutzwasser ist das durch häuslichen, gewerblichen,
landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen
Eigenschaften veränderte Wasser sowie damit zusammen abfließendes
Wasser, ausgenommen Niederschlagswasser.
3. Niederschlagswasser:
ist das aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen
abfließende Wasser.
4. Abwasserbeseitigung:
Die Abwasserbeseitigung umfasst das Sammeln, Fortleiten, das
Behandeln, Einleiten von Abwasser sowie die Verwertung oder
Beseitigung der bei der Abwasserbehandlung anfallenden Stoffe,
die Überwachung der Einleitung von Abwasser in die öffentliche
Abwasseranlage und die Untersuchung von Abwasserproben.
5. Öffentliche Abwasseranlage:
Zur öffentlichen Abwasseranlage gehören
a) das im Eigentum des Abwasser zweckverbandes stehende,
gesamte öffentliche Entwässerungsnetz einschließlich der
Anschlusskanäle und Druckentwässerungsnetze bis an die
Grundstücksgrenze,
b) technische Einrichtungen (wie z. B. Pumpwerke, Rück halte-
becken),
c) des Klärwerks einschließlich aller technischen
Einrichtungen,
d) Anlagen und Einrichtungen, die nicht von dem
Abwasserzweckverband selbst, sondern von Dritten
hergestellt oder unterhalten werden, wenn sich der
Abwasserzweckverband dieser Anlagen für die
Abwasserbeseitigung bedient.
6. Druckentwässerungsnetze sind verbundene Kanäle, in denen
der Transport von Abwasser durch von Pumpen erzeugten
Druck erfolgt. Die Pumpen und Pumpenschächte sind technisch
notwendige Bestandteile des jeweiligen Gesamtnetzes.
Die Pumpen und Pumpenschächte für den Anschluss mit
dem jeweiligen Hausanschlusskanal der Grundstücksentwässerungsanlage
gehören nicht zur öffentlichen
Abwasseranlage.
7. Mischverfahren:
Im Mischverfahren werden Schmutz- und Niederschlagswasser
zusammen in einem Kanal gesammelt und fortgeleitet.

Abwasserzweckverband Körkwitz Amtsblatt, Nr. 2 Seite 2
8. Trennverfahren:
Im Trennverfahren werden Schmutz- und Niederschlagswasser
in je einem gesonderten Kanal gesammelt und fortgeleitet.
9. Anschlusskanal:
Der Anschlusskanal ist der Grundstücksanschluss kanal, der
vom öffentlichen Straßenkanal bis zur Grundstücksgrenze verläuft.
Beim Anschluss über private Straßen, Wege, Plätze und
Grundstücke ist es der Kanal zwischen öffentlichem Straßenkanal
und der Grenze der privaten Straße oder des privaten Weges,
Platzes oder Grundstückes.
10. Hausanschlusskanal:
Der Hausanschlusskanal ist der Kanal von der privaten
Grundstücksgrenze bis zu dem Gebäude auf dem
Grundstück, in dem Abwasser anfällt, sowie Schächte und
Inspektionsöffnungen.
11. Grundstücksentwässerungsanlagen:
Grundstücksentwässerungsanlagen sind alle Einrichtungen, die
neben dem Hausanschlusskanal der Abwasserbeseitigung auf
dem Grundstück dienen. Es sind dies Abwasserhebeanlagen,
Druckrohrbelüftungsstationen, betriebsbereite Pumpwerke,
Prüfschächte, Rückhaltevorrichtung, Messvorrichtung,
Sandfänge, Fettabscheider, Kleinkläranlagen, Sickeranlagen
und abflusslose Gruben. Sie gehören wie auch der
Hausanschlusskanal nicht zur öffentlichen Abwasseranlage.
12. Grundstück:
Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich
das Grundbuchgrundstück. Besteht für Teilflächen eines
Grundstücks im Sinne des Grundbuchrechts eine selbständige
Inanspruch nahme der Entwässerungseinrichtung, so ist jede
solcher Teilflächen als beitragsrelevantes Grundstück im Sinne
dieser Satzung anzusehen.
Das gilt selbst dann, wenn es sich um mehrere Grundstücke
oder Teile von Grundbuchgrundstücken handelt.
13. Anschlussberechtigte:
Anschlussberechtigte sind Verpflichtete nach dieser Satzung.
Anschlussberechtigte sind natürliche und juristische Personen,
die Eigentümer oder Erbbauberechtigte eines Grundstückes
sind. Dem Eigentümer sind gleichgestellt die berechtigten
Wohnungseigentümer, Wohnungserbbauberechtigte,
Nießbraucher und sonstige zur Nutzung eines Grundstückes
dinglich Berechtigte, die Eigentümer von Gebäuden im Fall der
Trennung von Grundstücks- und Gebäudeeigentum im Sinne der
Regelung des § 286 ZVG der ehem. DDR, Mieter, Untermieter,
Pächter sowie die Baulastträger von Straßen, Wegen und Plätzen
innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile.
§ 3
Anschluss- und Benutzungsrecht
(1) Jeder Anschlussberechtigte (§ 2 Ziffer 13) ist nach Maßgabe
dieser Satzung berechtigt, sein Grundstück an die öffentliche
Abwasseranlage (§ 2 Ziffer 5) anzuschließen (Anschlussrecht).
(2) Nach der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusskanals
hat der Anschlussberechtigte das Recht, das auf seinem
Grundstück anfallende Abwasser nach Maßgabe dieser Satzung
und unter Beachtung der technischen Vorschriften für den Bau
und Betrieb von Grundstücksentwässerungsanlagen in die öffentliche
Abwasseranlage einzuleiten (Benutzungsrecht).
§ 4
Begrenzung des Anschlussrechtes
(1) Das Anschlussrecht erstreckt sich nur auf solche
Grundstücke, die an eine Straße grenzen, in der eine betriebsfertige
und aufnahmefähige öffentliche Abwasseranlage vorhanden
ist. Das Gleiche gilt, wenn der Anschlussberechtigte einen
eigenen dinglichen oder durch Baulast gesicherten Zugang zu
seinem Grundstück hat. Bei anderen Grundstücken kann der
Abwasserzweckverband auf Antrag den Anschluss ggf. mit
Bedingungen, Auflagen und Befristungen zulassen.
(2) Wenn der Anschluss eines Grundstücks wegen seiner
besonderen Lage oder aus technischen, betrieblichen
oder sonstigen Gründen erhebliche Schwierigkeiten bereitet
oder besondere Maßnahmen, Aufwendungen oder
Kosten für den Abwasserzweckverband erfordert, kann der
Abwasserzweckverband den Anschluss versagen.
Hiervon kann abgesehen werden, wenn der Anschlussberechtigte
sich bereit erklärt, die entstehenden Mehraufwendungen
und -kosten der Herstellung, Erneuerung, Veränderung und
Beseitigung sowie den Unterhalt zu tragen.
Auf Verlangen hat er hierfür angemessene Vorschüsse und
Sicherheiten zu leisten.
Besteht kein natürliches Gefälle oder wird das Grundstück auf
Grund technischer Gegebenheiten mittels Druckrohrkanalleitung
abwasserseitig entsorgt, so kann der Abwasserzweckverband
vom Anschlussberechtigten den Einbau und Betrieb einer
Pumpstation zur ordnungsgemäßen Entwässerung des
Grundstückes verlangen.
(3) In den nach dem Trennverfahren entwässerten Gebieten
dürfen Schmutz- und Niederschlagswasser nur in den hierfür
bestimmten Kanal eingeleitet werden. In Ausnahmefällen kann
verlangt werden, dass das Niederschlagswasser einzelner
günstig gelegener Grundstücke zur besseren Spülung in den
Schmutzwasserkanal eingeleitet wird.
(4) Gegen den Rückstau des Abwassers aus der öffentlichen
Abwasseranlage in die angeschlossenen Grundstücke hat
sich der Anschlussberechtigte selbst zu schützen. Die vom
Abwasserzweckverband für die Grundstücke festgesetzten
Anschlusshöhen sind Mindesthöhen, die nicht unterschritten
werden dürfen. Dem Anschlussberechtigten obliegt es daher,
sich auch über die von dem Abwasserzweckverband angegebene
Mindesthöhe für ungeschützte Abläufe hinaus gegen möglichen
Rückstau selbst zu schützen.
§ 5
Begrenzung des Benutzungsrechtes
(1) In die öffentliche Abwasseranlage darf Abwasser nicht eingeleitet
werden, wenn dadurch
1. das in der Anlage beschäftigte Personal gefährdet oder
gesundheitlich beeinträchtigt wird,
2. die Einrichtungen der öffentlichen Abwasseranlage in
ihrem Bestand oder Betrieb nachteilig beeinflusst werden,
3. die Vorfluter über das zulässige Maß hinaus belastet
oder sonst nachteilig verändert werden,
4. die Klärschlammbehandlung und -verwertung erschwert
wird, sind derartige Gefährdungen oder
Beeinträchtigungen zu befürchten, kann der
Abwasserzweckverband die Einleitung des Abwassers
in die öffentliche Abwasseranlage untersagen oder von
einer Vorbehandlung an der Abwasserstelle oder von
anderen geeigneten Maßnahmen abhängig machen.

Abwasserzweckverband Körkwitz Amtsblatt, Nr. 2 Seite 3
(2) In die öffentliche Abwasseranlage dürfen nicht eingeleitet
werden
1. feste Stoffe, auch in zerkleinertem Zustand, die zu
Ablagerungen oder Verstopfungen in den Kanälen führen
können, z.B. Schutt, Asche, Glas, Schlacke, Müll, Sand,
Kies, Textilien, großes Papier und Pappe, Kunststoffe,
Kunstharze, Zement, Mörtel, Abfälle aus Tierhaltungen,
Schlachtabfälle, Abfälle aus Nahrungsmittel verarbeitenden
Betrieben, Kieselgur, Kalkhydrat, Latices,
2. Schlämme aus Neutralisations-, Entgiftungs- und sonstigen
Abwasserbehandlungsanlagen,
3. flüssige Stoffe, die im Kanalnetz erhärten oder Stoffe,
die nach Übersättigung im Abwasser in den Kanälen
abgeschieden werden und zu Abflussminderungen
führen,
4. gasförmige Stoffe und Abwasser, das Gase in
schädlichen Konzentrationen (z. B. Kohlendioxid,
Schwefelwasserstoff) freisetzt,
5. feuergefährliche und explosive Stoffe sowie Abwasser,
aus dem explosive Gas-/ Luftgemische entstehen können,
z.B. Mineralölprodukte, Lösungsmittel, soweit die
Grenzwerte nach Absatz 5 überschritten werden,
6. Emulsionen von Mineralölprodukten, z. B. von Schneidund
Bohrölen, Bitumen und Teer,
7. Abwasser, das wassergefährliche Stoffe und
Stoffgruppen enthält, wie Arsen, Blei, Cadmium,
Chrom, Kupfer, Nickel, Quecksilber, adsorbierbare organisch
gebundene Halogene (AOX) 1,1,1-Trichlorethen,
Trichlorethen, Tetrachlorethen und Trichlormethan sowie
freies Chlor, soweit die Grenzwerte nach Absatz 5 überschritten
werden,
8. Problemstoffe und -chemikalien enthaltenes Abwasser,
z.B. solches mit Pflanzenschutz- und Holzschutzmitteln,
Lösungsmitteln (z. B. Benzin, Farbverdünner),
Medikamenten und pharmazeutischen Produkten,
Beizmitteln, soweit die Grenzwerte nach Abs. 5 überschritten
werden,
9. Abwasser aus Infektionsabteilungen von Krankenhäusern
und medizinischen Instituten, soweit nicht thermisch
desinfiziert,
10. Abwasser, das an den Abwasseranlagen nachhaltig belästigende
Gerüche auftreten lässt,
11. Abwasser und Schlämme aus Grundstückskläranlagen
zur örtlichen Abwasserbeseitigung,
12. flüssige Stoffe aus landwirtschaftlicher Tierhaltung wie
Jauche und Gülle,
13. Silagewasser,
14. Grund-, Drain- und Kühlwasser,
15. nicht neutralisierte Kondensate aus Feuerungsanlagen,
16. radioaktives Abwasser.
Beim genehmigungspflichtigen Umgang mit radioaktiven Stoffen
ersetzt die Genehmigung nach der Strahlenschutzverordnung
die satzungsrechtliche Erlaubnis, wenn sie im Einvernehmen mit
dem Abwasserzweckverband erteilt wird.
(3) Der Einbau und Betrieb von Abfallzerkleinerern zur
Abschwemmung von festen anorganischen und organischen
Stoffen in die öffentliche Abwasseranlage ist nicht erlaubt.
(4) Abwasser darf nur in den zugelassenen Mengen in die öffentliche
Abwasseranlage eingeleitet werden. Stoßartige Einleitungen,
die zu einer Beeinträchtigung der öffentlichen Abwasseranlage
führen, sind durch zeitlich verteilten Abfluss – z.B. aus einem
Misch- und Ausgleichsbecken – zu vermeiden.
Reicht die öffentliche Abwasseranlage für die Aufnahme der
Abwassermenge nicht aus, kann der Abwasserzweckverband
die Einleitung entsprechend den jeweiligen Verhältnissen befristen
und/oder ganz/oder teilweise versagen.
Abweichend hiervon kann die Einleitung ausnahmsweise zugelassen
werden, wenn der Anschlussberechtigte auf seine Kosten
eine Rückhalteeinrichtung herstellt oder die Aufwendungen
für eine Erweiterung oder Veränderung der öffentlichen
Abwasseranlage trägt.
(5) Für Beschaffenheit und Inhaltsstoffe des Abwassers sind folgende
Grenzwerte einzuhalten:
1. An der Übergabestelle zur öffentlichen Abwasseranlage
Temperatur 35 °C, pH-Wert 6,5 – 10,0
Absetzbare Stoffe
a) biologisch abbaubare:
Ausschlüsse gemäß Abs. 2 Nr. 1. Der Einbau
von Stärkeabscheidern kann gefordert werden.
b) biologisch nicht abbaubare:
1 ml/l in 0,5 Std. Absetzzeit
Aluminium, Eisen
Ammonium und Ammoniak (NH 4 )
begrenzt durch
absetzbare Stoffe,
biologisch nicht
abbaubar
200 mg/l
Cyanit
a) leicht freisetzbar (CN) 0,5 mg/l
b) gesamt (CN) 20 mg/l
Fluorid (F)
Nitrit (NO 2 )
Sulfat (SO 4 )
Sulfid (S)
60 mg/l
20 mg/l
600 mg/l
2 mg/l
Verseifbare Öle und Fette
250 mg/l
Der Einbau von Fettabscheidern kann gefordert werden.
Mineralöl-Kohlenwasserstoffe
a) direkt abscheidbar Abscheidung durch
Leichtstoffabscheider
erforderlich
b) nach physikalischchemischer
Behandlung
20 mg/l
Organische Lösungsmittel
a) mit Wasser ganz oder entsprechend
teilweise mischbar und spezieller Festlegung,
biologisch abbaubar
jedoch auf keinen Fall
höher als der Löslichkeitswert
b) mit Wasser nicht mischbar Abscheidung durch Leicht
stoffabscheider
erforderlich
Phenole, wasserdampfflüchtig
(als C 6 H 5 OH, halogenfrei)
Chrom 6-wertig (Chromat)(als Cr)
Selen (Se)
Silber (Ag)
Zink (Zn)
20 mg/l
0,5 mg/l
0,1 mg/l
1 mg/l
3 mg/l
2. An der Anfallstelle des Abwassers (bei betriebseigenen
Abwasserbehandlungsanlagen an deren Abfluss) und an der
Übergabestelle zur öffentlichen Abwasseranlage

Abwasserzweckverband Körkwitz Amtsblatt, Nr. 2 Seite 4
Arsen (As)
Blei (Pb)
Cadmium (Cd)
Chrom gesamt (Cr)
Kupfer (Cu)
Nickel (Ni)
Quecksilber (Hg)
0,1 mg/l
2 mg/l
0,2 mg/l
2 mg/l
1 mg/l
1 mg/l
0,05 mg/l
rere Einleiter den Wegfall der Halbierung verursacht, so haften
sie als Gesamtschuldner. Ist der Verursacher mit vertretbarem
Verwaltungsaufwand nicht zu ermitteln, wird der Mehrbetrag
nach Satz 1 auf alle Anschlussberechtigten umgelegt.
§ 6
Anschlusszwang
Halogenierte leichtflüchtige Kohlenwasserstoffe, z.B.
1,1,1- Trichlorethan,
Tetrachlorethen,
Trichlorethan
Trichlorethen
0,5 mg/l
Absorbierbare organische
Halogenverbindungen (AOX)
freies Chlor (Cl)
1,0 mg/l
0,5 mg/l
Soweit nicht anders festgestellt, ist für die Einhaltung der
Grenzwerte die nicht absetzbare Probe maßgebend.
(6) Zum Schutz der öffentlichen Abwasseranlage, aus
Gründen des Gewässerschutzes oder einer störungsfreien
Klärschlammverwertung, können für die einzuleitenden
Abwasserinhaltsstoffe neben den Grenzwerten nach Absatz 5
auch Frachtbegrenzungen festgesetzt werden.
(7) Soweit ein Stoff als gefährlicher Stoff bewertet wird, gelten bei
Abwässern bestimmter Herkunft die Anforderungen der entsprechenden
Anhänge zur Rahmen-Abwasser-Verwaltungsvorschrift,
es sei denn, es werden aus Gewässerschutzgründen weitergehende
Regelungen notwendig.
(8) Eine Verdünnung des Abwassers zur Einhaltung der
Grenzwerte ist unzulässig.
(9) Abwasser, das bei haushaltsüblichem Gebrauch anfällt, darf
ohne Vorbehandlung in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet
werden.
(10) Der Abwasserzweckverband kann eine Rückhaltung des
Niederschlagswassers auf dem Grundstück fordern, wenn die
zulässigen Abflussmengen überschritten werden, soweit eine
Ableitung des Regenwassers möglich und zulässig ist.
(11) Die Einleitung von gewerblichen und industriellen Abwässern
bedarf der Genehmigung des Abwasserzweckverbandes, wenn
die Regelungen in Abs. 1 und 2 und die Grenzwerte nach Abs.
5 nur durch eine Vorbehandlung des Abwassers oder andere
geeignete Maßnahmen eingehalten werden können.
(12) Über die zulässige Einleitung von in Abs. 5 nicht aufgeführten
schädlichen Stoffen entscheidet der Abwasserzweckverband im
Einzelfall.
Ausnahmen von den Einleitungsverboten in Abs. 2 Nr. 7, 8 und
14 sowie von den Einleitungswerten nach Abs. 5 Nr. 1 und 2
können auf Antrag genehmigt werden, wenn dies für den
Betrieb der öffentlichen Abwasseranlage unbedenklich ist sowie
eine Gefährdung des Vorfluters und eine Beeinträchtigung der
Klärschlammverwertung nicht zu befürchten ist.
Die Genehmigungen werden nur auf jederzeitigen Widerruf erteilt
und können mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.
(13) Wer unter Nichtbeachtung dieser Vorschriften und
der Einleitungsbedingungen eine Mehrbelastung des
Abwasserzweckverbandes bei der Abwasserabgabe gemäß
Abwasserabgabengesetz des Bundes verursacht, hat dem
Abwasserzweckverband den Betrag zu erstatten, um den sich
die Abwasserabgabe durch die Nichterfüllung der Anforderungen
nach § 9 Abs.5 Abwasserabgabengesetz erhöht. Haben meh-
(1) Jeder Grundstückseigentümer ist verpflichtet, sein Grundstück
nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an eine öffentliche
Abwasseranlage anzuschließen, sobald auf seinem Grundstück
Abwasser auf Dauer anfällt.
(2) Dauernder Anfall von Abwasser ist anzunehmen, sobald das
Grundstück mit Gebäuden für den dauernden oder vorübergehenden
Aufenthalt von Menschen oder für gewerbliche oder industrielle
Zwecke bebaut ist oder mit der Bebauung des Grundstücks
begonnen wurde oder das Grundstück derart befestigt worden
ist, dass Niederschlagswasser als Abwasser anfällt.
(3) Die Verpflichtung nach Abs. 1 richtet sich auf den Anschluss
an die zentrale öffentliche Abwasseranlage, soweit die öffentlichen
Kanalisationsanlagen vor dem Grundstück betriebsbereit
vorhanden sind, sonst auf Anschluss des Grundstückes an die
dezentrale Abwasseranlage.
Der Abwasserzweckverband gibt öffentlich bekannt, welche
Ortsteile oder Straßen mit einer betriebsfertigen
Schmutzwasserleitung versehen sind, so dass damit der
Anschlusszwang wirksam geworden ist.
(4) Besteht ein Anschluss an die dezentrale Abwasseranlage,
kann der Abwasserzweckverband den Anschluss an die
zentrale öffentliche Abwasseranlage verlangen, sobald die
Voraussetzungen des Abs. 3 nachträglich eintreten. Der
Grundstückseigentümer erhält eine entsprechende Mitteilung
durch den Betreiber der Abwasseranlage. Der Anschluss ist binnen
3 Monaten nach Zugang der Mitteilung vorzunehmen.
(5) Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, soweit und solange
der Grundstückseigentümer von der Anschlusspflicht befreit ist.
(6) Gaststättenschiffe, Hotelschiffe, Wohnschiffe sowie andere
schwimmende Einheiten, die mit Aufenthaltsräumen ausgestattet
sind und für einen längeren Zeitraum an einem bestimmten
Liegeplatz festgemacht sind, sind auf Verlangen des
Abwasserzweckverbandes an einen in der Nähe befindlichen öffentlichen
Abwasserkanal anzuschließen, wenn der Anschluss zur
ordnungsgemäßen Beseitigung des Abwassers erforderlich ist.
(7) Werden an einer Straße, in die später
Entwässerungseinrichtungen eingebaut werden sollen,
Neubauten errichtet, so sind auf Verlangen des
Abwasserzweckverbandes alle Einrichtungen für den künftigen
Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage vorzubereiten.
§ 7
Benutzungszwang
(1) Der Anschlussberechtigte ist verpflichtet, nach Maßgabe dieser
Satzung von seinem Grundstück das Schmutzwasser durch
einen Anschlusskanal in die öffentliche Abwasseranlage einzuleiten.
(2) Werden Gaststättenschiffe, Hotelschiffe, Wohnschiffe sowie
andere schwimmende Einheiten, die mit Aufenthaltsräumen
ausgestattet sind, gemäß § 6 Abs. 1 an die öffentliche
Abwasseranlage angeschlossen, ist der Anschlussnehmer verpflichtet,
das gesamte anfallende Schmutzwasser in die öffentliche
Abwasseranlage einzuleiten.

Abwasserzweckverband Körkwitz Amtsblatt, Nr. 2 Seite 5
(3) Auf Grundstücken, die an die öffentliche
Abwasseranlage angeschlossen sind, dürfen behelfsmäßige
Grundstücksentwässerungsanlagen (Grundstückskläreinrichtungen,
Abortgruben usw.) nicht hergestellt oder betrieben
werden.
§ 8
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
Der Anschlussberechtigte kann auf Antrag vom Anschlussund
Benutzungszwang ganz oder teilweise befreit werden,
wenn ein begründetes Interesse an einer privaten Beseitigung
oder Verwertung des Abwassers besteht und Gründe des
Gemeinwohls nicht entgegenstehen. Ein begründetes Interesse
im Sinne dieser Satzung liegt nicht vor, wenn die Beseitigung
oder Verwertung des Abwassers lediglich der Beitrags- und
Gebührenersparnis dienen soll.
Eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang wird nur
auf jederzeitigen Widerruf oder auf eine bestimmte Zeit erteilt.
Sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden.
Eine Befreiung von der Anschlussbeitragspflicht entsteht dadurch
nicht, wenn diese entstanden ist.
§ 9
Errichtung, Instandhaltung, Wartung und Reinigung der
Grundstücksentwässerungsanlagen sowie Ersatzpflicht für
Schäden und Nachteile
(1) Die Grundstücksentwässerungsanlage auf dem anzuschließenden
Grundstück ist sach- und fachgerecht nach den technischen
Bestimmungen für „Grundstücksentwässerungsanlagen“
– DIN 1986 – und DIN 18300 – herzustellen.
a) Die technischen Anforderungen an die Grundstücksentwässerungsanlage
hinsichtlich Lage, Art, Ausführung,
Dimensionierung und sonstige Anforderungen an technische
Bestandteile, Anbindung an den Anschlusskanal
werden soweit wie möglich in Abstimmung mit den
Grundstückseigentümer vom Abwasserzweckverband
festgelegt.
Die Grundstücksentwässerungsanlage gehört nicht zur
öffentlichen Abwasseranlage.
b) Ist für das Ableiten der Abwässer in dem Grundstücksanschluss
kein natürliches Gefälle vorhanden,
so muss eine Abwasserhebeanlage in die
Grundstücksentwässerungsanlage eingebaut werden.
c) Führt der Abwasserzweckverband aus technischen
Gründen oder wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit
des Einsatzes anderer Systeme die Entwässerung mittels
Druckrohrleitung durch, ist der Grundstückseigentümer
verpflichtet, auf seine Kosten eine Pumpstation mit einer
für die Entwässerung ausreichend bemessenen
Druckpumpe einschließlich der Elektroenergieversorgung
herzustellen, zu betreiben und zu unterhalten. Die
Entscheidung über Art, Ausführung und Bemessung
der Druckpumpstation trifft der Abwasserzweckverband
nach den anerkannten Regeln der Technik
d) Der Abwasserzweckverband kann in Einzelfällen
vom Grundstückseigentümer auch die Installation
sowie den Betrieb und die Unterhaltung einer
Druckrohrbelüftungsstation fordern.
e) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, für die
Grundstücksentwässerungsanlage entsprechend den
Herstellerangaben die Wartung zu garantieren.
(2) Die Grundstücksentwässerungsanlage darf erst nach ihrer
Abnahme durch den Abwasserzweckverband oder einen durch
ihn beauftragten Dritten in Betrieb genommen werden. Bis zur
Abnahme dürfen Rohrgräben nicht verfüllt werden. Über das
Prüfungsergebnis wird ein Abnahmeschein ausgefertigt, soweit
das Prüfungsergebnis die Inbetriebnahme der Anlage erlaubt.
Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so sind diese innerhalb
der gesetzten Frist zu beseitigen.
Der Abnahmeschein befreit den Grundstückseigentümer nicht
von seiner Haftung für den ordnungsgemäßen Zustand der
Grundstücksentwässerungsanlage.
(3) Bestehende Grundstücksentwässerungs anlagen sind,
sofern sie nicht den veränderten Vorschriften entsprechen,
an diese in einer angemessenen Frist anzupassen. Der
Abwasserzweckverband legt im Einzelfall fest, in welcher Frist
und auf welche Weise die Anpassung zu erfolgen hat.
Nicht mehr benutzte Grundstücks entwässerungsanlagen sind
unverzüglich zu entfernen oder, wenn der Abwasserweckverband
dies in Ausnahmefällen zulässt, wasserdicht abzuschließen.
(4) Aus Sandfängen, Abscheidern usw. sind die abgeschiedenen
Stoffe rechtzeitig und ordnungsgemäß zu entsorgen. Sie
dürfen dem öffentlichen Entwässerungsnetz nicht zugeleitet
werden.
(5) Die Beseitigung von Mängeln hat der Anschlussberechtigte
selbst umgehend zu veranlassen. Er hat den Abwasserzweckverband
von Ersatzansprüchen freizustellen, die Dritte
verursacht und zu vertreten haben.
Werden die Schäden oder Nachteile oder die Erhöhung der
Abwasserangabe durch mehrere Anschlussberechtigte verursacht,
sind sie als Gesamtschuldner ersatzpflichtig.
(6) Der Anschlussberechtigte haftet für alle Schäden und
Nachteile, die dem Betreiber der Abwasserentsorgung infolge
mangelhaften Zustandes, satzungswidriger Benutzung seiner
Grundstückentwässerungsanlage oder durch Nichteinhaltung der
Begrenzung des Anschluss- und Benutzungsrechts entstehen.
(7) Der Grundstückseigentümer trägt die Kosten für die
Herstellung, Veränderung, Stilllegung, Reparatur, Wartung und
Betreibung der Grundstücksentwässerungsanlage.
§ 10
Örtliche Abwasserbeseitigung
(1) Grundstückskläreinrichtungen müssen angelegt werden,
wenn
a) eine Befreiung vom Anschlusszwang erteilt ist (§ 8),
b) der Abwasserzweckverband eine Vorbehandlung des
Abwassers verlangt (§ 5),
c) keine Schmutzwasserleitung vorhanden ist und in
absehbarer Zeit auch nicht verlegt wird. Grundstückskläreinrichtungen
sind genehmigungspflichtig.
Die Genehmigungen wird grundsätzlich nicht erteilt,
wenn die Abwässer in die öffentliche Abwasseranlage
eingeleitet werden müssen.
(2) Eine Grundstückskläreinrichtung muss nach den bauaufsichtlichen
Bestimmungen und den anerkannten Regeln
der Abwassertechnik hergestellt und betrieben werden.
Die Einleitung von Regenwasser in die Absetzanlage ist
nicht zulässig. Die Kosten der Herstellung und Betrieb der
Grundstückskläreinrichtung trägt der Eigentümer.
(3) Für den ordnungsgemäßen Betrieb von Grundstückskläreinrichtungen
sowie für ihre ein- wandfreie Unterhaltung,
ständige Wartung und Reinigung ist der Grundstückseigentümer
verantwortlich. Für Betrieb und Wartung sind die geltenden
Vorschriften zu befolgen. Der Abwasserzweckverband ist berechtigt,
die Einrichtung und den Betrieb zu überwachen.

Abwasserzweckverband Körkwitz Amtsblatt, Nr. 2 Seite 6
(4) Bei Grundstückskläreinrichtungen, deren Ablauf in die
Abwasseranlage oder einen Vorfluter mündet, behält sich
der Abwasserzweckverband vor, bei Nichtbeachtung der
Vorschriften auch den Betrieb der Kläranlage auf Kosten des
Grundstückseigentümers selbst zu übernehmen.
(5) Bei nachträglichem Anschluss des Grundstücks an die öffentlichen
Abwasserkanäle hat der Anschlussberechtigte
auf seine Kosten innerhalb von zwei Monaten nach dem erfolgten
Anschluss alle bestehenden Einrichtungen der örtlichen
Abwasserbeseitigungsanlage (wie Kleinkläranlagen,
Grundleitungen, Schlammfänge, Versickerungsanlagen und
dergl.), soweit sie nicht Bestandteil der neuen Anlage geworden
sind, außer Betrieb zu setzen und zu beseitigen bzw. nach
Reinigung ordnungsgemäß zu verfüllen.
§ 11
Genehmigung der Grundstückskläreinrichtungen und
Verfahren nach anderen gesetzlichen Vorschriften
(1) Die Herstellung und Änderung von Grundstückskläreinrichtungen
bedürfen der Genehmigung. Die
Genehmigung ist beim Abwasserzweckverband zu beantragen.
Der Grundstückseigentümer Anschlussnehmer hat Baubeginn
und Fertigstellung beim Abwasserzweckverband anzuzeigen.
Bei Abnahme müssen alle abzunehmenden Anlagen
sichtbar und gut zugänglich sein (offener Rohrgraben). Der
Grundstückseigentümer oder der von ihm Beauftragte hat
den Baubeginn, die Teilerrichtung und die Fertigstellung dem
Abwasserzweckverband anzuzeigen. Die Benutzung darf erst
nach Abnahme durch den Abwasserzweckverband erfolgen;
Teil- bzw. Schlussabnahme sind mindestens 2 Wochen vor
Inbetriebnahme zu beantragen.
(2) Zur Erlangung der Genehmigung ist ein Antrag in zweifacher
Ausfertigung einzureichen. Ist für dasselbe Vorhaben ein
Bauantrag nach den Bestimmungen der Landesbauordnung
(LBO) zu stellen, bedarf es keines besonderen Antrages nach
Satz 1. Ergibt sich während der Ausführung einer genehmigten
Anlage die Notwendigkeit, von den genehmigten Plänen abzuweichen,
so ist die Abweichung unverzüglich anzuzeigen und
dafür eine Nachtragsgenehmigung einzuholen.
(3) Der Antrag zur der Genehmigung der Grundstücksentwässerungsanlage
muss Menge und Beschaffenheit
des Abwassers eindeutig beschreiben. Die Darstellung der
Entwässerungsanlagen ist in Anlehnung an die Bestimmungen
der LBO über Bauvorhaben in bauaufsichtlichen Verfahren vorzunehmen.
Es gelten die Bestimmungen der LBO und die dazu ergangenen
Vorschriften. Es sind außerdem die allgemein anerkannten
Regeln der Technik, insbesondere die DIN 1986 zu beachten.
(4) Die für die Herstellung, Erneuerung, Änderung und
Beseitigung der Grundstücksentwässerungsanlagen sowie deren
Anschluss an die öffentlichen Abwasserkanäle geltenden
bauordnungsrechtlichen, wasserrechtlichen oder emissionsrechtlichen
Bestimmungen werden durch diese Satzung nicht
berührt.
(5) Der Anschlussnehmer hat Baubeginn und Fertigstellung
beim Abwasserzweckverband anzuzeigen. Bei Abnahme müssen
alle abzunehmenden Anlagen sichtbar und gut zugänglich
sein (offener Rohrgraben). Der Grundstückseigentümer oder
der von ihm Beauftragte hat den Baubeginn, die Teilerrichtung
und die Fertigstellung dem Abwasserzweckverband anzuzeigen.
Die Benutzung darf erst nach Abnahme durch den
Abwasserzweckverband erfolgen; Teil- bzw. Schlussabnahme
sind mindestens 2 Wochen vor Inbetriebnahme zu beantragen.
§ 12
Art, Größe und Zahl der Anschlusskanäle
(1) Jedes Grundstück ist unterirdisch mit einem eigenen
Anschlusskanal gesondert und ohne Zusammenhang mit den
Nachbargrundstücken an die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen.
Der Anschlusskanal muss die für die Ableitung der
anfallenden Abwassermenge erforderliche Größe, mindestens
jedoch 150 mm Lichtweite haben.
In Gebieten mit Mischverfahren (§ 2 Nr. 6) ist für jedes Grundstück
ein Anschlusskanal, in Gebieten mit Trennverfahren (§ 2 Nr. 7) ein
Anschlusskanal für Schmutz- und Niederschlagswasser herzustellen.
In besonderen Fällen kann der Abwasser zweckverband weitere
Anschlusskanäle verlangen oder zulassen, z. B. wenn sich
auf einem Grundstück mehrere zum dauernden Aufenthalt von
Menschen bestimmte Gebäude befinden.
(2) Wird ein Grundstück nach seinem Anschluss in mehrere
selbständige Grundstücke geteilt, ist jedes neue Grundstück
nach Maßgabe dieser Satzung anzuschließen. Soweit dem gesonderten
Anschluss erhebliche technische Schwierigkeiten
entgegenstehen, kann von der Bestimmung des Satzes 1
Befreiung gewährt werden, wenn und solange die Erhaltungsund
Benutzungsrechte und - pflichten für die gemeinsame
Entwässerungsanlage durch Baulast
im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils gültigen Fassung
gesichert sind und öffentliche Belange nicht entgegenstehen
und ein Verantwortlicher, unabhängig von der gesamtschuldnerischen
Haftung der übrigen Anschlussberechtigten, benannt
wird.
(3) In Ausnahmefällen (z. B. Kleinsiedlungs bauvorhaben oder
Bauvorhaben in Zeilen- bzw. Reihenbauweise) kann ein gemeinsamer
Anschlusskanal zugelassen werden, wenn und solange
die Erhaltungs- und Benutzungsrechte und -pflichten für
die gemeinsame Entwässerungsanlage durch Baulast im Sinne
der Landesbauordnung in der jeweils gültigen Fassung gesichert
sind, öffentliche Belange nicht entgegenstehen und ein
Verantwortlicher, unabhängig von der gesamtschuldnerischen
Haftung der übrigen Anschlussberechtigten benannt wird.
§ 13
Lage, Ausführung, Unterhaltung und Beseitigung der
Anschlusskanäle
(1) Die Lage des Anschlusskanals zwischen Grundstücksgrenze
und öffentlicher Abwasseranlage sowie die Lage der letzten
Reinigungsöffnung (Prüfschacht) auf dem Grundstück vor dem
Straßenkanal bestimmt der Abwasserzweckverband. Zwischen
dieser Reinigungsöffnung und der öffentlichen Abwasseranlage
darf keine Einleitung erfolgen. Begründete Wünsche des
Anschlussberechtigten werden, soweit technisch und wirtschaftlich
vertretbar, berücksichtigt.
(2) Die Herstellung, Unterhaltung, Veränderung, Ausbesserung,
Erneuerung, Beseitigung und der Verschluss des
Hausanschlusskanals auf dem Grundstück obliegen dem
Anschlussberechtigten. Die Arbeiten sind nur nach vorheriger
schriftlicher Zustimmung des Abwasserzweckverbandes zulässig.
(3) Der Anschlussberechtigte hat für die ordnungsgemäße
Durchführung der gesamten Anschlussarbeiten einzustehen. Er
haftet für alle Schäden, die durch unsachgemäße Ausführung
entstehen.
Er hat den Betreiber der Abwasseranlage von allen Ansprüchen
Dritter, die auf nicht ordnungsgemäße Durchführung der
Anschlussarbeiten zurückzuführen sind, freizustellen. Die

Abwasserzweckverband Körkwitz Amtsblatt, Nr. 2 Seite 7
Haftung des Anschlussberechtigten besteht unbeschadet der
Haftung des Unternehmers.
Eine Haftung des Anschlussberechtigten ist nicht gegeben,
wenn der Schaden allein auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Verhalten des Betreibers der Abwasseranlage oder
seiner Beauftragten zurückzuführen ist. Der Nachweis des
Verschuldens ist von dem Anschlussberechtigten zu führen.
(4) Die Arbeiten dürfen nur durch hierfür besonders zugelassene
Unternehmer ausgeführt werden. Zugelassen werden solche
Unternehmer, die Gewähr für eine fachgerechte Ausführung der
Arbeiten bieten. Die Zulassung kann befristet erteilt sowie mit
Bedingungen auf Auflagen verbunden werden. Sie kann aus begründetem
Anlass auf Zeit oder Dauer widerrufen werden. Eine
Haftung für eine ordnungsgemäße Arbeit der Unternehmer wird
nicht übernommen.
(5) Der Abwasserzweckverband behält sich vor, die in Absatz 2
Satz 1 genannten Arbeiten auf Kosten des Anschlussberechtigten
selbst ausführen zu lassen. Die Entscheidung, ob die Arbeiten
von dem Anschlussberechtigten durchzuführen sind, trifft der
Betreiber der Abwasseranlage. Der Anschlussberechtigte wird
aufgefordert, bei der Auswahl der Herstellungsfirma mitzuwirken.
(6) Durch Verstopfungen verursachte Abflussstörungen im
Abwasserkanal zwischen Grundstücksgrenze und öffentlicher
Abwasseranlage werden nach Aufforderung durch den
Grundstückseigentümer Anschlussberechtigten durch den
Betreiber der Abwasseranlage beseitigt.
§ 14
Aufwand und Kosten für zusätzliche Anschlusskanäle
(1) Der Anschlussberechtigte trägt den Aufwand für die zusätzliche
Herstellung, Verbesserung, Erneuerung, Beseitigung und
den Verschluss sowie für eine durch ihn veranlasste Veränderung
des Anschlusskanals zwischen Grundstücksgrenze und öffentlicher
Abwasseranlage.
(2) Werden die in Absatz 1 genannten Arbeiten ganz oder
teilweise durch den Abwasserzweckverband oder durch einen
von ihm beauftragten Unternehmer ausgeführt, hat der
Anschlussberechtigte den Aufwand in der tatsächlich geleisteten
Höhe zu ersetzen. Das gilt auch dann, wenn diese Arbeiten
bereits vor Herstellung des Anschlusses ganz oder teilweise
durchgeführt wurden.
Die Kosten für die Beseitigung von Abflussstörungen gem. § 13
Abs. 6 oder für einen durch den Anschlussberechtigten veranlassten
Versuch einer solchen Beseitigung trägt ebenfalls der
Grundstückseigentümer Anschlussberechtigte.
(3) Der Ersatzanspruch entsteht mit der Beendigung der
Maßnahme, bei der Herstellung des Anschlusskanals
ohne Rücksicht darauf, ob eine Verbindung mit einer
Grundstücksleitung hergestellt ist, sobald Anschlusspflicht besteht.
Er wird einen Monat nach Zugang des Bescheides fällig.
(4) Auf den Ersatzanspruch kann der Abwasserzweckverband
vor Ausführung der Arbeiten vom Anschlussberechtigten einen
Vorschuss in Höhe der voraussichtlichen Aufwendungen und
Kosten verlangen.
§ 15
Betriebsstörungen und Haftung
(1) Mängeln oder Schäden, die unmittelbar oder mittelbar
durch Rückstau infolge von Naturereignissen wie
Hochwasser, Wolkenbrüchen oder Schneeschmelze oder durch
Hemmungen im Wasserablauf hervorgerufen werden, hat der
Anschlussberechtigte keinen Anspruch auf Schadenersatz,
Entschädigung oder Minderung der Abwassergebühren.
(2) Das Gleiche gilt bei Mängeln und Schäden, die durch
Betriebsstörungen oder Außerbetriebsetzung der öffentlichen
Abwasseranlage entstehen, es sei denn, dass diese Störungen
ohne betriebliche Notwendigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursacht wurden.
(3) Der Anschlussberechtigte haftet für schuldhaft verursachte
Schäden an der öffentlichen Abwasseranlage, die infolge einer
unsachgemäßen oder den Bestimmungen dieser Satzung widersprechenden
Benutzung oder eines mangelhaften Zustandes
der Grundstücksentwässerungsanlage entstehen. Er hat den
Betreiber der Abwasseranlage von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen,
die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden.
Mehrere Anschlussberechtigte haften als Gesamtschuldner.
§ 16
Auskunftspflicht, Abwasseruntersuchungen und Zutritt zu
den Grundstücksentwässerungsanlagen
(1) Der Anschlussberechtigte ist verpflichtet, alle für die Prüfung
der Anschlusskanäle und Grundstücksentwässerungsanlagen
auf ihren Zustand und ihre Benutzung sowie für die Errechnung
der Abwassergebühren und eventuell Ersatzansprüche erforderlichen
Auskünfte zu erteilen. Insbesondere ist er verpflichtet,
über die Menge, Beschaffenheit und Inhaltsstoffe des in die
öffentliche Abwasseranlage eingeleiteten oder einzuleitenden
Abwassers Aufschluss zu geben.
Vor erstmaligem Einleiten sowie vor einer Änderung der Menge,
Beschaffenheit und Inhaltsstoffe des Abwassers, z. B. infolge
einer Produktionsumstellung, ist auf Verlangen nachzuweisen,
dass die Einleitung nicht gegen die Bestimmungen des § 5 verstößt.
(2) Den Beauftragten des Betreibers der Abwasseranlage ist zur
Überwachung der Anlagen und zur Prüfung, ob die Vorschriften
dieser Satzung befolgt werden, jederzeit ungehinderter Zutritt
zu allen Anlageteilen auf den angeschlossenen Grundstücken
zu gewähren. Reinigungsöffnungen, Pumpstationen, Schächte,
Rückstauverschlüsse, Hebeanlage, Messvorrichtungen,
Leichtflüssigkeitsabscheider und Abwasserbehandlungsanlagen
müssen jederzeit zugänglich sein.
(3) Die Anordnungen der Beauftragten des Abwasserzweckverbandes
sind zu befolgen. Wird einer Aufforderung
nicht innerhalb einer angemessenen Frist entsprochen, ist
der Abwasserzweckverband berechtigt, die erforderlichen
Maßnahmen auf Kosten des Anschlussberechtigten durchzuführen.
Die Zahlung der voraussichtlichen Kosten im Voraus
kann verlangt werden.
(4) Die Beauftragten haben sich durch einen von dem
Abwasserzweckverband ausgestellten Dienstausweis oder einer
Vollmacht auszuweisen.
(5) Auf Verlangen des Abwasserzweckverbandes hat der
Anschlussberechtigte einen für die Abwassereinleitung
Verantwortlichen sowie einen Stellvertreter schriftlich zu benennen.
Ein Wechsel dieser Person ist gleichfalls schriftlich anzuzeigen.
(6) Fällt auf einem Grundstück, das an die öffentliche
Abwasseranlage angeschlossen ist, Abwasser an, das anderweitig
entsorgt wird, kann der Nachweis verlangt werden, dass
dieses Abwasser nach Menge und Beschaffenheit nicht der öffentlichen
Abwasseranlage zugeführt wird oder zugeführt werden
kann. In Zweifelsfällen hat der Anschlussberechtigte die

Abwasserzweckverband Körkwitz Amtsblatt, Nr. 2 Seite 8
ordnungsgemäße Entsorgung nachzuweisen. Das Gleiche gilt
für die bei der Abwasserbehandlung anfallenden Reststoffe.
(7) Abwasser bedarf in den Fällen, in denen eine Genehmigung
nach § 5 Abs. 11 erforderlich ist, der Untersuchung durch den
Betreiber der Abwasseranlage. Daneben können zusätzliche
Auflagen über Art und Umfang einer Eigenkontrolle erteilt werden.
Untersuchungen werden durchgeführt vor Erteilung der
Genehmigung nach § 5 Abs. 11 sowie entsprechend den in der
Genehmigung getroffenen Festlegungen nach § 16 Abs. 9. Die
Kosten der Untersuchung trägt der Anschlussberechtigte.
(8) Der Anschlussberechtigte hat auf Verlangen und nach
Angaben des Abwasserzweckverbandes auf eigene Kosten
Probenahmestellen (z. B. Schächte) zu erstellen und zu betreiben.
Es kann auch der Einbau einer Abwassermesseinrichtung,
von automatischen Probenahmegeräten und von automatischen
Messgeräten zur Ermittlung der Abwasserbeschaffenheit,
z.B. des pH-Wertes, mit Aufzeichnung der Messwerte gefordert
werden. Wird von einem Grundstück nichthäusliches
und häusliches Abwasser eingeleitet, sind auf Verlangen so
viele Wassermengenmesseinrichtungen einzubauen, wie zur
Bestimmung der Mengen nichthäuslichen Abwassers erforderlich
sind. Die Mess-, Registrier- und Probenahmeeinrichtungen
sind jederzeit auf funktionsfähigem Zustand zu halten.
Die erforderlichen Wartungs- und Betriebstagebücher,
Diagrammstreifen und sonstigen Messaufzeichnungen sind
mindestens drei Jahre aufzubewahren und nach Aufforderung
vorzulegen.
(9) Der Betreiber der Abwasseranlage bestimmt die Stellen
für die Entnahme von Abwasserproben sowie aufgrund der
Beschaffenheit des Abwassers die Anzahl der Proben, die
Entnahmehäufigkeit und die zu messenden Parameter. Die
Bestimmungen der Abwasserinhaltsstoffe, auch bei der
Eigenkontrolle sind nach den allgemein anerkannten Regeln der
Technik vorzunehmen.
(10) Der Abwasserzweckverband ist darüber hinaus jederzeit
berechtigt, auf den angeschlossenen Grundstücken
Abwasserproben zu nehmen und das Abwasser zu untersuchen.
Wird eine unerlaubte Einleitung festgestellt, hat der
Anschlussberechtigte die Kosten der Untersuchung nach
Maßgabe der Abwasserbeitrags- und -gebührensatzungen zu
tragen.
§ 17
Anzeigepflichten
(1) Der Anschlussberechtigte hat dem Abwasserzweckverband
unverzüglich mitzuteilen, wenn
1. Anschlusskanäle hergestellt, verschlossen oder beseitigt,
erneuert oder verändert werden müssen,
2. erstmalig von einem Grundstück Abwasser in die öffentliche
Abwasseranlage eingeleitet wird oder wenn
Änderungen in der Beschaffenheit, der Menge und dem
zeitlichen Anfall des Abwassers eintreten,
3. gefährliche oder schädliche Stoffe in die öffentliche
Abwasseranlage gelangen oder damit zu rechnen ist,
4. Störungen beim Betrieb von
Abwasserbehandlungsanlagen sowie Vorkommnisse,
die die Beschaffenheit des Abwassers verändern oder
verändern können, auftreten,
5. die Voraussetzungen für den Anschlusszwang (§ 6 Abs.
1) entfallen,
6. Mängel am Anschlusskanal auftreten,
7. Grundstücksentwässerungsanlagen beschädigt wer-
den, nicht mehr funktionsfähig oder nicht mehr wasserdicht
sind,
8. Grundstücksentwässerungseinrichtungen nicht mehr
benutzt werden,
9. Grundstücksentwässerungseinrichtungen den veränderten
Vorschriften anzupassen sind (§ 9 Abs. 3),
10. der Abbruch von Aufbauten eines mit einem
Kanalanschluss versehenen Grundstückes vorgesehen
ist und wegen dieser Arbeiten der Verschluss oder die
Beseitigung des Anschlusskanals erforderlich wird.
(2) Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. In Fällen besonderer
Dringlichkeit, z. B. bei Schadens-, Stör- und Katastrophenfällen,
hat die Anzeige vorab fernmündlich zu erfolgen.
§ 18
Ausnahmen, Befreiungen, zusätzliche Anordnungen und
Erklärungen
(1) Von den Vorschriften dieser Satzung können Aus nahmen
und Befreiungen zugelassen werden.
Ausnahmen und Befreiungen werden nur zugelassen, wenn die
Abweichung von den Vorschriften der Satzung mit dem öffentlichen
Interesse und den gesetzlichen Bestimmungen vereinbar
ist, die Betriebssicherheit, die ordnungsgemäße Ableitung,
Behandlung und Beseitigung des Abwassers nicht beeinträchtigt
wird und die Anwendung der Vorschriften der Satzung im
Einzelfall zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde.
Ausnahmen und Befreiungen werden nur auf Zeit oder auf jederzeitigen
Widerruf erteilt. Sie können mit Bedingungen oder
Auflagen versehen werden. Der Abwasserzweckverband kann
im Einzelfall über die Vorschriften dieser Satzung hinausgehende
Anordnungen treffen, wenn diese zur betriebssicheren und
ordnungsgemäßen Ableitung, Behandlung und Beseitigung des
Abwassers erforderlich ist.
(2) Ausnahmen, Befreiungen, Bedingungen, Auflagen, zusätzliche
Anordnungen, Erklärungen und Vereinbarungen bedürfen zu
Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Bei Gefahr im Verzuge können sofort notwendige
Anordnungen im Einzelfall auch mündlich getroffen werden. Sie
sind auf Verlangen schriftlich zu bestätigen.
§ 19
Ordnungswidrigkeit
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
1. § 4 Abs. 3 in nach dem Trennverfahren entwässerten
Gebieten Schmutzwasser und Niederschlagswasser
nicht in den jeweils hierfür bestimmten Kanal einleitet.
2. § 5 Abs. 1 und 2 Abwasser oder Stoffe in die öffentliche
Abwasseranlage einleitet, deren Einleitung ausgeschlossen
ist.
3. § 5 Abs. 3 Abfallzerkleinerer zur Abschwemmung von
festen anorganischen und organischen Stoffen in die öffentliche
Abwasseranlage betreibt.
4. § 5 Abs. 4, 5 und 7 Abwasser über die zugelassene
Menge hinaus einleitet oder bei Beschaffenheit und
den Inhaltsstoffen des Abwassers die Grenzwerte zur
Einhaltung der Grenzwerte verdünnt.
5. § 6 Abs. 1 und 7 sein Grundstück nicht oder nicht in der
von dem Abwasserzweckverband festgelegten Frist an
die öffentliche Abwasseranlage anschließt.
6. § 7 Abs. 1 und 2 das Schmutzwasser nicht in die öffentliche
Abwasseranlage einleitet oder auf an die öffentliche
Abwasseranlage angeschlossenen Grundstücken
behelfsmäßige Entwässerungsanlage betreibt.

Abwasserzweckverband Körkwitz Amtsblatt, Nr. 2 Seite 9
7. § 9 Abs. 1, 3 und 4 Grundstücksentwässerungsanlagen
nicht ordnungsgemäß betreibt, anpasst oder unterhält.
8. § 12 Abs. 1 jedes Grundstück nicht unterirdisch mit einem
eigenen Anschlusskanal gesondert anschließt.
9. § 13 Abs. 2 und 4 Anschlusskanalarbeiten ohne die
schriftliche Zustimmung oder nicht durch hierfür besondere
zugelassene Unternehmer durchführen lässt.
10. § 16 Abs. 1, 6 und 7 die für die Prüfung der Anschlusskanäle
und der Grundstücksentwässerungsanlagen erforderlichen
Auskünfte, Aufschlüsse, Nachweise sowie
Untersuchungen verweigert.
11. § 16 Abs. 2, 3 und 5 den Beauftragten des
Abwasserzweckverbandes den ungehinderten Zutritt
verweigert, die Zugänglichkeit zu den Anlageteilen nicht
jederzeit sicherstellt, die Anordnungen des Beauftragten
nicht befolgt und einen für die Abwassereinleitung
Verantwortlichen, dessen Stellvertreter sowie den
Wechsel dieser Person nicht schriftlich benennt.
12. § 16 Abs. 8 von dem Abwasserzweckverband geforderte
Probenahmestellen und Mess- und
Probenahmevorrichtungen nicht erstellt und betreibt
und die Messergebnisse nicht mindestens drei Jahre
aufbewahrt und nach Aufforderung vorlegt.
13. § 17 als Anschlussberechtigter seine Anzeigepflichten
nicht oder nicht unverzüglich wahrnimmt.
14. § 22 die Anpassung an die Einleitungs- und Grenzwerte
des § 5 nicht fristgerecht vornimmt.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer
1. Unbefugt Arbeiten an der öffentlichen Abwasseranlage
vornimmt, Schachtabdeckungen oder Einlaufroste öffnet,
Schieber bedient oder in einem öffentlichen Kanal
einsteigt,
2. Stoffe aus Kleinkläranlagen, Sickerschächten und abflusslosen
Sammelgruben außerhalb der zentralen
Sammelstelle sowie Chemietoiletten in die öffentliche
Abwasseranlage einleitet.
(3) Die Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 können mit einer
Geldbuße gemäß § 134 Abs. 1 Ziffer 5 g) und 6 sowie Abs.
2 Landeswassergesetz bis zu fünfzigtausend Euro geahndet
werden.
Die Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 2 können mit einer
Geldbuße von 255,65 Euro bis 5112,92 Euro geahndet werden.
§ 20
Anschlussbeitrag und Gebühren
Zur Deckung des Aufwandes für die Anschaffung und Herstellung,
den Aus- und Umbau, die Verbesserung, Erweiterung und
Erneuerung der öffentlichen Einrichtungen und Anlagen werden
Anschlussbeiträge erhoben. Zur Deckung der Kosten der
laufenden Verwaltung und Unterhaltung der Einrichtungen
zur Abwasserbehandlung einschließlich der Verzinsung des
aufgewandten Kapitals und der Abschreibungen werden
Benutzungsgebühren nach der Abwassergebührensatzung in
der jeweils gültigen Fassung durch den Abwasserzweckverband
erhoben.
§ 21
Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen
Unberührt bleiben die von dem Abwasserzweckverband oder seinen
Rechtsvorgängern in öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen
getroffenen Sonderregelungen.
§ 22
Weitergehende bundes- und landesrechtliche Vorschriften
Weitergehende Anforderungen an Menge, Art und Beschaffenheit
des einzuleitenden Abwassers sowie die Anordnung von
Eigenkontrollen durch die zuständige Wasserbehörde aufgrund
bundes- und landesrechtlicher Vorschriften bleiben von dieser
Satzung unberührt.
§ 23
Übergangsregelung
(1) Bisher zulässige Einleitungen in die öffentliche
Abwasseranlage, die bei Inkrafttreten dieser Satzung nicht
nach § 5 zulässigen Einleitungs- und Grenzwerten entsprechen,
hat der Anschlussberechtigte innerhalb von 6 Monaten nach
Inkrafttreten dieser Satzung den Regelungen des § 5 anzupassen.
Die für die Genehmigung nach § 5 geltenden Bestimmungen
gelten für die Anpassung entsprechend.
(2) Kann die Frist aus technischen oder wirtschaftlichen
Gründen nicht eingehalten werden, kann diese Frist auf Antrag
des Anschlussberechtigten angemessen verlängert werden. Der
Antrag ist innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser
Satzung zu stellen.
§ 24
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung vom 22.02.2007 außer Kraft.
Ribnitz-Damgarten, den 18.01.2012
Vogt
Verbandsvorsteher
Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nach § 5
Abs. 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-
Vorpommern
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die
in der Kommunalverfassung enthalten oder aufgrund der
Kommunalverfassung erlassen worden sind, kann nach Ablauf
eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr
geltend gemacht werden. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der
Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung
der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der
Verstoß ergibt, gegenüber dem Zweckverband geltend gemacht
wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder
Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend hiervon stets
geltend gemacht werden.
Ribnitz – Damgarten, den 18.01.2012
Abwasserzweckverband Körkwitz
Der Verbandsvorsteher

Abwasserzweckverband Körkwitz Amtsblatt, Nr. 2 Seite 10
Satzung über die Erhebung von Beiträgen
für die Abwasserbeseitigung Schmutzwasser
des Abwasserzweckverbandes Körkwitz
Aufgrund der §§ 5, 150, 151, 154 der Kommunalverfassung
des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung
der Bekanntmachung vom 08.06.2004 (GVOBl. M-V, Seite
205), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes über die
Kommunalverfassung und zur Änderung weiterer kommunalrechtlicher
Vorschriften vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V. S. 777)
und der §§ 1, 2, 7 und 9 des Kommunalabgabengesetzes des
Landes Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V), in der Fassung
der Bekanntmachung vom 12.04.2005 (GVOBl. M-V, Seite
146), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13.
Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777, 833) und der Satzung über die
Abwasserentsorgung der Grundstücke und den Anschluss an
die öffentliche Abwasseranlage des Abwasserzweckverbandes
Körkwitz vom 18.01.2012 wird nach Beschlussfassung der
Verbandsversammlung vom 18.01.2012 folgende Satzung erlassen:
§ 1
Anschlussbeitrag
(1) Der Zweckverband erhebt zur Deckung des Aufwandes
für die Anschaffung und Herstellung der notwendigen
öffentlichen Einrichtungen zur leitungsgebundenen
Schmutzwasserentsorgung einen Anschlussbeitrag.
(2) Zu dem Aufwand, der durch Beiträge gedeckt wird, gehört
der Aufwand für die Herstellung
a) des Klärwerks,
b) von Druckentwässerungsanlagen, Sammlern, einzelnen
Druckrohrleitungen, Pumpwerken,
c) von jeweils einem Anschlusskanal zu den einzelnen
Grundstücken mit Nebeneinrichtungen, nicht jedoch
der Aufwand für die auf dem Grundstück herzustellenden
Abwasseranlagen (z. B. Hausanschlussleitung und
Reinigungsschacht).
Zusätzlich herzustellende Grundstücksanschlussleitungen
werden nach tatsächlichem Aufwand als öffentlich-rechtlicher
Erstattungsanspruch abgerechnet.
(3) Mit dem Beitrag ist der Aufwand für die Herstellung des jeweils
ersten Grundstücksanschlusses abgegolten.
(4) Zum beitragsfähigen Aufwand gehört nicht der Aufwand, der
durch Leistungen und Zu- schüsse Dritter gedeckt wird.
§ 2
Gegenstand der Beitragspflicht
(1) Der Beitragspflicht zur Deckung des Gesamtaufwands
nach § 1 Abs. 2 unterliegen alle Grundstücke, die über eine
Anschlussleitung an die Abwasseranlage angeschlossen
werden können und
a) für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt
ist, sobald und soweit sie bebaut oder gewerblich genutzt
werden dürfen;
b) für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt
ist, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland
sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der
Mitglieder des Zweckverbandes zur Bebauung oder gewerblichen
Nutzung anstehen oder wenn sie bebaut sind.
(2) Wird ein Grundstück über eine Anschlussleitung an die
Abwasseranlage tatsächlich angeschlossen so unterliegt es
der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen
des Abs. 1 nicht erfüllt sind.
(3) Grundstücke, die bereits vor Inkrafttreten der Satzung voll
an die öffentliche Einrichtung Schmutzwasserbeseitigung
angeschlossen waren, zahlen zur Abgeltung des Vorteils der
verbesserten Reinigung durch die vollbiologische Kläranlage
und die Herstellung, Erneuerung und Erweiterung sonstiger
Zentralanlagen und Sammler einen Herstellungsbeitrag,
auch wenn Teile der Ortskanalisation (Sammler) weiter genutzt
werden.
Dieses gilt auch, wenn Grundstücke, die bisher den
Überlauf einer Hauskläranlage / Gruppenkläranlage in eine
gemeindliche Leitung entsorgten, erstmalig an die zentrale
Entwässerungsanlage Schmutzwasser angeschlossen werden
oder angeschlossen worden sind.
(4) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich
das Grundbuchgrundstück. Besteht für Teilflächen eines
Grundstücks im Sinne des Grundbuchrechts eine selbständige
Inanspruchnahme der Entwässerungseinrichtung, so ist
jede solcher Teilflächen als beitragsrelevantes Grundstück
im Sinne dieser Satzung anzusehen. Das gilt selbst dann,
wenn es sich um mehrere Grundstücke oder Teile von
Grundbuchgrundstücken handelt.
§ 3
Entstehung der Beitragspflicht
(1) Die Beitragspflicht entsteht mit dem Abschluss der
Maßnahmen, die für die Herstellung der Abwasseranlage
oder von Teileinrichtungen erforderlich sind und die den
Anschluss des Grundstücks an die Abwasseranlage oder
Anlagenteile ermöglichen, frühestens mit dem Inkrafttreten
dieser Satzung.
(2) Für Grundstücke, die bereits vor Inkrafttreten dieser Satzung
an die öffentliche Abwas- seranlage angeschlossen waren,
entsteht die Beitragspflicht mit dem Inkrafttreten dieser
Satzung entsprechend § 8 Abs. 7 Kommunalabgabengesetz
Mecklenburg-Vorpommern vom 1.Juni 1993.
§ 4
Beitragsmaßstab
(1) Der Abwasserbeitrag wird für die Schmutzwasserbeseitigung
nach einem nutzungsbezogenen Flächenbeitrag errechnet.
Bei der Ermittlung des nutzungsbezogenen Flächenbeitrags
werden für das erste Vollge- schoss 25 %, für jedes weitere
Geschoss 15 % der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht.
Als Vollgeschoss gelten alle Geschosse, die nach landesrechtlichen
Bauvorschriften Vollgeschosse sind. Ist eine
Geschosszahl wegen der Besonderheit des Bauwerks nicht
feststellbar, werden jeweils volle 2,60 m Höhe des Bauwerks
als ein Vollgeschoss gerechnet.
Für Gebäude, die nach früherem Baurecht genehmigt wor-

Abwasserzweckverband Körkwitz Amtsblatt, Nr. 2 Seite 11
den sind und 2,60 Meter Geschosshöhe nicht erreichen,
gilt jedes Geschoss als ein Vollgeschoss, wenn es der dauernden
Wohnnutzung und/ oder der gewerblichen Nutzung
dient.
Dachgeschosse werden nach der geltenden Landesbauordnung
beurteilt.
(2) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das
Grundbuchgrundstück.
Als Grundstücksfläche gilt:
a) bei Grundstücken, die im Bereich eines Bebauungsplanes
liegen, die gesamte Fläche, wenn für das Grundstück im
Bebauungsplan bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt
ist;
b) bei Grundstücken, die über die Grenzen des Bebauungsplanes
hinausreichen, die Fläche im Bereich des
Bebauungsplanes, wenn für diese darin bauliche oder gewerbliche
Nutzung festgesetzt ist;
c) bei Grundstücken, für die kein Bebauungsplan besteht und
die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils
liegen (§ 34 BauGB), die Gesamtfläche des Grundstücks;
d) bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan sonstige
Nutzung ohne oder mit nur untergeordneter Bebauung festgesetzt
ist oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten
Ortsteils tatsächlich so genutzt werden (z. B. Sportplätze,
nicht aber Friedhöfe), 50 % der Grundstücksfläche gemäß §
4 Abs. 1;
e) bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan die Nutzung
als Friedhof festgesetzt ist oder die tatsächlich so genutzt
werden, die Grundfläche der an die Abwasseranlage angeschlossenen
Baulichkeiten geteilt durch die GRZ 0,2;
f) bei bebauten Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB)
die Grundfläche der an die Abwasseranlage angeschlossenen
Baulichkeiten geteilt durch die GRZ 0,2, höchstens
jedoch die tatsächliche Grundstücksgröße; die sich so ergebende
beitragsrelevante Fläche wird zeichnerisch in einer
Anlage zum Beitragsbescheid maßstäblich dargestellt, wobei
die errechnete Abgeltungsfläche den angeschlossenen
bzw. anzuschließenden Baulichkeiten ausschließlich auf
dem zu veranlagenden Grundstück zugeordnet wird;
g) bei Grundstücken, für die sonstige Nutzung als Campingplatz
festgesetzt ist oder die als Campingplatz genutzt werden,
80 % der Grundstücksfläche gemäß § 4 Abs. 1;
(3) Als Zahl der Vollgeschosse nach Absatz 1 gilt:
a) soweit ein Bebauungsplan besteht, die im Bebauungsplan
festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse; dies
gilt auch bei den Grundstücken, die gem. § 33 BauGB bebaut
werden dürfen;
b) bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze
errichtet werden dürfen, die Zahl von einem Vollgeschoss;
c) soweit kein Bebauungsplan besteht und auch keine
Bebauung gem. § 33 BauGB möglich ist,
aa) bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen
Vollgeschosse;
cc) bei Grundstücken, die mit einem Kirchengebäude bebaut
sind, wird das Kirchengebäude als eingeschossiges
Gebäude behandelt;
d) soweit in einem Bebauungsplan die Zahl der Vollgeschosse
nicht bestimmt ist, ist die in der näheren Umgebung überwiegend
festgesetzte und/oder tatsächlich vorhandene Zahl
der Vollgeschosse anzusetzen;
e) bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan eine sonstige
Nutzung festgesetzt ist oder die außerhalb von
Bebauungsplangebieten tatsächlich so genutzt werden
(z. B. Sportplätze, Friedhöfe, Schwimmbäder, soweit
nicht bauordnungsrechtlich mehrgeschossig, Fest- und
Campingplätze), wird ein Vollgeschoss angesetzt.
(4) Bei Grundstücken, die im Geltungsbereich nach § 4 Abs. 4
WobauErlG liegen, sind zur Ermittlung der Geschosszahlen
die Vorschriften entsprechend anzuwenden, wie sie bestehen
für
a) Bebauungsplangebiete, wenn in der Satzung Bestimmungen
über die zulässige Geschosszahl getroffen sind;
b) die im Zusammenhang bebauten Ortsteile, wenn die Satzung
keine Bestimmung über die zulässige Geschosszahl enthält.
§ 5
Beitragssatz
Der Beitragssatz für die Herstellung der zentralen öffentlichen
Schmutzwasseranlage beträgt 11,91 EUR (23,30 DM) je m² nutzungsbezogene
Grundstücksfläche gemäß § 4, unabhängig davon,
ob es sich
a) um den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks an die
öffentliche Einrichtung (§ 2 Abs. 1) handelt,
b) um Grundstücke handelt, die bereits vor Inkrafttreten
der Satzung über einen Grundstücksanschluss an eine
Mischwasser - / Schmutzwasserleitung angeschlossen waren
(§ 2 Abs. 3),
c) um Grundstücke handelt, die bereits den Überlauf der
Grundstücksentwässerungs-anlage an einen Mischwasserkanal
angeschlossen hatten, auch wenn dieser weiterhin
zur Ableitung des Schmutzwassers dient (§ 2 Abs. 3
letzter Satz).
§ 6
Beitragspflichtiger
Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des
Beitragsbescheides Eigentümer des bevorteilten Grundstückes
ist. Bei einem erbbaubelasteten Grundstück ist der
Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers beitragspflichtig.
Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach
Artikel 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuch belastet, so ist der Inhaber dieses Rechtes anstelle
des Eigentümers beitragspflichtig. Mehrere Beitragspflichtige
haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum
sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend
ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
bb) bei unbebauten Grundstücken die Zahl der in der näheren
Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse;

Abwasserzweckverband Körkwitz Amtsblatt, Nr. 2 Seite 12
§ 7
Vorauszahlung
Sobald mit der Verlegung des Abwasserkanals in einer
Mitgliedsgemeinde oder in einem Bezirk begonnen wird, können
von dem Beitragspflichtigen Vorauszahlungen bis zu 80 % des
Anschlussbeitrages verlangt werden.
Eine geleistete Vorauszahlung ist bei der Erhebung des endgültigen
Beitrages gegenüber der Schuldnerin oder dem Schuldner
des endgültigen Beitrages zu verrechnen. Die Vorauszahlungen
werden vom Zweckverband nicht verzinst.
§ 11
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom
22.02.2007 außer Kraft.
Ribnitz-Damgarten, den 18.01.2012
§ 8
Fälligkeit
Der Beitrag oder die Vorauszahlung wird durch Bescheid festgesetzt.
Der Beitrag oder die Vorauszahlung wird einen Monat nach
Bekanntgabe des Bescheides fällig.
Vogt
Verbandsvorsteher
§ 9
Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen / Vergleichs-
Verträge / Ablösungen / Sonderverträge
(1) Aus Gründen der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit oder
aus Gründen unklarer Rechtsverhältnisse können ausnahmsweise
öffentlich-rechtliche Vereinbarungen oder
Vergleichsverträge abgeschlossen werden. Grundlage bilden
die Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes
vom 01.06.1993 in der jeweils gültigen Fassung und der
Inhalt dieser Satzung.
(2) Vor Entstehen der Beitragspflicht kann der
Abwasserzweckverband einen Ablösevertrag auf der
Grundlage der gültigen Beitragssatzung schließen.
§ 10
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 17 KAG M-V vom 12.04.2005
handelt auch, wer dem Zweckverband unrichtige oder unvollständige
Angaben über Größe, Bebauung oder Nutzung seines
Grundstücks macht oder die Angaben verweigert.
(2) Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu
511,29 EUR (1.000,-- DM) geahndet werden. Höhere Strafen
aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nach § 5
Abs. 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-
Vorpommern
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die
in der Kommunalverfassung enthalten oder aufgrund der
Kommunalverfassung erlassen worden sind, kann nach Ablauf
eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr
geltend gemacht werden. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der
Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung
der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der
Verstoß ergibt, gegenüber dem Zweckverband geltend gemacht
wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder
Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend hiervon stets
geltend gemacht werden.
Ribnitz – Damgarten, den 18.01.2012
Abwasserzweckverband Körkwitz
Der Verbandsvorsteher
Abwasserzweckverband Körkwitz
Geschäftsstelle: Am Klärwerk 1 Sprechzeiten: Dienstag
18311 Ribnitz-Damgarten 15.00 - 16.30 Uhr
Tel. 0 38 21 / 70 95 - 0
Donnerstag
09.00 - 13.00 Uhr u. 15.00 - 18.00 Uhr
Herausgeber: Abwasserzweckverband Körkwitz, Am Klärwerk 1, OT Körkwitz, 18311 Ribnitz-Damgarten. Verantwortlich für den
amtlichen Teil: Der Verbandsvorsteher, Tel. 03821/7095-0. Das Amtsblatt des Abwasserzweckverbandes Körkwitz erscheint bei
Bedarf und liegt in den Gemeindebüros der jeweiligen Verbandsmitglieder, in den Büros der Amtsverwaltungen und in der
Geschäftsstelle des Abwasserzweckverbandes Körkwitz zur kostenlosen Mitnahme aus. Ein Bezug ist gegen Erstattung der
Portokosten über die Geschäftsstelle des Abwasserzweckverbandes möglich.