-1- Protokoll über die Einwohnerversammlung am 30 ... - Stadt Mölln

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II. Protokoll über die Einwohnerversammlung am 30.November 2011,
Stadtwerke-Arena auf dem Schulberg
Tagesordnung:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Zahl der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner
3. Anträge zur Tagesordnung
4. Bericht des Bürgermeisters zu aktuellen Themen
5. Positionspapier der Fraktionen CDU und SPD zur Veränderung der
Verkehrssituation in Mölln mit dem Schwerpunkt Altstadt/Innenstadt
6. Konzept zur Verkehrsberuhigung der Möllner Innenstadt, ausgearbeitet
von der Initiative „Bürger für Mölln“ mit der Unterstützung von Bündnis 90/
Die Grünen
7. Anträge;
hier: Abstimmung
8. Schließung der Versammlung
1. Eröffnung und Begrüßung
Bürgervorsteherin Nagel eröffnet die heutige Versammlung in größeren
Räumlichkeiten, begrüßt die Anwesenden und verweist auf die öffentlichen
Bekanntmachungen in den Organen der Presse.
Die Anwesenden am Vorstandstisch werden wie folgt namentlich vorgestellt:
- Bürgermeister Jan Wiegels
- Leiter des Stadtbauamtes Manfred Kuhmann
- Leiter des Hauptamtes Manfred Kohlrus – Protokoll
- Frau Elke Spuler – Protokoll
Seitens der Vortragenden sind anwesend und werden vorgestellt:
- Fraktionen von CDU und SPD – die Ratsherren Kühl und Schlegel
- Initiative „Bürger für Mölln“ – Dr. Thiel und Ratsherrin Hälsig
Die Bürgervorsteherin erläutert die Regularien gem. §§ 16 b GO und 11
der Hauptsatzung sowie den vorgesehenen organisatorischen Ablauf.
Hingewiesen wird darauf, dass die Versammlung spätestens um 22.00 Uhr
beendet wird. Ein Dank für Installation und Organisation der Technik
geht an die Fa. Wolfgangs Musikladen, Herrn Honnef.
Erinnert wird ferner daran, dass aufgrund einer Anregung in der Einwohnerversammlung
2010 zweimal jährlich Einwohnerversammlungen stattfinden.
Für einen verlässlichen Rhythmus ist nach Beratung im Hauptausschuss
jeweils der 2. Mittwoch im Mai und im November eines Jahres vorgesehen.
Die nächste Versammlung wird im Jahre 2012 dann am 09. Mai stattfinden.

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2. Feststellung der Zahl der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner
Bürgervorsteherin Nagel erläutert eingangs die praktizierte Neuregelung zur
Feststellung der stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner und
der Abstimmungsergebnisse.
Bürgervorsteherin Nagel stellt fest, dass
- 464 Stimmberechtigte anwesend sind,
- Die Mehrheit beträgt - 233 und
- 25 % 117
3. Anträge zur Tagesordnung
Es werden folgende Anträge gestellt, ausführlich erläutert und begründet,
a) Von Herrn Frank Ledeboer,
betr.: Entlastungsstraße aus der Waldstadt über die Grambeker Heide
zum Grambeker Weg,
b) Von Herrn Gerd Schmittat,
betr: Beendigung der Diskussion um die Sperrung der Hauptstraße.
Die Bürgervorsteherin stellt fest, dass die Anwesenden mehrheitlich
damit einverstanden sind, beide Anträge nach Punkt 6 als TOP 7 zu
behandeln. Die Tagesordnung wird insoweit ergänzt.
4. Bericht des Bürgermeisters zu aktuellen Themen
Bürgermeister Wiegels berichtet über Entwicklungen/Ereignisse mit aktuellem
Sachstand , u.a. zu folgenden Themen:
- Haushaltssituation
- Hertie-Immobilie
- ZAW / ehem. Bundeswehrverwaltungsschule
- Schulentwicklungsplan
- Astrid-Lindgren-Schule/Förderzentrum
- Lütauer See
- Tierheim im Nordkreis
- Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK)
- Aktualisierung der Homepage Stadt Mölln
- Allgemeines Ratsinformationssystem
- EulenspiegelAusstellung „unFassbar – niet te vatten – 500 Jahre
Till Eulenspiegel“ im Historischen Rathaus
- Neujahrsempfang am 15.01.2012, ab 11.30 Uhr im Stadthaus,
Bürgermeister Wiegels appelliert abschließend an alle Verantwortlichen,
im Hinblick auf die derzeitige Diskussion über die Verkehrssituation in der
Innenstadt zu Entscheidungen kommen, die möglichst von einer breiten
Mehrheit getragen werden können; wünschenswert wäre dann eine möglichst
zeitnahe Umsetzung im Interesse der Stadt.

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Vor Behandlung der Punkte 5 u. 6 werden von Bauamtsleiter Kuhmann
einleitende Erläuterungen zum derzeitigen Stand der Dinge und zur
Beschlusslage gegeben. Dabei erinnert er an jahrzehntelange Beratungen
mit diversen Untersuchungen und verschiedensten Gutachten, die erstellt
wurden. Auch aus seiner Sicht kann die augenblickliche Lage nicht als
zufriedenstellend angesehen werden.
Einvernehmen besteht, die Punkte 5 und 6 zusammenfassend zu behandeln:
5. Positionspapier der Fraktionen CDU und SPD zur Veränderung der
Verkehrssituation in Mölln mit dem Schwerpunkt Altstadt / Innenstadt
Eingangs wird darauf hingewiesen, dass das Positionspapier sowohl von
der FMW als auch von der FDP unterstützt wird.
Ratsherr Kühl und Ratsherr Schlegel erläutern ausführlich mit Hilfe einer
Power-Point-Präsentation das gemeinsame Konzept.
Dabei geht es u.a. um folgende Inhalte und Ziele:
- Reduzierung des Durchgangsverkehrs um 60 % ,
- jedoch keine Verlagerung der Probleme in andere Bereiche,
- Veränderung der Verkehrssituation durch Änderung baulicher
Maßnahmen in der Hauptstraße, im Bereich Bauhof, begleitet durch
flankierende Maßnahmen im Außenbereich der Altstadt,
- z.B. Sperrung des Birkenweges auf Höhe Franzosenschanze zur
Vermeidung des Durchgangsverkehrs.
- Steigerung der Aufenthaltsqualität durch attraktive Außengestaltungen
und damit einhergehend Erhöhung des Einkaufserlebnisses
- Änderung des Parkleitsystems,
- Bau einer Nordumgehung zwischen Ratzeburger und Schmilauer Straße,
- Ablaufplan mit Festlegung der Reihenfolge einzelner Maßnahme,
mit schrittweiser Durchführung und weiterer Diskussion.
6. Konzept zur Verkehrsberuhigung der Möllner Innenstadt, ausgearbeitet
von der Initiative „Bürger für Mölln“ mit der Unterstützung von
Bündnis 90/ Die Grünen
Ratsherrin Hälsig macht eingangs Unterstützung im Namen von
Bündnis 90/Die Grünen deutlich. Nach ihrer Einschätzung ist eine
verhältnismäßig schnelle Umsetzung realistisch und finanzierbar.
Ein „weiter so“ sollte es nicht geben.
Das Konzept wird sodann von Dr. Thiel als Vertreter der Initiative
„Bürger für Mölln“ detailliert und ebenfalls mit Hilfe einer
PowerPoint-Präsentation vorgetragen. Ziele dabei sind u.a.
- deutlich weniger durchfahrende Autos, wünschenswert wäre
mehr als 50 % weniger, bedeutet ca. 6000 Autos weniger
(derzeit ca. 12.000 Autos),
- Erreicht werden kann dies nach Ansicht der Initiative durch
eine sog. „Pollerlösung“, das bedeutet, das der Durchgangsverkehr
durch 5 versenkbare Poller weitgehend unterbunden wird zur
- Verbesserung der Aufenthaltsqualität mit Schaffung von

Fußgänger- und radfahrfreundlichen Straßenräumen.
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- Für Polizei, Feuerwehr, Anwohner ist die Erreichbarkeit über ein
Kartensystem möglich.
- Hervorgehoben wird die einzigartige Lage der Innenstadt, die
damit verbundene Wertschätzung und Lebensqualität, die es aber zu
verbessern gilt.
- Zum Ausdruck gebracht wird, dass man sich mit diesem Konzept
eine Aufbruchstimmung für Mölln verspricht.
Nach der den ausführlichen Präsentation werden aus dem Kreis der
Anwesenden eine Vielzahl von Fragen gestellt und beantwortet,
darüber hinaus Anmerkungen und Meinungen vorgetragen.
Dabei geht es u.a. darum,
- nicht nur das Problem der Innenstadt in den Mittelpunkt der
Diskussionen zu stellen, sondern auch für andere Wohngebiete
Lösungen zu finden, z.B. für das Gebiet der Waldstadt – siehe Antrag
von Herrn Frank Ledeboer, TOP 7,
- Erinnert wird an den Abschluss der Sanierung in der Innenstadt
mit deutlichen Verbesserungen; es hat sich eine Menge getan und
es ist viel Gutes entstanden, aber es wird zu oft nur das Negative
dargestellt. Die derzeitige Diskussion sollte deshalb beendet werden -
- siehe Antrag von Herrn Gerd Schmittat, TOP 7.
- Es geht um Detailfragen zur „Poller-Lösung“, z.B. wie viel Zeit
ist für das Versenken nötig und welcher Verwaltungsaufwand entsteht
- Ist eine Verkehrsüberwachung/evtl. mit Blitzgerät in der Innenstadt
möglich Innenstadt darf nicht zur Rennstrecke werden.
- Hinweis auf notwendige Umgestaltung von Bereichen der Peripherie,
- auf evtl. Probleme im Falle der Sperrung der Kanalbrücke/
Reparatur/ Neubau.
- Zum Ausdruck kommt auch, dass die Innenstadt durch Geschäfte
lebendig bleibt, deshalb nicht gänzlich für Autos gesperrt werden
sollte, aber dringend eine Reduzierung anzustreben ist.
- Fragen nach der zeitlichen Umsetzung werden gestellt, darüber hinaus
- gibt es auch Kritik zu Sperrungen u. Umleitungen der Vergangenheit
- Appelliert wird daran, trotz unterschiedlicher Positionen und
Interessenlagen eine sachliche Diskussion zu führen und gemeinsam
nach Lösungen zu suchen – im Interesse zur Bewahrung der
über 800-jährigen Geschichte der Stadt mit der Verpflichtung zur
Weitergabe an die nächste Generation.
- Anregung für einen Shuttle-Verkehr.
- Hingewiesen wird auf hohe Verkehrsbelastung am Vorkamp, zugleich
mit Bedauern, dass dieser Problembereich vernachlässigt wird.
Vorschlag, Geschwindigkeitsbegrenzung auf „ 30 km“ – siehe
Antrag von Herrn Franz-Dieter Lange, TOP 7.
Bezüglich eines Antrags, das Thema „Entlastungsstraße Mölln Süd“ in der
nächsten Sitzung der Stadtvertretung zu behandeln, wird darüber informiert,
dass mit dem Bürgerentscheid zur Südumgehung eine erneute Beratung
innerhalb der nächsten 2 Jahre ausgeschlossen ist.

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7. Anträge
Es liegen folgende Anträge zur Abstimmung vor:
a) Antrag von Herrn Gerd Schmittat:
Nach Abschluss der Ausbaumaßnahme Ratzeburger/Schmilauer Straße
sowie nach umfangreichen Sanierungsarbeiten in der Innenstadt sollten
die derzeitigen Diskussionen beendet werden und „alles so bleiben wie es ist“.
b) Antrag von Herrn Franz-Dieter Lange:
Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf „30 km“ an den
Straßen: Vorkamp, Grambeker Weg und Berliner Straße.
c) Antrag von Herrn Frank Ledeboer:
Einrichtung einer „Entlastungsstraße aus der Waldstadt“ – südlich heraus
zur Reduzierung des Durchfahrts- und Quellverkehrs über die Straße
Grambeker Heide zum Grambeker Weg, durch das Industriegebiet zum
Elbe-Lübeck-Kanal in Richtung Vorkamp.
Nach ausführlichen Begründungen und Erläuterungen lässt
Bürgervorsteherin Nagel übe die vorliegenden Anträge abstimmen.
Die Abstimmungen haben folgende Ergebnisse:
Zu a) 238 Ja-Stimmen, damit mehrheitlich zugestimmt;
Zu b)
20 Ja-Stimmen, damit abgelehnt.
Zu c) 91 Ja-Stimmen, damit abgelehnt.
Zum Zeitpunkt der Abstimmung waren 465 Einwohnerinnen und Einwohner
anwesend (anwesend bei Eröffnung der Versammlung: 464).
8. Schließung der Versammlung
Mit einem Dank für das große Interesse und guten Wünschen für
den Heimweg schließt Bürgervorsteherin Nagel die Versammlung um
21.55 Uhr.
Lieselotte Nagel
Bürgervorsteherin
Elke Spuler
Protokollführerin