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VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE
Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch sogenannter
nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsbeschaffung
bedienen. Hierzu gehören insbesondere der Einsatz von
Vertrauenspersonen (V­Personen), die Observation, Bild­ und
Tonaufzeichnungen sowie die Überwachung des Brief­, Postund
Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Gesetzes zur
Beschränkung des Brief­, Post­ und Fernmeldegeheimnisses
(Artikel 10­Gesetz – G 10).
Mit dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetz zur
Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz)
wurden die Befugnisse des BfV erweitert. 1 U.a.
wurden dem BfV unter engen Voraussetzungen und auf den Einzelfall
bezogen Auskunftsrechte gegenüber Finanzunternehmen,
Luftfahrtunternehmen sowie Telekommunikations­ und Teledienstleistern
eingeräumt.
Keine polizeilichen
Befugnisse
Den Verfassungsschutzbehörden stehen bei der Erfüllung ihrer
Aufgaben keinerlei polizeiliche Befugnisse zu, d.h. sie dürfen
insbesondere niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen
durchführen und keine Gegenstände beschlagnahmen.
Zusammenarbeit
mit deutschen
Sicherheitsbehörden
Die Verfassungsschutzbehörden tragen in ihrem Zuständigkeitsbereich
dazu bei, die innere Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland zu gewährleisten. Sie arbeiten mit anderen Sicherheitsbehörden,
insbesondere den anderen Nachrichtendiensten
des Bundes – dem für den Bereich der Bundeswehr zuständigen
Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem mit Auslandsaufklärung
befassten Bundesnachrichtendienst (BND) – sowie Polizei­
und Strafverfolgungsbehörden auf gesetzlicher Grundlage
vertrauensvoll und eng zusammen.
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Die Regelungen waren zunächst bis zum 10. Januar 2007 befristet, wurden aber
durch das am 5. Januar 2007 in Kraft getretene „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“
um weitere fünf Jahre verlängert und entsprechen inhaltlich leicht
modiiziert den Ergebnissen einer zuvor durchgeführten Evaluierung. Mit dem
am 10. Januar 2012 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
vom 7. Dezember 2011 wurden die durch diese Gesetzgebung
geschaffenen Befugnisse bis zum 10. Januar 2016 verlängert und werden
erneut einer Evaluierung durch die Bundesregierung unterzogen. Die Befugnis des
BfV, Auskünfte von Postdienstleistungsunternehmen verlangen zu können, wurde
gestrichen und trat am 9. Januar 2012 außer Kraft.