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RECHTSEXTREMISMUS
in einer Kampkandidatur um den ersten Listenplatz gegen den
langjährigen Parteivorsitzenden Udo Voigt unterlag.
Die NPD beindet sich seit Jahren in einer schwierigen inanziellen
Situation. Missmanagement, aber auch die juristischen Folgen
eines fehlerhaften Rechenschaftsberichtes für das Jahr 2007 sind
wesentliche Ursachen für die wirtschaftliche Notlage der Partei.
Diese schränkt die Handlungsmöglichkeiten der Partei deutlich
ein. So stand der Partei für den Bundestagswahlkampf 2013 nur
ein äußerst knappes Budget zur Verfügung.
Finanzsituation
Die Serie der Misserfolge bei Wahlen setzte sich 2013 fort. Bei der
Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013 erzielte die
NPD lediglich 0,8% der Zweitstimmen (absolut: 29.449; 2008: 1,5%)
und blieb damit unterhalb der relevanten Schwelle von einem
Prozent für die Teilhabe an der staatlichen Parteieninanzierung.
Dieses Minimalziel verpasste die NPD auch bei der bayerischen
Landtagswahl, wo sie am 15. September 2013 nur einen
Anteil von 0,6% der Gesamtstimmen (absolut: 74.848; 2008: 1,2%)
erreichte. Bei der Landtagswahl in Hessen am 22. September 2013
konnte die Partei indessen ihr Ergebnis aus dem Jahr 2009 um
0,2 Prozentpunkte auf 1,1% verbessern. Der Zugewinn absoluter
Stimmen (2009: 22.172; 2013: 33.433) betrug sogar rund 50%, was
jedoch auf die erhöhte Wahlbeteiligung wegen der gleichzeitig
stattindenden Bundestagswahl zurückzuführen ist.
Teilnahme an Wahlen
Bei der Bundestagswahl erzielte die NPD ein bundesweites Zweitstimmenergebnis
von 1,3% (absolut: 560.828), was im Vergleich
zur Bundestagswahl 2009 (1,5%; absolut: 635.525) einen Rückgang
von 0,2 Prozentpunkten und den Verlust von 74.697 Stimmen
bedeutete. Erneut wies der Wählerzuspruch für die NPD in West­
und Ostdeutschland mit 1,0% (absolut: 343.901) respektive 2,8%
(absolut: 216.927) der Zweitstimmen wie bereits 2009 (1,1% bzw.
3,1%) deutliche Unterschiede auf. Die besten Landesergebnisse
erzielte die NPD in Sachsen (3,3%), Thüringen (3,2%), Mecklenburg­Vorpommern
(2,7%) und Brandenburg (2,6%). Die Erststimmenresultate
in den genannten Bundesländern lagen im Übrigen
zwischen 0,5 und einem Prozentpunkt höher als die Zweitstimmenanteile.
Mit dem Bundestagswahlergebnis konnte die NPD
trotz der schwierigen Ausgangslage den Negativtrend bei den
vorausgegangenen Landtagswahlen zumindest vorläuig stoppen.
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