Kundmachung Verordnung - Arnreit

(2) Unter Abs. (1) (a) – (e) angeführten Gebühren verdoppeln sich im Falle eines
zweiwöchigen Abfuhrintervalls (26 Abfuhren pro Jahr).
§ 3
Gebührenschuldner
Gebührenschuldner ist der Grundstückseigentümer.
§ 4
Beginn der Gebührenpflicht
Die Verpflichtung zur Entrichtung der Geldleistung nach § 2 beginnt mit Anfang des
Monats, in dem die Sammlung von Abfällen von den jeweiligen Liegenschaften erstmals
stattfindet.
§ 5
Fälligkeit
Die Gebühren nach § 2 sind halbjährlich, und zwar am 15. 5. und 15. 11. eines jeden
Jahres zur Zahlung fällig.
Wenn eine Ab- oder Anmeldung der Behälter innerhalb des Jahres erfolgt, wird je Abfuhr
ein Dreizehntel der Jahresgebühr verrechnet.
Betriebe, die nicht ganzjährig geöffnet sind (Saisonbetriebe wie Schihütten, Freibäder,
Tennisplätze, usw.), haben für die Zeit ihres Betriebes für jede Entleerung ein Dreizehntel
der in Abs. 1 angeführten Jahresgebühr zu entrichten.
§ 6
Umsatzsteuer
In den Gebühren nach § 2 ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten.
§ 7
In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Abfallgebührenordnung vom 10. Dezember 2009 außer Kraft.
Der Bürgermeister
Johann Reiter
Angeschlagen am: 16.12.2010
Abgenommen am:
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