VERHANDLUNGSSCHRIFT - Arnreit

Gemeindeamt Arnreit
Pol. Bezirk Rohrbach, OÖ.
4122 Arnreit 13
VERHANDLUNGSSCHRIFT
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� (07282) 7013 – Fax: (07282) 7013-20
mail: gemeinde@arnreit.at
DVR. 0059773
aufgenommen bei der am Donnerstag, den 26.04.2012 im Gemeindeamt Sitzungssaal stattgefundenen
öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
der Gemeinde Arnreit
Sitzungsnummer: Gem-5a/2012-3
Beginn: 20:00 Uhr Ende: 22:10 Uhr
Anwesend sind:
Herr Johann Reiter ÖVP
Herr Heinz Gerald Kobler ÖVP
Frau Andrea Hofer ÖVP
Frau Veronika Azesberger ÖVP
Herr Augustin Gahleitner ÖVP
Herr Franz Furtmüller ÖVP
Herr Norbert Steirl ÖVP
Herr Markus Riederer-Winkler ÖVP
Frau Daniela Mittermayr ÖVP
Herr Mag. Helmut Hofer ÖVP
Herr Robert Wakolbinger ÖVP
Herr Ludwig Steininger ÖVP
Herr Georg Gahleitner ÖVP
Herr Markus Falkner ÖVP
Herr Markus Eibl ÖVP
Frau Petra Breuer SPÖ
Herr Markus Kobler ÖVP Vertretung für Herrn Stefan Neumüller
Herr Johann Arnreiter ÖVP Vertretung für Herrn Dominik Mittermayr
Herr Peter Sommer SPÖ Vertretung für Herrn Gunar Hackl
Entschuldigt fehlen:
Herr Dominik Mittermayr ÖVP verhindert - Mitteilung eingelangt am 23.04.
Herr Stefan Neumüller ÖVP verhindert; Mitteilung 20.04.2012
Herr Gunar Hackl SPÖ Verhindert - Anruf v. 23.04.
Der Leiter des Gemeindeamtes: Amtsleiter Stefan Königseder
Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 O.ö.GemO. 1990):
Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4 O.ö. GemO. 1990):
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2. O.ö. GemO. 1990): Amtsleiter Stefan Königseder
Sonstige anwesende Personen:
Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung vom Bürgermeister einberufen wurde;
b) der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan (§ 45 Abs. 1 Oö. GemO 1990) enthalten ist und die
Verständigung hierzu an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich unter Bekanntgabe
der Tagesordnung erfolgt ist;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 22.03.2012 bis zur heutigen Sitzung während der
Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch auf-

liegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden
können.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bringt Bgm. Johann Reiter folgenden Dringlichkeitsantrag ein:
Bauprogramm des Wegeerhaltungsverbandes 2012; Vorziehung der Sanierung des GW Kicking sowie
Rückstellung der offenen Forderungen aus dem Jahr 2011 gegenüber dem WEV
Begründung:
Dringende Entscheidung über die weitere Bautätigkeiten beim GW Kicking ist notwendig.
Antrag – Abstimmung:
Über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig mittels Erheben der Hand beschlossen, den Dringlichkeitsantrag
anzunehmen und nach dem TOP „Allfälliges“ zu behandeln.
Tagesordnung:
1 . Haftungsübernahme der Gemeinde Arnreit für ein Darlehen des Vereines zur Förderung der Infrastruktur
der Gemeinde Arnreit (KG Arnreit)
Vorlage: AV/2012/530
2 . Vergabe eines Darlehens für die Zwischen- und Endfinanzierung der Errichtungskosten "Kindergartenerweiterung
- 3. KG-Gruppe"
Vorlage: AV/2012/532
3 . Übertragung der Zuständigkeit der örtlichen Baupolizei für Betriebsanlagen auf die Bezirkshauptmannschaft
Rohrbach; Beschluss des Gemeinderates für Antrag beim Land OÖ
Vorlage: AV/2012/511
4 . Bestellung eines Gemeindejugendreferenten/einer Referentin; Teilnahme an der Aktion des Jugendreferates
des Landes OÖ "Junge Gemeinde"; Grundsatzbeschluss des Gemeinderates über die
Teilnahme
Vorlage: AV/2012/525
5 . Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses der Gemeinde Arnreit über die erfolgte Prüfung
vom 12.04.2012; Kenntnisnahme und Genehmigung des Prüfungsberichtes
6 . Änderung Nr. 13 zum Flächenwidmungsplan Nr. 2 hinsichtlich "Götzendorfer Martin und Kern
Petra, Moosham 4"; Durchführungsbeschluss des Gemeinderates
Vorlage: AV/2012/523
7 . Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend die (Teil)Grundstücke 5002/1 und 5002/3, jeweils
KG Arnreit, von derzeit Günland in künftig Bauland mit der Widmung "Dorfgebiet"; Grund
des Umwidmungsantrages: Wohnhausneubau in Humenberg 3 - Cornelia Bernecker; Einleitungsbeschluss
durch den Gemeinderat
Vorlage: AV/2012/529
8 . Verbreiterung des öffentliches Weges Parz. Nr 3025 KG Arnreit (Zufahrt zur Kompostieranlage in
Neundling); Grundsatzbeschluss über den beabsichtigten Grundankauf von den Ehegatten Wiener,
Getzing 1 und Franz Azesberger, Getzing 3
Vorlage: AV/2012/531
9 . Sanierung der Dorfstraße Arnreit nach Kanalbauvorhaben; Genehmigung eines Finanzierungsplanes
und Beauftragung von Baufirmen für die Bauleistungen
Vorlage: AV/2012/526
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10 . Errichtung einer Siedlungsstraße in der Ortschaft Liebenstein; Vergabe der Bauleistungen für Oberflächenentwässerung
und Straßenfrostkoffer
Vorlage: AV/2012/527
11 . Erweiterung der Wasserversorgung BA 03 und Abwasserbeseitigung BA 11 in Liebenstein; Beschluss
über die Finanzierung des Erweiterungsprojektes
Vorlage: AV/2012/533
12 . Erweiterung der Kanalisation und Wasserversorgung in der Siedlung Liebenstein; Abschluss von
Bauverträgen mit der Firma Hehenberger BauGmbH, 4153 Peilstein
Vorlage: AV/2012/524
13 . ABA Arnreit BA 11 und WVA Arnreit BA 03; Vergabe der Überprüfungsarbeiten (Kanaldichtprüfungen
und Dichtprüfungen bei Wasserdruckleitungen)
Vorlage: AV/2012/528
14 . Allfälliges
15 . Bauprogramm des Wegeerhaltungsverbandes 2012; Vorziehung der Sanierung des GW Kicking
sowie Rückstellung der offenen Forderungen aus dem Jahr 2011 gegenüber dem WEV
Vorlage: AV/2012/534
16 . Genehmigung und Unterfertigung des jüngsten Sitzungsprotokolles des Gemeinderates vom
22.03.2012
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Beratungsverlauf und Beschlüsse:
1. Haftungsübernahme der Gemeinde Arnreit für ein Darlehen des Vereines zur Förderung der
Infrastruktur der Gemeinde Arnreit (KG Arnreit)
Vorlage: AV/2012/530
Sachverhalt:
Die Gemeinde Arnreit hat über das Finanzierungskonstrukt einer KG den Bauhof mit dem Feuerwehrhaus in
den Jahren 2007 bis 2009 errichtet.
Zur Sicherstellung der Finanzierung während der Bauphase hat die Gemeinde Arnreit ein Darlehen in der Höhe
von 500.000 Euro aufgenommen (GR Beschluss vom 18.11.2009) und der KG dieses im Sinne einer Vorauszahlung
auf die genehmigten Bedarfszuweisungsmittel als Gesellschafterzuschuss ausbezahlt.
Am Ende des Finanzjahres 2011 hat die Raiba Arnreit-Rohrbach als darlehensgebende Bank dieses Darlehen
gänzlich endfällig gestellt und irrtümlich (ohne vorherige Kontaktaufnahme mit der Gemeinde) durch Einzug
getilgt. Darüber wurde der Gemeinderat ausführlich in der Rechnungsabschlussgenehmigung am 2.2.2012 informiert.
Die Raiba Arnreit verlangt nunmehr einen neuen Darlehensvertrag über dieses (wieder) aufgenommene Darlehen.
Die ursprünglich angebotenen und auch am 02.12.2009 beurkundeten Darlehenskonditionen wurden jedoch
in den vergangenen Tagen durch die Geschäftsleitung der Raiba Region Rohrbach nicht mehr aufrecht gehalten.
(3-M Euribor + Aufschlag 75 BP). Der Aufschlag wurde mit 95 BP von der Bank festgesetzt.
Das gegenständliche Darlehen, das zur Zwischenfinanzierung des Bauprojektes Feuerwehrhaus und Bauhof
durch die KG Arnreit notwendig ist und grundsätzlich von der KG (nicht mehr Gemeinde) aufzunehmen ist,
erfordert eine Haftungserklärung seitens der Gemeinde Arnreit. Diese Haftung bedarf der aufsichtsbehördlichen
Genehmigung. In Absprache mit dem Land OÖ werde diese Haftungserklärung für das Darlehen bei der Raiba
nur dann erteilt, wenn es keine schlechteren Konditionen als bisher gibt. Der angebotene Aufschlag von 95 BP
stellt jedoch eine ungünstigere Kondition dar, deshalb werde nach tel. Rücksprache mit der IKD KEINE aufsichtsbehördliche
Genehmigung für die Haftung erteilt. Das Darlehen muss also ausgeschrieben werden.
Ergebnis der Beratung:
Der Gemeinderat hat diesen Tagesordnungspunkt damit abgeschlossen, als eine Neuausschreibung des Darlehens
in der Höhe von 500.000 Euro durch die gemeindeeigene KG zu erfolgen hat. Erst nach einem Ergebnis
der Ausschreibung wird der Gemeinderat eine entsprechende Haftungserklärung beschließen können. Nachdem
die Raiffeisenbank Region Rohrbach die ursprünglichen Konditionen zu Ungunsten der Gemeinde-KG geändert
hat, sei diese Vorgangsweise notwendig.
Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Gemeinderatssitzung vertragt.
2. Vergabe eines Darlehens für die Zwischen- und Endfinanzierung der Errichtungskosten "Kindergartenerweiterung
- 3. KG-Gruppe"
Vorlage: AV/2012/532
Sachverhalt:
Durch Beschluss des Gemeinderates vom 18.11.2009 wurde ein Zwischenfinanzierungsdarlehen in der Höhe
von 125.000 Euro zur Sicherstellung der Liquidität zur KG-Erweiterung aufgenommen. Dieses Darlehen wurde
im Dezember 2011 mit EUR 59.000,00 getilgt (Landeszuschuss BGD), sodass noch ein aushaftender Darlehensbetrag
von 66.000 endfällig war.
Am 31.12.2011 hat die Raiba Arnreit-Rohrbach als darlehensgebende Bank dieses Darlehen gänzlich endfällig
gestellt und durch Einzug getilgt. Darüber wurde der Gemeinderat ausführlich in der Rechnungsabschlussgenehmigung
am 2.2.2012 informiert.
Die Raiba Arnreit verlangt nunmehr einen neuen Darlehensvertrag über dieses (wieder) aufgenommene Darlehen.
Die ursprünglich angebotenen und auch am 02.12.2009 beurkundeten Darlehenskonditionen wurden jedoch
in den vergangenen Tagen durch die Geschäftsleitung der Raiba Region Rohrbach nicht mehr aufrecht gehalten.
(3-M Euribor + Aufschlag 75 BP). Der Aufschlag wurde mit 95 BP von der Bank festgesetzt.
Ergebnis der Beratung:
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Der Gemeinderat hat diesen Tagesordnungspunkt damit abgeschlossen, als eine Neuausschreibung des Darlehens
in der Höhe von 66.000 Euro durch die Gemeinde zu erfolgen hat. Es sei zu erwarten, dass eine Neuausschreibung
bessere Konditionen nach sich ziehen wird.
Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Gemeinderatssitzung vertragt.
3. Übertragung der Zuständigkeit der örtlichen Baupolizei für Betriebsanlagen auf die Bezirkshauptmannschaft
Rohrbach; Beschluss des Gemeinderates für Antrag beim Land OÖ
Vorlage: AV/2012/511
Sachverhalt:
Rechtlich gesehen obliegt der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich die Handhabung der O.ö. Bauordnung.
Sie ist zuständig für alle baurechtlichen Verfahren, auch wenn parallel andere Verfahren gleichzeitig abzuführen
sind (z. B. Naturschutzverfahren, Gewerbeverfahren etc.).
Um möglichst bürgernahe und unkomplizierte Verfahren im Zusammenhang mit dem Bewerberecht zu ermöglichen,
besteht die Möglichkeit, die Zuständigkeit der örtlichen Baupolizei für Betriebsanlagen an die BH Rohrbach
zu übertragen, wenn im Rahmen eines gewerberechtlichen Verfahrens gleichzeitig ein Baurechtsverfahren
notwendig ist.
Vorteile für Gemeinden und Kunden:
• Eine Anlaufstelle bzw. ein Ansprechpartner für Bürger
• Vereinfachung der Projektsvorbereitung
• Einsparung von Projektsparien � Verringerung der Bundesabgaben
• Gemeinsame Verhandlung
• Ersparnis Kommissionsgebühren für einen Verhandlungsleiter
• Eine zuständige Behörde bei Mängeln
• Entlastung der Gemeinde
Auswirkungen für Gemeinden und BH:
• Gemeinde ist weiterhin zuständig für Widmung
• Eine Kundmachung durch die BH
• Ein Genehmigungsbescheid mit zwei Spruchpunkten durch BH
• Berufungsbehörde im Bauverfahren ist die Landesregierung
Für die Übertragung der Zuständigkeit ist ein Beschluss des Gemeinderates sowie ein Antrag beim Land OÖ
erforderlich. Derzeit haben unter anderen die Gemeinden Kollerschlag, Peilstein i.M., Rohrbach in OÖ.,
Schwarzenberg a.B. (seit 1.1.2005) und Klaffer a.H. (seit 1. Februar 2012) eine solche Übertragungsverordnung.
Es wird von der Amtsleitung empfohlen, folgenden Antrag beim Land OÖ einzubringen:
„Die Gemeinde Arnreit stellt hiermit gemäß § 40 Abs. 4 der O.ö. Gemeindeordnung 1990 bei der Landesregierung
den Antrag, eine Verordnung betreffend die Änderung der Verordnung der O.ö. Landesregierung, mit
der für bestimmte Gemeinden die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches auf
dem Gebiet der örtlichen Baupolizei auf staatliche Behörden übertragen wird (O.ö. Bau-
Übertragungsverordnung), LGB. Nr. 61/2003 i.d.F. 28/2005, 112/2011, entsprechend dem vorgeschlagenen
Wortlaut zu erlassen:
Oö. Bau-Übertragungsverordnung
Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der für bestimmte Gemeinden die Besorgung einzelner Angelegenheiten
des eigenen Wirkungsbereichs auf dem Gebiet der örtlichen Baupolizei auf staatliche Behörden des
Landes übertragen wird (Oö. Bau-Übertragungsverordnung)
Eingearbeitete Gesetzblätter: LGBl. Nr. 61/2003, 28/2005, 112/2011
Auf Grund des § 40 Abs. 4 der Oö. Gemeindeordnung1990, LGBl. Nr. 91, zuletzt geändert durch das Landesgesetz
LGBl. Nr. 82/2002, wird verordnet:
§ 1
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Die Besorgung der im § 2 umschriebenen Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei wird von den in der folgenden
Tabelle in der linken Spalte genannten Gemeinden mit Wirksamkeit ab dem in der rechten Spalte angegebenen
Datum auf die in der mittleren Spalte angeführten Bezirkshauptmannschaften übertragen:
Gemeinde Bezirkshauptmannschaft ab
Arnreit Rohrbach Inkrafttreten dieser Verordnung
§ 2
(1) Die Übertragung gilt nur für bauliche Anlagen, für die eine gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung
erforderlich ist. Sie umfasst das Baubewilligungs- und Bauanzeigeverfahren, die Angelegenheiten der
Bauausführung und Bauaufsicht sowie die baupolizeilichen Maßnahmen (§ 15 und §§ 24 bis 50 der Oö. Bauordnung1994,
LGBl. Nr. 66, in der jeweils geltenden Fassung). Für die Erklärung zum Neuplanungsgebiet ( §
45 Abs. 1 und 5Oö. Bauordnung 1994) bleibt der Gemeinderat zuständig.
(2) Bei einer Mischnutzung bzw. -verwendung gilt die Übertragung nur, wenn die betreffende bauliche Anlage
überwiegend gewerblichen Zwecken dient. Die überwiegende Nutzung bzw. Verwendung ist anhand der Nutzfläche,
bei diesbezüglichem Gleichstand anhand des umbauten Raumes (der Kubatur) zu beurteilen. Im Sinn
dieser Bestimmung gilt als Nutzfläche bei Gebäuden die Netto-Gesamtgeschoßfläche, im Übrigen aber die tatsächlich
für gewerbliche oder sonstige Zwecke genutzte Fläche.
§ 3
(1) Der Gemeinde gemeldete oder von ihr wahrgenommene Missstände sind vom Bürgermeister unverzüglich
der nach § 1 zuständigen Behörde mitzuteilen, wenn sie eine von der Übertragung erfasste bauliche Anlage
betreffen.
(2) Von jedem rechtskräftig bewilligten oder im Anzeigeverfahren nicht untersagten Neu-, Zu- oder Umbau
eines Gebäudes (§ 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 35; § 25 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 25a Abs. 2 und
3 Oö. Bauordnung 1994) ist die Gemeinde zwecks allfälliger Verkehrsflächenbeitragsvorschreibung von der
nach § 1 zuständigen Behörde unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
§ 4
Über Berufungen gegen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft entscheidet die Landesregierung.“
Beratung:
GV Augustin Gahleitner fragt nach detaillierter Sachverhaltsdarstellung durch Bgm. Reiter an, ob mit dieser
Maßnahme wesentliche Kompetenzen von der Gemeinde auf die BH gelagert werden.
Dazu wird von Bgm. Reiter festgestellt, dass das Baurecht bisher bereits vom gewerberechtlichen Sachverständigen
in einer gemeinsamen Verhandlung miterledigt wurde. Maßgebend aus Sicht der Gemeinde sei nicht das
Baurecht, sondern das Raumordnungsrecht. Diese Kompetenz bleibt weiterhin uneingeschränkt bei der Gemeinde.
Antrag, Abstimmungsergebnis:
Über Antrag von Bgm. Johann Reiter wird einstimmig mittels Erheben der Hand beschlossen, den Antrag auf
Übertragung der Zuständigkeit der örtlichen Baupolizei für Betriebsanlagen an die BH Rohrbach zu stellen.
4. Bestellung eines Gemeindejugendreferenten/einer Referentin; Teilnahme an der Aktion des Jugendreferates
des Landes OÖ "Junge Gemeinde"; Grundsatzbeschluss des Gemeinderates über
die Teilnahme
Vorlage: AV/2012/525
Sachverhalt:
Die Obfrau des Jugendausschusses Daniela Mittermayr ist an die Gemeinde herangetreten und hat den Vorschlag
auf Teilnahme an der Aktion „Junge Gemeinde“ eingebracht. Dieses Projekt wird vom Jugendreferat des
Landes OÖ initiiert und bietet den Gemeinden die Möglichkeit, die Jugend besser in das Gemeindeleben zu
integrieren.
Bgm. Reiter ersucht Frau GR´in Daniela Mittermayr um eine Vorstellung dieses Projektes.
Sie berichtet, mit der Auszeichnung von Gemeinden, die Jugendfreundlichkeit in der Praxis umsetzen, möchte
Landesrätin Doris Hummer ein neues Angebot vorstellen. Ziel dieser Initiative ist es, jugendfreundliche Maßnahmen
in der Gemeinde zu forcieren und eine Struktur für nachhaltige Jugendarbeit aufzubauen und weiterzuentwickeln.
Alle oö. Gemeinden, die verschiedene Kriterien in der Jugendarbeit erfüllen, erhalten das Qualitätszertifikat
„Junge Gemeinde“.
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Kriterien
• Gemeinden, die durch nachstehende Maßnahmen und Projekte mindestens 20 Punkte erreichen, wobei aus
jedem der 3 Bereiche mindestens eine Aktivität durchgeführt sein muss, können sich als „Junge Gemeinde“
auszeichnen lassen.
• Es können alle Maßnahmen und Projekte eingereicht werden, die seit Jänner 2011 durchgeführt worden sind.
• Jugendbeteiligung muss als zentrales Kriterium in allen Maßnahmen eingehalten werden.
1. Bereich: Struktur
Gemeinderatsbeschluss für die Beteiligung an der Aktion „Junge Gemeinde“ ........................... 3 Punkte
Aufbau eines Gemeinde-Jugendteams, einem fixen Team von Jugendlichen als
Bindeglied zwischen den Jugendlichen und der Gemeinde ......................................................... 8 Punkte
Installierung einer/s GemeindejugendreferentIn .......................................................................... 4 Punkte
Eigene Idee der Gemeinde .................................................................................................... 2 – 5 Punkte
2. Bereich: Aktion
Durchführung einer Jugendaktion, wie z.B. Ferienspiele, Spiele-Sommer, Jugendtag,
Feier zur Volljährigkeit, GeoCaching, ... ................................................................................. je 4 Punkte
Erstellung einer Jugendhomepage bzw. eigener Seiten auf der Gemeindehomepage,
Facebook-Fanpage, (Gemeinde-) Jugendzeitung ......................................................................... 3 Punkte
Durchführung einer Jugendbefragung in der Gemeinde .............................................................. 3 Punkte
Installierung eines Jugendzentrums, -treffs .................................................................................. 6 Punkte
Eigene Idee der Gemeinde .................................................................................................... 2 – 5 Punkte
3. Bereich: Bildung
Teilnahme am Lehrgang Gemeinde-JugendexpertIn ................................................................... 8 Punkte
Teilnahme an einem Seminar des LandesJugendReferates.......................................................... 2 Punkte
Eigene Idee der Gemeinde (zB Seminar zu Jugendarbeit) .................................................... 2 – 5 Punkte
Förderung
Diese Auszeichnung ist mit einer Förderung von 500 Euro für die Gemeinde verbunden.
Ablauf
• Gemeinden, die die Absicht haben, sich als „Junge Gemeinde“ auszeichnen zu lassen, schicken das Förderansuchen
bis spätestens 1. September 2012 an das JugendReferat.
• Gemeinden, die im Jahr 2012 ausgezeichnet werden, können frühestens im Jahr 2014 wieder ein Ansuchen
stellen, da die Auszeichnung für den Zeitraum von 2 Jahren Gültigkeit hat.
• Die Auszeichnung wird von JugendLandesrätin Mag.a Doris Hummer im Rahmen des Kommunalen Jugendkongresses
im Landhaus im November 2012 überreicht werden.
Die Kosten dieser Aktion sind kalkulierbar und haben jedenfalls im Jahresbudget (Jugendarbeit) Deckung zu
finden. Beim Budgetposten 259 (Jugendarbeit/Jugendmodellprojekt) sollen 500 Euro Einnahmen sowie 1.000
Euro Ausgaben für dieses Projekt genehmigt werden.
GR´in Mittermayr berichtet auch von regem Interesse Jugendlicher, sich aktiver am Gemeindeleben beteiligen
zu wollen.
Zur Umsetzung des Projektes ist es erforderlich, dass der Gemeinderat eine Gemeindejugendreferentin / oder
einen Gemeindejugendreferenten offiziell bestellt. Der Gemeinderat soll darüber ebenfalls beraten und einen
entsprechenden Beschluss fassen.
(Hinweis: hat grundsätzlich durch geheime Wahl zu erfolgen, es sei denn der GR beschließt vorher eine andere
Abstimmungsvariante – z. B. mittels Handzeichen).
Beratung:
Der Gemeinderat diskutiert den Vorschlag auf Beitritt zur Jungen Gemeinde intensiv und kommt zusammenfassend
und überzeugend zur Ansicht, dass der Beitritt jedenfalls beschlossen werden soll. Es sei eine sehr gute
Möglichkeit, der Jugend von Arnreit mehr Bezug zur Gemeinde zu bieten.
Bgm. Reiter schlägt daher den Beitritt vor, und er schlägt auch vor, GR´in Daniela Mittermayr zur Gemeindejugendreferentin
zu bestellen.
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Bevor die Bestellung von Frau Mittermayr erfolgt, wird übereinstimmend vom Gemeinderat festgelegt,
dies per Handzeichen zu machen.
Antrag, Abstimmungsergebnis:
Der Antrag des Bürgermeisters auf
• Beitritt der Gemeinde zur Aktion „Junge Gemeinde“
• Bestellung von Frau Daniela Mittermayr zur Gemeindejugendreferentin
mit sofortiger Wirkung wird einstimmig per Handzeichen angenommen.
5. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses der Gemeinde Arnreit über die erfolgte Prüfung
vom 12.04.2012; Kenntnisnahme und Genehmigung des Prüfungsberichtes
Obmann-Stellvertreter GR Norbert Steirl berichtet über Ersuchen des Vorsitzenden über die erfolgte Prüfung
der Gemeindegebarung am 12.04.2012 (Obmann GR Gunar Hackl – SPÖ ist bei der heutigen Sitzung nicht anwesend).
Der Prüfungsausschuss attestiert eine korrekte Führung der Gemeindefinanzen und eine sparsame,
wirtschaftliche und zweckmäßige Führung der Gemeindeangelegenheiten. Es erfolgte eine Kassaprüfung und
eine stichprobenartige Überprüfung der Kassabelege. Der Gemeinderat nimmt das Prüfungsergebnis zustimmend
zur Kenntnis, die Niederschrift wird unterschriftlich genehmigt.
6. Änderung Nr. 13 zum Flächenwidmungsplan Nr. 2 hinsichtlich "Götzendorfer Martin und Kern
Petra, Moosham 4"; Durchführungsbeschluss des Gemeinderates
Vorlage: AV/2012/523
Sachverhalt:
Herr Martin Götzendorfer und Frau Petra Kern haben um die Umwidmung von Grundstücken bei der Liegenschaft
Moosham 4 angesucht. Sie beabsichtigten die Errichtung eines neuen Wohnhauses südlich des Altbestandes.
Nach Fertigstellung des Neubaues werden sie das alte Wohngebäude abbrechen.
Eine Situierung an der Stelle des Altbaues ist nicht möglich, da während der Bauzeit das Altgebäude noch als
Wohnung dienen muss (für den Liegenschaftsübergeber und die Antragsteller).
Die derzeitige Widmung umfasst nicht den künftigen Bauplatz des Neubaues, weswegen sie um die Erweiterung
der Flächenwidmung ansuchen. Sie nehmen in Kauf, dass nördlich der Liegenschaft eine eventuelle Rücknahme
von Bauland in Grünland erfolgen kann.
Weiters stimmten sie einer Übernahme der Umwidmungskosten zu. Parallel zu dieser Einzelumwidmung erfolgt
die Überarbeitung des gesamten Flächenwidmungsplanes. Da die Antragsteller jedoch mit dem Wohnhausneubau
nicht mehr so lange zuwarten können bis ihr Anliegen im Rahmen der Gesamtüberarbeitung erledigt wird,
ersuchten sie um die Einzelumwidmung.
Vorhaben:
Der in der beiliegenden Plandarstellung abgegrenzte Planungsraum befindet sich am südlichen Rand des landwirtschaftlichen
Weilers Moosham.
Das Planungsgebiet umfasst eine Fläche von insgesamt ca. 1215 m² (ca. 309 m² Rückwidmung und ca. 906 m²
Neuwidmung).
Anlass der geplanten Änderung ist die beabsichtigte Errichtung eines neuen Wohnhauses im südlichen Bereich
der Umwidmungsfläche. Es ist geplant, das dzt. in diesem Bereich bestehende Wohnhaus nach Errichtung des
neuen Gebäudes abzubrechen. Die gegenständliche Umwidmungsfläche ist im Örtlichen Entwicklungskonzept
Nr.1 als Bereich mit eingeschränkter Siedlungsentwicklung mit der Festlegung „gewidmetes Bauland ohne Erweiterungsmöglichkeit
bzw. Abrundungsmöglichkeit“ ausgewiesen.
Die Änderungsfläche grenzt im Westen an eine öff. Gemeindestraße bzw. Bauland Dorfgebiet und ansonsten an
Grünland Land- und Forstwirtschaft.
Stellungnahme des Ortsplaners:
Nachdem kein neuer Bauplatz geschaffen wird und das Bauland nur unwesentlich um etwa 288m² vergrößert
wird erscheint diese Umwidmung trotz der Festlegung im ÖEK Nr.1 möglich. Eine gesonderte Änderung des
Örtlichen Entwicklungskonzeptes ist daher nicht erforderlich.
Zur Vermeidung einer ev. zusätzlichen Hauptbebauung soll im nördlichen Bereich der Umwidmungsfläche eine
Schutzzone (Bm 1: Hauptgebäude unzulässig) bis zu den bestehenden Gebäuden ausgewiesen werden.
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Aus Sicht der Ortsplanung bestehen gegen diese geringfügige Arrondierung des Baulandes keine Bedenken.
Aus dem Umgebungsbereich sind keine - im landwirtschaftlichen Außenbereich unüblichen - relevanten Beeinträchtigungen
für die beabsichtigte Umwidmungsfläche zu erwarten. Aus raumplanungsfachlicher Sicht bestehen
gegen die Einleitung des Änderungsverfahrens gem. §33 Abs.2 Oö. ROG keine Bedenken.
Einleitungsbeschluss des Gemeinderates:
Ist am 25.08.2011 erfolgt (Sitzung- Nr. Gem-5a/2011/4, TOP 4)
Ergebnis des Stellungnahmeverfahrens:
Während der offenen 4-Wochenfrist für Stellungnahmen zur geplanten Umwidmung sind seitens der Grundbesitzer
und Grundanrainer keine Eingaben eingelangt.
Folgende öffentliche Dienststellen wurden zur Stellungnahme binnen einer Frist von acht Wochen eingeladen:
1. Amt der O.ö. Landesregierung, Direktion für Landesplanung, wirtschaftliche und ländliche Entwicklung,
Bahnhofplatz 1, 4021 Linz (mit 6-facher Planausfertigung samt Stellungnahme des Ortsplaners, Grundlagenforschung)
2. Oö. Umweltanwaltschaft, Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz
3. Kammer der gewerblichen Wirtschaft, Haslacher Straße 4, 4150 Rohrbach
4. Landwirtschaftskammer für OÖ – Bezirksstelle Rohrbach, Linzer Straße 13, 4150 Rohrbach
5. Kammer für Arbeiter und Angestellte, Volksgartenstraße 40, 4021 Linz
6. Gemeinde Auberg, Hollerberg 9, 4171 Auberg
7. Gemeinde Berg bei Rohrbach, Bahnhofstraße 29, 4150 Rohrbach
8. Stadtgemeinde Rohrbach in OÖ, Stadtplatz 1-2, 4150 Rohrbach
9. Gemeinde Sarleinsbach, Seilerstätte 11, 4152 Sarleinsbach
10. Gemeinde Hörbich, Schulstraße 2, 4132 Lembach
11. Gemeinde Altenfelden, Veldenstraße 3, 4121 Altenfelden
12. Gemeinde Neufelden, Markt 22, 4120 Neufelden
13. Telekom Austria, Ressourcenmanagement, Anastasius-Grünstraße 5, 4020 Linz
14. Energie AG Oberösterreich, Hanriederstraße 38, 4150 Rohrbach
Folgende Stellungnahmen sind beim Gemeindeamt eingelangt:
Wirtschaftskammer OÖ, 15.02.2012, GZ Gk/Löfler
Stadtgemeinde Rohrbach, 22.02.2012, Bau-2/278-2012-Ga
Gemeinde Berg b. R., 15.02.2012, 031-1/4/2012
Gemeinde Auberg, 09.02.2012, Bau-222-2012
Gemeinde Neufelden, 10.02.2012, 031-2/2012
In sämtlichen Stellungnahmen wird eine Zustimmung zur geplanten Änderung bekannt gegeben.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Durchführung der beantragten Flächenwidmungsplanänderung.
Beratung:
Der Gemeinderat kommt aufgrund des geschilderten Sachverhaltes durch Bgm. Reiter zur Ansicht, dass der
Durchführungsbeschluss gefasst werden kann. Nachdem es gegen die beabsichtigte Umwidmung keine Einwände
gibt, sei eine Versagung nicht gerechtfertigt.
Antrag und Abstimmungsergebnis:
Der Antrag des Bürgermeisters, den Durchführungsbeschluss zur Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 2
– Änderung Nr. 13 zu fassen, wird einstimmig mittels Handzeichen angenommen.
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7. Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend die (Teil)Grundstücke 5002/1 und 5002/3, jeweils
KG Arnreit, von derzeit Günland in künftig Bauland mit der Widmung "Dorfgebiet";
Grund des Umwidmungsantrages: Wohnhausneubau in Humenberg 3 - Cornelia Bernecker;
Einleitungsbeschluss durch den Gemeinderat
Vorlage: AV/2012/529
Sachverhalt:
Frau Anna Bernecker und Herr Rene Bernecker, beide wh. in Humenberg 3, 4122 Arnreit, haben mit Eingabe
vom 16.04.2012 um die Umwidmung der Grundstücke 5002/1 und 5002/3 angesucht.
Begründung: Frau Cornelia Bernecker, ebenfalls wh. in Humenberg 3, möchte so rasch als möglich auf dem
Grundstück Nr. 5002/1 unmittelbar südlich und im Anschluss an den Altbestand ein neues Wohnhaus errichten.
Die dafür notwendige Baufläche scheint im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan jedoch nicht zur Gänze auf.
Das Planungsgebiet auf dem Grundstück Nr. 5002/3 umfasst eine Fläche von ca. 275 m² südlich der bestehenden
Baulandwidmung.
Die Eigentumsverhältnisse werden in nächster Zeit durch notarielle Verträge lt. Angabe von Frau Cornelia Bernecker
neu geregelt. Die Aufschließungen der Bauparzellen sind durch Bestand gegeben bzw. sind ggfs. durch
grundbücherliche Eintragung sicherzustellen.
Das Planungsgebiet umfasst auch das Grundstück Nr. 5002/3 und ist derzeit als eigenständige Parzelle ausgewiesen,
jedoch nicht von einer Baulandwidmung erfasst. Auch hier besteht der Wunsch, dass diese Parzelle im
Ausmaß von 300 m² in Dorfgebiet umgewidmet wird, zumal der Eigentümer dieser Parzelle (Rene Bernecker)
in absehbarer Zeit eine Bebauung auf den Parzellen 5002/3 und 5002/2 plant.
Stellungnahme des Ortsplaners DI Max Mandl:
Die umzuwidmende Fläche grenzt an zwei Seiten an bestehendes Bauland und umfasst zudem lediglich ca.
570m². Die Änderung entspricht daher den Zielen und Festlegungen des Örtlichen Entwicklungskonzeptes. Aus
Sicht der Ortsplanung bestehen gegen diese geringfügige Arrondierung des Baulandes keine Bedenken.
Aus dem Umgebungsbereich sind keine relevanten Beeinträchtigungen für die beabsichtigte Umwidmungsfläche
zu erwarten.
Unter der Berücksichtigung des ergänzend vom Gemeindeamt beizubringenden Erhebungsblattes bestehen aus
raumplanungsfachlicher Sicht gegen die Einleitung des Änderungsverfahrens gem. §33 Abs.2 Oö. ROG keine
Bedenken.
Parallel zu dieser Einzelumwidmung erfolgt die Überarbeitung des gesamten Flächenwidmungsplanes. Da die
Antragsteller jedoch mit dem Wohnhausneubau nicht mehr so lange zuwarten können bis ihr Anliegen im Rahmen
der Gesamtüberarbeitung erledigt wird, ersuchen sie um die Einzelumwidmung.
Lageplan der beabsichtigten Umwidmung:
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Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat genehmigt die Einleitung der beantragten Flächenwidmungsplanänderung Nr. 2.14.
Beratung:
Der vorliegende Sachverhalt wird vom Gemeinderat detailliert besprochen, die Planunterlagen des Ortsplaners
visuell mit Beamer vorgestellt. Der Vorsitzende informiert darüber hinaus den Gemeinderat darüber, dass die
Bauwerber Bernecker so rasch als möglich mit der Bebauung beginnen möchten. Um den Bauwerbern diese
Möglichkeit zu eröffnen, wird auch eine Einzeländerung neben der derzeit laufenden Gesamtüberarbeitung des
Flächenwidmungsplanes durchgeführt. Bgm. Reiter legt Wert darauf festzustellen, dass die Kosten des Verfahrens
die Antragsteller übernehmen müssen.
Das Ergebnis der Beratung innerhalb des Gemeinderates zusammenfassend kann festgestellt werden, dass
grundsätzlich keine Bedenken oder Einwände die Einleitung des Umwidmungsverfahrens hindern.
Antrag und Abstimmungsergebnis:
Über Antrag des Bürgermeisters Johann Reiter wird einstimmig mittels Handzeichen beschlossen, das Verfahren
zur Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 2 Änderung Nr. 14 zu beschließen.
8. Verbreiterung des öffentliches Weges Parz. Nr 3025 KG Arnreit (Zufahrt zur Kompostieranlage
in Neundling); Grundsatzbeschluss über den beabsichtigten Grundankauf von den Ehegatten
Wiener, Getzing 1 und Franz Azesberger, Getzing 3
Vorlage: AV/2012/531
Sachverhalt:
Herr Hofer als Betreiber der Kompostieranlage Neundling beabsichtigt, die Kompostieranlage im Rahmen einer
Vereinbarung mit dem Bezirksabfallverband zu vergrößern. Er kommt im Großen und Ganzen einer behördlichen
Auflage nach, um die Entsorgung und Verwertung von Bioabfall der Gemeinden Berg b. R., Rohrbach und
Arnreit weiterhin sicherzustellen.
Über die Kosten der Erweiterung inkl. Errichtung einer neuen Zufahrt gibt es ein Übereinkommen zwischen
BAV und Stadtgemeinde Rohrbach (ist nicht beim BAV Mitglied). Die Interessen der Gemeinde Arnreit und
Berg werden vom BAV wahrgenommen, weil Mitglied beim BAV.
Die Gemeinden Berg und Arnreit haben für die Verbreiterung der neuen Zufahrt zur Kompostieranlage die dafür
notwendigen Grundstücke von den Besitzern auf ihre Kosten anzukaufen.
In der Gemeinde Arnreit sind Franz Azesberger, Getzing 3 und die Ehegatten Maximilian und Barbara Wiener
(ehemals Gattringer), Getzing 1 betroffen.
Die Errichtungskosten der Straße werden im Gesamterweiterungskonzept des BAV berücksichtigt, wobei auf
die Gemeinde Arnreit ein Anteil von 14 % entfällt.
Bgm. Reiter hat im Vorfeld mit den Grundeigentümern Wiener und Azesberger Kontakt aufgenommen, wobei
sie einem Grundverkauf zur Verbreiterung der Zufahrt zustimmen, wenn das Teilstück des derzeitigen Schotterweges
von der Ortschaft Getzing bis zur Brücke über die B 127 asphaltiert wird. Darüber wollen sie die Zustimmung
der betroffenen Gemeinderäte, so Bgm. Reiter in seinem Statement.
Wegen der Grundkosten müsse man sich an den Einlösepreisen für die Umfahrung Getzing orientieren. Diese
Preise lagen in etwa bei 4 Euro / m².
Der Gemeinderat soll einen Grundsatzbeschluss über die Konditionen und Bedingungen für den Grundankauf
fassen, ehe konkret die weitere Vermessung und die Realisierung des Projektes gemeinsam mit der Gemeinde
Berg, BAV und Stadtgemeinde Rohrbach in Angriff genommen wird.
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Folgender Lageplan dient zur Veranschaulichung der betroffenen Zufahrt:
tung:
Auf Anfrage wird festgestellt, dass maximal 400 m² Grund für die Verbreiterung des Weges auf Anreiter Gemeindegebiet
notwendig seien (genaue Vermessung noch nicht gemacht). Grundsätzlich wird die Forderung der
Grundeigentümer Wiener/Azesberger vom Gemeinderat mit Verständnis aufgenommen, zumal es bei der Benützung
des Weges zu starker Staubentwicklung kommt, und die Wohnqualität in Getzing dadurch beeinträchtigt
wird.
Antrag, Abstimmungsergebnis:
Bürgermeister Johann Reiter stellt den Antrag, mit den Grundeigentümern Wiener und Franz Azesberger in
Grundankaufsverhandlungen zu treten, wobei als Richtmaß ein Grundpreis von 4,00, maximal 6,00 Euro / m²
zugrunde gelegt werden soll.
Dieser Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig mittels Handzeichen angenommen.
9. Sanierung der Dorfstraße Arnreit nach Kanalbauvorhaben; Genehmigung eines Finanzierungsplanes
und Beauftragung von Baufirmen für die Bauleistungen
Vorlage: AV/2012/526
Sachverhalt:
Nach dem Kanalbau in der Dorfstraße Arnreit (GW Katzenbach-Daim) stehen die Erneuerung der Wasserversorgungsleitung,
die Erneuerung der Straßen-Oberflächenentwässerung, eine Erneuerung der Straßenbeleuchtung
sowie die Neugestaltung der Straße an. Eine bloße Sanierung der Kanalkünetten ist undenkbar, zu schadhaft
ist der derzeitige Straßenzustand. Geplant ist die Vergabe der Bauleistung an die Fa. Hehenberger, 4153
Peilstein, die ohnehin schon die Kanalbauarbeiten durchführt. Preisbasis bildet das Hauptangebot für den Kanalbau
BA 06.
A) Straßensanierung
Im Rahmen der Baumaßnahmen soll auch die Straßenbeleuchtung erneuert werden sowie ein Leerrohr für
Stromversorgung(Glasfaserkabel) eingelegt werden, damit bei späterem Bedarf die Straße nicht mehr aufgegraben
werden muss.
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Bera

Vom WEV Oberes Mühlviertel wurde eine Kostenschätzung für die Generalsanierung der Dorfstraße gemacht:
Straßenbaumaßnahmen lt. Kostenvoranschlag WEV € 97.500,00
Straßenbeleuchtung € 9.000,00
Summe Ausgaben € 106.500,00
Finanzierungsdarstellung:
BZ Mittel (Genehmigung noch ausständig) ................................................................... € 20.000,00
Land OÖ Straßenbau (alte B 127) .................................................................................. € 30.000,00
Zuführung Verkehrsflächenbeiträge .............................................................................. € 1.500,00
Beihilfe Straßenbauabteilung (Personalkostenübernahme) ........................................... € 20.000,00
Rücklage Gemeindestraßenbau ...................................................................................... € 35.000,00
Summe Einnahmen ...................................................................................................... € 106.500,00
Die politisch zugesicherten BZ Mittel müssen noch mit dem Gemeindereferenten abgestimmt werden und dann
ein offizielles Ansuchen dazu eingebracht werden.
Hinsichtlich der Personalbeistellung durch das Land OÖ wurde nach Intervention durch Bgm. Reiter mit LH-
Stv. Franz Hiesl eine Einigung erzielt. Er übernimmt die Personalkosten zur Gänze.
Eine Beschlussfassung dieser Finanzierungsdarstellung kann daher nur unter der Bedingung einer positiven BZ-
Entscheidung erfolgen.
B) Erneuerung der Wasserleitung
Neben der Sanierung der Straßenanlage scheint die Erneuerung der alten Wasserversorgungsleitungen in Straßenbereich
der Dorfstraße unausweichlich. Teils sind noch Eternitrohre verlegt, auch PVC- sowie Eisengussleitungen
sollen noch als Bestand eingebaut sein. Die Dimensionierung jedenfalls ist mit teilweise DN 50 zu klein,
die Versorgung eines Hydranten ist hier nicht mehr ausreichend.
Die Straßensanierung ist Anlass, die Wasserversorgungsleitungen zu erneuern. In jenen Bereichen, in denen die
Wasserleitungen durch den Kanalbau ersetzt werden müssen, sind diese Kosten auch auf den Kanal anrechenbar.
Außerhalb dieser Zonen sind die Kosten dem Bereich Wasserversorgung – Instandhaltung zuzuordnen. Ein
entsprechendes außerordentliches Projekt ist dafür vorzusehen.
Kosten:
Der Kostenpunkt der Wasserleitungserneuerung liegt bei 20.000 Euro (Kostenschätzung durch Büro Eitler).
Kosten Wasserleitungserneuerung: ............................................................................ € 20.000,00
Finanzierungsdarstellung:
Erweiterungsrücklage WVA ......................................................................................... € 20.000,00
Summe Einnahmen ...................................................................................................... € 20.000,00
Dem Gemeinderat wird empfohlen, die Durchführungsbeschlüsse sowie die Finanzierungsdarstellungen beider
Projekte zu genehmigen und die Vergabe der Bauleistungen an die Firma Hehenberger zu vergeben.
Beratung:
Der gegenständliche Sachverhalt wird vom Gemeinderat eingehend beraten und zur Kenntnis genommen.
Auf Anregung von GV Augustin Gahleitner wird die Alternative „Pflasterung statt Asphaltierung) besprochen.
Dazu wird festgestellt, dass einer Preisauskunft der Fa. Held & Franke zufolge eine Pflasterung der Straße ca.
30 Euro / m² OHNE Material kosten würde. Aufgerechnet auf das ggst. Straßenbauprojekt würde das eine Verteuerung
von ca. 15.000 Euro bedeuten. Zudem sei bei einer Pflasterung in einem Zeitraum von drei Wochen
die Straße überhaupt nicht befahrbar, was besonders für die Firmen Anreiter und Wamprechtshammer unzumutbar
sei.
GR Franz Furtmüller merkt an, dass es nicht zu verantworten sei, wenn einerseits kaputte Straßen wegen Geldmangel
nicht saniert werden können, und andererseits unnötig viel Geld in die Straßensanierung gesteckt werde.
Aus diesem Grund sieht sich der Gemeinderat veranlasst, von dieser Variante Abstand zu nehmen.
Antrag, Abstimmungsergebnis:
Der Antrag des Bürgermeisters auf Vergabe der Bauleistungen an die Firma Hehenberger sowie die Genehmigung
der vorgestellten Finanzierungspläne zu diesem Bauprojekt wird einstimmig mittels Erheben der Hand
angenommen.
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10. Errichtung einer Siedlungsstraße in der Ortschaft Liebenstein; Vergabe der Bauleistungen für
Oberflächenentwässerung und Straßenfrostkoffer
Vorlage: AV/2012/527
Sachverhalt:
Mit der Herstellung des Unterbauplanums für die neuen Siedlungsstraßen in Liebenstein wurde im Vorjahr die
Firma Held und Franke beauftragt. Nach Einbau aller Kanal- und Wasserleitungen sowie sonstiger Versorgungsleitungen
sind die restlichen Bauleistungen fällig für:
• Straßeneinlaufschächte
• Oberflächenentwässerung
• Errichtung des Straßenfrostkoffers
Die Bauleistungen beinhalten alle Straßenstücke, die vom Grundeigentümer Hartl an die Gemeinde kostenlos
abgetreten wurden sowie den Gehsteig entlang des GW Hölling. Es sind somit auch jene Teilstücke im Bauumfang
enthalten, die derzeit noch außerhalb der gewidmeten Bauflächen liegen.
Über diese geplanten Leistungen wurde ein Angebot bei der Firma Held und Franke (als Nachtrag zum bestehenden
Hauptangebot über die Erdbaumaßnahmen) eingeholt. Das Ergebnis liegt folgender Maßen vor (Angebot
vom 20.04.2012, Nr. 2011HFLI2674-A):
Baustellengemeinkosten: € 2.209,63
Entwässerung- und Kabelgrabarbeiten € 5.493,67
Kanalisation € 4.690,15
Straßeninstandsetzungen € 50.190,00
Baustellenentsorgung und Transporte € 52,00
Regieleistungen € 2.996,50
Summe Angebot Firma Held & Franke € 65.631,95
+ 20 % MWSt € 13.126,39
Bruttosumme € 78.758,34
Das Angebot wurde vom Zivilingenieurbüro Eitler&Partner geprüft.
Bei Ausarbeitung des Projektes wurde mit geschätzten Kosten von 108.500 Euro gerechnet.
Derzeit ist unter Berücksichtigung der bereits geleisteten Zahlungen und der noch zu erwartenden Zahlungen (lt.
Angeboten) mit Ausgaben in der Höhe von 111.300 Euro zu rechnen.
Eine gesicherte Finanzierung liegt jedoch nur über 99.700 EURO vor! Diese setzt sich zusammen aus:
Rückersatz Vermessungskosten € 2.981,11
Umwidmungsbeitrag € 41.700,00
Verkehrsflächenbeitrag € 7.759,31
Aufschließungsbeitrag oHH € 5.478,10
Zwischensumme Einnahmen € 57.918,52
Landesbeitrag 40 % der anrechenbaren Kosten € 41.754,00
Summe gesicherte Einnahmen € 99.672,52
Es muss vor Vergabe des Bauauftrages sichergestellt werden, dass auch die Restfinanzierung bewerkstelligt
werden kann.
Dies könnte unter anderem durch den Wegfall des Gehsteigbaues erfolgen.
Damit die Bauleistungen ohne Zeitverzug umgesetzt werden können, ist die Vergabe und Finanzierungsentscheidung
durch den Gemeinderat erforderlich.
Beratung:
Hinsichtlich der Sicherstellung einer Finanzierung kommt der Gemeinderat nach ausführlicher Beratung zum
Ergebnis, dass der vorgesehene Gehsteigbau vorerst entfallen soll. Es sei auch nicht unbedingt erforderlich, weil
ja im Anschluss Richtung B 127 noch kein Gehsteig vorhanden ist. Zusätzlich könnte bei der Anbindung der
neuen Straße an den bestehenden Weg Richtung Arnreit gespart werden (nicht so breit ausführen, vorerst weni-
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ger Schottereinbau). Die damit eingesparten Errichtungskosten sollen die Finanzierung des restlichen Projektes
ermöglichen.
Einer Vergabe an die Baufirma Held & Franke im Rahmen eines Anhängeverfahrens zum bestehenden Bauauftrag
kann zugestimmt werden.
Antrag des Bürgermeisters:
1) Vergabe der Bauleistungen an die Firma Held & Franke gemäß Angebot vom 20.04.2012, Nr.
2011HFLI2674-A
2) Einschränkung der Bauleistungen (kein Gehsteigbau, Einsparungen bei Anbindung neue Siedlungsstraße
an bestehenden Fahrweg nach Arnreit), um die Sicherstellung der Finanzierung zu gewährleisten
Abstimmungsergebnis
Einstimmige Annahme des Antrages mittels Erheben der Hand.
11. Erweiterung der Wasserversorgung BA 03 und Abwasserbeseitigung BA 11 in Liebenstein; Beschluss
über die Finanzierung des Erweiterungsprojektes
Vorlage: AV/2012/533
Sachverhalt:
Zur Erschließung der neuen Siedlung Liebenstein ist die Erweiterung der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung
erforderlich. Folgende Baukosten und Finanzierungsvorschläge liegen dazu zur Beratung und Genehmigung
vor:
A) Wasserversorgung BA 03:
Erd-, Baumeister- und Installationsarbeiten € 67.845,00
Überprüfungsmaßnahmen € 655,00
Planung € 6.300,00
Bauleitung € 9.900,00
Baustellenkoordination € 300,00
Vermessung € 1.000,00
Koordinative Erfassung € 1.000,00
Sonstige Auslagen € 1.000,00
Diverse Nebenarbeiten € 2.000,00
Summe Ausgaben: € 90.000,00
Finanzierung:
Landesförderung € 0,00
Bundesförderung € 14.900,00
Wasseranschlussgebühren
(6 Bauwerber a` PA 2.500,00 € 15.000,00
Restfinanzierung über Rücklage € 60.100,00
Summe Einnahmen € 90.000,00
B) Abwasserentsorgung BA 11
Erd-, Baumeisterarbeiten € 98.849,69
Überprüfungsmaßnahmen € 3.174,00
Planung € 12.600,00
Bauleitung € 19.800,00
Baustellenkoordination € 600,00
Vermessung € 1.500,00
Koordinative Erfassung € 1.000,00
Sonstige Auslagen € 1.000,00
Diverse Nebenarbeiten € 2.476,31
Summe Ausgaben: € 141.000,00
Finanzierung:
Landesförderung € 0,00
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Bund Sockelförderung / Laufmeterförderung € 26.400,00
Kanalanschlussgebühren
(6 Bauwerber a` PA 4.500,00 € 27.000,00
Offenes Darlehen von BA 06 € 87.600,00
Summe Einnahmen € 141.000,00
Die Summen sind Nettobeträge – Vorsteuerabzug ist bereits in den Summen berücksichtigt.
Beschlussvorschlag:
Die Finanzierungspläne werden vom Gemeinderat genehmigt. Sie sind im Rahmen eines Nachtragsvoranschlages
im außerordentlichen Haushalt zu berücksichtigen.
Beratung:
Es wird festgehalten, dass die Gemeinde zwischenzeitlich um Fördermittel des Bundes angesucht hat, und zwar
sowohl für die WVA als auch für die ABA. Es kann derzeit nicht vorausgesehen werden, ob und wann die Gemeinde
die Basisförderung + Laufmeterförderung für die Bauprojekte erhalten wird. Nichts desto Trotz wird die
Gemeinde die Bauleistungen umsetzen müssen, damit die Infrastruktureinrichtungen für die schon genehmigten
Bauvorhaben realisiert werden können. Bei Ausbleiben der geplanten Bundesförderung müssen neue Finanzierungspläne
genehmigt werden.
Antrag und Abstimmungsergebnis:
Der Antrag des Bürgermeisters auf Genehmigung der ggst. Finanzierungspläne für die Erweiterung der WVA
BA 03 und der ABA BA 11 wird vom Gemeinderat mittels Handzeichen einstimmig angenommen.
12. Erweiterung der Kanalisation und Wasserversorgung in der Siedlung Liebenstein; Abschluss von
Bauverträgen mit der Firma Hehenberger BauGmbH, 4153 Peilstein
Vorlage: AV/2012/524
Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat am 22.03.2012 die Vergabe der Erd- und Baumeisterarbeiten sowie der Installationsarbeiten
für die Erweiterung der Kanalisation und der Wasserversorgung an die Firma Hehenberger, BauGmbH,
Rinnmühle 1, 4153 Peilstein, beschlossen.
Für die Bauausführung ist der Abschluss von Bauverträgen zweckmäßig und notwendig, den Förderstellen des
Landes müssen die Bauverträge im Siedlungswasserbau vorgelegt werden.
Das Büro Eitler und Partner hat die Bauverträge ausgearbeitet und es liegen folgende Entwürfe zur Beratung
und Genehmigung auf:
„Wasserversorgungsanlage Arnreit - BA 03“
Bauvertrag zwischen
Auftraggeber (AG) Auftragnehmer (AN)
Gemeinde Arnreit Hehenberger Baugesellschaft
Arnreit 13 GmbH & Co KG
4122 Arnreit Rinnmühle 1
Bezirk Rohrbach, Oberösterreich 4153 Peilstein
Gegenstand des Vertrages
wird nachfolgender Werkvertrag geschlossen:
Dem AN wird die Ausführung der Erd-, Baumeister- und Installationsarbeiten für das Bauvorhaben „Wasserversorgungsanlage
Arnreit - BA 03“ gem. Gemeinderatsbeschluss vom 22.03.2012 übertragen.
Vertragsbestandteile
Als Vertragsbestandteile gelten in nachstehender Reihenfolge und Rangfolge:
der gegenständliche Bauvertrag
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das Angebot der Hehenberger Baugesellschaft GmbH & Co KG, Rinnmühle 1, 4153 Peilstein vom 20.03.2012 (basierend
auf dem Hauptangebot vom 21.12.2009)
Pläne:
lt. Beilagen der Ausschreibung
Sonstige Unterlagen:
a) Projekt „Wasserversorgsanlage Arnreit - Detailprojekt 2011, Erweiterung Liebenstein“
b) Schreiben des Amtes der OÖ. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, Abt. Grund- und
Trinkwasserwirtschaft
betreffend der Zustimmung zur Vergabe vom 12.04.2012
GTW-610 287/1-2012-Mad/Maa
c) Wasserrechtlicher Bewilligungsbescheid Amt der O.ö. Landesregierung vom 13.04.2012, Wa-2012-
602877/7-Sg/Ka
Sämtliche Einheitspreise des Angebotes für das gegenständliche Bauvorhaben wurden vor Zuschlagserteilung vom Auftragnehmer
nochmals überprüft und als bindend anerkannt. Nachforderungen für zu niedrig kalkulierte Positionen
werden daher nachträglich nicht anerkannt. Es wird seitens des Auftragnehmers ausdrücklich erklärt, dass dem gegenständlichen
Angebot kein Irrtum zugrunde liegt.
Anlagen: keine
Die ÖNORMen mit technischen Inhalten, subsidär die DIN-Normen, jedenfalls aber die Regeln der Technik.
Die auf die Leistungserbringung anwendbaren ÖNORMen mit vornormierten Vertragsinhalten (Werkvertragsnormen) der
Serie B 22xx.
Die ÖNORMen B 2110 (Ausgabe 2011-03-01)
B 2111 (Ausgabe 2007-05-01)
Vertretung der Vertragspartner
1.1 Der AG wird vertreten durch: Herrn Johann Reiter, Bürgermeister
Bauleitung: DI Eitler & Partner, Ziviltechniker GmbH
Baustellen- und Planungskoordinator: DI Eitler & Partner, Ziviltechniker GmbH
Die oben angeführten Vertreter sind berechtigt im Namen und auf Rechnung des AG zu handeln. Insbesonders sind
sie berechtigt, Leistungsänderungen, zusätzliche Leistungen und Regieleistungen anzuordnen. Die Vertreter sind
weiters zum Empfang von Erklärungen des AN an den AG berechtigt und diese gelten wie beim AG eingegangen.
Der AN wird vertreten durch:
Bauleiter:
Polier:
Vergütung
1.1 Preisart
Als Vergütung für die unter Pkt. 1 bezeichnete und
unter Pkt. 2 beschriebene Leistung wird die
Auftragssumme gem. LV vom 20.03.2012 (inkl. 7,5 % NL) € 41.290,03
+ gesetzlicher USt. von 20 % € 8.258,,01
Summe € 49.548,04
vereinbart.
Es liegt ein Einheitspreisvertrag vor.
Die Vergütung erfolgt nach den abzurechnenden Massen (Aufmaß) mal angebotenen (vereinbarten) Einheitspreisen
laut LV vom 20.03.2012 (basierend auf dem Hauptangebot vom 21.12.2009)
Sonstige Vergütungsvereinbarungen: Keine
Folgende Leistungen werden vom AN anderen Auftragnehmern des Auftraggebers zur Verfügung gestellt:
Lt. Leistungsgruppe SG 01 Sicherheits- und Gesundheitsschutz
Preisveränderungen
Die angebotenen Preise gelten als Veränderliche Preis.
Die Preisumrechnung erfolgt nach den Werten der Baukostenveränderungen für den Siedlungswasserbau.
Es gelten die Bestimmungen der ÖNORM B 2111 (Ausgabe 2007-05-01).
Die Preisbasis ist der 21.12.2009 (Datum des Hauptangebotes).
Fällt der Stichtag für die Preisumrechnung in einen Zeitraum zwischen zwei Leistungsfeststellungen, wird falls sich
die Leistung vor bzw. nach dem Stichtag nicht mehr feststellen lässt, die Leistung linear interpoliert.
Leistungsänderungen - zusätzliche Leistungen
gem. Pkt. 7 (ÖNORM B 2110 i.d.g.F.)
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Für durch den AG oder dessen Vertreter (siehe Punkt 3) angeordnete zusätzlich oder geänderte Leistungen, die in der ursprünglich
vereinbarten Leistung preislich keine Deckung finden, besteht auch ohne Anzeige durch den AN ein
Anspruch auf angemessene Verlängerung der Bauzeit. Der AN hat dem AG vor Ausführung der Leistung ein Zusatzangebot
zu legen.
Stellt sich bei einem Einheitspreisvertrag (Pkt. 4.1) im Sinne des §1170a (2) ABGB eine Überschreitung des vereinbarten
Entgeltes als unvermeidlich heraus, so hat dies der AN spätestens zu dem Zeitpunkt dem AG anzuzeigen, zu welchem
eine Überschreitung des ursprünglich vereinbarten Entgeltes abzusehen ist. Die Bestimmung des § 1170a (2)
ABGB ist nicht auf Leistungen gem. Pkt. 4.4.1 anzuwenden.
Jene Arbeiten, die zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr überprüfbar sind, z. B. Erschwernisse, Bodenverhältnisse, etc.
sind im angefallenen Ausmaß im Bautagebuch festzuhalten, mittels Digitalfoto zu belegen und eine Bestätigung
der Bauleitung dafür einzuholen. Nicht bestätigte Leistungen werden nicht anerkannt.
Rechnungslegung
Es gelten Abschlagsrechnungen als vereinbart. Diese können vom AN monatlich entsprechend der Leistungen gelegt werden.
Rechnungen (Zahlungsaufforderungen) sind so zu legen, dass sie jeweils die gesamte Abrechnung bis zum Rechnungsstichtag,
abzüglich bereits erhaltener Zahlungen, enthalten. In jeder Rechnung (Zahlungsaufforderung) wird die
USt. gesondert ausgewiesen.
Regieleistungen können monatlich, spätestens jedoch mit der Schlussrechnung abgerechnet werden.
Zahlungsfristen und Konditionen
Als Zahlungsfrist für:
� Teilrechnungen gilt 30 Tage ab Eingang der Rechnung beim Auftraggeber oder dessen Vertreter als vereinbart
� Schluss- und Teilschlussrechnungen sind innerhalb von 4 Monaten ab Eingang der Rechnung beim Auftraggeber
oder dessen Vertreter als vereinbart (abweichend von der ÖNORM 2110, Ausgabe 2011-03-01)
Ist die Rechnung so mangelhaft, dass sie der AG weder prüfen noch berichtigen kann, so ist sie dem AN binnen 14 Tagen
nach Vorlage zur Verbesserung zurückzustellen.
Sonstige Vereinbarungen: Keine
Fristen
1.1 Ausführungsfristen
Die Ausführung ist zu beginnen:
� Voraussichtlicher Baubeginn: 16.04.2012
� Fertigstellungstermin: 29.06.2012
Die oben angeführten Fristen bzw. der Terminplan lt. Pkt. D7 des Angebotes sind bei der Erstellung des Bauzeitplanes
zu berücksichtigen. Dieser ist 14 Tage nach Bauvertragsunterzeichnung beim AG um Genehmigung einzureichen.
Als verbindliche Zwischentermine werden vereinbart:
Zwischentermin: keine
Übernahme
1.1 Es wird eine förmliche Übernahme vereinbart.
Die Fertigstellung der Leistung ist dem AG ehestens unter Beifügung der Aufforderung zur Übernahme anzuzeigen.
Der AG hat die Leistung binnen einer Frist von 30 Tagen zu übernehmen.
Kommt der AG der Aufforderung zur Übernahme nach Ablauf der 30-tägigen Frist nicht nach, gilt die Leistung als
übernommen.
Gewährleistung
1.1 Es gelten die diesbezüglichen Regelungen der ÖNORM B 2110 i.d. Fassung 01.03.2011.
1.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 3 Jahre.
Gerichtsstand - Schiedsgericht:
1.1 Als Gerichtsstand wird vereinbart: Bezirksgericht Rohrbach
Aufzeichnungen über wichtige Vorkommnisse
1.1 Der AN führt Bautagesberichte:
Die Bautagesberichte stehen dem Auftraggeber auf der Baustelle während der normalen Geschäftszeit des Auftragnehmers
zur Einsicht und für allfällige Eintragungen zur Verfügung.
Besonderheiten der Baustelle
Keine
Sicherstellung
1.1 Kaution
Wurde keine vereinbart
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1.2 Der Deckungsrücklass (Teilrechnungen) wird in der Höhe von 5 % bar einbehalten.
1.3 Der Haftrücklass (Schlussrechnung und Teilschlussrechnungen) wird in der Höhe von 2 % mittels Bankhaftbrief
belegt.
Sonstige Vereinbarungen
Weiters wird auf die Einhaltung der Verordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie über die Trennung
von bei Bautätigkeiten anfallenden Materialien (BGBL.Nr. 259, Verordnung vom 5.06. 1991) hingewiesen.
Der Auftragnehmer erklärt sich mit den vorstehenden Bedingungen vollinhaltlich einverstanden und übernimmt den Auftrag
zur Ausführung.
„Abwasserbeseitigungsanlage Arnreit - BA 11“
Bauvertrag zwischen
Auftraggeber (AG) Auftragnehmer (AN)
Gemeinde Arnreit Hehenberger Baugesellschaft
Arnreit 13 GmbH & Co KG
4122 Arnreit Rinnmühle 1
Bezirk Rohrbach, Oberösterreich 4153 Peilstein
wird nachfolgender Werkvertrag geschlossen:
Gegenstand des Vertrages
Dem AN wird die Ausführung der Erd- und Baumeisterarbeiten für das Bauvorhaben „Abwasserbeseitigungsanlage Arnreit
- BA 11“ gem. Gemeinderatsbeschluss vom 22.03.2012 übertragen.
Vertragsbestandteile
Als Vertragsbestandteile gelten in nachstehender Reihenfolge und Rangfolge:
der gegenständliche Bauvertrag
das Angebot der Hehenberger Baugesellschaft GmbH & Co KG, Rinnmühle 1, 4153 Peilstein vom 20.03.2012 (basierend
auf dem Hauptangebot vom 21.12.2009)
Pläne:
lt. Beilagen der Ausschreibung
Sonstige Unterlagen:
d) Projekt „Abwasserbeseitigungsanlage Arnreit - Detailprojekt 2011 – Erweiterung Liebenstein“
b) Schreiben des Amtes der OÖ. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, Abt. Oberflächengewässerwirtschaft/Abwasserwirtschaft
betreffend der Zustimmung zur Vergabe vom 13.04.2012
OGW-AW-410 024/14-2012-Bi
c) Wasserrechtlicher Bewilligungsbescheid Amt der O.ö. Landesregierung vom 13.04.2012, Wa-2012-
602876/9-Sg/Ka
Sämtliche Einheitspreise des Angebotes für das gegenständliche Bauvorhaben wurden vor Zuschlagserteilung vom Auftragnehmer
nochmals überprüft und als bindend anerkannt. Nachforderungen für zu niedrig kalkulierte Positionen
werden daher nachträglich nicht anerkannt. Es wird seitens des Auftragnehmers ausdrücklich erklärt, dass dem gegenständlichen
Angebot kein Irrtum zugrunde liegt.
Anlagen: keine
Die ÖNORMen mit technischen Inhalten, subsidär die DIN-Normen, jedenfalls aber die Regeln der Technik.
Die auf die Leistungserbringung anwendbaren ÖNORMen mit vornormierten Vertragsinhalten (Werkvertragsnormen) der
Serie B 22xx.
Die ÖNORMen B 2110 (Ausgabe 2011-03-01)
B 2111 (Ausgabe 2007-05-01)
Vertretung der Vertragspartner
1.4 Der AG wird vertreten durch: Herrn Johann Reiter, Bürgermeister
Bauleitung: DI Eitler & Partner, Ziviltechniker GmbH
Baustellen- und Planungskoordinator: DI Eitler & Partner, Ziviltechniker GmbH
Die oben angeführten Vertreter sind berechtigt im Namen und auf Rechnung des AG zu handeln. Insbesonders sind
sie berechtigt, Leistungsänderungen, zusätzliche Leistungen und Regieleistungen anzuordnen. Die Vertreter sind
weiters zum Empfang von Erklärungen des AN an den AG berechtigt und diese gelten wie beim AG eingegangen.
Der AN wird vertreten durch:
Bauleiter:
Polier:
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Vergütung
1.5 Preisart
Als Vergütung für die unter Pkt. 1 bezeichnete und
unter Pkt. 2 beschriebene Leistung wird die
Auftragssumme gem. LV vom 20.03.2012 (inkl. 7,5 % NL) € 98.849,69
+ gesetzlicher USt. von 20 % € 19.769,94
Summe € 118.619,63
vereinbart.
Es liegt ein Einheitspreisvertrag vor.
Die Vergütung erfolgt nach den abzurechnenden Massen (Aufmaß) mal angebotenen (vereinbarten) Einheitspreisen
laut LV vom 20.03.2012 (basierend auf dem Hauptangebot vom 21.12.2009)
Sonstige Vergütungsvereinbarungen:
Keine
Folgende Leistungen werden vom AN anderen Auftragnehmern des Auftraggebers zur Verfügung gestellt:
Lt. Leistungsgruppe SG 01 Sicherheits- und Gesundheitsschutz
Preisveränderungen
Die angebotenen Preise gelten als Veränderliche Preis.
Die Preisumrechnung erfolgt nach den Werten der Baukostenveränderungen für den Siedlungswasserbau.
Es gelten die Bestimmungen der ÖNORM B 2111 (Ausgabe 2007-05-01).
Die Preisbasis ist der 21.12.2009 (Datum des Hauptangebotes).
Fällt der Stichtag für die Preisumrechnung in einen Zeitraum zwischen zwei Leistungsfeststellungen, wird falls sich
die Leistung vor bzw. nach dem Stichtag nicht mehr feststellen lässt, die Leistung linear interpoliert.
Leistungsänderungen - zusätzliche Leistungen
gem. Pkt. 7 (ÖNORM B 2110 i.d.g.F.)
Für durch den AG oder dessen Vertreter (siehe Punkt 3) angeordnete zusätzlich oder geänderte Leistungen, die in der ursprünglich
vereinbarten Leistung preislich keine Deckung finden, besteht auch ohne Anzeige durch den AN ein
Anspruch auf angemessene Verlängerung der Bauzeit. Der AN hat dem AG vor Ausführung der Leistung ein Zusatzangebot
zu legen.
Stellt sich bei einem Einheitspreisvertrag (Pkt. 4.1) im Sinne des §1170a (2) ABGB eine Überschreitung des vereinbarten
Entgeltes als unvermeidlich heraus, so hat dies der AN spätestens zu dem Zeitpunkt dem AG anzuzeigen, zu welchem
eine Überschreitung des ursprünglich vereinbarten Entgeltes abzusehen ist. Die Bestimmung des § 1170a (2)
ABGB ist nicht auf Leistungen gem. Pkt. 4.4.1 anzuwenden.
Jene Arbeiten, die zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr überprüfbar sind, z. B. Erschwernisse, Bodenverhältnisse, etc.
sind im angefallenen Ausmaß im Bautagebuch festzuhalten, mittels Digitalfoto zu belegen und eine Bestätigung
der Bauleitung dafür einzuholen. Nicht bestätigte Leistungen werden nicht anerkannt.
Rechnungslegung
Es gelten Abschlagsrechnungen als vereinbart. Diese können vom AN monatlich entsprechend der Leistungen gelegt werden.
Rechnungen (Zahlungsaufforderungen) sind so zu legen, dass sie jeweils die gesamte Abrechnung bis zum Rechnungsstichtag,
abzüglich bereits erhaltener Zahlungen, enthalten. In jeder Rechnung (Zahlungsaufforderung) wird die
USt. gesondert ausgewiesen.
Regieleistungen können monatlich, spätestens jedoch mit der Schlussrechnung abgerechnet werden.
Zahlungsfristen und Konditionen
Als Zahlungsfrist für:
� Teilrechnungen gilt 30 Tage ab Eingang der Rechnung beim Auftraggeber oder dessen Vertreter als vereinbart
� Schluss- und Teilschlussrechnungen sind innerhalb von 4 Monaten ab Eingang der Rechnung beim Auftraggeber
oder dessen Vertreter als vereinbart (abweichend von der ÖNORM 2110, Ausgabe 2011-03-01)
Ist die Rechnung so mangelhaft, dass sie der AG weder prüfen noch berichtigen kann, so ist sie dem AN binnen 14 Tagen
nach Vorlage zur Verbesserung zurückzustellen.
Sonstige Vereinbarungen:
Keine
Fristen
1.6 Ausführungsfristen
Die Ausführung ist zu beginnen:
� Voraussichtlicher Baubeginn: 16.04.2012
� Fertigstellungstermin: 29.06.2012
Die oben angeführten Fristen bzw. der Terminplan lt. Pkt. D7 des Angebotes sind bei der Erstellung des Bauzeitplanes
zu berücksichtigen. Dieser ist 14 Tage nach Bauvertragsunterzeichnung beim AG um Genehmigung einzureichen.
Als verbindliche Zwischentermine werden vereinbart:
Zwischentermin: keine
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Übernahme
1.7 Es wird eine förmliche Übernahme vereinbart.
Die Fertigstellung der Leistung ist dem AG ehestens unter Beifügung der Aufforderung zur Übernahme anzuzeigen.
Der AG hat die Leistung binnen einer Frist von 30 Tagen zu übernehmen.
Kommt der AG der Aufforderung zur Übernahme nach Ablauf der 30-tägigen Frist nicht nach, gilt die Leistung als
übernommen.
Gewährleistung
1.8 Es gelten die diesbezüglichen Regelungen der ÖNORM B 2110 i.d. Fassung 01.03.2011.
1.9 Die Gewährleistungsfrist beträgt 3 Jahre.
Gerichtsstand - Schiedsgericht:
1.10 Als Gerichtsstand wird vereinbart: Bezirksgericht Rohrbach
Aufzeichnungen über wichtige Vorkommnisse
1.11 Der AN führt Bautagesberichte:
Die Bautagesberichte stehen dem Auftraggeber auf der Baustelle während der normalen Geschäftszeit des Auftragnehmers
zur Einsicht und für allfällige Eintragungen zur Verfügung.
Besonderheiten der Baustelle: Keine
Sicherstellung
1.12 Kaution
Wurde keine vereinbart
1.13 Der Deckungsrücklass (Teilrechnungen) wird in der Höhe von 5 % bar einbehalten.
1.14 Der Haftrücklass (Schlussrechnung und Teilschlussrechnungen) wird in der Höhe von 2 % mittels Bankhaftbrief
belegt.
Sonstige Vereinbarungen
Weiters wird auf die Einhaltung der Verordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie über die Trennung
von bei Bautätigkeiten anfallenden Materialien (BGBL.Nr. 259, Verordnung vom 5.06. 1991) hingewiesen.
Der Auftragnehmer erklärt sich mit den vorstehenden Bedingungen vollinhaltlich einverstanden und übernimmt den Auftrag
zur Ausführung.
Antrag und Abstimmungsergebnis:
Der Antrag des Bürgermeisters auf Genehmigung der Bauverträge mit der Firma Hehenberger, Rinnmühle 1,
4153 Peilstein, wird einstimmig mittels Erheben der Hand angenommen.
13. ABA Arnreit BA 11 und WVA Arnreit BA 03; Vergabe der Überprüfungsarbeiten (Kanaldichtprüfungen
und Dichtprüfungen bei Wasserdruckleitungen)
Vorlage: AV/2012/528
Sachverhalt:
Nach Abschluss der Bauarbeiten für die Errichtung der Kanalisation und Wasserversorgung in der Siedlung
Liebenstein ist die Dichtprüfung durch eine unabhängige Firma von der Wasserrechtsbehörde vorgeschrieben.
Es wurde dazu von der Firma Maier-Bauer Prüftechnik GmbH, 4760 Raab, ein Angebot eingeholt (Anbotsdatum:
02.04.2012). Die Vergabe des Auftrages erfolgt gem. Bundesvergabegesetz unter Berücksichtigung der
Schwellenwertverordnung 2009 als Direktvergabe als Anhang zu einer bestehenden Vergabe.
Folgendes Angebotsergebnis liegt vor:
Überprüfungsmaßnahmen Kanal BA 11 € 3.174,00
Überprüfungsmaßnahmen WVA BA 03
für die neuen Wasserleitungen € 655,00
Überprüfungsmaßnahmen WVA BA 03
des Altbestandes in Siedlung Liebenstein nach Aufwand
Die angeführten Preise sind netto zu verstehen.
Die bietende Firma ist beim Kanalbau BA 06, 07 und 09 bereits mit den Prüfmaßnahmen beauftragt worden und
gilt als zuverlässig.
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Antrag und Abstimmungsergebnis:
Der Antrag des Bürgermeisters auf Vergabe der ausgeschriebenen Dienstleistung (Überprüfungsmaßnahmen) an
die Firma Maier-Bauer Prüftechnik GmbH, 4760 Raab, wird mittels Handzeichen einstimmig angenommen.
14. Allfälliges
GV Andrea Hofer
Pachtvertrag mit Herrn Bernhard Wipplinger? Was geschieht weiters?
Die Anfrage wird von Bgm. Reiter insoferne beantwortet, als der bestehende Pachtvertrag für das Grundstück
zwischen Anwesen Leitner und B 127 weiterhin aufrecht bleiben soll. Man könne nie wissen, ob nicht im Zuge
der Ortsplatzgestaltung noch Flächen benötigt werden. Der bestehende Pachtvertrag wurde mit einer Laufzeit
von 99 Jahren mit Kündigungsklauseln und Vorkaufsrecht abgeschlossen.
Ehrenamtsveranstaltung; Sie wird am 18.05.2012 nachgeholt. Seitens der Gemeinde werden in Absprache mit
Initiatorin GV Andrea Hofer 35 Ehrenamtliche aus einer Liste mit allen Vereinen und Institutionen der Gemeinde
eingeladen. In diesem Rahmen wird eine Übung durch die FF Arnreit abgehalten.
GV Veronika Azesberger
Errichtung eines neuen Marterls anstelle des alten Spias Marterls; Sie berichtet davon, dass ein neues Marterl
errichtet werden soll. Kostenpunkt: 5.000 Euro. Finanzierung noch offen, aber guter Dinge, dass mit
Sponsoren die notwendigen Gelder aufgetrieben werden. Wer eine gute Idee hat, soll dies an Frau Azesberger
melden. Ein Beschluss des GV liegt bereits vor.
15. Bauprogramm des Wegeerhaltungsverbandes 2012; Vorziehung der Sanierung des GW Kicking
sowie Rückstellung der offenen Forderungen aus dem Jahr 2011 gegenüber dem WEV
Vorlage: AV/2012/534
Sachverhalt:
Am 24.04.2012 fand am Gemeindeamt eine Besprechung mit Vertretern des WEV Oberes Mühlviertel hinsichtlich
des Bauprogrammes für das Jahr 2012 statt.
Es wurde bekannt gegeben, dass für die Gemeinde Arnreit für Straßeninstandsetzung (entspricht Totalsanierung)
90.000 Euro zur Verfügung stehen.
Für die Straßenerhaltung stehen insgesamt 34.000 Euro zur Verfügung, die jedoch schon verbraucht sind (Vorgriffe
im Jahr 2011).
Gegenüber dem WEV hat die Gemeinde Arnreit offene Forderungen in der Höhe von 68.680,68 Euro stehen.
Dies resultiert aus den Straßeninstandsetzungen in Humenberg und Hengstschlag nach den Kanalbauprojekten,
die im Jahr 2011 bereits durchgeführt wurden und erst im Jahr 2012 vorgesehen waren. Die Gemeinde hat diese
Leistungen vorfinanziert. Diese Forderung wäre vereinbarungsgemäß nun zur Rückzahlung durch den WEV
fällig.
Nachdem diese Rückzahlung aber auf den Baukostenrahmen von 90.000 Euro für Straßeninstandsetzung angerechnet
werden muss, bliebe nach Abzug dieser Forderung lediglich ein Betrag von rund 22.000 Euro für 2012
übrig. Mit diesem Betrag kann allerdings keine sinnvolle Straßeninstandsetzung im Jahr 2012 erfolgen.
Dringend notwendig wäre allerdings die Asphaltierung des GW Kicking. Vor Jahren wurde dort Asphaltfräsmaterial
aufgebracht und seitdem liegt der Straßenkörper offen da. Zudem wäre im Ort Kicking eine komplette
Sanierung notwendig. In Summe würde die Straßensanierung GW Kicking zirka 90.000 Euro kosten.
Seitens des WEV wurden der Gemeinde nun folgende Vorschläge unterbreitet:
A) Rückzahlung der offenen Forderung von € 68.680,68; Eine Investition für Straßeninstandsetzung
2012 wäre dann nicht mehr sinnvoll. Sanierung GW Kicking erst 2013 möglich.
B) Rückstellung der Forderung auf das Jahr 2013; damit wären Straßenbaumittel in der Höhe von
90.000 Euro frei und die dringend notwendige Asphaltierung (Sanierung) des GW Kicking (als
Teil des GW Hengstschlag) wäre möglich.
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C) Teilweise Rückzahlung der offenen Forderung 2012 und Rest 2013; damit könnte zumindest ein
Teil der GW-Sanierung Kicking im Jahr 2012 in Angriff genommen werden (z.B. Herstellung der
Schottertragschicht samt Nebenanlagen 2012, Asphaltierung dann 2013); Nachteil: Verteuerung
des Projektes GW-Sanierung Kicking, weil auf zwei Bauetappen aufgeteilt.
Nachdem die Rückstellung einer Forderung gegenüber dem WEV in die Kompetenz des Gemeinderates fällt
und zudem die weitere Vorgangsweise innerhalb der Gemeinde zu klären ist, soll der Gemeinderat über diese
aufgezeigten Varianten beraten und eine Entscheidung herbeiführen.
Beratung:
Nach ausführlicher Diskussion über die Vor-/Nachteile der vorgeschlagenen Varianten kommt der Gemeinderat
zum Ergebnis, dass eine neuerliche Verzögerung der Straßeninstandsetzung GW Kicking nicht mehr in Frage
kommt, und somit die Variante A mit Rückzahlungsaufschub auf 2013 beschlossen werden soll.
In der Diskussion werden mögliche Schwierigkeiten bei der Sanierung im Dorf Kicking besprochen. Bekannt
sei, dass zwei Anrainer sich privat in Grundstücksfragen nicht einig sind und es möglicherweise dadurch zu
Problemen bei notwendigen Grundabtretungen kommen könnte.
Hier besteht innerhalb des Gemeinderates die Ansicht, dass die Sanierung der Straße im Dorf nur dann durchgeführt
werden soll, wenn tatsächlich die Grundabtretungsprotokolle mit Zustimmungen zur unentgeltlichen
Grundinanspruchnahme unterfertigt der Gemeinde vorliegen. Ansonsten wird der GW nur bis Höhe Anwesen
Leitner saniert.
Die Zwischenfinanzierung der offenen Forderung (68.860,68) könne noch im Rahmen eines bestehenden noch
nicht abgeschlossenen Kanalbaudarlehens erfolgen (BA 06).
Antrag:
Es stellt Bürgermeister Johann Reiter den Antrag, die Sanierung des GW Kicking im Jahr 2012 zu realisieren
und dazu von der Rückzahlungsforderung der offenen Baukosten aus 2011 abzusehen und erst 2013 fällig zu
stellen. Zwischenfinanzierung weiterhin über offenes Darlehen BA 06.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme des Antrages mittels Handzeichen.
16. Genehmigung und Unterfertigung des jüngsten Sitzungsprotokolles des Gemeinderates vom
22.03.2012
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom
22.03.2012 wurden keine Einwendungen erhoben.
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Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen,
schließt der Vorsitzende die Sitzung um 22:10 Uhr.
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(Vorsitzender) (Gemeinderat ÖVP)
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(Schriftführer) (Gemeinderat SPÖ)
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom
……………………….. keine Einwendungen erhoben wurden.
Arnreit, am
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Der Vorsitzende
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