VERHANDLUNGSSCHRIFT - Arnreit

10. Errichtung einer Siedlungsstraße in der Ortschaft Liebenstein; Vergabe der Bauleistungen für
Oberflächenentwässerung und Straßenfrostkoffer
Vorlage: AV/2012/527
Sachverhalt:
Mit der Herstellung des Unterbauplanums für die neuen Siedlungsstraßen in Liebenstein wurde im Vorjahr die
Firma Held und Franke beauftragt. Nach Einbau aller Kanal- und Wasserleitungen sowie sonstiger Versorgungsleitungen
sind die restlichen Bauleistungen fällig für:
• Straßeneinlaufschächte
• Oberflächenentwässerung
• Errichtung des Straßenfrostkoffers
Die Bauleistungen beinhalten alle Straßenstücke, die vom Grundeigentümer Hartl an die Gemeinde kostenlos
abgetreten wurden sowie den Gehsteig entlang des GW Hölling. Es sind somit auch jene Teilstücke im Bauumfang
enthalten, die derzeit noch außerhalb der gewidmeten Bauflächen liegen.
Über diese geplanten Leistungen wurde ein Angebot bei der Firma Held und Franke (als Nachtrag zum bestehenden
Hauptangebot über die Erdbaumaßnahmen) eingeholt. Das Ergebnis liegt folgender Maßen vor (Angebot
vom 20.04.2012, Nr. 2011HFLI2674-A):
Baustellengemeinkosten: € 2.209,63
Entwässerung- und Kabelgrabarbeiten € 5.493,67
Kanalisation € 4.690,15
Straßeninstandsetzungen € 50.190,00
Baustellenentsorgung und Transporte € 52,00
Regieleistungen € 2.996,50
Summe Angebot Firma Held & Franke € 65.631,95
+ 20 % MWSt € 13.126,39
Bruttosumme € 78.758,34
Das Angebot wurde vom Zivilingenieurbüro Eitler&Partner geprüft.
Bei Ausarbeitung des Projektes wurde mit geschätzten Kosten von 108.500 Euro gerechnet.
Derzeit ist unter Berücksichtigung der bereits geleisteten Zahlungen und der noch zu erwartenden Zahlungen (lt.
Angeboten) mit Ausgaben in der Höhe von 111.300 Euro zu rechnen.
Eine gesicherte Finanzierung liegt jedoch nur über 99.700 EURO vor! Diese setzt sich zusammen aus:
Rückersatz Vermessungskosten € 2.981,11
Umwidmungsbeitrag € 41.700,00
Verkehrsflächenbeitrag € 7.759,31
Aufschließungsbeitrag oHH € 5.478,10
Zwischensumme Einnahmen € 57.918,52
Landesbeitrag 40 % der anrechenbaren Kosten € 41.754,00
Summe gesicherte Einnahmen € 99.672,52
Es muss vor Vergabe des Bauauftrages sichergestellt werden, dass auch die Restfinanzierung bewerkstelligt
werden kann.
Dies könnte unter anderem durch den Wegfall des Gehsteigbaues erfolgen.
Damit die Bauleistungen ohne Zeitverzug umgesetzt werden können, ist die Vergabe und Finanzierungsentscheidung
durch den Gemeinderat erforderlich.
Beratung:
Hinsichtlich der Sicherstellung einer Finanzierung kommt der Gemeinderat nach ausführlicher Beratung zum
Ergebnis, dass der vorgesehene Gehsteigbau vorerst entfallen soll. Es sei auch nicht unbedingt erforderlich, weil
ja im Anschluss Richtung B 127 noch kein Gehsteig vorhanden ist. Zusätzlich könnte bei der Anbindung der
neuen Straße an den bestehenden Weg Richtung Arnreit gespart werden (nicht so breit ausführen, vorerst weni-
Seite 14 von 24