VERHANDLUNGSSCHRIFT - Arnreit

Beratungsverlauf und Beschlüsse:
1. Haftungsübernahme der Gemeinde Arnreit für ein Darlehen des Vereines zur Förderung der
Infrastruktur der Gemeinde Arnreit (KG Arnreit)
Vorlage: AV/2012/530
Sachverhalt:
Die Gemeinde Arnreit hat über das Finanzierungskonstrukt einer KG den Bauhof mit dem Feuerwehrhaus in
den Jahren 2007 bis 2009 errichtet.
Zur Sicherstellung der Finanzierung während der Bauphase hat die Gemeinde Arnreit ein Darlehen in der Höhe
von 500.000 Euro aufgenommen (GR Beschluss vom 18.11.2009) und der KG dieses im Sinne einer Vorauszahlung
auf die genehmigten Bedarfszuweisungsmittel als Gesellschafterzuschuss ausbezahlt.
Am Ende des Finanzjahres 2011 hat die Raiba Arnreit-Rohrbach als darlehensgebende Bank dieses Darlehen
gänzlich endfällig gestellt und irrtümlich (ohne vorherige Kontaktaufnahme mit der Gemeinde) durch Einzug
getilgt. Darüber wurde der Gemeinderat ausführlich in der Rechnungsabschlussgenehmigung am 2.2.2012 informiert.
Die Raiba Arnreit verlangt nunmehr einen neuen Darlehensvertrag über dieses (wieder) aufgenommene Darlehen.
Die ursprünglich angebotenen und auch am 02.12.2009 beurkundeten Darlehenskonditionen wurden jedoch
in den vergangenen Tagen durch die Geschäftsleitung der Raiba Region Rohrbach nicht mehr aufrecht gehalten.
(3-M Euribor + Aufschlag 75 BP). Der Aufschlag wurde mit 95 BP von der Bank festgesetzt.
Das gegenständliche Darlehen, das zur Zwischenfinanzierung des Bauprojektes Feuerwehrhaus und Bauhof
durch die KG Arnreit notwendig ist und grundsätzlich von der KG (nicht mehr Gemeinde) aufzunehmen ist,
erfordert eine Haftungserklärung seitens der Gemeinde Arnreit. Diese Haftung bedarf der aufsichtsbehördlichen
Genehmigung. In Absprache mit dem Land OÖ werde diese Haftungserklärung für das Darlehen bei der Raiba
nur dann erteilt, wenn es keine schlechteren Konditionen als bisher gibt. Der angebotene Aufschlag von 95 BP
stellt jedoch eine ungünstigere Kondition dar, deshalb werde nach tel. Rücksprache mit der IKD KEINE aufsichtsbehördliche
Genehmigung für die Haftung erteilt. Das Darlehen muss also ausgeschrieben werden.
Ergebnis der Beratung:
Der Gemeinderat hat diesen Tagesordnungspunkt damit abgeschlossen, als eine Neuausschreibung des Darlehens
in der Höhe von 500.000 Euro durch die gemeindeeigene KG zu erfolgen hat. Erst nach einem Ergebnis
der Ausschreibung wird der Gemeinderat eine entsprechende Haftungserklärung beschließen können. Nachdem
die Raiffeisenbank Region Rohrbach die ursprünglichen Konditionen zu Ungunsten der Gemeinde-KG geändert
hat, sei diese Vorgangsweise notwendig.
Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Gemeinderatssitzung vertragt.
2. Vergabe eines Darlehens für die Zwischen- und Endfinanzierung der Errichtungskosten "Kindergartenerweiterung
- 3. KG-Gruppe"
Vorlage: AV/2012/532
Sachverhalt:
Durch Beschluss des Gemeinderates vom 18.11.2009 wurde ein Zwischenfinanzierungsdarlehen in der Höhe
von 125.000 Euro zur Sicherstellung der Liquidität zur KG-Erweiterung aufgenommen. Dieses Darlehen wurde
im Dezember 2011 mit EUR 59.000,00 getilgt (Landeszuschuss BGD), sodass noch ein aushaftender Darlehensbetrag
von 66.000 endfällig war.
Am 31.12.2011 hat die Raiba Arnreit-Rohrbach als darlehensgebende Bank dieses Darlehen gänzlich endfällig
gestellt und durch Einzug getilgt. Darüber wurde der Gemeinderat ausführlich in der Rechnungsabschlussgenehmigung
am 2.2.2012 informiert.
Die Raiba Arnreit verlangt nunmehr einen neuen Darlehensvertrag über dieses (wieder) aufgenommene Darlehen.
Die ursprünglich angebotenen und auch am 02.12.2009 beurkundeten Darlehenskonditionen wurden jedoch
in den vergangenen Tagen durch die Geschäftsleitung der Raiba Region Rohrbach nicht mehr aufrecht gehalten.
(3-M Euribor + Aufschlag 75 BP). Der Aufschlag wurde mit 95 BP von der Bank festgesetzt.
Ergebnis der Beratung:
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