VERHANDLUNGSSCHRIFT - Arnreit

Bevor die Bestellung von Frau Mittermayr erfolgt, wird übereinstimmend vom Gemeinderat festgelegt,
dies per Handzeichen zu machen.
Antrag, Abstimmungsergebnis:
Der Antrag des Bürgermeisters auf
• Beitritt der Gemeinde zur Aktion „Junge Gemeinde“
• Bestellung von Frau Daniela Mittermayr zur Gemeindejugendreferentin
mit sofortiger Wirkung wird einstimmig per Handzeichen angenommen.
5. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses der Gemeinde Arnreit über die erfolgte Prüfung
vom 12.04.2012; Kenntnisnahme und Genehmigung des Prüfungsberichtes
Obmann-Stellvertreter GR Norbert Steirl berichtet über Ersuchen des Vorsitzenden über die erfolgte Prüfung
der Gemeindegebarung am 12.04.2012 (Obmann GR Gunar Hackl – SPÖ ist bei der heutigen Sitzung nicht anwesend).
Der Prüfungsausschuss attestiert eine korrekte Führung der Gemeindefinanzen und eine sparsame,
wirtschaftliche und zweckmäßige Führung der Gemeindeangelegenheiten. Es erfolgte eine Kassaprüfung und
eine stichprobenartige Überprüfung der Kassabelege. Der Gemeinderat nimmt das Prüfungsergebnis zustimmend
zur Kenntnis, die Niederschrift wird unterschriftlich genehmigt.
6. Änderung Nr. 13 zum Flächenwidmungsplan Nr. 2 hinsichtlich "Götzendorfer Martin und Kern
Petra, Moosham 4"; Durchführungsbeschluss des Gemeinderates
Vorlage: AV/2012/523
Sachverhalt:
Herr Martin Götzendorfer und Frau Petra Kern haben um die Umwidmung von Grundstücken bei der Liegenschaft
Moosham 4 angesucht. Sie beabsichtigten die Errichtung eines neuen Wohnhauses südlich des Altbestandes.
Nach Fertigstellung des Neubaues werden sie das alte Wohngebäude abbrechen.
Eine Situierung an der Stelle des Altbaues ist nicht möglich, da während der Bauzeit das Altgebäude noch als
Wohnung dienen muss (für den Liegenschaftsübergeber und die Antragsteller).
Die derzeitige Widmung umfasst nicht den künftigen Bauplatz des Neubaues, weswegen sie um die Erweiterung
der Flächenwidmung ansuchen. Sie nehmen in Kauf, dass nördlich der Liegenschaft eine eventuelle Rücknahme
von Bauland in Grünland erfolgen kann.
Weiters stimmten sie einer Übernahme der Umwidmungskosten zu. Parallel zu dieser Einzelumwidmung erfolgt
die Überarbeitung des gesamten Flächenwidmungsplanes. Da die Antragsteller jedoch mit dem Wohnhausneubau
nicht mehr so lange zuwarten können bis ihr Anliegen im Rahmen der Gesamtüberarbeitung erledigt wird,
ersuchten sie um die Einzelumwidmung.
Vorhaben:
Der in der beiliegenden Plandarstellung abgegrenzte Planungsraum befindet sich am südlichen Rand des landwirtschaftlichen
Weilers Moosham.
Das Planungsgebiet umfasst eine Fläche von insgesamt ca. 1215 m² (ca. 309 m² Rückwidmung und ca. 906 m²
Neuwidmung).
Anlass der geplanten Änderung ist die beabsichtigte Errichtung eines neuen Wohnhauses im südlichen Bereich
der Umwidmungsfläche. Es ist geplant, das dzt. in diesem Bereich bestehende Wohnhaus nach Errichtung des
neuen Gebäudes abzubrechen. Die gegenständliche Umwidmungsfläche ist im Örtlichen Entwicklungskonzept
Nr.1 als Bereich mit eingeschränkter Siedlungsentwicklung mit der Festlegung „gewidmetes Bauland ohne Erweiterungsmöglichkeit
bzw. Abrundungsmöglichkeit“ ausgewiesen.
Die Änderungsfläche grenzt im Westen an eine öff. Gemeindestraße bzw. Bauland Dorfgebiet und ansonsten an
Grünland Land- und Forstwirtschaft.
Stellungnahme des Ortsplaners:
Nachdem kein neuer Bauplatz geschaffen wird und das Bauland nur unwesentlich um etwa 288m² vergrößert
wird erscheint diese Umwidmung trotz der Festlegung im ÖEK Nr.1 möglich. Eine gesonderte Änderung des
Örtlichen Entwicklungskonzeptes ist daher nicht erforderlich.
Zur Vermeidung einer ev. zusätzlichen Hauptbebauung soll im nördlichen Bereich der Umwidmungsfläche eine
Schutzzone (Bm 1: Hauptgebäude unzulässig) bis zu den bestehenden Gebäuden ausgewiesen werden.
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