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Hinweise zu Verpflichtungserklärungen
nach §§ 66, 67 und 68 des Aufenthaltsgesetzes
zu Besuchs- und Geschäftsaufenthalten sowie Visumsverlängerungen
Für den Aufenthalt im Bundesgebiet zu Besuchs- oder Geschäftszwecken benötigt der/die Einreisewillige
in der Regel ein Visum. Das Visum wird grundsätzlich von der deutschen Auslandsvertretung im Heimatland
erteilt. Hierzu ist eine Verpflichtungserklärung erforderlich, in der die finanzielle Leistungsfähigkeit des
Gastgebers/der Gastgeberin bescheinigt werden muss, sofern die Gäste nicht über ausreichende eigene
finanzielle Mittel verfügen.
Auch bei einer im Einzelfall vorzunehmenden Visumsverlängerung ist grundsätzlich die Abgabe einer
Verpflichtungserklärung notwendig. Da der/die Verpflichtungserklärende sich bereit erklärt, für alle Kosten
aufzukommen, die für die/den Einreisewillige(n) während des Aufenthaltes im Bundesgebiet anfallen – einschließlich
eventuell erforderlicher Abschiebungskosten - , hat die Ausländerbehörde eine Bonitätsprüfung
durchzuführen, damit festgestellt werden kann, ob er/sie hierzu finanziell in der Lage ist.
Der/die Verpflichtungserklärende hat bei der Ausländerbehörde die Verpflichtungserklärung eigenhändig
zu unterschreiben. Eine Unterschriftsleistung durch bevollmächtigte Dritte ist nicht zulässig. Sofern mehrere
Verpflichtungserklärende auftreten, hat jeder sich Verpflichtende eine Verpflichtungserklärung abzugeben
und eigenhändig zu unterschreiben. Die Gebühr je Verpflichtungserklärung beträgt 25 Euro.
Das Original der Verpflichtungserklärung sowie eine selbst zu fertigende Kopie sind von dem/der Einreisewilligen
im Rahmen des Visumsverfahrens bei der deutschen Auslandsvertretung vorzulegen. Das Original
wird zur Vorlage bei der Grenzkontrolle wieder ausgehändigt. Die Zweitschrift der Verpflichtungserklärung
verbleibt bei der Ausländerbehörde.
Der Nachweis über ausreichenden Krankenversicherungsschutz für die/den Einreisewillige(n) ist zwingend
im Zuge der Visumsbeantragung der Auslandsvertretung vorzulegen. Reisekrankenversicherungen werden in
Deutschland z.B. bei Automobil-Clubs, Reisebüros oder verschiedenen Krankenkassen angeboten, können
aber auch im Ausland abgeschlossen werden.
Der Rhein-Sieg-Kreis bietet zwei Verfahren zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit an:
A : Einladung über Einkommen mittels Bonitätsprüfung oder
B : Einladung über Sicherheitsleistung (Hinterlegung einer Kaution).
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zu A
Um die finanzielle Leistungsfähigkeit glaubhaft machen bzw. nachweisen zu können, sind vom
Verpflichtungserklärenden der Ausländerbehörde folgende Unterlagen jeweils im Original und
in Kopie vorzulegen:
• aktueller Nachweis über monatliches Brutto- und Nettoeinkommen (z.B. letzte Gehaltsabrechnung, Rentenbescheid,
Kindergeld-, Pflegegeld-, Arbeitslosengeldzahlungen, Eigenheimzulage, Mieteinkünfte).
Sofern der Einkommensnachweis Angaben zu Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld beinhaltet, ist zusätzlich
ein Nachweis des Vormonats vorzulegen. Mieteinkünfte sind durch bestehende Mietverträge und einen
aktuellen Kontoauszug zu dokumentieren.
Bei Personen, die einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen, ist als Nachweis eine aktuelle Bescheinigung
des Steuerberaters (Vordrucke sind im Internet-Portal hinterlegt, liegen beim Servicebüro
der Ausländerbehörde aus, bzw. können zugesandt werden) oder ein Einkommensteuerbescheid des
letzten Jahres einzureichen.
• Personalausweis oder Pass des/der Verpflichtungserklärenden.
• Original-Erklärung zur Bedarfsberechnung (siehe Anlage 2), ausgefüllt und unterschrieben (einschließlich
der dort aufgeführten Unterlagen!).

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zu B
Auf eine Bonitätsprüfung und die Einreichung der dafür erforderlichen Unterlagen kann verzichtet
werden, falls stattdessen eine Sicherheitsleistung hinterlegt wird.
Die Sicherheitsleistung kann in Form • einer Barzahlungseinlage,
• eines Sparbuches mit Pfändungsverfügung,
• einer Bankbürgschaft
erfolgen.
Hinsichtlich der Sicherheitsleistung ist pro Person und Tag ein Betrag von
30,00 Euro für Volljährige,
20,00 Euro für Kinder von 0 - 2 Jahre,
24,00 Euro für Kinder von 2 - 12 Jahre,
27,00 Euro für Kinder von 12 - 18 Jahre
zuzüglich eines entsprechenden Betrages für die Rückreise bzw. die gegebenenfalls erforderlich werdende
Abschiebung anzurechnen. Für erwachsene Einreisewillige aus europäischen Ländern beträgt die Mindestsicherheitsleistung
1.250 Euro, aus außereuropäischen Ländern beträgt die Mindestsicherheitsleistung
2.500 Euro.
Das Sparbuch muss mit einem Sperrvermerk „Zu Gunsten der Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises“
und einer Pfändungsverfügung versehen sein und ist beim Servicebüro der Ausländerbehörde zu hinterlegen.
Die Bankbürgschaft muss unbefristet sein.
Bei dieser Verfahrensweise ist nach der Einreise des Besuchers/der Besucherin die Vorsprache unter Vorlage
seines/ihres Passes notwendig, damit zum Nachweis der fristgerechten Ausreise eine Grenzübertrittsbescheinigung
ausgestellt werden kann.
1. Ausreise direkt in einen Drittstaat (Nicht-Schengen-Staat):
Sofern die Ausreise aus Deutschland direkt in einen nicht zu den Schengen-Staaten (Belgien, Dänemark,
Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg,
Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien,
Spanien, Tschechien, Ungarn) gehörenden Drittstaat erfolgt, d. h. ohne Durchreise / Zwischenhalt in
einem anderen Schengen-Staat, ist die Grenzübertrittsbescheinigung an einer deutschen Grenzübergangssstelle
abzugeben.
2. Ausreise über einen anderen Schengen-Staat in einen Drittstaat (Nicht-Schengen-Staat):
Bei Ausreise über einen anderen Schengen-Staat ist die Ausreise hingegen durch persönliche Abgabe
der Bescheinigung bei einer deutschen Auslandsvertretung (Botschaft oder Generalkonsulat) außerhalb
der Schengen-Staaten nachzuweisen; eine Übersendung durch Post, Kurier oder Boten genügt nicht.
Dies ist insofern erforderlich, als zwischen den Schengen-Staaten grundsätzlich keine Grenzkontrollen
mehr bestehen und faktisch eine Wiedereinreise nach Deutschland möglich ist. Durch die Abgabe
der Bescheinigung bei den Grenzbehörden eines anderen Schengen-Staates kann die Ausreise aus
Deutschland nicht nachgewiesen werden.
Bitte beachten Sie, dass Sie bei der Ausreise über einen anderen Schengen-Staat für die Erfüllung der
dortigen einreise- und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen selbst verantwortlich sind. Weder die
Verpflichtung zur Ausreise noch die beigefügte Grenzübertrittsbescheinigung vermitteln Ihnen
ein Recht zur Einreise oder zum Aufenthalt in einem anderen Schengen-Staat. Dies gilt insbesondere
auch für Transitaufenthalte im Zusammenhang mit der Ausreise aus dem Bundesgebiet.

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3. Ausreise in einen anderen Schengen-Staat, in welchem Ihnen der Aufenthalt - unabhängig von
einem Visum - erlaubt ist:
Soweit im Ausnahmefall ein Aufenthaltsrecht in einem anderen Schengen-Staat besteht, kann die
Grenzübertrittsbescheinigung der dortigen deutschen Auslandsvertretung vorgelegt werden.
Nach Erhalt der Grenzübertrittsbescheinigung wird die Ausländerbehörde das Sparbuch an den/die
Verpflichtungserklärende(n) wieder aushändigen und eine Bescheinigung über die Freigabe der Sicherheitsleistung
zur Vorlage bei der Bank ausstellen. Zu beachten ist, dass die Aushändigung des Sparbuches und der
Bescheinigung über die Freigabe der Sicherheitsleistung erst nach ordnungsgemäßer und nachgewiesener
Ausreise des Besuchers/der Besucherin erfolgen können. Für die Grenzübertrittsbescheinigung sowie die
Freigabebescheinigung sind Gebühren von jeweils 10 Euro zu entrichten. Die vorstehenden Ausführungen
gelten für eine Bankbürgschaft entsprechend.
Die erhobene Bareinzahlungseinlage wird ebenfalls nach ordnungsgemäßer und nachgewiesener Ausreise
auf das anzugebende Konto zurück überwiesen.
Die Personalien der Besucherin / des Besuchers sind in Anlage 1 anzugeben.
Liste der Staaten, bei deren Angehörigkeit keine Verpflichtungserklärung benötigt wird,
alle anderen benötigen eine Verpflichtungserklärung
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Andorra
Argentinien
Australien sowie
Kokosinseln,Norfolkinseln,
Weihnachtsinsel
Belgien
Brasilien
Brunei
Bulgarien
Chile
Costa Rica
Dänemark
El Salvador
Estland
Finnland
Frankreich einschließlich
Französisch-Guayana,
Französisch-Polynesien,
Guadeloupe, Martinique,
Neukaledonien,
Reunion, St.Pierre und
Miquelon
Griechenland
Guatemala
Honduras
Irland
Island
Israel
Italien
Japan
Kanada
Korea (Republik Korea)
Kroatien
Lettland
Litauen
Luxemburg
Malaysia
Malta
Mexiko
Monaco
Neuseeland einschließlich
Cookinseln, Niue,
Tokelau
Nicaragua
Niederlande einschließlich
Niederländische Antillen
Norwegen
Österreich
Panama
Paraguay
Polen
Portugal einschließlich
Macau
Rumänien
San Marino
Schweden
Schweiz und Liechtenstein
Singapur
Slowakische Republik
Slowenien
Spanien einschließlich
Spanische Hoheitsgebiete
in Nordafrika (mit
Ceuta, Melilla)
Tschechische Republik
Ungarn
Uruguay
Venezuela
Vereinigte Staaten von
Amerika einschließlich
Amerikanische Jungferninseln,
Amerikanisch-Samoa,
Guam,
Puerto Rico
Vereinigtes Königreich
Großbritannien und
Nordirland sowie Kanalinseln,
Insel Man und
Bermuda
Zypern

Anlage 1
Angaben zur Verpflichtungserklärung
(Die Angaben zu den persönlichen Daten des Besuchers / der Besucherin bitte in
deutscher Sprache und in DRUCKBUCHSTABEN)
Familienname
Vorname
Geburtsdatum
Geburtsort
Staatsangehörigkeit
Passnummer (falls vorhanden)
Vollständige Anschrift des Einreisenden im Ausland
Verwandtschaftsverhältnis
Sprechzeiten des Service-Büros der Ausländerbehörde
- Verpflichtungserklärung / Visumsverlängerung -
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in
53721 Siegburg,
Kaiser-Wilhelm-Platz 1
in
53359 Rheinbach,
Grabenstraße 39
Montag bis Donnerstag
08.30 - 12.00 Uhr
14.00 - 15.30 Uhr
Freitag
08.30 - 12.30 Uhr
Montag
08.00 - 17.00 Uhr
Dienstag bis Donnerstag
08.00 - 16.00 Uhr
Freitag
08.00 - 12.00 Uhr
Zimmer: B 2.51 (Warteraum 2. Etage)
Tel.: (02241) 13-35 00
Fax: (02241) 13-4 3500
E-mail: service-auslaenderbehoerde
@rhein-sieg-kreis.de
Zimmer: B 1.06
Tel.: (02226) 92 34-570
Fax: (02226) 92 34-57 99
E-mail: service-auslaenderbehoerde
@rhein-sieg-kreis.de

Name Vorname Geburtsdatum
Anlage 2
Erklärung zur Bedarfsberechnung
im Zusammenhang mit der Prüfung der Sicherung des Lebensunterhaltes
(Zutreffendes bitte ankreuzen und angegebene Unterlagen im Original und in Kopie beifügen)
Ich bin Arbeitnehmer(in) bzw. Arbeitslose(r).
- die letzten drei Gehaltsabrechnungen
- Bescheid über Arbeitslosengeld (nach SGB III)
Ich bin Selbstständige(r).
- Bescheinigung des Steuerberaters (siehe Zusatzblatt zu Anlage 2) oder
- Einkommenssteuerbescheid des letzten Jahres
Ich bin Rentner.
- Aktuelle(r) Rentenbescheid(e)
Ich leiste Beiträge zur freiwillig gesetzlichen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherungen, da eine
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung nicht besteht.
- Versicherungsscheine oder
- Kontoauszüge
Ich leiste bürgerlich-rechtliche Unterhaltsverpflichtungen an vorrangige oder gleichrangige Unterhaltsberechtigte
außerhalb der Bedarfsgemeinschaft. Diese Verpflichtung ist tituliert.
- Titel oder
- Kontoauszüge
Ich bin Mieter(in) einer Wohnung / eines Hauses.
Als Nachweis über die Höhe der monatlichen Gesamtmiete (Heizkosten und Nebenkosten) lege ich vor:
- Mietvertrag sowie
- aktueller Kontoauszug.
Sollten die Nebenkosten (Wasser-, Kanal-, Abfallbeseitigungsgebühr, Schornsteinfeger, Allgemeinstrom,
Heizung usw.) nicht in der Gesamtmiete enthalten sein, lege ich vor:
- Abrechnungen des Versorgungsunternehmens oder
- aktuelle schriftliche Erklärung des Hauseigentümers über die anfallenden Nebenkosten.
Ich bin Eigentümer(in) einer Wohnung/eines Hauses.
Als Nachweis über die Höhe der monatlichen Belastung lege ich vor:
- Darlehensvertrag / -verträge über die zu leistenden Schuldzinsen und Abtragungen oder
- aktuelle Kontoauszüge mit Buchungsposten der monatlichen, quartalsmäßigen und/oder
halbjährlichen Abtragung (Tilgung und Zinsen).
Für die Nebenkosten (Wasser-, Kanal-, Abfallbeseitigungsgebühr, Schornsteinfeger, Allgemeinstrom,
Heizung, Steuern vom Grundbesitz, Gebäudeversicherung usw.) wird eine nach gemeldeter Personenzahl
gestaffelte Pauschale erhoben.
Die Pauschale beträgt für: Single-Haushalte 250,- €,
2-Personenhaushalte 270,- €,
je weitere Person + 10,- €.
A | ip | © Rhein-Sieg-Kreis - indd - 32.3 - 1977 - 2.11
Sofern die Pauschalregelung nicht berücksichtigt werden soll, sind Einzelnachweise durch aktuelle
Jahresabrechnungen der Versorger, aktuelle Bescheide der Städte oder Gemeinden und aktuelle Nebenkostenabrechungen
bestehender Hausverwaltungen, etc. zu führen.
Ich versichere, vorstehende Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht zu
haben. Mir ist bekannt, dass unvollständige oder falsche Angaben zur Einleitung eines Strafverfahrens führen
- und bei ausländischen Staatsangehörigen die Ausweisung - nach sich ziehen können.
(Ort, Datum)
(Unterschrift)

Zusatzblatt zu Anlage 2
Bescheinigung des Steuerberaters für selbständige Erwerbstätige
Name:
Vorname:
Geburtsdatum:
Staatsangehörigkeit:
Gewerbebetrieb, Art:
A
Vorläufige Ergebnisse lt. Buchhaltung in den letzten sechs Monaten (ohne Abschreibungen)
Jahr Monat €
Januar
Februar
März
April
Mai
Juni
Juli
August
September
Oktober
November
Dezember
Gesamtbetrag
Durchschnittlich pro Monat (A) €
darin enthalten: monatliche Miete/Pacht €
Gewerbesteuer p.M. €
B
Betrieblich bedingte Darlehensverbindlichkeiten
1.
2.
3.
4.
5.
6.
Datum Stand € mtl. Tilgung €
Summe monatliche Tilgungsbeiträge (B) €
A / ip / © Rhein-Sieg-Kreis - W - 32.3 - 652 - 2.11
C
Private Ausgaben
p.A. € p.M. €
Vorsorgeaufwendungen
Krankenversicherung / Pflegeversicherung für Antragsteller
und ggf. Familienmitglieder
Altersvorsorge (z.B. Rentenversicherungs-,
Lebensversicherungsbeiträge)
Einkommensteuer, Kirchensteuer, Soli-Zuschlag
(basierend auf dem Jahr )
Korrekturbetrag zum abweichenden Gewinn zum
Vorjahr
Summe private monatliche Ausgaben €
(Ort, Datum)
Verbleiben ( = A - B - C ) €
(Steuerberater, Firmenstempel, Unterschrift)