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4 Februar / März 2015 ENERGIE
Kein Geld für Atom – Stoppt Brüssel!
Kampagne gegen Subventionen für Riesen-AKW in England
Im englischen Hinkley Point, unweit
des Exmoor National Parks, soll
direkt an der Atlantikküste eines
der größten Atomkraftwerke der Welt
entstehen, wenn es nach dem Willen
des Energieriesen Electricité de France
(EdF) geht. Schon heute stehen dort
zwei Reaktorblöcke, der Betreiber
möchte jetzt noch zwei weitere dazu
errichten. Dieses Großprojekt ist nicht
nur energiepolitisch ein Rückschritt,
es ist auch wirtschaftlich sinnlos. Nur
mit massiven Subventionen durch die
britische Regierung, welche eindeutig
gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen,
ist es überhaupt finanzierbar. Die frühere
EU-Kommission von José Manuel Barroso
hat diese Atombeihilfen jedoch in
ihrer vorletzten Sitzung am 8. Oktober
2014 genehmigt.
Es ist ein wichtiges energiepolitisches
Ziel der britischen Regierung
unter Premierminister David Cameron,
den Bau des Atomkraftwerks in Hinkley
Point durchzubringen. Deswegen werden
die für den Bau notwendigen
Kredite in Höhe von
rund 21,6 Milliarden Euro
vollständig durch staatliche
Bürgschaften abgesichert.
Darüber hinaus hat die britische
Regierung der EdF
zugesichert, den Atomstrom
über 35 Jahre zu einem Preis
von umgerechnet 11 Cent pro
Kilowattstunde abzunehmen.
Dieser Abnahmepreis soll an
die Inflation angepasst werden,
sodass sich nach Berechnungen
der Financial Times
am Ende des Förderzeitraums
bei einer Inflation von zwei
Prozent eine Vergütung von
35 Cent pro Kilowattstunde
für die EdF ergibt. Dieser
Wert ist ungefähr zehn Mal so hoch
wie der derzeitige Strompreis an der
Leipziger Börse.
Durch die Entscheidung der EU-
Kommission, diese Subventionen zu
Atomkraftwerk Grafenrheinfeld (Bayern)
Foto: Avda - upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/34/Kernkraftwerk_
Grafenrheinfeld_-_2013.jpg
erlauben, werden dem Bau neuer
Kernkraftwerke in Europa Tür und Tor
geöffnet. Die Regierungen Österreichs
und Luxemburgs haben bereits beim
Europäischen Gerichtshof eine Klage
dagegen eingereicht. Die
Elektrizitätswerke Schönau
(EWS) haben direkt bei der
EU-Kommission Beschwerde
eingelegt.
Die neue EU-Kommission
kann jedoch nur zur
Rücknahme ihrer Fehlentscheidung
bewegt werden,
wenn der Druck der Bürger_innen
höher wird als der
Einfluss der Atomlobby. Alle
Bürger_innen der EU haben
die Möglichkeit, kostenfrei
Beschwerde einzulegen.
Alternativ dazu sind alle
Bürger_innen aufgerufen,
sich der Beschwerde der
EWS anzuschließen und mit
ihnen zu fordern: Kein Geld
für Atom – Stoppt Brüssel! vu
Weitere Informationen:
www.ews-schoenau.de/kampagne
Das Berliner Abgeordnetenhaus
unternahm am 15. Januar einen
ersten Schritt, um den neuen Braunkohletagebau
Welzow-Süd II in der Lausitz
zu stoppen. Auf Initiative der Grünen,
forderten alle Parteien, die unverzügliche
Einberufung der gemeinsamen
Landesplanungskonferenz von Berlin
und Brandenburg durch den Berliner
Senat. Jetzt muss der Regierende
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Berlin sagt Nein zu neuem Tagebau
Alle Parteien im Abgeordnetenhaus gegen Braunkohletagebau Welzow-Süd II
Bürgermeister Michael Müller diesen
Beschluss umsetzen.
Das Bündnis Kohleausstieg Berlin,
dem auch die GRÜNE LIGA Berlin
angehört, hat bereits im Sommer 2014
die Einberufung der gemeinsamen
Landesplanungskonferenz eingefordert
und sieht jetzt gute Möglichkeiten
des Landes Berlin auf neue Tagebaue
in Brandenburg Einfluss zu nehmen..
Ein Rechtsgutachten
im Auftrag
von BUND Berlin
und BürgerBegehren
Klimaschutz
kam zu dem Schluss,
dass Berlin über
die Gemeinsame
Landesplanung auf
die Brandenburger
Tagebaupläne einwirken
kann. Der
renommierte Umweltjurist
Dirk Teßmer
weist darauf
hin, dass „zu den
Aufgaben der Gemeinsamen
Landesplanungsabteilung
unter anderem auch die Erarbeitung,
Aufstellung, Änderung, Ergänzung und
Fortschreibung der Braunkohlenpläne“
gehören und Berlin volles Mitspracherecht
bei dieser Planung hat.
„Die Verstromung der Braunkohle
ist unvereinbar mit der gemeinsamen
politischen Vorgabe von Berlin und
Brandenburg zur Reduzierung des
CO 2 -Ausstoßes. Allein durch den neuen
Tagebau Welzow-Süd II könnten zusätzlich
200 Millionen Tonnen Braunkohle
erschlossen werden, bei deren
Verstromung 200 Millionen Tonnen
klimaschädliches CO 2 entstünden. Dies
entspräche dem CO 2 -Ausstoß Berlins
der letzten 10 Jahre”, so Stefan Taschner
von BürgerBegehren Klimaschutz.
Jetzt gilt es also für den Kohleausstieg
in Berlin und Brandenburg weiter Druck
zu machen.
jm
Braunkohleabbau in der Lausitz zerstört Natur.
Foto: Uwe Hiksch-fl ickr.com
Das Rechtsgutachten:
www.buerger-begehren-klimaschutz.
de/images/gutachten gl braunkohle.pdf
Weitere Informationen:
www.kohleausstieg-berlin.de
www.facebook.com/kohleausstiegberlin
Broschüre: “Braunkohle-Land”
(deutsch/englisch/schwedisch) zum
Download:
www.lausitzer-braunkohle.de/broschuere.php