„So kann es nicht weitergehen“

POLITIK
„So kann
es nicht
weitergehen“
Sebastian Thul gilt
als besonnener
und disziplinierter
Politiker. Er ist für
seine Fairness
bekannt.
48 FORUM | 13. Februar 2015

POLITIK
Er hat lange geschwiegen, doch jetzt meldet
sich Sebastian Thul zu Wort. Die Diskussion um
die Uni-Finanzen ist von Anfang an falsch geführt
worden, sagt der hochschulpolitische Sprecher der
SPD. Schuld daran sei die Staatskanzlei. Sie habe
das Pferd vom falschen Ende aufgezäumt und damit
unnötig Ängste geschürt. Das Tischtuch zwischen
Staatskanzlei und SPD scheint zerschnitten.
Interview: Martin Busche und Oliver Hilt
err Thul, wir haben Sie
vermisst. Als die Ministerpräsidentin
kürzlich
sechs Millionen Euro für die Uni
verkündet hat, hat die SPD schlecht
ausgesehen. Sie waren nicht dabei.
Die sechs Millionen Euro für die Hochschulen
sind absolut wichtig und eine
wirklich gute Nachricht für das Land.
Sie kommen den Hochschulen zugute,
dienen also nicht der Haushaltskonsolidierung
oder Ähnlichem. Dass wir das
erreicht haben, ist ein gemeinsamer Erfolg
der großen Koalition im Saarland.
Die SPD sieht dabei übrigens in der Sache
ganz und gar nicht schlecht aus, da
wir erheblich dazu beigetragen haben,
dass die Entlastungen jetzt so kommen
wie sie kommen. Das zusätzliche Geld
hilft uns jedenfalls sehr, den Hochschulstandort
Saarbrücken zu festigen.
steckt. Dabei war bekannt,
dass Sie mit der Sparpolitik
Ihre Probleme haben.
Ich habe immer betont, dass auch die
Uni dazu in der Lage ist, einen Sparbeitrag
zu bringen. Das halte ich weiterhin
für richtig. Aber ich finde, dass die Art
und Weise, wie die Diskussionen und
die Verhandlungen über das Sparpaket
gelaufen sind, eher suboptimal. Jedenfalls
haben wir als SPD uns das anders
vorgestellt.
„Ein Missverständnis
schließe ich aus. Es ist
dem Vorwahlkampf
geschuldet“
am selben Tag stattgefunden
wie die Verkündung der Zahlen.
Das stimmt.
Wie gehen Sie denn jetzt damit um?
Ich möchte differenzieren. Die Stimmung
zwischen den hochschulpolitischen
Experten der SPD und der CDU
im Landtag ist in Ordnung. Das zu
betonen ist mir wichtig, damit es keine
Missverständnisse gibt. Ich werde auch
mit meinem CDU-Kollegen Thomas
Schmitt weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten.
Es liegen ja noch verschiedene
Projekte vor uns. Über das Vorgehen
der Staatskanzlei beziehungsweise
deren Kommunikationsstrategie wird
allerdings zu reden sein.
Was werfen Sie der Staatskanzlei
konkret vor?
Foto: Becker & Bredel
Wenn Sie das gestern gesagt hätten,
stünde es heute in der Zeitung.
Die Frage bleibt deshalb, warum
haben Sie gefehlt?
Ich wäre gern dabei gewesen, leider bin
ich zu der einberufenen Pressekonferenz
der Ministerpräsidentin nicht eingeladen
worden.
Gab es da Missverständnisse?
Das schließe ich aus. Kann sein, dass
das einer Art Vorwahlkampf geschuldet
war. Ich habe den Eindruck, die Ministerpräsidentin
wollte das allein machen.
Das wundert uns, Sie haben sich
doch als sehr verlässlicher Partner
in der ganzen Diskussion erwiesen,
haben die ganzen Prügel einge-
Vielleicht waren Sie deshalb
nicht eingeladen?
Solche Spekulationen bringen uns nicht
weiter. Nachdem mehrfach von der Ministerpräsidentin
gesagt wurde, dass das
Einfrieren des Globalhaushaltes eine
gemeinsame Entscheidung der Koalitionsfraktionen
ist, hätte ich es für angebracht
gehalten, dass die positiven Entscheidungen
auch gemeinsam verkündet
werden. Das hätte ich für das normale
Vorgehen gehalten. Das war hier aber
nicht der Fall.
Stimmt es, dass die Referentin
der Staatskanzlei, Susanne Reichrath,
im Wissenschaftsausschuss
behauptet hatte, die Zahlen lägen
noch nicht vor? Der Ausschuss hat
In der Hochschul-Diskussion ist Porzellan
zerbrochen worden, was nicht nötig
gewesen wäre. Bei den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Uni wurden
Existenzängste ausgelöst, die nicht gerechtfertigt
waren. Insgesamt ging der
Prozess viel zu lange. Ursächlich war die
Herangehensweise an das Thema. Wir
hätten uns das ganz anders gewünscht.
Wie wäre Ihr Weg gewesen?
Das Pferd wurde von hinten aufgezäumt.
Es wurde anhand des Gutachtens
des Wissenschaftsrates inhaltlich
diskutiert, ohne die genauen Zahlen
der Hochschule zu kennen. Das hat viel
Wirbel ausgelöst und Ängste geschürt,
was ich gut verstehen kann. Die Zahlen
zu besorgen, wäre Aufgabe der Staats-
13. Februar 2015 | FORUM 49

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kanzlei gewesen, die das Wissenschaftsministerium
ja in Personalunion führt.
Das ist nicht geschehen und hat sich
später auch gerächt.
Wie?
Nachdem das Gutachten öffentlich wurde,
war eine konstruktive Diskussion
über das Thema kaum noch möglich.
Die Wellen sind viel höher geschlagen,
als ich es je vermutet hätte. Was ich wiederum
verstehen kann. Es wurde von
uns nie beabsichtigt, die Massenfächer
an der Uni zu schließen, wie es dort vorgeschlagen
wurde.
Warum lagen die Zahlen denn
nicht vor? So schwer kann das
doch nicht sein.
Das müssten sie eigentlich die CDU
fragen. Die Zahlen erst mal herauszuarbeiten,
war ziemlich schwierig. Aber für
die SPD war es die notwendige Voraussetzung
für eine rationale Debatte und
deshalb haben wir darauf bestanden.
Warum haben Sie dann
nicht reagiert?
Wir haben reagiert, indem wir in stundenlangen
Sitzungen immer wieder
Transparenz und Klarheit eingefordert
haben. Als politischer Entscheidungsträger
muss ich vor einer inhaltlichen
Diskussion wissen, welche Auswirkungen
meine Entscheidungen auf den
Wissenschaftsbetrieb haben. Es kann
doch nicht sein, dass wir uns ständig
über neue Zahlen unterhalten. Und das,
nachdem die inhaltlichen Eckpunkte
schon längst standen. Ich bleibe dabei:
Der Prozess wurde von der falschen Seite
aus begonnen.
„Das müssen
Sie eigentlich die
CDU fragen“
Wer trägt denn dafür die
Verantwortung?
Ohne die Zahlen, die uns jetzt vorliegen,
hätte man den Prozess nicht beginnen
dürfen. Das liegt in der Verantwortung
des Fachressorts. Mittlerweile wissen
wir sehr genau, wie die Finanzströme
der Uni aussehen. Da haben die Finanzverantwortlichen
der Uni gut gearbeitet.
Ich zweifle auch, ob der Prozess
selbst hilfreich war.
Die Uni hatte schon eigene Entwicklungslinien
erarbeitet, die auch Einsparungen
vorsahen. Die spielten plötzlich
gar keine Rolle mehr. Dabei waren sie
vom Volumen her ähnlich wie die, die
wir dann erarbeitet haben. Es gab nur
teilweise andere Schwerpunkte. Wir hätten
also gar nicht als Bad Guy auftreten
müssen. Wir hätten die Horrorszenarien
des Unipräsidenten gar nicht über uns ergehen
lassen müssen. Es hätte komplett
ausgereicht, so eine Art Tarifverhandlungen
mit der Uni zu führen. Wir hätten
die Uni bestärken können und wohl auch
müssen. Es wurde leider nicht getan.
Warum nicht?
Das Verfahren war Teil der Koalitionsvereinbarungen
zwischen SPD und
CDU. Unser Koalitionspartner hat dabei
sehr großen Wert auf ein externes
Gutachten gelegt. Der Wissenschaftsrat
wurde darin allerdings nicht als Gutachter
festgelegt. Es hätte natürlich auch
noch andere Spezialisten dafür gegeben.
Die Referentin der Ministerpräsidentin,
Frau Reichrath,
hat einige Zeit dort gearbeitet.
Das mag ein Grund für den Wunsch der
CDU gewesen sein, gerade den Wissen-
Thul: „Das
Gutachten hat
großen Wirbel
ausgelöst und
unnötige Ängste
geschürt.“
Fotos: Becker & Bredel — Dirk Guldner
50 FORUM | 13. Februar 2015

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schaftsrat zu nehmen, aber das müssen
sie den Koalitionspartner fragen.
Sie hätten sich also das Gutachten
schenken können?
Dann hätten wir heute längst Ziel- und
Leistungsvereinbarungen mit der Uni
getroffen, wie es vom Zeitplan auch
vorgesehen war. Während im Wissenschaftsausschuss
des Landtages breit
und öffentlich über das Gutachten beraten
wurde, waren bei den Beratungen
im verantwortlichen Ressort einige Personengruppen
nicht dabei. Studierende
und Mitarbeiter der Hochschulen haben
kritisiert, sie seien an den Beratungen
über das Gutachten in den Arbeitsgruppen
der Staatskanzlei nicht beteiligt.
Das hat mehr Menschen als nötig auf
die Straße getrieben, weil sie diese Art
der Politik satt hatten. Ich habe das intern
mehrfach kritisiert.
Gehört haben wir davon nichts.
Eine Koalition beruht auf Vertrauen,
dazu stehe ich, und wenn die SPD diesen
Prozess mit ihrem Partner vereinbart,
hält sie das auch ein. Auf uns ist da
Verlass. Im Übrigen habe ich in mehreren
Podiumsdiskussionen darauf hingewiesen,
dass ich mir auch die Einbeziehung
der genannten Gruppen durchaus
hätte vorstellen können.
Was halten Sie denn inhaltlich
von diesem Gutachten?
Darin ist nicht alles schlecht. Die Aufforderung
an Uni und HTW, mehr zu
kooperieren, war richtig und hilfreich.
Das war in den Entwicklungslinien
der Universität so nicht enthalten. Da
sind wir jetzt sehr viel weiter. Einiges
war aber kontraproduktiv und hat auch
dem Ruf der Uni
geschadet. Die
Massenstudiengänge
an der Uni zu
streichen – dieser
Vorschlag war aus
der Sicht der SPD
wirklich absurd.
„Es war nie
beabsichtigt,
an der Saar-Uni
Massenfächer wie
Jura oder BWL zu
schließen.“
Lassen Sie uns nochmal zur
Uni zurückkommen. Die hatten
dort tatsächlich keinen Überblick
über die Finanzen?
Dort gibt es einen Mitarbeiter, der hat
großartig gearbeitet. Der kann aber
auch nicht zaubern und hat von früher
offenbar ein Chaos übernommen. So
hart muss man das sagen. Dieses Chaos
hatte Konsequenzen. Übrigens auch
für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Welche?
„Eine Koalition beruht
auf Vertrauen. Dazu
stehe ich weiterhin“
Zum Beispiel die viel kritisierten
Dreimonatsverträge. Die gab es unter
anderem, weil die Uni keinen Überblick
hatte, wann welches Geld kommt.
Ohne diese Infos kann man praktisch
keine langfristigen Entscheidungen
treffen. An der Uni herrscht meines
Erachtens zu viel
prekäre Beschäftigung,
die nicht
notwendig wäre.
Vielleicht hätten
frühere Landesregierungen
schon
ein Auge auf diese
Praxis werfen und die Reißleine ziehen
müssen. Ich halte das für ein großes Versäumnis.
Das zu ändern, ist seit Langem
eine unserer zentralen Forderungen. Es
liegen clevere Vorschläge der Personalräte
vor, und die Bundesregierung hat
sich im Koalitionsvertrag auf eine Reform
des Wissenschaftszeitvertraggesetzes
verständigt. Ich gehe davon aus, dass
unsere Koalitionspartner in Bund und
Land gemeinsam mit uns gegen prekäre
Beschäftigung vorgehen und Aufstiegschancen
für junge Wissenschaftler
schaffen wollen.
Wie geht das denn jetzt weiter?
Ist das Tischtuch zerschnitten?
Wir müssen über das weitere Vorgehen
reden. So wie bisher kann es jedenfalls
nicht weitergehen. Das ist klar. Zwei
Jahre Wahlkampf lehne ich ab.
ZUR PERSON
Sebastian Thul ist Hochschulexperte
der SPD und hat das umstrittene
Sparkonzept der Koalition
bislang stets verteidigt. Dafür
ist er, auch parteiintern, scharf
kritisiert worden. Nicht wenige
Genossen haben ihm Karrierismus
vorgeworfen. Vor allem, weil
er politisch zum linken Flügel der
Partei gehört, die das Konzept in
Teilen ablehnt. Öffentlich hat er
das aber nie getan. Auch Parteifreunde
haben sich bislang über
seine Koalitionsdisziplin gewundert.
13. Februar 2015 | FORUM 51