„So kann es nicht weitergehen“

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POLITIK Er hat lange geschwiegen, doch jetzt meldet sich Sebastian Thul zu Wort. Die Diskussion um die Uni-Finanzen ist von Anfang an falsch geführt worden, sagt der hochschulpolitische Sprecher der SPD. Schuld daran sei die Staatskanzlei. Sie habe das Pferd vom falschen Ende aufgezäumt und damit unnötig Ängste geschürt. Das Tischtuch zwischen Staatskanzlei und SPD scheint zerschnitten. Interview: Martin Busche und Oliver Hilt err Thul, wir haben Sie vermisst. Als die Ministerpräsidentin kürzlich sechs Millionen Euro für die Uni verkündet hat, hat die SPD schlecht ausgesehen. Sie waren nicht dabei. Die sechs Millionen Euro für die Hochschulen sind absolut wichtig und eine wirklich gute Nachricht für das Land. Sie kommen den Hochschulen zugute, dienen also nicht der Haushaltskonsolidierung oder Ähnlichem. Dass wir das erreicht haben, ist ein gemeinsamer Erfolg der großen Koalition im Saarland. Die SPD sieht dabei übrigens in der Sache ganz und gar nicht schlecht aus, da wir erheblich dazu beigetragen haben, dass die Entlastungen jetzt so kommen wie sie kommen. Das zusätzliche Geld hilft uns jedenfalls sehr, den Hochschulstandort Saarbrücken zu festigen. steckt. Dabei war bekannt, dass Sie mit der Sparpolitik Ihre Probleme haben. Ich habe immer betont, dass auch die Uni dazu in der Lage ist, einen Sparbeitrag zu bringen. Das halte ich weiterhin für richtig. Aber ich finde, dass die Art und Weise, wie die Diskussionen und die Verhandlungen über das Sparpaket gelaufen sind, eher suboptimal. Jedenfalls haben wir als SPD uns das anders vorgestellt. „Ein Missverständnis schließe ich aus. Es ist dem Vorwahlkampf geschuldet“ am selben Tag stattgefunden wie die Verkündung der Zahlen. Das stimmt. Wie gehen Sie denn jetzt damit um? Ich möchte differenzieren. Die Stimmung zwischen den hochschulpolitischen Experten der SPD und der CDU im Landtag ist in Ordnung. Das zu betonen ist mir wichtig, damit es keine Missverständnisse gibt. Ich werde auch mit meinem CDU-Kollegen Thomas Schmitt weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten. Es liegen ja noch verschiedene Projekte vor uns. Über das Vorgehen der Staatskanzlei beziehungsweise deren Kommunikationsstrategie wird allerdings zu reden sein. Was werfen Sie der Staatskanzlei konkret vor? Foto: Becker & Bredel Wenn Sie das gestern gesagt hätten, stünde es heute in der Zeitung. Die Frage bleibt deshalb, warum haben Sie gefehlt? Ich wäre gern dabei gewesen, leider bin ich zu der einberufenen Pressekonferenz der Ministerpräsidentin nicht eingeladen worden. Gab es da Missverständnisse? Das schließe ich aus. Kann sein, dass das einer Art Vorwahlkampf geschuldet war. Ich habe den Eindruck, die Ministerpräsidentin wollte das allein machen. Das wundert uns, Sie haben sich doch als sehr verlässlicher Partner in der ganzen Diskussion erwiesen, haben die ganzen Prügel einge- Vielleicht waren Sie deshalb nicht eingeladen? Solche Spekulationen bringen uns nicht weiter. Nachdem mehrfach von der Ministerpräsidentin gesagt wurde, dass das Einfrieren des Globalhaushaltes eine gemeinsame Entscheidung der Koalitionsfraktionen ist, hätte ich es für angebracht gehalten, dass die positiven Entscheidungen auch gemeinsam verkündet werden. Das hätte ich für das normale Vorgehen gehalten. Das war hier aber nicht der Fall. Stimmt es, dass die Referentin der Staatskanzlei, Susanne Reichrath, im Wissenschaftsausschuss behauptet hatte, die Zahlen lägen noch nicht vor? Der Ausschuss hat In der Hochschul-Diskussion ist Porzellan zerbrochen worden, was nicht nötig gewesen wäre. Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Uni wurden Existenzängste ausgelöst, die nicht gerechtfertigt waren. Insgesamt ging der Prozess viel zu lange. Ursächlich war die Herangehensweise an das Thema. Wir hätten uns das ganz anders gewünscht. Wie wäre Ihr Weg gewesen? Das Pferd wurde von hinten aufgezäumt. Es wurde anhand des Gutachtens des Wissenschaftsrates inhaltlich diskutiert, ohne die genauen Zahlen der Hochschule zu kennen. Das hat viel Wirbel ausgelöst und Ängste geschürt, was ich gut verstehen kann. Die Zahlen zu besorgen, wäre Aufgabe der Staats- 13. Februar 2015 | FORUM 49
POLITIK kanzlei gewesen, die das Wissenschaftsministerium ja in Personalunion führt. Das ist nicht geschehen und hat sich später auch gerächt. Wie? Nachdem das Gutachten öffentlich wurde, war eine konstruktive Diskussion über das Thema kaum noch möglich. Die Wellen sind viel höher geschlagen, als ich es je vermutet hätte. Was ich wiederum verstehen kann. Es wurde von uns nie beabsichtigt, die Massenfächer an der Uni zu schließen, wie es dort vorgeschlagen wurde. Warum lagen die Zahlen denn nicht vor? So schwer kann das doch nicht sein. Das müssten sie eigentlich die CDU fragen. Die Zahlen erst mal herauszuarbeiten, war ziemlich schwierig. Aber für die SPD war es die notwendige Voraussetzung für eine rationale Debatte und deshalb haben wir darauf bestanden. Warum haben Sie dann nicht reagiert? Wir haben reagiert, indem wir in stundenlangen Sitzungen immer wieder Transparenz und Klarheit eingefordert haben. Als politischer Entscheidungsträger muss ich vor einer inhaltlichen Diskussion wissen, welche Auswirkungen meine Entscheidungen auf den Wissenschaftsbetrieb haben. Es kann doch nicht sein, dass wir uns ständig über neue Zahlen unterhalten. Und das, nachdem die inhaltlichen Eckpunkte schon längst standen. Ich bleibe dabei: Der Prozess wurde von der falschen Seite aus begonnen. „Das müssen Sie eigentlich die CDU fragen“ Wer trägt denn dafür die Verantwortung? Ohne die Zahlen, die uns jetzt vorliegen, hätte man den Prozess nicht beginnen dürfen. Das liegt in der Verantwortung des Fachressorts. Mittlerweile wissen wir sehr genau, wie die Finanzströme der Uni aussehen. Da haben die Finanzverantwortlichen der Uni gut gearbeitet. Ich zweifle auch, ob der Prozess selbst hilfreich war. Die Uni hatte schon eigene Entwicklungslinien erarbeitet, die auch Einsparungen vorsahen. Die spielten plötzlich gar keine Rolle mehr. Dabei waren sie vom Volumen her ähnlich wie die, die wir dann erarbeitet haben. Es gab nur teilweise andere Schwerpunkte. Wir hätten also gar nicht als Bad Guy auftreten müssen. Wir hätten die Horrorszenarien des Unipräsidenten gar nicht über uns ergehen lassen müssen. Es hätte komplett ausgereicht, so eine Art Tarifverhandlungen mit der Uni zu führen. Wir hätten die Uni bestärken können und wohl auch müssen. Es wurde leider nicht getan. Warum nicht? Das Verfahren war Teil der Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD und CDU. Unser Koalitionspartner hat dabei sehr großen Wert auf ein externes Gutachten gelegt. Der Wissenschaftsrat wurde darin allerdings nicht als Gutachter festgelegt. Es hätte natürlich auch noch andere Spezialisten dafür gegeben. Die Referentin der Ministerpräsidentin, Frau Reichrath, hat einige Zeit dort gearbeitet. Das mag ein Grund für den Wunsch der CDU gewesen sein, gerade den Wissen- Thul: „Das Gutachten hat großen Wirbel ausgelöst und unnötige Ängste geschürt.“ Fotos: Becker & Bredel — Dirk Guldner 50 FORUM | 13. Februar 2015
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