Katalog 2012 - Boehlke-Beleuchtung.de

76 Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Hans Boehlke Elektroinstallationen GmbH
1. Geltungsbereich
Angebote, Lieferungen und Leistungen der Hans Boehlke Elektroinstallationen GmbH erfolgen
ausschließlich zu den nachfolgenden Konditionen. Weitergehenden oder widersprechenden
Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende
Vereinbarungen oder Erklärungen bedürfen der Schriftform.
2. Angebote
2.1. Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher
Auftragsbestätigung, Aushändigung der Ware oder Beginn der Ausführung des Auftrages
durch die Hans Boehlke Elektroinstallationen GmbH zustande.
2.2. Telefonisch, telegrafisch und fernschriftlich erteilte Aufträge werden auf Gefahr des Kunden
ausgeführt.
2.3. Kostenvoranschläge werden gewissenhaft und so genau als möglich aufgestellt. Änderungen
und Ergänzungen bleiben vorbehalten. Technische Änderungen, die dem technischen
Fortschritt dienen oder den Gebrauch nicht wesentlich beeinträchtigen, bleiben vorbehalten.
3. Lieferungen und Leistungen
3.1. Terminabgaben sind, sofern nicht ausdrücklich zugesagt, unverbindlich und stellen nur
einen annähernden Leistungszeitraum dar. Verzögert sich eine Leistung von der Hans
Boehlke Elektroinstallationen GmbH über den schriftlich zugesagten Zeitpunkt hinaus,
können Rechte hieraus erst nach Ablauf einer vom Kunden gesetzten Frist von drei
Wochen geltend gemacht werden. Kommt die Hans Boehlke Elektroinstallationen GmbH
ohne grob fahrlässig oder vorsätzlich zu handeln mit der Lieferung in Verzug oder tritt
Unmöglichkeit ein, so ist ein Ersatz des mittelbaren Schadens ausgeschlossen. Im Falle
höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer und unverschuldeter Umstände – z.B.
Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfen und Krieg oder
kriegsähnlicher Zustände – auch beim Vorlieferanten – verlängert sich die Lieferfrist in
angemessenem Umfang. Wenn die Leistung unzumutbar wird, ist die Hans Boehlke
Elektroinstallationen GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne daß eine Schadensersatzpflicht
besteht.
3.2. Werden gemäß Auftrag bestellte Teile an einen vom Auftraggeber zu benennenden Ort
versendet, so geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die
den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das
Lager der Firma Hans Boehlke Elektroinstallationen GmbH verlassen hat. Die Kosten des
Versands und Transports trägt in allen Fällen der Auftraggeber. Die vom Lager der Firma
Hans Boehlke Elektroinstallationen GmbH abgehenden Sendungen sind nur auf Verlangen
des Auftraggebers und nur auf dessen Namen und Rechnung zu versichern.
3.3. Teillieferungen und –leistungen sind grundsätzlich zulässig und dürfen auch selbständig
abgerechnet werden. Abweichungen der Ware oder der Dienstleistung von den Angeboten
sind zulässig, sofern sie die Leistungen erfüllen oder beinhalten, oder sofern die
ursprünglich angebotene Ware nicht mehr lieferbar ist.
3.4. Nimmt der Kunde den Auftragsgegenstand nicht ab, so ist die Firma Hans Boehlke
Elektroinstallationen GmbH berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom
Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem
Fall ist die Firma Hans Boehlke Elektroinstallationen GmbH berechtigt, Ersatz des tatsächlich
entstandenen Schadens zu verlangen.
4. Zahlungen
4.1. Preise von der Firma Boehlke Elektroinstallationen GmbH gelten ab ihren Geschäftsräumen
in Berlin und Bötzow zuzüglich der bei Lieferung gültigen Mehrwertsteuer.
4.2. Forderungen, einschließlich derer an vereinbarten B conto-Zahlungen, sind 7 Tage nach
Erhalt der Rechnung in voller Höhe ohne Abzug vom Skonto fällig und in EURO zu zahlen.
Bei Verzug sind für jeden angefangenen Monat Zinsen in Höhe von 4 Prozent über dem
Basiszinssatz zu zahlen.
4.3. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder tritt ein nachhaltiger Verfall seiner Vermögenssituation
ein, ist die Firma Hans Boehlke Elektroinstallationen GmbH berechtigt, von dem
noch nicht erfüllten Vertrag zurückzutreten, für weitere Leistungen Vorauszahlung in bar
zu verlangen und die über sie umlaufenden Wechsel und Schecks auf Kosten des Kunden
sofort aus dem Verkehr zu ziehen.
4.4. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen
aufrechnen.
5. Gewährleistung
5.1. Der Kunde hat die Ware bzw. Leistung unmittelbar nach Ankunft bzw. Vollendung zu untersuchen
und Mängel innerhalb von zehn Tagen nach Übergabe der Firma Hans Boehlke
Elektroinstallationen GmbH schriftlich anzuzeigen. Gewährleistungsansprüche erlöschen
bei nicht rechtzeitiger Anzeige von Mängeln und Zustellung der Anzeige, es sei denn, die
Firma Hans Boehlke Elektroinstallationen GmbH hat den Fehler vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht.
5.2. Die Gewährleistungspflicht der Firma Hans Boehlke Elektroinstallationen GmbH
Impressum
© Visual Merchandising, Berlin 2000
Aktualisierung / Neugestaltung
© UNIKOPIE Hennigsdorf (www.unikopie.de)
Telefon: (03304) 393 5-0
Fax: (03304) 393 5-22 Internet: www.boehlke-beleuchtung.de
beschränkt sich während eines Zeitraums von sechs Monaten nach Übernahme des
Liefergegenstandes nach Wahl der Firma Hans Boehlke Elektroinstallationen GmbH auf
Ersatzlieferung oder Nachbesserung, soweit nichts anderes vereinbart ist. Erfüllungsort für
die Nachbesserung sind die Geschäftsräume von der Firma Hans Boehlke Elektroinstallationen
GmbH, unabhängig davon, ob eine Installation vor Ort beim Kunden erfolgt ist. Im
kaufmännischen Verkehr steht der Firma Hans Boehlke Elektroinstallationen GmbH außerdem
das Recht zu, die Gewährleistung auf die Abtretung eigener gegenüber Herstellern
und Lieferanten bestehender Gewährleistungsansprüche zu beschränken, es sei denn, der
Mangel hat seine Ursache im Verantwortungsbereich der Firma Hans Boehlke Elektroinstallationen
GmbH. Schlägt die Ersatzlieferung oder Nachbesserung durch die Firma Hans
Boehlke Elektroinstallationen GmbH oder die Befriedigung aus der Abtretung fehl, kann
der Kunde nach seiner Wahl Wandlung oder Minderung verlangen. Ein weitergehender
Anspruch auf Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens ist ausgeschlossen, es
sei denn, der Schaden ist auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, die Verletzung
einer Kardinalpflicht oder auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Vertragsverletzung
von der Firma Hans Boehlke Elektroinstallationen GmbH zurückzuführen. Auch im Falle
der Verletzung einer Kardinalpflicht ist ein Anspruch auf Ersatz des unmittelbaren und
mittelbaren Schadens ausgeschlossen, wenn und soweit der Schaden vertragsuntypisch
und kaum vorhersehbar war.
5.3. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen bei unsachgemäßem Gebrauch der
Ware, für Transportschäden sowie für Schäden, die durch äußere Umstände wie Blitzschlag,
Wasser oder Fremdeinwirkung entstehen.
5.4. Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Haftung ausgeschlossen.
5.5. Unabhängig vom Rechtsgrund beträgt die Haftungshöchstgrenze € 25.000,00, soweit die
Firma Hans Boehlke Elektroinstallationen GmbH den Schaden nicht vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht hat, es sich nicht um einen vertragstypischen Schaden bei der Verletzung
einer Kardinalpflicht oder um das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft handelt.
5.6. Der Auftraggeber haftet für während der Mietzeit am Mietmaterial entstandene Schäden.
Ist die Beseitigung etwaiger Schäden am Mietmaterial nicht möglich, ist der Auftraggeber
zur Zahlung des Neupreises des Mietmateriales verpflichtet.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Die von der Firma Hans Boehlke Elektroinstallationen GmbH gelieferten und montierten
Teile und Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung des Auftragnehmers
und bis zur Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen im
Eigentum der Firma Hans Boehlke Elektroinstallationen GmbH.
6.2. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr
zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen
oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder
einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen
tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Firma Hans
Boehlke Elektroinstallationen GmbH ab. Diese ermächtigt den Auftraggeber widerruflich,
die an die Firma Hans Boehlke Elektroinstallationen GmbH abgetretenen Forderungen für
deren Rechnung im eignenen Namen einzuziehen. Auf Wunsch der Firma Hans Boehlke
Elektroinstallationen GmbH wird der Auftraggeber die Abtretung offenlegen und der Firma
Hans Boehlke Elektroinstallationen GmbH die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen
geben.
6.3. Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgen stets für den Auftragnehmer,
jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das Eigentum der Firma Hans Boehlke Elektroinstallationen
GmbH durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das Eigentum
des Auftraggebers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig auf die Firma Hans Boehlke
Elektroinstallationen GmbH übergeht.
6.4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Auftraggeber auf das Eigentum der
Firma Hans Boehlke Elektroinstallationen GmbH hinweisen und diese unverzüglich – unter
Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen – benachrichtigen. Durch
den Zugriff und den Widerspruch entstehende Kosten und Schäden sind vom Auftraggeber
zu ersetzen.
6.5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere Zahlungsverzug, erlöschen
die Rechte zur Weiterverwendung der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum
Einzug der abgetretenen Forderungen. Außerdem ist der Auftragnehmer berechtigt, die
Vorbehaltsware auf Kosten des Auftraggebers zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der
Herausgabeansprüche des Auftraggebers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme
sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Firma Hans Boehlke Elektroinstallationen
GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
7. Sonstige Bestimmungen
7.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.
7.2. die Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Hans Boehlke Elektroinstallationen GmbH und
dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das
UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
7.3. Sämtliche Ansprüche gegen die Firma Hans Boehlke Elektroinstallationen GmbH verjähren
in spätestens zwei Jahren, sofern das Gesetz keine kürzere Verjährung vorsieht.
7.4. Sollten einzelne Bestimmungen ungültig sein, so bleiben dieses Geschäftsbedingungen
im übrigen gleichwohl gültig. In einem solchen Fall ist eine ungültige Bestimmung so
umzudeuten, daß der mit dieser Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht
wird.
Mit Erscheinen dieses Kataloges verlieren alle Angaben
in vorangegangenen Katalogen ihre Gültigkeit.
Stand: Juli 2011