Gemeinderat in Kürze Sitzung vom 03. März 2009 in Sauldorf Der ...

Gemeinderat in Kürze
Sitzung vom 03. März 2009 in Sauldorf
Der Haushaltsplan für das Jahr 2009 wurde vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet.
Im Mittelpunkt der Investitionen soll der Ausbau der Ortsdurchfahrt Boll mit Erneuerung der
Wasserversorgung stehen. Die Kosten hierfür sind mit 652 000 Euro beziffert. An Zuschüssen aus
dem Ausgleichsstock erwartet die Gemeinde 289.200 Euro. Für die Einrichtung einer Kinderkrippe im
Kindergarten Sauldorf sind 400.000 Euro angesetzt. Ab 1. August 2013 besteht ein Rechtsanspruch
auf einen Betreuungsplatz für Kinder vom vollendeten ersten bis zum dritten Lebensjahr. Die
Erschließung des Baugebietes „Lettenösch” in Unterbichtlingen mit zehn oder elf neuen Bauplätzen
wird die Gemeinde rund 165.000 Euro kosten. Und der Bau einer Druckerhöhungsanlage im Ilgental
ist ebenfalls vorgesehen. Für die Versorgung des Gemeindegebietes mit zeitgemäßen
Breitbandanschlüssen sind weitere 10.000 Euro eingeplant. Man muss jedoch hinsichtlich der in
Aussicht gestellten Zuschüsse aus dem Konjunkturprogramm des Bundes abwarten, was auf die
Gemeinde Sauldorf entfällt. In Kürze werden die Kommunen über das Budget informiert. Dringend
saniert werden müssen die Schulgebäude in Rast und Krumbach, wofür erste Kosten von 150.000
Euro veranschlagt sind. Der Haushaltsplan ist sehr optimistisch aufgestellt. Was die Auswirkungen
der Wirtschaftskrise für den Finanzausgleich bedeuteten und auch für das
Gewerbesteueraufkommen,
bleibt abzuwarten. Vorgesehen ist für das laufende Haushaltsjahr eine Kreditaufnahme in Höhe von
100 000 Euro, zusätzlich zu einer Entnahme von 27 426 Euro aus den Rücklagen. Die
Zuführungsrate
aus dem Verwaltungshaushalt liegt bei 762 374 Euro. Die Hebesätze für die Grundsteuer A belaufen
sich auch 2009 auf 320 Prozent, Grundsteuer B 300 Prozent und für die Gewerbesteuer 340 Prozent.
In der Schule in Krumbach sind derzeit die Grundschulklassen 4 a und 4 b untergebracht. In
Krumbach stehen 2 Klassenzimmer und ein Nebenraum zur Verfügung. Da die Anzahl der Schüler
und damit
auch die Anzahl der Klassen weiterhin rückläufig sind, wird ab dem kommenden Schuljahr 2009/10
die Grundschule durchgehend nur noch einzügig sein. Die jahrgangsgemischte Eingangsstufe 1 / 2
kann weiterhin in Bichtlingen unterrichtet werden, wo 3 Klassenzimmer zur Verfügung stehen. Da die
Klassen 3 und 4 jeweils auf die Standorte Rast und Krumbach verteilt sind, würde bei Beibehaltung
der bisherigen Regelung künftig in Krumbach nur noch eine Klasse unterrichtet werden. In
Abstimmung mit der Schulleitung wäre dies sowohl für die Schüler als auch für die unterrichtenden
Lehrer eine
sehr ungünstige Konstellation, daher wurde über die Schließung der Außenstelle in Krumbach bereits
in einer Elternbeiratssitzung, der Gesamtlehrerkonferenz und der Schulkonferenz gesprochen. Die
Schülervertreter fanden die Auflösung der Außenstelle als folgerichtig. Von den Lehrern wie auch den
bei der Sitzung anwesenden Elternvertretern wurde die Auflösung begrüßt. Es waren keine
gegenteiligen Äußerungen zu verzeichnen. Aufgrund dieser Sachlage sieht die Gemeindeverwaltung
keinen Grund, an der Außenstelle Krumbach als Schulstandort festzuhalten. Dem Antrag auf
Schließung der Außenstelle Krumbach hat der Gemeinderat zugestimmt. Das freiwerdende Gebäude
soll künftig der Erwachsenenbildung bzw. der Nutzung durch die örtlichen Vereine dienen. Die
Verwaltung wurde beauftragt, in Abstimmung mit den örtlichen Vereinen dem Gemeinderat ein
Nutzungskonzept vorzulegen.
Die neu der Gemeinde zugeteilten landwirtschaftlichen Grundstücke im Bereich der Flurneuordnung
Boll-Krumbach-Bietingen werden an die meistbietenden ortsansässigen Bewirtschafter (Rudolf
Blender,
Johann Boos, Alfred Gabele, Elmar Menig, Karl Muffler und Holger Mülherr) verpachtet.
Aufgrund eines günstigeren Angebotes als bisher hat sich der Gemeinderat dafür entschieden, den
Stromlieferungsvertrag mit der EnBW ab dem 1.1.2010 um weitere 36 Monate zu verlängern.
Die Reinigung des Bürgerhauses in Sauldorf ist bisher von den nutzenden Vereinen selbst
durchgeführt worden. In der Vergangenheit wurde immer wieder von den Vereinen bemängelt, dass
eine durchgreifende Reinigung mit den Putzlappen und Wischern nicht möglich sei; insbesondere die
rutschsicheren Fliesen im Foyer können mit diesen Mitteln nicht richtig sauber gehalten werden. Auch
von der Gemeindeverwaltung mussten die Feststellungen der Vereine bestätigt werden. Es wurde
daher die Anschaffung einer Reinigungsmaschine vorgeschlagen. Der Gemeinderat hat sich

mehrheitlich für den Kauf einer entsprechenden Maschine ausgesprochen. Um mögliche Probleme
zu vermeiden, soll die Maschine nur von einer Person bedient werden. Die Gemeinde schreibt diese
Tätigkeit im Amtsblatt aus. Die anfallenden Reinigungskosten werden auf den Mietpreis umgelegt;
hierüber wird der Gemeinderat noch entscheiden.
Das Landratsamt Sigmaringen hat die Gemeinde Sauldorf zur Stellungnahme des fortgeschriebenen
Nahverkehrsplanes für den Landkreis Sigmaringen aufgefordert. Der Nahverkehrsplan soll den
Rahmen der Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vorgeben; d.h.
Zielvorstellungen sind zu formulieren und Eckpunkte festzulegen. Der Nahverkehrsplan unterscheidet
Anforderungen im Bereich Ausbildungsverkehr, im Jedermannsverkehr sowie sonstige Anforderungen
und schließlich werden zu treffende Maßnahmen abgeleitet. Für das Anforderungsprofil des
Ausbildungsverkehrs (Schülerbeförderungsstandard) wird im Nahverkehrsplan folgender Vorschlag
gemacht:
- nur Orte ab insgesamt 10 Schülern
- nur innerhalb Schulbezirk bzw. nächstgelegene Schule
- vormittags 2 Anfahrten
- nachmittags 1 Anfahrt
- insgesamt 2 – 3 Rückfahrten
- weiterführende Schulen: 4 – 5 Rückfahrten
„Eine ÖPNV-Erschließung kleiner Ortsteile/ Weiler würde bei dem Vorschlag des Landratsamtes erst
ab einem Gesamtaufkommen von 10 Schülern und nur bei Anfahrbarkeit des Ortes durch
Standardbusse eingerichtet.” Nach der Aufstellung des Landratsamtes werden derzeit Roth,
Bietingen, Hölzle, Wackershofen und Reute nur im Schulverkehr angefahren. Bei einer strikten
Umsetzung des Planes würden einige Wohnplätze dann nicht mehr angefahren werden. Auf Anfrage
teilte das Landratsamt mit, dass nicht an eine Einschränkung der dort bestehenden Schulbuslinien
gedacht sei. Nach Ansicht der Verwaltung sollte aber konkret in der Stellungnahme darauf
hingewiesen werden, dass gerade kleinere Ortsteile vom Schulbusverkehr nicht abgekoppelt werden
dürfen, wenn keine zumutbare Alternative angeboten werden kann. Des Weiteren ist der
Bedienungsumfang zu starr festgeschrieben. Es sollte in Abstimmung mit den Schulleitungen und den
Schulträgern auf die jeweiligen örtlichen Verhältnisse flexibel eingegangen werden, um so evtl. auch
Synergien zu nutzen. Eine einseitige Festlegung von fixen An- und Rückfahrten durch den ÖPNV ist
hier kontraproduktiv, zumal in Zeiten sich verändernder Schullandschaften ein großes Maß an
Flexibilität gefordert ist. Bei der Maßnahmendefinition wird angedeutet, dass unsere sehr dünn
besiedelte Gegend außerhalb des Schülerverkehrs mit einem bedarfsgerechten System zu bedienen
sei. Dies bedarf sicherlich einer Konkretisierung. Einer Abkoppelung des ländlichen Raumes vom
ÖPNV kann keinesfalls zugestimmt werden, gerade auch vor dem Hintergrund des demographischen
Wandels, wo künftig immer mehr ältere Menschen auf einen funktionierenden ÖPNV angewiesen
sein werden. Vom Gemeinderat wurde auch angeregt, dass künftig Erwachsene in den
Schulbuslinien mitfahren können, wenn genügend Sitzplätze zur Verfügung stehen. Zu begrüßen ist
es, dass in den Angebotsmaßnahmen weiteres Potential für die Ablachtalbahn in Richtung Radolfzell
gesehen wird. Die Gemeindeverwaltung wird eine entsprechende Stellungnahme an das Landratsamt
abgeben.
Zu den Baugesuchen von
- Elmar Menig, Boll - Erweiterung der bestehenden landwirtschaftlichen Biogasanlage auf
Flst.878/1, Gemarkung Boll,
- Thomas Längle, Sauldorf - Grundwasserentnahme zum Betrieb einer Wasser-Wärmepumpe auf
Flst.1136, Gemarkung Sauldorf und
- Axel Matheis, Sauldorf - Grundwasserentnahme zum Betrieb einer Wasser-Wärmepumpe auf
Flst.1143, Gemarkung Sauldorf
hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.