Schutz von Unternehmensgeheimnissen - WilmerHale

Schutz von
Unternehmensgeheimnissen
Profifußball
Übertragung der Spiellizenz
,,Better Regulation ,
Nichtiger oder anfechtbarer
Vereinsbeschluss
,
/,,Citizens , Rights ,
Neues im europäischen Datenschutzrecht
Bereicherungsausgleich bei
Asymmetrischer Gesellschaftssanierung
Kündigung während des
Krankenstands
Unlauterer Wettbewerb
Abschöpfung des Unternehmensgewinns
,
FACHZEITSCHRIFT FÜR
WIRTSCHAFTSRECHT
FEBRUAR 2011
02
www.ecolex.at
93– 184

Geheimnisschutz im
Internationalen Schiedsverfahren
„Vertraulichkeit“ wird als entscheidender Vorteil der Schiedsgerichtsbarkeit gegenüber
staatlichen Gerichtsverfahren angesehen. Dieser Beitrag bespricht jene Mittel, die den
Parteien und den Schiedsrichtern zum Schutze von Geschäftsgeheimnissen zur Verfügung
stehen, und welche Besonderheiten des Schiedsverfahrens dabei zu beachten sind.
A. Einleitung
Parteien, die Interesse an der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen
haben, entscheiden sich oftmals
für die Schiedsgerichtsbarkeit, weil sie von dieser Verfahrensart
ein höheres Maß an Vertraulichkeit erwarten.
1 ) Bei umsichtiger Planung und geschickter Umsetzung
kann das Schiedsverfahren diesen Erwartungen
in der Regel entsprechen. Dabei sollten jedoch
folgende Überlegungen berücksichtigt werden.
Erstens: Im (internationalen) Schiedsverfahren
kommen typischerweise weiterreichende Verpflichtungen
zur Urkundenvorlage zur Anwendung als
vor (österreichischen) staatlichen Gerichten. So können
Schiedsrichter auch nach österreichischem
Schiedsrecht ohne Parteienantrag die Vorlage von Urkunden
anordnen, wenn ihnen dies für die Ermittlung
des entscheidungswesentlichen Sachverhalts
FRANZ SCHWARZ / OLGA BRAEUER
dienlich erscheint. 2 ) Auch wenn die in internationalen
Schiedsverfahren übliche document production
Franz Schwarz ist Partner der internationalen Sozietät Wilmer Cutler Pickering
Hale and Dorr LLP und Vice-Chair der International Arbitration
Practice Group, welche sich mit etwa 70 Anwälten in Europa, Asien und
den USA auf Handelsschiedsgerichtsbarkeit und Investitionsschutz spezialisiert
hat.
Olga Braeuer ist als Associate der internationalen Schiedsgruppe der Kanzlei
in London tätig.
1) D. Kühner, Geschäftsgeheimnisse und Schiedsverfahren – neuerdings
ein Gegensatz? IHR 2003, 202; UNCITRAL Notes on Organizing
Arbitral Proceedings, 1996, Z 31; Y. Fortier, The occasionally unwarranted
assumption of confidentiality, 15 Arb. Int ,
l 131 (1999);
J. Paulsson/N. Rawding, The Trouble with Confidentiality, 11 Arb.
Int ,
l 303 (1995).
2) § 599 Abs 1 öZPO; Art 20 Abs 5 Wiener Regeln. Vgl Schwarz/Konrad,
The Vienna Rules – A Commentary on International Arbitration
in Austria (2009) Rz 20 – 229 ff; Platte in Riegler et al, Arbitration Law
SCHUTZ VON
UNTERNEHMENS-
GEHEIMNISSEN
of Austria: Practice and Procedure (2007) § 599 Rz 23. SCHWERPUNKT
ecolex 2011 99

SCHUTZ VON
UNTERNEHMENS-
GEHEIMNISSEN
SCHWERPUNKT
100 ecolex 2011
nur wenig mit der ungleich umfassenderen US-amerikanischen
discovery gemein hat, 3 ) ist doch darauf
zu achten, dass Geschäftsgeheimnisse oder technische
Innovationen nicht an die Öffentlichkeit und damit
an Wettbewerber gelangen. Soweit document production
nicht schon durch Parteienvereinbarung eingeschränkt
oder ausgeschlossen ist, muss den im Vergleich
zur staatlichen Gerichtsbarkeit weitergehenden
Pflichten zur Urkundenvorlage auch ein umfassenderer
Schutz von Geschäftsgeheimnissen ausgleichend
gegenüberstehen.
Zweitens: An internationalen Schiedsverfahren
nehmen regelmäßig Parteien und Schiedsrichter aus
unterschiedlichen Rechtssystemen teil, mit durchaus
unterschiedlichen Erwartungen an das Ausmaß und
die Grenzen der Urkundenvorlage und den damit einhergehenden
Geheimnisschutz. 4 ) Während der Ausschluss
der Öffentlichkeit in der internationalen
Schiedsgerichtsbarkeit allgemein anerkannt ist und,
aus der privaten Natur des Schiedsverfahrens abgeleitet,
als stillschweigend 5 ) vereinbarter Teil der Schiedsvereinbarung
angesehen werden kann, 6 ) gilt dies nicht unbedingt
für die Geheimhaltung von im Schiedsverfahren
eingeführten Geschäftsgeheimnissen. Das Model
Law und die meisten Schiedsverfahrensgesetze (darunter
etwa die öZPO) regeln das Geheimhaltungsgebot
nicht ausdrücklich und überlassen die Ausgestaltung
damit erst wieder der internationalen Praxis. Die Regeln
der Internationalen Anwaltsvereinigung zur Beweisaufnahme
in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit,
7 ) erst 2010 novelliert, stellen hier ein wenngleich
nicht verbindliches, so doch praktisch wichtiges
Regelwerk für den Geheimnisschutz in der Beweisaufnahme
dar und verdienen daher auch in der vorliegenden
Betrachtung besondere Aufmerksamkeit.
Drittens: Es gilt hier, wie auch sonst im Schiedsverfahren,
der Grundsatz der Parteienautonomie.
Den Parteien steht es grundsätzlich frei, den Schiedsrichtern
ein durch Vereinbarung ausgestaltetes Beweisverfahren
vorzugeben. Die hier besprochenen
Mechanismen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
bieten sich daher nicht nur als verfahrensleitende
Maßnahmen an, sondern können uU bereits vorab
im Rahmen der Schiedsvereinbarung festgelegt oder
vorbereitet werden.
B. Die Entscheidung über das „Ob“ des
Geheimnisschutzes
Gem § 599 Abs 1 öZPO8 ) liegt die Beweisaufnahme
grundsätzlich im freien Ermessen der Schiedsrichter.
9 ) Art 20 Abs 5 Wiener Regeln räumt den Schiedsrichtern
sogar ausdrücklich das Recht ein, aus eigenem
Antrieb die Vorlage von Urkunden aufzutragen.
10 ) Verweigert eine Partei die aufgetragene Urkundenvorlage,
so kann das Schiedsgericht folgern,
dass das Dokument den Interessen der Partei nachteilig
ist. 11 )
Schiedsrichter müssen sohin zwei zuwiderlaufenden
Interessen gerecht werden – dem Geheimhaltungsinteresse
der vorlageverpflichteten Partei einerseits
und dem Beweisinteresse der beweisbelasteten
Partei andererseits. Kann ein Anspruch lediglich durch
Vorlage von Urkunden mit vertraulichem Inhalt
durchgesetzt bzw abgewehrt werden, kann dies auf
Kosten der Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen
oder technischen Innovationen erfolgen. Vor diesem
Hintergrund muss das Schiedsgericht stets prüfen,
ob Maßnahmen zum Schutz der Geheimhaltung des
Schiedsverfahrens überhaupt erforderlich sind.
Besteht keine Pflicht zur Vorlage der betreffenden
Dokumente, stellt sich das Problem der Geheimhaltung
erst gar nicht. Dies ergibt sich insb aus der Vorschrift
des Art 3.3 IBA Rules, welche den Antrag auf
Vorlegung von Dokumenten an drei Voraussetzungen
knüpft: die vorzulegenden Dokumente müssen
relevant für den Fall und wesentlich für seine Entscheidung
sein, weiterhin müssen die vorzulegenden Dokumente
hinreichend detailliert beschrieben sein
und sie dürfen sich nicht in Besitz, Gewahrsam oder
Verfügungsmacht des Antragstellers befinden.
Sofern eine Vorlagepflicht besteht, hat das
Schiedsgericht zu prüfen, ob die vorzulegenden Dokumente
der Geheimhaltung unterliegen. Nach
Art 9.2 IBA Rules etwa „hat (. . .) das Schiedsgericht
auf Antrag einer Partei oder von sich aus Dokumente,
Erklärungen, mündliche Aussagen und Besichtigungen
als Beweismittel auszuschließen, wenn einer der
folgenden Gründe vorliegt: (e) wirtschaftlich oder
technisch begründete Verschwiegenheitspflichten,
die das Schiedsgericht für zwingend erachtet.“ Die Beweislast
obliegt der einwendenden Partei; 12 ) nach dem
Wortlaut dieser Bestimmung („hat […] auszuschließen“)
scheint das Schiedsgericht zum Ausschluss jener
Dokumente, die einer rechtlich bindenden Verschwiegenheitspflicht
unterliegen, verpflichtet.
Diese Pflicht ist nicht absolut. Zum einen regelt
Art 3.13 IBA Rules Ausnahmen vom Geheimnisschutz.
Erfasst sind Konstellationen, in denen eine
Partei von Rechts wegen zur Offenbarung von Informationen
verpflichtet ist (etwa durch kapitalmarktrechtliche
Offenlegungspflichten); Konstellationen,
in denen die Vorlegung von Dokumenten notwendig
ist, um ein eigenes Recht zu schützen oder zu verfolgen;
und Fallgestaltungen, in denen die Weitergabe
3) Insbesondere die 2010 Novelle der IBA Rules on the Taking of Evidence
in International Arbitration unterwirft die Urkundenvorlage mit
Art 9.2 weitgehenden Einschränkungen.
4) Siehe A. Dimolitsa, Institutional Rules and National Regimes Relating
to the Obligation of Confidentiality on Parties in Arbitration, ICC
ICArb. Bull., Special Supplement 2009, 5 ff.
5) Vgl demgegenüber die explizite Regelung in Art 20 Abs 4 Wiener Regeln.
6) Lionnet/Lionnet, Schiedsgerichtsbarkeit (2005) 455; D. Kühner, IHR
2003, 203.
7) IBA-Rules on the Taking of Evidence in International Arbitration, Beschluss
des IBA-Council 29. 5. 2010. Siehe deutsche Übersetzung
von Raeschke-Kessler, Raeschke-Kessler, Cohen Kläsener, Dolgorukow
und Kreindler in SchiedsVZ 2010, 322 ff.
8) Ident: Art 19 Abs 2 Satz 2 UNCITRAL Model Law; § 1042 Abs 4
dZPO.
9) Schwarz/Konrad, Vienna Rules (2009) Rz 20 – 186; Rechberger, ZPO
§ 599 Rz 1.
10) Schwarz/Konrad, Vienna Rules (2009) Rz 20 – 178. Siehe auch Art 20
Abs 5 ICC SchO; Art 22.1(e) LCIA SchO.
11) Siehe auch Art 9.5 IBA-Rules.
12) V. Hamilton, Document Production in ICC Arbitration, in Document
Production in International Arbitration, ICC ICArb. Bull., Special
Supplement 2006, 77.

von Informationen dazu dient, ein Schiedsurteil vor
einem staatlichen Gericht oder vor einer anderen Einrichtung
mit vergleichbarer Entscheidungsbefugnis
anzugreifen oder zu vollstrecken. 13 )
Zum anderen bestimmt Art 9.4 IBA Rules, dass
das Schiedsgericht „wenn dies angemessen ist, die
notwendigen Maßnahmen treffen kann, damit Beweismittel
unter geeignetem Vertraulichkeitsschutz
angeboten oder ausgewertet werden können“. Eine
sinnvolle Lesart der Art 9.2 und 9.4 IBA Rules stellt
den Schiedsrichtern damit die Vorlage auch vertraulicher
Dokumente frei, wenn die Vertraulichkeit im
Einzelfall durch geeignete Maßnahmen geschützt
werden kann und dies im Verhältnis zum erwarteten
Beweisergebnis und Aufwand steht. 14 )
Dabei stellt sich eine weitere, folgenreiche Frage:
Wer soll die vorzulegenden Dokumente auf ihre Vertraulichkeit
und damit auf das Vorliegen eines Ausschlussgrunds
nach Art 9.2 IBA Rules überprüfen?
Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit beim Schiedsgericht
selbst. 15 ) Allerdings ist dies nicht unproblematisch:
16 ) Die Schiedsrichter müssen die Dokumente
studieren, um zu entscheiden, ob sie der Geheimhaltung
bedürfen und gegebenenfalls Ausnahmen eingreifen.
17 ) Was die Schiedsrichter einmal gelesen haben,
werden sie nicht einfach wieder aus ihrem Gedächtnis
löschen können. 18 ) Sofern dies ihre Entscheidung
beeinflusst, ohne dass beide Seiten dazu
Stellung nehmen konnten, würde das rechtliche Gehör
der Parteien verletzt. 19 ) Dieser Gesichtspunkt
wird jedenfalls bei der Ausgestaltung „geeigneter
Maßnahmen“ zum Schutze vertraulicher Urkunden
zu berücksichtigen sein.
C. Geeignete Maßnahmen des
Geheimnisschutzes
Die Befugnis des Schiedsgerichts, alle geeigneten
Maßnahmen zum Schutze der Geheimhaltung anzuordnen,
ergibt sich mangels Parteivereinbarung aus
dem allgemeinen schiedsrichterlichen Verfahrensermessen
nach § 594 Abs 1 öZPO oder Art 20 (1) Wiener
Regeln oder ausdrücklichen Bestimmungen wie
Art 9.4 IBA Rules oder Art 20.7 ICC SchO. Welche
Maßnahmen für den Geheimhaltungsschutz anzuordnen
sind, richtet sich nach der Sensibilität der Inhalte,
va aber danach, vor „wem“ vertrauliche Informationen
geheimgehalten werden sollen: Soll kein außerhalb des
Schiedsverfahrens stehender Dritter Kenntnis erlangen,
oder soll der vertrauliche Inhalt gerade dem Verfahrensgegner
oder sogar den Schiedsrichtern selbst
vorenthalten werden? Das Schiedsgericht muss daher
zunächst im Einzelfall prüfen, ob es einer absoluten
oder relativen Geheimhaltung bedarf. 20 )
1. Relativer Geheimhaltungsschutz
Relativer Geheimhaltungsschutz gilt nicht gegenüber
dem Verfahrensgegner, sondern ist lediglich darauf gerichtet,
dass der Verfahrensgegner vertrauliche Informationen,
die er durch die Dokumentenvorlage im
Schiedsverfahren erlangt, nicht an Dritte weitergibt. 21 )
Die Verwendung außerhalb des Schiedsverfahrens
kann das Schiedsgericht durch einstweilige Anord-
nung beschränken (temporary protective order); dies
kann natürlich auch schon vorab vereinbart werden,
uU mit Konventionalstrafen bewehrt. In der Praxis
verbreitet ist darüber hinaus die Beschränkung der
Dokumentenvorlage auf einen bestimmten Personenkreis.
Denkbar ist etwa, die vertraulichen Dokumente
nur an die Anwälte und/oder einzelne Unternehmensjuristen
des Gegners herauszugeben, oder im
Falle einer Streitgenossenschaft auf einzelne Beteiligte
der Gegenseite, 22 ) die alle einem ausdrücklichen Weitergabeverbot
unterworfen werden können.
Da in Fällen des relativen Geheimhaltungsschutzes
die Dokumentenvorlage sowohl gegenüber den
Schiedsrichtern als auch dem Verfahrensgegner erfolgt,
können die Schiedsrichter im Wege des streitigen
Verfahrens beide Parteien zu den vorgelegten
Dokumenten befragen, das heißt, beiden Parteien
rechtliches Gehör gewähren. Die anschließende einstweilige
Anordnung genügt damit dem im Schiedsverfahren
geltenden Grundsatz des kontradiktorischen
Verfahrens (adversarial principle).
SCHUTZ VON
UNTERNEHMENS-
GEHEIMNISSEN
2. Absoluter Geheimhaltungsschutz
Demgegenüber betreffen Maßnahmen des absoluten
Geheimnisschutzes auch den Verfahrensgegner – vertrauliche
Informationen der im Schiedsverfahren vorzulegenden
Dokumente sollen hier uU gerade vor
ihm geheimgehalten werden. 23 )
13) A. Cohen Kläsener/A. Dolgorukow, Die Überarbeitung der IBA-Regeln
zur Beweisaufnahme in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit,
SchiedsVZ 2010, 307. Siehe auch Art 30.1 LCIA SchO.
14) Art 9.2 gibt den Schiedsrichtern weitgehende Möglichkeiten, Urkundenvorlagen
einzuschränken. Dabei sollen sich Schiedsrichter ausdrücklich
von Grundsätzen der Verfahrens-Ökonomie, des erwarteten
Aufwands zur Beschaffung des Beweismittels, der „hinreichenden“ Relevanz,
der Verhältnismäßigkeit und der Fairness leiten lassen.
15) S. Crookenden, Who Should Decide Arbitration Confidentiality Issues?
Arb. Int ,
l 25 (2009) 606.
16) H. van Houtte, The Document Production Master and the Experts ,
Facilitator: Two Possible Aides for an Efficient Arbitration, in Fernández-Ballesteros/Arias
(Hrsg), Liber Amicorum Bernardo Cremades
(2010) 1149.
17) Ibid.
18) Gem § 599 Abs 3 öZPO sind alle Urkunden, auf die sich das Schiedsgericht
bei seiner Entscheidung stützen kann, beiden Parteien zugänglich
zu machen.
19) Lachmann, Schiedsgerichtspraxis (2008) Rz 1310 ff; Y. Derains, Evidence
and Confidentiality, in ICC ICArb. Bull., Special Supplement
2009, 57 ff. Eine ähnliche Problematik stellt sich auch bei der hier
nicht thematisierten Frage, ob die im internationalen Schiedsverfahren
vorzulegenden Dokumente dem Schutz des Anwaltsgeheimnisses unterliegen
und nach Art 9.3(a) iVm 9.2(b) IBA Rules ein Verwertungsverbot
besteht. Wenn jedoch das Schiedsgericht die Urkunden auf das
Vorliegen eines Verwertungsverbots studiert, hat es jene auch schon ,,
verwertet ,
SCHWERPUNKT
. Siehe unten FN 31 zum Institut des Document Master.
Siehe auch: § 321 Abs 1 Nr 4 öZPO oder § 383 Abs 1 Nr 6 dZPO.
Jüngst: Berger, Evidentiary Privileges Under the Revised IBA Rules
on the Taking of Evidence in International Arbitration, 13 Int. A.
L. R. (2010) 171 ff; Carter, Privilege Gets a New Framework, 13 Int.
A. L. R. (2010) 177 ff; A. Cohen Kläsener/A. Dolgorukow, SchiedsVZ
2010, 310.
20) Vgl Y. Derains, ICC ICArb Bull., Special Supplement 2009, 61 f.
21) Ibid, Rz 14.
22) Siehe bspw Anordnung in einem ICC Schiedsverfahren, abgedruckt in
Y. Derains, ICC ICArb. Bull, Special Supplement 2009, 67.
23) Y. Derains, ICC ICArb. Bull., Special Supplement 2009, 62 Rz 16.
,
ecolex 2011 101

SCHUTZ VON
UNTERNEHMENS-
GEHEIMNISSEN
SCHWERPUNKT
102 ecolex 2011
Problematisch ist, dass der Beweis über die Geheimhaltungsbedürftigkeit
des Dokuments in diesen
Fällen ex parte geführt wird; das Schiedsgericht entscheidet
unter Ausschluss des Verfahrensgegners. 24 )
Dies könnte den Grundsatz des rechtlichen Gehörs
verletzen. Zudem ist fraglich, ob für den absoluten
Geheimhaltungsschutz die Zustimmung beider Parteien
erforderlich ist. Beide Punkte sollten bei jeder
verfahrensrechtlichen Maßnahme zum Zwecke des
absoluten Geheimhaltungsschutzes beachtet werden.
a) Redacting
Grundsätzlich können nicht entscheidungserhebliche,
aber vertrauliche Inhalte einzelner Dokumente
geschwärzt werden (redacting). Maßgeblich ist, dass
der geschwärzte Teil des Dokuments in keiner Weise
relevant für die Entscheidungsfindung des Schiedsgerichts
ist. 25 ) Insofern muss das Schiedsgericht auf der
Grundlage einer geschwärzten und einer ungeschwärzten
Version des Dokuments zwei Voraussetzungen
prüfen, nämlich erstens, ob die zu schwärzenden
Inhalte tatsächlich entscheidungsfremd sind, und
zweitens, ob diese Inhalte überhaupt geheimhaltungsbedürftig
sind. 26 ) Wenn beide Voraussetzungen gegeben
sind, kann das redacting zum Zwecke des absoluten
Geheimnisschutzes angeordnet werden. 27 ) Die
Dokumentenvorlage an den Verfahrensgegner erfolgt
dann lediglich in Form der geschwärzten Fassung. Da
die geschwärzten vertraulichen Inhalte des Dokuments
entscheidungsfremd sein müssen und dem
Verfahrensgegner lediglich diese Teile des Dokuments
vorenthalten werden, bestehen grundsätzlich
keine Bedenken im Hinblick auf das rechtliche Gehör.
Allerdings könnte der Geheimnisschutz auch gegenüber
den Schiedsrichtern selbst erwünscht sein,
sei es, dass die geheime Information besonders sensitiv
ist, sei es, dass die vorlegungsverpflichtete Partei
abgeneigt ist, dem von der Gegenpartei ernannten
Schiedsrichter vertrauliche Dokumente vorzulegen.
Diese Problematik könnte dadurch überwunden werden,
dass das redacting lediglich durch den Vorsitzenden
vorgenommen wird. 28 ) Alternativ könnte der Zugriff
auf die ungeschwärzte Fassung auf die Parteivertreter
beschränkt werden, so dass diese gemeinsam
über das ob und wie des redactings entscheiden. 29 )
b) Confidentiality Advisor
In der Praxis erprobt ist die Ernennung eines zur Verschwiegenheit
verpflichteten unabhängigen Dritten,
eines sog Document Production Master. 30 )Hiermüssen
die vertraulichen Dokumente ausschließlich
dem neutralen Experten vorgelegt werden. Dieser
überprüft anstelle des Schiedsgerichts, ob die vorzulegenden
Dokumente als geheimhaltungsbedürftig einzustufen
sind. Damit bekommt das Schiedsgericht
jene Dokumente, über deren Ausschluss es befinden
müsste, gar nicht erst zu sehen.
Eine ausdrückliche Regelung für die Heranziehung
eines unabhängigen, unparteiischen, zur Verschwiegenheit
verpflichteten Sachverständigen findet
sich in Art 3.8 IBA Rules, wonach der neutrale Experte
lediglich beratend tätig werden darf. Unter Anwendung
von Art 52 (d) WIPO-Regeln darf der aus-
drücklich erwähnte Confidentiality Advisor hingegen
auch bindend über die Beweiskraft der Dokumente
entscheiden. Außerhalb des Anwendungsbereichs
der WIPO-Regeln soll dies jedoch nur mit Zustimmung
beider Parteien möglich sein. 31 ) Selbst für eine
bloße Beratungsfunktion sollte das Schiedsgericht die
Zustimmung beider Parteien einholen. 32 )Art3.8IBA
Rules stellt auf ein „Einvernehmen mit den Parteien“
ab; sollte die vorlagepflichtige Partei die Heranziehung
eines unabhängigen Experten ablehnen, kann
das Schiedsgericht im Rahmen des Art 9.5 IBA Rules
allerdings folgern, dass das Dokument den Interessen
dieser Partei nachteilig ist.
c) Geheimhaltungsklausel
In sensiblen Bereichen ist den Parteien zu raten, die
hier beschriebenen und andere geeignete Maßnahmen
bereits vorab im Rahmen der Schiedsvereinbarung
festzulegen, 33 ) auch wenn die genauen Umstände
des Schiedsverfahrens noch nicht bekannt
sind. 34 ) Fehlt eine Vereinbarung, so sollten die
Schiedsrichter im Rahmen der Konsultation mit
den Parteien nach Art 2.1 IBA Rules 35 ) zum frühestmöglichen
Zeitpunkt des Verfahrens auf eine Einigung
über eine Geheimhaltungsklausel hinwirken.
24) Ibid.
25) So sind bspw bei einem Vorstandssitzungsprotokoll oft nicht alle während
der Sitzung getroffenen Entscheidungen relevant für das Schiedsverfahren.
26) Vgl V. Hamilton, ICC ICArb. Bull., Special Supplement 2006, 77.
27) Y. Derains, ICC ICArb. Bull., Special Supplement 2009, 63 Rz 18.
28) Ibid, Rz 20.
29) Ibid, 64 Rz 21.
30) Siehe etwa Guyana v. Surinam, Award des Permanent Court of Arbitration
in Den Haag vom 17. 9. 2007, International Legal Materials
47 (2008) 173 ff; siehe auch H. van Houtte, LA Bernardo Cremades
(2010) 1150. Das Institut einer unabhängigen Überprüfung wird
oft iZm dem Einwand des attorney client privilege angewandt.
31) Y. Derains, ICC ICArb. Bull, Special Supplement 2009, 69 Rz 31.
32) Andere Auffassung: H. van Houtte, LA Bernardo Cremades (2010)
1153.
33) Ein gutes Beispiel für eine solche Klausel findet sich in ILA 74th Biennial
Conference, The Hague 2010, Resolution No 1/2010, I.C.1. (abrufbar
unter www.ila-hq.org/en/committees/draft-committee-reportsthe-hague-2010.cfm).
34) M. Hwang/K. Chung, Defining the Indefinable: Practical Problems of
Confidentiality in Arbitration, Journal of International Arbitration 26
(2009) 642 f.
35) Siehe auch A. Cohen Kläsener/A. Dolgorukow, SchiedsVZ 2010, 304.
SCHLUSSSTRICH
Eine Einigung der Parteien über die Ausgestaltung
des Geheimnisschutzes zum frühestmöglichen Zeitpunkt
des Schiedsverfahrens ist vorzugswürdig.
Andernfalls ermöglichen auch die aufgeführten
verfahrensrechtlichen Maßnahmen einen fairen
Ausgleich zwischen Geheimhaltungsinteresse der
zur Vorlage verpflichteten Partei und Beweisinteresse
der beweisbelasteten Partei. Dabei kommt
den Parteien die dem Schiedsverfahren immanente
Flexibilität zugute, die die Vereinbarung – oder
schiedsrichterliche Anordnung – auf den Einzelfall
zugeschnittener Maßnahmen zum Schutze von
Geschäftsgeheimnissen ermöglicht.