Schutz von Unternehmensgeheimnissen - WilmerHale

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von Informationen dazu dient, ein Schiedsurteil vor einem staatlichen Gericht oder vor einer anderen Einrichtung mit vergleichbarer Entscheidungsbefugnis anzugreifen oder zu vollstrecken. 13 ) Zum anderen bestimmt Art 9.4 IBA Rules, dass das Schiedsgericht „wenn dies angemessen ist, die notwendigen Maßnahmen treffen kann, damit Beweismittel unter geeignetem Vertraulichkeitsschutz angeboten oder ausgewertet werden können“. Eine sinnvolle Lesart der Art 9.2 und 9.4 IBA Rules stellt den Schiedsrichtern damit die Vorlage auch vertraulicher Dokumente frei, wenn die Vertraulichkeit im Einzelfall durch geeignete Maßnahmen geschützt werden kann und dies im Verhältnis zum erwarteten Beweisergebnis und Aufwand steht. 14 ) Dabei stellt sich eine weitere, folgenreiche Frage: Wer soll die vorzulegenden Dokumente auf ihre Vertraulichkeit und damit auf das Vorliegen eines Ausschlussgrunds nach Art 9.2 IBA Rules überprüfen? Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit beim Schiedsgericht selbst. 15 ) Allerdings ist dies nicht unproblematisch: 16 ) Die Schiedsrichter müssen die Dokumente studieren, um zu entscheiden, ob sie der Geheimhaltung bedürfen und gegebenenfalls Ausnahmen eingreifen. 17 ) Was die Schiedsrichter einmal gelesen haben, werden sie nicht einfach wieder aus ihrem Gedächtnis löschen können. 18 ) Sofern dies ihre Entscheidung beeinflusst, ohne dass beide Seiten dazu Stellung nehmen konnten, würde das rechtliche Gehör der Parteien verletzt. 19 ) Dieser Gesichtspunkt wird jedenfalls bei der Ausgestaltung „geeigneter Maßnahmen“ zum Schutze vertraulicher Urkunden zu berücksichtigen sein. C. Geeignete Maßnahmen des Geheimnisschutzes Die Befugnis des Schiedsgerichts, alle geeigneten Maßnahmen zum Schutze der Geheimhaltung anzuordnen, ergibt sich mangels Parteivereinbarung aus dem allgemeinen schiedsrichterlichen Verfahrensermessen nach § 594 Abs 1 öZPO oder Art 20 (1) Wiener Regeln oder ausdrücklichen Bestimmungen wie Art 9.4 IBA Rules oder Art 20.7 ICC SchO. Welche Maßnahmen für den Geheimhaltungsschutz anzuordnen sind, richtet sich nach der Sensibilität der Inhalte, va aber danach, vor „wem“ vertrauliche Informationen geheimgehalten werden sollen: Soll kein außerhalb des Schiedsverfahrens stehender Dritter Kenntnis erlangen, oder soll der vertrauliche Inhalt gerade dem Verfahrensgegner oder sogar den Schiedsrichtern selbst vorenthalten werden? Das Schiedsgericht muss daher zunächst im Einzelfall prüfen, ob es einer absoluten oder relativen Geheimhaltung bedarf. 20 ) 1. Relativer Geheimhaltungsschutz Relativer Geheimhaltungsschutz gilt nicht gegenüber dem Verfahrensgegner, sondern ist lediglich darauf gerichtet, dass der Verfahrensgegner vertrauliche Informationen, die er durch die Dokumentenvorlage im Schiedsverfahren erlangt, nicht an Dritte weitergibt. 21 ) Die Verwendung außerhalb des Schiedsverfahrens kann das Schiedsgericht durch einstweilige Anord- nung beschränken (temporary protective order); dies kann natürlich auch schon vorab vereinbart werden, uU mit Konventionalstrafen bewehrt. In der Praxis verbreitet ist darüber hinaus die Beschränkung der Dokumentenvorlage auf einen bestimmten Personenkreis. Denkbar ist etwa, die vertraulichen Dokumente nur an die Anwälte und/oder einzelne Unternehmensjuristen des Gegners herauszugeben, oder im Falle einer Streitgenossenschaft auf einzelne Beteiligte der Gegenseite, 22 ) die alle einem ausdrücklichen Weitergabeverbot unterworfen werden können. Da in Fällen des relativen Geheimhaltungsschutzes die Dokumentenvorlage sowohl gegenüber den Schiedsrichtern als auch dem Verfahrensgegner erfolgt, können die Schiedsrichter im Wege des streitigen Verfahrens beide Parteien zu den vorgelegten Dokumenten befragen, das heißt, beiden Parteien rechtliches Gehör gewähren. Die anschließende einstweilige Anordnung genügt damit dem im Schiedsverfahren geltenden Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens (adversarial principle). SCHUTZ VON UNTERNEHMENS- GEHEIMNISSEN 2. Absoluter Geheimhaltungsschutz Demgegenüber betreffen Maßnahmen des absoluten Geheimnisschutzes auch den Verfahrensgegner – vertrauliche Informationen der im Schiedsverfahren vorzulegenden Dokumente sollen hier uU gerade vor ihm geheimgehalten werden. 23 ) 13) A. Cohen Kläsener/A. Dolgorukow, Die Überarbeitung der IBA-Regeln zur Beweisaufnahme in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, SchiedsVZ 2010, 307. Siehe auch Art 30.1 LCIA SchO. 14) Art 9.2 gibt den Schiedsrichtern weitgehende Möglichkeiten, Urkundenvorlagen einzuschränken. Dabei sollen sich Schiedsrichter ausdrücklich von Grundsätzen der Verfahrens-Ökonomie, des erwarteten Aufwands zur Beschaffung des Beweismittels, der „hinreichenden“ Relevanz, der Verhältnismäßigkeit und der Fairness leiten lassen. 15) S. Crookenden, Who Should Decide Arbitration Confidentiality Issues? Arb. Int , l 25 (2009) 606. 16) H. van Houtte, The Document Production Master and the Experts , Facilitator: Two Possible Aides for an Efficient Arbitration, in Fernández-Ballesteros/Arias (Hrsg), Liber Amicorum Bernardo Cremades (2010) 1149. 17) Ibid. 18) Gem § 599 Abs 3 öZPO sind alle Urkunden, auf die sich das Schiedsgericht bei seiner Entscheidung stützen kann, beiden Parteien zugänglich zu machen. 19) Lachmann, Schiedsgerichtspraxis (2008) Rz 1310 ff; Y. Derains, Evidence and Confidentiality, in ICC ICArb. Bull., Special Supplement 2009, 57 ff. Eine ähnliche Problematik stellt sich auch bei der hier nicht thematisierten Frage, ob die im internationalen Schiedsverfahren vorzulegenden Dokumente dem Schutz des Anwaltsgeheimnisses unterliegen und nach Art 9.3(a) iVm 9.2(b) IBA Rules ein Verwertungsverbot besteht. Wenn jedoch das Schiedsgericht die Urkunden auf das Vorliegen eines Verwertungsverbots studiert, hat es jene auch schon ,, verwertet , SCHWERPUNKT . Siehe unten FN 31 zum Institut des Document Master. Siehe auch: § 321 Abs 1 Nr 4 öZPO oder § 383 Abs 1 Nr 6 dZPO. Jüngst: Berger, Evidentiary Privileges Under the Revised IBA Rules on the Taking of Evidence in International Arbitration, 13 Int. A. L. R. (2010) 171 ff; Carter, Privilege Gets a New Framework, 13 Int. A. L. R. (2010) 177 ff; A. Cohen Kläsener/A. Dolgorukow, SchiedsVZ 2010, 310. 20) Vgl Y. Derains, ICC ICArb Bull., Special Supplement 2009, 61 f. 21) Ibid, Rz 14. 22) Siehe bspw Anordnung in einem ICC Schiedsverfahren, abgedruckt in Y. Derains, ICC ICArb. Bull, Special Supplement 2009, 67. 23) Y. Derains, ICC ICArb. Bull., Special Supplement 2009, 62 Rz 16. , ecolex 2011 101
SCHUTZ VON UNTERNEHMENS- GEHEIMNISSEN SCHWERPUNKT 102 ecolex 2011 Problematisch ist, dass der Beweis über die Geheimhaltungsbedürftigkeit des Dokuments in diesen Fällen ex parte geführt wird; das Schiedsgericht entscheidet unter Ausschluss des Verfahrensgegners. 24 ) Dies könnte den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzen. Zudem ist fraglich, ob für den absoluten Geheimhaltungsschutz die Zustimmung beider Parteien erforderlich ist. Beide Punkte sollten bei jeder verfahrensrechtlichen Maßnahme zum Zwecke des absoluten Geheimhaltungsschutzes beachtet werden. a) Redacting Grundsätzlich können nicht entscheidungserhebliche, aber vertrauliche Inhalte einzelner Dokumente geschwärzt werden (redacting). Maßgeblich ist, dass der geschwärzte Teil des Dokuments in keiner Weise relevant für die Entscheidungsfindung des Schiedsgerichts ist. 25 ) Insofern muss das Schiedsgericht auf der Grundlage einer geschwärzten und einer ungeschwärzten Version des Dokuments zwei Voraussetzungen prüfen, nämlich erstens, ob die zu schwärzenden Inhalte tatsächlich entscheidungsfremd sind, und zweitens, ob diese Inhalte überhaupt geheimhaltungsbedürftig sind. 26 ) Wenn beide Voraussetzungen gegeben sind, kann das redacting zum Zwecke des absoluten Geheimnisschutzes angeordnet werden. 27 ) Die Dokumentenvorlage an den Verfahrensgegner erfolgt dann lediglich in Form der geschwärzten Fassung. Da die geschwärzten vertraulichen Inhalte des Dokuments entscheidungsfremd sein müssen und dem Verfahrensgegner lediglich diese Teile des Dokuments vorenthalten werden, bestehen grundsätzlich keine Bedenken im Hinblick auf das rechtliche Gehör. Allerdings könnte der Geheimnisschutz auch gegenüber den Schiedsrichtern selbst erwünscht sein, sei es, dass die geheime Information besonders sensitiv ist, sei es, dass die vorlegungsverpflichtete Partei abgeneigt ist, dem von der Gegenpartei ernannten Schiedsrichter vertrauliche Dokumente vorzulegen. Diese Problematik könnte dadurch überwunden werden, dass das redacting lediglich durch den Vorsitzenden vorgenommen wird. 28 ) Alternativ könnte der Zugriff auf die ungeschwärzte Fassung auf die Parteivertreter beschränkt werden, so dass diese gemeinsam über das ob und wie des redactings entscheiden. 29 ) b) Confidentiality Advisor In der Praxis erprobt ist die Ernennung eines zur Verschwiegenheit verpflichteten unabhängigen Dritten, eines sog Document Production Master. 30 )Hiermüssen die vertraulichen Dokumente ausschließlich dem neutralen Experten vorgelegt werden. Dieser überprüft anstelle des Schiedsgerichts, ob die vorzulegenden Dokumente als geheimhaltungsbedürftig einzustufen sind. Damit bekommt das Schiedsgericht jene Dokumente, über deren Ausschluss es befinden müsste, gar nicht erst zu sehen. Eine ausdrückliche Regelung für die Heranziehung eines unabhängigen, unparteiischen, zur Verschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen findet sich in Art 3.8 IBA Rules, wonach der neutrale Experte lediglich beratend tätig werden darf. Unter Anwendung von Art 52 (d) WIPO-Regeln darf der aus- drücklich erwähnte Confidentiality Advisor hingegen auch bindend über die Beweiskraft der Dokumente entscheiden. Außerhalb des Anwendungsbereichs der WIPO-Regeln soll dies jedoch nur mit Zustimmung beider Parteien möglich sein. 31 ) Selbst für eine bloße Beratungsfunktion sollte das Schiedsgericht die Zustimmung beider Parteien einholen. 32 )Art3.8IBA Rules stellt auf ein „Einvernehmen mit den Parteien“ ab; sollte die vorlagepflichtige Partei die Heranziehung eines unabhängigen Experten ablehnen, kann das Schiedsgericht im Rahmen des Art 9.5 IBA Rules allerdings folgern, dass das Dokument den Interessen dieser Partei nachteilig ist. c) Geheimhaltungsklausel In sensiblen Bereichen ist den Parteien zu raten, die hier beschriebenen und andere geeignete Maßnahmen bereits vorab im Rahmen der Schiedsvereinbarung festzulegen, 33 ) auch wenn die genauen Umstände des Schiedsverfahrens noch nicht bekannt sind. 34 ) Fehlt eine Vereinbarung, so sollten die Schiedsrichter im Rahmen der Konsultation mit den Parteien nach Art 2.1 IBA Rules 35 ) zum frühestmöglichen Zeitpunkt des Verfahrens auf eine Einigung über eine Geheimhaltungsklausel hinwirken. 24) Ibid. 25) So sind bspw bei einem Vorstandssitzungsprotokoll oft nicht alle während der Sitzung getroffenen Entscheidungen relevant für das Schiedsverfahren. 26) Vgl V. Hamilton, ICC ICArb. Bull., Special Supplement 2006, 77. 27) Y. Derains, ICC ICArb. Bull., Special Supplement 2009, 63 Rz 18. 28) Ibid, Rz 20. 29) Ibid, 64 Rz 21. 30) Siehe etwa Guyana v. Surinam, Award des Permanent Court of Arbitration in Den Haag vom 17. 9. 2007, International Legal Materials 47 (2008) 173 ff; siehe auch H. van Houtte, LA Bernardo Cremades (2010) 1150. Das Institut einer unabhängigen Überprüfung wird oft iZm dem Einwand des attorney client privilege angewandt. 31) Y. Derains, ICC ICArb. Bull, Special Supplement 2009, 69 Rz 31. 32) Andere Auffassung: H. van Houtte, LA Bernardo Cremades (2010) 1153. 33) Ein gutes Beispiel für eine solche Klausel findet sich in ILA 74th Biennial Conference, The Hague 2010, Resolution No 1/2010, I.C.1. (abrufbar unter www.ila-hq.org/en/committees/draft-committee-reportsthe-hague-2010.cfm). 34) M. Hwang/K. Chung, Defining the Indefinable: Practical Problems of Confidentiality in Arbitration, Journal of International Arbitration 26 (2009) 642 f. 35) Siehe auch A. Cohen Kläsener/A. Dolgorukow, SchiedsVZ 2010, 304. SCHLUSSSTRICH Eine Einigung der Parteien über die Ausgestaltung des Geheimnisschutzes zum frühestmöglichen Zeitpunkt des Schiedsverfahrens ist vorzugswürdig. Andernfalls ermöglichen auch die aufgeführten verfahrensrechtlichen Maßnahmen einen fairen Ausgleich zwischen Geheimhaltungsinteresse der zur Vorlage verpflichteten Partei und Beweisinteresse der beweisbelasteten Partei. Dabei kommt den Parteien die dem Schiedsverfahren immanente Flexibilität zugute, die die Vereinbarung – oder schiedsrichterliche Anordnung – auf den Einzelfall zugeschnittener Maßnahmen zum Schutze von Geschäftsgeheimnissen ermöglicht.
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