Änderungen des Universitätsgesetzes 2002 / Ergänzung zum Fact ...

Änderungen des Universitätsgesetzes 2002 / Ergänzung zum Fact-Sheet Nov.
2008
Die beschlossene Änderung des Universitätsgesetzes 2002 (§ 91 Abs. 1 und 2) beinhaltet
die weitgehende Neuregelung der Studienbeiträge. Das Prinzip der Studienbeitragspflicht
bleibt erhalten, es wurde jedoch ein Zeitraum geschaffen, der studienbeitragsfrei
ist und es wird in Zukunft mehr Befreiungstatbestände geben als bisher
(s. Fact-Sheet Nov. 08).
.
Folgende neue Informationen des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung
zum Erlass der Studiengebühren sind nun verfügbar:
• Außerordentliche Studierende, die sich auf die Studienberechtigungsprüfung
vorbereiten, müssen jedenfalls Studiengebühren zahlen (ausgenommen sind
außerordentliche Studierende, die nur bestimmte Lehrgänge besuchen – diese
müssen die entsprechenden Lehrgangsbeiträge bezahlen)!
• Die Semesterzählung beginnt exakt mit dem Semester, in dem man sich im
SS 09 befindet – bereits vor dem SS 09 absolvierte Zeiten sind einzurechnen!
• Beim Erlass des Studienbeitrages aufgrund von Berufstätigkeit ist das Bruttojahreseinkommen
maßgeblich! Die Sozialversicherungsbeiträge müssen
nicht abgezogen werden!
• Konventionsflüchtlinge waren bisher von den Studiengebühren befreit. Nun
sind sie Österreichischen Studierenden gleichgestellt und müssen somit Studiengebühren
zahlen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit überschreiten.
Änderung der StubeiVO 2004 (Entwurf des Wissenschaftsministeriums - Umsetzung
der neuen Regelung)
• Die Einhebung des Studienbeitrages sowie die Überprüfung, ob die beitragsfreie
Zeit (vorgesehene Studienzeit plus zwei Toleranzsemester pro Abschnitt)
überschritten wurde, obliegt den Universitäten. Bereits vor dem SS 09 absolvierte
Zeiten sind einzurechnen.
• Bei sämtlichen Arten des Studiums sind jene Semester zu berücksichtigen, die
im Falle eines Wechsels des Universitätsstandortes bereits absolviert worden
sind.
• Studierenden, die die beitragsfreie Zeit nicht überschritten haben, ist von der
Universität kein Studienbeitrag vorzuschreiben. Diese Studierenden haben nur
den Studierendenbeitrag (= ÖH-Beitrag) zu entrichten.
• Neu zugelassene Studierende haben im SS 09 keinen Studienbeitrag zu entrichten,
da sie die vorgesehene Studienzeit noch nicht überschritten haben
können.
sozialreferat@oeh.jku.at

• All jenen Studierenden, die die beitragsfreie Zeit überschritten haben, ist im
Rahmen der Meldung der Fortsetzung des Studiums von der Universität (ne
• ben dem ÖH-Beitrag) auch der Studienbeitrag in Höhe von 363,36 € vorzuschreiben.
Der Studienbeitrag erhöht sich wie bisher bei Entrichtung innerhalb
der Nachfrist um 10%.
• Jene Studierenden, für die eine Beitragspflicht besteht, haben einen Studienbeitrag
in Höhe von 363,36 € zu entrichten. Die Regelung über den doppelten
Studienbeitrag in Höhe von 726,72 € ist entfallen.
• Die „vorgesehene Studienzeit“ ist jene, die im Curriculum für das jeweilige
Studium vorgesehen ist. Die Festlegung jener Studienzeit, in der keine Studienbeiträge
zu entrichten sind, orientiert sich an den Studienabschnitten. In
Studienabschnitte gegliedert sind nur Diplomstudien. Bei Bachelor-, Masterund
Doktoratsstudien bezieht sich die „vorgesehene Studiendauer“ auf die gesamte
Studiendauer des betreffenden Bachelor-, Master- oder Doktoratsstudiums.
Eine allfällige Gliederung von Bachelor-, Master- und Doktoratsstudien in
Studienabschnitte ist gesetzlich nicht vorgesehen und bleibt daher unerheblich.
• Studierende, die zu mehreren Studien (entweder an derselben oder an einer
anderen Universität) zugelassen sind, müssen den Studienbeitrag entrichten,
sobald in einer Studienrichtung eine Beitragspflicht entsteht.
Für den Erlass des Studienbeitrages gilt folgendes:
• Wurde der/die Studierende im Rahmen der Fortsetzung des Studiums von der
Universität aufgefordert, den Studienbeitrag zu entrichten, kann der/die Studierende
den Erlass des Studienbeitrages bei der Universität beantragen.
• Für den Nachweis eines Erlassgrundes sind folgende Dokumente vorzulegen:
1. Präsenz- und Zivildienst: Bestätigung des Militärkommandos bzw. der
Zivildienstserviceagentur
2. Hinderung am Studium mehr als zwei Monate durch Krankheit oder
Schwangerschaft: Bestätigung durch einen Facharzt
3. Überwiegende Betreuung von Kindern: Geburtsurkunde des Kindes,
Meldezettel des Kindes und des/der betreuenden Studierenden sowie
eidesstattliche Erklärung des/der betreuenden Studierenden
4. Erwerbstätigkeit: Einkommensteuerbescheid des zuständigen Finanzamtes
5. Behinderung: Behindertenpass des Bundessozialamtes
In Zweifelsfällen sollte der Studienbeitrag entrichtet werden, da sonst die Zulassung
zum Studium erlöschen könnte.
Die Rückerstattung eines bereits entrichteten Studienbeitrages, der gemäß den erwähnten
Regeln eigentlich nicht hätte entrichtet werden müssen, kann bei der jeweiligen
Universität beantragt werden.
sozialreferat@oeh.jku.at

Im Falle eines Studienwechsels wird die studienbeitragsfreie Zeit für das neue Studium
selbständig berechnet. Die Zählung beginnt somit wieder bei Semester 1. Selbiges
gilt für die Aufnahme eines neuen Studiums nach Absolvierung eines vorher
gehenden Studiums (Zulassung zu einem aufbauenden Masterstudium nach einem
Bachelorstudium).
Im Gegensatz zur Familien- und Studienbeihilfe ziehen Tätigkeiten für die Österreichische
Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft bei der Bestimmung des
Studienbeitrags keine (begünstigenden) Rechtsfolgen nach sich.
Studierende, die Auslandssemester aufgrund verpflichtender Bestimmungen der
Studienpläne oder im Rahmen von Mobilitätsprogrammen absolvieren, sind auch
weiterhin vom Studienbeitrag befreit. Ebenso sind auch weiterhin Sonderbestimmungen
für Studierende aus den am wenigsten entwickelten Ländern vorgesehen.
Zusammenfassend ist nochmals festzuhalten, dass Studierende für mehrere Studien
(auch an mehreren Universitäten) nur einmal den Studienbeitrag zu bezahlen haben,
sofern sie nicht aufgrund einer der oben geschilderten Bestimmungen davon befreit
sind.
Bei Fragen kannst du dich jederzeit an die ÖH-Sozialreferentin Hannah Stögermüller
(hannah.stoegermueller@oeh.jku.at) wenden.
sozialreferat@oeh.jku.at