INFO

KAMMER 

INFO 

MÄRZ 2015 

Das Informationsmagazin der OÖ Rechtsanwaltskammer

DIE SCHLEICHENDE VERWÄSSERUNG DER BEZEICHNUNG ALS ANWALT – „JETZT AUCH NOCH „BAUMEISTER / BAUANWALT 

SEHR GEEHRTE 

KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN! 

„ 

Wenngleich die Medien frei nach dem Grundsatz – only 

bad news are good news – in erster Linie darüber berichten, 

wenn Rechtsanwälte Fehler gemacht haben (wobei 

dort kaum darüber berichtet wird, dass ohnehin die in der 

Anwaltschaft installierten Solidarhaftungssysteme üblicherweise 

den daraus resultierenden Schaden abdecken) und 

man daher aus der Sicht der betroffenen Anwaltschaft darum 

fürchten müsste, dass der Anwaltsbegriff zunehmend in 

der sogenannten „Reputationswahrnehmung“ unter Druck 

gerät, ist dennoch in der faktischen Realität genau das Gegenteil 

sichtbar: Der Gesetzgeber verwendet den Begriff 

des Anwalts in einer Reihe von gesetzlich angeordneten 

Vertrauenspositionen: Volksanwaltschaft (Art. 148a B-VG) 

Gleichbehandlungsanwaltschaft (§ 3 GBK/GAW-G) Patientenanwalt 

(§ 1 VSPBG) Behindertenanwalt (§ 13b BBG), 

Kinder- und Jugendanwaltschaft (§ 35 B-KJHG) sowie letztlich 

auch den Bundeskartellanwalt (§ 75 KartG). Wenngleich 

nicht gesetzlich gedeckt, verwendet sogar der Oberösterreichische 

Landesrechnungshof auf der Homepage für sich 

werbend die Bezeichnung „Anwalt der Steuerzahler“. 

Nunmehr ist auch die Bundesinnung der Baumeister auf die 

„findige“ Idee gekommen, im Wege der Anmeldung der 

Verbandsmarke „Baumeister / Bauanwalt“ sich an dieses 

positive Image der Anwaltschaft anzuhängen: ein Baumeister, 

der einen Grundkurs im Umfang von 32 Lerneinheiten 

absolviert, ist berechtigt, 5 Jahre lang die Verbandsmarke 

„Baumeister / Bauanwalt“ zu führen. Nach Absolvierung eines 

„Aktualisierungskurses Bauanwalt“ im Ausmaß von zumindest 

8 Stunden darf diese Berechtigung für weitere 5 

Jahre verwendet werden. 

Ich habe in Gesprächen mit allen Vertretern der Wirtschafts- 

Seite 2

EDITORIAL 

kammer sowie der zuständigen Innung darauf hingewiesen, 

dass sich die Anwaltschaft unter Ausschöpfung aller Rechtsmittel 

dagegen wehren wird. 

Dass eine Berufsgruppe es aus „Marketinggründen“ für erforderlich 

hält, sich hier anzuhängen und noch dazu glaubt, 

mit 32 Lerneinheiten im „Starterpaket“ und dann mit einem 

Auffrischungskurs mit weiteren 8 Stunden für 5 Jahre das 

Auslangen für die Bewältigung all jener Herausforderungen 

zu finden, die die Ausübung der Anwaltschaft mit sich 

bringt, dann ist dies ein klares Zeichen dafür, hier massiv gegen 

derartige Schritte vorzugehen. 

Ich habe daher allen Beteiligten erklärt, dass wir alle Schritte 

in noch anhängigen Markenregistrierungsverfahren ausschöpfen 

werden und selbst für jenen Fall, dass unseren Ablehnungsanträgen 

nicht gefolgt werden sollte, wir dann auf 

das UWG zurückgreifen müssen, um dieses offenkundige 

Ausbeuten eines fremden Rufes zu vermeiden. 

Dr. Franz Mittendorfer 

Präsident der 

OÖ. Rechtsanwaltskammer 

Umso wichtiger ist es, auch innerhalb der Anwaltschaft ein 

klares Zeichen zu setzen, dass wir nicht nur hinsichtlich der 

Ausbildung ein sehr hohes Anforderungsniveau an alle Kolleginnen 

und Kollegen stellen, die den Beruf der Rechtsanwältin 

/ des Rechtsanwalts ausüben wollen, sondern uns klar 

zu einer verpflichtenden Fortbildung bekennen, weil nur 

eine verpflichtende Fortbildung die hohe Fachreputation 

gewährleistet, mit der wir uns abgrenzen können von anderen 

Anbietern in der juristischen Beratung. 

Mit freundlichen kollegialen Grüßen 

Dr. Franz Mittendorfer 

Seite 3

EDITORIAL 02-03 

INHALTSVERZEICHNIS 04 - 05 

SACHWALTERSCHAFTEN 06 

SONDERPAUSCHALVERGÜTUNG 06 

HANDBUCH „IT-SICHERHEIT IN RECHTSANWALTSKANZLEIEN“ 06 

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT – TELEFAX ZULÄSSIG 06 

VERORDNUNG ÜBER DIE GEBÜHR FÜR EINGABEN BEIM BVWG UND DEN LV- 

WGS – BULVWG – EINGABENGEBÜHRVERORDNUNG – BGBL II 387/2014 

WICHTIGE ÄNDERUNGEN FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE GERICHTLICHE 

ENTSCHEIDUNGEN INNERHALB DER EU DURCH DIE NEUFASSUNG DER 

„BRÜSSEL-I-VERORDNUNG“ 

07 

07 

FIND-A-LAWYER I ECHTBETRIEB 08 

GRUNDBUCHEINTRAGUNGSGEBÜHR / FINANZONLINE 08 

Seite 4

INHALT 

INTERESSANTE ENTSCHEIDUNG ZU § 458 UGB BEI HONORARKLAGE 

GEGEN UNTERNEHMER 

08 

PROJEKT „VORSORGESERVICE“ - 

INFOVERANSTALTUNGEN RUND UM DAS THEMA VORSORGEVOLLMACHT 

09 

ÖSTERREICHISCHE SCHIMEISTERSCHAFTEN DER RECHTSANWÄLTE IN GOSAU 10 - 11 

LISTE DER RECHTSANWÄLTE 12 

JOB BÖRSE 13 

INFORMATION DER OBERÖSTERREICHISCHEN FINANZÄMTER 14 

EINLADUNG - ANMELDUNG - PROGRAMM ZUM 

19. ÖSTERREICHISCHEN JURISTENTAG 2015 IN WIEN 

15 - 33 

EINGELANGTE GESETZESENTWÜRFE 34 - 36 

INFOS AUS BRÜSSEL 37 

Seite 5

SACHWALTERSCHAFTEN 

Immer wieder erreichen die OÖ. Rechtsanwaltskammer 

Beschwerden von oö. Rechtsanwältinnen und 

Rechtsanwälten zum Thema Sachwalterschaften. Bereits 

im Vorjahr wurde ein diesbezügliches Positionspapier 

an den Bundesminister für Justiz überreicht. 

Folgende Forderungen werden von der österreichischen 

Rechtsanwaltschaft gestellt: 

• Aufhebung der Zwangsverpflichtung, mindestens 

5 Sachwalterschaften zu übernehmen (§ 274 Abs. 

2 ABGB) 

• Vorsehen einer angemessenen Vergütung auch 

für vermögenslose Sachwalterschaften! Jedenfalls: 

Barauslagen aus Amtsgeldern (§ 276 Abs. 4 

ABGB -> Entwurf einer Neuregelung) 

• Streichung der widerlegbaren Vermutung nach 

§ 279 Abs. 5 ABGB, dass ein Rechtsanwalt nicht 

mehr als 25 Sachwalterschaften übernehmen kann 

• Optimierung der Clearing-Stellen – transparentere 

Berichte 

• Äußerungsrecht von Angehörigen bei der Bestellung 

von Sachwaltern (insbesondere für Ehegatten, 

allenfalls auch für Lebensgefährten) 

• Unterstützung der Rechtsanwälte, die als Sachwalter 

bestellt sind, bei der Personenfürsorge, 

mögliches Splitting rechtliche Vertretung – Personenfürsorge 

(zB über die Vereine) Ausnahme: Der 

Rechtsanwalt kann und will auch die Personenfürsorge 

übernehmen 

• Drastische Reduzierung der Pauschalgebühr 

nach TP 7 lit c Z 2 sowie Lösung der Ust-Problematik 

im Zusammenhang mit der Entschädigung 

des Sachwalters nach § 276 Abs. 1 

ABGB (RA als Sachwalter darf nicht schlechter 

gestellt werden als natürliche Person als 

Sachwalter) 

• Verpflichtung des Sachwalters beim Antrag 

auf Verfahrenshilfe das Vermögensbekenntnis 

auszufüllen muss entfallen, das Vermögensbekenntnis 

ergibt sich bereits aus dem 

Antrittsbericht (also aus dem SW-Akt) 

• Änderung des § 282 ABGB bezüglich der 

persönlichen Kontaktpflicht 

SONDERPAUSCHALVERGÜTUNG 

Werden Sie in einem Verfahren als Verfahrenshelfer 

innerhalb eines Jahres an mehr als 10 

Verhandlungstagen oder insgesamt mehr als 

50 Verhandlungsstunden tätig, haben Sie für 

die darüber hinausgehenden Leistungen einen 

Anspruch auf angemessene Vergütung. Für die 

ersten 10 Verhandlungstage oder 50 Verhandlungsstunden 

erfolgt die Vergütung im Rahmen 

der ordentlichen Pauschalvergütung. 

Anträge auf Sonderpauschalvergütung für Leistungen, 

die im Jahr 2014 erbracht wurden, sind 

– bei sonstigem Ausschluss – spätestens bis zum 

31. März 2015 bei der OÖ. Rechtsanwaltskammer 

einzubringen. 

Bitte beachten Sie, dass Anträge auch dann zu 

stellen sind, wenn das jeweilige Verfahren noch 

nicht abgeschlossen ist! 

HANDBUCH „IT-SICHERHEIT IN 

RECHTSANWALTSKANZLEIEN“ 

Auf der Homepage der Archivium Dokumentenarchiv 

GmbH finden Sie unter Downloads 

ein - von einem unabhängigen IT-Experten 

erstelltes - allgemeines Handbuch zur IT-Sicherheit 

in Rechtsanwaltskanzleien. Sie können 

dieses Handbuch mit dem Link herunterladen 

http://archivium.at/index.php/12- 

downloas/92-handbuch-it-sicherheit 

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT – 

TELEFAX ZULÄSSIG 

Mit BGBl II 11/2015 wird die BVwG-elektronischer-Verkehr-Verordnung 

- BVwG-EVV (BGBl II 

515/2013) geändert: Bislang waren E-Mail und 

Fax keine zulässigen Formen der elektronischen 

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Einbringung von Schriftsätzen beim Bundesverwaltungsgericht. 

Nunmehr können Schriftsätze 

und Beilagen zu Schriftsätzen „nach Maßgabe 

der technischen Möglichkeiten“ auch per Telefax 

beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht 

werden. 

Entfallen ist die Möglichkeit, dass Erledigungen 

des Bundesverwaltungsgerichtes auf Antrag im 

Einzelfall auch in Papierform übermittelt werden 

können. 

Die Novelle tritt mit 01.02.2015 in Kraft. 

VERORDNUNG ÜBER DIE GEBÜHR FÜR 

EINGABEN BEIM BVWG UND DEN LV- 

WGS – BULVWG – EINGABENGEBÜHR- 

VERORDNUNG – BGBL II 387/2014 

Mit Verordnung des Bundesministers für Finanzen 

wird die bisher schon für Eingaben (samt Beilagen) an 

das Bundesverwaltungsgericht geltende Pauschalgebühr 

auch für derartige Schriften an die Verwaltungsgerichte 

der Länder ausgedehnt (BGBl II 387/2014). 

Überdies werden einige Neuregelungen getroffen 

wie zB die Pauschalgebühr für Vorlageanträge. Die 

Verordnung tritt mit 01.02.2015 in Kraft. Mit Inkrafttreten 

dieser Verordnung tritt die BVwG-Eingabengebührverordnung, 

BGBl. II Nr. 490/2013, außer Kraft. 

Wie bereits in der Stellungnahme zum 2. Abgabenänderungsgesetz 

2014 ausgeführt, hält der Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertag in diesem Zusammenhang 

auch weiterhin die Forderung aufrecht, die 

Einhebung der Pauschalgebühr zu vereinfachen und 

deren Bezahlung durch Einzug von Konten der Parteienvertreter 

in allen Verfahren zu ermöglichen. Aktuell 

ist dies nur möglich, wenn die Eingabe im Wege des 

elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht wird. Dies 

ist derzeit jedoch nur beim Bundesverwaltungsgericht 

möglich. 

Weiterführende Informationen, insbesondere ein Informationsschreiben 

des BMF finden Sie hier: http:// 

www.rechtsanwaelte.at/kammer/aktuelles-archiv 

WICHTIGE ÄNDERUNGEN FÜR GREN- 

ZÜBERSCHREITENDE GERICHTLICHE 

ENTSCHEIDUNGEN INNERHALB DER 

EU DURCH DIE NEUFASSUNG DER 

„BRÜSSEL-I-VERORDNUNG“ 

Mit Wirkung zum 10. Jänner 2015 hat die neue 

„Brüssel-Ia-Verordnung“ Nr. 1215/2012 die frühere 

„Brüssel-I-Verordnung“ Nr. 44/2001 über 

die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung 

und Vollstreckung von Entscheidungen 

in Zivil-und Handelssachen abgelöst. Die Verordnung 

regelt die internationale Zuständigkeit 

der Gerichte gegenüber beklagten Personen, 

welche ihren Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat 

haben, sowie die Anerkennung und die 

Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und 

Handelssachen innerhalb der EU. 

Eine zentrale Neuerung der „Brüssel-Ia-Verordnung“ 

stellt die Abschaffung des sogenannten 

Exequaturverfahrens dar, welches bislang notwendig 

war um eine mitgliedstaatliche Entscheidung 

in einem anderen Mitgliedstaat der Union 

vollstreckbar zu machen. Mit 10. Jänner 2015 

werden nunmehr die Entscheidungen nationaler 

Gerichte in allen anderen Mitgliedstaaten 

der EU anerkannt und sind zudem vollstreckbar, 

ohne dass es hierfür einer gesonderten 

Vollstreckbarerklärung bedarf (siehe Artikel 39 

„Brüssel-Ia-Verordnung“). Dadurch soll es europäischen 

Verbrauchern und Unternehmern 

erleichtert werden, Rechtsstreitigkeiten mit 

grenzüberschreitendem Bezug beizulegen. In 

der Rechtspraxis bedeutet dies eine erhebliche 

Zeit- und Kostenersparnis. Durch die eingeführte 

unionsweite Vollstreckbarkeit von Gerichtsentscheidungen 

in Zivil- und Handelssachen 

sollen jährlich etwa 48 Millionen Euro innerhalb 

der EU eingespart werden und es wird das Exequaturverfahren, 

welches derzeit rund 10.000 

Mal pro Jahr angewandt wird, nicht mehr benötigt. 

Zudem schafft die Verordnung eine erhöhte 

Rechtssicherheit bei Gerichtsstandsvereinbarungen 

zwischen Unternehmen. Die neue Verordnung 

sieht nunmehr vor, dass ein zunächst ange- 

Seite 7

ufenes, aber unzuständiges Gericht verpflichtet 

ist, den Rechtsstreit auszusetzen, sobald das vereinbarte 

und tatsächlich zuständige Gericht wegen 

desselben Anspruchs zwischen denselben 

Parteien angerufen wird. Dadurch sollen missbräuchliche 

Taktiken zur Prozessverzögerung 

verhindert werden. Darüber hinaus wird durch 

die „Brüssel-Ia-Verordnung“ auch Verbrauchern 

und Arbeitnehmern bei Rechtsstreitigkeiten im 

Verhältnis zu Händlern und Arbeitgebern aus 

Drittländern unter bestimmten Voraussetzungen 

der Zugang zu mitgliedstaatlichen Gerichten gewährt. 

FIND-A-LAWYER I ECHTBETRIEB 

Auf dem Europäischen Justizportal unter 

https://e-justice.europa.eu/home.do ist das 

Find-a-Lawyer I Projekt nun in Echtbetrieb genommen 

worden. 

Find-a-Lawyer I ist eine Suchmaschine, mit der 

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus folgenden 

europäischen Staaten gefunden werden 

können: Deutschland (Bundesrechtsanwaltskammer), 

Dänemark, Finnland, Frankreich (bislang 

noch nicht alle lokalen Rechtsanwaltskammern 

angeschlossen), Griechenland (Athen, Thessaloniki, 

Patras, Veria und Xanthi), Italien, Litauen, 

Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, 

Polen (National Council of Legal Advisors 

und Polish Supreme Bar Council), Slowenien, 

Spanien, Tschechische Republik, UK-Schottland 

(The Faculty of Advocates), Ungarn (Budapest) 

und Zypern. Weitere Mitgliedstaaten werden folgen. 

Die mehrsprachige Suche erlaubt das Finden 

von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in 

der EU-Muttersprache des Bürgers und anhand 

harmonisierter Suchkriterien, die sind: Stadt, 

gesprochene Sprache, Fachgebiet des Rechtsanwalts, 

Berufsbezeichnung, Name der Rechtsanwältin 

/ des Rechtsanwaltes, Postleitzahl und 

zusätzliche Berufsbezeichnung. 

Durch die Find-a-Lawyer I Suchmaschine wird 

der Zugang der Bürger zu einer Rechtsanwältin / 

einem Rechtsanwalt und gleichermaßen der Zugang 

zum Recht in den bislang teilnehmenden 

EU-Mitgliedstaaten wesentlich erleichtert. 

Die Suchmaschine ist unter dem Menüpunkt 

„Wie finde ich …?“ / „Wie finde ich einen 

Rechtsanwalt?“ oder über den Direktlink: 

https://e-justice.europa.eu/content_find_a_lawyer-334-de.do 

abrufbar. Hier finden Sie auch nähere Information 

zu dem Suchportal. 

GRUNDBUCHEINTRAGUNGSGEBÜHR / 

FINANZONLINE 

Bei der Abwicklung der Berechnung und Vorschreibung 

der Grundbucheintragungsgebühr 

bei Selbstbemessung der GrESt ergibt sich derzeit 

folgendes: das GGG wurde derart adaptiert, 

dass eine Selbstberechnung der Eintragungsgebühr 

wieder möglich wäre, gem. § 26 Abs. 4a 

GGG ist die Entrichtung der Gerichtgebühren im 

Fall der Selbstberechnung (§ 11 Grunderwerbsteuergesetz 

1987) beim zuständigen Finanzamt 

(§4 Abs. 7) zum Zeitpunkt der Fälligkeit der 

Grunderwerbsteuer (§2 Z 4 zweiter Halbsatz) 

vorgesehen. 

Derzeit scheitert die Umsetzung der Norm allerdings 

an den technischen Voraussetzungen 

bei FinanzOnline. Laut Gebührenhotline ist nicht 

absehbar, ab wann die benötigte Eingabemaske 

für die Eintragungsgebühr verwirklicht ist- somit 

wird bis auf weiteres die Eintragungsgebühr von 

den zuständigen Gerichten vorgeschrieben. 

INTERESSANTE ENTSCHEIDUNG ZU § 

458 UGB BEI HONORARKLAGE GEGEN 

UNTERNEHMER 

Ein oö. Rechtsanwalt klagte bei einem Unternehmer 

sein Honorar sowie ausgedehnt einen Pauschalbetrag 

in Höhe von € 40,00 nach § 458 UGB 

ein, weil das ursprünglich klagsgegenständliche 

Anwaltshonorar erst im Laufe des Verfahrens be- 

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zahlt wurde, obwohl es bereits vor Klagseinbringung 

fällig gestellt worden war. 

Nachdem das Klagebegehren hinsichtlich des 

Pauschalbetrags vom Erstgericht abgewiesen 

wurde, gab das LG Linz als Berufungsgericht der 

dagegen vom Rechtsanwalt erhobenen Berufung 

Folge und führte dazu im wesentliches folgendes 

aus: Rechtsanwälte gelten als freiberuflich 

Tätige im Sinn des UGB, damit ist auch das 

Vierte Buch des UGB, zu welchem auch der „Achte 

Abschnitt“ zählt, in dem der Zahlungsverzug 

geregelt ist, anzuwenden. Seit Inkrafttreten des 

§ 458 UGB kann der Gläubiger bei Zahlungsverzug 

als Entschädigung für etwaige Betreibungskosten 

einen Pauschalbetrag von € 40,00 verlangen. 

Dieser Anspruch ist nicht nur vom Vorliegen 

eines Schadens, sondern auch vom Vorliegen 

eines Verschuldens unabhängig. Die Rechtsfolge 

knüpft damit bereits an das Vorliegen eines 

objektiven Zahlungsverzugs an. Die Geltendmachung 

des Betreibungskostenpauschales 

erfordert keinen Nachweis eines bestimmten 

Aufwandes zur Hereinbringung der Forderung, 

weil der Ersatzanspruch lediglich an den objektiven 

Zahlungsverzug als solchen anknüpft. Dieser 

Pauschalbetrag des § 458 UGB steht daher auch 

einem Rechtsanwalt als Gläubiger zu, sobald 

sich der unternehmerische Schuldner bei Geldforderungen 

in Verzug befindet, unabhängig 

davon, ob und welcher Aufwand im Zuge von 

Betreibungsmaßnahmen entstanden ist. 

Auf Wunsch übermitteln wir Ihnen gerne die gesamte 

Entscheidung des LG Linz. 

PROJEKT „VORSORGESERVICE“ - 

INFOVERANSTALTUNGEN RUND UM DAS THEMA VORSORGEVOLLMACHT 

Im Rahmen der parlamentarischen Enquete 

„Würde am Ende des Lebens“ wurde das Projekt 

„Vorsorgeservice“ initiiert. In Kooperation mit 

Rechtsanwälten, Notaren und Seniorenverbänden 

werden österreichweit Informationsveranstaltungen 

abgehalten werden. 

Diese Vorträge werden von den einzelnen Seniorenverbänden 

organisiert, die Anwaltschaft soll 

Referenten für die einzelnen Veranstaltungen 

stellen. 

werden kann. Weiters wird ein Leitfaden mit den 

wichtigsten Inhalten für die Vorträge konzipiert 

und zur Verfügung gestellt. Eine Honorarempfehlung 

für das Errichten einer Vorsorgevollmacht 

wird es nicht geben. 

Wenn Sie Interesse daran haben, als Vortragender 

im Rahmen des Projekts „Vorsorgeservice“ 

mitzuwirken, melden Sie sich bitte bis Ende März 

2015 in der OÖ. Rechtsanwaltskammer. 

Der ÖRAK wird einen Folder konzipieren, der im 

Rahmen der Info-Veranstaltungen ausgegeben 

Seite 9

ÖSTERREICHISCHE SCHIMEISTERSCHAFTEN DER RECHTSANWÄLTE IN GOSAU 

Bei sprichwörtlichem Kaiserwetter wurden im Rahmen der Schitage der Oberösterreichischen 

Rechtsanwälte am 7.3.2015 die ersten österreichischen Schimeisterschaften der Rechtsanwälte ausgetragen. 

Kolleginnen und Kollegen aus Wien, Steiermark, Kärnten, Tirol, Salzburg und Oberösterreich 

haben auf dem vom ASKÖ Raika Gosau ausgeflaggten Kurs bemerkenswerte sportliche Leistungen 

erbracht. Gesamtsiegerin und österreichische Meisterin bei den Damen wurde Friederike 

Hager aus Oberösterreich. Bei den Herren holte sich den Titel Dr. Othmar Knödl aus Tirol. Die Siegerpreise 

wurden von Kammerpräsident Dr. Franz Mittendorfer und Ausschussmitglied Dr. Michael 

Schneditz-Bolfras überreicht. 

Im Jahr 2016 werden die Titelkämpfe neuerlich in Gosau im Rahmen des 43. Kongresses Skilex 

International ausgetragen. Skilex International ist eine internationale Vereinigung von Rechtsanwälten, 

Richtern, Staatsanwälten und Notaren, welche sich mit Themen des Sport- und Schirechtes auseinandersetzen. 

Diese Veranstaltung findet vom 28.2. bis 6.3.2016 in Gosau statt. 

Die schnellsten Herren: Dr. Othmar Knödl (Tirol), Dr. Kurt Hirn (Kärnten), Dr. Fritz Vierthaler (Oberösterreich) 

Seite 10

Die schnellsten Damen: Mag. Friederike Hager (Oberösterreich), Dr. Katharina Stranszka (Tschechien) 

Mag. Jaqueline Kronsteiner (Oberösterreich) 

Pistenspaß bei Kaiserwetter 

Seite 11

LISTE DER RECHTSANWÄLTE 

NEUEINTRAGUNGEN: 

• Mag. Christof Silmbroth per 01.01.2015 in Vöcklabruck 

• Mag. Dieter Wächter per 01.01.2015 in Linz 

• Mag. Seyfullah Cakir, per 05.02.2015 in Traun 

• Mag. Manuel Krenn, per 09.02.2015 in Rohrbach 

• MMag. Elisabeth Pohn, per 10.02.2015 in Linz 

WIEDEREINTRAGUNG: 

• Priv.Doz.Mag.Dr. Henriette C. Duursma-Kepplinger per 18.12.2014 in Linz 

• Dr. Bernhard Humer per 01.01.2015 in Linz 

ÜBERSIEDLUNG: 

• Dr. Günter Schmid, per 23.12.2014 von 4020 Linz, Mozartstraße 4 nach 4020 Linz, Hafferlstraße 7/2. Stock 

VERZICHTE: 

• Mag. Matthias Hammerle, Linz, per 15.12.2014 

• Mag.Dr. Philip DeGoederen, Bad Ischl, per 30.12.2014 

• Dr. Peter Baumann, Linz, per 31.12.2014 

• Mag.Dr. Georg Buder, Linz, per 31.12.2014 

• Dr. Ingrid Posch, Wels, per 31.12.2014 

• Mag.Ing. Christian Bernhart, Steyr, per 31.01.2015 

• Dr. Horst Koch, Linz, per 31.01.2015 

• Dr. Klaus Fürlinger, Linz, per 31.01.2015 

LISTE DER RECHTSANWALTS - GESELLSCHAFTEN 

NEUEINTRAGUNG: 

• Englmair Duursma-Kepplinger Rechtsanwälte GmbH per 24.12.2014 in Linz 

Seite 12

JOB BÖRSE 

STELLENANGEBOTE RECHTSANWÄLTE/RECHTSANWALTSANWÄRTER: 

Dr. Andreas Konradsheim, Aglassingerstr. 2, 5023 Salzburg, beabsichtigt demnächst in den Ruhestand zu treten 

und bietet interessierter Kollegin oder interessiertem Kollegen die Übernahme seiner in Salzburg gelegenen 

Kanzlei an. Günstige Geschäftsraummiete, Lift und Parkplatz sind vorhanden. Die Kanzlei ist voll eingerichtet 

(Möbel, Kopierer, Fax, Scanner, Advokat etc). Er bietet die Übernahme als lebendes Unternehmen zu 

günstigen Konditionen an. 

STELLENSUCHE RECHTSANWALTSANWÄRTER - SEKRETARIAT - BUCHHALTUNG: 

Helena Nikolaidis, Gierkeweg 7, 4040 Linz, E-Mail: h.nikolaidis@gmx.at, Tel. 0660/4969345, sucht 

Stelle als Sekretärin im Raum Linz. Sie hat bereits drei Semester Jus an der JKU Linz absolviert und 

möchte nebenbei für ca. acht Stunden in einer Rechtsanwaltskanzlei arbeiten. 

STELLENSUCHE FERIALPRAKTIKUM: 

Silvia Krassnig, Meschedeweg 3/34, 4030 Linz, E-Mail: uni_sil@hotmail.com, Tel. 0676/5457865 

sucht Stelle als Ferialpraktikantin. Sie hat 2014 das Soziologiestudium mit dem akad. Grad BSc. 

abgeschlossen und ist derzeit für das Masterstudium Soziologie und das Diplomstudium Rechtswissenschaften 

inskribiert. Ein Dienstantritt ist ihr im Juli und/oder August und/oder September 

(6 – 8 Wochen) möglich. 

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INFORMATION DER OBERÖSTERREICHISCHEN FINANZÄMTER 

Die neuen Öffnungszeiten der oö. Finanzämter sind seit November 2014: 

Standort Linz 

Alle anderen Standorte in OÖ 

Montag 07:30 – 15:30 07:30 – 13:00 

Dienstag 07:30 – 15:30 07:30 – 13:00 

Mittwoch 07:30 – 13:00 07:30 – 13:00 

Donnerstag 07:30 – 18:00 07:30 – 15:30 

Freitag 07:30 – 12:00 07:30 – 12:00 

Die Telefonservicezeiten sind unverändert wie bisher: 

Montag bis Donnerstag von 7:30 bis 15:30 Uhr und 

Freitag von 07:30 bis 12:00 Uhr. 

Seite 14

ÖSTERREICHISCHER JURISTENTAG 

www.juristentag.at ZVR-Zahl: 530934282 

________________________________________________________________________________________________ 

E i n l a d u n g 

zum Rechtspolitischen Forum aus Anlass des 

19. Österreichischen Juristentages 

Vortrag von 

Prof. Dr. Koen Lenaerts 

Vizepräsident des Gerichtshofs der Europäischen Union 

zum Thema 

In Vielfalt geeint – Grundrechte als Basis 

des europäischen Integrationsprozesses 

Zeit: Samstag, 9. Mai 2015, 10.45 Uhr 

Ort: WU Wien, Welthandelsplatz 1, 1020 Wien 

Learning Center (LC), Festsaal 1, EG 

Der Eintritt zu diesem Vortrag ist kostenlos.

19. Österreichischer Juristentag 

7. – 9. Mai 2015, WU Wien 

TAGUNGSANMELDUNG 

Bitte senden Sie das vollständig ausgefüllte Formular bis spätestens 29. April 2015 an: 

Österreichischer Juristentag, Hansenstraße 4, A-1010 Wien 

Tel.: +43-1-52152 DW 2142, Fax: +43-1-5247864, E-Mail: martina.brueckler@bmj.gv.at 

Anmeldungen nach dem 29. April 2015 sind nur mehr am Tagungsschalter möglich! 

Teilnehmerdaten: 

□ Herr □ Frau Titel: ........... 

Name: .............................................................Vorname:..................................................... 

Funktion: ............................................................................................................................. 

Anschrift............................................................................................................................... 

PLZ, Ort....................................................... Land:............................................................ 

Telefon:.......................................................... E-Mail od. Fax:............................................. 

An den Fachveranstaltungen nehme ich verbindlich wie folgt teil: 

□ Einführungsveranstaltung für Studierende 

□ Festlichen Eröffnungssitzung 

□ Abteilung Öffentliches Recht 

□ Abteilung Zivilrecht 

□ Rechtspanorama 

□ Gemeinsamen Schlusssitzung 

□ Abteilung Strafrecht 

□ Abteilung Steuerrecht 

Begleitperson: 

□ Herr □ Frau Titel: ....... 

Name: .............................................................Vorname:.................................................... 

Die angemeldete Begleitperson nimmt verbindlich teil: 

□ Rechtspanorama 

□ Festlichen Eröffnungssitzung 

□ Gemeinsamen Schlusssitzung 

1

An den Empfängen (im Tagungsbeitrag enthalten) nehme ich mit / ohne Begleitperson wie folgt 

teil: 

Begrüßungsempfang BMJ □ mit □ ohne Donnerstag, 7. 5. 2015, nach der Eröffnung 

Festempfang Land Wien □ mit □ ohne Donnerstag, 7. 5. 2015, 20.00 Uhr 

Empfang Verlag MANZ □ mit □ ohne Freitag, 8. 5. 2015, 12.30 Uhr 

Höhe des Tagungsbeitrages (inklusive Empfänge): 

Euro 150,00 

Euro 100,00 (ermäßigt für Mitglieder des ÖJT) 

Euro 50,00 (ermäßigt für JuristInnen in Ausbildung) 

Euro 50,00 (zusätzlich für die Begleitperson) 

Euro 30,00 (ermäßigt für StudentInnen) 

□ Den Tagungsbeitrag werde ich vorweg auf Konto des ÖJT überweisen 

Bankverbindung: 

Erste Bank der Österreichischen Sparkassen AG, Konto: 40512070000, Bankleitzahl: 20111 

BIC: GIBAATWW IBAN: AT62 2011 1405 1207 0000 

□ Den Tagungsbeitrag werde ich am Tagungsschalter bar bezahlen 

Datum: 

Unterschrift:___________________________________ 

2

www.juristentag.at 

19. 

Österreichischer Juristentag 

7. – 9. Mai 2015, Wirtschaftsuniversität Wien 

© Fotostudio Huger 

PROGRAMM 

Online-Anmeldung unter www.juristentag.at 

Seite 18 1

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19. ÖJT in Wien 2015 

Verhandlungen 

des Neunzehnten 

ÖSTERREICHISCHEN 

JURISTENTAGES 

Wien 2015 

OJT I 

Verhandlungen 



JURISTENTAGES 

Wien 2015 

OJT I 

Verhandlungen 



JURISTENTAGES 

Wien 2015 

OJT I 

Verhandlungen 



JURISTENTAGES 

Wien 2015 

OJT I 

I/1 

II/1 

III/1 

IV/1 

Öffentliches Recht 

Zivilrecht 

Strafrecht 

Steuerrecht 

Migration und Mobilität 

Gutachten von 

Magdalena Pöschl 

Zwischen Anleger- und Bankenschutz 

Gutachten von 

Paul Oberhammer / Susanne Kalss 

Martin Schauer 

Entsprechen die gesetzlichen Strafdrohungen 

und die von den Gerichten verhängten Strafen 

den aktuellen gesellschaftlichen Wertungen? 

Gutachten von 

Kurt Schmoller / Christian Grafl 

Einkommen – Einkünfte – Einkunftsermittlung 

Gutachten von 

Georg Kofler 

Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung 




Gutachten des 

19. Österreichischen Juristentages 

Band I/1, Öffentliches Recht: 

Magdalena Pöschl 


Band III/1, Strafrecht: 

Kurt Schmoller/Christian Grafl 

Entsprechen die gesetzlichen Strafdrohungen und 

die von den Gerichten verhängten Strafen den 

aktuellen gesellschaftlichen Wertungen? 

Band II/1, Zivilrecht: 

Paul Oberhammer/Susanne Kalss/Martin Schauer 


Band IV/1, Steuerrecht: 

Georg Kofler 


Die Gutachten werden den Mitgliedern des ÖJT kostenlos zugesandt und können überdies in der MANZ’schen 

Verlags- und Universitätsbuchhandlung käuflich erworben werden. 

MANZ’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH Kohlmarkt 16 ∙ 1014 Wien 

tel +43 1 531 61 100 fax +43 1 531 61 455 bestellen@manz.at www.manz.at 

Seite 19

Willkommen zum 19. Österreichischen Juristentag 

in Wien! 

Rechtspolitik, Rechtswissenschaft und Rechtspraxis werden heute 

durch immer schneller voranschreitende politische, wirtschaftliche 

und gesellschaftliche Veränderungen sowie durch die immer häufigere 

und weitreichendere Beeinflussung durch europäische und 

internationale Rechtsentwicklungen besonders gefordert. 

Der Österreichische Juristentag als Forum von Juristinnen und 

Juristen aller Professionen befasst sich daher nicht nur bei seinen 

jährlichen Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen, sondern insbesondere 

bei den alle drei Jahre stattfindenden Juristentagen auf einer 

wissenschaftlich erarbeiteten Grundlage interdisziplinär mit aktuellen 

Fragen des öffentlichen Rechts, Zivilrechts, Strafrechts und des 

Steuerrechts, um zu den jeweiligen Themen aus den verschiedensten 

Blickwinkeln möglichst viele relevante Überlegungen zu diskutieren. 

Die nicht auf kurzfristige Effekte sondern auf langfristige Wirkung angelegten 

Ergebnisse sollen sowohl der wissenschaftlichen Diskussion 

und der praktischen Rechtsanwendung, als auch der Politikberatung 

durch Fachöffentlichkeit dienen und ein Beitrag zur Rechtsentwicklung 

durch eine ihre Verantwortung für das Recht und unsere Gesellschaft 

wahrnehmende aktive Zivilgesellschaft sein. 

Der 19. Österreichische Juristentag in Wien widmet sich diesmal 

in seinen vier Abteilungen der Migration und Mobilität, dem Spannungsverhältnis 

zwischen Anleger- und Bankenschutz, der immer 

wieder erörterten Aktualität gesetzlicher Strafdrohungen vor dem 

Hintergrund der von den Gerichten tatsächlich verhängten Strafen 

und der Einkommensbesteuerung. 

Ich darf Sie einladen, vom 7. bis 9. Mai 2015 am 19. Österreichischen 

Juristentag in den neuen Räumen der Wirtschaftsuniversität 

Wien teilzunehmen! 

Ergreifen Sie diese Möglichkeit der Mitgestaltung der Rechtsentwicklung, 

hören Sie die Referate zu den schriftlichen Gutachten zu 

den Tagungsthemen und beteiligen Sie sich an den anschließenden 

Debatten hierüber. 

Nützen Sie aber auch die Gelegenheit zu Gesprächen im Kreis von 

Kolleginnen und Kollegen sowie zur Knüpfung oder Vertiefung gesellschaftlicher 

Kontakte. 

Ich würde mich freuen, Sie beim 19. Österreichischen Juristentag in 

Wien persönlich begrüßen zu dürfen! 

Dr. Nikolaus Michalek 

Präsident des Österreichischen Juristentages 

3

Der Vorstand des österreichischen Juristentages 

Geschäftsführender Ausschuss 

Präsident 

Dr. Nikolaus MICHALEK 

Bundesminister für Justiz a.D. 

Vizepräsidenten 

Prof. Dr. Ernst MARKEL 

Senatspräsident des OGH i.R., Ehrenpräsident der Internationalen 

Vereinigung der Richter 

Dr. Ivo GREITER, Rechtsanwalt, 

Österreich-Präsident der World Jurists Association, Vizepräsident 

des Österreichischen Rechtsanwaltsvereins 

Univ.-Prof. DDr. Christoph GRABENWARTER 

Mitglied des Verfassungsgerichtshofs, WU Wien, Institut für 

Europarecht und Internationales Recht 

Kassier 

Komm.Rat Dr. Erich REBHOLZ 

Generalbevollmächtigter des Österreichischen Sparkassenverbandes 

i.R. 

Schriftführer 

Mag. Gerhard JAROSCH 

Erster Staatsanwalt, Präsident der Vereinigung Österreichischer 

Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 

Weitere Mitglieder 

em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz KREJCI 

Universität Wien, Institut für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht 

Dr. Ingrid SIESS-SCHERZ 

Mitglied des Verfassungsgerichtshofes; Parlamentsrätin a.D. 

Dr. Rupert WOLFF 

Rechtsanwalt, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages 

Generalsekretär 

Dr. Günther WINSAUER 

Senatspräsident des Oberlandesgerichtes Linz 

Weitere Mitglieder des Vorstandes 

Dr. Michael AUER 

Rechtsanwalt, Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer 

Univ.-Prof. DDr. Walter BARFUSS 

Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde i.R. 

Dr. Gerhard BENN-IBLER 

Rechtsanwalt, Ehrenpräsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages 

Univ.-Doz. DDr. Ludwig BITTNER 

öffentlicher Notar, Präsident der Österreichischen Notariatskammer 

Mag. Dr. Alfred BROGYANYI 

Wirtschaftsprüfer, Vizepräsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder 

em. o. Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred BURGSTALLER 

Rechtsschutzbeauftragter im Bundesministerium für Inneres 

Prof. Dr. Ernst Eugen FABRIZY 

Generalprokurator i.R. 

o. Univ.-Prof. Dr. Helmut FUCHS 

Universität Wien, Institut für Strafrecht und Kriminologie 

Univ.-Prof. Dr. Anna GAMPER 

Universität Innsbruck, Institut für Öffentliches Recht, Staats- und 

Verwaltungslehre 

o. Univ.-Prof. Dr. Monika HINTEREGGER 

Karl-Franzens-Universität Graz, Institut für Zivilrecht, Ausländisches 

und Internationales Privatrecht 

Univ.-Prof. Dr. Michael HOLOUBEK 

WU Wien, Department für österreichisches und europäisches 

öffentliches Recht 

Sektionschef a.D. Univ.-Prof. Dr. Gerhart HOLZINGER 

Präsident des Verfassungsgerichtshofes 

Hon.-Prof. Dr. Gerhard HOPF 

Sektionschef i.R., Bundesministerium für Justiz, 

Präsident des Vereins VertretungsNetz 

Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens JABLONER 

Präsident des Verwaltungsgerichtshofes a.D., 

Universität Wien, Institut für Rechtsphilosophie, Religions- und 

Kulturrecht 

Dr. Peter JANN 

Kammerpräsident am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 

i.R., MinRat i.R. 

Hon.-Prof. Dr. Udo JESIONEK 

Präsident des Vereins „Weißer Ring“, 

Präsident des Jugendgerichtshofes Wien i.R. 

Univ.-Prof. Dr. Susanne KALSS LL.M. (Florenz) 

WU Wien, Department für Unternehmensrecht, Arbeits- und 

Sozialrecht 

Hon.-Prof. Dr. Georg KATHREIN 

Sektionschef, Bundesministerium für Justiz 

Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Michael LANG 

WU Wien, Department für österreichisches und Internationales 

Steuerrecht 

Univ.-Prof. Dr. Georg LIENBACHER 

Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, WU Wien, Institut für Österreichisches 

und Europäisches Öffentliches Recht 

Univ.-Prof. Dr. Meinhard LUKAS 

Johannes Kepler Universität Linz, Dekan der Juridischen Fakultät 

Prof. Dr. Roland MIKLAU 

Sektionschef i.R., Bundesministerium für Justiz, 

Präsident der Österreichischen Juristenkommission 

Prof. Dr. Otto F MÜLLER 

Generalprokurator i.R., 

Präsident der österreichischen Landesgruppe der AIDP 

Mag. Christian PILNACEK 

Sektionschef, Bundesministerium für Justiz 

Dr. Peter POLLAK, MBA 

Stadtrechnungshofdirektor, Stadtrechnungshof Wien 

Dr. Walter PRESSLAUER 

Generalprokurator i.R. 

Dr. Marcella PRUNBAUER-GLASER M.C.J. (NYU) 

Rechtsanwältin, Präsident-Stellvertreterin des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages 

Hon.-Prof. Dr. Eckart RATZ 

Präsident des Obersten Gerichtshofes 

em. o. Univ.-Prof. Dr. DDr. h.c. Walter RECHBERGER 

Universität Wien, Institut für Zivilverfahrensrecht 

Univ.-Prof. Dr. Martin SCHAUER 

Universität Wien, Institut für Zivilrecht 

em. o. Univ.-Prof. Dr. Peter J. SCHICK 

Universität Graz, Institut für Strafrecht, Strafprozessrecht und 

Kriminologie 

Dr. Eva SOUHRADA-KIRCHMAYER 

Richterin des Bundesverwaltungsgerichtes 

4

Dr. Claus SPRUZINA 

öffentlicher Notar, Präsident der Notariatskammer für Salzburg 

Univ.-Prof. Dr. Rudolf THIENEL 

Präsident des Verwaltungsgerichtshofes 

Univ.-Doz. Dr. Manfred UMLAUFT 

öffentlicher Notar, Vizepräsident der Notariatskammer für Tirol 

und Vorarlberg 

Mag. Dr. Mathias VOGL 

Sektionschef, Bundesministerium für Inneres 

em. o. Univ.-Prof. Dr. DDr. h.c. Rudolf WELSER 

Universität Wien, Forschungsstelle für Europäische Rechtsentwicklung 

und Privatrechtsreform am Institut für Zivilrecht 

Univ.-Prof. Dr. Christiane WENDEHORST 


Mag. Dr. Werner ZINKL 

Vorsteher des BG Leibnitz, Präsident der Vereinigung der österreichischen 

Richterinnen und Richter 

Ehrenmitglieder 

Dr. Gerhard BENN-IBLER 

Rechtsanwalt, Ehrenpräsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages 

em. Univ.-Prof. DDr. Franz MATSCHER 

Veranstalter/Organisation 


Hansenstraße 4, 1010 Wien, Österreich 

Präsident: 

Bundesminister a.D. Dr. Nikolaus MICHALEK 

Organisationsleitung 

Dr. Günther WINSAUER 

Senatspräsident des Oberlandesgerichtes Linz 

Generalsekretär des Österreichischen Juristentages 

Tagungssekretariat 

Martina BRÜCKLER, Sonja KRIEGER 

bis 30. April 2015 

Hansenstraße 4, 1010 Wien 

Telefon: +43 1 52152 

DW 2142 

Fax: +43 1 5247864 

E-Mail: 

martina.brueckler@bmj.gv.at 

während der Tagung 

WU Wien, 

Welthandelsplatz 1, 

1020 Wien 

Tagungsschalter im Forum 

Learning Center (LC) 

Tel: +43 -1- 31336 3900 

E-Mail: 

info@juristentag.at 

Öffnungszeiten des Tagungsschalters 

Mittwoch 6. Mai 2015 16:00 – 18:00 Uhr 

Donnerstag 7. Mai 2015 08:00 – 18:00 Uhr 

Freitag 8. Mai 2015 09:00 – 18:00 Uhr 

Samstag 9. Mai 2015 09:00 – 12:00 Uhr 

Pressestelle 

Dr. Rainer NIMMERVOLL 

Richter des Landesgerichtes Linz 

bis 30. April 2015 

Landesgericht Linz, 

Fadingerstraße 2, 4020 Linz 

Tel.: +43 5 760121 12732 

Mobil: +43 676 8989 4 2732 

Fax: +43 5 760121 12002 

E-Mail: 

rainer.nimmervoll@justiz.gv.at 

Schriftleitung 

Prof. Dr. Sabine WINSAUER-KLIKA 

während der Tagung WU Wien 

Welthandelsplatz 1, 1020 Wien 

Seminarraum D3.0.218, EG 

Mobil: +43 660 4719085 

während der Tagung 

WU Wien 

Welthandelsplatz 1, 

1020 Wien 

Seminarraum D3.0.222, EG 

Tel: +43-1-31336 3901 

Mobil: +43 676 8989 42732 

E-Mail: presse@juristentag.at 

Buchausstellung 

MANZ‘sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung Wien 

WU (Wirtschaftsuniversität Wien) 

Welthandelsplatz 1, 1020 Wien 

Forum Learning Center (LC) 

Zeit und Ort der Tagung 

Die Tagung findet von Donnerstag, 7. Mai 2015, bis Samstag, 

9. Mai 2015, in den Räumlichkeiten der WU (Wirtschaftsuniversität) 

Wien, Welthandelsplatz 1, 1020 Wien statt. 

Die WU Wien ist sehr gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu 

erreichen. Anreise (siehe Lageplan Seite 13-15) 

Hotelbuchung 

Die Hotelbuchung ist ausschließlich über den Link „Hotelbuchung“ 

auf der Homepage www.juristentag.at bis spätestens 

6. März 2015 möglich. Reservierungen nach diesem Datum können 

nur nach Verfügbarkeit des Hotels vorgenommen werden. 

AUSTROPA INTERCONVENTION 

Verkehrsbüro Kongress Management GmbH 

Lassallestraße 3, 1020 Wien 

E-Mail: helga.eismair@interconvention.at 

Tagungsanmeldung 

Bitte senden Sie das beiliegende Anmeldeformular 

vollständig ausgefüllt bis spätestens 29. April 2015 

an: Österreichischer Juristentag, Hansenstraße 4, 1010 Wien 

Tel: +43-52152 DW 2142 

Fax: +43-1-5247864 

E-Mail: martina.brueckler@bmj.gv.at 

oder Online-Anmeldung unter www.juristentag.at 

Bitte beachten Sie, dass Anmeldungen danach nur noch am 

Tagungsschalter möglich sind. 

Tagungsbeitrag 

Teilnehmerinnen/Teilnehmer € 150,00 

Mitglieder des ÖJT € 100,00 

Juristinnen/Juristen in Ausbildung* € 50,00 

Begleitperson € 50,00 

Studentinnen/Studenten* € 30,00 

*Ermäßigte Beiträge: 

Der Anmeldung zu einem ermäßigten Beitrag muss ein Nachweis 

beigelegt und an das Tagungssekretariat geschickt werden. 

5

Ohne Nachweis ist der reguläre Tagungsbeitrag zu bezahlen. 

Der Tagungsbeitrag unterliegt keiner Mehrwertsteuer. 

Im Tagungsbeitrag enthalten 

Zutritt zur Eröffnungs- und Schlusssitzung, Begrüßungsempfang 

des Bundesministers für Justiz, Festempfang des Landeshauptmannes 

und Bürgermeisters der Bundeshauptstadt Wien, 

Empfang des Verlages MANZ, sowie (ausgenommen Begleitpersonen) 

Zutritt zu den Abteilungen und die Tagungsunterlagen. 

Sitzung des Geschäftsführenden 

Ausschusses des ÖJT 

Tagesordnung 

1. Geschäftsbericht des Vorstands 

2. Bericht der Rechnungsprüfer 

3. Entlastung des Vorstands 

4. Entlastung der Rechnungsprüfer 

5. Wahl des Vorstands 

6. Wahl der Rechnungsprüfer 

7. Allfälliges 

Zeit: Samstag, 9. Mai 2015, 8:30 Uhr 

Ort: WU Wien, Welthandelsplatz 1, 1020 Wien, 

Learning Center (LC), Clubraum, LC.2.400 

Gemeinsame Schlusssitzung 

Zeit: 

Ort: 

Mittwoch, 6. Mai 2015, 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr 

WU Wien, Welthandelsplatz 1, 1020 Wien, 

Gebäude D 3 

Leitung 



Sitzung des Vorstands des ÖJT 

Zeit: 

Ort: 

Mittwoch, 6. Mai 2015, 17:15 Uhr bis 18:30 Uhr 


Gebäude D 3 

Eröffnungssitzung 

Begrüßung 



Grußworte 

o. Univ.-Prof. Dr. Christoph BADELT 

Rektor der WU Wien 

Dr. Michael HÄUPL 

Landeshauptmann und Bürgermeister der Bundeshauptstadt 

Wien 

Ansprache 

Univ.-Prof. Dr. Wolfgang BRANDSTETTER 

Bundesminister für Justiz 

Festvortrag 

o. Univ.-Prof. Dr. Heinz FISCHER 

Bundespräsident der Republik Österreich 

Zeit: 

Ort: 

Donnerstag, 7. Mai 2015, 10:30 Uhr 



Mitgliederversammlung 

Leitung 



Schlussberichte der Vorsitzenden 




Rechtspolitisches Forum 

Vortrag: Prof. Dr. Koen LENAERTS, Vizepräsident des Gerichtshofes 

der Europäischen Union 

Thema: In Vielfalt geeint – Grundrechte als Basis des europäischen 

Integrationsprozesses 




Übergabe der Präsidentschaft 

von Bundesminister a.D. Dr. Nikolaus Michalek an 

Univ-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter 




Weitere Veranstaltungen 

Einführungsveranstaltung für Studierende 

Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens JABLONER und 

Univ.-Prof. Dr. Georg LIENBACHER (Öffentliches Recht), 

em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz KREJCI, Univ.-Prof. Dr. Christiane 

WENDEHORST und Univ.-Prof. Dr. Susanne KALSS (Zivilrecht), 

Prof. Dr. Roland MIKLAU, em. o. Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred 

BURGSTALLER und Univ.-Prof. Dr. Robert KERT (Strafrecht), 

Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Michael LANG und 

Univ.-Prof. DDr. Georg KOFLER (Steuerrecht) werden interessierten 

Studierenden die Themen der Abteilungen inhaltlich 

vorstellen. 

Zeit: Mittwoch, 6. Mai 2015, 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr 


Learning Center (LC), Clubraum 

„Rechtspanorama“ 

Gemeinsame Veranstaltung der WU Wien mit der Tageszeitung 

„Die Presse“ mit anschließendem Buffet. 

Moderation: Mag. Benedikt KOMMENDA 

Tageszeitung „Die Presse“ 

Zeit: Mittwoch, 6. Mai 2015, 19:00 Uhr 


Learning Center (LC), Festsaal 2, Forum 

6

Themen des 19. Österreichischen Juristentages 

Öffentliches Recht 


„Migration“, das meint nicht nur, aber primär Zuwanderung; „Mobilität“ ist nicht bloßer Grenzübertritt, sondern soll 

als Möglichkeit verstanden werden, unterschiedliche sozio-ökonomische Positionen zu wechseln. Daher ist die Frage 

zu stellen, ob Österreich für diese Phänomene rechtliche Konzepte hat und worin diese überhaupt bestehen können. 

Insgesamt handelt es sich um ein emotional besetztes Feld, dessen rechtliche Bearbeitung solide Empirie voraussetzt, 

die Abteilung schließt diese ein, ebenso die Rechtsvergleichung. Einzelne Schwerpunkte liegen zunächst in der Bearbeitung 

der demokratiepolitischen und -rechtlichen Seite des Themas und im arbeits- und sozialrechtlichen Bereich. 

Das Fremden-und Asylrecht ist zentral, doch so kasuistisch, dass es allein eine Bearbeitung struktureller Fragen zulässt. 

Dabei dürfen aber die unionsrechtliche Entwicklung sowie die praktische Anwendung all dieser Rechtsbereiche nicht 

aus dem Blick geraten. 

Vorsitzender: 

Stv. Vorsitzender: 

Gutachterin: 

Referenten: 

Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens JABLONER 

Präsident des Verwaltungsgerichtshofes a.D. 

Universität Wien, Institut für Rechtsphilosophie, Religions- und Kulturrecht 

Univ.-Prof. Dr. Georg LIENBACHER 

Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, 

WU Wien, Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht 

Univ.-Prof. Dr. Magdalena PÖSCHL 

Universität Wien, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht 

Dr. Katerina KRATZMANN 

International Organization for Migration – Austria 

ao. Univ.-Prof. Dr. Gerhard MUZAK 


Univ.-Prof. Dr. Robert REBHAHN 

Universität Wien, Institut für Arbeits- und Sozialrecht 

Mag. Wolfgang TAUCHER 

Direktor des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Wien 

Univ.-Prof. Dr. Ewald WIEDERIN 


Zeit: 

Ort: 

Donnerstag, 7. Mai 2015, 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr 

Freitag, 8. Mai 2015, 9:00 Uhr bis 12:30 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr 

WU Wien, Welthandelsplatz 1, 1020 Wien 

Learning Center (LC) oder Gebäude D 3, Saal laut Anschlag 

7

Zivilrecht 


Die Finanzkrise der letzten Jahre hat Anlegerkapital in ungeahntem Ausmaß vernichtet und zugleich eine Reihe von 

Finanzinstituten ins Wanken gebracht. Die Rechtsordnung ist gefordert, adäquate Steuerungselemente zur Bewältigung 

und Vermeidung derartiger Krisen bereit zu stellen. Das Ziel eines besseren Anleger- und Verbraucherschutzes und das 

Ziel einer Stabilisierung des Bankensektors werden dabei vielfach als Gegensätze formuliert, zunehmend aber auch als 

einander wechselseitig ergänzende und unterstützende Vorgaben begriffen. Die Abteilung Zivilrecht wird sich eingehend 

damit befassen, ob und inwieweit derzeit ein rechtlicher Reformbedarf besteht, und zwar einerseits aus der Sicht 

der Anleger bzw Verbraucher als auch andererseits aus der Sicht der Banken und sonstigen Finanzdienstleister. Dabei 

werden sowohl das materielle Recht als auch Mechanismen der individuellen und kollektiven Rechtsdurchsetzung im 

Fokus der Diskussion stehen. 

Vorsitzender: 

Stv. Vorsitzende: 

GutachterInnen: 

em.o.Univ.-Prof. Dr. Heinz KREJCI 

Universität Wien, Institut für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht 

Univ.-Prof. Dr. Christiane WENDEHORST 

Universität Wien, Insitut für Zivilrecht 

Univ.-Prof. Dr. Paul OBERHAMMER 

Universität Wien, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Institut für Zivilverfahrensrecht 

Univ.-Prof. Dr. Susanne KALSS 

WU Wien, Institut für Zivil- und Unternehmensrecht 

Univ.-Prof. Dr. Martin SCHAUER 


Referenten: 

Univ.-Prof. Dr. Michael BYDLINSKI 

Hofrat des Obersten Gerichtshofes, 

Johannes Kepler Universität Linz, Institut für Zivilrecht 

Dr. Peter KOLBA 

Leiter des Bereiches Recht, Verein für Konsumenteninformation, Wien 

Univ.-Prof. Dr. Alexander SCHOPPER 

Universität Innsbruck, Institut für Unternehmens- und Steuerrecht 

Zeit: 

Ort: 





8

Strafrecht 

Entsprechen die gesetzlichen Strafdrohungen und die von den Gerichten 

verhängten Strafen den aktuellen gesellschaftlichen Wertungen? 

In der öffentlichen Diskussion werden die wegen Tötungs-, Körperverletzungs- und Sexualdelikten verhängten Strafen 

– vor allem im Vergleich zu Vermögensdelikten – immer wieder als zu milde bezeichnet. Gerade bei Wirtschaftsdelikten 

mit hohen Schadenssummen wird aber ebenso der Ruf nach strengeren Strafen laut. Viele Strafdrohungen wurden 

seit dem Inkrafttreten des StGB 1974 ohnehin erheblich erhöht und haben unter anderem im Sexualstrafrecht einen 

Höchststand erreicht. In deutlich mehr Strafvorschriften als bei Inkrafttreten des StGB ist heute lebenslange Freiheitsstrafe 

angedroht. 

In der Abteilung Strafrecht soll zunächst empirisch dargelegt werden, welche Sanktionen für welche Straftaten heute 

tatsächlich verhängt werden und wie sich die Strafenpraxis in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat. Anschließend 

wird untersucht, ob die gesetzlichen Strafdrohungen einer Korrektur bzw Harmonisierung bedürfen und in welche 

Richtung diese gehen sollte. Die Ergebnisse der im Justizministerium eingerichteten Expertengruppe zur Strafrechtsreform 

„StGB 2015“ werden dabei mitberücksichtigt. 

Vorsitzender: 


Gutachter: 

Prof. Dr. Roland MIKLAU 

Sektionschef des Bundesministeriums für Justiz i. R., Wien, 

Präsident der Österreichischen Juristenkommission 

em. o. Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred BURGSTALLER 


Rechtschutzbeauftragter im Bundesministeium für Inneres 

o. Univ.-Prof. Dr. Kurt SCHMOLLER 

Universität Salzburg, Fachbereich für Strafrecht und Strafverfahrensrecht 

Univ.-Prof. Dr. Christian GRAFL 


ReferentenInnen: 

Mag. Christa HETLINGER 

Hofrätin des Obersten Gerichtshofes, Wien 

Mag. Gerhard JAROSCH 

Erster Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Wien 

Präsident der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 

Dr. Wolfgang MORINGER, LL.M. 

Rechtsanwalt, Linz 

Zeit: 

Ort: 





9

Steuerrecht 


Das Einkommen ist als Indikator der Leistungsfähigkeit Grundlage der Besteuerung. Es setzt sich aber aus verschiedenen 

Quellen zusammen, die nach unterschiedlichen Regelungen ermittelt werden. Diese Rechengrößen werden in 

einen Topf geworfen und gemeinsam besteuert. Davon gibt es viele Ausnahmen: Objektives und subjektives Nettoprinzip 

sind mehrfach durchbrochen. Verlustausgleichs- und -vortragsverbote und Sondersteuersätze werden immer 

häufiger. Neben punktuellen Durchbrechungen des bisherigen Systems, die schon wiederholt zur Frage geführt haben, 

ob die Ausnahmen noch die Regel erkennen lassen, hat der Gesetzgeber bei manchen Einkünften das Konzept in den 

letzten Jahren auch bewusst neu gestaltet. All diese Änderungen sind noch nicht grundlegend aufgearbeitet und führen 

in der Praxis zur Verunsicherung. Widersprüchliche oder zumindest kasuistische Verwaltungspraxis und Rechtsprechung 

sind die Folge. Die Diskussionen der steuerrechtlichen Abteilung sollen Wege aufzeigen, die bestehenden Auslegungsprobleme 

sachgerecht zu lösen, aber auch grundlegende Fragen nach der verfassungsrechtlichen Fundierung 

der derzeitigen Regelungen und möglichen rechtspolitischen Alternativen behandeln. 

Vorsitzender: 


Gutachter: 

Referenten: 

Univ.-Prof. Dr. Dr.h.c. Michael LANG 

WU Wien, Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht 

Univ.-Prof. DDr. Gunter MAYR 

Universität Wien, Institut für Finanzrecht 

Univ.-Prof. DDr. Georg KOFLER, LL.M. (NYU) 

Johannes Kepler Universität Linz, Institut für Finanzrecht, Steuerrecht und Steuerpolitik 

Prof. Dr. Klaus-Dieter DRÜEN 

Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Lehrstuhl für Unternehmensrecht, Bilanzrecht und Öffentliches 

Recht 

Univ.-Prof. Dr. Claus STARINGER 

WU Wien, Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht 

Univ.-Prof. Dr. Nikolaus ZORN 

Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofes, Wien, 

Universität Innsbruck, Institut für Unternehmens- und Steuerrecht 

Zeit: 

Ort: 





10

Rahmenprogramm 

Empfänge 

Begrüßungsempfang, gegeben vom Bundesminister für Justiz 

Univ.-Prof. Dr. Wolfgang BRANDSTETTER 

Zeit: 

Ort: 

Donnerstag, 7. Mai 2015, nach der Eröffnungssitzung 

(Dauer bis 13:45 Uhr) 


Learning Center (LC), Forum 

Festempfang, gegeben vom Landeshauptmann und Bürgermeister 

der Bundeshauptstadt Wien Dr. Michael HÄUPL 

Zeit: 

Ort: 

Donnerstag, 7. Mai 2015, 20:00 Uhr 

Wiener Rathaus, Großer Festsaal 

Mittagsempfang, gegeben von der MANZ´schen Verlags- und 

Universitätsbuchhandlung 

Zeit: 

Ort: 

Freitag, 8. Mai 2015, 12:30 Uhr 


Learning Center (LC), Forum 

©Bertl123 – shutterstock 

Rathaus Wien 

Sehenswürdigkeiten/Theater 

Um den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der 

Tagung eine möglichst flexible Gestaltung ihres 

Aufenthaltes in Wien zu ermöglichen, kann das 

Begleitprogramm über nachstehende Links individuell 

gebucht werden: 

©MANZ-Archiv 

MANZ‘sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung mit Adolf Loos Portal 

am Kohlmarkt 

Stadtrundfahrten mit Vienna 

Sightseeing Tours 

www.viennasightseeing.at 

Bundestheater Wien (Oper, Theater) 

www.bundestheater.at 

Vereinigte Bühnen Wien (Musicals) 

www.musicalvienna.at 

©boanet 

WU Wien, Learning Center (LC), Forum 

11

Allgemeine Informationen 

Mobiltelefone 

Wir bitten alle Tagungsteilnehmer, während der Tagungssitzungen 

ihre Mobiltelefone auszuschalten oder in einen lautlosen 

Modus zu setzen. 

Namensschilder 

Namensschilder erhalten Sie bei der Registrierung am Tagungsschalter. 

Sie sind für den Zugang zu allen Sitzungen, den Ausstellungsbereich 

und für die Empfänge erforderlich und sollten 

ständig getragen werden. 

Öffentliche Verkehrsmittel 

Wien verfügt über ein modernes, gut funktionierendes Verkehrssystem. 

Fahrkarten sind in den Verkaufsstellen der Wiener 

Linien, In Tabakläden und bei Automaten an den Haltestellen 

erhältlich. Informationen dazu finden Sie auf der Webseite der 

Wiener Linien unter www.wienerlinien.at 

Zahlung 

Zahlungen für den Tagungsbeitrag sind ausschließlich 

an den Österreichischen Juristentag zu richten und können 

wie folgt vorgenommen werden: 

Banküberweisung – spesenfrei für den Empfänger 

Erste Bank der Österreichischen Sparkassen AG, 

Konto: 40512070000, BLZ: 20111 

BIC: GIBAATWW 

IBAN: AT622011140512070000 

Kontoinhaber: Österreichischer Juristentag 

Bei Banküberweisung bitte immer den Namen des Teilnehmers/ 

der Teilnehmerin angeben, damit die Zahlung zugeordnet 

werden kann. 

Teilnahmebestätigung 

Teilnahmebestätigungen werden auf Anfrage am Tagungsschalter 

ausgestellt. 

Transportmöglichkeit zwischen Flughafen und 

Stadtzentrum 

Mit der Bahn: 

S-Bahn (Schnellbahn) vom Wiener Flughafen zum Wiener Stadtzentrum 

(Station Wien-Mitte) 

ÖBB-Züge vom Wiener Flughafen zum Hauptbahnhof 

CAT (City Airport Train) Non-stop vom Wiener Flughafen zum 

City Air Terminal (Bahnhof Wien-Mitte) 

Mit dem Bus: 

Vienna Airport Lines vom Wiener Flughafen bringt Sie zu verschiedenen 

Standorten in Wien. 

Mit dem Taxi: 

TRANSFER TO CITY (TTC) Sparen Sie Zeit und Stress indem Sie 

sich direkt in Ihr Hotel bringen lassen. 

Versicherung, Haftung 

Der Veranstalter kann nicht für Verlust oder Schaden an 

irgendeiner Person oder Sache oder zusätzlichen Ausgaben 

aufgrund von Änderungen, welcher Ursache auch immer, 

verantwortlich gemacht werden. 

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden gebeten, 

sich über Kranken- und Reiseversicherungen selbst zu 

informieren. 

Website 

Aktualisierte Informationen zur Tagung finden Sie auf der 

Website www.juristentag.at. 

Hotelbuchung 

Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des 19. Österreichischen 

Juristentages stehen ausgewählte Hotels in verschiedenen 

Preisklassen zur Verfügung (siehe Seite 15). 

Nähere Angaben zu den Hotels sowie den Online Buchungslink 

finden Sie auf der Webseite www.juristentag.at. 

12

Anfahrt 

© Wiener Linien, Mai 2014 

SCHNELLVERBINDUNGEN IN WIEN 

www.wienerlinien.at 

Die Stadt gehört Dir. 

13

Veranstaltungsräume: Learning Center (LC) 

Gebäude D.3 

14

Hotels 

3 

4 

WU Wien 

1 

2 

©ViennaGIS 

Austropa Interconvention, Verkehrsbüro Kongress Management 

GmbH wurde vom Österreichischen Juristentag beauftragt in 

den Hotels Zimmerkontingente für die Teilnehmerinnen und 

Teilnehmer, sicherzustellen. Die Teilnehmer können die verfügbaren 

Zimmer ohne Aufpreis buchen. 

Nähere Details und Buchungen stehen online zur Verfügung 

unter: 

http://www.austropa-interconvention.at/congress/OEJT2015/ 

index.asp 

1 Courtyard by Marriott Wien Messe**** 

Trabrennstrasse 4 

1020 Wien 

ca. 200m zur U-Bahn Station: U2 „Krieau“ 

ca. 10 min. zu Fuß zur Wirtschaftsuniversität, Welthandelsplatz 

1, Learning Center (LC). 

2 Mercure Josefshof**** 

Josefsgasse 4-6 

1080 Wien 

U-Bahnstation: U2 „Rathaus“ 

ca. 5 min mit der U-Bahn U2 zur Station „Messe-Prater“, von 

dort ca. 8 min zu Fuß zur Wirtschaftsuniversität, Welthandelsplatz 


3 Motel One Wien Prater(ohne Klassifizierung) 

Ausstellungsstraße 40 

1020 Wien 

ca. 300m zur U-Bahn Station: U2 „Messe-Prater“ 

ca. 10 min zu Fuß zur Wirtschaftsuniversität, Welthandelsplatz 


4 Austria Trend Hotel Messe Wien*** 

Messestrasse 1 

1020 Wien 

ca. 200m zur U-Bahn Station: U2 „Messe-Prater“ 

ca. 5 min. zu Fuß zur Wirtschaftsuniversität, Welthandelsplatz 


Kongress- und Reisebüro: 

Austropa Interconvention, 

Verkehrsbüro Kongress Management GmbH 

Lassallestr. 3, 1020 Wien 

15

2009. XXVI, 418 Seiten. 

Ln. 98,– 

ISBN 978-3-214-10968-4 

Festschrift 50 Jahre 


1959–2009 

Dogmatik – Politik – Geschichte 

MANZ’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 

tel +43 1 531 61 100 fax +43 1 531 61 455 bestellen@manz.at 

Kohlmarkt 16 ∙ 1014 Wien www.manz.at 

Die Tagung wird durchgeführt mit freundlicher Unterstützung von 

REPUBLIK ÖSTERREICH 

BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ 

Für den Inhalt verantwortlich: 

Österreichischer Juristentag, 

ZVR-Zahl 530934282, Postfach 3, 1016 Wien 

Redaktion: Dr. Günther Winsauer 

Redaktionsschluss: 31. Dezember 2014 

Fotos: Fotostudio Huger, shutterstock, boanet, ViennaGIs, MANZ-Archiv 

Produktion: Mag. Sybille Ott, MANZ‘sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung

EINGELANGTE GESETZESENTWÜRFE 

E 174/14 25.11. VO mit der die DVO 2008 geändert wird 

E 174a/14 03.12. 

VO der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Wohnbeihilfe-Verordnung 

2012 geändert wird 

E 175/14 11.12. VO mit der die Trinkwasserverordnung geändert wird 

E 176/14 11.12. 

VO mit der die VO über Beschäftigungsverbote und –beschränkungen 

für Jugendliche (KJBG-VO) geändert wird (CELEX 32014L0027); 

VO mit der die Kennzeichnungsverordnung geändert wird; BG, mit 

dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz geändert wird (CELEX: 

32014L0027) 

E 177/14 11.12. BG, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird 

E 178/14 15.12. 

E 179/14 17.12. 

Landesgesetz, mit dem das Oö. Raumordnungsgesetz 1994 geändert 

wird (Oö. ROG-Novelle 2015) 

VO mit der die Batterieverordnung geändert wird (BatterienVO Novelle 

2015) 

E 180/14 17.12. BG, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird 

E 181/14 17.12. 

E 182/14 19.12. 

VO zur Implementierung und Weiterentwicklung von ELGA (EL- 

GA-Verordnung 2015 – ELGA-VO 2015) 

VO zur Festlegung der Hochschul-Qualitätssicherungsagenturen 

(Hochschul-QualitätssicherungsagenturenV 2014) 

E 183/14 19.12. BG, mit dem das Schifffahrtgesetz geändert wird 

E 184/14 19.12. 

E 185/14 29.12. 

E 186/14 29.12. 

E 187/14 29.12. 

VO mit horizontalen Regeln für den Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik 

(Horizontale GAP-Verordnung) 

Landesgesetz über die Wasserverordnung im Land Oberösterreich 

(Oö. Wasserversorgungsgesetz 2015 – Oö. WVG 2015) 

Konsultationsmechanismus: Novelle Oö. Neubauförderungs-Verordnung 

2013, Novelle Oö. Eigentumswohnungs-Verordnung, Novelle 

Oö. Energiespar-Verordnung 2008 

VO mit der die Unternehmensdemografiestatistik-Verordnung geändert 

wird 

E 188/14 29.12. VO: Änderung der Seen- und Fluss-Verkehrsordnung 

E 189/14 29.12. 

BG, mit dem das Meldegesetz 1991, das Passgesetz 1992 und das 

Waffengesetz 1996 geändert werden (Sicherheitsverwaltungs-Anpassungsgesetz 

2015) 

Seite 34

E 190/14 29.12. 

E 1/15 07.01. 

VO mit der die VO über die Erstellung von Indizes der Preisentwicklung 

in der Wirtschaft geändert wird 

EStR-Wartungserlass 2015 sowie der Anhang VI der EStR 2000 betreffend 

eines Bewertungsrahmens für Entschädigungen für die Einräumung 

von Leistungsrechten 

E 2/15 08.01. BG, mit dem das Führerscheingesetz (16. FSG-Novelle) geändert wird 

E 3/15 12.01. 

E 4/15 13.01. 

E 5/15 15.01. 

E 6/15 15.01. 

E 7/15 19.01. 

E 8/15 20.01. 

E 9/15 26.01. 

E 10/15 27.01. 

E 11/15 27.01. 

E 12/15 02.02. 

VO mit der die VO zur Durchführung von gemeinschaftlichen Marktordnungsmaßnahmen 

im Weinbereich geändert wird 

BKA Verfassungsdienst – Durchführungsverordnung der Kommission 

zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische 

Erklärung 

BG, mit dem das Bundesgesetz über die Schaffung einer transeuropäischen 

Energieinfrastruktur erlassen und das Gaswirtschaftsgesetz 

2011 geändert wird 

Durchführungsverordnung der Kommission zur Einführung von Standardformularen 

für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen 

auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge und zur Aufhebung der 

Durchführungsverordnung (EU) 482/2011 

VO mit der die VO über die Lagerung pyrotechnischer Gegenstände 

in gewerblichen Betriebsanlagen 2004 (Pyrotechnik-Lagerverordnung 

2004 – Pyro-LV 2004) geändert wird 

Landesgesetz, mit dem das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 geändert 

wird (Oö. KAG-Novelle 2015) 

RL-Entwurf über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem 

einzigen Gesellschafter (SUP) 

VO mit der die Kontrollgerätekartenverordnung geändert wird (2. 

Novelle zur KonGeV) 

VO mit der die Eichvorschriften für Achs- und Radlastmesser geändert 

werden 

VO über die Wahltage der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen 

2015 

E 13/15 05.02. Oö. Bediensteten-Zuweisungsgesetz 2015 

E 14/15 05.02. 

VO betreffend die Abgabe von Obst und Gemüse im Rahmen eines 

Schulobstprogramms (Schulobstverordnung 2014) 

Seite 35

E 15/15 09.02. 

VO über die Aktualisierung der Anlage zum Lebensmittelsicherheitsund 

Verbraucherschutzgesetz – LMSVG (LMSVG-Anlagen-Aktualisierungsverordnung 

2015) 

E 16/15 09.02. VO mit der die Spielzeugverordnung 2011 geändert wird 

E 17/15 09.02. 

E 18/15 09.02. 

VO über die Gewährung einer zusätzlichen Mutterkuhprämie im Jahr 

2014 (Mutterkuhzusatzprämien-Verordnung 2014) 

BG, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, 

das Heeresversorgungsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, 

das Behinderteneinstellungsgesetz sowie das Bundesbehindertengesetz 

geändert werden, das Kriegsopfer- und 

Behindertenfondsgesetz aufgehoben und mit dem eine Rentenleistung 

für Contergan-Geschädigte eingeführt wird 

Seite 36

INFOS AUS BRÜSSEL 

16.12.2014 BRAK 20/2014: Zivilrecht: Haager Gerichtsstandsübereinkommen (HGÜ) – 

Annahme im Plenum; Gewerblicher Rechtschutz: Schlussanträge zur Nichtigkeit 

der Verordnung des „einheitlichen-Patent-Pakets“; Institutionen: Junckers 

Prioritäten für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2015, mehr Transparenz 

bei EU-Gesetzgebungsverfahren, EP ernennt neuen EU-Datenschutzbeauftragten; 

Sonstiges: Konferenz zur Juristenausbildung im Bereich der 

EU-Grundrechtecharta 

16.12.2014 BRAK 21/2014: Zivilrecht: Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen 

und Europäisches Mahnverfahren, Europäische Insolvenzverordnung 

– Politische Einigung im Rat und JURI; Strafrecht: Europäische Staatsanwaltschaft 

– Sachstand und Orientierungsaussprache im Rat, Richtlinienvorschlag 

zur Unschuldsvermutung – Allgemeine Ausrichtung im Rat, engere polizeiliche 

und justizielle Zusammenarbeit; Bürgerrechte: Datenschutzreform – Partielle 

allgemeine Ausrichtung im Rat; Institutionen: Bericht über die europäische 

Juristenaus- und Fortbildung, Europäisches Rechtsanwaltsverzeichnis 

„Find-a-Lawyer“ (FAL) ist online, European Lawyers Day 2014 

16.12.2014 EU-Kurzinfo: Ergebnisse des Rates der EU-Justiz- und Innenminister von 04.- 

05.12.2014 

23.12.2014 EU-Kurzinfo: Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015 

15.01.2015 BRAK 01/2015: Bürgerrechte: EuGH – Gutachten zum Beitritt der EU zur 

EMRK, EuGH – Rechtmäßigkeit privater Videoüberwachung des öffentlichen 

Raums; Wirtschaftsrecht: Veröffentlichung der TTIP-Verhandlungstexte; Wettbewerb: 

Verfahren der Europäischen Kommission bei Kartellrechtsverstößen – 

öffentliche Konsultation; Arbeitsrecht: Arbeitszeitrichtlinie – öffentliche Konsultation; 

Institutionen: Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 

das Jahr 2015, Arbeitsprogramm des Ratspräsidentschaft unter erstmaliger 

Leitung Lettlands; Rat beschließt Dialog zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in 

der EU; Personalia: Edmund Stoiber Sonderbeauftragter für bessere Rechtsetzung; 

Europäische Bürgerbeauftragte wiedergewählt 

03.02.2015 EU-Kurzinfo: Wichtige Änderungen für grenzüberschreitende gerichtliche 

Entscheidungen innerhalb der EU durch die Neufassung der „Brüssel-I-Verordnung“ 

Seite 37

OBERÖSTERREICHISCHE RECHTSANWALTSKAMMER 

GRUBERSTRASSE 21 

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TEL.: +43 (0) 732 / 77 17 30 

FAX: +43 (0) 732 / 77 17 30 - 85 

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